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<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform will Kanzlerin Angela Merkel über den zentralen Konfliktpunkt, die Ein-Prozent-Regelung, noch einmal reden. Dies lässt sich aus Äußerungen von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch schließen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte dagegen, die im Juli ausgehandelten Eckpunkte blieben für die Sozialdemokraten feste Grundlage für die Gesetzgebung. Für die SPD reklamierte Beck in der Koalition "die Markenzeichen Verantwortung und Geschlossenheit". CSU-Chef Edmund Stoiber griff Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) persönlich an. Detailansicht öffnen Unter Druck: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (Foto: Foto: ddp) Die umstrittene Ein-Prozent-Regelung ist Bestandteil der Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform. Im Zentrum der Reform steht der Gesundheitsfonds, der die Mittel der Krankenkassen neu verteilen soll. Aus dem Fonds sollen nach bisherigen Plänen die Kassen einheitliche Beiträge erhalten, plus Zuschläge für Alte und Kranke. Kommt eine Kasse damit nicht aus, soll sie eine Extraprämie erheben. Der Bürger müsste dann neben dem normalen Kassensatz einen Sonderbeitrag zahlen, der je nach Einkommen bis zu 40 Euro monatlich betragen könnte. Für Geringverdiener gilt eine Sonderregelung, nach der die Prämie ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen darf. Die SPD sieht in der Ein-Prozent-Regelung einen Mechanismus dafür, dass Alte und Schwache nicht überfordert werden. Die Union sieht durch diese Regelung das gesamte Fonds-Modell infrage gestellt. "Ohne Sozialklausel ist der Fonds tot" Regierungssprecher Wilhelm wich Fragen aus, ob Merkel die Ein-Prozent-Regelung für verhandelbar halte. Er sagte aber, es gebe "eine Fülle von Hinweisen", dass die Umsetzung "komplex und kompliziert" sei. Die Kanzlerin sei daran interessiert, dass die Reform "Wettbewerb, Transparenz und effizienten Einsatz der Mittel" bewirke. Der SPD-Linke und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zog es in Erwägung, den geplanten Fonds platzen zu lassen. "Ohne die Sozialklausel ist der Fonds für die SPD tot", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Unter Druck bleibt Gesundheitsministerin Schmidt, die von Bayerns Ministerpräsident Stoiber erneut attackiert wurde. Bei der Klausursitzung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verlangte er, die Reform dürfe nicht zu Lasten Bayerns gehen. Er habe von Anfang an die Eckpunkte "nur als einen Einstieg in die Reform bezeichnet". Schmidts Arbeitsentwurf vom Montag sei "alles andere als ein Abbild der Eckpunkte". Die Ministerin habe damit "das Vertrauen sehr stark belastet". Bereits Anfang der Woche war Schmidt von Merkel und anderen Spitzenpolitikern der Union heftig kritisiert worden. Sie hatten der Ministerin vorgeworfen, die Vorlage eines Gesetzentwurfes für die Reform zu verschleppen. Ein Sprecher des Gesundheitsressorts wies allerdings einen Bericht der Süddeutschen Zeitung zurück, wonach die Ministerin in dem Streit möglicherweise das Bauernopfer werden könnte. Regierungssprecher Wilhelm sagte, Merkel und Schmidt hätten am Mittwoch ein "konstruktives" Gespräch geführt. Ihre Vertrauensgrundlage sei "gut". Endstation Vermittlungsausschuss? SPD-Chef Beck bekräftigte, dass seine Partei an dem Kompromiss festhalte. "Für die SPD sind die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens die feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung", sagte Beck in Berlin. "Ich erwarte, dass die Arbeit an der Reform verlässlich und unverzüglich auf Fachebene fortgeführt wird. Verantwortung und Entschlossenheit müssen das Markenzeichen dieser Koalition sein." Das erwarteten die Bürger, und in diesem Sinne wollten die Sozialdemokraten ihre "Pflicht gegenüber den Menschen" erfüllen. Daraus ist eine Kritik an der Vorgehensweise des Koalitionspartners und der Kanzlerin herauszulesen. Angesichts der massiven Kritik aus vielen unionsgeführten Ländern ist es nicht ausgeschlossen, dass der Streit erst im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geklärt wird. ### Zusammenfassung: Kanzlerin Merkel will über die Eckpunkte offenbar noch einmal neu verhandeln. Zentrales Thema im Koalitionsstreit ist der Zuschlag zu den Kassenbeiträgen.

Kanzlerin Merkel will über die Eckpunkte offenbar noch einmal neu verhandeln. Zentrales Thema im Koalitionsstreit ist der Zuschlag zu den Kassenbeiträgen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-sozialklausel-gesundheitsreform-steht-auf-der-kippe-1.883900

Streit um Sozialklausel - Gesundheitsreform steht auf der Kippe

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 22.07.2003) - Das Lieblingswort der Politiker in diesen Zeiten heißt: Strukturreform. Kein Tag vergeht, kaum eine Rede verhallt, ohne dass der Begriff Strukturreform fällt. Gerhard Schröder benutzt das Wort ebenso gern wie Angela Merkel, Guido Westerwelle so gern wie Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Die Aussage ist stets gleich. Man wolle Systeme fit für die Zukunft machen, im Steuerrecht, auf dem Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung und im Gesundheitswesen - eben die Strukturen reformieren. Doch wenn es wirklich darauf ankommt, ist davon wenig zu sehen, wie das Ergebnis der Verhandlungen über die Gesundheitsreform zeigt. Finanzierungsfarge ausgeklammert Der jetzt gefundene Kompromiss verändert die Strukturen des Systems kaum. Belastet werden vor allem Patienten und Bürger, freuen können sich die Lobbyisten. Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie oder Krankenkassen droht nicht mehr Konkurrenz. Das System wird auch nicht fit für die Zukunft gemacht, weil die Parteiexperten erst einmal die Frage ausklammerten, wie das Gesundheitswesen demnächst finanziert werden soll. Dabei sind die Probleme klar: Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Alte finanzieren, es drängt der technische Fortschritt in der Medizin. All dies wird die Versorgung verteuern, doch einer Antwort, wie das System in einer überalterten Gesellschaft finanziert werden soll, haben sich die Experten verweigert. Schade. Das Gesundheitswesen wird auch nicht wirtschaftlicher und durchschaubarer. Im Gegenteil. Die Bürokratie wird eher zunehmen. Vor überteuertem Pillen-Unsinn bleiben die Patienten auch künftig kaum bewahrt, weil viele Kontrollpläne bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurden. Die Positivliste, die für mehr Durchblick auf dem Medikamentenmarkt gesorgt hätte, landete im Papierkorb, die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneien ebenfalls. Das geplante Institut für Qualität in der Medizin wird entmachtet, da es unter dem Dach von Ärzten und Kassen wirken soll. Eine unabhängige Kontrolle von Arzneien und Therapien findet so kaum statt - außer man hofft, dass die Frösche ihren eigenen Sumpf trocken legen. Strahlende Verbände Die Einigung wird viele Verbände strahlen lassen. Die Apotheker haben ihre Pfründe verteidigt; der Versandhandel für Pillen findet nur unter strengen Auflagen statt, Kettenapotheken gibt es nicht. Die Krankenkassenfunktionäre müssen ebenfalls nicht um ihre Jobs zittern. Die Zahl ihrer Pöstchen wäre wohl gesunken, wenn AOK, Barmer und Co. leichter hätten fusionieren können. Der Plan ist aber vom Tisch, und die Zahl der 350 Kassen wird kaum reduziert. Der Einfluss der Medizinerverbände wird ebenfalls nicht schrumpfen, obwohl dies der Kanzler und seine Ministerin Ulla Schmidt stets versprochen haben. Auch hier ist das Gegenteil der Fall: Die Ärzteverbände werden gestärkt, weil sie noch die neue Praxisgebühr verwalten und mit den Honoraren der Mediziner verrechnen sollen. Das ärztliche Abrechnungswesen, ohnehin kaum durchschaubar, wird noch komplizierter. Das schafft nur neue Planstellen für Bürokraten, mehr nicht. Natürlich enthält der Kompromiss auch Positives. Jenseits aller Rhetorik zeigten die Parteien, dass sie noch zu gemeinsamer Arbeit fähig sind. SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP verhandelten sachlich und wahrten die Vertraulichkeit. Auf dem medialen Marktplatz Berlin ist dies bemerkenswert. Zudem zeigen sich vorsichtige Ansätze, wie niedergelassene Ärzte und Kliniken verstärkt zusammenarbeiten könnten. Die Krankenhäuser werden stärker ambulant tätig; Gesundheitszentren entstehen, in denen Haus- und Fachärzte sowie Therapeuten zusammenarbeiten. All dies ist gut für die Patienten, weil es die künstliche Trennung zwischen der Versorgung in den Kliniken und den Praxen auflockert. Die Mediziner sollen sich besser fortbilden, damit der Fortschritt leichter den Weg in die Praxis findet. Das Milliarden-Sparprogramm ist auch als psychologisches Zeichen wichtig: Der Kassenbeitrag steigt nicht ständig, sondern schrumpft. Gut für den Arbeitsmarkt, weil die Lohnnebenkosten sinken. Der Triumph als Bürde Für diese bescheidenen Erfolge zahlt Rot-Grün aber einen hohen Preis. Die Einigung trägt weitgehend die Handschrift von Union und FDP. Die Privilegien der Lobbyisten haben sie erfolgreich verteidigt, der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer darf Glückwünsche entgegennehmen, hat er sich doch in vielen Punkten gegen Ulla Schmidt durchgesetzt. Die Patienten müssen künftig viel mehr Geld für ihre Gesundheit hinblättern - in der Praxis, für Medikamente, im Krankenhaus, beim Krankengeld oder dem Zahnersatz. Dass all diese zusätzlichen Gelder gut angelegt sein werden, ist eher ungewiss, eben weil das System doch eigentlich unverändert bleibt, auch in seiner Unwirtschaftlichkeit. Für Ulla Schmidt kann dieser Kompromiss noch zur Bürde werden. Sie muss ihren Genossen erklären, was noch sozialdemokratisch an einer Gesundheitspolitik ist, bei der vor allem Patienten Einbußen hinnehmen müssen, kaum aber Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie oder Krankenkassen. Die Einigung kann somit kaum das letzte Wort sein. Diese Reform muss nachgebessert werden - dem Patienten zu Liebe. ### Zusammenfassung: Um eine Strukturreform handelt es sich bei dem Kompromiss zur Umgestaltung des Gesundheitssystems nicht. Und die wesentliche Frage, wer das System künftig finanzieren soll, bleibt offen.

Um eine Strukturreform handelt es sich bei dem Kompromiss zur Umgestaltung des Gesundheitssystems nicht. Und die wesentliche Frage, wer das System künftig finanzieren soll, bleibt offen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-triumph-der-lobbyisten-1.894201

Kommentar - Triumph der Lobbyisten

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 8. November 2003) Mit einigem Getöse und scheinbar ganz einträchtig hat die Union im Bundesrat die Arbeitsmarkt- und Steuerpläne der Bundesregierung samt und sonders abgelehnt und ein Vermittlungsverfahren beantragt. Daraus freilich sollte man nicht schließen, dass in CDU und CSU tatsächlich Eintracht herrscht. Genauso wenig sollte man glauben, dass die Opposition die vorgezogene Steuerreform letztlich verhindern wird. Das Gegenteil ist der Fall. So, wie es jetzt ausschaut, werden die Bürger vom 1. Januar an deutlich weniger Einkommensteuer zahlen als bislang vorgesehen. Denn es ist wohl davon auszugehen, dass sich Regierung und Opposition, Bund und Länder noch auf größere Sparanstrengungen verständigen werden. Lichtstrahl im Reformherbst verwehrt Die Union kann nicht mehr Nein sagen - aus mehreren Gründen. Der wichtigste ist: Die Bürger würden dann nicht der Bundesregierung, sondern CDU und CSU die Schuld dafür geben, dass sie inzwischen an allen Ecken und Enden mehr zahlen müssen, ihnen diese Steuerentlastung - der einzige Lichtstrahl im düsteren Reformherbst - jedoch verwehrt wird. Wer als Politiker eine solche Botschaft verkünden will, muss sehr gute Gründe anführen können, besonders kurz vor Weihnachten. Bei Karpfen und Gänsebraten würden die Deutschen dann nicht über den Kanzler schimpfen, jedenfalls nicht nur. Sie würden grübeln, wie viel Euro mehr sie anderenfalls im Portemonnaie hätten, und klagen, dass nichts vorangehe im Land. Nun gehört populistische Volksbeglückung nicht zu den Pflichten von Regierung und Opposition. Zu den Pflichten einer Opposition gehören allerdings klare Konzepte in zentralen politischen Fragen, jedenfalls wenn man den Anspruch erhebt, die bessere Regierungspartei zu sein. Die Steuerideen der Union sind aber alles andere als klar. Die einen wollen eine vorgezogene Steuerreform, die anderen nicht. Zugleich wird ein Vorschlag für einen drastischen und weitaus kostspieligeren Umbau des Steuersystems präsentiert, den sie, bekäme sie Gelegenheit dazu, vielleicht irgendwann umsetzen würde, vielleicht aber auch nicht. Streit um Pendlerpauschale und Eigenheimzulage Die schwarze Führungsmannschaft ist nicht einmal einig, ob Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu Gunsten niedrigerer Steuern überhaupt, bald oder später gesenkt oder gestrichen werden können. Die Steuerfrage zeigt, dass die Interessenkonflikte in der Union kaum geringer sind als jene in der SPD, die CDU und CSU so gerne anprangern. Aber, wie gesagt, sie wird wohl kommen, die vorgezogene Steuerreform. Und dann wird man fragen, wer sich durchgesetzt hat in diesem Unionszwist. Es wären die Parteichefs und potenziellen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und Angela Merkel, jedenfalls dann, wenn die Union im Dezember geschlossen für einen Kompromiss stimmt. Anderenfalls stellt sich erneut die Frage nach der Führungsfähigkeit der beiden. Denn kein Mensch würde verstehen, warum das arme Thüringen eine vorgezogene Steuerreform als patriotische Pflicht ansieht, das deutlich wohlhabendere Hessen sie aber für Teufelszeug hält. ### Zusammenfassung: Trotz der Ablehnung im Bundesrat kann die Union nicht dauerhaft Nein zur Steuerreform sagen.

Trotz der Ablehnung im Bundesrat kann die Union nicht dauerhaft Nein zur Steuerreform sagen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-nein-des-bundesrats-gruebeln-beim-gaensebraten-1.895734

"Nach dem ""Nein"" des Bundesrats - Grübeln beim Gänsebraten"

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Gesundheitsexperten von Union und SPD haben bei ihren Gesprächen Fortschritte erzielt. Wie Vertreter beider Parteien mitteilten, einigten sie sich über Details. So sollen die Kassen auch künftig die Beiträge einziehen. "Es wird keine neuen Strukturen oder regionale Einzugsstellen geben", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Verständigt haben sich die Unterhändler auch auf die Rolle des künftigen Dachverbandes der Kassen. Bei den großen Streitpunkten wie Ein-Prozent-Klausel, Finanzausgleich der Kassen oder Reform der privaten Krankenversicherer (PKV) kamen sie nicht voran. Am Donnerstag wollen sie weiter verhandeln, am 4. Oktober sollen die Koalitionsspitzen entscheiden. Das Kabinett will Mitte Oktober beraten. Einzelne Kassenchefs stellten Ideen vor, wie der Gesundheitsstreit gelöst werden kann. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, regte einen Solidarbeitrag der Privatpatienten an, DAK-Chef Herbert Rebscher eine abgespeckte Reform. Wie Vöcking der Süddeutschen Zeitung sagte, sei ein Solidarbeitrag der Privatversicherten sinnvoll. "Nicht aus der Solidarität verabschieden" "Wer sich aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, darf sich nicht aus der Solidarität verabschieden." Auf die Höhe des Beitrags wollte er sich nicht festlegen, zahlen sollten aber alle Privatpatienten, auch Beamte. Im Gegenzug erwägt er, die Reformpläne für die Privatkassen abzumildern und die Wettbewerbsregeln für die Branche vor allem auf neue Kunden zu begrenzen. Vöcking kritisierte erneut den Gesundheitsfonds, der die Beiträge an die Kassen neu verteilen soll: "Der Fonds ist ein trojanisches Pferd. Im Innern befindet sich eine versteckte Form der Privatisierung", sagte er. Er begründete dies mit den Zusatzprämien, welche die Kassen von den Bürger erheben sollen. So würde "geschickt kaschiert", dass sich die Menschen stärker selbst beteiligen sollen. Zugleich würden die Kassen geschwächt und die PKV gestärkt. 150 Millionen statt 1,7 Milliarden für Bayern Schließlich widersprach er dem bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber, wonach die Gesundheitsreform sein Land mit 1,7 Milliarden Euro belasten würden. Tatsächlich gehe es nur um eine Zusatzlast von 150 Millionen. Dies sei für Bayern dennoch ein Problem, weil die bayerischen Kassen teure Verträge mit Kliniken und Ärzten abgeschlossen hätten. Fehle eines Tages das Geld, müsste bei Kliniken und Medizinern gekürzt werden: "Das schadet natürlich der CSU im Landtagswahlkampf." DAK-Chef Rebscher regte an, die Reform abzuspecken und die Ausgabenkürzungen umzusetzen. Gleichzeitig sollte der Staat mehr Steuergeld einsetzen, um zu verhindern, dass die Kassenbeiträge steigen. Dabei will Rebscher stufenweise vorgehen, sodass bis Ende 2009 etwa zehn Milliarden Euro in das System fließen. Dazu müssten die Abgaben nicht erhöht, sondern nur manches müsste umfinanziert werden, sagte er. "Ich sehe da Spielraum bei den derzeitigen Staatseinnahmen." Stoiber sieht die Koalition bei der Gesundheitsreform zum Erfolg verdammt. Wenn sie scheitere, werde das zu einer "Destabilisierung der Parteinlandschaft" führen. In der Koalition reißen die gegenseitigen Attacken nicht ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla griff SPD-Fraktionschef Peter Struck an, weil dieser nach einem Medienbericht die Regierungsfähigkeit der Union infrage gestellt hatte. "Herr Struck ist Herr Struck, und Herr Struck ist einfach gestrickt", sagte Pofalla. Immer wenn er ein Problem habe, greife Struck die anderen an. "Irgendwann geht das noch nach hinten los", sagte er. ### Zusammenfassung: Koalitions-Unterhändler einigen sich in nachrangigen Punkten. Die Kassenvorstände schlagen Alternativen vor.

Koalitions-Unterhändler einigen sich in nachrangigen Punkten. Die Kassenvorstände schlagen Alternativen vor.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-gesundheitsexperten-machen-fortschritte-1.885288

Gesundheitsreform - Gesundheitsexperten machen Fortschritte

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 25.6.2003) - Vielleicht wird die Aufregung um eine Liste von Telefonanschlüssen im Bundestag, von denen aus nach jüngsten Zeitungsmeldungen illegal nach Deutschland geschleuste Prostituierte angerufen worden sein sollen, zuletzt ein Gutes haben: Sollten sich die in Rede stehenden Vorwürfe bewahrheiten, sollten Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter in einem Verfahren gegen Menschenhändler vernommen werden, dann würde die deutsche Medienlandschaft sich wochenlang mit nichts anderem befassen. Die entsprechenden Berichte würden auch im osteuropäischen Ausland wahrgenommen; dort könnten sie, womöglich, dazu beitragen, dass weniger ahnungslose Mädchen sich von Schlepperbanden anwerben lassen. Dies nämlich ist der eigentliche Skandal in der Folge der Affäre Friedman, der durch die aktuelle Berichterstattung teilweise überdeckt wird: dass Zwangsprostituierte in Deutschland Millionen von Kunden haben. Die Sensibilisierung der osteuropäischen Öffentlichkeit ist ein präventives Mittel zur Bekämpfung der illegalen Prostitution - das ist zumindest das Ergebnis einer an der Universität Konstanz zum Thema "Frauenhandel - Menschenhandel - Organisierte Kriminalität" publizierten Arbeit über die Bedeutung des Zeugenschutzes. Die Zahlen sind erschreckend und sagen doch wenig über das eigentliche Problem aus: Mindestens 500000 Frauen und Kinder werden jährlich in die EU verschleppt und dort sexuell ausgebeutet, die Mehrheit ist zwischen 18 und 25 Jahre alt. 80 Prozent der Opfer stammen aus Mittel- und Osteuropa, der geschätzte Gewinn der Schlepperbanden beträgt bis zu dreizehn Milliarden Dollar pro anno. Keine Rede von freiwilligem Sex Auch wenn viele Mädchen ahnen, wofür sie angeheuert werden, wissen doch die wenigsten, wie hart ihr Schicksal tatsächlich wird: ohne Pass, unter ständiger Beobachtung, oft vergewaltigt oder mit dem Tode bedroht, kann von freiwilligem Sex auf Seiten vieler Prostituierter keine Rede sein. Der aber gilt im aufgeklärten Deutschland, zu Recht, als Grundvoraussetzung für den Handel mit Liebesdiensten - moralisch jedenfalls, denn juristisch gähnt in dieser Frage ein großes Loch: Sex mit Prostituierten, die sich illegal und womöglich gegen ihren Willen in Deutschland aufhalten, ist nicht strafbar. Die Europäische Union ist zwar bemüht, das Problem zu bekämpfen: Mit den Programmen "Daphne" und "STOP" werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder finanziert. Das Zusatzprotokoll über Menschenhandel zur UN-Konvention gegen das organisierte Verbrechen kündigt Opfern von Zwangsprostitution eine Aufenthaltserlaubnis an. Doch nur 80 Staaten haben das Zusatzprotokoll unterschrieben, und in der EU garantieren bislang allein Belgien und Italien den Opfern von Schlepperbanden eine Aufenthaltsgenehmigung. Die aber könnte langfristig in Europa viel zum Kampf gegen Frauenhandel beitragen - denn Gerichte sind in Verfahren gegen Menschenhändler vorwiegend auf die Zeugenaussagen von Opfern angewiesen, um Tatnachweise zu erbringen. Bekämpfung daheim beginnen Diese wiederum sagen eher aus, wenn sie nicht Gefahr laufen, umgehend abgeschoben zu werden. Opfer- und Zeugenschutzprogramme können ein Übriges tun, damit die Zeuginnen, die gleichzeitig Opfer sind, gegen ihre Peiniger aussagen. Frauen- und Hilfsorganisationen für Zwangsprostituierte rufen seit langem dazu auf, die Bekämpfung des Frauenhandels daheim zu beginnen: Rund eine Million Männer nehmen schätzungsweise täglich in Deutschland den Dienst einer Prostituierten in Anspruch. Ethische Komponente Es liege an den Männern selbst, sagt etwa die Ordensschwester Lea Ackermann von der Hilfsorganisation Solwodi, nicht zu Prostituierten zu gehen, die mutmaßlich illegal und unfreiwillig ihrer Arbeit nachgehen. Was also derzeit, sollten sich die letzten Meldungen bestätigen, nach einem möglichen Skandal rund um den Bundestag aussieht, hätte dann vor allem eine ethische Komponente: Wer Gesetze gegen Frauenhandel macht, darf nicht selbst zu eben jenen Frauen gehen, die durch diese Gesetze geschützt werden sollen. Das wäre dann ein Politikum ersten Grades. Noch aber ist nichts bewiesen. Und wie im Falle Michel Friedman gilt auch hier bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. (sueddeutsche.de) ### Zusammenfassung: Als Folge des Falles Friedman müsste ein echtes Drama ins Licht der Öffentlichkeit rücken: die florierende Zwangsprostitution

Als Folge des Falles Friedman müsste ein echtes Drama ins Licht der Öffentlichkeit rücken: die florierende Zwangsprostitution

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/zwangsprostitution-der-skandal-hinter-der-affaere-1.886868

Zwangsprostitution - Der Skandal hinter der Affäre

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer einen Fehler einräumt, zeigt Mut. Wer einen sehr schweren Fehler einräumt, zeigt sehr viel Mut. Man könnte also nun meinen, Angela Merkel sei sehr mutig. Detailansicht öffnen Angela Merkel in Istanbul im Februar 2004. (Foto: Foto: AP) Schließlich hat sie gerade einen sehr schweren Fehler eingeräumt, den sehr törichten, weil brandgefährlichen Plan einer Unterschriftensammlung gegen einen türkischen EU-Beitritt nämlich. Mut? Nein! Mut? Dieser Eindruck freilich täuscht. Zwar wurde die Aktion jetzt abgesagt, aber mit einer öffentlichen Begründung, die alles andere als mutig ist: Ein solcher Stimmenfang, so meint Merkel, hätte öffentlich missverstanden werden können. Doch bei diesem Unterschriften-Unterfangen gab es nichts misszuverstehen. Alles war klar. Getrieben von Panik und Ratlosigkeit versuchte die schwarze Spitze eine knappe Woche lang, mit diesem Thema von den selbstzerstörerischen internen Kurskämpfen abzulenken und ihrer über Kopfpauschalen verwirrt-verdrossenen Wählerschaft ein vermeintlich eingängiges Alternativ-Thema zu liefern. Erst als man begriff, dass nicht nur Türken und Türkischstämmige und fast die gesamte deutsche politische Elite, sondern auch breite Teile der eigenen Parteien und die Mehrheit der Bevölkerung sich vor so viel plattem Populismus ekeln, kam der Rückzug. Lebenslügen Der Schaden für die Unionsführung insgesamt und Merkel im Besonderen freilich bleibt. Von einer solchen Mannschaft, die leichtfertig einen für die Innen- wie Außenpolitik gleichermaßen riskanten Irrtum begeht, möchte man in schwierigen Zeiten wirklich nicht regiert werden. Und dennoch - die Wende weckt Hoffnung. Hoffnung, dass die binnen Monatsfrist an eigenen Lebenslügen implodierte Union Vernunft, sprich den Sinn für die Realität, zurückgewinnt. Denn die Realität ist anders als jenes Bild, das sich vornehmlich die CDU in monatelanger Selbstverblendung von sich selbst und der Welt gemalt und mit der Wirklichkeit verwechselt hat. Es sind ein paar bittere Wahrheiten, die sich CDU und CSU dieser Tage eingestehen müssen: Ihre Popularität in den Umfragen war kein Ausdruck eigener Stärke; sie war dem schlechten Ansehen der Bundesregierung geschuldet. Dünne Personalreserve Die Personalreserve der Union im Bund ist sehr dünn. Fast schon verzweifelt wird jemand gesucht, der das traditionelle Unionsthema Wirtschaft und Finanzen künftig in der Bundestagsfraktion bearbeitet. In einigen CDU-Landesverbänden herrscht Chaos, im Bund ist Mannschaftsdenken nicht erkennbar. Im Kampf um den sozialen Kurs der Union auf dem Weg zur Bundestagswahl vermischen sich Sach- mit Machtfragen, persönliche Ambitionen und verletzte Eitelkeiten zu einem explosiven Cocktail. Dem Umfrageunsinn zum türkischen EU-Beitritt machte der öffentliche Protest ein Ende. Anderem Unsinn, in der Gesundheitspolitik etwa, müssen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber noch ein Ende machen. Tun sie es nicht, wird es wieder die Öffentlichkeit tun - bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr. ### Zusammenfassung: Warum und wie CDU-Chefin Angela Merkel ihren schweren Türkei-Fehler korrigiert hat.

Warum und wie CDU-Chefin Angela Merkel ihren schweren Türkei-Fehler korrigiert hat.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-wenig-mut-viel-unmut-1.896903

Kommentar - Wenig Mut, viel Unmut

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wolfgang Arenhövel hat eindringlich davor gewarnt, die bundeseinheitliche Besoldung der deutschen Richter und Staatsanwälte aufzugeben und deren Bezahlung künftig von Bundesland zu Bundesland verschieden zu regeln. Entsprechende Pläne der Föderalismuskommission bezeichnete Arenhövel in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung als "gefährlich": Die finanzschwachen Länder würden bei dem sich abzeichnenden Wettbewerb nicht mithalten können. Intolerabler Niveau-Unterschied Es würden dann künftig "die besser qualifizierten Juristen in die besser bezahlenden Bundesländer gehen". Die Folge wäre ein intolerabler Niveau-Unterschied innerhalb der deutschen Justiz. "Die Bürger haben aber republikweit Anspruch auf gleiche Behandlung und vergleichbare Qualifikation der Richter", sagte Arenhövel. Seit den frühen siebziger Jahren werden die Richter und Staatsanwälte nicht nach den Beamtenbesoldungsklassen, sondern nach einem so genannten R-Gehaltssystem bezahlt, das aber an die Beamtenbesoldung gekoppelt ist. Arenhövel forderte eine Entkoppelung für den Fall, dass die Regelung der Beamtenbesoldung künftig Ländersache werden sollte; dies steht nach den Plänen der Föderalismuskommission so gut wie fest. "Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte muss Sache des Bundes bleiben, unabhängig von den Regelungen für Beamte", sagte Arenhövel. Dies gebiete der besondere Rang der Justiz. Die Dritte Gewalt im Staat dürfe nicht partikularisiert werden. Massive Bedenken machte der Vorsitzende des Richterbundes auch gegen die Pläne geltend, den Strafvollzug im Rahmen der Föderalismusreform den Ländern zu übertragen. Arenhövel befürchtet für diesen Fall, dass die Tendenzen zur Privatisierung des Gefängniswesens aus Kostengründen zunehmen: "Die Arbeit mit Strafgefangenen darf aber nie und nimmer eine Aufgabe für die Wach- und Schließgesellschaft werden." Die inhaltliche Arbeit in den Gefängnissen müsse in staatlicher Regie bleiben. Er habe die Sorge, dass bei einer Übertragung des Strafvollzuges auf die Länder die Resozialisierung der Strafgefangenen eine immer geringere Rolle spielen könnte: Resozialisierung sei zwar teuer, aber ungeheuer wichtig, da so die Gesellschaft vor neuen Straftaten geschützt werde, sagte Arenhövel. Er hielte es für furchtbar, wenn jedes Land sein eigenes Strafvollzugsgesetz erlassen würde. Einen "Schäbigkeitswettlauf" der Gefängnissysteme der Bundesländer könne man dann nicht mehr ausschließen. Schon jetzt seien aber die Zustände im Gefängniswesen wegen Überbelegung bedenklich. Neue Wege in der Richterausbildung Aufgeschlossen äußerte sich Arenhövel zu Überlegungen, die Richterausbildung auf neue Beine zu stellen. Er könne sich vorstellen, die künftigen Richter nach einer guten wissenschaftlichen Grundausbildung an den Universitäten zu einer Spezialausbildung an neu zu errichtende Richterschulen zu schicken. Damit schloss er sich den Forderungen der Rechtsanwälte an, die seit langem den Abschied vom Einheitsjuristen fordern. Bisher ist es so, dass nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen alle Juristen in der Referendarzeit eine einheitliche Ausbildung durchlaufen - unabhängig davon, ob sie später Richter, Anwalt oder Wirtschaftsjurist werden wollen. Diese bisherige Einheitsausbildung schließt mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen und der so genannten "Befähigung zum Richteramt" ab, die auch Voraussetzung für die Zulassung als Anwalt ist. Diese justizorientierte Ausbildung halten die Rechtsanwälte seit langem für falsch; sie wollen ihren Nachwuchs, zugeschnitten auf die Anforderungen der Advokatur, selber ausbilden. Ihn beschleiche "keine Wehmut", sagte Arenhövel, wenn man vom Einheitsjuristen Abschied nähme. Eine Spezialisierung nach der juristischen Universitätsausbildung sei notwendig. Im Übrigen werde sich das neue Ausbildungskonzept trotz der Notwendigkeit, Richterschulen zu gründen, womöglich als erheblich kostengünstiger erweisen als das jetzige. Der Staat müsse nämlich dann nur noch den für die Richterschulen ausgewählten Referendaren Gehälter zahlen und nicht mehr, wie bisher, bis zum Zweiten Examen allen Referendaren. Arenhövel plädierte dafür, an den künftigen Spezialschulen für Richter oder Anwälte Aufnahmeprüfungen vorzusehen. Er halte es für sinnvoll, die Rechtsuchenden und die Gerichte vor einer "Anwaltsschwemme" zu bewahren. ### Zusammenfassung: Der Vorsitzende des Richterbundes warnt davor, die einheitliche Besoldung für Staatsanwälte und Richter abzuschaffen.

Der Vorsitzende des Richterbundes warnt davor, die einheitliche Besoldung für Staatsanwälte und Richter abzuschaffen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/foerderalismusreform-gleiches-niveau-der-justiz-in-gefahr-1.887386

"Förderalismusreform - ""Gleiches Niveau der Justiz in Gefahr"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Musharraf müsse sowohl den Posten des Präsidenten als auch den des Armeechefs aufgeben, sagte die Ex-Premierministerin, die unter Hausarrest steht, am Dienstag in Telefoninterviews aus ihrer Residenz im ostpakistanischen Lahore heraus. "Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, Musharraf nicht länger zu unterstützen", sagte Bhutto. Musharrafs "Diktatur" drohe "diesen mit Atomwaffen ausgerüsteten Staat ins Chaos zu werfen". US-Präsident George W. Bush forderte eine Aufhebung des von Musharraf verhängten Ausnahmezustandes. Barrikaden mit Stacheldraht Die pakistanische Regierung stellte die Politikerin im Gegenzug zum zweiten Mal unter Hausarrest. Sicherheitskräfte behinderten zudem den "langen Marsch" in die Hauptstadt Islamabad, mit dem die Opposition gegen den Ausnahmezustand protestieren wollte. Um sie daran zu hindern, den als Autokorso geplanten Marsch anzuführen, umstellte die Polizei Bhuttos Haus in der Nacht mit 4000 Einsatzkräften. Sie errichteten Barrikaden mit Stacheldraht und sperrten die Zufahrten mit Sandsäcken ab. Den ersten Hausarrest hatte Musharraf am Freitag auf Druck der USA nach wenigen Stunden wieder aufgehoben. Die Opposition hatte sich bislang auf die Forderung nach einem Rücktritt Musharrafs als Armeechef beschränkt und zuletzt eine Zusammenarbeit vereinbart, um sein säkulares Regime gegen den wachsenden Islamismus im Land zu stützen. Bhutto warf Musharraf nun aber vor, alle Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Der massive Einsatz von Polizeikräften gegen die Opposition mache ihre Entscheidung unausweichlich. Druck auf Musharraf erhöht "Es gibt keinen Weg zurück, weil dies auf jeden, der mit General Musharraf zu tun hat, abfärbt", sagte sie. Ohne Bhuttos Unterstützung droht Musharrafs Partei bei der für Anfang Januar geplanten Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Die Oppositionschefin schloss einen Boykott der Abstimmung nicht mehr aus. International erhöhte Großbritannien den Druck auf Musharraf. Gemeinsam mit den Commonwealth-Staaten setzte London Pakistan eine Frist von zehn Tagen, um den Ausnahmezustand zu beenden. Zudem drohte die Gemeinschaft mit einem Ausschluss Pakistans aus dem Staatenbund. Zudem will US-Vizeaußenminister John Negroponte amerikanischen Angaben zufolge in den kommenden Tagen nach Pakistan reisen, um Musharraf zu fairen und freien Wahlen zu drängen. ### Zusammenfassung: Klare Worte: Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat erstmals den Rücktritt des Militärmachthabers Pervez Musharraf gefordert.

Klare Worte: Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat erstmals den Rücktritt des Militärmachthabers Pervez Musharraf gefordert.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-bhutto-bricht-mit-musharraf-1.889566

Pakistan - Bhutto bricht mit Musharraf

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Gipfelgegner haben den Verlauf der Proteste als großen Erfolg gewertet. Die Aktionen und Kundgebungen gegen das G-8-Treffen hätten "die politische Welt verändert", resümierte Werner Rätz (Attac). Den Globalisierungskritikern sei in Rostock und Heiligendamm der Nachweis gelungen, "dass sie Massen mobilisieren können" - obwohl sie weder über einen Apparat noch viel Geld verfügten. Rätz fügte an: "Man wird mit uns rechnen müssen." Tausende hätten bei den Blockaden die Erfahrung gemacht, "dass Widerstand möglich und wirksam ist", sagte Lea Voigt (Block G 8). Von Mittwoch an sei es Blockierern gelungen, die Straßen nach Heiligendamm zu verstopfen. Deswegen habe der G-8-Gipfel nur über die Ostsee und aus der Luft versorgt werden können. Nicht viele hätten geglaubt, "dass wir den Zaun überhaupt mal zu sehen bekommen", sagte Voigt. An dem Zaun, der die in Heiligendamm versammelten Regierungschefs gegen Demonstrationen abschirmte, hätten "festähnliche Zustände geherrscht", sagte Voigt und bilanzierte: ,,Wir sind mehr als zufrieden.'' Über den "großen Erfolg jener Aktionen, die sich auf zivilen Ungehorsam berufen", freute sich auch Felix Kolb, Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Bewegungs-Stiftung. Sie unterstützt linke Projekte und Initiativen, die gewaltfrei agieren. "Viele, viele Menschen haben gesehen, dass Blockaden friedlich funktionieren", sagte Kolb der Süddeutschen Zeitung. Von diesem Erfolg würden jene profitieren, die auch planten, diese Aktionsform zu nutzen. Kolb verwies auf anstehende Proteste, unter anderem gegen die Nutzung des Militärgeländes "Bombodrom" im Norden Brandenburgs durch die Bundeswehr. Polizei zufrieden Einsatzleiter Knut Abramowski zeigte sich aus polizeilicher Sicht mit dem Verlauf der Gipfel-Tage zufrieden. "Die Einsatzziele sind erreicht worden", sagte er. Im Laufe der Woche seien 17.800 Polizisten eingesetzt worden. Der Gipfel sei ohne Störungen verlaufen, die Sicherheit der Politiker sei gewährleistet gewesen. Die Deeskalation der Polizei habe funktioniert. Entscheidende Hinweise zu Straftaten von Schwerstkriminellen seien von Rostockern gekommen, sagte Abramowski. Einige Straftäter hatten die Stadt zum "Schauplatz ihrer gewalttätigen Triebe machen" wollen. Eigens zum Schutz des G-8-Gipfels war eine "Besondere Aufbauorganisation" namens Kavala gebildet worden. "Moralische Verrohung" Im Zusammenhang mit der Demonstration vom vergangenen Samstag sprach Abramowski von einem "Ausbruch der Gewalt, wie ihn selbst hartgesottene Polizeibeamte noch nicht erlebt haben". Jenen Demonstranten, denen es gelungen sei, "Polizisten in lebensbedrohliche Situationen zu bringen", warf er "moralische Verrohung" vor. Nach Auskunft der Polizei sind im Laufe des einwöchigen Einsatzes 1057 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Den Vorfall vom Mittwochabend, bei dem ein Zivilbeamter von Blockierern enttarnt worden war, bestätigte Abramowski. Es hätten sich auch weitere Beamte unter die Demonstranten gemischt. Eine Zahl wollte er nicht nennen. Abramowski legte jedoch Wert auf die Festellung, dass diese Zivilbeamten keine Straftaten provoziert hätten. Wie die Hamburger Morgenpost am Freitag berichtete, erwägt die Staatsanwaltschaft Rostock, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Straftat einzuleiten. Mit scharfer Kritik überzog Greenpeace-Sprecher Karsten Smid die Entscheidungen der G-8-Staats- und Regierungschefs zum Klimawandel. Er nannte sie "nichtssagend und beliebig". Außerdem stellen die Beschlüsse nach seinen Worten eine Anmaßung gegenüber jenen Menschen dar, die vom Klimawandel betroffen sind. "Dieser G-8-Gipfel ist gescheitert", sagte Smid, der zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel "einen persönlichen Misserfolg" attestierte. Deren Strategie, US-Präsident Bush beim Klimaschutz einzubinden, sei fehlgeschlagen. Smid begründete seine Kritik damit, dass die Vereinbarungen viel zu unverbindlich ausgefallen seien. "Hässliche Bilder" "Das ist in etwa so, als wenn Brandstifter ernsthaft in Erwägung ziehen, das Feuer wieder zu löschen.'' Smid forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reduzierung der Treibhausgas-Produktion in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 durchzusetzen. Seine Einschätzung von der Auftaktkundgebung habe sich bestätigt, erklärte Attac-Sprecher Werner Rätz: "Von diesen G-8-Staaten ist nichts Gutes zu erwarten." Man wolle "die hässlichen Bilder" von der Auftaktkundgebung am Samstag ,,keineswegs in den Hintergrund rücken'', sagte Rätz, aber sie gehörten in einen Zusammenhang gestellt. Solche Bilder habe es bei jedem der jüngeren G-8-Gipfel gegeben. Organisatoren müssten künftig "noch genauer darauf achten, wer sich alles für Demos interessiert". Rätz verwies darauf, dass "militante Aktionen ja nicht angekündigt werden". Am Samstag war es in Rostock zu schweren Ausschreitungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gekommen. Aus dem linksextremistischen Lager kamen aber auch Stimmen, die ein Ende "der aufgesetzten Gewaltdebatte" forderten. In diesem Sinn äußerte sich die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) aus Hamburg, der 150 Gruppierungen angehören. "Schuldzuweisungen an den Schwarzen Block" verurteilte die Buko als "geradezu hysterisch". Auch Felix Kolb von der Bewegungs-Stiftung sagte, dass der Schwarze Block nicht so geschlossen sei, wie er in der Öffentlichkeit erscheine. "Nicht alle Linksautonomen sind Steinewerfer", sagte Kolb. Nach Auskunft der Camp AG waren die Freiflächen in Reddelich, Wichmannsdorf und Rostock während des Gipfels mit 18.000 Menschen überfüllt. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat recherchiert, dass es bislang zu zehn Schnellverfahren gegen Demonstranten gekommen sei, die Urteile seien jedoch nicht rechtskräftig. Die Polizei habe Anwälte in den Gefangenen-Sammelstellen "wie den letzten Dreck behandelt", sagte Michael Hofmann (RAV). Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) warnte davor, "weiter den Weg in den Polizeistaat zu gehen". Der Gipfel-Protest mündete am Freitag in eine Kundgebung am Rostocker Stadthafen, an der nach Auskunft der Veranstalter etwa 5000 Menschen teilnahmen. ### Zusammenfassung: Bilanz des Widerstands: Warum die Globalisierungskritiker ihre Aktionen als großen Erfolg sehen.

Bilanz des Widerstands: Warum die Globalisierungskritiker ihre Aktionen als großen Erfolg sehen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/g-8-gipfel-die-proteste-haben-die-politische-welt-veraendert-1.885349

"G-8-Gipfel - ""Die Proteste haben die politische Welt verändert"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Als Theo Waigel, ganz bewusst unmittelbar vor dem Parteitag, im Juli in einem Zeitungsartikel ungeschminkt die Lage der CSU analysiert hatte, war die offizielle Reaktion Schweigen. Im Privatgespräch gaben aber schon damals hochmögende CSU-Granden zu, dass Waigel mit seiner Forderung, Parteispitze und Kabinett zu verjüngen, einen wunden Punkt getroffen hatte: Die CSU muss in den nächsten Jahren einen Generationenwechsel vollziehen, es fehlt ihr aber in der dafür in Frage kommenden Altersgruppe das Personal. "Wo sind denn die jungen Stoibers und Wiesheus?", soll CSU-Chef Edmund Stoiber vor einer Weile mal in einer internen Runde gefragt haben. Franz Josef Strauß hat gern vom "Wurzelgeflecht" gesprochen und damit gemeint, dass die CSU über einen üppigen, erstklassig besetzten Talentschuppen verfüge, der jederzeit einen nahtlosen Übergang der Führungsriege auf die nachfolgende Generation ermögliche. Nun sitzt dieser einstige Talentschuppen - also die Stoibers, Wiesheus, Becksteins, Glücks und Hubers - selber schon seit langen Jahren in der ersten Reihe, doch dahinter klafft ein Loch. "Ein Wurzelgeflecht gibt es nicht mehr", klagt ein CSU-Präside. Trotzdem lastet der Druck auf Stoiber, nach dem Wahlsieg in seinem Kabinett mehr als nur einige symbolische Änderungen vorzunehmen. Aus der Landtagsfraktion drängt eine ganze Riege jüngerer, weitgehend noch unbekannter Abgeordneter nach vorne, die beweisen wollen, dass sie etwas können. Unter dem bisherigen Fraktionschef Alois Glück hat sich in der zweiten Reihe ein regelrechter Karrierestau gebildet. Glück wird Fraktionsvorsitz abgeben Fest steht bis jetzt nur, dass Glück den Fraktionsvorsitz nach 15 Jahren aufgeben und Landtagspräsident werden will. Sein Traum, gleichzeitig noch den Vorsitz der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung zu übernehmen, wird sich dagegen wohl nicht erfüllen. Angeblich will Stoiber diesen Posten seinem bisherigen Wissenschaftsminister Hans Zehetmair überlassen - was auch als Dank dafür angesehen werden kann, dass Zehetmair durch seinen Abschied aus dem Kabinett Stoiber ein Stück Verfügungsmasse für die Neubildung der Regierung gegeben hat. Unfreiwillig wird wohl auch Justizminister Manfred Weiß diesen Spielraum erhöhen, der nicht mehr berufen werden soll. Vielleicht schickt Stoiber auch noch einen oder zwei Staatssekretäre in die Wüste. Insgesamt wenig Chancen also für eine größere Frischluftzufuhr, zumal es Anwärter gibt, die Stoiber im Kabinett unterbringen muss. Seinen Generalsekretär Thomas Goppel zum Beispiel, der vor fünf Jahren auf Stoibers Wunsch seinen Posten als Umweltminister aufgegeben hat und in die CSU-Zentrale gewechselt ist. Goppel hat jetzt, nach zwei strahlenden Wahlsiegen, Anspruch auf eine angemessene Wiederverwendung in der Regierung. Das gilt auch für den 47-jährigen Fraktionsvize Joachim Herrmann, der sich 1999 geopfert hatte, als Stoiber im Zuge der Affäre um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) Justizminister Alfred Sauter gefeuert hatte und bei der fälligen Kabinettsumbildung der Regionalproporz gewahrt bleiben musste. Jetzt wird Herrmann als neuer Staatskanzlei-Chef gehandelt, könnte aber auch Sozial- oder Justizminister werden. Huber darf sich seinen Wunschposten aussuchen Zentraler Punkt der Personalrochaden ist der Wechsel von Staatskanzlei-Chef Erwin Huber. Huber ließ sich 1998 von Stoiber überreden, seinen Traumjob als Finanzminister aufzugeben, um Ausputzer in der Staatskanzlei zu werden - was eine eklatante Einbuße an Unabhängigkeit und Lebensqualität bedeutete. Huber hat deshalb jetzt als Einziger das Privileg, sich seinen Wunschposten aussuchen zu dürfen. Es gilt inzwischen als ziemlich sicher, dass Huber neuer Fraktionschef wird. Darauf drängen vor allem die unzufriedenen jüngeren Abgeordneten. Klarer Favorit für die Goppel-Nachfolge als Generalsekretär ist der 36-jährige Markus Söder, bis vor kurzem noch Vorsitzender der Jungen Union (JU). Söder ist zwar vielen in der CSU wegen seiner permanenten Neigung zur Selbstdarstellung in den Medien suspekt, andererseits aber gehört genau das auch zum Anforderungsprofil eines Generalsekretärs. Allenfalls in privaten Zirkeln wird die Frage erörtert, wer einmal Stoibers Nachfolge antreten könnte. Wenn es schnell geht, weil Stoiber 2006 - auf welche Position auch immer - nach Berlin wechselt, ist die Antwort einfach: Dann würden entweder Huber oder der derzeitige Innenminister Günther Beckstein folgen. Wenn Stoiber dagegen noch weitere fünf, zehn oder gar noch mehr Jahre Ministerpräsident bleibt, wird es schwierig. Vom Alter und der Erfahrung her käme dann eigentlich, aus heutiger Sicht, nur Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in Frage. Denn die anderen derzeitigen CSU-Größen werden dann alle schon längst in Pension gegangen sein. Für eine Partei, die einmal ein Wurzelgeflecht an potenziellen Nachfolgern hatte, ist das eine verdammt kleine Auswahl. (SZ vom 22.9.2003) ### Zusammenfassung: Vor allem jüngere Abgeordnete fordern, Stoiber solle sein Kabinett jetzt gründlich umbilden.

Vor allem jüngere Abgeordnete fordern, Stoiber solle sein Kabinett jetzt gründlich umbilden.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-hat-gewaehlt-draengeln-aus-der-zweiten-reihe-1.892544

Bayern hat gewählt - Drängeln aus der zweiten Reihe

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Grünen lehnen die Vorstellungen von Innenminister Otto Schily (SPD) für eine europäische Flüchtlingspolitik weiter vehement ab. "Eine Flüchtlingspolitik, die alles darauf anlegt, dass Flüchtlinge gar nicht erst hereinkommen", verdiene diesen Namen nicht, sagte die Parteivorsitzende der Grünen, Angelika Beer, am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt Schily indes Rückendeckung. Schily habe einen "wichtigen Anstoß" gegeben, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Diskussion müsse nun geführt und zu Ende gedacht werden. Schily hatte vorgeschlagen, in Nordafrika Auffanglager der EU für Flüchtlinge einzurichten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung konkretisierte Schily am Montag seine Vorschläge. Unter anderem sagte er, dass es eine "gerichtliche Kontrolle" der dort gefällten Entscheidungen "nicht zwangsläufig geben" müsse. Grundsätzlich will Beer Lager nicht ausschließen Genau das verlangen demgegenüber die Grünen. Jeder Flüchtling müsse einen Rechtsanspruch auf die Überprüfung seines Falles haben, sagte Beer. "Schnellabschiebungen" dürften nicht zulässig werden. Das entspreche den Mindeststandards, die die EU-Kommission für eine europäische Flüchtlingspolitik formuliert habe. Grundsätzlich wollte die Grünen-Vorsitzende die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge nicht ausschließen. Wenn es ein Modell gebe, das alle Kriterien - wie sie etwa von der EU-Kommission formuliert wurden - erfülle, dann werde man "darüber reden können", sagte Beer. Es erscheine durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, wie man verhindern könne, dass die Menschen in die Schlauchboote der Schleuserbanden einstiegen. Beer ließ aber keinen Zweifel daran, dass Auffanglager zum Beispiel in Libyen nach Auffassung der Grünen das nicht leisten könnten. Sie kündigte neue Konzepte zur Flüchtlingspolitik an, die ihre Partei im Bund und in Europa vorlegen wolle. Erinnerungen an Guantanamo Auch die FDP kritisierte Schily heftig. Sein Vorschlag, die Prüfung von Asylanträgen in Nordafrika ohne jeden Rechtsschutz zu organisieren, offenbare das wahre Gesicht seines Vorhabens, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Funke. Er warf dem Innenminister vor, nichts als "die restlose Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt" im Sinn zu haben. Die Erklärung Schilys, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen in den Lagern sei nicht erforderlich, weil sich die Flüchtlinge außerhalb des europäischen Rechtsraumes aufhielten, erinnere an die Rechtfertigungsversuche der amerikanischen Regierung für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Die Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" kritisierte die Vorschläge Schilys ebenfalls. Das sei ein Versuch, Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen. Die Organisation warf Schily eine neokoloniale Attitüde vor, wenn er Flüchtlinge "irgendwo in Afrika" unterbringen wolle. ### Zusammenfassung: Parteichefin Beer: Die Überlegungen des Innenministers erfüllen nicht die Mindeststandards der EU.

Parteichefin Beer: Die Überlegungen des Innenministers erfüllen nicht die Mindeststandards der EU.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/auffanglager-in-nordafrika-gruene-kritisieren-schilys-fluechtlingsplaene-1.885728

Auffanglager in Nordafrika - Grüne kritisieren Schilys Flüchtlingspläne

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Ergebnisse waren zunächst enttäuschend. Eigentlich sollte das neue Medikament Bidil Menschen mit Herzschwäche helfen. Die Theorie und die früheren Daten sprachen dafür. Im Praxistest aber half das Medikament kaum. Nur weil ein paar pfiffige Statistiker genauer hinschauten, erkannten sie, dass Bidil einigen Patienten dennoch viel Gutes tun konnte: jenen mit schwarzer Hautfarbe. Tatsächlich bestätigte sich dies in einer weiteren Studie, an der ausschließlich Afroamerikaner teilnahmen. Nun könnte das Mittel Bidil von der Firma Nitromed das erste Arzneimittel werden, das ausschließlich für eine bestimmte ethnische Gruppe zugelassen ist. Das Präparat, das schon in den 80er-Jahren untersucht wurde, enthält zwei Wirkstoffe, die auf unterschiedliche Weise die Kraft des Herzens steigern können: Isosorbiddinitrat weitet die Gefäße, indem es im Körper das Gas Stickstoffmonoxid (NO) freisetzt; dadurch muss das Herz weniger stark pumpen. Der zweite Wirkstoff, Hydralazin, führt ebenfalls zur Gefäßerweiterung und verhindert, dass NO schnell deaktiviert wird. Davon scheinen besonders Farbige zu profitieren, denn bei ihnen wird NO im Körper schneller unwirksam. Vereinigung Schwarzer Kardiologen ist begeistert Dass Bidil Farbigen hilft, zeigte eine Studie an mehr als 1000 Afro-Amerikanern , die in 170 Zentren in den USA behandelt wurden. Sie erhielten entweder Bidil oder ein Scheinpräparat zusätzlich zu ihrer herkömmlichen Therapie. Im März dieses Jahres nahm sich eine unabhängige Organisation für die Sicherheit in klinischen Studien, das Data Safety and Monitoring Board, die Daten für eine Zwischenanalyse vor. Das Ergebnis überraschte nicht nur die Gutachter: Das Medikament wirkte so gut, dass die Studie Ende Juli gestoppt wurde. Der Hersteller hofft nun, dass das Präparat Anfang 2005 auf den Markt kommen kann. Die Vereinigung Schwarzer Kardiologen in den USA ist begeistert. Ihr Präsident Malcolm Taylor fordert, Afro-Amerikaner in klinischen Studien grundsätzlich stärker zu berücksichtigen. Kritiker befürchten dagegen eine neue Rassendiskussion: Wenn Patienten je nach ethnischer Zugehörigkeit anders behandelt werden, könnte dies Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe stigmatisieren. Nur wenige Medikamentenstudien sind derzeit darauf ausgerichtet, den Einfluss der ethnischen Abstammung auf die Wirkung des getesteten Präparats zu untersuchen. In den USA soll das anders werden: Vor einem Jahr erließ die Arzneimittelzulassungsbehörde FDA eine Richtlinie, nach der die ethnische Zugehörigkeit in jede klinische Studie mit aufgenommen werden soll. Und auch in Deutschland wird die ethnische Zugehörigkeit der Studienteilnehmer inzwischen dokumentiert. "Die Registrierung gehört standardmäßig zu anderen demographischen Daten wie Alter oder Geschlecht der Patienten dazu", sagt Rainer Beier vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. "Dabei richten wir uns nach der Vorgabe der europäischen Arzneimittelbehörde Emea." Das heißt allerdings noch lange nicht, dass in europäischen Studien ein Einfluss der Rasse auf die Wirksamkeit eines Medikaments immer bemerkt würde. Dazu müsste die Studienplanung gezielt darauf ausgerichtet sein, sagt Norbert Victor vom Institut für Medizinische Biometrie der Universität Heidelberg. Ob sich das lohnen würde, bezweifeln Genetiker. Eiweiße sind schuld "Medikamente nach der Hautfarbe zu verschreiben, wäre grundfalsch", warnt Ivar Roots vom Institut für klinische Pharmakologie der Berliner Charité. Die Meinung teilt der Pharmakologe mit anderen Wissenschaftlern, die sich mit dem Einfluss der Gene auf die Wirkung von Medikamenten beschäftigen. Schon vor drei Jahren hat James Wilson vom University College London gezeigt, dass die Reaktion auf Medikamente eher auf genetische Marker zurückgeht als auf die Rasse. Er hatte 354 Briten aufgrund ihrer Herkunft in acht ethnische Gruppen eingeteilt und ihr Blut insgesamt auf 40 verschiedene Gene untersucht, die mit dem Stoffwechsel von Medikamenten im Körper zu tun haben. Warum Menschen auf das selbe Medikament unterschiedlich reagieren, liegt meist an der unterschiedlichen Ausstattung ihres Körpers mit Eiweißen. Denn Eiweiße sind es, die Arzneien verstoffwechseln. Gene, die den Bauplan für die Enzyme liefern, können so verändert sein, dass ein Enzym gar nicht existiert, nur eingeschränkt funktioniert oder auch übermäßig aktiv ist. Wie es zu den Veränderungen an den Genen kommt, den so genannten Polymorphismen, ist nicht genau bekannt. Man weiß aber, dass die veränderten Gene zu einer veränderten Reaktion auf Medikamente führen können. So fehlt 14 bis 20Prozent der Asiaten und drei Prozent der Europäer das Enzym CYP2C19, das das säurehemmende Medikament Omeprazol abbaut, das Menschen mit Magengeschwür verschrieben wird. Wenn CYP2C19 fehlt, wirkt Omeprazol stärker - und es drohen schwerere Nebenwirkungen. "Allein nach der Hautfarbe zu dosieren, ist aber nicht richtig", sagt Ivar Roots. Auch CYP2C19 fehlt ja nicht allen Asiaten. Der Pharmakologe fordert daher, das genetische Profil der Patienten zu bestimmten, um Aussagen über die Medikamenten-Wirksamkeit zu bekommen. Schließlich betonen Genetiker, dass menschliche Rassen eigentlich gar keine sind. Genetisch unterscheiden sich zwei Weiße oft stärker als ein Weißer von einem Schwarzen. ### Zusammenfassung: Ein Medikament gegen Herzschwäche könnte das erste Arzneimittel nur für Schwarze werden.

Ein Medikament gegen Herzschwäche könnte das erste Arzneimittel nur für Schwarze werden.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/arznei-rezept-nach-hautfarbe-1.915550

Arznei - Rezept nach Hautfarbe

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 10.10.2003) - Auf scharfen Widerspruch aus den Reihen der rot-grünen Koalition ist Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit seinem Vorschlag gestoßen, anstelle des Bundestags solle künftig ein kleiner Sonderausschuss über Einsätze der Bundeswehr entscheiden. Die Idee bedeute "eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts", erklärte Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Zwar arbeite seine Fraktion an einem so genannten "Entsendegesetz", um die Zustimmung des Parlaments fortan zu vereinfachen. Strucks Vorstoß, Beschlüsse über Auslandseinsätze an "irgendwelche Gremien" zu delegieren, gehe seiner Fraktion jedoch zu weit. Unterstützung erhielt der Minister hingegen von der FDP und aus Teilen der CDU. Nato mahnt zur Flexibilität Struck hatte die Debatte um eine schnellere Genehmigung von internationalen Bundeswehrmissionen am Rande der Tagung der 19 Nato-Verteidigungsminister im amerikanischen Colorado Springs angestoßen. Unter dem Eindruck eines fiktiven Krisenszenarios, das Pentagon-Chef Donald Rumsfeld seinen Kollegen per Video vorspielen ließ, kündigte der deutsche Minister Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen über ein Entsendegesetz an. Er bemängelte, das bisherige Verfahren zur Billigung von Bundeswehrmissionen dauere oft mehr als fünf Tage. Binnen dieser Frist jedoch will das Militärbündnis künftig eine neue, hochgerüstete Elitetruppe - die Nato Response Force (NRF) - gegen den internationalen Terrorismus oder zur Befreiung von Geiseln an jedem Ort der Welt einsetzen können. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte der Nato-Oberbefehlshaber James L. Jones bereits Anfang August angemahnt, im Ernstfall dürfe ein Einsatz der geplanten Krisentruppe nicht "an den Bedingungen eines jeden Mitgliedstaats zur Genehmigung" scheitern: "Wir müssen unsere Beschlüsse so flexibel wie möglich treffen, dass wir diese militärischen Fähigkeiten wirklich einsetzen können." Ländern, die diese Bedingung innenpolitisch nicht erfüllen könnten, legte Jones nahe, besser keine Soldaten für die NRF zu stellen. "Inakzeptable Situation" In Colorado Springs forderte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nun ähnlich alle Nato-Partner auf, "ihre Entscheidungsstrukturen auf den neuesten Stand zu bringen". Dabei zielte er neben Deutschland auch auf die Niederlande und Ungarn, die ebenfalls ihre Parlamente vor einem militärischen Einsatz konsultieren müssen. Der scheidende Nato-Generalsekretär George Robertson bemängelt, die virtuelle Nato-Übung habe unter anderem offenbart, dass der Allianz häufig die nötigen Truppen zur kurzfristigen Stationierung an Krisenherden fehlten. "Wir brauchen richtige, einsatzfähige Soldaten, keine Armeen auf dem Papier" , sagte der Brite. Von den etwa 1,4 Millionen Soldaten, über welche die 18 Nato-Staaten neben den USA verfügten, seien derzeit lediglich 55000 Mann in Missionen wie in Afghanistan oder auf dem Balkan im Einsatz. Dass dies die Bündnisnationen offenbar bereits überfordere, "sei eine nicht akzeptable Situation". Am Donnerstag berieten die Nato-Minister die Lage in Afghanistan und im Irak. Struck erklärte, er erwarte vorerst keine Anfrage der USA an die Nato zur Unterstützung bei der Stabilisierung des Irak. Außerdem wollten die Staaten der Europäischen Union ihren Wunsch vortragen, 2004 die Friedensmission in Bosnien zu übernehmen. ### Zusammenfassung: Nach dem Willen des Verteidigungsministers soll ein Bundestagsausschuss künftig Auslandsmissionen genehmigen.

Nach dem Willen des Verteidigungsministers soll ein Bundestagsausschuss künftig Auslandsmissionen genehmigen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-struck-will-einsaetze-schneller-billigen-koennen-1.885273

Bundeswehr - Struck will Einsätze schneller billigen können

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Fachleute der politischen Theorie werden es mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass sich der amerikanische Präsident unter sie mischt. George W. Bush ist bisher nicht durch eine wissenschaftliche Leistung in Erscheinung getreten. Viel besser beherrscht er die Kunst, komplizierte Sachverhalte auf einfache Aussagen zu reduzieren und damit Gefolgschaft zu erzeugen. Wegen dieser Gabe wurde er zum Präsidenten gewählt, nicht dafür, dass er die politische Theorie um den Begriff des islamistischen Totalitarismus erweitern wollte. Detailansicht öffnen US-Präsident Bush bei seiner Rede in Washington (Foto: Foto: dpa) Die Volksweisheit in den USA verlangt, dass Politik in Aufklebergröße verkauft werden muss, wenn sie denn haften bleiben soll. Der Lehrsatz der bumper sticker geht so: Alles, was sich nicht auf der Fläche eines Stoßstangen-Aufklebers ausdrücken lässt, geht auch nicht in die Hirne rein. Deswegen wabert in den üblichen Kreisen in Washington seit Wochen eine Debatte darüber, ob man rechtzeitig zum Zwischenwahlkampf dem Terror-Phänomen der vergangenen fünf Jahre nicht eine knackige Überschrift verpassen sollte: Islamo-Faschismus. Bush scheint klüger als Rumsfeld Islamo-Faschismus ist keine neue Erfindung. Der Begriff geisterte auch in Europa durch die Zeitungen, wurde aber schneller als in den USA wieder verworfen. Die Spielarten des Faschismus - geboren in Italien, mutiert in Deutschland, politisch und ideologisch tausendfach gebraucht und missbraucht - sind seit Jahrzehnten ausdiskutiert. Der radikale Islam mit seinem totalen Anspruch, die geistigen Ergüsse eines Osama bin Laden, die ideologische Rechtfertigung des schiitischen und des sunnitischen Extremismus sei es durch einen Präsidenten Ahmadinedschad oder den verstorbenen Terrorführer al Sarkawi - dieser radikale Islam passt nicht zum Faschismus-Begriff. Im Sinne einer vernünftigen Trennschärfe und der historischen Gerechtigkeit halber haben Faschismus und die Terror-Ideologie islamistischer Gruppen nichts miteinander zu tun. In den USA vergreift sich bevorzugt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in der Historien-Kiste und benutzt die Faschismus-Keule. Bush scheint da klüger. Zwar bediente auch er sich vor Wochen einmal des falschen Vergleichs, aber dann hielt er sich an den Rat der Fachleute: Der islamistische Terror ist zu kompliziert, zu vielschichtig in Ursachen und Wirkung, als dass man ihn jetzt bereits mit einem Kampfbegriff für die Stoßstange belegen könnte. Rede von großer Geschlossenheit Bush spricht also nur vom Totalitarismus - und das mit Leidenschaft: Kurz vor dem Jahrestag des 11. September hielt er eine in Dichte und argumentativer Geschlossenheit bisher ungehörte Terrorismus-Rede. Mit Hilfe Dutzender Bin-Laden-Zitate und Schriftstücke aus dem Fundus von al-Qaida zeichnete er das Bild einer globalen Bedrohung durch den islamistischen Terror; einer Verschwörung "gewissenloser, aber nicht verrückter" Männer, die auf ihrem Eroberungsfeldzug zunächst die USA zu Fall bringen wollten, um am Ende in der arabischen Welt ein Kalifat der Unfreiheit und der Unterdrückung nach dem Muster Afghanistans unter den Taliban zu errichten. Amerika und die freiheitsliebende Welt gegen ein totalitäres, islamistisches Imperium - das ist die Schlachtordnung nach den Worten Bushs. Die Rede ist von großer Geschlossenheit. Allein: Stimmt das alles, was der Präsident da sagt? Immerhin handelt es sich um die Worte eines Mannes, der die Al-Qaida-Bedrohung zunächst in unmittelbaren Zusammenhang mit Saddam Hussein brachte und damit sein Land für einen Krieg im Irak hinter sich scharte. Jetzt beschwört dieser Mann sein Volk, dass sich der Irak zum Nukleus des islamistischen Kalifats entwickeln könnte, sollten die amerikanischen Truppen abziehen müssen. Islamischer Terror will die Unfreiheit Zieht man von Bushs Analyse eine Portion Wahlkampfgetöse ab - natürlich versucht der Präsident mit seiner Bedrohungsrhetorik jeden Zweifel an seiner Politik zu zerstören -, dann bleiben viele kluge Bemerkungen zum unheilvollen ideologischen Gebräu des Islamismus, und viel zu wenige Gedanken über eine wirkungsvolle Antiterror-Strategie. Bush begnügt sich damit, die Bedrohung möglichst apokalyptisch wirken zu lassen. Dann endet die Anstrengung. Damit offenbart Bush wieder einmal den größten Mangel in der amerikanischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Sie beschränkt sich auf eine simple Formel: Der Druck ist groß, also muss der Gegendruck noch größer sein. Mehr noch: Indem Bush den Massenmörder Hitler als Vergleichsgröße bemüht, rechtfertigt er den hohen militärischen Preis und wertet bin Laden auf - den selben bin Laden, dem im Terror-Strategiepapier der US-Regierung keine gesteigerte Bedeutung mehr beigemessen wird. Der islamistische Terror ist totalitär, will die Unfreiheit und ist definitiv bedrohlich. Ihn zu bekämpfen, braucht es nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern vor allem die richtige Geisteshaltung. Der amerikanische Präsident kann für sich reklamieren, dass er - zieht man die für den amerikanischen Hausgebrauch gedachten Zuspitzungen ab - diese islamistische Gefahr fünf Jahre nach dem 11. September pointiert analysiert. Eine weitsichtige Politik ist daraus aber immer noch nicht erwachsen. ### Zusammenfassung: Viele kluge Bemerkungen zum ideologischen Gebräu des Islamismus, wenige Gedanken über eine wirkungsvolle Antiterror-Strategie: Der amerikanische Präsident will die Bedrohung möglichst apokalyptisch wirken lassen.

Viele kluge Bemerkungen zum ideologischen Gebräu des Islamismus, wenige Gedanken über eine wirkungsvolle Antiterror-Strategie: Der amerikanische Präsident will die Bedrohung möglichst apokalyptisch wirken lassen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-rede-des-amerikanischen-praesidenten-bushs-islamismus-1.914585

Terrorismus-Rede des amerikanischen Präsidenten - Bushs Islamismus

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein Videoband, das angeblich einen Korruptionsversuch dokumentiert, hat einen politischen Sturm in Warschau ausgelöst und die seit einer Woche andauernde Regierungskrise weiter verschärft. Mit versteckter Kamera war ein Gespräch zwischen einem führenden Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und einer Abgeordneten der nun oppositionellen Partei "Selbstverteidigung" des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper aufgenommen worden. Die PiS-Führung sprach von einer "politischen Provokation", während die Opposition bei Staatspräsident Lech Kaczynski die Entlassung seines Zwillingsbruders Jaroslaw Kaczynski, der die PiS führt, als Regierungschef forderte. Detailansicht öffnen Nach Berichten über die Video-Affäre versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament in Warschau. (Foto: Foto: Reuters) Wegen des Videobandes sagte die Führung der Bauernpartei (PSL) für den gestrigen Mittwoch vereinbarte Gespräche mit der PiS über ihren Eintritt in die Regierung ab. PSL-Chef Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, hatte bis dahin großes Interesse daran bekundet, die erst in der vergangenen Woche aus der Regierung ausgeschiedene "Selbstverteidigung" Leppers in der Koalition zu ersetzen. Doch würden einer neuen Regierung mit PiS, PSL sowie der nationalistischen Liga der Polnischen Familie (LPR) immer noch gut siebzig Mandate für die Mehrheit im Parlament fehlen, obwohl fünf Abgeordnete der "Selbstverteidigung" in den vergangenen Tagen Lepper die Gefolgschaft aufgekündigt haben und ins Regierungslager gewechselt sind. Dieser warf daraufhin Kaczynski vor, mit politischen Posten und Geldzuwendungen Abgeordnete aus der Opposition ködern zu wollen. Posten und Geld versprochen Das in einem Hotelzimmer aufgenommene Videoband zeigt, wie der Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Adam Lipinski (PiS), der Abgeordneten der "Selbstverteidigung", Renata Beger, vorschlägt, ins Regierungslager überzulaufen. Lipinski versprach ihr den Posten einer Staatssekretärin im Agrarministerium, eine nicht näher definierte "finanzielle Absicherung" sowie Rechtsbeistand bei den laufenden Zivil- und Betrugsprozessen Begers, die aber wegen deren Immunität als Abgeordnete derzeit ruhen. Lipinski selbst sagt, dies seien nicht "normale Gespräche" gewesen, wie sie jede Regierung führen müsse, um Mehrheiten zu sichern. Der PiS-Fraktionschef Marek Kuchcinski forderte gar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe dieser "Provokation" ausleuchten solle. Kommentatoren der Warschauer Presse gehen davon aus, dass Beger, die wegen zahlreicher unkonventioneller Aussagen, unter anderem zu ihrem Sexualleben, zu den bekanntesten Abgeordneten Polens gehört, in enger Absprache mit Lepper dem PiS-Abgesandten gezielt eine Falle gestellt hat. Lepper war erst in der vergangenen Woche im Streit über den Haushalt und die Aufstockung des polnischen Kontingents für die Nato-Truppen in Afghanistan aus der Regierung ausgeschieden. Abstimmung über Selbstauflösung des Sejms Die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), beantragte beim Parlamentspräsidium, eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Sejms auf die Tagesordnung zu setzen. Nach den jüngsten Umfragen, die allerdings noch vor der Videoaffäre gemacht wurden, würde die PO mit knapp einem Drittel der Stimmen die Sejm-Wahlen deutlich gewinnen. Die PiS Kaczynskis käme nur auf 25 Prozent. Über die Fünf-Prozent-Hürde würde außerdem nur die "Selbstverteidigung" mit acht Prozent kommen. Der PO-Vorsitzende Donald Tusk hatte in der vergangenen Woche erklärt, da Lepper sich vom Gegner zum Befürworter der Europäischen Union gewandelt habe, käme er durchaus als Koalitionspartner in Frage. Allerdings wird in Warschau eher damit gerechnet, dass die PiS doch noch die PSL für den Eintritt in die Koalition gewinnen kann. Denn bei Neuwahlen würde diese nationalkonservative Traditionspartei mit großer Wahrscheinlichkeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. ### Zusammenfassung: Ein heimlich aufgenommener Film zeigt den Versuch des Bürochefs von Premier Kaczynski, eine Oppositionspolitikerin für sein Lager zu gewinnen.

Ein heimlich aufgenommener Film zeigt den Versuch des Bürochefs von Premier Kaczynski, eine Oppositionspolitikerin für sein Lager zu gewinnen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/korruptions-verdacht-video-verschaerft-regierungskrise-in-polen-1.919895

Korruptions-Verdacht - Video verschärft Regierungskrise in Polen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Am Hafen von Larnaka. Die französische Regierung hat Feuerwehrleute geschickt. "Alors", ruft einer: "On attaque!" Dann reißt er die Türen auf und ein Strom von Menschen ergießt sich aus dem Hafengebäude auf den Vorplatz. "Welcher Koffer ist es denn?", fragt ein Feuerwehrmann die junge Mutter mit dem kleinen Mädchen. "Der blaue da!", sagt die - und deutet auf einen Ozean von Koffern, die da warten in der zyprischen Sonne: fein säuberlich aufgereiht, groß, klein, alt, neu, Tasche, Trolley. Und fast alle blau. Detailansicht öffnen Ein französisches Schiff bringt Kriegsflüchtlinge nach Larnaka in Zypern. (Foto: Foto: dpa) Das Gepäck von 1300 Menschen. Und das war erst das zweite Schiff an diesem Morgen. 15 sollen es allein an diesem Montag werden. Frachter, Fregatten, Fähren und Kreuzfahrtschiffe - die Regierungen haben gechartert, was schwimmen kann. Rettungsboote allesamt. Spucken hier Menschen aus, die vor Bomben flohen, Menschen, die eigentlich nur eines wollen: so schnell wie möglich nach Hause. Das ist nicht immer einfach. Zypern ist ein kleines Land mit einer großen Aufgabe. Am Flughafen. Mehr Leute, denkt man, passen in diese Halle nicht. Bis der Buskonvoi kommt mit den Indern, die - "Go! Go!" - hineingetrieben werden. Und dann die Gruppe Australier. Gefolgt von den Schweden. Aber sie verschwinden ja auch wieder. Ein "logistischer Albtraum" Auf der einen Seite drücken sie hinein in das Land, auf der anderen Seite fliegen sie hinaus - ein richtiger Kreisel ist das. 35.000 Menschen sind hier bislang an Land gespült worden, und 23.000 sind schon wieder weg. Ein "logistischer Albtraum", stöhnte die Zeitung Cyprus Weekly. Allein für 13Uhr zeigt der Monitor an diesem Mittwoch vier Maschinen an: nach Bombay, Glasgow, Montreal und Kopenhagen. Zwischen tröstenden Vätern und weinenden Kindern parken Gepäckwagen voller Wasserflaschen, leere Pizzaschachteln XL. Und Zypern ist Urlaubsinsel, so prallen hier Animateurinnen mit "Sun trip"-T-Shirts auf verschleierte Kriegsflüchtlinge, halb nackte Schweden mit Stacheldraht-Tattoo auf notorisch gut gelaunte australische Soldaten, die aufmunternd "Sidney! Let's go to Sidney!", durch die Halle rufen. Hier läuft ein französischer Feuerwehrmann einer Dame im Rollstuhl hinterher ("Nach Paris?"), dort windet sich ein sommersprossiger Kanadier mit sonnenverbranntem Jungengesicht unter den Attacken aufgebrachter Landsleute ("Wo verdammt noch mal ist der Mann mit unseren Bordkarten?"). Um die Inder kümmern sich die zyprischen Polizisten: "Vamos! Go, go! Los, los!" Sie treiben sie zum Schalter als wäre es eine Herde bockiger Schafe. "250 Dollar habe ich in Beirut als Hausmeister verdient im Monat, 200 Dollar meine Frau", sagt Herr Bocea. Zehn Jahre hat er dort gearbeitet. Aber noch einmal zurück? "Nein. Nie mehr. Indien geht es besser als früher. Jetzt gibt es auch in Madras Arbeit." Und seine Frau deutet Richtung Himmel und sagt "Bomben, Bomben!" Ein Polizist winkt: "Los, schneller, weiter!" Während Hausmeister Bocea glücklich dem Ausgang und einem neuen Leben in seiner alten Heimat zueilt, sitzt in einer Ecke Christine Eid und weint. "Verrückt ist das", sagt sie. Christine Eid ist libanesische Französin, sie war im Urlaub bei ihrer Familie. "Ich wurde im Krieg geboren im Libanon", sagt sie: "Nun passiert es wieder." Sie war auf dem französischen Schiff, das heute Morgen ankam. Ein Frachter. Die meisten lagen zum Schlafen auf den Boden. "Es gab keine Decke, es war eiskalt." Viel geschlafen hat sie nicht. Kam sofort zum Flughafen, um ein Ticket nach Dubai zu ergattern: Sie ist Architektin, nächste Woche soll sie dort einen Job antreten. Die Dame am Ticketschalter zuckte nur mit den Schultern: Sorry, ausgebucht. Bis zum 12. August. "Sie sollen dort bleiben" Manche schlafen in Schulen. Die Kanadier zum Beispiel. Ihre Botschaft hat sie in einer Turnhalle in Larnaka untergebracht. Da passen aber nur 300 rein. Und die anderen mehr als 1000? "Wir schlafen draußen, im Freien, auf dem Boden, auf Dreck und Steinen, auf Koffern und Kartons. Vier Monate alte Babys!", sagt der 21-jährige Mark Anthony Kanaan. Er ist sauer, sehr sauer: "Die sanitären Verhältnisse sind verheerend. In Beirut schlafen die Flüchtlinge wenigstens in Gärten, nicht im Dreck wie wir hier. Drei Käse-Sandwiches gibt uns die Botschaft am Tag. Und viele haben kein Geld, können sich nichts kaufen. Viele Frauen weinen die ganze Zeit. Eigentlich fehlen uns die Worte für das, was uns hier erwartet hat." Mark hat Geld, er kann sich das Club-Sandwich und die Cola leisten, die umgerechnet zehn Euro kosten; nun sitzt er bei Starbucks und schreibt eine E-Mail: "Ich war als Erster auf der Liste und durfte raus. Meine Eltern sind noch im Libanon. Nun schreibe ich ihnen: Sie sollen auf keinen Fall hierher kommen, sie sollen dort bleiben! Bis es hier besser ist." Edward Palmisano hat auch nicht viel geschlafen die letzten Tage. Er arbeitet fürs australische Außenministerium, wurde von Madrid hergeschickt. Mal arbeite man 20, mal 21 Stunden am Tag. Er zeigt auf die Massen in der Schalterhalle: "So sieht es hier 24 Stunden aus". 600 bis 800 Australier kommen am Tag an, mehr als zwei Tage sollen sie nicht auf Zypern bleiben. Funktioniert das? "Der Flughafen ist die Bruchstelle", sagt Palmisano. "Mehr geht halt nicht. Alle sind unter unglaublichem Druck." 40 Helfer hat sein Ministerium geschickt. "Und wir stocken auf." 70.000 Flüchtlinge erwartet die zyprische Regierung. So viele Einwohner hat Larnaka gerade mal: Ein verschlafenes Städtlein war das noch eben, mit palmengesäumtem Uferboulevard und einem Strand mitten in der Stadt. Es hat aber auch den Hafen - und vor allem den größten Flughafen der Insel. So müssen sie fast alle hier durch, die Flüchtlinge aus dem Libanon. "Unsere Regierung ruft um Hilfe" Die Welt hat Zypern gelobt für seine Hilfsbereitschaft, US-Botschafter Ronald Schlicher sagte, Zypern habe "nicht nur Edles, sondern Übermenschliches" geleistet. Nun hätten sie auf Zypern gerne mehr als schöne Worte. Infrastruktur-Minister Haris Thrasou gab am Montag dem Frust der Regierung Ausdruck: "Die Hilfe der EU ist bislang nicht die, die wir erwartet haben." Mehr Flugzeuge wünschen sie sich und logistische Hilfe. Die Deutschen haben am Samstag 18 Leute vom Technischen Hilfswerk geschickt. "Die bleiben, bis alle Deutschen weg sind", sagt THW-Sprecher Nicolas Hefner. "Unsere Regierung ruft um Hilfe", sagt in Larnaka ein Beamter der Zyprischen Tourismus-Vereinigung, der anonym bleiben möchte: "Die Lage ist nicht gut." Dabei ist Larnaka praktisch ausgebucht. "Zu 98 Prozent. Sie kriegen nichts mehr. Nicht in Hotels, nicht in Apartments, nicht in Ferienvillen." Freuen sich nicht wenigstens die Hoteliers? Der Beamte zuckt mit den Schultern: "Vielleicht machen sie Profit. Aber von Freude kann hier keine Rede sein. Wer verdient schon gern am Leiden anderer Menschen?" ### Zusammenfassung: Rund 70.000 Menschen aus dem Libanon erwartet man in Zypern. Verschleierte Kriegsflüchtlinge treffen auf halb nackte Urlauber.

Rund 70.000 Menschen aus dem Libanon erwartet man in Zypern. Verschleierte Kriegsflüchtlinge treffen auf halb nackte Urlauber.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kleines-land-grosse-aufgabe-eine-insel-im-strom-1.916185

Kleines Land, große Aufgabe - Eine Insel im Strom

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es fehlt eigentlich nichts, was man sich an moralischen Abgründen und sexuellen Perversitäten so eben noch vorstellen mag, zumindest im konservativen, gottesfürchtigen Teil Amerikas. Hillary Clinton lügt, ohne rot zu werden. Sie ist eine Langschläferin und hat, wie ihr Mann, außereheliche Affären. Detailansicht öffnen Das umstrittene Buch über die New Yorker Senatorin (Foto: Foto: Reuters) Ihre arme Tochter, die vor der kaltherzigen Mutter zum liebevollen, wenn auch fremdgängerischen Vater flüchtet, ist das Produkt einer Vergewaltigung im Alkoholrausch durch eben diesen Ehemann. Hillary, wen wundert es da noch, hat lesbische Neigungen. Ihre ureigensten politischen Ideale und ihre engsten Verbündeten würde sie von heute auf morgen verraten, wenn es sie nur ihrem großen Ziel näher brächte: die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Es ist ziemlich viel Dreck, der da zusammengekehrt wurde für ein einzelnes Buch. Aber das ist durchaus gewollt, und die Strategie dürfte schon jetzt, zumindest was die Auflage angeht, zum Erfolg geführt haben. "Die Wahrheit über Hillary", das neueste Clinton-Buch, seit Dienstag im amerikanischen Buchhandel erhältlich, schlug sofort auf Platz fünf der Bestseller-Liste ein. Der Verlag hat vorsorglich schon einmal 350.000 Exemplare drucken lassen. Und wenn es noch Zweifel gegeben hätte, spätestens jetzt sind sie ausgeräumt: Der Präsidentschaftswahlkampf 2008 hat begonnen. Genauer gesagt: Die rechten Republikaner haben ihn mit Macht losgetreten. Quellen im Nebel Sie scheinen nur die eine zu fürchten: die frühere First Lady und heutige New Yorker Senatorin. Ihre mutmaßlichen, aber nie offen ausgesprochenen Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur wollen sie nun offenbar frühzeitig zunichte machen. Dabei greifen sie zu einem bewährten Mittel für ihren politischen Nahkampf: die Schmutzkampagne. Irgendetwas bleibt schon hängen, so das Kalkül, das eigentlich immer aufgeht. Zuletzt hatte sich die Methode im Wahlkampf gegen John Kerry bewährt: Veteranen mäkelten ebenfalls per Buchpublikation am Kriegseinsatz und den angeblichen Heldentaten Kerrys in Vietnam herum, bis nichts mehr übrig blieb vom Image des geborenen militärischen Anführers, den der demokratische Kandidat gerne abgegeben hätte. Verfasst hat das Buch über Hillary Clinton ein in den USA durchaus angesehener Journalist, der Pulitzer-Preisträger Edward Klein. In den siebziger Jahren war er Chefredakteur des New York Times Magazine und hat für Newsweek und Vanity Fair geschrieben. Er könnte also durchaus als Mann der "Mainstream Media", der angeblich libertären Leitmedien durchgehen, die von den Vordenkern der Rechten geradezu gehasst werden. Klein behauptet denn auch, ohne feste Absichten ans Werk gegangen zu sein. Aber seine Recherchen müssen ihn sehr schnell zu einem vernichtenden Urteil über Clinton geführt haben. Hundert Interviews in ihrem Umfeld hat er nach eigenen Angaben geführt. Allerdings bleiben seine Quellen meist im wabernden Nebel der Anonymität, was Platz gibt für all die kleinen Invektiven, mit dem er den interessierten Leser unterhält. Clinton wird gezeichnet als eine von Ehrgeiz zerfressene Frau, die, hätte sie erst einmal die Chance, nichts aufhalten würde, Präsidentin zu werden. Zu dieser Grundmelodie passt auch ein etwas perfider Vergleich mit dem früheren republikanischen Präsidenten Richard Nixon. "Wie Nixon ist Hillary paranoid und führt schwarze Listen. Wie Nixon glaubt sie, dass der Zweck die Mittel heiligt. Und wie er hat sie eine Neigung zu illegalem Handeln", sagt Klein, der ganz nebenbei Hillary Clinton als eine treibende Kraft 1973 im Impeachment-Verfahren gegen Nixon darstellt. Woran zumindest richtig ist, dass sie damals Mitarbeiterin im Amtsenthebungs-Ausschuss des Repräsentantenhauses war. Nach alldem kommt Klein zu dem Schluss: "Ich will nicht, dass sie Präsidentin der Vereinigten Staaten wird. Wir brauchen nicht noch einmal acht Jahre mit den Clintons." Medienkampagne gestartet Um das zu verhindern, ist eine ansehnliche Medienkampagne angelaufen. Vanity Fair druckte Auszüge, Rupert Murdochs New York Post schrieb über eben diese Auszüge. Das rechte Magazin NewsMax bietet das Buch im Internet sogar kostenlos feil. Die konservativen Blogger verbreiteten zudem fleißig die vermeintlich anstößigsten Stellen des Buches und rühmen seither Kleins Werk: "Dieses Buch hat einem unschätzbarem Wert: Es zerstört die Pro-Hillary-Propaganda der Mainstream-Medien und gibt den Lesern den Blick frei auf eine lügnerische, manipulative, unehrliche und extrem gestörte frühere First Lady." Auch Kritik von konservativer Seite Doch es gibt auch Konservative, denen das Machwerk zu weit geht. Vor allem irritiert der Umstand, dass fast nur anonyme Quellen angeführt werden. Im Fox News Channel, dem Lieblingsnachrichtenkanal der Republikaner, ging Moderator Bill O'Reilly auf Distanz zu Kleins Buch. Die Sache mit den anonymen Quellen sei misslich: "Viel zu viele Anschuldigungen kommen von Leuten, die ihr Mütchen auf feige Art und Weise kühlen." O'Reilly gilt durchaus nicht als Freund Hillary Clintons. Die viel geschmähten liberalen Blätter berichten zwar über Kleins Buch, geben aber vornehm die Anschuldigungen gar nicht erst wieder: eben wegen der anonymen Quellen. Die Washington Post schrieb unverhohlen sarkastisch: "Manchmal wiederholt der Autor Gerüchte und verweist in Fußnoten auf einen früheren Autoren, der wiederum auf Gerüchte verwiesen hatte." Ob das Buch hilft, eine Kandidatur Clintons zu verhindern, wird selbst in rechten Kreisen bezweifelt. "Es wird die Wähler nur mehr polarisieren", heißt es in einem der vielen Internetaufsätze. "Diejenigen, die Hillary verachten, haben neue Munition. Diejenigen, die sie verehren, werden sich auf ihre Seite schlagen." So wird es wohl kommen. ### Zusammenfassung: Ein soeben erschienenes Buch portraitiert die mögliche Präsidentschafts-Kandidatin als vom Ehrgeiz zerfressene Lügnerin.

Ein soeben erschienenes Buch portraitiert die mögliche Präsidentschafts-Kandidatin als vom Ehrgeiz zerfressene Lügnerin.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/buch-als-wahlkampf-munition-fuer-republikaner-hillary-die-schreckliche-1.929407

Buch als Wahlkampf-Munition für Republikaner - Hillary, die Schreckliche

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 06.05.03) - Die Einigung zwischen CDU und CSU kommt nicht zu früh. Wer sich hämisch über Gerhard Schröder und seine widerspenstige SPD auslässt, sollte besser selbst ein geschlossenes Bild bieten. Lange war das nicht der Fall zwischen Edmund Stoiber und Angela Merkel und Friedrich Merz, zwischen Wirtschaftsbeirat und Sozialausschüssen. Jetzt endlich werden konkrete Alternativen angeboten. Bei genauem Hinsehen handelt es sich bei diesem Konzept der Unionsparteien allerdings nicht um eine Alternative zu jenem der Sozialdemokraten: Beide Parteien sind sich nämlich im Grundsatz weitgehend einig. Der Versuchung die SPD links zu überholen In der Union hat sich damit CSU-Chef Edmund Stoiber durchgesetzt. Für die Union insgesamt ist das eine Zäsur. Die Partei hat der Versuchung widerstanden, die SPD links zu überholen und mit der Unzufriedenheit im Land wider besseren Wissens für sich selber Stimmung zu machen. Die Übereinstimmung zwischen den Parteien sollte jenen Kritikern zu denken geben, die einen Ausverkauf des deutschen Sozialsystems argwöhnen. Die Vorstellung, dass eine informelle große Koalition von ahnungslos-dreisten Politikern sich von der Wirtschaft in eine kollektive Zerschlagungs-Hysterie hineintreiben lässt, ist albern und beleidigend. Wenn Schröder sein Heil nun in der Agenda 2010 sucht und Stoiber trotz nahender Landtagswahl ähnliche Positionen bezieht, zeigt das vor allem eines: Nach quälenden Jahren des Herumdokterns an Symptomen hat die Politik den Ernst der Lage endlich verstanden. Jedem Abschwung folgt ein Aufschwung Deutschland geht es heute richtig schlecht. Damit ist weniger die gegenwärtige Lage gemeint. Die ist traurig genug, aber zum Glück konjunkturabhängig und wird sich wieder ändern nach dem Motto: Jedem Abschwung folgt ein Aufschwung. Die angestrebten Reformen werden daran wenig ändern, weder zum Guten noch zum Schlechten. Die Arbeitsmarktprobleme des Jahres 2003 lassen sich mit keiner jener Maßnahmen lindern, die Schröder in seine Agenda 2010 gepackt hat oder die Union in ihr Konsens-Papier. Wohl aber würden die Reformen im Aufschwung Wirkung entfalten. Mehr noch: Nur wenn jetzt die Grundlagen gelegt werden, kann der nächste Aufschwung überhaupt nachhaltig sein. Der Sozialstaat, wie er in guten Jahren perfektioniert worden ist, ist nicht mehr zu finanzieren. Nicht in der Konjunkturkrise, aber auch nicht danach. Der Arbeitsmarkt in seiner hoch regulierten Form vermag es nicht, neue Jobs zu schaffen. Reformen sind deshalb unausweichlich. Bereits die sich jetzt abzeichnenden sind hart genug und können doch erst der Anfang sein. Dabei nimmt die Union für sich in Anspruch, konsequenter zu sein als Schröder - was in der Summe nicht stimmt. Der Druck muss steigen Noch drückt sich auch die Union vor der letzten Konsequenz. Beispiel Arbeitslose: Man kann mit Recht beklagen, dass es ausgerechnet die besonders Gebeutelten zuerst trifft. Die Bezugszeit für Arbeitslosengeld soll nach beiden Konzepten massiv gekürzt werden. Die Kürzung ist dennoch berechtigt, weil Fordern heute wichtiger ist als Fördern. Es mag im Einzelfall anders sein, aber Statistiken und die allgemeine Lebenserfahrung zeigen: Erst muss der Druck steigen, bevor mit letzter Konsequenz nach einer neuen Stelle gesucht wird. Die SPD geht an diesem Punkt weiter als die Union; hier hat Stoiber sich nicht voll durchsetzen können. Beispiel Rente mit 67: Die Rürup-Kommission hat eine Verlängerung der allgemeinen Lebensarbeitszeit ins Gespräch gebracht, die SPD-Spitze denkt darüber wohlwollend nach. Die CSU ist strikt dagegen, wohl auch aus Wahlkampfgründen. Zwar hat die Partei Recht mit der Feststellung, dass das tatsächliche Rentenalter heute maximal bei 60 Jahren liegt, vielfach deutlich früher. Mit ihrer Forderung, deshalb zunächst die Frühverrentung zu erschweren, springt die Opposition über ihren eigenen Schatten. Schließlich war es eine Unionsregierung unter Helmut Kohl und Norbert Blüm, die diesen verhängnisvollen Weg eingeschlagen hat. Über die Frühverrentung sollte der Arbeitsmarkt entlastet werden - so die Idee. In Wirklichkeit haben die Unternehmen auf Kosten der Sozialkassen massiv Personal abgebaut. Das zu korrigieren, ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt. An Rente mit 67 führt kein Weg vorbei An der Rente mit 67 führt angesichts der demografischen Entwicklung schon in wenigen Jahren kein Weg mehr vorbei. Beispiel Kündigungsschutz: Eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ihn SPD und Union planen, schafft neue Arbeitsplätze nicht von heute auf morgen. Sie schafft aber ein einstellungsfreundliches Klima in den Betrieben - und wird darüber hinaus Wirkung entfaltet, wenn sich weitere Reformen hinzugesellen. Die Lohnfindung muss flexibilisiert, der Flächentarifvertrag weiter eingeschränkt werden. Arbeitslose brauchen bessere Möglichkeiten, unter Tarif wieder in den Markt zurückzufinden. Gefordert sind Maßnahmen, die nur im Konzert der beiden großen Parteien Chancen auf Realisierung haben. Je größer und einmütiger das Reformprogramm am Ende dieses Jahres, desto größer auch seine Wirkung. Erst dann wird die deutsche Wirtschaftspolitik wirklich wieder sozial sein. ### Zusammenfassung: Nach dem Bundeskanzler hat endlich auch die Opposition ein Reformkonzept für die Sozialpolitik gefunden.

Nach dem Bundeskanzler hat endlich auch die Opposition ein Reformkonzept für die Sozialpolitik gefunden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-politik-hat-verstanden-1.897483

Kommentar - Die Politik hat verstanden

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: "Die Bedrohung ist ernst und sie ist aktuell." Jeder Brite erinnert sich noch an die Worte, mit denen Premierminister Tony Blair im Frühjahr 2003 zum Feldzug gegen Saddam Hussein geblasen hatte. Inzwischen weiß man, dass Saddam mit seinem Folterregime zwar die eigene Bevölkerung drangsaliert hatte. Für Großbritannien und den Westen dagegen war der Irak keineswegs eine direkte Bedrohung. Die Massenvernichtungswaffen, die laut Blair innerhalb von 45 Minuten abschussbereit gewesen seien, wurden nie gefunden. Und der nun von Lord Robin Butler und seiner Kommission vorgelegte Untersuchungsbericht kommt - wenig überraschend - zu dem Ergebnis, dass es sie in Wirklichkeit wohl gar nicht gegeben hat. Kein schärferes Urteil zu erwarten Dennoch spricht der Butler-Report Blair von dem Vorwurf frei, das Volk absichtlich getäuscht zu haben. Zur falschen Darstellung der Sicherheitslage sei es unter anderem auf Grund von Schwächen des Auslands-Geheimdienstes und wegen kollektiver Fehleinschätzungen gekommen, heißt es. Angesichts der Stützen des Establishments, aus denen sich die Butler-Kommission zusammensetzt, und angesichts des weichen Untersuchungsauftrages war kein schärferes Urteil zu erwarten. Aber nicht nur deshalb wird der Freispruch die Briten nicht überzeugen. Stück für Stück verfällt Blairs Ansehen Was ist beispielsweise an dem Vorwurf dran, dass die Regierung kurz vor Kriegsbeginn angefallene Geheimdienst-Informationen zurückgehalten hat, die Saddam entlastet hätten? Der Butler-Report nimmt dazu keine Stellung. Ehrliche und offene Informationen wie nie zuvor hatte Blair den Briten versprochen, als die Töne gegenüber dem Irak im Jahr 2002 schärfer wurden. Doch diesem Maßstab genügte die Regierung selbst bei freundlichster Betrachtung nicht. Es ist freilich nicht das erste Mal, dass bei Blair Versprechen und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Stück für Stück verfällt damit sein Ansehen. Spagat des Premiers Es ist in der Geschichte schon häufig vorgekommen, dass Politiker am Schluss auf ihre eigene Rhetorik hereinfielen. Vielleicht war es auch bei Blair so, dass seine Worte über die irakische Gefahr bei ihm selbst am stärksten wirkten. Dann jedoch stellt sich die Frage nach seiner Kompetenz - auch wenn der Butler-Bericht diesen Punkt weitgehend ausklammert. Wer ein Land regiert, muss die Eigeninteressen von Geheimdiensten kennen und ihre Informationen abwägen können. Blair konnte - oder wollte - dies nicht. Wer die Redlichkeit des Premiers nicht in Frage stellen will, wird also zumindest über seine Fähigkeit zur Führung eines Landes nachdenken müssen. Doch auch hinter der Redlichkeit steht manches Fragezeichen. So behauptet Blair noch heute, der Irak-Krieg habe die Welt sicherer gemacht. Gleichzeitig allerdings hält er es für notwendig, die Ausgaben für die nationale Sicherheit zu erhöhen. Bei einem solchen Spagat braucht er sich über den Vertrauensverlust nicht zu wundern. ### Zusammenfassung: Der Butler-Bericht zum Irak entlastet Premier Tony Blair, doch er stoppt den Verfall seines Ansehens nicht.

Der Butler-Bericht zum Irak entlastet Premier Tony Blair, doch er stoppt den Verfall seines Ansehens nicht.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-freispruch-mit-fragezeichen-1.928749

Kommentar - Freispruch mit Fragezeichen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: SZ: Europa wächst, aber es wächst nicht zusammen. Im Dezember ist die EU daran gescheitert, sich eine Verfassung zu geben. Sie werden kritisiert, die Erweiterung zu hastig betrieben zu haben. Was würden sie heute anders machen? Detailansicht öffnen Günter Verheugen sieht die EU-Erweiterung nicht nur positiv (Foto: Foto: AP) Verheugen: Nichts. Die Kritik geht fehl. Wir waren eher zu langsam. Aber wir haben dazugelernt. In Zukunft sollte man die Beitrittsverhandlungen nutzen, um das Gemeinschaftsrecht zu entrümpeln. Zweitens wäre es eine gute Gelegenheit, die Verfahren in der EU einfacher zu machen. Dass wir noch politische Ergebnisse produzieren, ist ein kleines Wunder. Drittens sollte der politische Dialog mit den Beitrittskandidaten intensiver geführt werden. SZ: Der einstige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors sagt heute, kein Kandidat sei wirklich vorbereitet. Verheugen: Da irrt der treffliche Delors. Was die Übernahme des Gemeinschaftsrechts angeht, werden die Neuen besser sein als die Alten, weil das Gemeinschaftsrecht bei ihnen am 1.Mai zu 100 Prozent gilt. Gegen die bisherigen Mitglieder laufen dagegen mehr als 2000 Vertragsverletzungsverfahren. SZ: Papier ist geduldig. Die formale Geltung des EU-Rechts garantiert nicht, dass es auch angewendet wird. Unvermeidliche Schwierigkeiten Verheugen: Es wird Schwierigkeiten geben, das ist unvermeidlich, aber ich kann Ihnen garantieren: Diese Erweiterung ist sorgfältiger vorbereitet worden als je zuvor. Aber das alles ist in Wahrheit gar nicht das Problem. Delors' Problem ist die alte französische Sorge, dass eine Vertiefung der Union mit 25 Staaten nicht mehr möglich ist. In Frankreich hält sich zudem die Befürchtung, dass sich das politische Zentrum Europas nach Osten verlagert. SZ: Ein Wirtschaftsprofessor hat die Ostdeutschen mit der Feststellung erschreckt, ihre Löhne müssten sich den polnischen annähern.Wie viele Erweiterungsverlierer gibt es in Deutschland? Verheugen: Es ist ein absurder Gedanke. Es gibt überhaupt keine Erweiterungsverlierer. Was es gibt, sind Verlierer der Grenzöffnung seit 1989. Die Tankstelle, der Bäcker oder der Friseur an der deutsch-tschechischen Grenze - ja, dort gab es Verlierer. Aber das hat überhaupt nichts mit der Erweiterung zu tun. Sie sind deshalb Verlierer, weil eine Grenze geöffnet wurde und zwei Wirtschaftsgebiete mit völlig unterschiedlichem Preisniveau für die Menschen offen standen. Die Erweiterung schafft diese Probleme nicht. Sie ist die einzige Chance, sie langfristig zu lösen, weil sie dieses Gefälle ausgleichen wird. SZ: Wäre die Erweiterung reibungsloser gelaufen, wenn statt zehn Staaten auf einen Streich zunächst eine kleinere Gruppe aufgenommen worden wäre? Verheugen: Nein. An dem Konzept der großen Erweiterung halte ich fest. Alle Leute, die für kleinere Gruppen plädierten, waren in Wahrheit für einen Beginn der Erweiterung ohne Polen. Dies wäre aus historischen und moralischen Gründen überhaupt nicht möglich gewesen. Es hat aber keinen Rabatt für Polen gegeben. SZ: Der "big bang" galt also Polen? Zeitfenster nutzen Verheugen:In erster Linie war es eine praktische Frage. Zwölf Beitritte über Jahre gestreckt - wäre das wirklich besser? Also gab es keine Alternative zu einer großen Erweiterungsrunde, die natürlich auch Polen anschließt. Übrigens mussten wir das Zeitfenster nutzen. Ich hatte das Bauchgefühl, dass es nur ein Zeitfenster gibt. Und ich sage Ihnen heute, Anfang 2004: Wenn wir die Erweiterung nicht im Dezember2002 in trockene Tücher gekriegt hätten, wäre sie gescheitert - wegen des Irak-Konflikts, wegen des Geldes und wegen der Verfassung. SZ: Geglückt ist nur die Erweiterung, nicht die Vertiefung der Union. Verheugen: Abwarten. Eines will ich gerne zugeben: In der vergrößerten Union wird eine strukturelle Schwäche der EU schonungslos enthüllt. Wenn noch die Türkei beitritt, hat Europa einen geostrategischen Anspruch, der über den eigenen Kontinent hinausreicht. Wie das gehen soll, ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, möchte ich gerne wissen. SZ: Und wie kann sich die große EU noch auf eine Verfassung einigen? Fehler im Vertrag Verheugen: Die Verfassung hakt an einem einzigen Punkt mit einem einzigen neuen Land, Polen. Es geht dabei nicht um polnischen Eigensinn. Dahinter steckt ein Fehler, der im Vertrag von Nizza gemacht worden ist. Dort ist ein System der Machtverteilung innerhalb des Rates geschaffen worden, das eine Gruppe von sechs mehr oder weniger gleichberechtigten großen Mitgliedern bildete. Dazu gehört Polen. Und die Polen haben das Gefühl, dass sie ausgerechnet jetzt, wo sie beitreten, wieder aus dieser Gruppe ausgeschlossen werden sollen. SZ: Unter der Parole Nizza oder der Tod haben die Polen in der Verfassungsdiskussion die EU nicht als Partner sondern als Feind betrachtet. Wieso? Verheugen:Ich habe dem Autor dieser Parole - dem Chef der rechten Oppositionspartei Bürgerplattform, Jan Rokita - gesagt: Denken Sie an die Geschichte Ihres Landes. Sie sollte uns lehren, dass wir in Europa nicht für ein Stück Papier sterben, sondern Kompromisse schließen müssen. Wichtig ist, dass wir Polen nicht an den Pranger stellen, sondern Verständnis aufbringen. Wir müssen neuen Mitgliedern Zeit einräumen, ihre Rolle zu finden. Im übrigen ist die Parole rein innenpolitisch. Sie attackiert die polnische Regierung, nicht die EU. SZ: In Deutschland herrscht eine Stimmung, die Polen hätten uns dankbar und kompromissbereit zu sein. Zu Recht? Unangebrachtes Argument Verheugen: Die ökonomische Bilanz der Erweiterung fällt zu Gunsten Deutschlands aus. Das Argument, die Polen kriegen unser Geld und müssen gefälligst dankbar sein, ist absolut unangebracht. Viel schlimmer ist, dass viele Polen wieder Angst vor den Deutschen haben. Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", Frau Steinbach, und ihre Hilfstruppen richten unermesslichen Schaden an. SZ: Sie haben selbst den Anpassungsbedarf der polnischen Gesellschaft angesprochen. Ist die EU darauf vorbereitet, dass in Mitgliedsländern unberechenbare Regierungen an die Macht kommen? Verheugen: Man muss in einer Union, die immer größer wird, damit rechnen, dass immer ein Partner dabei ist, der gerade nicht in der gewünschten Weise berechenbar ist oder bei dem es gerade zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Das ist einfach ein Stück Lebenserfahrung. Deshalb brauchen wir Entscheidungsmechanismen in der EU, mit denen wir das unter Kontrolle halten können. Das ist der Grund, warum die Kommission so leidenschaftlich gegen Veto-Rechte im Ministerrat kämpft. SZ: WastunmitUnberechenbaren? Mio Dio! Verheugen: Wenn sich ein Land außerhalb des Werterahmens der EU bewegt, haben wir im Vertrag Möglichkeiten, die Mitgliedsrechte zu suspendieren. Das muss sich nicht etwa nur auf neue Mitglieder beziehen. Derzeit könnte man sagen, dass ein Abweichen von den Werten der EU eher unter Alt-Mitgliedern zu finden ist. Ich könnte da eins nennen. SZ: Ist es stiefelförmig? Verheugen: Mio dio, Sie können fragen. SZ: Wie sieht Ihre Vision von der Endgestalt Europas aus? Verheugen: Diese Endgestalt wäre für mich eine Union, die alle europäischen Völker umfasst, die den Willen und die Fähigkeit haben, dazuzugehören. Diese Europäische Union müsste sich als zivile Weltmacht verstehen, die nicht nur für Stabilität auf dem einen Kontinent sorgt, sondern auch für eine friedliche und stabile Entwicklung im globalen Maßstab eintritt. SZ: Und zu dieser Vision gehört eine Mitgliedschaft der Türkei? Der Türkei eine Chance geben Verheugen: Eine Entscheidung steht nicht unmittelbar bevor. Ich rate den Deutschen aber, der Türkei die Chance zu geben, im Zuge der Verhandlungen ihre Reformen abzuschließen. Wer sagt, die Türkei darf nicht Mitglied werden, der müsste ja sagen: Sie darf nicht Mitglied werden, weil sie eine muslimische Bevölkerung hat, weil sie weit weg ist, weil sie zu einem anderen Kulturkreis gehört. Das sind aber Einwände, die zurücktreten müssen angesichts der strategischen Bedeutung der Türkei für Europa. SZ: Worin besteht für Sie denn diese Bedeutung? Verheugen: Es ist im Interesse der Europäer, ein einflussreiches Land mit muslimischer Bevölkerung in der Union zu haben, das den Beweis dafür erbringt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und westliche Werte mit dem Islam zusammengehen können. SZ: Die Erweiterung der EU wird als Wiedervereinigung des Kontinents bezeichnet. Ist das nicht ein wenig pathetisch? Historischer Prozess Verheugen: Wiedervereinigung? Das nicht. Es hat ein Europa in dieser politischen Gestalt noch nie gegeben. Aber ich glaube, dass man diesen Prozess historisch sehen muss in einer Linie mit den großen Friedensschlüssen in Europa. Jeder für sich hat dem Kontinent eine neue Gestalt gegeben, angefangen vom Westfälischen Frieden über den Wiener Kongress bis Versailles, Potsdam und Jalta. Die Neuordnungen im 20.Jahrhundert trugen aber den Keim des Verderbens bereits in sich. Der europäische Nationalstaat hat bewiesen, dass er nicht die Kraft hat, langfristig Frieden und Stabilität zu sichern. Deshalb hat Europa als einzige Region auf der Welt ein völlig neues Modell des Zusammenlebens der Staaten entwickelt, das sich als Erfolgsmodell herausgestellt hat. An diesem Modell sollten wir festhalten. ### Zusammenfassung: Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnt das neue Europa vor Kompromisslosigkeit, Instabilität und unberechenbaren Regierungen. Mit dem SPD-Politiker sprachen Daniel Brössler und Stefan Ulrich.

Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnt das neue Europa vor Kompromisslosigkeit, Instabilität und unberechenbaren Regierungen. Mit dem SPD-Politiker sprachen Daniel Brössler und Stefan Ulrich.

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EU-Erweiterung - Verheugen: Viele Polen haben wieder Angst vor den Deutschen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Hatte er sich verzählt? Kopfrechnen schwach? Das 2:0 gegen Borussia Dortmund hatte Bastian Schweinsteiger soeben in jenem Stil erzielt, in dem er seit Monaten seine Tore gestaltet, nämlich per strammem Fernschuss vom linken Strafraumeck. Doch was tat er? Schweinsteiger reckte drei Finger in die Luft, und an der anderen Hand drückte er Daumen und Zeigefinger aneinander und bildete so eine Null. 3:0? 0:3? Herr Ober, im Vip-Raum in 30 Minuten bitte drei Weißbier, null Schweinsbraten? Detailansicht öffnen Bastian Schweinsteiger beim Kopfrechnen. (Foto: Foto: AP) Fußball ist ein kryptisches Spiel mit allerlei Scherzen und Gesten, die sich nur von Insidern entschlüsseln lassen. Zumal dann, wenn der Torschütze das Rätsel noch erschwert, indem er sein bayerisches Barock-Gesicht in eine Grimasse wirft, die nicht Freude, sondern Zorn ausdrückt. Jenes FC-Bayern-Bilderrätsel, das Schweinsteiger am Freitagabend im Stadion präsentierte, erzählte mit knappen Gesten eine lange Geschichte. Es war die Geschichte der Nach-WM, der peinigenden Saisonvorbereitung des deutschen Meisters, des 0:2 im Ligapokalfinale gegen Bremen und des 0:3 (!!!) vom Dienstag im Derby gegen den TSV 1860 München. Was von all dem zu halten war? Nichts, nada, alles nur Fehlinterpretationen der Medien, nur Ergebnismüll aus dem Sommerloch - dies alles signalisierte Bastian Schweinsteiger, der seine Pantomime noch mit einer vulgären Geste abschloss. Wenig später übersetzte Roy Makaay die szenisch furchteinflößende Darbietung des jungen Kollegen in angemessene Worte: "Es war ein schönes Signal für die kommenden Spiele, aber vielleicht nicht so schön für die Konkurrenz, weil die gesehen hat, dass wir vom ersten Spiel an wieder da sind." "Die Männer sind heiß" In der Tat dürfte das 2:0 (1:0) ein kleiner Schock für alle gewesen sein, die darauf gehofft hatten, dass sich Geschichte wiederholt. Dass der Primus aus München einen Ballack-Abschied nicht verkraftet und die WM noch lähmend in den Beinen hat. Ähnlich wie 1974, als Paul Breitner nach dem WM-Gewinn zu Real Madrid ging und die Spielzeit für den FC Bayern mit einem 0:6 bei Kickers Offenbach begann. Die neue Saison war noch keine Minute alt, da war diese niedere Hoffnung im Grunde schon zerstoben - Makaay zeigte einen Pfostenschuss, der eminent wichtig war: "Die Leute haben gesehen: Die Männer sind heiß!" Ein Temperaturanstieg, der viele erstaunte, gerade bei Makaay, der sich in der Vorsaison bisweilen als festgefrorener Kaltblüter präsentierte. Und dem die Bayern deshalb in der Sommerpause seinen niederländischen Landsmann Ruud van Nistelrooy vor die Nase setzen wollten, ehe sich dieser für Real Madrid entschied. "Makaay hat eines seiner besten Spiele für den FC Bayern gemacht", stellte Manager Uli Hoeneß fest, "das haben wir erhofft, aber so nicht erwartet." Mit klarem, klugen Spiel ordnete Makaay die Offensive, erzielte das erste Saisontor per 16-Meter-Schuss ins Toreck und definierte später seine neue Aufgabe: "Michael ist weg, damit ist ein Referenzpunkt in unserem Spiel nicht mehr da. Von der Erfahrung, vom Alter her muss ich ein bisschen von dieser Verantwortung übernehmen. Davor laufe ich nicht weg." Dem FC Bayern muss es vorgekommen sein, als habe er eine Erscheinung. Die unerwartete Auferstehung des Roy Makaay wurde begleitet von einer Neuordnung im Mittelfeld. Da die Münchner im Augenblick über keinen eindeutigen Spielmacher - einen klassischen Zehner oder eine 13 (das war Ballacks Rückennummer) - verfügen, hatte Trainer Felix Magath für den Freitag eine "93" konstruiert; die kreativen Aufgaben verteilten sich auf Hargreaves (Nummer 23), Schweinsteiger (31) und Ottl (39). Ob dies das Modell der Zukunft ist, wissen die Münchner selbst nicht, sie rücken zusammen, rücken zurecht, wobei es intern durchaus Widerstände zu überwinden gibt. Rhetorik der Beruhigung Magath beispielsweise erwartet, dass Englands Bester bei der WM, Owen Hargreaves, jetzt energisch in eine Gestalterrolle, also weiter nach vorne drängt. Der sagt zwar, "ich bin flexibel", möchte aber lieber weiter hinten die Aufräumarbeit vor der Abwehr verrichten und von dort seine dynamischen Vorstöße starten: "Ich bin 25, da ändert man sein Spiel nicht mehr so leicht." Das Feld für all die Experimente, die jetzt folgen, wird von der Klubleitung mit einer Rhetorik der Beruhigung bereitet. "Wir haben die Mannschaft nicht attackiert nach dem 0:3 im Derby, wir haben gesagt, wir vertrauen ihr", erklärt Hoeneß, der neue Koordinaten für den Verein anstrebt: "Wir leben hier in einem Spektrum, in dem man eigentlich nicht leben kann: nur ganz unten oder ganz oben. Man muss auch mal wieder die Note drei eine Zeitlang haben. Dann könnten wir eine Mannschaft entwickeln. In diesem extremen Spektrum kann man keine Mannschaft entwickeln." Ruhe im Fanvolk aber, das wissen die Bayern, gibt es nur gegen Resultate. Mit dem leidenschaftlich erstrittenen 2:0-Start haben sie sich sogar ein wenig Kredit verschafft, um die erste populäre Debatte auszuhalten: Passt Zehn-Millionen-Einkauf Lukas Podolski im Sturm zu Roy Makaay? Oder darf Deutschlands Knuddelkicker diesen zunächst nur von der Bank ablösen, wie am Freitag zwei Minuten vor dem Abpfiff? "Wir müssen nicht immer den einen herausheben und den anderen niedermachen", kontert Hoeneß, "wir sollten darauf wert legen, dass wir ein besseres Kollektiv kriegen. Das wird die Zukunft des FC Bayern sein." Im Klimawandel der Post-Ballack-Ära tut sich also Überraschendes: Der freie Marktwirtschaftler Uli Hoeneß ruft für seine Mannschaft einen neuen Sozialismus aus. ### Zusammenfassung: Beim Versuch, eine Ordnung für die Post-Ballack-Ära zu finden, präsentiert sich Roy Makaay den überraschten Bayern als Heißblüter.

Beim Versuch, eine Ordnung für die Post-Ballack-Ära zu finden, präsentiert sich Roy Makaay den überraschten Bayern als Heißblüter.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-muenchen-kein-zehner-aber-eine-93-1.887149

Bayern München - Kein Zehner, aber eine 93

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 10.10.2003) - Die Methode ist so alt wie der ironische Ratschlag, der sie beschreibt: "Tue Gutes - und rede darüber, weil sonst niemand bemerkt, was wirklich geschieht." Ganz in diesem Sinne hat die Administration von US-Präsident George Bush nun eine massive Public-Relations-Offensive gestartet, mit der sie der als viel zu negativ empfundenen Berichterstattung über die Entwicklung im Irak entgegentreten will. Bush selbst hat den Anfang mit einem Rede-Marathon gemacht, der ihn an einem einzigen Tag von den Neuengland-Staaten bis hinunter nach Kentucky führte. Die Botschaft ist immer dieselbe: Wir haben richtig gehandelt, es geht aufwärts im Irak, und eines Tages werden sicherlich auch noch die Massenvernichtungswaffen gefunden. Diese waren ein wesentliches Argument für die amerikanische Intervention. Wenn freilich zur selben Zeit Autobomben in der irakischen Hauptstadt Bagdad detonieren, klingt das alles reichlich hohl. Entscheidender als die Propaganda-Tour ist jedoch die Tatsache, dass innerhalb der Regierung die Machtbefugnisse für den Nachkriegs-Irak neu verteilt wurden: Ab sofort wird das Weiße Haus die Zentralverantwortung tragen, alle Fäden laufen in den Händen der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammen. Dies freilich läuft auf eine Entmachtung des bis vor kurzem fast allmächtigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld hinaus. Doch während der erste Teil der neuen Strategie ganz offenkundig eingestanden wird, wird der zweite Teil heftig dementiert. Dies ist nicht weiter verwunderlich, ist die Umverteilung der Kompetenzen doch ein Eingeständnis, dass es ein Fehler war, dem Pentagon die Verantwortung für den zivilen Wiederaufbau im Irak zu übertragen. Niemand bezweifelt mehr, dass die politische Führung im Verteidigungsministerium keinen Plan für die Nachkriegszeit hatte, weil sie ihren eigenen Wunschvorstellungen von einem reibungslosen Aufbau neuer Strukturen Glauben schenkte. Rumsfeld hat den Streit an die Öffentlichkeit getragen Es war Rumsfeld selbst, der den Streit zwischen seinem Haus und dem Rest der Regierung an die Öffentlichkeit getragen hat. Nachdem das Weiße Haus in dürren Worten mitgeteilt hatte, dass Rice künftig die neu gegründete Stabilisierungsgruppe für den Irak leiten und in dieser Funktion alle Aktivitäten in dem besetzten Land koordinieren werde, konnte sich der alte Krieger nicht mehr beherrschen. Niemand habe mit ihm darüber gesprochen, polterte er. Erst aus der Zeitung habe er erfahren, dass Rice ihm eine Aktennotiz mit den Plänen zugestellt habe, erklärte er bei einem Gespräch mit der Auslandspresse. Als ein deutscher Journalist nachhaken wollte, blaffte ein deutlich irritierter Rumsfeld ihn an: "Ich sagte, ich weiß es nicht. Ist das nicht klar? Verstehen Sie kein Englisch?" Mittlerweile hat der bärbeißige Minister zwar eingelenkt und zugestanden, dass er in die Planungen einbezogen gewesen sei. Aber sein öffentlicher Ausfall hat schlagartig erhellt, wie nervös die Regierung ist. Bislang war Bush stolz darauf gewesen, dass Meinungsverschiedenheiten unter seinen selbstbewussten Mitarbeitern und Ministern ebenso wenig an die Öffentlichkeit drangen, wie so genannte leaks, gezielte Indiskretionen, die der Presse zugespielt werden. Macht- und Richtungskämpfe im Weißen Haus Sowohl die Regierung seines Vaters als auch die seines Vorgängers Bill Clinton waren durch Macht- und Richtungskämpfe gelähmt worden, die auf offener Bühne ausgetragen wurden. Doch nun gibt es plötzlich beides auch im Hause von Bush junior. Das Weiße Haus rügt den Geheimdienst und das Pentagon, der CIA intrigiert gegen den Präsidenten, und im Außenministerium reibt man sich schadenfroh die Hände, dass nun auch endlich mal der ungeliebte Rumsfeld gerupft wird. Gearbeitet wird zunehmend mit anonymen Enthüllungen, die ungenannte "hochrangige Mitarbeiter der Administration" den Medien zustecken. Die Tatsache beispielsweise, dass einer seiner Mitarbeiter die Identität einer CIA-Agentin enttarnt haben soll, hat Bush aufs Höchste empört. Doch er muss sich fragen lassen, worüber er sich mehr aufregt: über den mutmaßlichen Schaden für die Agentin und ihren Arbeitgeber, oder wegen des Verdachts, dass es eine undichte Stelle in seiner Umgebung gibt. Bush wird nicht glücklich sein über die Grabenkämpfe unter seinen Mitarbeitern, weil sie seine Autorität, seine Führungsqualitäten und damit letzten Endes seine Glaubwürdigkeit aushöhlen. Angesichts der verfahrenen Situation daheim und im Irak sollte sich der Präsident, wie ihm nun die Washington Post empfahl, eines anderen Ratschlags entsinnen: Wenn du schon in einem Loch steckst, hör zu graben auf. ### Zusammenfassung: Bush kontra Rumsfeld - wie die Irak-Politik zwei bislang enge politische Weggefährten entfremdet.

Bush kontra Rumsfeld - wie die Irak-Politik zwei bislang enge politische Weggefährten entfremdet.

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Donald Rumsfeld - Entmachtung des alten Kriegers

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Afghanistan ist ein geteiltes, ein zerrissenes Land. Am Hindukusch hat die Historie über die Jahrhunderte einen Flickenteppich ausgelegt, der Konflikte fast unausweichlich macht. Detailansicht öffnen Isaf-Soldat in Afghanistan: Der ruf nach einem Einsatz im Süden des Landes wird immer lauter. (Foto: Foto: AP) Doch als die Weltgemeinschaft - und Deutschland vorneweg - Ende 2001 die Patenschaft für den kriegszerstörten Staat übernahm, da gab es ein klares, hoffnungsvolles Ziel: Afghanistan zu befrieden, neu aufzubauen und zu demokratisieren - kurz: das geteilte Afghanistan zu einen. Hinter diesem Ziel jedoch steckte von Beginn an eine paradoxe Strategie, die die Zerrissenheit des Landes nicht auflöste, sondern widerspiegelte: Die von der Nato geführte Isaf-Friedenstruppe beschränkte sich zunächst auf die ruhigen Landesteile, in denen das Militär als Aufbauhelfer camouflierte und sich wohlfühlte. Im unruhigen Süden und Osten des Landes dagegen führten Amerikaner und Briten auf eigene Rechnung ihren Anti-Terror-Krieg fort. Kein Tag ohne Gefechte - im Süden des Landes Afghanistan also blieb geteilt, und als sich das in diesem Jahr ändern sollte und die Nato ihre Isaf-Präsenz endlich auf das gesamte Land ausdehnte, da haben die Deutschen blitzschnell einen Vorstoß gemacht, der in Wirklichkeit als geordneter Rückzug aus der Gefahrenzone geplant war: Sie sicherten sich das Isaf-Kommando über den relativ ruhigen Norden des Landes; in den Süden und damit in den Kampf zogen Briten, Kanadier, Niederländer, Rumänen und Australier. Die Bundeswehr, das kann man sagen, hat es gut getroffen, relativ gut. Zwar ist auch in ihrem Verantwortungsbereich die Gefahr nicht eben gering, doch ist dies kein Vergleich zur Lage im Süden, die wieder zum offenen Krieg eskaliert ist. Kein Tag ohne Gefechte, keine Woche ohne Verluste auch in den Reihen der Isaf. Es ist also kein Wunder, dass es unter den Nato-Partnern manchen gibt, der die deutsche Rolle mit wachsendem Argwohn betrachtet. Folglich war es nur eine Frage der Zeit, bis - wie nun geschehen - zunächst aus der Anonymität heraus der Ruf nach einem Einsatz der Deutschen auch im afghanischen Süden kommen musste. Und ebenso erwartbar war der Berliner Abwehrreflex, zumal die Diskussion zu einer heiklen Zeit aufkommt, kurz vor der anstehenden Verlängerung des Bundeswehr-Mandats. Verschlungener Pfad in den Süden So einfach jedoch wird es sich die Bundesregierung nicht machen können - auch wenn die deutschen Sicherheitsinteressen verständlich sind. Der Stabilisierung Afghanistans haben sich die Nato-Partner gemeinsam verpflichtet, und nur der alte deutsche "Ohne Michel" könnte sich noch darauf berufen, dass die gefährlichen Aufgaben selbstverständlich von den anderen übernommen werden müssen. Überdies ist ein verschlungener Pfad in den Süden schon heute vorgezeichnet. Das Bundeswehr-Mandat erlaubt bereits "zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen" in anderen Landesteilen, wenn diese "zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrages unabweisbar sind". Der Krieg im Süden ist eine ziemlich unabweisbare Tatsache. ### Zusammenfassung: Deutschland will Afghanistan stabilisieren und muss deshalb für einen erweiterten Einsatz offen sein.

Deutschland will Afghanistan stabilisieren und muss deshalb für einen erweiterten Einsatz offen sein.

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Afghanistan - Gefährlicher Sog in den Süden

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 9. September 2003) George Bush hat schon viele Reden gehalten, aber keine dürfte ihm so schwer gefallen sein wie seine jüngste Ansprache an die Nation. Ausgerechnet er, der im unerschütterlichen Vertrauen in seine und Amerikas Stärke den Irak und den Nahen Osten neu ordnen wollte, musste zu Kreuze kriechen und seine politischen Gegner und Kritiker daheim in Washington und draußen in der Welt um Hilfe bitten. Eigentlich lässt sich die Rede auf zwei Worte eindampfen: Schwamm drüber. Dumm nur, dass es nicht der Präsident ist, der diesen Schwamm in der Hand hält. "Optimismus mit einem Schuss Naivität" Nein, leicht kann es Bush nicht gefallen sein, aber immerhin mag ihm die Überlegung geholfen haben, dass er keine andere Wahl mehr hat, als sich nach Beistand umzusehen. Von Gaza über Bagdad bis nach Afghanistan versinken seine hochfliegenden Pläne von einem sicheren und demokratischen Nahen und Mittleren Osten in den Rauchwolken von Autobomben und Minendetonationen. Egal ob es - wie die New York Times schrieb - "Optimismus mit einem Schuss Naivität" war, der Bush trieb, ob Hochmut, Überzeugung oder eine Verkettung widriger Umstände, sicher ist eines: Zähneknirschend müssen sich die Neo-Radikalen in Washington eingestehen, dass auch der Weltmacht USA Grenzen gesetzt sind, und dass diese enger sind, als sie gemeinhin vermutet hätten. Rollback statt Eindämmung Doch was für Bush gilt, das trifft inzwischen ebenso auf die Vereinigten Staaten insgesamt, auf ihre europäischen Verbündeten und auf die muslimisch-arabischen Länder zu: Ihnen allen bleibt keine Wahl, als den mittlerweile eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und sei er auch noch so gefährlich und mit Rückschlägen gepflastert. Es gibt keine Alternative dazu, die Ideologie des Terrors an ihren Brutstätten zu bekämpfen. Die größte Bedrohung der freien Welt geht heute vom Todeskult islamistischer Terrorsekten aus, und es ist kein Zufall, dass Bush davon sprach, diese Gefahr "zurückzurollen". Rollback statt Eindämmung - das war schon das Rezept Ronald Reagans, das letztlich zum Zusammenbruch des Kommunismus führte. Truppen-Abzug wird zur Frage nationaler Sicherheit "Wir stecken im Irak fest", gestand sogar Howard Dean, Bushs unnachsichtigster Kriegsgegner im eigenen Land und nicht zuletzt deshalb der aussichtsreichste Bewerber der Demokraten für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat. "Aber wir haben keine Wahl, es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Wenn wir abziehen, ohne eine Demokratie aufgebaut zu haben, wird das in sehr bedeutsamen Gefahren für die Vereinigten Staaten resultieren", sagte Dean. Das sehen auch andere demokratische Spitzenpolitiker so, und deshalb wird das Parlament Bush die geforderten zusätzlichen Mittel letzten Endes wohl genehmigen. Und vielleicht teilen diese Einschätzung auch die Wähler, deren Realitätssinn viel schärfer ausgeprägt ist, als Berufspolitiker ihnen zugestehen mögen. Hoffnung kann Bush daraus freilich nicht beziehen. Die Wähler mögen bereit sein, eine widerwärtige Suppe auszulöffeln. Doch das heißt nicht, dass sie den Koch behalten wollen. ### Zusammenfassung: Trotz aller Probleme muss Amerika den Kampf gegen Terror und Anarchie in Nahost zu Ende führen.

Trotz aller Probleme muss Amerika den Kampf gegen Terror und Anarchie in Nahost zu Ende führen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-es-fuehrt-kein-weg-zurueck-1.918396

Kommentar - Es führt kein Weg zurück

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht, der finanzielle und politische Schaden durch die Affäre sei dramatisch. Die Partei sei dadurch an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Koch war in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Hessen geladen; er wurde in dieser Position vor sechs Jahren Nachfolger von Manfred Kanther, der sich in dem Verfahren zusammen mit dem früheren Partei-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein wegen Untreue verantworten muss. Ihr langjähriger Finanzberater Horst Weyrauch ist der Beihilfe zur Untreue angeklagt. Die drei Männer transferierten Ende 1983 rund 21 Millionen Mark aus dem Parteivermögen auf ein geheimes Konto in der Schweiz; nach Gutdünken stellten sie Teilbeträge der Partei in späteren Jahren wieder zur Verfügung. Koch: "Friedlicher und kontinuierlicher Übergang" Koch wiederholte am Dienstag seine frühere Angabe, von Kanther erst am 12. Januar 2000 über die geheimen Kassen informiert worden zu sein. Bei der Übergabe des Landesvorsitzes zwei Jahre zuvor habe es zwischen ihnen keine Gespräche über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben. "Es war ein friedlicher und kontinuierlicher Übergang", sagte Koch. Dass die CDU Hessen über ein Geheimvermögen verfüge, sei für ihn auch im Dezember 1999, nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten, noch "außerhalb jeder Fantasie" gewesen. Auf der Grundlage von Wittgensteins Erklärung, dem Landesverband sei über die Jahre immer wieder Geld aus "jüdischen Vermächtnissen" zugeflossen, habe ihn, Koch, die Frage interessiert, wer die Vermächtnisgeber gewesen seien. Grundsätzlich habe man Vermächtnisse für "selten und seltsam" gehalten, aber keinen Anlass gesehen, Wittgenstein zu misstrauen. Koch sprach mit Blick auf die drei Angeklagten vom "Zusammenbruch des Vertrauens". Der falsche Rechenschaftsbericht, den er damals unterschrieb, führte dazu, dass die CDU 41 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen muss. Erst am 12. Januar 2000 sei der Punkt gekommen, "an dem Herr Kanther glaubte, mich damit (dem Geheimvermögen, d. Red.) konfrontieren zu müssen". Kanther erweckte nach Kochs Erinnerung nicht den Eindruck, eine Aufklärung für dringlich zu halten. Was müsse man jetzt alte Sachen hochkochen, soll er gesagt haben. Von Hypothesen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattung Zur Herkunft der 21 Millionen, die die Angeklagten transferiert hatten, lieferte Koch eine Erklärung, die er selbst als "Hypothese" bezeichnete. Zehn bis elf Millionen Mark seien im Laufe der Zeit als Spenden gesammelt worden. Acht Millionen habe die Partei 1983 als Wahlkampfkostenerstattung erhalten, nachdem es sowohl 1982 als auch 1983 in Hessen zu Landtagswahlen kam. 1,5 Millionen Mark habe die Partei 1982 an Zinsen eingenommen, ohne dass bekannt sei, wofür. Addiert ergebe das einen Betrag von gut 20 Millionen Mark, weshalb er es für unwahrscheinlich halte, dass es sich bei den 21 Millionen großenteils um den Schatz der Staatsbürgerlichen Vereinigung handele, einer als Verein getarnten Spendenwaschanlage. Koch sagte, die CDU sei existenziell auf Spenden angewiesen, im Unterschied zur SPD, die sich aus eigenem Vermögen finanziere. Dass die Partei nun 41 Millionen Euro zurückzahlen muss, "entblößt uns jeder Risiko-Abfederung", sagte Koch. ### Zusammenfassung: Der hessische Ministerpräsident hat als Zeuge vor Gericht ausgesagt und schwere Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister Kanther erhoben.

Der hessische Ministerpräsident hat als Zeuge vor Gericht ausgesagt und schwere Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister Kanther erhoben.

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"CDU-Schwarzgeld-Prozess - Koch und der ""Zusammenbruch des Vertrauens"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Jose Vicente Rangel macht es sich leicht: Auf die Frage, ob sein Land Vertreter der palästinensischen Islamistenpartei Hamas empfangen würde, antwortete Venezuelas Vizepräsident: "Klar. Sie haben ja die Wahl gewonnen." Aber Südamerika ist weit entfernt von den Problemen des Nahen Ostens. Der Umgang mit Hamas, die von der EU, den USA und Israel als Terrorgruppe eingestuft wird, ist aus der Nähe betrachtet so einfach nicht. Nur: Gebetsmühlenhaft zu sagen, mit "Terroristen" werde man nicht verhandeln, führt auch nicht weiter. Hamas hat die Parlamentswahl nicht deshalb gewonnen, weil sie für Selbstmordattentate verantwortlich ist. Hamas hat gewonnen, weil die Regierungspartei Fatah versagt hat - unter den Augen der zahlenden Europäer und Amerikaner und befördert zum Teil durch das Zutun Israels. Angebot an Hamas nötig Natürlich muss Hamas der Gewalt abschwören und Israel anerkennen. Aber man muss ihr im Gegenzug auch etwas anbieten: zum Beispiel ein Israel in den Grenzen von 1967. Stattdessen entwerfen die Regierungen in Jerusalem und Washington nun offensichtlich Pläne, wie sie Hamas auf kaltem Wege aus der palästinensischen Regierung drängen können, indem sie die Partei am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Die palästinensische Autonomiebehörde lebt von ausländischer Hilfe, und diese könnte den Plänen zufolge eingefroren werden. Zudem überweist Israel Steuern und Zölle, die auf jene Waren erhoben werden, die per Transit in die Palästinensergebiete geliefert werden. Dieses Geld - das den Palästinensern gehört - möchte Jerusalem auch zurückhalten. Israel könne darüber hinaus jeden Verkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland ohne weiteres stoppen. Das Szenario lautet: Wenn die Hamas-Regierung ihre Polizisten, Lehrer und Ärzte nicht mehr bezahlen kann und keine Waren mehr ins Land kommen, werden die Menschen meutern. Dann könnte Palästinenserpräsident Machmud Abbas Neuwahlen ausschreiben. Wenn die Palästinenser einsähen, dass Hamas regierungsunfähig ist, würden sie die abgewählte Fatah-Partei wieder ins Amt bringen. Schrecklich schlicht All das klingt schrecklich schlicht - und nach einem ferngesteuerten Staatsstreich. Vor allem wird es nicht funktionieren. Hamas würde radikaler und erneut auf Terror setzen. Die Palästinenser würden gespalten, Chaos und Gewalt wären die Folge. Und die arabische Welt verlöre den Glauben an die vom Westen gepriesene Demokratie. Denn erst gewinnt eine Partei die Mehrheit, und dann betrügen diejenigen, die Wahlen gefordert hatten, den Sieger um den Sieg. Am Ende wird auch Israel mit Hamas reden. Denn wer sich erinnert, kann das Wort Hamas durch PLO ersetzen: Der Streit wurde nämlich schon einmal geführt, und an seinem Ende saßen Israelis und Palästinenser an einem Tisch. Es dürfen also weder Zeit verschwendet noch Menschenleben riskiert werden. Die Lage im Nahen Osten ist zu kompliziert, um eine Eskalation in Kauf zu nehmen. ### Zusammenfassung: Der Entzug jeder Finanzhilfe könnte die Palästinenser ins Chaos stürzen und neue Gewalt auslösen.

Der Entzug jeder Finanzhilfe könnte die Palästinenser ins Chaos stürzen und neue Gewalt auslösen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-doch-lieber-reden-mit-hamas-1.918522

Kommentar - Doch lieber reden mit Hamas

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Kaum ist der Zwischenbericht zu den Versäumnissen im Libanon-Krieg bekannt, schmieden israelische Politiker und die Medien Umsturzpläne. Sie gelten Regierungschef Ehud Olmert. Dass er gehen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit, denn er genießt kein Vertrauen mehr. Jenseits des Postengeschachers jedoch hat das Urteil der Kommission deutlich gemacht, dass Israel nicht mehr nur auf seine Allzweckwaffe, die Armee, setzen kann. Olmerts desaströser Libanonfeldzug hat dies bewiesen. Das Papier der Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Richters Elijahu Winograd lässt sich auch als Appell an Israels Führung verstehen, mehr auf Diplomatie zu setzen statt immer nur auf militärische Überlegenheit. Mehrmals wird in dem Bericht angemerkt, dass die Regierung es unterlassen habe, Alternativen zu einem Waffengang in Betracht zu ziehen. Der Krieg gegen die Hisbollah hat seine Ziele verfehlt, die Miliz bewaffnet sich neu und hält noch immer israelische Soldaten gefangen. Auch gelingt es Israel nicht, durch Militäraktionen den palästinensischen Terror zu stoppen. Immer wieder werden potentielle palästinensische Selbstmordattentäter festgenommen und Raketen vom Gaza-Streifen aus auf Israel abgefeuert. Olmert ist handlungsunfähig Bei seiner Amtseinführung wurde Olmert zugute gehalten, dass er kein Karrieregeneral, sondern ein Zivilist ist. Er versprach einen Rückzug aus großen Teilen des Westjordanlandes und die Aufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Stattdessen führte er einen Krieg, bei dem 1200 Libanesen und 200 Israelis getötet wurden. Die Kommission stellt die naheliegende Frage: Weshalb? Olmerts Scheitern ist auch ein Scheitern der israelischen Militär-Doktrin. Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts, der Olmert schwerwiegendes Versagen anlastet, ist der Premier handlungsunfähig. Seine Parteifreundin und Außenministerin Tzipi Livni legt ihm den Rücktritt nahe. Bereits nach den ersten Tagen im Libanon-Krieg hatte sie sich für eine diplomatische Lösung und ein Ende des überhastet angeordneten Krieges ausgesprochen - war aber am kriegslüsternen Olmert, der seine Unkenntnis in militärischen Angelegenheiten durch einen Krieg gegen die Hisbollah wettzumachen suchte, mit ihren pazifistischen Avancen abgeprallt. Ob sie jetzt den Vorsitz der "Kadima"-Partei und bei Neuwahlen das Amt der Premierministerin erobert, ist möglich, aber nicht sicher. Angesichts der Drohungen aus Damaskus und Teheran sehnt sich in Israel noch immer eine Mehrheit nach einem zweiten Ariel Scharon, nicht nach einer Premierministerin Livni, die an der Allmacht der Armee zweifelt. Keine überzeugenden Alternativen zu Olmert Ob Olmert dem massiven öffentlichen Druck nachgibt und schon in den nächsten Tagen zurücktritt oder ob es zu Neuwahlen kommt, ist nicht vorherzusagen. Die Sehnsucht nach einem führungsstarken Premier in Israel ist mindestens so groß wie die Abneigung vor Neuwahlen. Denn von Livni abgesehen gibt es zu Olmert keine überzeugende Alternative. Zur Wahl stehen zwei ausrangierte Premierminister, die mehr vom Ego getrieben sind als vom Willen, Israel in eine friedliche Zukunft an der Seite der Palästinenser zu führen. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechten Likud und Ehud Barak von der Arbeitspartei, der höchstdekorierte Soldat in der israelischen Armee, wollen beide noch einmal Premierminister werden. Beide eint ihr Misstrauen gegenüber diplomatischen Initiativen und das Vertrauen in die Schlagkraft des Militärs. Das innenpolitische Chaos hat jedenfalls schon ein erstes Opfer gefordert: Die Beziehungen Israels zu den Palästinensern. Weder kann Olmert die von den USA eingefädelten Gespräche mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas fortsetzen, noch ist an einen Gefangenenaustausch zu denken. In den kommenden Wochen und Monaten wird, wieder einmal, Eiszeit in Nahost herrschen. ### Zusammenfassung: Das Scheitern des israelischen Premiers Olmert stellt auch eine fest etablierte Militärdoktrin in Frage. Israels Armee kann Diplomatie nicht dauerhaft ersetzen.

Das Scheitern des israelischen Premiers Olmert stellt auch eine fest etablierte Militärdoktrin in Frage. Israels Armee kann Diplomatie nicht dauerhaft ersetzen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-zu-schnell-geschossen-1.915848

Kommentar - Zu schnell geschossen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wir wissen immer noch recht wenig über den Skandal, der Paul D. Wolfowitz, den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister der USA und jetzigen Präsidenten der Weltbank, eingeholt hat; er steht unter Beschuss, weil er dafür gesorgt haben soll, dass seine Freundin Shaha Ali Riza eine saftige Gehaltserhöhung und eine Beförderung erhielt. Detailansicht öffnen Paul D. Wolfowitz (Foto: Foto: AFP) So viel aber wissen wir: Die derzeitige Krise ist nur die letzte Phase eines langwierigen Krieges, in dem es nicht nur um Persönlichkeiten, sondern auch um Kulturen geht und der die Institution Weltbank ins Wanken gebracht hat, schon bevor Wolfowitz im Jahr 2005 den Posten übernahm. Die Weltbank, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, gilt heute bei der überwiegenden Mehrheit kluger Zeitgenossen als bedeutende Institution. Aber auch die unerschütterlichsten Befürworter gestehen ein, dass sie in vielerlei Hinsicht ihre Macken hat. Insbesondere scheint die Führung der Bank nicht in Einklang mit ihrer Mission zu stehen.Diese Mission soll vor allem in den ärmsten Teilen der Welt Armut lindern und Entwicklung fördern. Doch haben die armen Länder ein sehr geringes Mitspracherecht bei den Geschäften der Bank. Die wird stattdessen von ihren ,,Anteilseignern'' kontrolliert, deren Stimmrecht den Beträgen entspricht, die sie in die Bank investieren. In der Praxis heißt das, dass Japan, Europa und vor allem die USA weiterhin das Gleichgewicht der Macht widerspiegeln, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg bestand, und zwar vor der Dekolonialisierung. Um auf das Unrecht noch die Beleidigung zu setzen (jedenfalls aus Sicht der Entwicklungsländer), wird die Präsidentschaft der Weltbank seit ihrer Gründung als US-Domäne betrachtet, während sie beim Internationalen Währungsfonds traditionell für einen Europäer reserviert ist. Tatsächlich brauchen alle anderen sich nicht zu bewerben. (Zu den früheren Weltbankpräsidenten gehören Eugene Meyer, der Besitzer der Washington Post, John J.McCloy, der Anwalt, Bankier und ,,Weise'' der US-Außenpolitik sowie Robert McNamara, Verteidigungsminister in der Vietnam-Ära.) Die Belegschaft der Bank rekrutiert sich aus Angestellten internationaler Provenienz. Soziologisch gesehen ähnelt sie den Angehörigen vergleichbarer Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds. Man kann wirklich nicht sagen, dass diese Belegschaft argwöhnisch die US-Motive betrachtet oder die zunehmend negative Meinung über die Vereinigten Staaten teilt, die nach Meinungsumfragen in den meisten Teilen der Welt vorherrscht (besonders bei den Eliten). Wolfowitz gilt als der Architekt des Irak-Kriegs Der Beschluss der Bush-Regierung, Wolfowitz, einen führenden amerikanischen Neokonservativen, als Nachfolger des Bankiers und Philantropen James Wolfensohn zu nominieren, wurde in Bankkreisen weithin als Äquivalent zur Ernennung von John R. Bolton zum UN-Botschafter erachtet - eine Geste der Verachtung und die unverblümte Erklärung, dass die USA als alleinige Supermacht tun würden, was und wann sie wollen, ganz gleich, was der Rest der Welt darüber denke. Wolfowitz gilt weithin als der Architekt des Irak-Kriegs - und dass er seinen Posten bei der Bank mit einer Riege von Bush-Getreuen antrat, die ohne jede Erfahrung mit internationalen Institutionen oder der Entwicklungshilfe waren (sein Chefberater Kevin Kellems war der ehemalige Sprecher von US-Vizepräsident Dick Cheney), musste Protest hervorrufen. Wolfensohn war ebenfalls mit einer ,,Reform''-Agenda angetreten. Doch anders als Wolfowitz war er weder mit der Bürde des Irak-Kriegs belastet noch brachte er sein eigenes Team aus unterqualifizierten Helfern mit, das er dann mit außergewöhnlichen Kompetenzen ausgestattet hätte. Statt eines Kevin Kellems wählte Wolfensohn vielmehr Mark Malloch Brown zur rechten Hand, einen Engländer, der seine Karriere im Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge begonnen hatte und ein anerkannter Experte auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe war. Wolfensohns Strategien lösten durchaus Kontroversen aus, und er hatte selbstverständlich seine Kritiker innerhalb der Bank. Sie stritten darüber, wie viel die Menschenrechte gelten sollten und wie in Entwicklungsländern eine Zivilgesellschaft aufzubauen sei. Doch musste sich Wolfensohn nie mit dem Problem auseinandersetzen, dem sich Wolfowitz vom ersten Augenblick an gegenübersah: einer Belegschaft, die permanent am Rande des Aufruhrs war. Auch wenn Wolfowitz ein erheblich stärkeres Talent für Umgänglichkeit und Verwaltung hätte - seine Versäumnisse vor allem auf letzterem Gebiet galten in der Bush-Regierung als offenes Geheimnis -, wäre es schwierig für ihn gewesen, wenn nicht unmöglich, die Angestellten der Bank für sich zu gewinnen. Sehr gute Gehälter Ein alter Witz unter Psychoanalytikern geht so: Wenn die richtige Person das Falsche tut, ist es richtig. Wenn aber die falsche Person das Richtige tut, ist es falsch. In gewisser Weise verkörpert Wolfowitz mit all seiner Taubheit und seiner Geringschätzung für das Personal der Bank die Wahrheit dieses Spruchs. Jedenfalls sind sowohl sein Schwerpunkt Afrika wie seine Entschiedenheit, eine Antikorruptions-Kampagne in den Mittelpunkt der Weltbank-Politik zu rücken, außerordentlich strittige Prioritäten. Wenn man sich angesichts der Korruption in der Dritten Welt aufs hohe Ross setzt, besteht das Problem darin, dass man selbst über jeden Zweifel erhaben sein muss. Die Belegschaft der Weltbank bezieht sehr gute Gehälter (wesentlich mehr als Bedienstete der US-Regierung, und obendrein oft noch steuerfrei). Dies zwingt die Weltbank dazu, immer wieder der Annahme entgegenzuwirken, ihre Vertreter gehörten zu der Sorte Mensch, die armen Ländern kompromisslose Papiere über Steuerdisziplin schickt und sich hernach zum teuren Mittagessen in Georgetown verabredet. Indem er versucht hat, für seine Freundin eine Gehaltserhöhung herauszuholen, hat Wolfowitz mehr zu diesem Negativ-Image beigetragen als irgend jemand sonst in der Geschichte der Bank. Damit hat er der Institution großen Schaden zugefügt, einen Schaden, von dem sie sich schwerlich erholen wird, ehe er nicht zurückgetreten ist. Die Tragödie für Wolfowitz ist, dass ihn viele Mitglieder der Bank schon vorher ins Visier genommen hatten. Doch konnten sie gewiss nicht erwarten, dass er ihnen selbst den geladenen Revolver aushändigen würde. David Rieff, 54, ist einer der bekanntesten Sachbuchautoren und politischen Autoren Amerikas. Er gehört dem Council on Foreign Relations an. ### Zusammenfassung: Paul Wolfowitz hat der Weltbank so großen Schaden zugefügt, dass er schon längst hätte zurücktreten müssen.

Paul Wolfowitz hat der Weltbank so großen Schaden zugefügt, dass er schon längst hätte zurücktreten müssen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/weltbank-wolfowitz-muss-weg-1.915058

Weltbank - Wolfowitz muss weg

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ich werde ihn mir zurückholen", hat Maria Sung vor fünf Jahren prophezeit, als der Erzbischof sie nach kurzer Ehe verließ, um der katholischen Kirche wieder treu zu werden. Die Frau sollte Recht behalten. Seit diesem Sommer lebt die 48 Jahre alte Koreanerin wieder mit dem 76-jährigen, aus Sambia stammenden Emmanuel Milingo zusammen. Wie es aussieht, wird sie den Monsignore behalten können. Denn der charismatische Seelsorger, Geisterheiler und Teufelsaustreiber hat am Sonntag den Rauswurf aus seiner Kirche provoziert. Da weihte er in Washington vier verheiratete Priester zu Bischöfen und zog so die Höchststrafe des Kirchenrechts auf sich: die Exkommunikation. Detailansicht öffnen Erzbischof Emmanuel Milingo und seine Braut nach der Hochzeit im Jahr 2001 (Foto: Foto: dpa) Der Vatikan reagierte sofort und stellte nun klar, dass sich Milingo selbst ausgeschlossen hat. Denn im Kanon 1382 des Codex Iuris Canonici steht unmissverständlich: "Ein Bischof, der jemanden ohne päpstlichen Auftrag zum Bischof weiht, ... zieht sich die Exkommunikation als Tatstrafe zu." Eine ausdrückliche Weisung des Vatikan war also nicht nötig, die Strafe trat automatisch in Kraft. Damit droht jetzt, was die Kurie im Umgang mit dem Erzbischof vermeiden wollte: ein Schisma, eine Kirchenspaltung, wie 1988, als der französische Erzbischof Marcel Lefebvre ebenfalls eigenmächtig vier Bischöfe weihte. Zwar verkündet Milingo nun aus Amerika, die Vatikan-Erklärung sei leeres Gerede, und er werde weiter als katholischer Priester wirken. Tatsächlich aber könnte er sich mit seiner Organisation "Married Priests Now!" zum Vorkämpfer jener Gläubigen machen, die das Zölibat ablehnen. An dem Eheverbot stoßen sich auch zahllose katholische Geistliche. Der Fall Milingo enthält also Sprengkraft für die Kirche. Zudem wird der populäre Prediger heftig von religiösen Gruppen wie der Moon-Sekte umworben. In Sambia berühmt, in der Kurie berüchtigt Das alles mag erklären, warum sich der Vatikan lange nachsichtig zeigte mit dem Mann, der einst mit 39 Jahren jüngster Bischof Schwarzafrikas wurde. Als Erzbischof von Lusaka in Sambia wurde er schnell unter den Gläubigen berühmt - und in der Kurie berüchtigt. Er versuchte sich bei seinen von afrikanischen Riten geprägten Messen in Massenheilungen und trieb allerlei Teufel und Dämonen aus. Der Vatikan wähnte seinen bizarren Bischof auf heidnischen Pfaden. Daher kam es 1983 zur Strafversetzung - in die Zentrale. Doch auch in Rom wirkte Milingo als Exorzist, Geistheiler und sogar Afropop-Sänger weiter und zog Tausende Italiener in seinen Bann. Im Mai 2001 erregte er aufsehen, als er bei einer Massenhochzeit der Moon-Sekte Maria Sung heiratete. Daraufhin zwang ihn Papst Johannes Paul II. zur Entscheidung: Frau Sung oder Mutter Kirche. Der Erzbischof lenkte ein. Er versicherte seiner Frau, sie künftig "wie eine Schwester" zu lieben, und zog sich zur Buße in eine Ordensgemeinschaft bei Rom zurück. "In der Lage, ein Kind zu zeugen" Der Fall schien gelöst zu sein, doch nun treibt der Monsignore die katholische Kirche wieder um. "Milingo ist entschlossen, sein Werk fortzusetzen", kündigte ein Vertrauter an. "Er fühlt sich von Gott berufen, die verheirateten Priester in den aktiven Dienst zurückzubringen." Daneben hat der Erzbischof noch andere Pläne. "Seine Exzellenz ist durchaus in der Lage, ein Kind zu zeugen", versicherte Maria Sung in einem Interview. "Wir sind verliebt ineinander wie eh und je." ### Zusammenfassung: Erzbischof Milingo hat schon oft den Vatikan verärgert - nun wurde er im Schnellverfahren exkommuniziert.

Erzbischof Milingo hat schon oft den Vatikan verärgert - nun wurde er im Schnellverfahren exkommuniziert.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/rauswurf-kanon-1382-trifft-das-schwarze-schaf-1.918868

Rauswurf - Kanon 1382 trifft das schwarze Schaf

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Wachmann in Erfurt verdient 4,32 Euro pro Stunde. Und der Hilfsarbeiter auf dem Bauernhof im Moselland auch nur 4,68 Euro, ganz ordnungsgemäß nach Tarif. Zahlen wie diese haben die Debatte um einen staatlichen Mindestlohn lange am Schwelen gehalten. Vertreter der Grünen und der Gewerkschaften haben die Diskussion nun neu aufflammen lassen. Zuletzt plädierte sogar Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin für eine staatlich verordnete Untergrenze bei Entgelten. Auslöser sind die Hartz-Reformen der Bundesregierung. Sie verschärfen die Zumutbarkeit von Jobs für Arbeitslose: Auch Bezahlung unter Tarif oder ortsüblichem Niveau muss künftig akzeptiert werden. Vor Willkür schützen die Gerichte: Abweichungen von mehr als 30 Prozent nach unten gelten als sittenwidrig. Beraten über Geringverdiener Die Gewerkschaften reagieren zwiespältig. Offiziell fordern sie weiter eine Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit. Das aber ist wirklichkeitsfern - und so sehen sie in der Einführung eines Mindestlohns die Möglichkeit, die Verschärfung wenigstens zu begrenzen. Vielleicht bietet sich ein Geschäft an: Verzicht auf allzu viel Protest gegen die Zumutbarkeit im Tausch gegen einen Mindestlohn. In einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Spitzenleuten der regierenden SPD beraten die Arbeitnehmervertreter schon über allerlei Modelle für Geringverdiener. Keineswegs alle Gewerkschaften aber finden Mindestlöhne gut. Die Chemiegewerkschaft sieht hierin einen Eingriff in die Tarifautonomie: Löhne sollten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten ausgehandelt und nicht von der Regierung diktiert werden. Ähnlich äußern sich die Arbeitgeber - wenn auch aus anderen Gründen, nämlich aus Sorge vor einem zu hohen Mindestlohn. IG Metall: Differenziertes System Die Gewerkschaft Verdi gehört zu den heftigsten Befürwortern, schließlich sind in ihrem Organisationsbereich niedrige Löhne schon stark verbreitet. In Gewerben wie dem Wachschutz ist die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit wegen Mitgliedermangel eher gering. Ein Mindestlohn von 1400 Euro im Monat soll verhindern, dass Tarifentgelte von Arbeitgebern, die Arbeitslose einstellen, unterboten werden und so unter Druck kommen - was klassische Marktwirtschaftler gutheißen würden. Entscheidend ist der Positionswandel der IG Metall. Früher sah sie durch Mindestlöhne ihr hohes Lohnniveau bedroht. Heute plädiert sie für staatliche Grenzen - allerdings nur im Rahmen eines nach Branchen und Regionen differenzierten Systems. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarktforschung dagegen kommt zu dem Schluss, dass Mindestlöhne in anderen Ländern zwar meist nicht geschadet haben. In Deutschland würden sie aber auch nichts nutzen. ### Zusammenfassung: Verdi und die IG Metall erwägen einen Verzicht auf Proteste gegen Hartz IV - für eine staatlich verordnete Entgeld-Untergrenze.

Verdi und die IG Metall erwägen einen Verzicht auf Proteste gegen Hartz IV - für eine staatlich verordnete Entgeld-Untergrenze.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/gewerkschaften-mit-dem-mindestlohn-ein-geschaeft-machen-1.886399

Gewerkschaften - Mit dem Mindestlohn ein Geschäft machen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In der unendlichen Geschichte über den bisweilen erbarmungswürdigen Zustand der rot-grünen Regierung verdichtet sich der Eindruck, dass die wechselseitige Erpressung gewisse Erfolge zeitigt. Die Strippenzieher im Kanzlerlager haben der zwar zahlenmäßig sehr kleinen, aber trotzdem wirkungsmächtigen Minderheit der "Abweichler" Zugeständnisse gemacht. Die Zumutbarkeitsregelung für die Annahme von Tätigkeiten im Falle der Arbeitslosigkeit wird etwas entschärft, ebenso die Anrechnung von Lebensversicherungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes; die geplante Unterhaltspflicht zwischen Verwandten ersten Grades bei Arbeitslosigkeit entfällt. Scharfe Form der Erpressung Dies mag zur Folge haben, dass nun die Linken in den entscheidenden Abstimmungen am Freitag einlenken. Mit typisch deutscher Grundsatztreue haben sie bisher Mord (an der Regierung) und Selbstmord (als Angehörige der Regierungskoalition) angedroht. Das ist, wenn man das Wort schon benutzen will, eine mindestens ebenso scharfe Form der Erpressung wie Schröders routinierte Drohung, den Bettel hinzuschmeißen. Der Kanzler und gut 95 Prozent der diese Koalition tragenden Abgeordneten wollen die Agenda 2010 so durchbringen, wie sie sie seit Monaten propagieren. Ottmar Schreiner und Genossen dagegen halten bis drei vor Zwölf mit der moralischen Unverrückbarkeit der Gesinnungsethiker an ihrer Sicht der Dinge fest. Beschlüsse im kleinsten Kreis Gewiss, die Tatsache, dass Schröder immer häufiger im kleinsten Kreis Beschlüsse fasst und sie den Seinen dann nur noch zum Abnicken vorwerfen möchte, trägt zur Malaise dieser Regierung bei. Wie weiland Helmut Kohl scheut auch sein Nachfolger mit fortschreitender Amtsdauer die mühsame Überzeugungsarbeit in Parteigremien, Fraktionen und gegenüber der Öffentlichkeit. Genauso schädlich aber für die Effizienz der Regierung sind jene kleinen Grüppchen von Abgeordneten, die so viele interne Debatten in Regierungs- oder Koalitionskrisen verwandeln. Winston Churchill hat nach der Luftschlacht von England 1940 über die Piloten der Royal Air Force gesagt, noch nie hätten so viele so wenigen so viel zu verdanken gehabt. Sollte Rot-Grün demnächst über eine Hand voll Dissidenten in den eigenen Reihen zerbrechen, können Stoiber und Merkel die Churchill-Worte zur Feier des Machtwechsels zitieren. Regieren in steter Gefahr Im Moment sieht es so aus, als werde Rot-Grün den Freitag überleben. An den Strukturproblemen der Regierung wird das wenig ändern. Ein sich zunehmend isolierender Kanzler regiert mit dünner Mehrheit in steter Gefahr eines Dolchstoßes aus den eigenen Reihen. Wichtige Versprechen, die 1998 gegeben und 2002 erneuert wurden, hat Rot-Grün gebrochen. Statt Etatkonsolidierung gibt es Rekord-Neuverschuldung; die Maastricht-Kriterien werden verhöhnt; die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Dass die Union in dieser Misere nicht gerade den Eindruck erweckt, sie könne es besser, darf niemanden beruhigen. In diesem Land geht nicht das Vertrauen in einzelne Politiker, sondern in die Politik insgesamt allmählich verloren. ### Zusammenfassung: Schröders Strippenzieher kommen Schreiners Gesinnungsethikern näher, aber alles bleibt wackelig.

Schröders Strippenzieher kommen Schreiners Gesinnungsethikern näher, aber alles bleibt wackelig.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-patient-koennte-den-freitag-ueberleben-1.884514

Kommentar - Der Patient könnte den Freitag überleben

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer sich in diesen verregneten Julitagen in Paris in einen vertrauten Hafen flüchten wollte, den erwartete eine furchtbare Überraschung: Das Café de Flore, der weltbekannte ,,bureau d'esprit'' französischer Literaten und Intellektueller, war verriegelt und verrammelt. Schlimmer noch: Hinter den großen Glasscheiben gewahrte man das Chaos der Zerstörung. Umgestürzte Tische und Stühle, herausgerissene Sitzbänke und Estraden. Lediglich die Spiegel entlang der Wände kündeten noch von der einstigen Gastlichkeit. Detailansicht öffnen Der schier allmächtige Präsident: Nicolas Sarkozy. (Foto: Foto: dpa) Das Flore war nie nur ein beliebiges Café, ein Typus, der in Paris sowieso kaum anzutreffen ist, sondern eine Weltanschauung. Die lag nun in Trümmern. Jäh überfiel einen der Verdacht, dass diese sich nie wieder zur vertrauten Konfession formen lassen würde, auch wenn ein Schild am Eingang verriet, dass es sich lediglich um Renovierungsarbeiten handele. Bewunderung, von vielen geteilt Die Renovierung, der das alte Flore unweigerlich zum Opfer fällt, ist in seiner Zufälligkeit ein Vorgang von unübersehbar symbolischer Bedeutung: Frankreich erlebt derzeit eine stille, aber dennoch epochale Veränderung. Die politisch-geistige Ordnung des Landes, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gekennzeichnet war durch die stabilisierende Konkurrenz der beiden großen Strömungen, die das Bewusstsein des Landes fassonierten, der gaullistischen wie der der Linken, der Kommunisten und Sozialisten, ist still dahingeschwunden. Mehr und mehr beginnt die Einsicht zu dämmern, dass die zehn Jahre der Präsidentschaft von Jacques Chirac diese längst angezählte Ordnung nur über ihr Verfallsdatum hinaus zu konservieren suchten. Allein deshalb signalisiert die Wahl von Nicolas Sarkozy zum schier allmächtigen Präsidenten der V. Republik einen Anfang, dem, wie bekannt, ein unwiderstehlicher Zauber innewohnt. Das ist zumindest der Eindruck, den der neue Amts- und Machthaber bislang erfolgreich zu nähren vermochte. Das Feuerwerk an Einfällen, Anregungen, Initiativen, unorthodoxen Personalentscheidungen, überraschenden Reisen und Auftritten, das Sarkozy seit seinem Amtsantritt abbrennt und damit den Eindruck erweckt, er sei stets und überall präsent, ist nichts weniger als atemberaubend. Als ,,coup d'éclat permanent'' hat dies sein Gegenspieler, der Generalsekretär der französischen Sozialisten, François Hollande, unlängst kritisiert - ein Bonmot, mit dem er den Titel des bekannten Pamphlets von François Mitterrand aus dem Jahr 1964 ,,Le coup d'état permanent'' persiflierte. In der Kritik Hollandes an dem Wirbel, den Sarkozy entfaltet, schwingt unüberhörbar aber auch Bewunderung mit, die von vielen geteilt wird. Man sieht das Spektakel, staunt und versinkt umso mehr in sprachloser Verblüffung, als auch die Medien, die sogenannte kritische Öffentlichkeit, sich bislang im Wesentlichen darauf beschränken, diese Verblüffung mit blumigen Wortgirlanden zu schmücken. Den Vogel solcher Hofberichterstattung schoss das Magazin Le Point ab, das in einer ,,Super-Sarko'' überschriebenen Titelgeschichte als so gut wie einzige ,,harte'' Information mitzuteilen wusste, dass der Präsident auf seinem Schreibtisch im Elysée griffbereit einen dicken Band mit Fabeln liegen habe. Die andere, große Deutungsmacht in Frankreich, die Intellektuellen, hüllen sich hingegen in tiefes Schweigen. Dieses Verstummen gibt schon seit geraumer Weile Rätsel auf, zumal auch während des Präsidentschaftswahlkampfs kaum etwas von ihnen zu vernehmen war. Geräusch machte allenfalls, dass einer der ehemals ,,jungen Philosophen'', André Glucksmann, im Januar lauthals verkündete, ins konservative Lager von Sarkozy zu wechseln. Glucksmann, der hierzulande neben Alain Finkielkraut und Bernard-Henry Lévy als eine der tragenden Säulen des Linksintellektualismus gilt, provozierte damit aber nur sehr gedämpfte Reaktionen. Das überraschte, wie sich jetzt zeigt, deshalb umso weniger, als auch andere sich mit der Absicht dieses Seitenwechsels trugen und beispielsweise zwischen ihrem Engagement für die Menschenrechte und ihrem Überlaufen zur konservativen Fahne des Nicolas Sarkozy keinerlei Widerspruch erkannten. Der Einsatz für die Menschenrechte endet eben da, so könnte man daraus zynisch folgern, wo der Pragmatismus beginnt, der durch die eigenen Interessen bestimmt wird. Bernard Kouchner und Jacques Lang, der eine Außenminister, der andere Vizepräsident der Kommission für eine Reform der staatlichen Institutionen, sind lediglich die beiden bekanntesten Beispiele für diesen Wechsel von Links nach Rechts. ### Zusammenfassung: Frankreich erlebt derzeit eine stille, aber dennoch epochale Veränderung. Die Intellektuellen sind verstummt. Statt Sarkozy zu kritisieren, schlagen sie sich lieber auf seine Seite.

Frankreich erlebt derzeit eine stille, aber dennoch epochale Veränderung. Die Intellektuellen sind verstummt. Statt Sarkozy zu kritisieren, schlagen sie sich lieber auf seine Seite.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-das-grosse-schweigen-1.919072

Frankreich - Das große Schweigen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Man wird nie erfahren, ob es Ihre Majestät Überwindung gekostet hat, den kurzen Weg vom Buckingham-Palast hinüber zu fahren ins Mandarin Oriental Hotel in Knightsbridge, um einer anderen alten Dame ihre Aufwartung zu machen. Königin Elisabeth trägt Gefühle nicht zur Schau und dazu gehört, dass sie Sympathien und Antipathien wohlweislich in ihrer Brust verschließt. Detailansicht öffnen Geliebt wurde sie nie, außer natürlich von ihrem treuen Ehemann Denis: "Iron Lady" Margaret Thatcher (Foto: Foto: Reuters) Dennoch war es in London ein offenes Geheimnis, dass die Monarchin mit Margaret Thatcher nie so richtig warm wurde, ja dass sie sich im Kreise von Familienangehörigen und engen Freunden mitunter lustig machte über die Krämertochter mit der einschüchternd überdimensionierten Handtasche. Daher muss es wohl als besondere Ehre gelten, dass die Queen sich doch bereit erklärt hat, zur Geburtstagsparty der Baroness Thatcher of Kesteven zu kommen - zusammen mit Tony Blair, Sir Andrew Lloyd-Webber, Shirley Bassey und 600 weiteren sorgfältig ausgesuchten Freunden. Achtzig wird Maggie, ein Alter, in dem sich manches verklärt, in dem die scharfen Kanten früherer Konflikte abgeschliffen sind. Keinen Sinn für Sentimentalitäten und ähnliche Sperenzchen Aber eine Retrospektive durch den Filter eines Weichzeichners ist freilich nicht Margaret Thatchers Sache. Für Sentimentalitäten und ähnliche frivole Sperenzchen hatte sie nie Verständnis, und daran hat sich auch im Alter nichts geändert. Es hat ihr herzlich wenig ausgemacht, dass eigentlich niemand je richtig warm mit ihr wurde - nicht die Königin, nicht ihre Wähler, obschon die sie dreimal zurückschickten in die Downing Street, nicht ihre Minister und noch nicht einmal ihre Bewunderer. Noch heute wird sie allgemein respektiert, zuweilen gefürchtet, und von einigen gehasst. Doch geliebt wurde sie nie, außer natürlich von ihrem treuen Ehemann Denis, der damals so unnachahmlich souverän und selbstironisch in die völlig neue Rolle eines First Gentleman schlüpfte. Seine erste Bemerkung nach dem Wahlsieg 1979 gab den Ton an für die kommenden elf Jahre. Auf die Frage, wer in ihrer Ehe die Hosen anhabe, erwiderte Denis Thatcher trocken: "Das bin ich. Und ich wasche und bügle sie auch." Denis wird ihr fehlen beim Geburtstag, so wie er ihr jeden Tag seit seinem Tod vor zwei Jahren gefehlt hat. Und ob sich Margaret Thatcher freuen wird, dass die Königin vorbeischaut bei der Party, ob sie gar Genugtuung empfinden wird - auch das wird man wohl nie erfahren. Genugtuung kann sie sich ohnehin anderswo holen, sie muss sich nur umsehen in ihrem Land. Denn die Folgen des politischen Erdbebens, das sie auslöste, sind unübersehbar - im Guten wie im Bösen. ### Zusammenfassung: Als Raubkatze unter lauter Hamstern hat sie sich gefühlt - eisern unsentimental feiert Margaret Thatcher nun ihren 80. Geburtstag

Als Raubkatze unter lauter Hamstern hat sie sich gefühlt - eisern unsentimental feiert Margaret Thatcher nun ihren 80. Geburtstag

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https://www.sueddeutsche.de/politik/80-geburtstag-happy-birthday-koenigstiger-1.930927

80.Geburtstag - Happy Birthday, Königstiger

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Man könnte sie für verwöhnt halten. Wie anders sollte man es nennen, wenn sie nur ihre Lieblingsspeise fressen wollen? Aber natürlich ist das ein typisch menschlicher Gedanke. Wild lebende Pandas sind nicht verwöhnt. Sie haben lediglich das Pech, dass ihnen die Evolution nur eine einzige Nahrungsquelle gelassen hat: den wilden Bambus. Etwas anderes rühren sie nicht an. Und das ist ein Problem. "Pandas vom Hungertod bedroht", heißt es nun in Schlagzeilen der chinesischen Presse. Der Grund: In mehreren chinesischen Provinzen blüht derzeit der Bambus. Das passiert nur ungefähr alle 60 Jahre - je nach Sorte ein wenig eher oder ein bisschen später. Er blüht auf, verstreut seinen Samen in alle Windrichtungen und stirbt ab. Für die Pandas wird er dann ungenießbar. Es dauert acht bis zehn Jahre, bis frischer Bambus nachgewachsen ist. Auf der Suche nach blühendem Bambus Besonders ernst ist die Lage derzeit im Pandareservat Baishuijiang in der Provinz Gansu im Nordwesten Chinas, einem der größten des Landes. "22 von 102 wild lebenden Pandas in unserem Reservat könnten verhungern", sagt Direktor Zhang Kerong am Telefon. Die 22 leben auf den abgelegenen Hängen zweier Bergketten, auf denen derzeit ein Großteil der Bambussorten Blüten trägt. Reservatsleiter Zhang und seine Mitstreiter arbeiten nun mit aller Kraft an einem Rettungsplan. "Unsere Leute werden notfalls alte und schwache Pandas in andere Gebiete tragen", sagt Zhang. Die Naturschützer wollen also ein wenig nachhelfen bei dem, was die Pandas seit Jahrtausenden von Natur aus selbst gemacht haben: Wenn auf irgendeiner Bergkette der Bambus blühte, dann wanderten sie so weit, bis sie eine andere Bergkette mit einer anderen, gerade nicht in Blüte stehenden Bambussorte gefunden hatten. Es gibt in China etwa 14 wilde Bambussorten, die für Pandas genießbar sind. Sie blühen normalerweise in verschiedenen Jahren. Ernste Sorgen Vielen der frei lebenden Pandas in China ist diese natürliche Wanderung allerdings nicht mehr möglich. Denn im Zuge des rasanten Wirtschaftswachstums sind ihre Reservate zersiedelt worden. "Weil überall neue Straßen, Brücken und Staudämme gebaut werden, können die extrem menschenscheuen Tiere der Bambusblüte oft nicht mehr ausweichen", sagt Li Ning vom World Wildlife Fund in Peking. Noch aber besteht kein Grund zur Panik. Bei der letzten Zählung vor zwei Jahren haben Chinas Tierschützer festgestellt, dass die Zahl der Pandas seit den achtziger Jahren wieder deutlich gestiegen ist - von rund 1100 auf inzwischen 1596 frei lebende Tiere. 163 weitere sind in Gehegen und Tierparks zu finden, dazu kommen noch einige wenige in ausländischen Zoos. Nur ein relativ kleiner Teil der wild lebenden Population ist bis jetzt von der Bambusblüte bedroht. Im "Pandabüro" des Pekinger Forstministeriums macht man sich trotzdem ernste Sorgen. "Wir wissen im Moment noch nicht, ob es bei diesen vereinzelten Bambusblüten in einzelnen Gegenden bleibt. Wenn daraus eine großflächige Blüte werden sollte, hätten die Pandas wirklich ein Problem", sagt Yan Xun, der stellvertretende Abteilungsleiter für Tierschutz. Sogar Lammkeulen Die letzte "großflächige" Bambusblüte gab es Anfang der achtziger Jahre. Sie fing 1980 mit dem Aufblühen des Bambus an versprengten Berghängen an - genau wie heute. 1982 und 1983 dann hatte sich die Blüte landesweit ausgebreitet. "Damals fanden wir auf einen Schlag die Skelette von 138 verhungerten Pandas", erinnert sich Yan Xun. In Presseberichten war sogar von 250 verhungerten Tieren die Rede. Um die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern, hat Yan Xun nun sämtliche 50 Pandareservate in China zu großer Wachsamkeit aufgerufen. "Wir haben in allen Reservaten verschärfte Patrouillen angeordnet, damit wir geschwächte Tiere finden, bevor sie verhungern", sagt der Pekinger Pandaschützer. Reservatsleiter Zhang in Baishuijiang hofft noch darauf, alternative Nahrungsmittel für die Pandas zu finden. Doch der Beamte Yan Xun im Forstministerium ist da skeptisch. "Nur in Gefangenschaft aufgewachsene Pandas fressen auch Äpfel oder Karotten", sagt Yan. "Den wilden haben wir im Laufe der Jahre alles mögliche hingelegt, sogar Lammkeulen, aber sie wollen nur ihren Bambus." ### Zusammenfassung: Tierschützer in China sind alarmiert, denn den schwarzweißen Bären droht der Hungertod. Das Problem ist, dass der Bambus blüht.

Tierschützer in China sind alarmiert, denn den schwarzweißen Bären droht der Hungertod. Das Problem ist, dass der Bambus blüht.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-pandas-haben-hunger-1.929305

China - Pandas haben Hunger

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Neun Monate ist diese EU-Kommission noch im Amt, noch produziert die Gesetzesmaschine Woche für Woche neue Vorschläge. In Wahrheit jedoch löst sich das Brüsseler Gremium langsam auf. Erste Kommissare planen wie Präsident Prodi Karrieren in der Heimat. Und die nationalen Regierungschefs verhandeln längst über die neue Zusammensetzung von Europas mächtigster Nebenregierung. Auffällig ist, wie sehr sich die Bundesregierung im Gerangel um den künftigen Kommissionspräsidenten zurückhält. Berlin präsentiert keinen eigenen Kandidaten für den Spitzenjob, und das ist Kalkül: Gerhard Schröder konzentriert sich ganz auf die Schaffung eines neuen Postens. Der Kanzler will offenbar einen EU-Superkommissar für Wirtschaft installieren - und das Amt mit einem Deutschen besetzen. Immer Ärger mit Brüssel Die Idee muss dem Kanzler bei einem der vielen Anlässe gekommen sein, bei denen er sich über die Kommission aufgeregt hat. In den vergangenen Jahren war Genosse Gerd selten mit der Brüsseler Wirtschaftspolitik zufrieden. Ob sich Prodis Leute mit Altautos, Chemikalien oder Tabakwerbung beschäftigten, stets sah Schröder deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. Und er beklagte sich darüber auch lautstark. Umweltkommissarin Wallström beschimpfte er als "diese Schwedin", ihren Kollegen Bolkestein nannte er einen "unseligen Holländer" - der Stammtisch johlte. Zieht man von alldem die Folklore ab, ist Schröder bisweilen durchaus im Recht. Mancher Brüsseler Kopfgeburt fehlt die Praxis. Es mangelt an Verständnis dafür, dass Europas Unternehmen und Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb stehen. Personalpolitik spielt dabei eine Rolle. Umweltkommissarin Wallström stammt aus einem Land ohne Chemieindustrie und agiert ohne Gespür dafür, wie wichtig Chemiejobs für Deutschland sind. Industriekommissar Liikanen ist zu schwach, um EU-Bürokratismus zu Lasten der Wirtschaft zu verhindern. Deutsche Vorzeigebranchen wie Auto, Chemie oder Maschinenbau verdienen in Brüssel Gehör. Und es ist erstmal nichts Schlechtes daran, wenn ein deutscher Kommissar für Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa kämpft. Genauer Zuschnitt unklar Die Frage ist, wie das Amt des neuen Supermanns zugeschnitten sein wird. Was einzelnen Unternehmen hilft, muss ökonomisch nicht richtig sein. Deshalb gibt es in Brüssel Kommissare, die Verstöße gegen den Wettbewerb verfolgen, weil dies derVolkswirtschaft schadet. Es wäre also ein Fehler, die Ressorts Binnenmarkt oder gar Wettbewerb mit dem Amt des Industriekommissars zu fusionieren, der eher die Interessen der Unternehmen im Blick haben muss. Zu seinem Unglück ist der Kanzler dafür bekannt, das Interesse von Unternehmen mit dem Interesse der Gesellschaft gleichzusetzen. So wetterte er gegen die EU-Pläne für mehr Wettbewerb beim Autokauf, die den Verbrauchern niedrigere Preise bescheren. Als Genosse der Bosse aber dürfte Gerhard Schröder in Brüssel baden gehen. Wenn er nun in den Geruch gerät, einzelnen Unternehmen vor allem deutscher Herkunft zu helfen, werden sich die meisten EU-Partner sperren. Es gibt mehr Argumente, Binnenmarkt oder Umwelt als eigene Ressorts zu erhalten, als sie einem Superminister für Wirtschaft zuzuschlagen. Kein Widerstand aus Paris und London Vermutlich werden Schröders neue Lieblingspartner Jacques Chirac und Tony Blair die Idee unterstützen. Die drei Regierungschefs arbeiten schon länger zusammen, um die ramponierte Wirtschaftskraft Europas zu erhöhen. Doch was sich das neue EU-Führungstrio ausdenkt, muss noch keine Realität werden. Schröders Superkommissar hat nur eine Chance, wenn die übrigen Mitglieder keinen zu großen Eigennutz vermuten. Ein Industrieminister im Rang eines Vizepräsidenten der Kommission könnte im wachstumsschwachen Europa durchaus mehrheitsfähig sein. Der Kandidat und sein Erfinder Schröder dürfen nur nicht den Eindruck erwecken, mit Brachialgewalt ausschließlich deutsche Interessen zu verfolgen. ### Zusammenfassung: Der Kanzler bastelt an der neuen EU-Kommission - und schielt unverhohlen auf deutsche Interessen.

Der Kanzler bastelt an der neuen EU-Kommission - und schielt unverhohlen auf deutsche Interessen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ein-supermann-fuer-europa-1.884420

Kommentar - Ein Supermann für Europa

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Jedes Mal, wenn man kommt, ist dieses Geräusch zu hören, das nervt wie das Rauschen eines Kassettenrekorders. Es sind nur ein paar Meter bis zur Lärmquelle, diesem schlauchartigen Durchgang unter der Autobahnbrücke, der von den Organisatoren des Parteitages zur vergitterten Free-Speech-Zone für Demonstranten umfunktioniert wurde. Ein paar Frauen und Männer stehen fast immer dort, und wie an den anderen Tagen reden sie über Verantwortung, Abtreibung und Gott. Detailansicht öffnen Anscheinend purer Genuss: Der Redefluss der Demokraten. (Foto: Foto: AP) Gesichert wie Raubkatzen Sie sind unter sich, auch jetzt zur prime time des amerikanischen Fernsehens, gesichert wie Raubkatzen hinter Fangnetzen und Stacheldraht. Jemand schrieb an eine Wand des Käfigs: "Sieht so das Recht auf freie Meinungsäußerung aus?" Daneben steht: "Reißen Sie diese Mauer ein, Herr Kerry." 15.000 Journalisten sind zu den Demokraten nach Boston gekommen, drei Journalisten pro Wahldelegiertem, um über die Nominierung der Kandidaten John Kerry und John Edwards für den Präsidentschaftswahlkampf zu berichten. Selten hat es so ein Missverhältnis gegeben zwischen der Zahl der Journalisten und dem Neuigkeitswert einer Veranstaltung. Bis zu eine Stunde lang stehen die Journalisten vor den Sicherheitsschranken an, ein paar Meter von der Nordspitze der Free-Speech-Zone entfernt, die keinen mehr interessiert, weil alle nur in die Halle kommen wollen, wo die Botschaft des Parteitages vier Tage lang verlesen wird. Harmoniesucht bis ins Detail Man hätte zumindest beim Warten den Stimmen aus der Free-Speech-Zone zuhören können, aber die Lautsprecher sind so schlecht, dass man nicht versteht, was dort gesagt wird. Auch das gehört wohl zum Drehbuch. Amerikanische Parteitage wurden schon immer inszeniert wie TV-Spektakel, und doch zeigt dieser Kerry-Event: Es geht noch größer, noch perfekter, noch bombastischer. Parteitage sind, wie TV-Kritikerin Alessandra Stanley in der New York Times schreibt, inzwischen so ähnlich kontrolliert wie "Treffen der Kommunistischen Partei in den Zeiten der Sowjetunion". Der gesamte Ablauf der viertägigen Groß-Veranstaltung ist bis in kleinste Details geplant, bis in einzelne Sätze und Worte. Die Farben von Kleidern, Schildern und Krawatten werden harmonisiert, Reden abgestimmt und mit der Stoppuhr vermessen, um ja die prime time nicht zu verpassen. Am Navyyard sind Sicherheitsschranken aufgestellt, damit die Ankunft von Kerry in Boston gut über die Medien vermarktet werden kann. Überraschungen gibt es nicht. "Eine Posse ohne einen Hauch von Spontaneität", schimpft Medienkritiker Howard Kurtz in der Washington Post. Botschaft und "bounce" Die Demokraten haben die Parteitagsregie an den TV-Produzenten Don Mischer abgegeben, einen Emmy-Preisträger, der unter anderem dafür gerühmt wird, dass er mit Barbra Streisand, Liza Minnelli und dem Internationalen Olympischen Komitee gearbeitet hat. Er hat keine leichte Aufgabe, weil die TV-Networks ABC, CBS und NBC die Sendezeiten drastisch von 22 auf 9 Übertragungsstunden reduziert haben. Nur im Kabelfernsehen, auf CNN und C-Span, läuft der Parteitag live und in voller Länge. Die Botschaft muss besser sitzen denn je, um den so genannten bounce in den Wählerumfragen nicht zu verspielen, der nach einem erfolgreichen Parteitag mehr als 15 Prozent betragen kann. Bounce, das ist das Wort für den gewünschten Aufprall, für Dynamik. Alle Manuskripte geprüft Es gibt bei diesem Parteitag viele Traditionen, die sich nicht eignen, lange im Fernsehen gezeigt zu werden. Es gibt Reden, die für die linke Basis gehalten werden, aber nicht unbedingt in der Hauptfernsehzeit auszustrahlen sind, um die Wähler in der Mitte nicht zu verschrecken. In diesem Jahr hat das Kerry-Team vorgegeben, dass alle Redner vom Kampf gegen den Terror reden, von Nationaler Sicherheit und Patriotismus, aber ganz auf spektakuläre Anti-Bush-Rhetorik verzichten sollen, um die Demokraten als Partei der Einheit darzustellen. Teurer Jubel-Parteitag Alle Redemanuskripte wurden auf Tauglichkeit überprüft. Zwar gibt niemand zu, dass auf dem Parteitag Zensur herrscht, doch als Ex-Präsidentschaftskandidat Al Sharpton entgegen der Vorgaben eine engagierte Rede gegen Bush hielt, war die Empörung im Kerry-Team groß: Sharpton habe sich angeblich nicht an den geplanten Redetext gehalten. ### Zusammenfassung: Noch größer, noch perfekter: John Kerrys Parteitag in Boston geriet zum hochgerüsteten Medien-Spektakel.

Noch größer, noch perfekter: John Kerrys Parteitag in Boston geriet zum hochgerüsteten Medien-Spektakel.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kerry-event-we-love-you-1.915239

Der Kerry-Event - We love you

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nick Pisa ist britischer Journalist, aber da seine Vorfahren aus Neapel stammen, glaubte er einen besonders guten Zugang zu Mario Scaramella zu haben, den er kürzlich interviewte. Der dubiose Italiener, der zunehmend in den Mittelpunkt des mysteriösen Todesfalles des russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko in London rückt, kommt nach eigenen Angaben ebenfalls aus dieser süditalienischen Großstadt. Detailansicht öffnen Mario Scaramella. (Foto: Foto: dpa) Umso erstaunter registrierte Pisa einige Ungereimtheiten: Scaramella habe nicht den kleinsten Anklang eines neapolitanischen Akzentes; und er unterstreiche - untypisch für die Bewohner dieser Stadt - seine Rede so gut wie nie mit seinen Händen. Ein Neapolitaner bei Pizza Hut? Am unwahrscheinlichsten freilich bewertete der Brite die Bemerkung Scaramellas, er sei bei einem London-Besuch in einem Restaurant der US-Kette Pizza Hut eingekehrt. Neapolitaner, so Pisa, hätten die Pizza erfunden und würden dieses Gericht nicht einmal in einer anderen italienischen Stadt anrühren, geschweige denn bei Pizza Hut. Italiener oder nicht - derzeit liegt der geheimnisvolle Signore Scaramella in einem Einzelzimmer im University College Hospital im Zentrum von London. Vor der Tür schieben zwei Bobbys Wache. Sie sind zu seinem Schutz da, denn seitdem man in Scaramellas Körper ebenfalls Spuren des radioaktiven Isotops Polonium 210 entdeckt hat, das für den Tod Litvinenkos verantwortlich gemacht wird, gilt auch er als attentatsgefährdet. Der selbsternannte "Professore" zeigt zwar keine Symptome einer Strahlenerkrankung, aber vorsorglich hat er der Öffentlichkeit in Italien und in Großbritannien mitteilen lassen, dass die Dosis ausreiche, um ihn zu töten. Scotland Yard jedenfalls vernimmt den Italiener derzeit nur als Zeugen und nicht als Verdächtigen. Litwinenko freilich hatte, wie mittlerweile bekannt wurde, am Ende seines Lebens Zweifel an der Zuverlässigkeit jenes Mannes, den er einst als Freund betrachtet hatte. Am 1. November, dem Tag, an dem Litwinenko wohl das Gift schluckte, traf er Scaramella in einer Sushi-Bar in Piccadilly. Nur ein Glas Wasser Es sei ihm merkwürdig vorgekommen, dass sein Partner das Essen verschmähte und mit einem Glas Wasser vorlieb nahm. Noch erstaunter war er, als ihm Scaramella die Dokumente überreichte, wegen derer er mit dem Billigflieger Easyjet nach London geflogen war. Es waren Ausdrucke von E-Mails, und Litwinenko fragte sich, warum er die nicht per Computer hätte schicken können. Das Ensemble halbseidener Figuren in dem Spionagekrimi ist mittlerweile um einen neuen und nicht minder fragwürdigen Charakter bereichert worden: Jurij Schwez, in den achtziger Jahren KGB-Spion in Washington und einst Kontaktmann zu Scaramella, soll diese Woche von Beamten von Scotland Yard in der amerikanischen Hauptstadt befragt werden, wo er seit 1993 lebt. "Ich glaube, ich habe eine Spur, die erklären kann, was geschehen ist", ließ Schwez wissen. Einzelheiten, so die Londoner Sonntagszeitung Observer, nannte er nicht. Sicher ist nur, dass Schwez - ebenso wie Litwinenko - einst für Boris Beresowskij arbeitete, jenen in London lebenden Multimillionär, der Russlands Präsident Wladimir Putin in inniger Feindschaft verbunden ist. Worum es bei der von Schwez angedeuteten Spur gehen könnte, erfuhr der Observer von der in London studierenden Julia Swetlitschnaja. Sie erinnerte sich, dass Litwinenko sie an einem Erpressungsgeschäft beteiligen wollte. Geldmangel bei Litwinenko? "Er sagte mir, dass er alle möglichen mächtigen Leute, einschließlich Oligarchen, korrupte Beamte und andere Quellen im Kreml erpressen wollte, indem er drohte, heikle Informationen zu verkaufen", sagte die Studentin. 10.000 Pfund habe der chronisch unter Geldmangel leidende Litwinenko pro Erpressungsversuch kassieren wollen. Nachzuweisen ist diese Behauptung freilich ebensowenig wie Berichte der Londoner Times, wonach der Ex-Spion in alle möglichen grauen Geschäfte mit Russen verstrickt gewesen sein soll. In seinen sechs Jahren in London habe sich Litwinenko auf diese Weise "eine beachtliche Sammlung von Freunden und Feinden zugelegt", schrieb die Zeitung. Zu seinen Geschäftsinteressen hätten möglicherweise auch kriminelle Machenschaften wie Mädchenhandel und der Schmuggel mit radioaktiven Stoffen gehört, berichtete die Times unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. "Menschen, die in Verbindung zu dieser Welt stehen, werden auf den Straßen russischer Städte häufig ermordet", konstatierte die Zeitung. "Doch bis jetzt ist diese Praxis noch nicht bis London vorgedrungen." ### Zusammenfassung: Der mysteriöse Tod des russischen Ex-Spions Litwinenko ruft immer neue halbseidene Figuren auf den Plan.

Der mysteriöse Tod des russischen Ex-Spions Litwinenko ruft immer neue halbseidene Figuren auf den Plan.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-litwinenko-solche-menschen-werden-haeufig-ermordet-1.914445

"Mordfall Litwinenko - ""Solche Menschen werden häufig ermordet"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 30.06.2003) - Karl Marx und Friedrich Engels schrieben über jene Gewerkschafter, die den beiden Theoretikern der Revolution zu anpasserisch waren: "Sie halten die alten Anschauungen der Meister fest gegenüber der geschichtlichen Fortentwicklung des Proletariats." Auf paradoxe Weise lassen sich diese Worte aus dem "Kommunistischen Manifest" auf die IG Metall von heute übertragen. Marx und Engels hatten gemeint: Mögen die Gewerkschaften sich anpassen, die Arbeiterschaft wird den Kampf fortsetzen. Die IG Metall wiederum wollte jetzt den ganz großen Kampf, die Arbeiter aber hatten sich dazu bereits viel zu sehr mit den Verhältnissen arrangiert. Im Kampf um die 35-Stunden-Woche erlitten die Metaller daher eine Niederlage von historischen Dimensionen. Grundlegende Fehleinschätzung Dass sie prahlend ins Gefecht gezogen waren und dann so überaus kläglich die Fahnen strichen, ist nur die eine Seite der Niederlage. Deren Eingeständnis durch IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zwang immerhin jenen Geist zurück in die Flasche, den sein designierter Nachfolger Jürgen Peters herausgelassen hatte. Die andere Seite der Niederlage wird die Gewerkschaften insgesamt aber noch härter treffen als die Schmach des abgebrochenen Gefechts. Das ist - mit allen Folgen - die Erkenntnis, dass die Hardliner um Peters die Stimmung im Lande und selbst im eigenen Lager völlig falsch eingeschätzt und die Gewerkschaften damit isoliert haben. Niederlage mit langfristigen Folgen Sie gebärdeten sich beim Streik, als schlage hier die Arbeiterbewegung einen ihrer erbitterten Existenzkämpfe des 19. Jahrhunderts; sie sangen ein altes Lied: "Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still." Bei BMW standen die Räder tatsächlich still, aber die Konfrontation untermalte nur mit grellen Farben, dass hier ein unzeitgemäßer Konflikt geschürt wurde. Mitten in der Krise für die 35-Stunden-Woche im Osten zu streiken - was selbst dort nur eine Minderheit wollte -, und dabei Zehntausende von Arbeitnehmern im Westen quasi als Geiseln zu nehmen, war der sichere Weg ins Desaster. Schon beim Widerstand gegen die Agenda 2010 hatten die Gewerkschaften keine glückliche Rolle gespielt und letztlich klein beigeben müssen. Die langfristigen Folgen dieser neuen, noch schlimmeren Niederlage werden bitter sein für die Arbeitnehmervertretungen; ihr Verlust an Mitgliedern und Bedeutung dürfte sich verschärfen, von der Demontage des ostdeutschen Flächentarifvertrages ganz abgesehen. Die bittere Lektion kann aber auch ihr Gutes für die Gewerkschaften haben, deren Rolle doch gerade im Zeitalter des globalen Kapitalismus so wichtig ist. Darin werden Korrektive gebraucht, nicht Ideologen, die mit den Parolen von gestern den Wandel zur Arbeitswelt von morgen blockieren. Vielleicht überdenkt die IG Metall die Personalie Peters in diesem Sinne noch einmal. Das wäre immerhin ein Anfang, damit die Gewerkschaften nicht bald mit Bertolt Brecht fragen müssen, dessen Worte besser zu ihrer Lage passen als Marx und Engels: "Werden wir zurückbleiben? Keinen mehr verstehend und von keinem verstanden?" ### Zusammenfassung: Der abgebrochene Metaller-Streik muss zum Umdenken bei den Gewerkschaften führen.

Der abgebrochene Metaller-Streik muss zum Umdenken bei den Gewerkschaften führen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-eine-ganz-bittere-lektion-1.894014

Kommentar - Eine ganz bittere Lektion

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn so der Erfolg aussieht, dann scheint politischer Erfolg in diesem Herbst eine ziemlich bittere Angelegenheit zu sein. Als müsste sie einen eisig kalten Regen abtropfen lassen, stellt sich die Kanzlerin zur Mittagszeit mit reglosem Gesicht hinter ihr Mikrofon im Konrad-Adenauer-Haus. Sofort spricht sie von einem "großen Erfolg" in Mecklenburg-Vorpommern und bekundet eine gewisse Zufriedenheit auch über das Berliner Wahlergebnis. Dort stehe für die CDU mit Friedbert Pflüger ein "hoffnungsvoller Weg in Aussicht". Detailansicht öffnen Muss schlechte Ergebnisse verkraften: Angela Merkel (Foto: Foto: Reuters) Für einen Moment möchte man ihr zurufen, dass dies - Hallo, Frau Bundeskanzlerin! - in beiden Ländern die schlechtesten Ergebnisse der Partei in ihrer Geschichte sind. Aber das ist gar nicht nötig, weil leicht zu erkennen ist, dass Angela Merkel das selbst am allerbesten weiß, während sie mit ausdruckslosem Gesicht fast das Gegenteil behauptet. Ihr ganzer Auftritt an diesem Tag ist, immerhin noch nicht einmal ein Jahr nach der Übernahme des Kanzleramts, verblüffend illusionslos. In dieser Hinsicht zeigt die große Koalition an diesem Montag nach der Wahl sogar eine bemerkenswerte Eintracht. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Tagesration an Euphorie offensichtlich schon morgens mit den Blumensträußen weggegeben, die er den Ministerpräsidenten Klaus Wowereit und Harald Ringstorff überreichte. Als er später noch einmal alleine vor die Presse tritt, klingt seine Stimme auffallend belegt. Die wahrscheinlichste Erklärung für das tiefe Timbre dürfte Becks Talkshow-Auftritt vom Vorabend sein, bei dem er sich so dermaßen über den alt-grünen Renitenzler Werner Schulz aufgeregt hatte, dass man kurzzeitig befürchten musste, es könne vor den Augen von Sabine Christiansen zu Handgreiflichkeiten kommen. Merkels irritierende Abstinenz Ansonsten hatte Beck am Wahlabend selbst eigentlich recht heiter gewirkt, die Kanzlerin dagegen war schlicht vermisst worden. Nirgends war sie aufgetaucht, obwohl es doch um die Bundeshauptstadt und ihr politisches Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ging, wo sie sich im Wahlkampf besonders eingesetzt hatte. Aus ihrer Partei wurde dazu erklärt, dass Kanzler eben nicht bei jeder Landtagswahl noch am Abend ihren Kommentar abgeben, und doch irritierte Merkels Abstinenz nicht nur Reporter. Nun also, am Montagmittag, ist sie endlich da. Und sie versucht, aus diesem Ergebnis das Beste zu machen. Damit Friedbert Pflüger in Berlin von der Landespartei nicht in Frage gestellt wird, lobt sie sein mieses Ergebnis. Für Schwerin soll die Option auf eine Regierungsbeteiligung der CDU bekräftigt werden. Und für alle Fragen nach dem Bund bleibt sie bei ihrem Gestus der ausdruckslosen Unerschütterlichkeit. "Ich ziehe den Schuss, dass wir weiter arbeiten müssen", antwortet sie da. Und es fällt auf, dass Merkel an diesem Montag fast ein halbes Dutzend Mal Zuflucht in einem Begriff sucht, den ihr Vorgänger Gerhard Schröder, wenn auch viel später in seiner Amtszeit, wählte, als die eigene Partei ihn immer mehr bedrängte und die Wahlergebnisse immer hoffnungsloser wurden: Es ist das Wort von der Alternativlosigkeit. ### Zusammenfassung: Weil CDU und SPD jetzt alles andere brauchen als Grundsatzdiskussionen, reden sich Angela Merkel und Kurt Beck die Wahlergebnisse schön.

Weil CDU und SPD jetzt alles andere brauchen als Grundsatzdiskussionen, reden sich Angela Merkel und Kurt Beck die Wahlergebnisse schön.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-wahlen-sieger-sehen-anders-aus-1.886254

Nach den Wahlen - Sieger sehen anders aus

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wünsche gab es viele, gute und schlechte, doch die große Koalition hat die allermeisten ignoriert. Stattdessen steckt sie die zusätzlichen Steuermilliarden vor allem in den Abbau der Neuverschuldung. Angela Merkels Regierung wird sich in diesem Jahr nicht 38 Milliarden Euro leihen, wie im Sommer geplant, sondern nur 30 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es sogar nur 19,6 Milliarden Euro sein. Dies ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Aber es ist immer noch doppelt so viel im letzten Jahr vor der Wiedervereinigung und zehnmal so viel wie im letzten Jahr des SPD-Kanzlers Willy Brandt. Deshalb ist es auch richtig, dass die große Koalition nur einen Teil der unverhofften Einnahmen anderweitig nutzt und die Lohnnebenkosten stärker senkt. Wer heute, mitten im Boom, mehr Steuergeld in die Sozialversicherungen pumpt, schafft sich morgen, wenn es nicht mehr brummt, neue Probleme. Dann fehlt das Geld, das heute über die Maßen fließt, und die Regierung - sei es die jetzige, sei es eine andere - muss wieder hektisch überlegen, wo sie denn kürzen kann, ohne allzu sehr weh zu tun. Solche eine Ad-hoc-Politik verwirrt die Bürger, verstört die Wirtschaft und untergräbt das Vertrauen in die Politik. Klare Entscheidungen Die große Koalition hat in den vergangenen Monaten mit ihrer Gesundheitsreform, die inhaltlich und handwerklich missraten ist, zu eben diesem Vertrauensverlust einiges beitragen. Die Entscheidungen des Geldgipfels, und auch tags zuvor die Beschlüsse zur Reform der Unternehmensteuern, könnten dazu beitragen, dass die Regierung Merkel und die Politik insgesamt ein wenig von diesem Vertrauen zurückgewinnt. Die Koalitionäre haben gezeigt, dass sie auch zu schnellen und klaren Entscheidungen fähig sind. Insofern sollten Union und SPD darauf achten, dass sie weiterhin vorsichtig kalkulieren. Es ist besser, auch den Haushalt des nächsten Jahres auf eher zurückhaltenden Prognosen aufzubauen als auf schön gerechneten Zahlen. Es ist besser, im Nachhinein zu verkünden, alles sei viel besser gelaufen, als einräumen zu müssen, dass wieder mal die eigenen Vorgaben verfehlt wurden, weil die Binnennachfrage, die Weltkonjunktur oder sonst wer nicht mitgespielt hat. Gerhard Schröder und Hans Eichel mussten dies immer wieder tun, obwohl sie doch eigentlich auch den Etat sanieren wollten. Hohes Risiko Angela Merkel hat nun das Glück, dass ihr erstes Jahr als Kanzlerin mit einem erstaunlich kräftigen Aufschwung zusammenfällt. Das Minus in der öffentlichen Kasse schwindet wie von selbst. Merkel hat, ebenso wie ihr Finanzminister, verstanden, dass sie dieses Glück nun nicht durch ein allzu freigiebiges Ausgabegebaren aufs Spiel setzen darf. Sie riskiert viel, denn im nächsten Jahr erhöht ihre Regierung auch die Mehrwertsteuer. Die Konjunktur kann deswegen abstürzen, sie muss es aber nicht. Sollte der Aufschwung sich fortsetzen, könnte Merkels Glück im nächsten Jahr noch ein wenig größer ausfallen. ### Zusammenfassung: Die Regierung profitiert vom Wirtschaftsaufschwung und tut das Richtige: Sie senkt die Schulden.

Die Regierung profitiert vom Wirtschaftsaufschwung und tut das Richtige: Sie senkt die Schulden.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/mehreinnahmen-merkel-im-glueck-1.886434

Mehreinnahmen - Merkel im Glück

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 22.08.2003) - Ronald Schills politische Höllenfahrt führt exemplarisch zwei Wahrheiten des politischen Geschäfts vor Augen. Einerseits korrumpiert nichts so sehr wie die Macht. Die Hamburger Rathauskoalition wird einzig vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten. Denn zur Zeit fürchten die drei Regierungsparteien nichts mehr als Neuwahlen. Schills Partei würde mit einem politischen Kastraten als Spitzenmann in die Nähe der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Die FDP hätte ebenfalls Mühe, erneut die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Union würde zwar gewinnen, aber nicht so viel, wie die Bündnispartner verlören. Auf der anderen Seite aber macht pures Machtstreben unglaubwürdig. Die Hamburger Koalition wird kaum die Wahlperiode überleben. Der Anführer ist weg, die Schmuddelkinder bleiben Man darf sich nicht täuschen. Ole von Beust hat nur den Anführer der politischen Schmuddelkinder rausgeworfen, nicht die ganze Bande. Mit deren nach zwei Jahren im politischen Geschäft ganz reputierlich gewordenen Mitgliedern will er weiter spielen. Sicher ist die Entfernung Schills ein Akt moralischer Aufrichtigkeit. Beust kann sich nicht erpressen lassen. Es ist aber auch der entschlossen gehandhabte Versuch, ein Projekt zu retten, das mit dem regelmäßig ausrastenden Polit-Narren Schill nicht länger tragbar war. Ole von Beust hat die erste Gelegenheit zum Rauswurf entschlossen genutzt. Und weil Macht so viel Spaß macht, kann es nicht verwundern, mit welcher Zielstrebigkeit die Führungsriege der Schill-Partei nach dieser Vorgabe den politischen Vatermord betreibt. Nicht nur die Nachfolgefragen im Senat wurden quasi über Nacht gelöst. Der Patron soll auch aus der Fraktion gedrängt werden, so wie es Beust implizit empfohlen hat. Selbst aus dem Parteikürzel soll der Name dessen, der bis dato alles zusammenhielt, getilgt werden. Das wird nicht gutgehen. Schill wird sich zurück melden Schill, monomanischer Einzelgänger, der er ist, verfolgt noch schmollend den Versuch seiner politischen Entsorgung. Der Mann, der aus öffentlicher Aufmerksamkeit das Gefühl persönlicher Bedeutsamkeit saugt, wird sich zurückmelden und seine bisherige Gefolgschaft vor die Wahl stellen: die Neuen oder ich. Die Rückkehr des Unbehausten aber würde Fraktion und Partei spalten, die Koalition ihre Mehrheit einbüßen. Doch selbst wenn dieses Szenario nicht einträte und Schill sich tatsächlich zurückzöge: Das Bild, das sich bietet, ist kaum verlockender. Beust müsste immer wieder rechtfertigen, warum er es mit einer Partei treibt, die ausschließlich von den Ideen und Parolen des Mannes lebt, den er zur politischen Unperson erklärt hat. Den moralischen Bonus, den ihm der Befreiungsschlag vom Dienstag verschafft hat, würde er nach und nach einbüßen. Und die eigene Partei müsste sich, je näher der Wahltermin rückt, fragen, welche Perspektive die Zusammenarbeit mit einer solchen Hilfstruppe überhaupt bietet. Auch deshalb werden sich bald die Stimmen in der Union mehren, das Experiment lieber heute als morgen abzubrechen. ### Zusammenfassung: Der Versuch von Bürgermeister Ole von Beust, dauerhaft die Hamburger Koalition zu retten, ist zum Scheitern verurteilt.

Der Versuch von Bürgermeister Ole von Beust, dauerhaft die Hamburger Koalition zu retten, ist zum Scheitern verurteilt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-schill-partei-ohne-schill-1.885332

Kommentar - Schill-Partei ohne Schill

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 22.11.2003) - John F. Kennedy hat seine Wirkung auf die Massen nie stärker gespürt als im Sommer 1963 auf dem Balkon des Schöneberger Rathauses. Mehr als eine Million Menschen war an diesem Tag auf den Straßen, um den Präsidenten zu feiern. Es war Bundeskanzler Konrad Adenauer, der dem amerikanischen Außenminister Dean Rusk skeptisch zuraunte: "Bedeutet dies, das Deutschland eines Tages einen neuen Hitler haben könnte?" Kennedy selbst fühlte sich auch nicht besonders wohl in diesem Moment, wie der Historiker Robert Dallek in seiner Biografie schreibt: "Wenn ich denen gesagt hätte, reißt die Mauer nieder, dann hätten sie es getan." Kennedy, der Hypnotiseur - in Berlin hatte der Präsident eine leise Ahnung davon bekommen können, welche Faszination seine Person entfalten würde. Nach seiner Ermordung sind dem 35. US-Präsidenten alle Ehrungen und Lobpreisungen zuteil geworden, die man sich nur vorstellen kann. Abertausende Biographien, Sachbücher, Studien, Dissertationen und Aufsätze über das Leben, die Politik, die Regierungszeit und die Familie Kennedys sind in der Präsidentschafts-Bibliothek in Boston gesammelt, die meisten verehrend und bewundernd. Die Ikone Kennedy Kennedy, die Ikone, erscheint in unzähligen Formen, einen einzigen Grund für die Mystifizierung gibt es aber nicht. Der Biograph Dallek glaubt das auslösende Moment für die anhaltende Verehrung des Politikers zu kennen: Die Ermordung vor laufender Kamera und auf offener Straße. Niemals wieder ist ein derart hochrangiger Politiker so öffentlich gestorben. Kaum einen Moment in der Geschichte Amerikas und auch Europas haben so viele Menschen im Gedächtnis behalten wie die Ermordung Kennedys am 22. November 1963 in Dallas. "Was wäre gewesen, wenn ..." Der Tod mitten im Leben beschäftigt bis heute die Fantasie der Menschen: "Was wäre gewesen, wenn ..." gehört zu den Lieblingsspielen der politischen Kaste. Was wäre also mit Vietnam geschehen, wenn Kennedy noch gelebt hätte. Wie viel schneller hätte sich die Bürgerrechtsbewegung entwickelt. Hätte der Kalte Krieg sein Ende früher gefunden? "Ein unvollendetes Leben", heißt die Dallek-Biografie - eine Biografie mit ungezählten Fortsetzungsmöglichkeiten, die auch alle geschrieben wurden und damit den Mythos mit kreierten. Allerdings waren es nicht nur die tausend Tage im Weißen Haus, die aus Kennedy eine Legende machten. Kennedy hat zwar ein beeindruckendes politisches Opus hinterlassen, gleichwohl rechtfertigt die Bilanz nicht unbedingt, dass er heute von der Mehrzahl der Amerikaner zu den drei bis fünf größten Präsidenten aller Zeiten gezählt wird. Kennedy verdankt seinen Ruf auch seiner Familiengeschichte, seiner Jugendlichkeit, seiner intelligenten und wunderschönen Frau Jackie, dem Bruder-Mythos und diesem Sendungsgeist. Die Bürde des Dynasten-Erben Schon als junger Mann bereiste der 1917 Geborene vor dem zweiten Weltkrieg wie selbstverständlich die Welt und nutzte politische Kontakte des Vaters, die den meisten verschlossen gewesen wären. Nachdem sein Bruder Joseph, dem eigentlich die Hauptrolle zugedacht war, im Krieg gestorben war, übernahm er ganz die Bürde des Dynasten-Erben. Die Eltern Joseph und Rose pflanzten dem Clan ein gewaltiges Sendungsbewusstsein ein, ein Gefühl des Auserwähltsein. Ein derart von persönlichen Selbstzweifeln befreiter John konnte seine Energie auf das große Ziel konzentrieren: eine unvergleichbare Präsidentschaft zu leben. Und er hatte ausreichend willige Helfer und Verehrer, die nicht müde wurden, sein Werk zu preisen. Selbst die betrogene und erniedrigte Ehefrau bastelte an dem Werk, als sie kurz nach dem Attentat das Weiße Haus der Kennedys mit Camelot und der Tafelrunde verglich - der Ritter in schimmernder Rüstung war geboren. Fakten und Fiktionen Inzwischen lassen sich Fakten und Fiktionen in Kennedys Leben kaum mehr auseinander halten. Kaum ein Leben, das so gründlich durchleuchtet wurde und trotzdem immer noch so stark strahlt. Selbst die schwarzen Seiten in der Biographie, die krankhafte Beziehungsunfähigkeit, die Sexbesessenheit, die Kontakte in zwielichtige Milieus, können den Mythos nicht mehr schaden. Denn ein Mythos muss nicht mehr begründet werden - er trägt sich selbst und, im Falle Kennedys, einen ganzen Clan samt angehängter Industrie. Für viele, wie seinem Sohn John Junior etwa, wurde er freilich unerträglich. ### Zusammenfassung: Seine Familie und seine Ermordung vor laufender Kamera prägten den Mythos um John F. Kennedy.

Seine Familie und seine Ermordung vor laufender Kamera prägten den Mythos um John F. Kennedy.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/der-mythos-kennedy-ritter-in-schimmernder-ruestung-1.920075

Der Mythos Kennedy - Ritter in schimmernder Rüstung

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein fester Stand kann nicht schaden, wenn man es mit Matthias Platzeck zu tun bekommt: Er geht den Leuten nicht entgegen, er rennt eher auf sie zu. Dann plötzlich fährt der große, schlaksige Mann mit einem Lächeln im Gesicht seinen rechten Arm aus, schleudert seine Pranke in die Hand des Gegenübers und reißt sie in einer Bewegung, die in etwa eine Acht mit Dellen nachzeichnet, auf und ab und vor und zurück. Der Vorsitzende der SPD schüttelt Hände wie andere Menschen an den Zweigen eines Obstbaumes rütteln, damit die Früchte auf den Boden fallen. Detailansicht öffnen Seit drei Monaten SPD-Vorsitzender: Matthias Platzeck (Foto: Foto: ddp) Matthias Platzeck setzt sich an einen Tisch im Hinterzimmer eines Restaurants im Berliner Regierungsviertel. Es ist der Abend seines bislang wohl schwierigsten Tages als SPD-Chef. Am Morgen hat es Stress gegeben wegen der Rente mit 67, Stress mit der Union, Stress mit Franz Müntefering, seinem Vorgänger als Parteichef, der jetzt Arbeitsminister und Vizekanzler ist. Das Problem wurde gelöst, vorerst. Platzeck bestellt einen Rotwein. "Leicht oder schwer?", fragt der Ober. "Schwer", sagt Platzeck und lacht. Er ist gut gelaunt. Wie meistens eigentlich. Später am Abend, als die Politik der Plauderei Platz macht, wird er immer mal wieder seinen Tischnachbarn mit der Hand auf den Arm hauen, wenn dem ein Scherz gelungen ist. Der SPD-Chef fasst andere Leute gerne an. An einem solchen Abend kann man geradezu körperlich erfahren, was Matthias Platzeck gemeint hat, als er auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe den Delegierten zurief: "Wir brauchen eine Grundhaltung der Zuversicht und des engagierten Zupackens." Das war damals in Karlsruhe, als sich die SPD ins unvermeidliche Joch der großen Koalition fügte, keine Selbstverständlichkeit. Botschaften voller Zuversicht Matthias Platzeck ist auf diesem Parteitag zu einer Art Jürgen Klinsmann der SPD geworden: Wie der Bundestrainer kam er ziemlich unverhofft zu seinem Job, wie Klinsmann löste er einen beliebten Vorgänger ab, und beiden ist auch gemein, dass sie überall, wo sie auftauchen, zwei Stimmungen hinterlassen: Sympathie - aber auch den leisen Zweifel, ob sie ihrer Aufgabe wirklich gewachsen sind. Karlsruhe war bisher Platzecks bestes Spiel. Müntefering, der nach einer schweren Niederlage im Parteivorstand den SPD-Vorsitz abgab, lauschte mit unbewegter Miene. Und das müde Gesicht Gerhard Schröders, der einen seiner letzten Tage als Kanzler erlebte, war von Falten zerfurcht wie ein ungemachtes Bett. Dagegen beschwor Platzeck Aufbruch, strahlte Selbstbewusstsein aus, verbreitete irgendwie ein gutes Gefühl unter den Delegierten. 90 Tage liegt dieser Parteitag nun zurück. 90 Tage, in denen Platzeck versucht hat, die Wirklichkeit der SPD seiner Stimmung anzupassen. Doch die Wirklichkeit, sie will nicht recht. Platzecks Botschaften sind - natürlich - voller Zuversicht: Mit der Arbeit an einem Grundsatzprogramm soll sich die zerfledderte Partei wieder selbst finden. Die große Koalition betrachtet er als eine Gratwanderung, aber auch als eine Chance, manche Probleme des Landes zu lösen. Und die drei Leithammel der SPD, er, Müntefering und Fraktionschef Peter Struck werden sich nicht die Hörner aneinander abstoßen, glaubt er. Dass gerade Letzteres sich dieser Tage, seit dem Streit um Münteferings Rentenvorstoß, ganz anders darstellt, wiegelt Platzeck ab. Unterschiedliche Rollen, andere Temperamente, nichts Schlimmes. In Karlsruhe hat Platzeck Willy Brandt zitiert: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer." Wenn man ihm ein, zwei Stunden zuhört, kommt einem eine Variante in den Sinn, eine Art Credo des ewig optimistischen Platzeck: Nichts ist einfach. Aber alles ist lösbar. Sogar Friede Springer war beeindruckt Manchmal scheint es geradezu, als verbiete sich Platzeck jede Art von Argwohn. Seit er SPD-Chef ist, trifft er jede Menge Leute, noch mehr und noch wichtigere vermutlich als in Potsdam, und viele dieser Leute sind wahrlich keine Sozialdemokraten. Doch wenn Platzeck von solchen Begegnungen erzählt, schickt er immer Sätze voraus, die seine Gesprächspartner erst einmal in gutem Licht erscheinen lassen: "Das ist übrigens ein netter Typ" oder "Mit dem kann man sehr gut reden". Auf einem Neujahrsempfang soll er neulich sogar Friede Springer charmiert haben, die Verlegerwitwe und enge Freundin von Angela Merkel. Ganz entzückt sei sie gewesen, erzählt einer, der dabei war. Mancher Polit-Profi steht da fassungslos daneben. "Diese dauernde Freundlichkeit", sagt einer, der Platzeck sehr gut kennt, "das kann einem wirklich auf die Nerven gehen." Der brandenburgische Ministerpräsident ist als Parteichef ein Seiteneinsteiger in den Politikbetrieb der Hauptstadt. Berlin, das ist die Welt der Undurchsichtigkeit von Angela Merkel und Franz Müntefering, der lauten Propagandisten wie Guido Westerwelle, der raffinierten Rhetoriker wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Und natürlich der Journalisten, die hinter jeder Diskussion einen Konflikt sehen, Gelassenheit als Zögerlichkeit interpretieren und Zurückhaltung als Führungsschwäche. Wie, bitte, soll einer wie Platzeck hier bestehen? Er selbst hat sich vorgenommen, all den aufgeregten Ritualen zu widerstehen. Er möchte Ruhe bewahren, wenn es hektisch wird. Er will sich an erster Stelle um die Partei kümmern, die Politik der Koalition in erster Linie denen überlassen, die dafür von der SPD bestimmt wurden, Müntefering und Struck. Und er weigert sich doch tatsächlich, nach noch nicht mal 100 Tagen im Amt darüber zu reden, wie er in 1000 Tagen Kandidat oder sogar Kanzler werden könnte. ### Zusammenfassung: Drei Monate amtiert nun der SPD-Chef, den alle mögen - und einige einfach zu nett finden.

Drei Monate amtiert nun der SPD-Chef, den alle mögen - und einige einfach zu nett finden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/matthias-platzeck-zuversicht-und-leise-zweifel-1.885423

Matthias Platzeck - Zuversicht und leise Zweifel

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 25.11.2003) — Ein wenig Blut ist im Wasser, und prompt kommen die Haie. Die Haut von Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, ist angeritzt. Seine Behörde hat ohne Ausschreibung einen Millionenauftrag für Kommunikationsberatung an eine bekannte Agentur vergeben. Ob die Leistung dem stolzen Preis entspricht, ist offen. Der Gerster vorgesetzte Verwaltungsrat hat den Etatposten gesperrt und will zunächst vorsichtig prüfen. Das sieht nicht nach einer schweren Verletzung Gersters aus - doch darauf kommt es nicht an. Die Haie nähern sich von verschiedenen Seiten. Es sind Gewerkschafter dabei, denen sein Reformkurs schon immer missfallen hat. Und es sind die Politiker von Union und FDP, die im Angriff auf Gerster die Chance sehen, die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung zu treffen. Populistische Kritik Die Kritik an der Höhe des Honorars ist populistisch - wer hohe Honorare attackiert, kann sich allgemeiner Erregung sicher sein. Es ist dies ein Beispiel von vielen für die latente Stimmungsdemokratie in Deutschland. Denn die Leistung, die es für das Geld gibt, ist möglicherweise durchaus kritikwürdig; nur kann dies derzeit noch niemand wirklich beurteilen. Die Kritik ist damit vor allem scheinheilig. Es geht um Gersters Kopf, nicht um den Beratungsauftrag. Nun hat Gerster vieles dafür getan, sich mit seiner gelegentlich selbstherrlichen Art unbeliebt zu machen. Zudem ist der Reformkurs der Bundesanstalt arg holprig. Aber grundsätzlich ist der Weg, den die Arbeitsämter nun gehen, der richtige. Bei allem Unverständnis über Gersters Eigenheiten sollte dieses große Verdienst, eine altmodische Mammutbehörde umzubauen, nicht vergessen werden. Dieser Weg hat kaum begonnen, deshalb scheinen die Ziele - eine effektiv arbeitende Bundesanstalt im Dienste der Arbeitslosen, der Arbeitgeber und der Volkswirtschaft - noch weit entfernt. Es wäre übel, wenn die Bundesanstalt von diesem Weg abwiche: Dies dürfen Gersters Kritiker nicht erreichen. Unverständlicherweise hat Gerster den Auftrag an die Kommunikationsberater nicht ausgeschrieben. Die Vertreter der Bundesanstalt halten das für nicht problematisch, und sie sagen das auch - was ironischerweise deutlich zeigt, dass hier nicht bloß Kommunikationsberatung Not tut. Sollte sich herausstellen, dass der Verzicht auf eine Ausschreibung nicht rechtens war, sollte Gerster zurücktreten. Es gibt ein kleines juristisches Fensterchen, durch das er offenbar schlüpfen will. "Zwingende Dringlichkeit" des Auftrags, so die Vergabeordnung, kann eine Ausnahme von der Pflicht zur Ausschreibung oder zumindest öffentlichen Bekanntgabe rechtfertigen. Und der Handlungsdruck darf nicht vom Auftraggeber selbst verursacht sein. Keine plausible Begründung Doch die Bundesanstalt ist nicht in der Lage, diese angebliche Dringlichkeit wirklich plausibel zu begründen. Natürlich: Die Bundesanstalt stand unter großem öffentlichen Druck im April 2003, als der erste Auftrag über eine halbe Million Euro vergeben wurde (der zweite über 820.000 Euro ist nur der Anschluss-Auftrag für die Umsetzung des zuerst entwickelten Kommunikationskonzepts - als solcher kann er in der Tat ohne Ausschreibung vergeben werden). Aber objektive Gründe, die ein sauberes Ausschreibungsverfahren von Anfang an unmöglich gemacht hätten, sind bislang nicht zu erkennen. Eine Ausschreibung ist keine lästige Formalie. Sie allein bietet einigermaßen die Gewähr, dass Leistungen und Preise im Wettbewerb stehen und dass idealerweise der Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhält. Stattdessen entscheiden allzu oft die großen Namen der Auftragnehmer; dieser Verdacht liegt im Fall der Agentur WMP nahe. Diese war bislang eher für großes Lobbying in Berlin als für kleinteilige Intranet-Neugestaltung in Nürnberg bekannt. Gerster arbeitet mit dem Geld der Beitragszahler, also aller Arbeitnehmer. Das hätte ihn zu besonderer Sorgfalt verpflichten müssen. Diese Sorgfalt hat er vermissen lassen. ### Zusammenfassung: Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet seine Verdienste durch lockere Auftragsvergabe.

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet seine Verdienste durch lockere Auftragsvergabe.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-es-geht-um-gersters-kopf-1.896071

Kommentar - Es geht um Gersters Kopf

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Noch im Gehen bewies der oberste Katastrophenschützer der USA Michael Brown, warum er seiner Aufgabe nicht gewachsen war. Nachdem der Chef der Federal Emergency Management Agency (Fema) den Job als Krisenkoordinator in der Hurrikanzone an der Golfküste am Freitag los war, wusste er nichts Besseres zu sagen, als dass er sich jetzt sehr freue: "auf eine heiße Dusche und einen steifen Margarita". Detailansicht öffnen Intern war Brown längst zum Abschuss freigegeben. (Foto: Foto: AFP) Kein Wort über die Ungeheuerlichkeit der Katastrophe, das Ausmaß menschlichen Leids, keine Andeutung von Sympathie für die Obdachlosen und Toten. Ohnehin war Brown bis dahin nur durch Ahnungslosigkeit und Überforderung aufgefallen. Sein politisch erzwungener Abzug aus dem Zentrum der Krisenbewältigung zeigt nun, wie groß inzwischen die Befürchtungen innerhalb der Regierung sein müssen, dass die Krise Präsident George W. Bush auf Dauer beschädigen könnte. Denn der vermeidet es sonst tunlichst, sich dem Druck der Öffentlichkeit zu beugen und kritisierte Mitarbeiter zu feuern. Brown bleibt denn auch zunächst Fema-Direktor, er ist sozusagen nur aus der Schusslinie der Medien gezogen worden. Zum Abschuss freigegeben Bush hatte den umstrittenen Katastrophenschützer in den ersten Tagen nach dem Wirbelsturm sogar noch vor laufender Kamera belobigt: "Brownie, du machst einen tollen Job." Doch intern war Brown schon zum Abschuss freigegeben. Bush hatte erst durch den Bericht einer Nachrichtenagentur erfahren, dass mehr als 20000 Menschen im Convention Center in New Orleans festsaßen. Sein oberster Katastrophenschützer hatte davon keinen Schimmer. Aber nicht nur Brown hat zum schlechten Erscheinungsbild der Regierung beigetragen. Es war Bush selbst, der in der Bewältigung der Krise bisher nie den richtigen Ton gefunden hat. Erst überflog er nur die Hurrikan-Zone, ohne sich an Ort und Stelle um die Opfer zu kümmern. Und als er schließlich da war, kamen ihm Peinlichkeiten über die Lippen: In New Orleans sagte er, dass er vor dem Sturm in die Stadt gekommen sei, um sich zu amüsieren - "manchmal sogar zu sehr". Loblied auf Hilfsanstrengungen Zu diesem Zeitpunkt mussten Küstenwache und Armee noch täglich Hunderte aus Lebensgefahr aus der überschwemmten Stadt ausfliegen. In einem Fernsehinterview behauptete Bush, dass die Deichbrüche in New Orleans eine große Überraschung gewesen seien. Was erwiesenermaßen falsch ist: Selbst Bundesbehörden hatten vor der absehbaren Katastrophe gewarnt. Das alles hat zu einem weiteren Absturz des Präsidenten in der öffentlichen Meinung geführt. Nur 38 Prozent aller Amerikaner sind mit seiner Amtsführung zufrieden, vor einem Monat waren es 42. Und zwischen 52 und 61 Prozent, je nach Umfrage, halten sein Krisenmanagement nach dem Hurrikan für ein Desaster. Alles, was der Bush-Regierung im Moment bleibt, ist Schadensbegrenzung. Der Präsident selbst ist am Sonntag, also am vierten Jahrestag der Terroranschläge von 2001, ein drittes Mal in der Hurrikan-Zone gereist. Vize-Präsident Dick Cheney, lange Tage abwesend, besuchte Flüchtlingslager in Texas. Selbst Laura Bush wurde an die Golfküste geschickt, wo sie ein Loblied auf die Hilfsanstrengungen anstimmte: Die Regierung ihres Mannes habe auf das Desaster "alles in allem sehr, sehr gut" reagiert, sagte sie in Mississippi. Zugleich spielte sie eine neue Variante im so genannten "blame game", dem Spiel um die Schuldzuweisung. Bisher vergaßen die Strategen im Weißen Haus nie darauf hinzuweisen, dass die Hauptverantwortung für den Katastrophenschutz bei den Kommunen und den Behörden der Bundesstaaten liege, und dass der Bund nur in der Not beispringe. Nun sagte Laura Bush, dass die Medien sich nur auf die Schwachstellen stürzten und gute Nachrichten unter den Tisch fielen. Die Medienschelte der Präsidentengattin war kein Zufall. Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, warf der Presse vor, Bushs Reaktion auf die Katastrophe verzerrt wiederzugeben. Der Präsident selbst appellierte an diesem Gedenkwochenende an den Patriotismus seiner Landsleute, den er so erfolgreich in den Wochen und Monaten nach den Terroranschlägen vor vier Jahren beschworen und der ihn einst unangreifbar gemacht hatte. "Amerika ist mit einem neuen Desaster konfrontiert", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache, aber das Land werde auch diese Prüfung bestehen, "und wir werden gestärkt daraus hervorgehen". Krisenbewältigung im Griff Die Demokraten beeindruckt diese Rhetorik nicht. Nach dem 11.September 2001 scharten auch sie sich um den Präsidenten. Diesmal wittern sie ihre Chance. Der Oppositionsführer im Senat, Harry Reid, verlangte von Bush schriftlich die Entlassung Browns. Und der Kongressabgeordnete Bennie Thompson aus dem von Katrina heimgesuchten Mississippi legte den Finger in die für den Präsidenten schmerzlichste Wunde: "Wie vor vier Jahren waren wir auf die Katastrophe nicht vorbereitet." Es ist das Versagen des mit ungeheurem Aufwand nach dem 11. September 2001 geschaffenen Heimatschutzministeriums, das Bush noch erheblich zu schaffen machen dürfte. Sonst aber hat die Regierung die Krisenbewältigung voll im Griff: Die ersten Aufträge für Wiederaufbauarbeiten in dreistelliger Millionenhöhe wurden bereits vergeben: an die Shaw Group und ein Tochterunternehmen von Halliburton. Beide Firmen haben engste politische Verbindungen zum Weißen Haus. ### Zusammenfassung: Präsident George Bush entlässt den obersten Katastrophenschützer - und kann die Kritik am Fehlverhalten seiner Regierung doch nicht abschütteln.

Präsident George Bush entlässt den obersten Katastrophenschützer - und kann die Kritik am Fehlverhalten seiner Regierung doch nicht abschütteln.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-flutkatastrophe-der-praesident-im-auge-des-sturms-1.914289

Nach der Flutkatastrophe - Der Präsident im Auge des Sturms

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Noch ist erst in Umrissen erkennbar, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition aussehen könnte. Doch schon jetzt ist klar, dass es dabei Gewinner und Verlierer geben wird. Die Zahl derjenigen, die künftig mehr zahlen müssen, dürfte dabei größer sein als die derjenigen, die entlastet werden. Die Menschen müssten sich, so Kanzlerin Angela Merkel, darauf einstellen, dass die Gesundheitsvorsorge teurer wird. Ähnliches war auch von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zu hören. Sollten Union und SPD sich tatsächlich dazu durchringen, mehr Geld aus der Einkommensteuer ins Gesundheitswesen zu pumpen, würde dies alle Steuerzahler treffen - und zwar unabhängig davon, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Kasse versichert sind. Zwei Alternativen werden dabei diskutiert. Entweder muss jeder Steuerzahler den "Gesundheitssoli" zahlen, einen Zuschlag von acht Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Wer als Verheirateter, abzüglich aller Grund- und Kinderfreibeträge, ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro hat, müsste 929 Euro extra zahlen; wer über ein steuerpflichtiges Einkommen von 100.000 Euro verfügt, müsste 2095 Euro mehr bezahlen. Josef Ackermann müsste 30.000 Euro zusätzlich zahlen Oder aber die Steuersätze der Einkommensteuer werden um drei Prozentpunkte erhöht, von 15 bis 42 Prozent auf 18 bis 45 Prozent. Auch in diesem Fall gilt: Je höher das Einkommen, umso stärker wäre die Belastung. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, müsste 30.000 Euro zusätzlich zahlen, rechnet ein Unionspolitiker vor; Ackermann verdient zehn Millionen Euro pro Jahr. Während alle Gutverdiener mehr zahlen, würden die Geringverdiener profitieren, die einer gesetzlichen Kasse angehören. Denn die Steuermilliarden sollen dazu dienen, die kostenlose Mitversicherung der Kinder zu finanzieren. Bislang kommen dafür nur die gesetzlich Versicherten auf, künftig würden dies, so die Überlegung von Union und SPD, alle Steuerzahler übernehmen. Im Gegenzug könnten die Beiträge der gesetzlichen Kassen um eineinhalb Prozentpunkte sinken. Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro bedeutet dies: Sie müsste, wenn man die üblichen Freibeträge und Werbungskosten abzieht, keine Steuern zahlen und bliebe vom "Gesundheitssoli" verschont; zugleich würden sie, wenn die Beitragssätze tatsächlich sinken, um etwa 220 Euro im Jahr entlastet. Dieser Vorteil würde sich noch erhöhen, wenn die Krankenversicherung der Familie gut wirtschaftet. Denn effiziente Kassen sollen die nicht genutzten Beiträge am Jahresende an die Versicherten zurückzahlen; die Union spricht von einem "Gesundheitsguthaben". Unterm Strich kommt es darauf an, wie hoch das Einkommen ist Wirtschaftet die Kasse dagegen schlecht und hat hohe Verwaltungskosten, müsste die Familie mit einer Nachzahlung rechnen. Diese Sonderprämie könnte bei mancher Kasse bis zu 40 Euro pro Monat betragen; der anfängliche Vorteil von 220 Euro würde sich für die Familie dann in einen Nachteil von 260 Euro verwandeln. Lukrativer wäre die Reform für viele Familien, die privat versichert sind. Denn auch ihnen würde der Staat die Beiträge für die Kinder erstatten, so will es die Verfassung. Wer derzeit für seine zwei Kinder im Monat 50 Euro zahlt, würde im Jahr also um 600 Euro entlastet; wer dafür bisher 80 Euro pro Monat zahlt, würde gar 960 Euro sparen, müsste aber - wie jeder andere auch - den Steuerzuschlag zahlen. Unterm Strich kommt es also darauf an, wie hoch das Einkommen ist. Für Familien, die sich wegen der hohen Beiträge für ihre Kinder derzeit gesetzlich versichern, würde es sich aber in Zukunft eher lohnen, in eine private Krankenkasse zu wechseln. ### Zusammenfassung: Um die kostenlose Mitfinanzierung der Kinder zu erhalten, sollen höhere Einkommen stärker belastet werden.

Um die kostenlose Mitfinanzierung der Kinder zu erhalten, sollen höhere Einkommen stärker belastet werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/krankenversicherung-die-meisten-zahlen-mehr-1.885849

Krankenversicherung - Die meisten zahlen mehr

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Unter Boris Jelzin war Russland auf halbem Wege zu einer Demokratie, heute ist unsere Staatsordnung durch und durch autoritär-oligarchisch. Präsident Wladmir Putin hat Jelzins Wirtschaftsfreunde durch eigene ersetzt und seinen Getreuen aus Geheimdienstzeiten nicht nur die lukrativsten Stücke aus dem Besitz der vormaligen Jelzin-Protegés zugeschanzt, sondern ihnen auch zu höchsten Staatsämtern verholfen. Detailansicht öffnen Anna Politkowskaja (Foto: Foto: ddp) Mit dem Ergebnis, dass die Grenze zwischen Großunternehmertum und staatlichem Wirtschaftssystem, zwischen Business und Staatsdienst zusehends verschwimmt. Dabei entstand ein korruptes System, das alle Verwaltungsinstanzen, sämtliche Strukturen zum Schutz der Rechtsordnung und das gesamte Justizsystem befallen hat. Begannen die Gerichte unter Jelzin, sich als Institution zum Schutz der Rechte der Bürger und der Gesellschaft vor dem Staat zu entwickeln, sind sie heute wieder eine Abteilung des Kreml. Genauso wie die Generalstaatsanwaltschaft. Und auch die Medien, die vierte Säule in einer funktionierenden Demokratie, sind mundtot. All dies wird überschattet von dem Krieg in Tschetschenien, der die Gesellschaft Russlands insgesamt verändert. Er ist längst nicht mehr nur ein lokaler Konflikt, sondern ein Instrument zur Militarisierung des Landes. Der Grund dafür, dass dieser zweite Tschetschenien-Krieg, offiziell ,,Anti-Terror-Operation'' genannt, nun seit mehr als fünf Jahren anhält, ist einfach: Putin und Tschetschenien sind untrennbar miteinander verbunden. Der Präsident verdankt sein Amt vor allem der Tatsache, dass im September 1999, weniger als ein halbes Jahr vor seiner Wahl, im Nordkaukasus - Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien - ein Krieg entfacht wurde. Kein Programm und keine Vision Denn nur ein Krieg konnte aus dem völlig unbekannten Funktionär Putin, der kein Programm und keine Vision hatte, einen ernst zu nehmenden Präsidentschaftskandidaten machen. So wie der Krieg Putin zum Präsidenten machte, machte Präsident Putin den Krieg. Es ist Putins Politik, sein ganz persönlicher, stecken gebliebener Blitzkrieg mit deutlich rassistischem Einschlag und der verheerenden Strategie einer "Tschetschenisierung" des Konflikts: Die Regierung hat in Grosny ein Moskau-treues Marionettenregime installiert und hofiert die skrupellosesten, finstersten Gestalten Tschetscheniens. ### Zusammenfassung: Russlands Präsident hat den Weg des Landes zur Demokratie, den sein Vorgänger Jelzin eingeschlagen hatte, längst verlassen.

Russlands Präsident hat den Weg des Landes zur Demokratie, den sein Vorgänger Jelzin eingeschlagen hatte, längst verlassen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-zar-wladimir-unfehlbar-und-messianisch-1.918550

Außenansicht - Zar Wladimir - unfehlbar und messianisch

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bis zu seinem gewaltsamen Tod hat sich Achmed Kadyrow zwar immer wieder um Verständigung zwischen Russen und Tschetschenen bemüht. Aber als Präsident von Moskaus Gnaden fand er keinen Zugang mehr zur Aufstandsbewegung. Mehrfach war der 52-Jährige schon Ziel von Attentatsversuchen tschetschenischer Nationalisten gewesen. Mit dem blutigen Anschlag im Dynamo-Stadion von Grosny richtet sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf einen Konflikt, der bereits seit zehn Jahren auf beiden Seiten bitteres Leid verursacht. Die Explosion auf der Ehrentribüne des Stadions - ausgerechnet während der Gedenkfeier zum nationalen Feiertag des Sieges im Zweiten Weltkrieg - ist ein schwerer Schlag für die russische Tschetschenien-Politik. Bei dem Anschlag wurde General Waleri Baranow, der Befehlshaber der russischen Truppen im Kaukasus, schwer verletzt oder möglicherweise ebenfalls getötet. Er saß bei der Feierstunde unmittelbar neben dem Präsidenten. Vom Mitstreiter zum "Volksfeind Nummer eins" Kadyrow war im ersten Tschetschenien-Krieg nach der Auflösung der Sowjetunion - von 1994 bis 1996 - noch selbst auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegung. Als einer von mehreren Feldkommandeuren der Tschetschenen rief er diese zum Heiligen Krieg gegen Moskau und den damaligen Präsidenten Boris Jelzin auf. Kadyrow, der in Usbekistan Islam-Wissenschaften studierte, wurde 1995 Mufti von Tschetschenien, also das geistliche Oberhaupt der muslimischen Bevölkerung. Nach dem Tod des tschetschenischen Präsidenten Dschochar Dudajew im April 1996 war Kadyrow anfangs auch noch dessen Nachfolger Aslan Maschadow ergeben. Doch konnte er sich nicht mit dem wachsenden Einfluss islamischer Fundamentalisten in der Umgebung Maschadows abfinden. Es kam zum Bruch, und Kadyrow wurde zum "Volksfeind Nummer eins" erklärt. Mit Beginn des zweiten Krieges im September 1999 stellte sich Kadyrow dann auf die Seite Russlands und sorgte dafür, dass die zweitgrößte tschetschenische Stadt Gudermes ohne eine Schlacht von den russischen Streitkräfte eingenommen wurde. Die Präsidentenwahl - eine Farce Nach der blutigen Eroberung von Grosny belohnte Präsident Wladimir Putin Kadyrow im Juni 2000 mit dem Amt des Verwaltungschefs für Tschetschenien. Unter der Aufsicht des Kremls wurde eine neue Verfassung verabschiedet, und im Oktober vergangenen Jahres gewann Kadyrow die Präsidentenwahl - als einziger Kandidat erhielt er in der von Menschenrechtsgruppen als Farce verurteilten Abstimmung 81 Prozent der Stimmen. Bereits vor seiner Wahl soll er bereits Zugriff auf beträchtliche Finanzmittel und auf die Polizeikräfte der Kaukasusrepublik gehabt haben. Mehrere hundert Männer beorderte Kadyrow zu seinem persönlichen Schutz ab; seine Miliz stellte er unter den Befehl eines Mannes, dem er vertrauen konnte: sein Sohn Ramsan. Die meisten Tschetschenen werden wohl nicht um Kadyrow trauern. Viele sahen in ihm einen ehrgeizigen und autoritären Herrscher, der sich stets mit einer Schar Bewaffneter umgab, denen alles zuzutrauen war: "Enführungen, Hinrichtungen, Plünderungen, Schwarzhandel mit Öl, Erpressung von Firmen", wie Aslambek sagt, ein 39-jähriger Jurist aus Grosny. Mit den russischen Generälen in Tschetschenien teilte Kadyrow sich die Reichtümer der Republik, sagte ein russischer Veranwortlicher in Grosny. Leise Kritik an Moskau Im Verhältnis zu Russland zeigte sich Kadyrow aber weiter um eine gewisse Distanz bemüht. Als Ende April ein Militärgericht vier russische Offiziere freisprach, die wegen Mordes an sechs Zivilpersonen in Tschetschenien angeklagt waren, kritisierte er das Urteil. Es zerstöre "das brüchige Vertrauen in die Regierung", klagte der Präsident. Für die tschetschenischen Rebellen im Untergrund und in den Bergen aber blieb er bis zuletzt ein Verräter. ### Zusammenfassung: Statthalter der Besatzungsmacht, geistliches Oberhaupt der muslimischen Bevölkerung, unter Verdacht der ungenierten Bereicherung: Achmed Kadyrow schillerte in zahlreichen Facetten.

Statthalter der Besatzungsmacht, geistliches Oberhaupt der muslimischen Bevölkerung, unter Verdacht der ungenierten Bereicherung: Achmed Kadyrow schillerte in zahlreichen Facetten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-tschetscheniens-praesident-achmed-kadyrow-1.931146

Porträt - Tschetscheniens Präsident Achmed Kadyrow

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Geht es im Machtkampf zwischen dem Europaparlament und dem künftigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wirklich um einen designierten EU-Justiz-Kommissar, der angeblich "Flüchtlinge in Lager, Frauen in die Küche und Homosexuelle in die Hölle schicken" will? Es ist in diesen Tagen ziemlich leicht, über den katholischen Rechtsprofessor Rocco Buttiglione Witze zu machen. Der Polit-Professor ist viel zu eigenwillig für die alltägliche Medien-Maschinerie. Immer wieder werden seine Aussagen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Doch nicht Buttiglione ist das eigentliche Problem. Kritik gebührt im aktuellen Konflikt der EU-Institutionen in viel größerem Maß dem Europaparlament. Minderwertigkeitskomplex mit Folgen Europas Volksvertretung ist schwach. Sie leidet unter einem Minderwertigkeitskomplex. Viele Abgeordnete fühlen sich immer noch zutiefst gedemütigt durch das mangelnde Interesse der Wähler bei den letzten Europawahlen. Deshalb ist vielen Parlamentariern jeder Anlass zur Profilierung recht. Unabhängig davon, wie sehr Barroso - der sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin beriet - den Fraktionen entgegenkommt, um bis zum entscheidenden Votum in der nächsten Woche einen Kompromiss festzuklopfen. Eine Mehrheit der linksliberalen Abgeordneten hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie notfalls bereit ist, wegen eines einzigen politisch missliebigen Anwärters in einem Team von 25 den größtmöglichen Sprengsatz zu zünden: die gesamte Kommission abzulehnen und damit zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung der EU-Verfassung die Gemeinschaft in eine tiefe Krise zu stürzen. Alle Befürchtungen bestätigt Alle Befürchtungen, die sich bereits beim Start dieser ersten Volkskammer für 25 Staaten eingestellt haben, werden bestätigt: Dieses Parlament ist nicht in der inneren Verfassung, um Europa wirklich nach vorne zu bringen. Viele EU-Novizen haben die Plätze besetzt. Sie sind eher auf politischen Krawall gebürstet. Das Innenleben ganzer Fraktionen hat sich dramatisch gewandelt. In der sozialdemokratischen Fraktion etwa gibt es 16 nationale Delegationen, die in ihren Heimatländern nicht die Regierungen stellen und ihre Oppositions-Mentalität nach Brüssel übertragen. Angeblich geht es in dem Streit um die Würde des Parlaments. Die sollte eigentlich darin bestehen, mit vorhandenen Rechten klug umzugehen. Doch es ist absurd, wegen eines eigenwilligen, aber kompetenten und politisch kontrollierbaren Mannes wie Buttiglione die große Krise zu riskieren. "Verfolgt" von linken Fundamentalisten Natürlich hätte auch der Professor sich mäßigen und in Interviews nicht auch noch seine "Verfolgung" beklagen müssen. Andererseits hat Buttiglione es mit linken Fundamentalisten zu tun, die dem überzeugten Katholiken überhaupt keinen Platz in der europäischen Schaltzentrale zubilligen wollen. Wenn diese Unduldsamkeit das neue Markenzeichen des Europaparlaments sein sollte, wird in fünf Jahren die nächste Quittung der Wähler fällig. ### Zusammenfassung: Im Streit um den Kommissars-Kandidaten Buttiglione verlieren EU-Abgeordnete jedes Maß.

Im Streit um den Kommissars-Kandidaten Buttiglione verlieren EU-Abgeordnete jedes Maß.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-zur-eu-glaubenskrieger-im-parlament-1.931435

Kommentar zur EU - Glaubenskrieger im Parlament

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach den chaotisch verlaufenen Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nigeria fordern Wahlbeobachter, die Abstimmung zu wiederholen. Der Urnengang war vielerorts von Gewalt überschattet, mehrere Menschen starben. Detailansicht öffnen Ein Polizist bewacht eine Wahlstelle in der nigerianischen Hauptstadt Lagos. (Foto: Foto: Reuters) An zahlreichen Orten fehlten die Wahlunterlagen. "In vielen Teilen des Landes begannen die Wahlen spät oder gar nicht", klagte Innocent Chukwuma, Leiter der "Transition Monitoring Group" mit nach eigenen Angaben landesweit 50000 Wahlbeobachtern. Auch der Chef der EU-Wahlbeobachter, der Holländer Max van den Berg, äußerte sich besorgt. Die Abstimmung sei nicht besser verlaufen als die Gouverneurswahlen am 14. April, als bei Kämpfen 50 Menschen starben. Mittlerweile beschäftigen zahlreiche Betrugsvorwürfe die Gerichte. In dem westafrikanischen Staat waren am Samstag 60 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Nationalversammlung, den Senat und einen Nachfolger für Präsident Olusegun Obasanjo zu wählen. Als Favorit für das höchste Amt galt Umaru Yar' Adua von der Regierungspartei PDP. Er ist auch der Wunschnachfolger des Präsidenten. Als stärkste Oppositionskandidaten gingen Atiko Abubakar und Muhammadu Buhari, ein ehemaliger Militärmachthaber, ins Rennen. Ergebnisse werden nicht vor Montagnacht erwartet. Wahlhelfer wurden entführt Im Bundesstaat Katsina, aus dem die Kandidaten Buhari und Yar' Adua stammen, gab es gewaltsame Zusammenstöße mit vier Toten, nachdem nur die Hälfte der Wahlzettel in den Abstimmungsbüros angekommen waren. Militante Gruppen versuchten, die Wahlen zu sabotieren; in Abuja wollten Angreifer mit einem Tanklastwagen das Büro der Wahlkommission in die Luft sprengen, das unbemannte Fahrzeug verfehlte sein Ziel. Andernorts stahlen bewaffnete Gangs die Wahlurnen. Einige Wahlhelfer wurden von Verbrechern entführt, die sich als Polizisten getarnt hatten. Ein Sprecher des Oppositionskandidaten Abubakar kündigte an, dass seine Partei Action Congress (AC) die Wahlen gerichtlich anfechten werde. Von einer fairen und freien Wahl könne keine Rede sein, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Zahlreiche Belege für Wahlbetrug Der andere Oppositionskandidat Buhari droht mit einem Volksaufstand. Falls die regierende PDP den Sieg ausrufe, werde er seine Unterstützer auf die Straßen rufen. Der Leiter der Wahlkommission, Maurice Iwu, hatte hingegen noch am Samstag versichert, dass die Wahlen trotz einiger Probleme ,,glatt'' verlaufen seien. Der Gewinner der Präsidentenwahl muss die meisten Stimmen auf sich vereinigen und dazu in 24 der 36 Bundesstaaten mindestens 25 Prozent erreichen. Andernfalls wird ein zweiter Wahlgang notwendig. Die neue Regierung soll die Macht am 29.Mai übernehmen. Die vergangenen acht Jahre regierte Olusegun Obasanjo, mit seinem Wahlsieg 1999 gingen fast vier Jahrzehnte Militärherrschaft in Nigeria zu Ende. 2003 wurde Obasanjo wieder gewählt, doch schon damals gab es zahlreiche Belege für Wahlbetrug. ### Zusammenfassung: Tote, Entführungen, Betrugsvorwürfe: Wahlbeobachter fordern eine Wiederholung des Urnengangs in Nigeria.

Tote, Entführungen, Betrugsvorwürfe: Wahlbeobachter fordern eine Wiederholung des Urnengangs in Nigeria.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nigeria-gewalt-praegt-wahlen-1.918942

Nigeria - Gewalt prägt Wahlen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es geschah Anfang der neunziger Jahre, in den Monaten, als die zentralen Entscheidungen für die neue Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland fallen sollten. Da bekam der damalige sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), so erinnert er sich heute, ein Papier der Treuhandanstalt zugespielt, das die Zukunft der Mikroelektronik-Industrie der früheren DDR skizzierte. Die Branche sollte sich demnach - so Schommer im Rückblick - auf eine Stadt in Thüringen und den Standort Frankfurt an der Oder in Brandenburg konzentrieren. Dresden sollte aufgegeben werden. Schommer ging sofort an die Öffentlichkeit: "Wenn das stimmt, erkläre ich Frau Breuel und der Treuhand den Krieg." Nur wenig später habe ihn die damalige Treuhand-Chefin Birgit Breuel angerufen: "Herr Schommer, Sie wollen mir den Krieg erklären?" Auf den kurzen Schlagabtausch folgten Verhandlungen mit der Treuhand, die nach der Wiedervereinigung die staatlichen Firmen der DDR übernommen hatte und nun für deren Privatisierung zuständig war. Schließlich wurde das Dresdner Zentrum für Mikroelektronik erhalten. Es sollte nach dem Willen der Landesregierung, deren Chef damals noch Kurt Biedenkopf hieß, den Kern für eine neue Industriebasis in Sachsen bilden. Bald darauf, 1994, siedelte sich Siemens an der Elbe an, als erster großer Konzern aus dem Westen. Die großzügige staatliche Förderung für das Werk wurde vom damaligen Finanzminister der Landesregierung nur widerwillig gegeben. Sparsamer Mann Der bekannt sparsame Mann, Georg Milbradt, glaubte nicht recht daran, dass aus Dresden ein Chip-Standort werden könnte. Heute, zehn Jahre später, ist Milbradt Ministerpräsident und Dresden mit Werken von Infineon und AMD und rund 7000 Arbeitsplätzen in der Chip-Industrie der bedeutendste Standort dieser Industrie in Europa. Im brandenburgischen Frankfurt/Oder dagegen stehen die Reste einer gigantischen Investitionsruine, eines ChipWerks, das es niemals geben wird. Die Chip-Industrie ist nur eines der Beispiele dafür, wie sich die beiden Nachbarländer, deren Parlamente am Sonntag zur Wahl standen, zu mittlerweile wirtschaftlich ziemlich ungleichen Schwestern entwickelt haben: Sachsen leuchtet - zumindest ein bisschen. Brandenburg lebt von der Hoffnung - irgendwann muss doch alles besser werden. Während die Regierungen in Potsdam in den vergangenen 14 Jahren häufig versuchten, mit staatlicher Lenkung alte Strukturen zu erhalten, konzentrierte sich Sachsen weitgehend darauf, staatliche Fördermittel für den Aufbau neuer Strukturen zu nutzen. Keine großen Investitionsruinen Was nicht zukunftsfähig erschien, wurde geschlossen. Die Ansiedlungspolitik war auch in Dresden nicht frei von Fehlern, aber große Investitionsruinen gibt es nicht. Neben der Chip- hat sich inzwischen eine starke Automobilindustrie etabliert - mit Werken von VW in Zwickau, Chemnitz und Dresden, Porsche in Leipzig sowie demnächst BMW. Um Chemnitz herum erlebt zudem der Maschinenbau einen beachtlichen Aufschwung, längst fehlen dort qualifizierte Arbeitskräfte. Freilich ist das Bild von Sachsen als östlichem Musterland trügerisch. Denn bisher ist das von Milbradts Vorgänger Biedenkopf verfolgte Konzept der "industriellen Leuchttürme", die auf das Umland abstrahlen sollen, nicht aufgegangen. Dresden kann zwar als Boom-Town gelten, wovon auch die weitere Region profitiert. Gleich bei Chemnitz aber liegt das Erzgebirge, eine der wirtschaftlich schwierigsten Regionen Deutschlands. Im Raum Leipzig sind mit dem Zusammenbruch der DDR an die hunderttausend Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Regionen wie die Lausitz oder das Erzgebirge bluten durch Abwanderung aus, die Opposition beklagt Mängel in der Mittelstandsförderung. Das Image ist besser als die Lage Noch ist das Image Sachsens also besser als die tatsächliche Lage, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Sachsen erreichte zwar - auch durch die Aufbauhilfe nach der Jahrhundertflut im Sommer 2002 bedingt - in den vergangenen drei Jahren die größte Wachstumsrate aller deutschen Länder. Es weist mit 29 Prozent die beste Exportquote im Osten auf, nach Thüringen die höchste Beschäftigtenzahl in der Industrie sowie mit Abstand die höchste Arbeitsplatzdichte aller neuen Länder. Aber die Arbeitslosenquote lag im August bei 17,7 Prozent und damit ziemlich genau im ostdeutschen Durchschnitt. Brandenburg liegt da nur unwesentlich schlechter: 18,5 Prozent der Menschen waren dort im August als erwerbslos registriert. Ansonsten freilich steht das Land im Vergleich zu Sachsen dürftig da. Das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller im Lande erwirtschafteten Güter und Leistungen, ging von 2001 bis 2003 Jahr für Jahr zurück - mal um 0,6, mal um 0,9 Prozent. Selbst in der SPD sind heute viele überzeugt, dass der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (1990 bis 2002), inzwischen Bundesbau- und -verkehrsminister, ein gerüttelt Maß Schuld daran trägt, dass Brandenburg vor sich hin kümmert. Mit seiner bedächtigen Art hat er die Märker so behutsam durch den Systemwechsel geschaukelt, dass er bei Wahlen für die SPD Ergebnisse einfuhr, von denen sein Nachfolger Matthias Platzeck nur träumen kann. Chance: Berlin Aus dieser Zeit stammt das Wort von der "kleinen DDR", die Stolpe rund um Berlin konserviert habe. Neben der Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder platzten weitere Großprojekte: die Rennstrecke Lausitzring bei Senftenberg, der Cargolifter in Brand. Die Landesentwicklungsgesellschaft ging Pleite. Brandenburgs Chance heißt nun Berlin. Beide Länder zusammen bilden einen der wichtigsten deutschen Wissenschaftsstandorte. Vom geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Airport Berlin Brandenburg International, der südlich von Berlin auf brandenburgischem Boden liegen soll, versprechen sich beide Länder ein "kleines Wirtschaftswunder" mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Dem Aufschwung steht freilich entgegen, dass die Nachbarn nicht recht zueinander finden können. Seit jeher sind die Mentalitäten von Hauptstädtern und Märkern kaum kompatibel. ### Zusammenfassung: Sachsen hat es geschafft, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, Brandenburg hingegen nicht.

Sachsen hat es geschafft, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, Brandenburg hingegen nicht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-und-brandenburg-die-ungleichen-schwestern-1.885290

Sachsen und Brandenburg - Die ungleichen Schwestern

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 29.11.2003) - Creig und Deb gehören nicht zu jenen Amerikanern, die George Bush besonders mögen. Ganz im Gegenteil: Bei seinem bloßen Anblick schwillt ihnen der Kamm, wenn sie nur seine Stimme hören, sträuben sich ihnen die Nackenhaare. Ein Präsident, den man entweder liebt oder hasst, hatte das Nachrichtenmagazin Time unlängst geschrieben, und Creig und Deb fallen eindeutig in die zweite Kategorie. Doch der Überraschungsbesuch des Präsidenten bei der Truppe in Bagdad nötigte selbst ihnen Respekt ab - wenn auch mit vernehmlichen Zähneknirschen. "Das war nichts anderes als ein Hollywood-Stunt", meinte Creig, während er dem Thanskgiving-Truthahn ein wenig aggressiver als nötig mit dem Tranchiermesser zu Leibe rückte, "aber leider war es ein verdammt guter Stunt". So wie er denken viele Amerikaner: Anhänger des Präsidenten jubeln, seine Gegner zollen ihm widerwillig Anerkennung, und selbst die demokratischen Präsidentschaftsbewerber murmeln Zustimmung. Mehr noch als die mittlerweile umstrittene Landung Anfang Mai auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln dürfte die Nacht- und Nebelreise der Popularität des Präsidenten einen deutlichen Schub verliehen haben. Hilflose Hillary Bush in der Tarnjacke, umgeben von Soldaten, den gebratenen Truthahn in den Händen - nicht umsonst nennt man so etwas in den USA einen Kodak moment, einen Augenblick, den man auf Film bannen muss für die Nachwelt. Dass es dabei auch auf die Wahl des richtigen Zeitpunktes ankommt, musste sich übrigens die Senatorin und ehemalige First Lady Hillary Clinton eingestehen: Ihr Bagdad-Besuch findet nun gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil ihr Bush buchstäblich die Show gestohlen hat. Die amerikanische Politik im Allgemeinen und das Amt des amerikanischen Präsidenten im Besonderen leben in nicht unerheblichem Ausmaß von Symbolen, und bei der Blitzreise in den Irak hätte die Symbolik nicht besser gewählt sein können: Der Oberbefehlshaber an der Front, die perfekte Geheimhaltung, das Überraschungsmoment, und natürlich der Termin - Thanksgiving. Denn dieses Erntedankfest ist der vermutlich bedeutendste amerikanische Feiertag, an dem sich die Familien zu einem gemeinsamen Essen versammeln und in versöhnlicher Stimmung das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Weil sie zudem an diesem Tag im Fernsehen Football-Spiele sehen, war sichergestellt, dass die Bilder von Bush in Bagdad ein aufnahmebereites Millionenpublikum erreichten. Früher war es üblich, Soldaten aus nahe gelegenen Stützpunkten zum Truthahn-Essen einzuladen, wenn sie nicht selbst zu Vater und Mutter nachhause fahren konnten. Auch an diese Tradition knüpfte Bush an, als er nun selbst zu den Soldaten flog. Auch wenn alle erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden waren, wusste die Truppe das Risiko zu schätzen, das ihr Oberbefehlshaber eingegangen war. "Es war eine angenehme Überraschung", meinte Master Sergeant Michael Johnson. "Sie hatten uns so lange mit dem Essen warten lassen, dass ich anfing, zornig zu werden. Aber wann sieht man denn schon einmal den eigenen Präsidenten?" Die Idee für die Reise war irgendwann Mitte Oktober von Bushs Stabschef Andrew Card vorgeschlagen worden, und Bush war sofort davon eingenommen. "Ja, ich würde gerne fahren", habe er erwidert, erzählte der Präsident nun. "Aber ich will nicht, dass irgendjemand in Gefahr gerät." In den kommenden Wochen befragte Bush Militärkommandeure nach Details, besprach sich mit Irak-Verwalter Paul Bremer und setzte sich sogar mit Mark Tillman zusammen, dem Piloten der Präsidentenmaschine Air Force One. Dennoch hatte er nach eigenen Worten bis zuletzt Zweifel, ob der Überraschungstrip gelingt. Noch drei Stunden vor der Landung in Bagdad ließ Bush überprüfen, ob das Geheimnis nicht geplatzt war. "Ich war voll darauf vorbereitet, dieses Baby umzudrehen und nachhause zu fliegen", vertraute Bush den wenigen mitreisenden Journalisten an. Die Reporter gehörten zu der Hand voll Menschen, die in das Projekt eingeweiht waren: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gehörte dazu, Stabschef Card, Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die Bush auf der Reise begleitete. In den Wochen zuvor hatte Bush am Telefon mit Code-Worten operiert, wenn er über den Plan sprach. Selbst die Familienangehörigen Bushs - Ehefrau Laura, die Eltern George und Barbara sowie die Zwillingstöchter Barbara und Jenny - waren erst in letzter Minute eingeweiht worden. Da hatten die Vorbereitungen für den Gewalttrip schon lange begonnen: 27 Stunden Flug für gut zwei Stunden in Bagdad. Noch nicht einmal die Agenten des Secret Service, die Bushs Ranch in Texas bewachten, wussten, dass es der Präsident und Condi Rice waren, die das Anwesen verließen. Beide trugen Baseball-Kappen, die sie tief ins Gesicht gezogen hatten, und Bush rutschte im Fonds der Limousine tief hinunter in die Polster. "Wir sahen aus wie ein ganz normales Paar", sagte Bush später. Wie ein normales Paar fuhren sie auch mit einem normalen Auto die 45 Minuten zu einem Stützpunkt, wo die Präsidentenmaschine Air Force One wartete. Zum ersten Mal seit seiner Vereidigung vor drei Jahren, scherzte Bush, sei er wieder im Verkehr stecken geblieben. Normalerweise gelten für Präsidentenkonvois weder rote Ampeln noch Vorfahrtsregeln. Bush flog auf den Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington, wo er in eine andere Präsidentenmaschine wechselte. Hier stiegen auch einige Journalisten zu, die unter dem Siegel strengster Verschwiegenheit eingeladen worden waren. Vor dem Abflug mussten sie Handies und andere elektronische Kommunikationsgeräte abgeben. Der Präsident selbst unterstrich unmissverständlich, wie ernst er es mit der Geheimhaltung meinte: Er fuhr sich mit der Hand wie mit einem Messer über die Kehle und formulierte mit den Lippen lautlos die Worte "no calls" - keine Anrufe. Ein Brite schöpft Verdacht Aufgeflogen wäre der Coup fast noch, als ein British-Airways-Pilot die Air Force One in der Luft erkannte. "Habe ich da gerade die Air Force One gesehen?", funkte er nach Angaben der Reporter ins Cockpit der Bush-Maschine. Es dauerte eine Weile, bis der Air-Force-One-Kapitän Tillman zögernd zurückgab es handle sich um die Gulf Stream Five, eine kleinere Maschine der Präsidenten-Flotte. Dies habe der britische Pilot mit einem verschwörerischen "Oh" quittiert. So positiv viele Amerikaner und die US-Soldaten auf die Reise reagierten, so verunsichert erscheinen freilich viele Iraker über den Wert des Besuches. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat war aus Sicherheitsgründen nicht vorab unterrichtet worden. Vier Mitglieder dieses Gremiums waren anschließend mit dem amerikanischen Präsidenten zusammengetroffen, weil sie zu demselben Essen mit den Soldaten eingeladen worden waren. Das Ratsmitglied Mahmud Osman schätzte die Lage realistisch ein, als er sagte, dass der Besuch in erster Linie den US-Truppen und nicht dem irakischen Volk gegolten habe. Abwartend äußerten sich andere Iraker. "Wir werden wohl eine Woche warten müssen, bis wir sehen, ob der Besuch gut oder schlecht für uns war", zitierte die Washington Post Mohammed Ibrahim, der eine populäre Eisdiele in Bagdad betreibt. Der Student Ahmed Kassim gestand zu, dass es "ein gefährlicher Trip" für Bush gewesen sei. "Vielleicht ist er gekommen, um die Truppen zu unterstützen, vielleicht wollte er ihnen das Gefühl geben, dass es jemanden gibt, der sich um sie kümmert", meinte er. Dann fügte er nachdenklich hinzu: "Wir hoffen, dass Bush den Befehl gibt, die Dinge in Zukunft besser zu machen." ### Zusammenfassung: Wie der US-Präsident George W. Bush und seine engsten Berater mit ihrer minutiös vorbereiteten Aktion Freund und Feind überraschten.

Wie der US-Präsident George W. Bush und seine engsten Berater mit ihrer minutiös vorbereiteten Aktion Freund und Feind überraschten.

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Bush in Bagdad - Das Drehbuch für den Truthahn-Trip

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 17. Dezember 2003) Europa steht unter dem Schock des gescheiterten Brüsseler Gipfels. Während viele Akteure noch sinnieren, wie lange der nächste Anlauf zu einer EU-Verfassung dauert, wird schon deutlich, mit welch harten Bandagen die neue Gemeinschaft der 25 kämpft. Es waren ja vor allem Spanien und Polen, die mit ihrem Beharren auf einer unfairen Machtverteilung die Einigung auf die Verfassung verhinderten. Postwendend demonstrieren nun Deutschland und ein paar Verbündete, wie sie solchen Starrsinn in der nächsten Verhandlungsrunde brechen wollen. Die sechs Länder fordern, die EU-Ausgaben in der kommenden Finanzperiode zu begrenzen. Hauptopfer einer solchen Aktion wären, welche Überraschung, Spanien und Polen. So verständlich das Manöver der Verfassungsfreunde ist, es birgt Risiken. Das gilt besonders für die Bundesrepublik, den größten Nettozahler und größten Profiteur einer Neuverteilung der Macht per Verfassung. Es gibt viele Argumente gegen eine zu brachiale Drohung mit dem Portemonnaie, und alle haben ihre Berechtigung. Natürlich soll die EU eine Solidargemeinschaft sein, in der der Stärkere dem Schwächeren hilft, ohne ihn zu kujonieren. Fünf Freunde Natürlich profitiert die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der Union, die eben auch zusätzliche Brüsseler Ausgaben erfordert. Und natürlich müssen die historisch belasteten Deutschen den Verdacht vermeiden, Zugeständnisse per Scheckbuch zu erpressen. Kein Land lässt sich gerne sagen, es hänge am Finanztropf eines Nachbarn, schon gar dieses Nachbarn - selbst wenn es stimmt. Gottlob hat sich der Bundeskanzler für seinen Vorstoß fünf Freunde erwählt, die den üblichen EU-Lagerbildungen entgegenwirken. So wird aus der Initiative kein Alleingang großer Staaten, es sind ja die Niederlande und Österreich dabei. Der Vorschlag bleibt auch kein Monopol kerneuropäischer Integrationsfanatiker, es sind ja Schweden und England dabei. Durch diese strategisch kluge Konstellation vermeiden die Deutschen, dass ihre Finanzoffensive wertlos gestempelt wird, weil sie in "Groß gegen Klein" oder andere Schubladen fällt. Aus wirtschaftspolitischen Gründen erscheint das deutsche Vorgehen ohnehin zwingend. Wer den heutigen Brüsseler Haushalt von 100 Milliarden Euro betrachtet, blickt in einen Abgrund. Das ganze Geld fließt wie gottgegeben in die Landwirtschaft oder vermeintlich bedürftige Gegenden, ohne dass jemand nach dem Sinn dieses Tuns fragte. Europa will den Wirtschaftsgiganten Amerika überholen, aber statt in die Zukunft investiert es seine Milliarden in schrumpfende Branchen und fragwürdige Bauten. Der EU-Haushalt verdient eine Reform. Erst Finanznot erzeugt den erforderlichen Reform-Druck Und weil in Europas Konsensokratien meist erst Finanznot den erforderlichen Druck erzeugt, sollte der Brüsseler Etat eingefroren werden. So kann Europa endlich eine Debatte über Prioritäten beginnen, statt einfach alle Wünsche zu finanzieren. Was die Gemeinschaft zusätzlich für Außenpolitik oder die neuen Mitglieder im Osten ausgeben will, muss sie eben im Westen einsparen - das geht auch ohne Qualitätsverlust. Osteuropäer und Spanier wehren sich vehement gegen einen solchen Systemwechsel. Wenn Deutschland und andere Nettozahler ihre Ziele nur annähernd erreichen wollen, müssen sie hart bleiben, ohne aufzutrumpfen. Was die Verfassung betrifft, eignet sich die EU-Kasse nur begrenzt als Druckmittel. Am meisten ist der europäischen Verständigung gedient, wenn alle Seiten die Bedeutung der Geldströme entdramatisieren. Polens Ticket zum Wohlstand sind nicht möglichst hohe EU-Subventionen, sondern wettbewerbsfähige Produkte für den neuen Binnenmarkt - je schneller dies im Osten erkannt wird, desto besser. Und die reichen Deutschen sollten sich dazu bekennen, ihren Beitrag für die EU zu leisten - nicht mehr als bisher, aber auch nicht weniger. Die deutsche Nettozahlung nach Brüssel ist derzeit nicht viel höher als die weitaus sinnloseren Steinkohle-Subventionen. ### Zusammenfassung: Berlins richtige Forderung nach Begrenzung der EU-Ausgaben muss auch richtig erklärt werden.

Berlins richtige Forderung nach Begrenzung der EU-Ausgaben muss auch richtig erklärt werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-im-ruch-der-rache-1.883048

Kommentar - Im Ruch der Rache

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Think positive - das ist eine ebenso erprobte wie prächtige amerikanische Maxime. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es nur wenige Amerikaner, die diese Aufforderung zum positiven Denken so unverzagt umsetzten wie George Bush. Er hat es auch nötig, denn die Nachrichten aus dem Irak sind alles andere als positiv. Da hilft es, sich zumindest selber einen zuversichtlichen Anstrich zu verpassen und zu hoffen, dass dieser Eindruck auf andere überspringt. Detailansicht öffnen Iraks Premier Ijad Allawi neben US-Präsident George W. Bush. (Foto: Foto: Reuters) Dieser Tage hat Bush einen Mitstreiter zu Gast, der ebenfalls keine andere Wahl hat, als positiv, immer nur positiv zu denken - Ijad Allawi, den irakischen Ministerpräsidenten und damit gleichsam lokalen Verwalter des irakischen Schlamassels. Er trifft sich binnen zweier Tage gleich drei Mal mit dem Präsidenten, und außerdem wird ihm die Auszeichnung zuteil, vor dem Kongress zu sprechen. Sein wahrer Ansprechpartner freilich ist der amerikanische Wähler: Wie Straßenhändler versuchen Allawi und Bush ihm vier Wochen vor dem Wahltag rosa Brillen aufzuschwatzen, durch die er doch bitte Gewalt und Geiselnahmen an Euphrat und Tigris betrachten möge. Wahlkampfrhetorik verschleiert die Tatsachen "Die Amerikaner haben entsetzliche Szenen auf den Bildschirmen gesehen", gestand sogar Mister Positive Bush vor den Vereinten Nationen ein. "Aber der irakische Ministerpräsident wird ihnen sagen können, dass trotz der Opfer und der Tatsache, dass Iraker und US-Soldaten sterben, die Iraker den Willen zum Erfolg haben." Und auch Allawi appellierte an den Optimismus: "Es ist wichtig für die Menschen der Welt, wirklich zu erkennen, dass wir gewinnen." Ob das tatsächlich der Fall ist, lässt sich nicht so leicht feststellen - trotz der bestialischen Bilder und der Schrecken erregenden Statistiken. Denn es herrscht ein außergewöhnlich verbitterter Wahlkampf in den USA, und der Irak entpuppt sich im Endspurt als das herausragende Thema, mit dem der demokratische Herausforderer John Kerry den Amtsinhaber in die Enge treiben will. Aber die Wahlkampfrhetorik beider Seiten verengt den Blick auf die Tatsachen. In der Tat scheinen Kerry und Bush an zwei verschiedene Länder zu denken, wenn sie über den Irak reden: Der Demokrat sieht ein Vietnam im Wüstensand, einen blutigen Sumpf, aus dem sich die Supermacht nicht mehr befreien kann. Dem Präsidenten wirft er vor, in einer Traumwelt zu leben. Das kann man schon so sehen, schließlich erkennt Bush beim Anblick des Irak unverwandt ein freies Staatswesen, das zielstrebig Stabilität, Wohlstand und Demokratie ansteuert. Noch nicht einmal Kritik aus den eigenen Reihen konnte ihn in seiner Haltung erschüttern. Wie denkt der Wähler Aber auch Kerry ist nicht frei von Weltfremdheit. Sein unlängst mit großem Getöse vorgelegter Vier-Punkte-Plan zum Irak bestand zum einen aus Schritten, die Bush schon selber mit mäßigem Erfolg unternommen hat, und zum anderen aus einer Schimäre: dass nämlich die Europäer, knieweich und willenlos wie frisch Verliebte, US-Truppen im Irak durch eigene Kräfte ersetzen werden, wenn nur ein Präsident Kerry sie in freundlicheren Tönen als der Vorgänger darum bittet. Wie bar jeder Realität diese Annahme ist, zeigte erst jetzt wieder das zähe Ringen der Nato um die Aufstockung der Zahl jener Offiziere, welche die irakische Armee ausbilden sollen. Hätte sich Frankreich durchgesetzt, wäre es zu keiner Einigung gekommen. Das Beispiel zeigt die grundlegende Schwäche von Kerrys Irak-Politik: Sie macht sich abhängig von Faktoren, die er nicht beeinflussen kann. Dasselbe Problem hat freilich auch Bush. Die Fotos mit Allawi kann er stellen lassen; doch er weiß nicht, ob, wann und wo die nächste Autobombe im Irak hochgeht, wer wann und wo als Nächster Geiselnehmern in die Hände fällt. Davon aber hängt es letztlich ab, wie der amerikanische Wähler denkt: positiv oder nicht. ### Zusammenfassung: US-Präsident George W. Bush und Premier Ijad Allawi reden sich gemeinsam das irakische Schlamassel schön.

US-Präsident George W. Bush und Premier Ijad Allawi reden sich gemeinsam das irakische Schlamassel schön.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-wie-es-euch-gefaellt-1.920384

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00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der König ist tot, es lebe der König" - dieses uralte dynastische Gesetz gilt nicht für die palästinensische Gesellschaft. Jassir Arafat hatte immer verhindert, dass ihm, dem Herrscher, ein im voraus designierter neuer Herrscher folgen könnte, dem das Volk applaudiert. Detailansicht öffnen Möglicher Nachfolger: Premier Achmed Kurei. (Foto: Foto: AP) Nichts hat der palästinensische Alleinherrscher so gefürchtet wie einen Mann an seiner Seite, der ihn einst politisch beerben würde. Noch bis zu seiner schweren Krankheit hatte Jassir Arafat alle Fäden in seiner Hand behalten. Viele Beamte in seiner Autonomiebehörde warten zum Beispiel seit der Erkrankung Arafats noch immer auf ihr Oktobergehalt. Das Nachfolgepuzzel Denn kaum ein Geldtransfer kann ohne die Zustimmung Arafats genehmigt werden. Bezeichnend für diese schwierige Situation ist die Tatsache, dass Arafat aus Paris als erstes seinem Finanzminister per Telefon Anweisungen gegeben haben soll. Kompliziert wird das Nachfolgepuzzle dadurch, dass das politische Erbe in zwei Organisationen zu regeln ist: Sowohl die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) als auch die "Palästinensische Autonomiebehörde" brauchen einen neuen Vorsitzenden. Die PLO ist die Vertretung aller Palästinenser, wo auch immer sie in der Welt leben. Im allgemeinen wird erwartet, dass Machmud Abbas (Abu Masen) zunächst die Geschicke der PLO leitet. Abu Masen gilt zwar nicht als große Integrationsfigur, würde aber fürs Erste von den meisten akzeptiert werden. Zurück bleiben machtlose Institutionen Schwieriger ist die Nachfolge Jassir Arafats als Vorsitzender der "Palästinensischen Autonomiebehörde". Diese nach den Verträgen von Oslo (1993) etablierte Institution ist die Regierung der in Gaza und im Westjordanland lebenden Palästinenser. Das parlamentarische Kontrollgremium dieser Regierung, die "Gesetzgebende Versammlung", ist allerdings eine weitgehend machtlose Institution geblieben. Stirbt Arafat, so wird, formal, der Sprecher der Versammlung, Rafiq al-Natscheh, für maximal sechzig Tage die Nachfolge Arafats antreten. Spätestens nach dieser Periode müssten dann, dem palästinensischen Grundgesetz nach, Präsidentschaftswahlen stattfinden. Niemand glaubt derzeit, dass ein solcher Weg ernsthaft begangen wird. Denn Arafats Selbstverwaltungsbehörde hat kaum noch Autorität im Lande. Die israelische Regierung unter Ariel Scharon hat in den letzten Jahren alles getan, um die Macht der Autonomiebehörde einzuengen. Sie hat die Bewegungsfreiheit von Ministern, Abgeordneten, vor allem aber die Bewegungsfreiheit des palästinensischen Sicherheitspersonals immer mehr beschnitten. Israel schlechter Einfluss Dadurch hat die israelische Regierung nicht unerheblich zur Zersplitterung palästinensischer Kräfte und zur Kantonalisierung der palästinensischen Gebiete und Machtstrukturen beigetragen. Durch diese Zersplitterung hofft Israel, die Palästinenser besser beherrschen zu können. Doch wer dieses Spiel zu weit treibt, beschwört möglicherweise gerade das von vielen befürchtete Chaos herbei. Die Fragmentalisierung der palästinensischen Gesellschaft hat aber auch Jassir Arafat selbst verursacht. Arafat gründete bis zu zwölf Sicherheitsdienste, die sich gegenseitig belauern und durch ihre Grabenkämpfe verhindern, dass Arafats Position als Alleinherrscher gefährdet wurde. Dazu kommen fundamentalistische Gruppen wie Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg", die de facto in Gaza die Macht übernommen haben und auch in Städten des Westjordanlandes wie Nablus und Dschenin die politische Szene beherrschen. Um ein politisches Chaos und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gruppen zu verhindern, hat die Hamas dazu aufgerufen, eine Art kollektive Führung einzusetzen. Der Versuch, die Radikalen zu bändigen Um wiederum ihrerseits die Hamas, den Islamischen Heiligen Krieg, Arafats Al-Aqsa Brigaden und andere Gruppen ruhig zu stellen, sind Machmud Abbas und der amtierende Premierminister Achmed Kurei offenbar derzeit in Gaza. Dort haben sie es nicht nur mit den radikalen Gruppen zu tun, sondern auch mit Persönlichkeiten wie Mohammed Dahlan. Dahlan war so lange Jassir Arafats engster Berater in Sicherheitsfragen, bis Arafat die zunehmende Macht Dahlans zu fürchten begann und sich mit ihm überwarf. Ins Bild wird womöglich auch wieder ein Mann wie Dschibril Radschub rücken, einst Arafats Sicherheitschef im Westjordanland. Auch dessen steigenden Einfluss hatte Arafat immer gefürchtet - und durch Versetzung auf einen weniger einflussreichen Posten eingedämmt. Für sechzig Tage Nachfolger Ein Mann im Wettstreit um die Macht ist auch Achmed Kurei. Bis zu seiner Berufung zum Premier war er Sprecher der "Gesetzgebenden Versammlung". Als solcher wäre der prominente Kurei zumindest für sechzig Tage Nachfolger Arafats geworden. Wohl um eine solche Möglichkeit auszuschließen, hat ihn Arafat im vergangenen Jahr zum Premier berufen. Doch nun gehen viele Beobachter davon aus, dass Kurei nicht nur Premier bleibt, sondern auch die Leitung der Sicherheitsdienste übernimmt oder doch bei deren Führung eine entscheidende Rolle bekommt - was Arafat sehr missfallen würde, wenn er denn diese Unbotmäßigkeit noch wahrnehmen könnte. ### Zusammenfassung: Palästinenserchef Jassir Arafat hat alles getan, um eine Regelung seiner Nachfolge zu verhindern.

Palästinenserchef Jassir Arafat hat alles getan, um eine Regelung seiner Nachfolge zu verhindern.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kontrollsucht-bis-zum-sterbebett-1.929939

· - Kontrollsucht bis zum Sterbebett

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist ein lausiger Film mit miserabler Bildführung. Der Kameramann muss ziemlich nervös oder unkonzentriert gewesen sein. Doch wenigstens wird scharf geschossen. Zu sehen sind einige Männer in der Wüste, sie sind im Konvoi unterwegs, haben ihre Jeeps verlassen und zielen mit Revolvern auf Kanister oder Ölfässer. Die Schützen sind nur vage zu erkennen. Beim Schwenk auf die Umstehenden fällt ein Mann auf, der sich die Ohren zuhält. Dann zeigt der kurze Streifen, der in diesen Tagen in der deutschen Geheimdienst-Szene kursiert, wie die Auto-Kolonne nächtens in Bagdad ankommt. Alles war nur ein Riesen-Spaß Kurz darauf schießt ein auffällig kurzhaariger Mann auf einen gepanzerten weißen Jeep. Er visiert die Karosserie an und müht sich erfolgreich, die ebenfalls schusssicheren Scheiben nicht zu treffen. Zwei Männer inspizieren die Einschussstellen. Sie juxen und grinsen. Es war alles nur ein Riesen-Spaß. Die von einem der Süddeutschen Zeitung nicht bekannten Filmer aufgenommenen Sequenzen stammen aus den Mai-Tagen 2003 - sie zeigen zwei ausgekochte Spezialisten des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach ihrer Mission im Irak-Krieg: Der Kurzhaarige in dem Filmchen ist der BND-Agent Volker H., der nicht nur bei der Ballerei in der Wüste mittendrin war. Der andere, der sich die Ohren zuhielt, weil er das Geknalle in der Ödnis nicht hören wollte oder so vornehm tat, ist sein Kollege Reiner M. Die Frage, was sie zwischen Februar und April 2003 in der irakischen Hauptstadt gemacht haben oder nicht, ist in Deutschland ein Politikum und kann über politische Karrieren entscheiden. Seit ein paar Tagen halten sich die beiden im kalten Berlin auf, um sich auf den Einsatz auf einem gefährlichen Parkett vorzubereiten: Am Mittwoch traten sie vor den Mitgliedern des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) auf und berichteten über ihre Zeit in Bagdad. Was sie den Parlamentariern sagten, welchen Eindruck sie bei den Abgeordneten hinterließen, ist geheime Kommandosache. Über die Feinheiten des PKG darf nicht öffentlich berichtet werden, die staatlichen Instanzen schotten sich ab. "Ein Geheimdienst ist geheim, weil er geheim arbeitet," sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler, der natürlich seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Nur Non-Targets genannt? Fest steht: Die Rohmeldungen über den Krieg, die Reiner M. und Volker H. aus Bagdad absetzten, landeten auch beim Pentagon-Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) in Stuttgart, und der gab das an die US-Luftwaffe weiter. Nach Darstellung des BND haben die beiden nur Non-Targets genannt. Sie hätten Aufstellungen ziviler Ziele geliefert, die nicht angegriffen werden dürften - Krankenhäuser oder Schulen zum Beispiel. Amerikanische Quellen hingegen wollen auch zielrelevante Informationen vom deutschen Nachrichtendienst bekommen haben - Hinweise auf Panzer oder andere Fahrzeuge. Es war ein Geheimkommando, und deshalb lief vieles wie hinter Milchglas ab. Theorien über ihren Einsatz wuchern auch in Pullach. Ohnehin neigen Nachrichtendienstler zu Verschwörungstheorien. Der Spruch: "Wenn ein Geheimdienstler Blumen riecht, schaut er sich nach einem Sarg um", skizziert das umlaufende Gerede in Pullach. Jeder traut fast jedem alles zu. Vor allem das Schlechteste. Da sind Geheimdienstler noch schlimmer als Politiker. ### Zusammenfassung: Warum zwei BND-Agenten zu ihrem Irak-Einsatz nun ganz geheim Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.

Warum zwei BND-Agenten zu ihrem Irak-Einsatz nun ganz geheim Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.

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Von Bagdad nach Berlin - Das Echo einer wüsten Knallerei

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer heutzutage noch ein bisschen flippern will, der kauft sich am besten für ein paar hundert oder tausend Euro einen restaurierten Elvis, Big Indian, Buck Rogers, oder wie die Automaten früher sonst so hießen, und stellt ihn bei sich zu Hause auf. In Deutschlands Spielhallen hat dieser Zeitvertreib jedenfalls längst ausgedient. Mit einer Daddel-Maschine, an der man für ein paar Groschen und etwas Geschick die Kugel möglichst lange umher ballert, lässt sich die Computer-Generation nicht mehr locken. Der alte Flipper ist nur noch etwas für Liebhaber. Hohe Gewinne, erhebliche Verluste Geschäftsleute, die vom Spieltrieb leben, müssen ihren Gästen mehr Reize bieten, mehr Action - und hohe Gewinnsummen, wenn es sich irgendwie machen lässt. Das können schon mal 1250 Euro sein, wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in einem vertraulichen Report notierte. Umgekehrt steige natürlich das Risiko "erheblicher Verluste". Das LKA hatte im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit Kollegen aus anderen Sicherheitsbehörden für die Innenminister der 16 Bundesländer aufgeschrieben, wie sich illegale Glücksspiele ausbreiteten. Schnelles Spiel mit schnellem Glück Und was dagegen zu tun sei, um Zocker vor sich selbst und der Gefahr zu schützen, ausgenommen zu werden. Das interessierte die Innenminister, die für Ordnung sorgen wollen. Es ging um Sportwetten, Internet-Casinos, deutsche Gaststätten und "türkische Teestuben", und um die 7000 Spielhallen im Lande, die sich Namen wie "Las Vegas City" geben. Die Fantasie ist groß, auch bei den Automaten, die in den Kneipen oder Daddel-Zentren aufgestellt sind. Dort stehen inzwischen 80000 so genannte Fun Games - ein weiterer origineller Name -, und nicht wenige davon werden auf rechtswidrige Art und Weise betrieben. Ein schnelles Spiel mit schnellem Glück (oder auch Pech) läuft da. Poker beispielsweise, oder Black Jack und andere Casinospiele am Automaten. Dämpfer für die Zocker-Leidenschaft Wer das As zieht, erhält Wertmarken, so genannte Tokens, die dazu berechtigen, weiter gegen die Maschine anzutreten. Oft werden die Tokens unter der Hand indes ausgezahlt, um die Kundschaft bei Laune zu halten, mit Beträgen eben bis zu 1250 Euro. Die rasanten Fun Games sind aber, auch das besagt der LKA-Report, gar nicht als "Geldgewinngeräte" zugelassen. Aus gutem Grund, denn eigentlich sind in den Las-Vegas-Ablegern nur weit niedrigere Summen erlaubt. Das soll die Leidenschaft der Zocker und die finanziellen Gefahren dämpfen. Eine schöne Theorie. Und die Praxis? Weit über hundert Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von Gaststätten und Spielhallen hat das LKA für die vergangenen beiden Jahren in ganz Deutschland aufgelistet, davon allein 55 in Bayern. Hier endeten immerhin schon 30 Fälle mit einer Verurteilung oder einem Strafbefehl. Rote Briefe gegen schwarze Schafe Der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) will derlei Auswüchse stoppen, mit der Aktion "Rote Briefe gegen schwarze Schafe" in den eigenen Reihen. Gleichzeitig versucht der VDAI-Chef und Branchenführer Paul Gauselmann ("Das Geld muss klimpern"), der in großem Stil Automaten herstellt, das Problem kleinzureden. Bei den Fun Games sei eine "vereinzelte illegale Nutzung" zu beobachten, sagt Gauselmann, der mit 5500 Beschäftigten 700 Millionen Euro im Jahr umsetzt. Fast jedes zweite der 200 000 Daddel-Geräte in Deutschland stammt aus seiner Produktion. Es gibt auch andere Zahlen: Seit 2001 verschickte der VDAI nach eigenen Angaben rund 700 rote Briefe wegen Missbrauchs von Automaten. Das sind keine Einzelfälle mehr. Und fast überall, wo sich Ordnungsämter und Polizeiinspektionen um die Fun Games kümmern, werden sie ebenfalls fündig. Geld auf das Konto In Hamburg seien fast hundert Glücksspielstätten bekannt, in denen diese Geräte illegal genutzt würden, erfuhren die Innenminister aus dem LKA-Bericht. In Nordrhein-Westfalen ermittele eine Kreispolizeibehörde in ihrem Revier nahezu flächendeckend, und in der Region Neuwied in Rheinland-Pfalz sei ein "umfangreiches Verfahren" gegen die Betreiber mehrerer Spielhallen anhängig. Rechtslücke schließen Nun endlich, da die neue Automaten-Generation die alten Geräte schon seit Jahren zunehmend verdrängt, will auch die Bundesregierung reagieren. Mit einer wiederholt angekündigten Verordnung möchte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Fun Games prinzipiell verbieten und so eine Rechtslücke schließen lassen. Andererseits plant Clement, der Automaten-Branche attraktivere Angebote zu erlauben. Die Umsätze sind rückläufig, wegen der Konjunktur und der Konkurrenz der staatlichen Lottogesellschaften und Spielbanken, die weit höhere Gewinne offerieren. Die Regierung wolle dem privaten Glücksspielmarkt "eine neue Perspektive" bieten, verkündete Staatssekretär Dietmar Staffelt aus dem Wirtschaftsressort bei der Internationalen Automatenmesse in Nürnberg. Er sei der Branche gewogen, versicherte der Abgesandte der Bundesregierung, und zitierte König Alfons den Weisen von Kastilien: "Gott schuf den Menschen, auf dass er sich der Spiele erfreue, denn Spielen erhebt und vertreibt die Grillen." Tricksen mit Telefonkarten Wie der Staat die Fun Games aus den modernen Glückstempeln zu vertreiben gedenkt, darüber verlor Staffelt laut Redemanuskript kein Wort. Das Wirtschaftsministerium hat laut internen Unterlagen längst erkannt, dass diese Automaten als "erlaubnisfreie Unterhaltungsgeräte" gelten. Deshalb greifen auch die Vorschriften für jene Spiele nicht, bei denen um iel Geld gedaddelt wird und nicht wegen ein paar Groschen. Das wiederum nutzen Teile der Branche auf trickreiche Art und Weise. Das LKA berichtete den Innenministern von "ausdifferenzierten Systemen", bei denen die gewonnenen Wertmarken auf Geld- und Telefonkarten "aufgebucht" oder auf ein Konto gutgeschrieben werden, um auffällige Barauszahlungen zu vermeiden. Behörden und Justiz müssten endlich schärfer durchgreifen, sagt Branchen-König Gauselmann und schlägt vor, korrekt betriebene Fun Games für eine Übergangszeit zuzulassen. Das LKA empfiehlt dagegen, das Problem "rasch zu lösen", und zwar "mit ganzer Kraft". ### Zusammenfassung: In den Spielhallen steigt das Risiko - doch die Bundesregierung reagiert zögerlich.

In den Spielhallen steigt das Risiko - doch die Bundesregierung reagiert zögerlich.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/gluecksspiele-automatisch-verlieren-1.893884

Glücksspiele - Automatisch verlieren

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die korpulente Frau mit dem weißen Kopftuch ringt nach Luft. In den Furchen unter ihren Augen haben sich Tränen gesammelt. Detailansicht öffnen Tränenreiches Wiedersehen: Angehörige empfangen ihre Verwandten am Düsseldorfer Flughafen, die mit einer Sondermaschine aus dem Libanon ausgeflogen worden waren. (Foto: Foto: dpa) Zainab Ismail weint, aus Erleichterung, wieder in Sicherheit zu sein. Aber sie weint auch aus Wut und Verzweiflung über das Erlebte in den letzten Tagen. Es ist 8.43 Uhr, als der erste Evakuierungsflug mit Flüchtlingen aus dem Libanon auf dem Düsseldorfer Flughafen landet. An Bord befinden sich 323 Passagiere. Die meisten von ihnen sind Deutsch-Libanesen, die den Sommer im Libanon verbringen wollten, sei es um dort Ferien zu machen wie Joachim Dalati, oder die Flitterwochen zu erleben wie Cora Neubüßer und Hassan Il-Chehade, oder um Verwandte zu besuchen wie Zainab Ismail mit ihrer Tochter Sarah. Für sie alle endete die Reise abrupt mit Krieg, tagelanger Flucht und der vorzeitigen Heimkehr, die nun an diesem sommerlichen Morgen zumindest für die Passagiere von Flug LT 701 glücklich endet. "Ich danke allen, dass wir gerettet wurden", sagt Iman Kouteich, die als eine der ersten durch die Sicherheitsschleuse am Gate Nummer 20 kommt und den Reportern vor die Mikrofone läuft. Voller Erwartung auf ein Wiedersehen mit den Eltern und Großeltern war die fünfköpfige Familie aus dem niederrheinischen Moers am vergangenen Donnerstag nach Beirut geflogen. Drei Stunden nach ihrer Landung zerstörten israelische Raketen den Flughafen. Eine Weiterreise zu den Verwandten im Süden war nicht mehr möglich. "Drei Jahre habe ich sie nicht gesehen", sagt die Frau und ihre Augen füllen sich mit Tränen. "Wenigstens einer aus der Familie sollte überleben" "Niemanden habe ich gesehen." Statt dessen mussten die Kouteichs um ihr Leben bangen. "Es war schrecklich, nur schrecklich", sagt die dreifache Mutter und drückt ihren Sohn, der ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft trägt, noch fester an sich. Mit einem Lächeln erzählt der Kleine, dass ihnen die Syrer an der Grenze ein Stück von einer Rakete abgenommen hätten. Das Geschoß war nur ein paar Meter vor dem Unterschlupf der Familie detoniert. Fünf Tage hätten sie wegen der israelischen Luftangriffe in Bunkern verbracht, ihr Mann und sie an unterschiedlichen Orten, sagt Frau Kouteich. "Wir wollten nicht zusammenbleiben, wenn etwas passiert, sollte wenigstens einer aus der Familie überleben." 26 Stunden dauerte die Flucht aus dem Land im Kriegszustand. Ein Konvoi aus acht Bussen brachte die Flüchtenden, darunter auch Schweden und Belgier, über zerbombte Straßen in die syrische Hauptstadt Damaskus. Obwohl die Fahrzeuge deutsche Fahnen trugen, hatte Iman Kouteich Angst vor einem Angriff der Israelis. "Wir haben die ganze Zeit gebetet." Libanesische Taxifahrer hätten für die gefährliche Fahrt 500 Dollar pro Person verlangt, erzählt die Frau. An der Grenze wird der Konvoi aufgehalten, weil hunderte Busse mit Flüchtenden dort warten. Die deutschen Diplomaten hätten die Weiterfahrt aber ermöglicht, loben viele der Heimkehrer die Bemühungen der Botschaftsangehörigen. Die SZ erreichten aber auch Anrufe von Deutschen, deren Angehörige keinen Anschluss an den Konvoi fanden und sich über mangelnde Hilfe beklagten. Viele winken ab beim Anlick der vielen Journalisten Der Zwangsstopp an der Grenze führte dazu, dass die Evakuierungs-Maschine erst mit zweistündiger Verspätung in Richtung Düsseldorf abheben konnte. Zurückgelassen hat Iman Kouteich nicht nur Gepäck, es bleibt auch die quälende Ungewissheit über das Schicksal der Eltern. Deren Dorf wurde bombardiert. Aber nicht einmal der Tod von Nachbarn habe ihre Mutter zum Verlassen der Heimat bewegen können, sagt die Tochter. "Das ist mein Land, wenn ich sterben muss, dann nur hier", soll die Mutter am Telefon gesagt haben. Nicht jeder der ankommenden Reisenden kann das Erlebte so schildern wie die Frau aus Moers. Viele schütteln den Kopf oder winken mit der Hand ab beim Anblick der vielen Journalisten. Sie wollen mit ihren Tränen erst einmal allein sein, sich irgendwo hinsetzen oder von Angehörigen in die Arme nehmen lassen. Als sich die Sicherheitsschleuse wieder einmal öffnet, kommt ein kleines Mädchen mit rosa Schleife im Haar heraus. Glücklich schließt Shadi Ghamani seine vierjährige Tochter in die Arme. Tage der Sorge liegen hinter dem 47jährigen. Seine Frau war mit den Kindern auf Verwandtenbesuch in Beirut, als der Krieg plötzlich in den Libanon zurückkehrte. ### Zusammenfassung: Verwandtenbesuch im Granatenhagel - was in Sicherheit gebrachte Deutsche im Libanon erlebten.

Verwandtenbesuch im Granatenhagel - was in Sicherheit gebrachte Deutsche im Libanon erlebten.

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Heimkehrer mit schrecklichen Erfahrungsberichten - Endstation Krieg

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Spätestens seit dieser Woche ist endgültig klar, dass es Rudolph Giuliani wirklich ernst meint. Und das nicht einmal so sehr, weil er die nötigen Papiere bei der Wahlkommission in Washington eingereicht hat, die jeder Amerikaner ausfüllen muss, der ins Weiße Haus einziehen will. Die Seriosität seiner Präsidentschaftskandidatur ist vielmehr daran zu erkennen, dass seine Frau Judi mit dem Wahlkampf begonnen hat. Sie gab Amerikas ältestem Modemagazin Harper's Bazaar ein ausführliches Interview, in dem sie den Gatten gnadenlos preist: ,,Ich mochte immer gerne starke Macho-Männer, und Rudy ist einer der cleversten Menschen auf diesem Planeten - und das sage ich nicht, weil er mein Mann ist.'' Das Interview ist natürlich kein Zufall: Giuliani will die Frauenherzen gewinnen. Bei den Männern kommt er ohnehin an. ,,Rudy Giuliani kann in jede beliebige Bar Amerikas spazieren und wird dort mit stehendem Applaus und einem Drink auf Kosten des Hauses begrüßt'', schrieb unlängst der Politik-Chef von ABC-News, Mark Halperin, über den ehemaligen New Yorker Bürgermeister. "Bürgermeister Amerikas" Und das war nur halb ironisch gemeint. Spätestens seit den Anschlägen vom 11.September und seinem beherzten Management in den Stunden und Tagen nach dem Terror hat der heute 62-Jährige einen festen Platz im Herzen der Amerikaner. "Bürgermeister Amerikas" wird er seither genannt. Seine große Stärke ist sein Macher-Image. Und das hatte er sich bereits vor 9/11 erworben: als Staatsanwalt, der dem organisierten Verbrechen in der Stadt furchtlos entgegentrat. Als Bürgermeister, der Führungsstärke bewies und wieder Ordnung nach New York brachte - und sei es, dass er das Überqueren der Straße bei Rot unter Strafe stellte. Seither jedenfalls funktioniert der scheinbar unbeherrschbare Stadtmoloch. Das alles haben die Amerikaner nicht vergessen. Klarer Vorsprung Giuliani liegt in den meisten Umfragen mit einigem Abstand vor seinen republikanischen Konkurrenten. Erst am Donnerstagabend machte der Kabelkanal Fox, Lieblingssender der Rechten, eine spontane Zuschauerbefragung: 55 Prozent waren für Giuliani, 31 Prozent für den konservativen Mormonen und Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und nur 14 Prozent für John McCain, den Favoriten des republikanischen Establishments. Das Ergebnis ist sicher nicht repräsentativ. Die Zahlen dürften aber potentiellen Großspendern bei den Republikanern zu denken geben. Giuliani hätte auch am ehesten das Potential, nach acht Jahren Bush die Demokraten noch einmal zu besiegen. Im direkten Vergleich schlägt er zumindest in Umfragen beispielsweise Hillary Clinton. Doch ehe er sich dem Wählervotum stellen kann, muss er die eigenen Leute gewinnen. Und das könnte der schwierigere Teil der Übung sein. Unorthodoxer Lebenswandel Denn die frühen Wählerbefragungen und Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina, werden bei den Republikanern von konservativen Wählern dominiert. Giuliani aber war der Bürgermeister eines modernen Babylon, einer Stadt, die für konservative Amerikaner der Inbegriff von Werteverfall und empörendem Liberalismus ist. Liberal sind auch seine Positionen in Fragen, die für die christliche Rechte entscheidend sind. Er ist gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, tritt für die Rechte von Schwulen und Lesben ein und für scharfe Waffengesetze. Das sind Positionen, die ihn für die Konservativen im Land eigentlich unwählbar machen. Hinzu kommt sein - für rechtschaffene Republikaner zumindest - etwas unorthodoxer Lebenswandel: Die Ehe mit seiner ersten Frau wurde nach 14 Jahren annulliert, nachdem er festgestellt hatte, dass sie eine Cousine zweiten Grades war. Die Trennung von seiner zweiten Frau, mit der er zwei Kinder im Teenager-Alter hat, gab er im Fernsehinterview bekannt - offenbar auch zur Überraschung seiner Frau. Er zog damals überstürzt aus der gemeinsamen Wohnung aus und suchte Unterschlupf ausgerechnet bei einem Schwulenpaar. Das alles dürfte in den nächsten Monaten seinen Gegnern viel Wahlkampfstoff bieten. Doch kristallisiert sich auch heraus, wie Giuliani dem begegnen will. Zum einen betont er andere Positionen, die ihn als aufrechten Konservativen ausweisen sollen. Wie George W. Bush werde er aufrechte Konservative als Richter berufen. Er verweist auch darauf, dass er als New Yorker Bürgermeister 23 Mal Steuern gesenkt habe. Er unterstützt den Irak-Kurs des Präsidenten, wobei er vorsichtig erwähnt, dass es noch andere außenpolitische Probleme gebe. Zum anderen setzt er auf die Vorwahlen in den bevölkerungsreichen - liberaleren - Bundesstaaten wie Kalifornien und New Jersey. Diese beiden Vorwahlen werden wohl unmittelbar auf die bisher so wichtigen Termine in Iowa und New Hampshire folgen. Vor allem aber will sich Giuliani ein weicheres Image geben, zumindest wenn man das Interview seiner Frau Judi in Harper's Bazaar zum Maßstab nimmt. "Die meisten Leute wissen gar nicht, dass Rudy ein sehr, sehr romantischer Kerl ist'', "wir gucken für unser Leben gerne Schlaflos in Seattle" - ein romantisches Beziehungsdrama mit Happyend. "Können Sie sich das vorstellen? Mein Testosteron-gesteuerter Mann guckt solch einen Film?" Der Vorwahlkampf wird noch ein Jahr dauern - und schon jetzt solche Enthüllungen. ### Zusammenfassung: New Yorks früherer Bürgermeister Giuliani strebt ins Weiße Haus und arbeitet an einem weicheren Image - um auch die Herzen der Frauen zu gewinnen.

New Yorks früherer Bürgermeister Giuliani strebt ins Weiße Haus und arbeitet an einem weicheren Image - um auch die Herzen der Frauen zu gewinnen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/giuliani-will-us-praesident-werden-ein-macho-fuer-romantiker-1.920035

Giuliani will US-Präsident werden - Ein Macho für Romantiker

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wie es ihm geht? Johannes Rau macht eine langsame, resignierte Wellenbewegung mit der linken Hand. Auf und ab. Er muss sich schonen. Alles kostet ihn ungeheuer viel Kraft. Öffentliche Auftritte gibt es deswegen nur noch selten. Er hat sich von den unglücklichen Folgen der schweren Herzoperation im August 2004 nie wieder richtig erholt. Erfreulicherweise lässt er die Wellenbewegung seiner linken Hand aber wenigstens in einer Aufwärtskurve enden. Johannes Rau erzählt, wie schade er es finde, was er alles absagen müsse, und auch, dass er die wenigen Zusagen - zuletzt ist er zur Einweihung der Dresdner Frauenkirche gekommen - immer mit der Bedingung verknüpfen müsse: Wenn es mir an dem Tag gut genug geht. So wird es auch am Montag sein, an seinem 75. Geburtstag. Sein Amtsnachfolger Horst Köhler hat zu Ehren von Johannes Rau für 11 Uhr zu einem Empfang ins frisch renovierte Schloss Bellevue eingeladen. Nachmittags werden dann - wie immer am 16. Januar - die engeren Freunde und Weggefährten bei den Raus zu Hause erwartet. Wenn es die Tagesform zulässt. Versöhnen statt spalten Johannes und Christina Rau wohnen jetzt schon einige Zeit in ihrem neuen Zuhause in Zehlendorf, mit Laura, der jüngsten Tochter, und mit dem Hund Scooter natürlich. Anna und Immanuel studieren und haben jetzt ihre eigenen Wohnungen. Dafür leben viele, mit denen die Raus im Laufe der Jahre zu tun hatten, ganz in der Nähe, Klaus Bölling gleich um die Ecke, Bela Anda auch. Auf 53 Jahre Politik kann Johannes Rau an seinem 75. Geburtstag zurückblicken: 46 Jahre davon war er in Ämtern, die das Land und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geprägt haben. Als er mit 22 in die Politik ging, hieß der Bundeskanzler noch Konrad Adenauer. Jetzt kann man mit ihm über Angela Merkel und die große Koalition diskutieren, deren bisherige Erfolge ihn keinesfalls überraschen. Wer das Wahlkampf- und Lebensmotto des Johannes Rau "Versöhnen statt spalten" als Aufforderung zum Überdecken von Konflikten missverstand, hat nie richtig hingehört. Gemeint war und ist Haltung, politischer Anstand, und die von Willy Brandt übernommene Überzeugung, dass Politik sich zum Teufel scheren soll, wenn sie das Leben der Menschen nicht menschlicher macht. Fortschritt und Barbarei Raus Amtszeit als Bundespräsident begann damit, dass er den Deutschen Bundestag an die vom Grundgesetz festgeschriebene Sozialbindung des Eigentums erinnerte, was damals noch keinesfalls wieder so en vogue war, wie gerade jetzt wieder. In seinen zunächst viel zu wenig beachteten Reden sagte er Sätze wie: "Fortschritt und Barbarei schließen sich nicht aus." Oder: "Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für den Staat." Am 16. Februar 2000 hielt er als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede im israelischen Parlament. Und weil er angekündigt hatte, deutsch sprechen zu wollen, war ein Drittel der Knesset-Abgeordneten ostentativ weggeblieben. Sie kehrten zurück, nach Raus ersten drei Sätzen, die in die Foyers und Abgeordnetenbüros hinein übertragen worden waren. Am Ende sind alle zum Applaus von ihren Stühlen aufgestanden. Bald befreite sich Johannes Rau dann auch im eigenen Land aus dem desinteressierten Vorurteil der öffentlichen und vor allem der veröffentlichten Meinung gegenüber einem, der schon 20 Jahre lang Ministerpräsident in NRW gewesen war. Seine Rede zur Integration beschleunigte die Überlegungen in allen Parteien zu einem Einwanderungsgesetz. Das Gesetz selber aber hat Rau wegen seines unwürdigen Zustandekommens im Bundesrat dann zwar unterschrieben, er sprach aber zugleich die Empfehlung aus, das Bundesverfassungsgericht solle dessen Zustandekommen überprüfen. ### Zusammenfassung: SZ-Redakteurin Evelyn Roll hat den Alt-Bundespräsidenten vor zwei Wochen noch einmal getroffen. Hier ist ihre Reportage.

SZ-Redakteurin Evelyn Roll hat den Alt-Bundespräsidenten vor zwei Wochen noch einmal getroffen. Hier ist ihre Reportage.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-der-mann-der-viel-mehr-konnte-1.887807

Porträt - Der Mann, der viel mehr konnte

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Als die Stimme des Ministerpräsidenten immer schärfer wurde, horchten die Besucher auf der Tribüne des Dresdner Landtags auf. Das war nicht der leidenschaftslose, sachliche Redner, als den sie Georg Milbradt kennen. Detailansicht öffnen Georg Milbradt ist ratlos. (Foto: Foto: ddp) Er klang emotional, sogar wütend. Ohne nach ganz rechts zu blicken, nahm Milbradt sich den Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD-Fraktion, Holger Apfel, vor. "Ich schäme mich dafür!" Er erinnerte daran, dass das Bild, wie Apfel nach dem Wahlerfolg in Sachsen den rechten Arm zum Gruß erhob, um die Welt gegangen sei. In Berlin werde schon vom "sächsischen Gruß" gesprochen, klagte er und rief aus: "Ich schäme mich dafür!" Dann ließ der Christdemokrat in seiner Regierungserklärung eine Analyse der Strategien der Rechtsextremisten folgen, wie sie in dieser Schärfe noch niemand von ihm gehört hatte. Er verlas Sätze von Joseph Goebbels, in denen der NS-Propaganda-Chef lange vor der Machtergreifung erklärt hatte, wie die Nationalsozialisten die Parlamente nutzen wollten: "Wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Und dann attackierte Milbradt die Rechten: "Sie wollen dieser Wolf sein!" Das jedoch "werden wir nicht zulassen", versicherte Milbradt und skizzierte seine Vision für ein weltoffenes Sachsen, für das die Parole "Grenzen dicht" die "denkbar dümmste Handlungsoption" wäre. Klares Zeichen, stumme Hilflosigkeit Im Saal applaudierten auch Parlamentarier der anderen demokratischen Parteien. Ein so klares Zeichen hatte dieser Ministerpräsident noch nie gesetzt. Vier Stunden später sprach niemand mehr davon: Bei der Wahl der neuen Ausländerbeauftragten bekam der NPD-Kandidat Mirko Schmidt zwei Stimmen mehr, als die NPD-Fraktion Sitze hat. Auf Milbradts Demonstration der Stärke vom Donnerstagmorgen folgte stumme Hilflosigkeit - der sächsische Ministerpräsident tauchte ab. Die Spitzen der rechtsextremen NPD zeigten derweil offen ihre Heiterkeit. ### Zusammenfassung: Wieder rätselt die Regierung, warum unbekannte Abgeordnete die Rechtsradikalen unterstützen.

Wieder rätselt die Regierung, warum unbekannte Abgeordnete die Rechtsradikalen unterstützen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/die-seltsamen-abstimmungen-im-saechsischen-landtag-stille-hilfe-fuer-die-npd-1.887952

Die seltsamen Abstimmungen im sächsischen Landtag - Stille Hilfe für die NPD

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Sie pilgern zu heiligen Stätten, meditieren in der Wüste, verehren Gott in der Natur, in Tempeln, Moscheen und Kathedralen: Überall suchen Menschen nach einem höheren Sinn ihres Daseins - und gehen dabei sehr unterschiedliche Wege. In einer Serie beschreiben SZ-Korrespondenten das spirituelle Leben in verschiedenen Kulturen der Erde. Die Gurus der neuen Zeit: Sie sind die Konditionstrainer der Seele. Sie arbeiten praktisch, einfach, schnell. Sie pflegen den Appeal von Instantcoffee, denn sie wissen, dass im Hamsterrad der Globalisierung nichts so knapp ist wie Zeit. Sie haben eine allumfassende Vorstellung von Religion und Spiritualität, konfessionelles Denken ist ihnen fremd. Sie sind Experten darin, sich zu vermarkten, sie beherrschen die modernen Mittel der Kommunikation. Ihr Mantra ist, anders als bei ihren Vorgängern, nicht die Lossagung von allem Materiellen. Sie sind ganz im Gegenteil dem Irdischen verhaftet und wollen es für ihre Kunden beherrschbar machen, und zwar unter Vermeidung von Stress, Frustrationen und Komplikationen. Denn darum geht es ja: mit dem Druck der zusehends materialistischen indischen Gesellschaft fertig zu werden. Neue Zeiten, neue Gurus. "New-age-gurus" nennt sie die Hindustan Times, von "Pop-Gurus" schreibt India Today. Ein Berufsprofil der anderen Art und entsprechend die Karrieren: Einer, der gestern Jeans verkauft hat, mag heute schon mit spirituellem Fastfood handeln. Bei Vikas Malkani war es tatsächlich so. Der war mal Manager einer großen Textilfirma, er weiß, wie man ein Produkt vermarktet und dass es dazu vor allem griffiger Slogans bedarf, so genannter "buzz words". Die Fähigkeit, sich solche Schlagworte nutzbar zu machen, hat er nach seiner Erweckung im Alter von 29 Jahren nicht verloren, vielleicht ist sie dadurch sogar erst zur vollen Blüte gekommen. Seelenkrieger Was anderswo Praxis hieße, nennt Malkani "Soul Centre", also Zentrum für die Seele, und weil es natürlich auch einer Philosophie bedarf, hat er sich die des "Seelenkriegers" zugelegt. Trifft man sich mit ihm zum Gespräch, dann kann es sein, dass er plötzlich ein Kärtchen hervorzieht, auf dem nicht nur die Website, sondern auch das Motto des Vikas Malkani gedruckt steht: "Live Life Godsize!" Schwer zu übersetzen und vermutlich der Tabakwerbung entliehen. Man soll sich, heißt es wohl, an der Größe Gottes orientieren. Dabei ist Malkani gar nicht religiös. Er zitiert zwar Jesus und Buddha (Worte des Letzteren hat er ebenfalls auf Kärtchen parat), findet aber, Gott sei zu groß, um in eine einzige Religion zu passen. Da denkt man dann unwillkürlich an das Anprobieren einer Jeans, aber vielleicht liegt das auch daran, dass wir noch keine Seelenkrieger im Malkanischen Sinne sind. ### Zusammenfassung: Indische Neuzeit-Gurus bieten gestressten Kunden den schnellen Weg zum Glück - und werden so zu Gewinnern der Globalisierung.

Indische Neuzeit-Gurus bieten gestressten Kunden den schnellen Weg zum Glück - und werden so zu Gewinnern der Globalisierung.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/serie-glaubenssache-indien-im-supermarkt-der-seelen-1.931347

"Serie ""Glaubenssache"": Indien - Im Supermarkt der Seelen"

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Im Zeitalter des Realismus lächelt man gerne über politische Zeichenhandlungen: Was ändern Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse an den Gegebenheiten? Die Demonstration der 20.000 Muslime in Köln scheint ein weiterer Grund für diese Haltung zu sein. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: dpa) "Hand in Hand für Frieden und gegen Terror", da können natürlich alle zustimmen; gegen Terror sind auch jene, die finden, eine Zwangsheirat habe noch keiner Frau geschadet. Und es ist auch nicht zu übersehen, dass sich die in die Kritik geratenen muslimischen Organisationen ein besseres Image erhoffen, vom staatlich-türkischen Verband Ditib bis zur vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs. Andererseits ist auffällig, wie streng etwa der Vatikan über die Zeichen und Riten der römisch-katholischen Kirche wacht und wie hoch die Debatte um den noch traditionsarmen deutschen Nationalfeiertag wogte. Zeichen und Rituale sind eben nicht beliebig, es bestimmt auch das Bewusstsein das Sein. Und so ist der Zug der Muslime durch Köln nicht sinnlos, so wenig die gute Absicht der meisten Teilnehmer gegen Missbrauch geschützt werden kann. Wer demonstrativ seine Bereitschaft zur Integration zeigt, macht sich angreifbar, wenn er den Graben zwischen Bekenntnis und Realität zu groß werden lässt. Das gilt seit diesem Wochenende vor allem für die muslimischen Verbände. Wenn sie ihren Auftritt in Köln ernst nehmen, dann müssen sie nun schärfer gegen die Intoleranten in den eigenen Reihen vorgehen. Vor allem aber zeigt die Demonstration in Köln: Der Streit um Integration und Parallelgesellschaften, um das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheit, ist kein Kampf der Kulturen. Er ist ein Kampf um die politische und vorpolitische Kultur, und er tobt innerhalb der muslimischen Gemeinschaft mindestens so heftig wie zwischen den Muslimen und der mehr oder weniger christlich geprägten Gesellschaft. Die Minderheit ist besorgniserregend gewachsen Diese muslimische Gemeinschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch auseinander entwickelt, seit vor allem den türkischen Migranten klar geworden ist, dass sie auf Dauer ihre Heimat in diesem Land haben. Die Mehrheit hat sich auf die neue Situation eingelassen. Sie hat sich integriert und auch in hohem Maße säkularisiert; man geht im Fastenmonat brav in die Moschee, wie die Christen das zu Weihnachten tun, man hat nur noch ein leicht schlechtes Gewissen, wenn man Alkohol trinkt, und den Frauen würde es nie einfallen, ein Kopftuch zu tragen. Eine Minderheit dagegen hat sich auf den Weg ins religiös-kulturelle Ghetto gemacht. Diese Minderheit ist besorgniserregend gewachsen: weil viele Muslime sich als Verlierer der Wirtschaftskrise sehen, weil viele, die Beruf und Einkommen haben, sich hier dennoch nicht heimisch fühlen, weil die Ungebildeten den Vereinfachern nachlaufen - und weil der weltweit wachsende Islamismus auch nach Deutschland schwappt. Die große Chance des Zeichens von Köln Noch immer sind jene Prediger der Abgrenzung in der Minderheit, die unter Toleranz vor allem verstehen, dass in Deutschland die Scharia als Parallelrecht für Muslime akzeptiert wird. Aber sie haben die Meinungsführerschaft übernommen, sie setzen die Themen, bestimmen die Debatten in vielen Moscheegemeinden. Das erfüllt auch dort viele mit Unbehagen, aber sie können dem wenig entgegensetzen. Es fehlt an gebildeten Muslimen, die religiös und aufgeklärt zugleich sind, die erklären können, dass die deutsche Gesellschaft keine verrottete Ansammlung von Unmoral ist, sondern dass es keine andere Wahl gibt, als sich auf dieses Land einzulassen, wozu eben auch der Sexualkunde-Unterricht für Mädchen gehört. Und das könnte die große Chance des Zeichens von Köln sein: dass 20.000 Muslime gegen die Propagandisten des Ghettos argumentieren. Und dass der Rest der Deutschen diesen "Aufstand der Anständigen" unterstützt. ### Zusammenfassung: Warum die Kölner Demonstration helfen könnte, die Herrschaft der Ghetto-Prediger zu brechen.

Warum die Kölner Demonstration helfen könnte, die Herrschaft der Ghetto-Prediger zu brechen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-marsch-der-muslime-1.885762

Kommentar - Der Marsch der Muslime

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: "Das ist die neue Union", ruft Angela Merkel aus und weist mit der rechten Hand auf ihr Brustbein. Die gegenwärtige Union in Gestalt der seit zwei Jahren amtierenden Bundestagsfraktion applaudiert heftig. Ein paar klatschen weniger heftig, zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der allerdings nie ein heftiger Beklatscher der Reden anderer war. Gar nicht klatschen Horst Seehofer und Karl-Josef Laumann, der eine seit 1980 im Bundestag (ganz alte Union), der andere seit 1990 (alte Union). Detailansicht öffnen "Das war ein Guss, aber ein Aufguss": Angela Merkel und Gerhard Schröder während der Haushaltsdebatte. (Foto: Foto: Reuters) Die beiden Sozialexperten klatschen vielleicht auch deswegen nicht, weil sie der Fraktionschefin gar nicht zuhören, sondern seit mehr als zehn Minuten in der vorletzten Sitzreihe in ein Zwiegespräch vertieft sind. Das ist zwar durchaus üblich im Bundestag, aber trotzdem wird man darauf aufmerksam, weil sowohl der CSU-Seehofer als auch der CDU-Laumann etliches an der neuen Merkel-Union nicht so sehr schätzen. Die neue Union, so jedenfalls hat das ihre Chefin Merkel gerade ausgeführt, "macht Politik aus einem Guss". Wie dieser Guss aussieht, weiß man zwar nach ihrer knapp vierzigminütigen Rede nicht so genau, weil Merkel die meiste Zeit darauf verwendet hat, Schröder und den Seinen vorzuhalten, sie hätten keine Ziele, keine Perspektive und würden auch sonst ziemlich viel falsch machen. Nun ist es ganz in Ordnung, wenn die Oppositionsführerin an jenem Tag der Haushaltsdebatte, in der offiziell der Kanzleretat verhandelt wird, in erster Linie die Fehler der Regierung geißelt. Andererseits gibt es eine eiserne rhetorische Grundregel, die da heißt: Wenn man dem Gegner vorwirft, er habe keine Antworten, darf man selber nicht nur Fragen stellen, sondern muss die eigenen Antworten zumindest umreißen. Um den Etat geht es natürlich nicht Das aber vermeidet Angela Merkel an diesem Mittag weit gehend. Sie tut das so intensiv, dass dem Instinktredner Franz Müntefering in seiner Erwiderung auf Merkel die schöne Formulierung einfällt: "Sie haben Politik aus einem Guss angekündigt. Das war ein Guss, aber ein Aufguss." Um zu verstehen, was an diesem Vormittag im Bundestag unter einem sonnigen Berliner Herbsthimmel abgelaufen ist, muss man wissen, dass jedes Jahr im September in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause der Bundeshaushalt ins Parlament eingebracht wird. Am zweiten Tag dieser Debatte wird stets der Etat des Kanzleramtes aufgerufen, und dabei geht es natürlich überhaupt nicht darum, wie viel Geld der Kanzler ausgeben darf. Sinn und Zweck der Redenabfolge liegt vielmehr darin, dass der jeweilige Kanzler sagt, warum seine Regierung das meiste richtig macht, und der jeweilige Oppositionschef erklärt, warum diese Regierung abgelöst gehört. Früher, das heißt bis 1999, war der erste Redner immer der Oppositionschef, und dann folgte, meist in der zweiten Rednerrunde, der Kanzler. Seitdem Angela Merkel das Sagen in der CDU hat, fing, mit einer Ausnahme im Wahljahr 2002, immer Michael Glos von der CSU an, dann kam bald der Kanzler und später Merkel. Dies hängt auch damit zusammen, dass Merkel auf Schröder lieber reagiert, als selbst den Ton zu setzen. Sympathischer, meistens witziger Franke In diesem Jahr begann also wieder Michel Glos. Weil Glos ein sympathischer, meistens witziger Franke ist, wollen wir hier nicht näher auf seine Rede eingehen, weil sie unter anderem Ratschläge enthielt wie den, dass Schröder doch bei seinem nächsten Treffen mit den DGB-Bossen Wolfgang Clement gefesselt mitnehmen sollte, damit die Gewerkschafter auf ihn einschlagen können. ### Zusammenfassung: Merkel mäandert, Glos witzelt, Schröder kämpft lustvoll - und verblüfft damit in der Hauhaltsdebatte Freund und Feind.

Merkel mäandert, Glos witzelt, Schröder kämpft lustvoll - und verblüfft damit in der Hauhaltsdebatte Freund und Feind.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-kanzlerhaushalt-zahlen-zettel-und-eine-haeutung-1.887115

Debatte um Kanzlerhaushalt - Zahlen, Zettel und eine Häutung

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist gerade 9.10 Uhr an diesem sonnigen Morgen, und schon ist Schluss mit lustig im Reichstag. Dabei hat der Auftaktredner in der großen Haushaltsdebatte alles gegeben, um die Fröhlichkeit von der WM-Fanmeile gleich nebenan in den Plenarsaal zu übertragen. Abwechselnd heiter oder deftig versucht der Liberale Rainer Brüderle eine Pointe nach der anderen. Als ob er den Saal um jeden Preis in Stimmung bringen müsste wie jene Anheizer, die bei Comedy-Sendungen im Fernsehen das Saalpublikum auflockern, bevor die eigentliche Show beginnt. Detailansicht öffnen Die Stimmung in der großen Koalition hat sich merklich abgekühlt (Foto: Foto: dpa) Und Brüderle erntet tatsächlich viel Gelächter, als er den CDU-Generalsekretär wegen seines Vorstoßes zum Ehegattensplitting als Ronald "Pofalla-la" veralbert und die Kanzlerin als "Bettvorleger der SPD". Es scheint dem FDP-Vize gleich zu sein, dass dröhnendes Spottgelächter dominiert, als er das Meer der schwarz-rot-goldenen Fahnen zur WM als "größte Straßendemonstration gegen die große Koalition" bezeichnet. Gerade will man sich fragen, wie fanmeilig es im Hohen Haus werden darf, da kommt die Kanzlerin, und die Frage erübrigt sich. Schnell wird es beklemmend kühl. Merkel zieht nüchtern Bilanz Zwar will auch Angela Merkel auf die Euphorie eingehen, die das Fußballturnier gerade auslöst. Aber sie scheint arg müde zu sein, so unfröhlich spricht sie von der Fröhlichkeit, deretwegen ihr nicht bange werde, "dass dieses Land auch die Herausforderungen meistert, vor denen wir insgesamt stehen." Es klingt wie ein Bulletin nach zähen, ergebnislosen Tarifverhandlungen. In der Sache beschränkt die Kanzlerin sich darauf, nüchtern Bilanz der sieben schwarz-roten Regierungsmonate zu ziehen. So kommt eine dieser klassischen Merkel-Reden heraus, nach denen man später von CDU-Abgeordneten hört, dass es der Kanzlerin anders als dem Vorgänger eben auf die Inhalte ankomme. Das ist in Unionskreisen eine Chiffre dafür, dass die Chefin mal wieder blass blieb. Doch das ist nicht der eigentliche Grund dafür, dass sich an diesem Morgen der plötzliche Tiefkühl-Effekt einstellt. Man muss dazu die Reihen der SPD sehen. Die meisten Abgeordneten nehmen eine zurückgelehnte, reservierte Sitzhaltung ein. Als die Koalition im November ihren Anfang nahm, haben ihre Spitzen noch gewitzelt, dass man nach Jahren der Gegnerschaft erst einmal lernen müsse, einander zu applaudieren. Nun lässt sich als Zwischenstand ablesen, dass dies nicht recht gelingen will oder die Lernwilligkeit einfach abgenommen hat. Kaum Beifall bekommt die Kanzlerin von der SPD, selbst von den Spitzen kommt wenig. Nicht anders sieht das später umgekehrt bei den Rednern der SPD aus . Wie eine Glaswand: Man sieht sich, kommt aber nicht zueinander Und es wird selektiv applaudiert. Wer von den Koalitions-Querelen der letzten Wochen nichts mitbekommen hat, könnte hier alles ablesen, was es an schwarz-rotem Dissens gibt. Da applaudiert die Union, wenn es um Einschnitte bei Hartz IV geht, die SPD nicht. Merkel erhält Beifall von der SPD, wenn sie erklärt, dass die Gesundheitsfinanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden muss - weniger dagegen von ihren eigenen Leuten, die aber heftig klatschen, als es um den Bestand der privaten Kassen geht. Jeder pickt sich Rosinen heraus, als handele es sich um zwei Regierungen in einer. Ja, man spüre jetzt, wie fremd man einander sei, erklären hinterher Abgeordnete. Die Distanz sei in den großen Fragen so groß, dass sich ständig viele kleine Probleme ergäben - "und das zermürbt". Es ist, als ob SPD und Union eine Glaswand trennt, durch die man sich sieht, aber nicht zueinander kommt - weil man es vielleicht auch gerade gar nicht will. Als Merkel sich wieder setzt, schaut neben ihr Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Ferne. Später blickt er zur Kuppel hoch oder liest angestrengt in Akten. In den Anfangsmonaten haben die beiden so fröhlich getuschelt, dass ihre Bindung als ein Symbol für das neugewonnene Vertrauen erschien. Nach Merkel spricht nun Gregor Gysi. Dessen Rede ist eine einzige Einladung, sich zu amüsieren. Aber Müntefering sitzt in einer Art von der Kanzlerin abgewandt, die zu dem in Berlin verbreiteten Eindruck passt, dass sein Vertrauensverhältnis zu ihr einen Riss erfahren hat. Die FDP empört sich über Merkel Wenn eine Kluft offenbar geworden ist, kann es um so leichter passieren, dass sie sich vertieft. Ausgerechnet der im lieblich-leisen Großvater-Ton parlierende Peter Struck besorgt das kurz vor Ende der Debatte. Eigentlich sendet der SPD-Fraktionschef Signale der Zuversicht aus. Im Gedächtnis bleibt freilich ein Satz, mit dem er sich klar von einer Aussage der Kanzlerin distanziert. "Die Äußerung, Deutschland sei ein Sanierungsfall, ist nicht meine", sagt er. Es klingt wie eine leise Warnung. Für die Kanzlerin muss sich dieser Tag eigenartig anfühlen. Da könnte sie auf einer vom Fußball ausgelösten Welle der Begeisterung daherkommen, und nun rumort es seit Wochen im eigenen Lager, die Regierungspartner werden stocknüchtern, wenn es um sie geht - und dazu scheint ihr noch ein echter Freund abhanden zu kommen. Den ganzen Nachmittag herrscht bei der FDP große Empörung. Denn gegen alle Absprachen habe Merkel schon am frühen Morgen gesprochen und damit dem FDP-Chef die Möglichkeit genommen, mit seiner Rede direkt auf sie zu antworten. Merkel fange an, genauso respektlos im Umgang mit der Opposition zu werden wie ihr Vorgänger Schröder, heißt es aus der Umgebung von Guido Westerwelle in einem Ton, der aufhorchen lässt: Das sei nun ein weiterer befreiender Schritt, der weitere Rücksichtnahmen gegenüber Merkel überflüssig mache. Als ob das nicht deutlich genug wäre, heißt es noch, dass Westerwelle genau registriert habe, dass der SPD-Fraktionschef sich an die Absprachen gehalten hat. Auch das klingt, als ob es eine Warnung sein soll. ### Zusammenfassung: Vereint regieren, getrennt applaudieren: Im Bundestag zeigt sich, dass bei der Koalition vor allem eines groß ist - die Distanz.

Vereint regieren, getrennt applaudieren: Im Bundestag zeigt sich, dass bei der Koalition vor allem eines groß ist - die Distanz.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-die-politik-der-glaesernen-wand-1.885443

Haushaltsdebatte - Die Politik der gläsernen Wand

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser mit Kritik an seinem Steuerkonzept konfrontiert wird, sagt er gern: "Man kann ideale Konzepte machen, oder man kann realistische Konzepte machen. Wir haben ein realistisches Konzept gemacht." Ein ideales Konzept, das wäre der so genannte große Wurf, ein völlig neues Steuersystem. So wie es etwa der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vorgeschlagen hat: Nur noch ein Steuersatz für alle in Höhe von 25 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 18000 Euro, nur noch eine Einkommensart, nur ein schmales Steuergesetz mit lediglich 23 Paragrafen. Auch der Ansatz von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz ginge nach dieser Logik in Richtung ideales Konzept: Nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent - ein Stufentarif, bei dem jeder auf dem Bierdeckel ausrechnen kann, was er zahlen muss, keine Ausnahmen mehr. Diesen Weg wollte die CSU ganz bewusst nicht gehen. Faltlhauser und seine Steuerexperten haben vielmehr versucht, das bestehende System stark zu entrümpeln, es gleichzeitig aber finanzierbar zu halten. Ihr ging es nicht darum, im Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze vorn zu liegen, sondern eine umfassende und handhabbare Steuervereinfachung zu Stande zu bringen. Umsetzbarkeit im Mittelpunkt Das Konzept sei "evolutionär, einfach, sozial ausgewogen und durchgerechnet", heißt es in dem Papier, das den CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Wildbad Kreuth vorgelegt wurde. "Für uns steht die Umsetzbarkeit im Mittelpunkt", sagt Faltlhauser. Zur Umsetzbarkeit gehört für Faltlhauser und seinen Chef Edmund Stoiber auch die Finanzierung. Die 15 Milliarden Euro Nettoentlastung durch das CSU-Konzept werden als "verkraftbar" eingeschätzt. Mehr geht nicht, lautet die Botschaft der CSU, also auch nicht jene 24 Milliarden Euro, die Friedrich Merz anpeilt. Mehr ginge nur, wenn im Gegenzug Subventionen und Ausnahmeregelungen noch radikaler ausgedünnt würden. Doch auch hier wählt die CSU einen mittleren Weg. "Die soziale Balance muss gewahrt bleiben", heißt es in ihrem Konzept. Zur sozialen Balance gehört nach ihrer Ansicht in einem Flächenland wie Bayern nun mal die Pendlerpauschale. Sie sei überhaupt keine richtige Subvention, sondern kompensiere einen Aufwand, der für die Erbringung der Arbeitsleistung unverzichtbar ist. Faltlhauser gebrauchte bei der Vorstellung des Konzepts in Kreuth den Vergleich mit einem Architekten, der einen Auftrag in New York erhalte. Der könne die Reisekosten dorthin als Aufwand geltend machen. Genau das Gleiche müsse auch dem Arbeitnehmer beim täglichen Weg zur Arbeit möglich sein. Immerhin will aber auch die CSU eine weitere Absenkung von 30 auf 25 Cent pro Kilometer bei der Pendlerpauschale, was 700 Millionen Euro einsparen würde. Fast 14 Milliarden sollen eingespart werden Auch bei der geplanten Streichung der Sonn- und Feiertagszuschläge, die nach CSU-Berechnungen 1,8 Milliarden Euro einsparen soll, geht die CSU aus sozialen Gründen behutsam vor. Die Zuschläge sollen in einem Zeitraum von fünf Jahren abgebaut werden. Damit will man den Tarifpartnern die Möglichkeit geben, sich auf die neue Situation einzustellen und den Wegfall dieser Steuersubvention, die bei bestimmten Berufsgruppen einen beträchtlichen Teil des Gehaltes ausmacht, durch höhere Tarifabschlüsse zu kompensieren. Doch auch die CSU will durch Streichung zahlreicher Ausnahmeregelungen erkleckliche Summen sparen. Alle Einsparungen summieren sich auf fast 14 Milliarden Euro. Dahinter verbergen sich im Einzelnen durchaus schmerzhafte Zumutungen für die eigene Klientel. So sind unter den insgesamt 13 Steuerbefreiungsregelungen, die gestrichen werden sollen, auch die Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und Betreuer. Das schlägt mit immerhin 1,5 Milliarden Euro zu Buche, der Aufschrei sämtlicher Vereine ist schon programmiert. Auch die Landwirte, bisher von der CSU immer nach Kräften gepäppelt und von allen Eingriffen verschont, werden nach dem Faltlhauser-Konzept zur Kasse gebeten. Unter den Sonderregelungen, die abgeschafft werden sollen, findet sich auch der Wegfall der so genannten Durchschnittssatzgewinnermittlung für Land- und Forstwirte. Das ist ein Steuerprivileg, das es den Bauern bisher erlaubt hat, ihre Einnahmen großzügig über den Daumen zu peilen. ### Zusammenfassung: Mit ihrem Konzept tritt die CSU bewusst nicht zum Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze an.

Mit ihrem Konzept tritt die CSU bewusst nicht zum Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze an.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-konzept-zur-steuerreform-bayerischer-realismus-1.884311

CSU-Konzept zur Steuerreform - Bayerischer Realismus

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Zum Verlauf und zu den Ergebnissen des europäischen Gipfels in Brüssel schreiben die Zeitungen: NZZ AM SONNTAG (Zürich): "Die Briten haben ihren Kopf durchgesetzt, und das ist gut so. Sie lehnen die Anmaßungen einer gesamteuropäischen staatlichen Souveränität ab, die der Union im Zuge der Vertragsreform übergestülpt werden sollten, bis diese ins Stocken geriet. Bei den nun fallengelassenen Begriffen wie "Verfassung" und "Außenminister" bis zur europäischen Hymne handelte es sich um Symbole, gewiss. Aber es waren Symbole, die auf die Tendenz verwiesen, Brüsseler Befugnisse auf Kosten der Nationalstaaten auszubauen (...) Nach dem EU-Gipfel vom Wochenende bewegt sich die EU in eine Richtung, auf der auch die Schweiz einmal zu ihr stoßen könnte." TAGESSPIEGEL AM SONNTAG (Berlin): "Nun ist Warschau wieder an Bord. Trotzdem ist der Reformvertrag damit noch nicht gerettet. Die nächsten Hürden bis zum Europawahljahr 2009 stehen schon. Da ist zunächst die Regierungskonferenz bis Ende des Jahres, und dann kommt der eigentliche Test: der erneute Durchlauf des Ratifizierungsverfahrens. Geht das ohne neue Unfälle über die Bühne, wäre die EU einen großen Schritt vorangekommen und Merkel hätte dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wenn. Dann." THE TIMES (London): "EU-Gipfel lassen den typischen marokkanischen Basar schon lange aussehen wie ein Modell der Anständigkeit. Prinzipien werden verschachert während nach Worten gesucht wird, die in verschiedenen Sprachen jeweils etwas leicht Unterschiedliches für verschiedene Politiker bedeuten könnten, die nur in der gemeinsamen Angst vor ihren Wählern vereint sind. Das Treffen in Brüssel hat diesen bedrückenden Standard sogar noch übertroffen. Dabei wurde es zur Norm, dass wichtige Zugeständnisse im allerletzten Moment auf Grund völliger Erschöpfung angeboten werden." LIDOVE NOVINY (Prag): "Der ursprüngliche Vorschlag sah in der Tat vor, dass Deutschland stimmenmäßig stärker wird. Das war ein Vertrauensbeweis der EU an ein Deutschland, das sich dies in 50 Jahren Arbeit für Europa redlich verdient hatte. Aber in den Augen des merkwürdigen Polens der Kaczynskis verdient Deutschland überhaupt nichts, schon gar nicht das Vertrauen Warschaus. (...) Europa will aufbauen, nicht niederreißen. Notfalls wird dies ohne die Kaczynskis geschehen müssen. Hoffentlich nicht ganz ohne Polen." LE MONDE (Paris) "Der EU-Vertrag gibt der Europäischen Union wieder Luft zum Atmen". ZYCIE WARSZAWY (Warschau) "Thriller auf dem Gipfel der Union" RZECZPOSPOLITA (Warschau) "Horror, Kompromiss, Horror" ### Zusammenfassung: "Basar", "Thriller" und "völlige Erschöpfung": Wie die europäische Presse den Brüsseler EU-Gipfel kommentiert. Eine Übersicht.

"Basar", "Thriller" und "völlige Erschöpfung": Wie die europäische Presse den Brüsseler EU-Gipfel kommentiert. Eine Übersicht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/europas-presse-ueber-eu-gipfel-notfalls-ohne-die-kaczynskis-1.930522

"Europas Presse über EU-Gipfel - ""Notfalls ohne die Kaczynskis"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nein, wirklich entspannt wird es sicher nicht zugehen, wenn sich die Spitzen von CDU und CSU am Sonntagnachmittag in Berlin treffen. Das ist kein Wunder nach dem Kampf, den sich die Union intern um ihren Präsidentschaftskandidaten geliefert hat. Denn dass es ein Machtkampf war, weit mehr als nur taktisches Gezerre, steht inzwischen fest. Nun müssen sich die Kombattanten mit noch offenen Wunden gemeinsam am Tisch versammeln. Darunter Leute, die sich, wie zu hören ist, untereinander im Moment kaum mehr über den Weg trauen, vom jeweils anderen nur noch wenig Gutes, wenn nicht das Schlimmste erwarten. Zugeben werden sie das natürlich nicht, die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) mitsamt ihren Präsidiumsmitgliedern. Im Gegenteil. Sie müssen tun, was man als Opposition tun muss: behaupten, dass man nach den Aufregungen der letzten Tage gemeinsam und geschlossen kämpft, gegen den politischen Gegner natürlich. Wie zum Beweis werden sie ein Symbol vermeintlicher Eintracht präsentieren: ihren Präsidentschaftskandidaten Horst Köhler, den Union und FDP als Signal für einen Machtwechsel 2006 im Bund bezeichnet haben. Der Kandidat soll ablenken Einige Präsidiumsmitglieder sind, wie sie sagen, "heilfroh", dass Köhler aus Washington zu dieser Sitzung anreist. Nicht nur, weil sie Gelegenheit haben, ihn kennen zu lernen oder nach langer Zeit einmal wiederzusehen, zu erkunden, was der Mann wohl so denkt über Zuwanderung, Gentechnik oder die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind einfach erleichtert, dass sich ein relativ Unbeteiligter mit an den Tisch setzt und mit seiner Anwesenheit dafür sorgt, dass die Atmosphäre nicht allzu mies werden kann. Denn jenseits aller ungelösten Konflikte personeller und sachlicher Art, von der Kanzlerkandidatenfrage ganz zu schweigen, sind die Unions-Oberen fest entschlossen, die Operation Köhler zu einem Erfolg zu machen. "Weitere Sperenzien darf und kann es nun wirklich nicht mehr geben", sagte einer, der am Sonntag mit dabei sein wird. Zur Freude der Präsidien trägt auch bei, dass die kurze Kandidatenpräsentation vor Kameras und Mikrofonen zumindest etwas davon ablenkt, dass CDU und CSU bei ihrem Bemühen um inhaltliche Geschlossenheit nicht sehr weit vorangekommen sind. Denn ursprünglich war die gemeinsame Präsidiumssitzung als Arbeitstreffen gedacht. Zumindest in Steuer- und Rentenfragen sollte die Einheit hergestellt werden. Gelungen freilich ist das nicht. Die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und CSU über eine umfassende Steuerreform wurden durch das nun vorliegende Kompromisspapier nicht in Einklang gebracht. Die Klärung der Grundsatzfrage, die da lautet: Schaffen wir das bisherige Konzept ab und ersetzen es durch ein komplett neues, wird vertagt. Das Modell des Radikalreformers und Vize-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) soll nun, in etwas weich gekochter Form, für das Wahlkampfprogramm 2006 vorbereitet werden. Finanzierung ungeklärt Wie die kostspieligen Renten- und Gesundheitspläne der CDU finanziert werden sollen, erklärt der Formelkompromiss zur Steuer auch nicht. Und der Renten-Dissens bleibt ebenfalls ungelöst. Im Streit, ob Zuschüsse für Mütter und Familien aus Steuern oder aus Beiträgen finanziert werden, sind sich die Fachmänner und -frauen aus CDU und CSU zwar näher gekommen, ausgeräumt ist diese Frage aber nicht. Der Zwist über die Zukunft des Gesundheitssystems kommt gar nicht erst zur Sprache. Da ist der Graben zwischen den Schwesterparteien am tiefsten. Die Christdemokraten wollen den Systemwechsel hin zu einer Kopfpauschale, die die CSU-Führung bislang ablehnt. Ob und wie diese Sachkonflikte beigelegt werden, ist derzeit völlig offen. Die Bereitschaft zum Kompromiss hat die Schlacht um den Präsidentschaftskandidaten zwischen den beiden Parteien offenkundig aber nicht befördert. "Das gegenseitige Vertrauen ist dadurch alles andere als gestärkt", meint einer aus der Spitze der Unionshierarchie. "Weichenstellungen für Deutschland" lautet die Überschrift des dicken Papiers, das die Präsidien am Sonntag verabschieden wollen und von dem keine großen Sensationen zu erwarten sind. Allerdings verzichten beide Seiten darauf, diese Sammlung inzwischen mehr oder minder bekannter Leitsätze als Masterplan zu titulieren, als eine Art vorweg genommenes Regierungsprogramm, sozusagen. Das ist sicher auch gut so, für die Union, versteht sich. Denn nicht nur ganz normale Bürger, auch prominente Politiker von CDU und CSU haben sich, wenn auch nur in kleinen und kleinsten Kreisen, gefragt, ob ihre Oberen es denn tatsächlich so viel besser könnten als die von ihnen immer wieder gescholtene und verhöhnte rot-grüne Bundesregierung. Einer von denen, die sich das gefragt haben, ist sich auch sicher, dass das Treffen am Sonntag hätte abgesagt werden müssen, wenn die Einigung auf den Kandidaten Köhler nicht in letzter Minute zustande gekommen wäre. Denn die Öffentlichkeit hätte sich, so sagt der Mann, zu Recht gefragt, wie glaubwürdig ein politischer Beschluss zweier Parteien ist, die über eine Personalie heillos zerstritten sind. Solcherart Verzweifelte aus der Union trösten sich dieser Tage vor allem mit zwei Tatsachen. Der Erkenntnis, dass das menschliche Gedächtnis schnell vergisst. Und den für CDU und CSU anhaltend glänzenden Meinungsumfragen, denen parteiinterner Streit offenkundig nur wenig anhaben kann. ### Zusammenfassung: Beim Kompromiss der Unionsparteien zur Steuerreform bleiben noch viele Fragen offen.

Beim Kompromiss der Unionsparteien zur Steuerreform bleiben noch viele Fragen offen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerreform-modell-in-weich-gekochter-form-1.884595

Steuerreform - Modell in weich gekochter Form

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Für die Äußerung wäre Renate Künast vor zehn Jahren wahrscheinlich noch aus jeder Grünen-Parteiversammlung gejagt worden. "Multikulti" sei möglich, sagte die Verbraucherschutzministerin, aber es gebe zwei Grundregeln: "Regel eins: Haltet euch an unser Grundgesetz! Regel zwei: Hier wird Deutsch gesprochen!" Mit den traditionellen Vorstellungen von Multikulti als Zusammenleben vieler Nationalitäten mit unterschiedlichen Werten und Sprachen hat dies nicht mehr viel zu tun. Entrüstung über die Sätze, die Künast vor kurzem der Bild am Sonntag sagte, gab es jedoch nicht mal bei den Grünen. Der Umgang mit Ausländern und Zuwanderern hat sich gewandelt in den vergangenen Jahren. Wendepunkte waren die Landtagswahl in Hessen im Februar 1999 und die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. In ihrem ersten Koalitionsvertrag 1998 hatten SPD und Grüne noch eine weitgehende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vereinbart. Wendepunkt Hessenwahl Ausländer, die sich seit acht Jahren legal in Deutschland aufhalten, sollten das Recht auf einen deutschen Pass bekommen. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollten kommunales Wahlrecht erhalten und bei einer Einbürgerung den Pass ihres Ursprungslandes behalten dürfen. Nichts davon wurde verwirklicht. Dies lag zum Ersten an der Landtagswahl in Hessen 1999, bei der der jetzige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den "Doppelpass" durch eine Unterschriftenkampagne zum Thema gemacht und damit die Abstimmung gewonnen hatte. Insbesondere die Grünen verloren damals Stimmen, und die rot-grüne Koalition in Berlin musste ihre Mehrheit im Bundesrat aufgeben. Der Schock saß tief. Ende der Großzügigkeit Zweitens änderte sich die Stimmung weiter durch die Anschläge in New York und Washington. Von vielen wurden Zuwanderer nun als mögliche Terroristen wahrgenommen. Dies wirkte sich auf das zweite große ausländerpolitische Projekt der Koalition aus, die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften und ein großzügigeres Bleiberecht für Flüchtlinge. Acht Tage nach den Anschlägen sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Bundestag: "Wir werden über das Zuwanderungsgesetz zu reden haben." Unter den Flüchtlingen seien "leider einige darunter", die dieses Recht für terroristische Aktionen missbrauchten. Seitdem übertreffen sich Schily und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) regelmäßig in der Schärfe ihrer Forderungen. Mal will Schily mutmaßlich gefährliche Personen vorbeugend einsperren, mal fordert Beckstein, eingebürgerten Islamisten müsse ihr deutscher Pass leichter wieder abgenommen werden dürfen. Ob diese beiden Pläne verwirklicht werden können, ist indes fraglich: Beide Vorschläge stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken und auf Ablehnung bei den möglichen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Auch die schlechten Konjunkturdaten seit 2001 hatten Auswirkungen auf die Debatte über das Zuwanderungsgesetz. Ursprünglich hatte die Koalition eine großzügige Regelung vorgesehen, mit der Fachkräfte nach einem Punktesystem und festgelegten Quoten einwandern sollten. Integration bleibt wichtigste Herausforderung Doch als die Zahl der Arbeitslosen stieg, verebbte die Diskussion über einen Mangel an Fachkräften. Leute aus dem Ausland zu holen, während in Deutschland Millionen Menschen ohne Job sind, verkaufte sich politisch schlecht. Dementsprechend streng fiel das Zuwanderungsgesetz aus, in dem die Union viele ihrer Forderungen verwirklichen konnte. Auch deshalb kamen in den vergangenen Jahren immer weniger Ausländer nach Deutschland: Die Zahl neuer Asylbewerber sank von etwa 99 000 im Jahr 1998 auf 35 600 im vergangenen Jahr. Ein Rückgang, der auf eine strenge Handhabung des Ausländerrechts, aber auch auf Militäreinsätze im Ausland zurückgeht, die etwa in Bosnien oder in Afghanistan zu einer Stabilisierung der Lage und damit zur Rückkehr von Flüchtlingen beigetragen haben. Die großen Herausforderungen der Ausländerpolitik liegen deshalb nicht in der Begrenzung von Zuwanderung. Das wichtigste Thema wird die Integration von Ausländern, die bereits in Deutschland leben. Dies zeigt sich besonders auf dem Arbeitsmarkt: Dem diesjährigen Armutsbericht der Bundesregierung zufolge beträgt die Arbeitslosenquote unter Ausländern seit Jahren mehr als 20 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie unter Deutschen. Trotzreaktionen Ursache sind meist fehlende Schul- oder Berufsabschlüsse und mangelnde Deutschkenntnisse. Gerade junge Zuwanderer brechen die Schulen ab und haben damit ein hohes Risiko, später keine Arbeit zu finden: Fast jeder fünfte ausländische Jugendliche verließ seine Schule im Jahr 2002/2003 ohne einen Abschluss. Zur wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit kommt eine Tendenz zur Entfremdung von der neuen Heimat. Bei der größten Gruppe der Ausländer, den Türken, ist eine Art Trotzreaktion auf die Kritik an islamistischem Denken festzustellen. Nach einer Untersuchung des Duisburger Zentrums für Türkeistudien suchen mehr und mehr Türken in Deutschland Zuflucht im islamischen Glauben. Zugleich berichten die Befragten, dass sie häufiger Diskriminierungen bei der Suche nach Arbeit oder Wohnung erlebt hätten. Dies führt der Studie zufolge offenbar zu einer stärkeren Identifikation mit dem eigenen Milieu. Im Klartext: Die Abschottung nimmt zu. Das Vertrauen schwindet Ähnlich schätzt der Bielefelder Soziologie-Professor Wilhelm Heitmeyer die Lage ein: Gerade junge Ausländer erfahren wenig Anerkennung und machen häufig schlechte Erfahrungen mit deutschen Institutionen. Ihr Vertrauen in die Gesellschaft sei in den vergangenen Jahren "drastisch gesunken". Zwei Punkte hält Heitmeyer für dringlich: Erstens müssten junge Ausländer bessere Chancen auf einen Job bekommen. Zweitens sollten die Zuwanderer eine "Stimme in der Gesellschaft" erhalten. Die bisherige Vertretung in den lediglich beratenden Ausländerbeiräten reiche "bei weitem nicht". Außerdem hofft Heitmeyer, dass Ausländer häufiger im öffentlichen Leben sichtbar werden, etwa durch Nachrichtensprecher, wie dies in Großbritannien üblich ist: "Das wäre ein wichtiges Symbol." Auch die zweite große Aufgabe hat das Zuwanderungsgesetz noch nicht bewältigt. Die meisten Experten sind sich einig, dass Deutschland mehr Fachkräfte ins Land lassen muss. Ihre Arbeit würde zum Wachstum beitragen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die jetzige Regelung, die ein Mindesteinkommen bei so genannten Hochqualifizierten, die ohne Zustimmung der Bundesagentur einreisen dürfen, von derzeit 84 000 Euro pro Jahr vorschreibt, stellt eine enorme Hürde auf. Seit Anfang dieses Jahres sind 700 solcher Spitzenkräfte ins Land gekommen - im Vergleich zu anderen Industrieländern eine extrem niedrige Zahl. Bei diesem Thema sind die meisten Parteien viel zurückhaltender als beim Thema Integration. Nach den Erfahrungen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wagen lediglich noch die Grünen, eine "aktive Einwanderungspolitik" ins Wahlprogramm zu schreiben. ### Zusammenfassung: Die harte Linie setzt sich durch: Warum in der Ausländerpolitik konservative Töne dominieren.

Die harte Linie setzt sich durch: Warum in der Ausländerpolitik konservative Töne dominieren.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-2005-scharf-schaerfer-schily-1.884819

Wahlkampf 2005 - Scharf, schärfer, Schily

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das ist doch eigentlich eine Frage, die direkt den Nerv treffen müsste, die den Mann aus der Haut fahren lässt. Wie man denn darauf komme, was diese Frage solle, die sich doch so gar nicht stelle - auf derlei Antworten richtet man sich ein. Aber Kajo Wasserhövel antwortet, als habe man ihn nach der Uhrzeit gefragt. "Die Chance der Situation liegt in ihrer Ungewöhnlichkeit", sagt er nach einer Pause und verzieht nicht für eine Moment das Gesicht. Detailansicht öffnen Er will Kanzler bleiben - mit Wasserhövels Hilfe (Foto: Foto: dpa) Die Frage an den Wahlkampfmanager der SPD lautete, wie man sich motiviere als Kampagnenchef eines Wahlkampfes, der gar nicht mehr zu gewinnen zu sein scheint. Und sicherlich hat Karl-Josef Wasserhövel, genannt Kajo, mit seinen 42 Jahren einen der undankbarsten Jobs, den man sich in Deutschland im Augenblick anlachen kann. Andererseits: Er hat es so gewollt. Seit Jahren gehört Wasserhövel zu Franz Müntefering wie dessen weiße Packung Zigarillos. Vom Kofferträger zum Koordinator einer Blitzwahl ist Wasserhövel geworden. Wie Zwillinge Die beiden lassen an die These denken, dass Ehepartner einander ähnlicher werden, je länger sie verheiratet sind. Wasserhövel redet wie Müntefering, oder redet der wie Wasserhövel - schwer zu sagen, was zuerst da war. Auf jeden Fall wurde Wasserhövels Sohn zuerst geboren und Franz genannt, und dann begann die enge Zusammenarbeit mit dem heutigen SPD-Chef, auch wenn viele in der SPD süffisant lächelnd auf die groupiehafte Unterwerfung und bedingungslose Hingabe Wasserhövels an Franz Müntefering blicken. Von Müntefering heißt es nicht zu Unrecht, er würde morgens nicht einmal seinem Spiegelbild ein Geheimnis verraten. Über Wasserhövel wird gesagt, dass man ihn zehn Jahren lang kennen könne, ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von ihm zu haben. Einstieg als Redenschreiber 1995 kam er zu Müntefering, damals als Redenschreiber, ins Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen. Seither wich er dem Mann, der nun der SPD vorsitzt, nicht mehr von der Seite. Eine Zeit lang gehörte er zur Boy-Group des Franz Müntefering, mit Michael Donnermeyer (heute Wowereit-Sprecher) und Matthias Machnig (Wasserhövels Vorgänger als Bundesgeschäftsführer) und dann noch Lars Kühn (nach wie vor Münteferings Sprecher). Manche in der SPD sagen, seitdem Machnig und Donnermeyer weg seien, sei auch die intellektuelle Stärke des Parteivorsitzenden verschwunden. Wahrscheinlich tun sie Wasserhövel Unrecht. Der Mann mit den chronisch müden Augen besitzt einen wachen Kopf. Fürs Rampenlicht mag er nicht gebaut sein, aber dort haben sie ja Uwe Benneter als Generalsekretär hingestellt, was nichts über dessen Bedeutung sagt. Tatsächlich haben Müntefering und sein Bundesgeschäftsführer Wasserhövel die Generalsekretärsposition mit einem Bypass versehen und Benneter, den Schröder-Mann, ins Abseits gestellt. Wasserhövel hängt am Telefon im zweiten Stock des Willy-Brandt-Hauses in Berlin. Dort hing er auch am Abend des 22. Mai, als Nordrhein-Westfalen für die SPD verloren und der Neuwahl-Coup beschlossen war. Als Schröder im Fernsehen alles verkündete, buchte Wasserhövel schon Hallen und Termine für den Kanzler. Ein anderer Wahlkampf als 1998 und 2002 sei das, sagt Wasserhövel. 230 Leute im Wahlkampfteam Die SPD-Wahlkampfzentrale ist nicht ausgelagert wie die Male zuvor. Kein Geld, keine Zeit, man kann nur mutmaßen. Der zweite Stock im Ostflügel der Parteizentrale, wo sonst Ausstellungen stattfinden, ist zum Großraumbüro umgebaut. Auf 230 Leute ist das Team aufgestockt, Brückenköpfe der Werbeagenturen sind in die SPD-Zentrale integriert. Wasserhövel wirft das Propagandagebläse an, aber er bemüht sich, von dem Land zu sprechen, in dem mutmaßlich bald gewählt wird und die SPD schlecht dasteht. Es sei "eine steile Strecke", und es gehe "jetzt bergauf, das ist gar keine Frage", sagt der Wahlkampfmanager, der mit Regierungssprecher Bela Anda, mit den Sendern und der Union über die Fernsehduelle Schröder/Merkel verhandelt. Es gebe nicht "den einen archimedischen Hebel", den einen Trick, sagt er. Er räsoniere im Übrigen nicht über Wahlumfragen, sondern mache Wahlkampf. Immerhin habe sich zuletzt "unterhalb der Sonntagsfrage schon viel verändert, was für die Wahl entscheidend sein kann". Ob er das selber glaubt, kann man nicht einem einzigen seiner Gesichtsmuskeln entnehmen. ### Zusammenfassung: Er hat einen der schwierigsten Job der Republik: Kajo Wasserhövel ist Wahlkampfleiter der SPD.

Er hat einen der schwierigsten Job der Republik: Kajo Wasserhövel ist Wahlkampfleiter der SPD.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-der-mann-hinter-muentefering-1.887748

SPD - Der Mann hinter Müntefering

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die überraschende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Kroatien hat beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Verwunderung ausgelöst. Die Gespräche hatten in der Nacht zum Dienstag gegen zwei Uhr begonnen, nachdem die Den Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte der Regierung in Zagreb eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Gericht bescheinigt hatte. Dies ist Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen. Detailansicht öffnen Carla del Ponte mit Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader: Was führte zu Del Pontes Sinneswandel? (Foto: Foto: Reuters) Noch am Freitag hatte sich Del Ponte "enttäuscht" über die Kooperation der kroatischen Behörden bei der Suche nach Kriegsverbrechern gezeigt. Mitarbeiter des Jugoslawien-Tribunals sagten, die oberste Anklägerin der Vereinten Nationen habe sich mit ihrem Sinneswandel in eine "unhaltbare Situation" manövriert. "Die Verärgerung ist sehr heftig", sagte ein langjähriger Gerichtsbeamter am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Politischer Druck auf Del Ponte? Ursprünglich wollte die EU die Verhandlungen bereits am 17. März aufnehmen. Dies war an der Bewertung Del Pontes gescheitert, Zagreb bemühe sich nicht ausreichend um die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. Del Ponte hatte Kroatien stets vorgeworfen, dass der ehemalige General "in Reichweite der Regierung" sei, diese aber nichts zu seiner Festnahme unternehme. Diese Vorbehalte sind jetzt offenbar ausgeräumt, obwohl Gotovina nach wie vor flüchtig ist. In einer Stellungnahme an die EU-Außenminister, die in Luxemburg über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kroatien und der Türkei berieten, zeigte Del Ponte sich zuversichtlich, dass Gotovina "schon bald" an ihr Gericht überstellt werden könne. Am UN-Tribunal wurde spekuliert, der Umschwung Del Pontes sei womöglich durch politischen Druck erreicht worden. Vor allem die rechtskonservative Regierung in Österreich hatte den Aufschub der Beitrittsgespräche mit Kroatien als unangemessen erklärt. Wien hatte bis Montagabend die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei blockiert, ein Junktim mit den Kroatien-Verhandlungen jedoch offiziell verneint. Del Ponte betonte, sie sei "nicht unter Druck gesetzt worden", schließlich doch ein positives Urteil über Kroatien abzugeben: "Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht unter Druck meine Meinung ändere." Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader nannte den Beginn der Verhandlungen eine historische Entscheidung: "Das ist ein großer Tag für Kroatien." Er versprach in Luxemburg, sein Land werde intensiv nach Gotovina suchen. Nur wenige Stunden nach dem Ja der EU lehnte der seit vier Jahren untergetauchte General indes eine Überstellung an das Tribunal ab. Gotovina sei nur bereit, sich zu stellen, wenn ihm in seinem Heimatland der Prozess gemacht werde, sagte sein Anwalt am Dienstag. Kroatien erhofft sich Mitgliedschaft bis 2008 Die Aufnahme der Gespräche mit Kroatien war auf nach Mitternacht verschoben worden, bis die EU-Minister ihr 30-stündiges Ringen um Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet hatten. Nachdem Österreich seine Bedingung fallen gelassen hatte, als Alternative auch eine "privilegierte Partnerschaft" festzuschreiben, verständigten sich die Minister darauf, der Türkei die Vollmitgliedschaft als Ziel anzubieten. Noch in der Nacht flog Außenminister Abdullah Gül nach Luxemburg, um offiziell die Unterredungen zu starten. Ministerpräsident Tayyip Erdogan sprach von einem "Riesenschritt", die Türkei habe die "wichtigste Phase" auf dem Weg zu einem seit 40 Jahren verfolgten Ziel geschafft. Kanzler Gerhard Schröder geht von "langen und schwierigen" Verhandlungen aus. Es wird erwartet, dass die Gespräche mit Ankara mindestens zehn Jahre dauern. Kroatien hofft auf eine EU-Mitgliedschaft bis 2008. (SZ vom 5.10.2005) ### Zusammenfassung: Carla Del Ponte bescheinigt Zagreb überraschend "uneingeschränkte Zusammenarbeit" bei der Kriegsverbrecher-Suche.

Carla Del Ponte bescheinigt Zagreb überraschend "uneingeschränkte Zusammenarbeit" bei der Kriegsverbrecher-Suche.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-beitrittsgespraeche-mit-kroatien-haager-tribunal-veraergert-ueber-oberste-anklaegerin-1.915031

EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien - Haager Tribunal verärgert über oberste Anklägerin

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Franz Müntefering und Klaus-Uwe Benneter sind ein bemerkenswertes Duo. Wenn die beiden vor dreißig Jahren aufeinander getroffen wären, hätte Benneter Müntefering vermutlich einen "revisionistischen Arbeiterverräter" genannt. Müntefering wiederum hätte möglicherweise so etwas in sich hineingegrummelt wie: "Der soll erst mal selber was arbeiten, der Spinner." Der Juso-Vorsitzende Benneter glaubte damals, anders als sein unmittelbarer Amtsnachfolger Gerhard Schröder, wirklich an die befreiende Kraft des Sozialismus. Müntefering dagegen war ein SPD-Funktionär, der die Partei als Heimat und Verein verstand und die Gesellschaft gerechter machen, aber keineswegs revolutionieren wollte. Nun hat sich der von Schröder designierte Parteichef Müntefering ausgerechnet den Revoluzzer a. D. Benneter zum Generalsekretär erkoren. Dies hat damit zu tun, dass Benneter den Marsch durch die Institutionen in einer für seine Generation nicht untypischen Weise absolviert hat. Die Erläuterung der eigenen Biographie Der Marsch hat nicht die Institutionen verändert, sondern die Marschierenden haben sich auf ihrem langen Weg an steigende Gehälter gewöhnt und immer mehr mit den Institutionen angefreundet. Aus Benneter wurde ein etablierter Rechtsanwalt, der lange Jahre Bestandteil einer weitgehend unreformierbaren Institution westdeutscher Politik war, nämlich der Politikerkaste Westberlins. Dass er 2002 im saturierten Zehlendorf ein Direktmandat gewinnen konnte, sagt einerseits etwas über den Zustand der Berliner CDU aus. Andererseits heißt es auch, dass Benneter heute ungefähr da angekommen ist, wo Müntefering schon vor dreißig Jahren war. Nun heißt es beim Evangelisten Lukas, dass im Himmel mehr Freude herrsche über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Bei Müntefering ist das im Falle Benneter ähnlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein eloquenter politischer Konvertit wie Benneter die spezifische Form des Schröderschen Revisionismus sehr gut erläutern kann, ist hoch. Sie ist deswegen so hoch, weil sich ein Mensch mit nichts so sehr Mühe gibt wie mit der Erläuterung seiner eigenen Biographie. Wandlung aus Notwendigkeit Und hier treffen sich Benneter und Müntefering. Der alsbaldige SPD-Vorsitzende lässt keine Gelegenheit aus, um zu erklären, wie er sich in den letzten drei Jahren verändert habe. Er habe, sagt Müntefering immer wieder, lernen müssen, dass es heute nicht mehr um die gerechte Umverteilung des wachsenden Wohlstands gehen könne, wie dies lange das Credo des pragmatischen Flügels der SPD war. Heute herrscht Mangel, und die Regierungspartei SPD muss die sozialen Sicherungssysteme unter den Bedingungen des Mangels reformieren, was immer wieder mit den alten, gültigen Zielen Gerechtigkeit und Chancengleichheit kollidiert. In diesem Sinne ist auch der langjährige Bezirksfunktionär Müntefering ein Konvertit, weil er sich nicht aus Neigung, sondern aus Notwendigkeit Schröders Agenda verschrieben hat. Der neue Vorsitzende und sein Generalsekretär personifizieren die Lernbereitschaft zweier unterschiedlicher Flügel der altehrwürdigen SPD. ### Zusammenfassung: Franz Müntefering sucht sich einen Generalsekretär, der viel gelernt hat in seinem Leben.

Franz Müntefering sucht sich einen Generalsekretär, der viel gelernt hat in seinem Leben.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/der-chef-und-sein-general-zwei-fluegel-der-spd-in-der-spitze-vereint-1.887936

Der Chef und sein General - Zwei Flügel der SPD, in der Spitze vereint

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Von Stefan Klein (SZ vom 24.11.2003) - Wir sind in Banbridge. Wyncroft Heights heißt die Straße, David Trimble versucht es im ersten Haus links. Keiner da, er stopft das Wahlmaterial in den Briefkasten. Nächstes Haus. Wieder keiner da. David Trimble stopft das Wahlmaterial in den Briefkasten. Dann klingelt sein Handy. Den Regenschirm in der Rechten, das Handy in der Linken, so eilt er nun auf die andere Straßenseite. Aber auch da hat er kein Glück. "Hier, David, hier." Trimbles Frau Daphne hat eine Frau, eine leibhaftige Wahlberechtigte gefunden. Trimble spurtet, der Regenschirm bläht sich. Als er eintrifft, macht die Frau gerade die Tür zu. Egal. Wahlkampf kommt von kämpfen, und sei es auch nur, dass man gegen den Regen kämpft und die Unlust, sich bei solchem Wetter draußen herumzutreiben. Nächste Straße. Ein Garagentor geht hoch. "Ah", ruft Trimble erfreut und rennt los, aber der Mann in der Garage winkt ab und schreit: "Du bist doch eine Schande." Trimble dreht ab. Wir sind in Larne. In der Haupteinkaufsstraße. "Hello dear", sagt Ian Paisley, bleckt sein Pferdegebiss und drückt der Frau, die vor ihm steht, ein Faltblatt in die Hand. "'s ist kalt heute", sagt die, um was zu sagen. "Ich hab' ein warmes Herz", lacht der große Mann, und man meint ein Wiehern zu hören. Weiter geht's die Straße hinunter. "Hello love." Jetzt streichelt er eine Kinderbacke, und dass kein bleibender Schaden entsteht, hat der Kleine wohl dem Umstand zu verdanken, dass selbst ein Ian Paisley gegen eine gewisse Altersmilde nicht gefeit ist. Wo er früher mit dem Feuer eines alttestamentarischen Racheengels über die Menschen gekommen wäre, geht heute, leicht vornübergebeugt, etwas kurzatmig, ein Mann, dem man seine 77 Jahre ansieht. Trotzdem: Ian Paisley zieht auch in diesem Wahlkampf wieder seine Bahn, heute in Larne, morgen woanders, und was ihn noch einmal antreibt, kann nur der Glaube sein, dass er ganz kurz vor dem Ziel ist. Alte Rivalen David Trimble und Ian Paisley sind alte Rivalen. Im Kampf um die Seele der protestantischen und pro-britischen Unionisten, die etwas mehr als die Hälfte der nordirischen Bevölkerung stellen, war bisher Trimble der Erfolgreichere. Er war es auch, der seine widerstrebende Partei, die Ulster Unionist Party (UUP), mitzog zu dem auf fairen Machtausgleich zwischen Katholiken und Protestanten angelegten Karfreitagsabkommen. Paisleys Democratic Unionist Party (DUP) dagegen diffamierte das Abkommen als "die Mutter allen Verrats". Fünf Jahre ist das her, und es scheint, als habe sich inzwischen die Stimmung im Lager der Unionisten immer mehr dem Antikurs der DUP angenähert. Fast 80 Prozent der Protestanten sind bitter enttäuscht von dem historischen Deal und wollen ihn entweder neu verhandelt oder zerrissen und eingestampft haben. Was da zum Ausdruck kommt, ist das Gefühl, dass das Abkommen nur den Katholiken Vorteile gebracht hat - den Protestanten dagegen solche Zumutungen wie Martin McGuinness. Als Trimble im Dezember 1999 erstmals eine überkonfessionelle Allparteienregierung bildete, da war auch Sinn Fein dabei, der politische Arm der IRA. Zwei Ministerposten bekam die Partei, der ehemalige IRA-Kämpfer Martin McGuinness wurde Erziehungsminister. Für viele Protestanten war das eine Provokation, wie sie es überhaupt nur schwer ertragen konnten, dass da Leute in der Regierung saßen, die in Gestalt der IRA nach wie vor eine Privatarmee unterhalten. Deren Waffen waren der Grund, dass sich die Regierung von einer Krise zur nächsten schleppte. Immer wieder musste London intervenieren und die politischen Institutionen suspendieren, zuletzt vor gut einem Jahr. Keine idealen Voraussetzungen also für Trimble bei dieser Wahl am Mittwoch. Nicht, dass er keine Erfolge zu verkaufen hätte. 125 000 neue Jobs, die Arbeitslosigkeit so gering wie noch nie, der letzte Mord an einem Polizisten vor sieben Jahren, der letzte "sectarian murder", also Mord aus religiösen Motiven, 15 Monate her. Trimble hat das alles parat, und er rasselt es auch herunter, als er in Banbridge jetzt doch einen findet, der ihm zuhört. Doch der Mann, ein Vater mit Kind, schüttelt nur den Kopf. "Die Leute hier", sagt er und meint die Protestanten, "sind völlig desillusioniert." Die DUP glaubt das auch, und deshalb hat sie ihre Wahlkampfstrategie ganz darauf ausgerichtet, diese Stimmungslage auszubeuten. Sie tut das, indem sie Ängste schürt. Ängste vor einem vereinten Irland und Ängste vor den Terroristen, die ein Ausverkäufer wie Trimble aus dem Gefängnis und in die Regierung lasse. Dieser Trimble! Überhaupt, dieser Trimble! Ian Paisley mag alt und ein bisschen milde geworden sein, aber es bedarf nicht viel, um den zornbebenden Wüterich in ihm zu aktivieren. Nur eine kurze Frage, auf dem Bürgersteig in Larne: Warum, Mr Paisley, sollen eigentlich die Leute für Sie und nicht für einen Friedenspolitiker wie Trimble stimmen? Da stoppt der Mann, seine Augäpfel wölben sich hervor, und der Blick sprüht Funken. Die Stimme kommt aus dunklen Tiefen: "Wer Terroristen in der Regierung haben will, lauter Hitlers, der muss für Trimble stimmen. Ich bin gegen Terroristen." So einfach ist das also, man darf nur nicht wissen, dass die Fundamentalopponenten von der DUP unter Trimble als Minister mit eben jenen Hitlers in derselben Regierung gewesen sind - auch wenn sie deren Sitzungen boykottiert haben. Abgeordnete der DUP haben sogar direkt mit Sinn Fein kooperiert. Das lässt die harte Linie der Partei ein wenig hohl erscheinen, und das ist nicht ihr einziges Problem. In der DUP betonen sie gerne ihre Einigkeit, um den Kontrast herzustellen zur UUP, wo der von Rebellen bedrängte Trimble nurmehr eine knappe Mehrheit hat für seinen Kurs. In Wahrheit gibt es jedoch auch in der DUP Dissonanzen. Da ist der religiöse Flügel um Paisley und seine Free Presbyterian Church, und da sind die mehr säkular orientierten Modernisierer um Stellvertreter Peter Robinson. Letztere scheinen derzeit die Oberhand zu haben. Paisley ist in diesem Wahlkampf längst nicht so dominant wie früher, in den Werbespots kommt er nur am Rande vor, und es hat manchmal direkt den Anschein, als würden sie den alten Extremisten verstecken, um die moderaten Protestanten nicht zu verschrecken, deren Stimmen man zum Siegen braucht. So gesehen ist gar nicht sicher, ob Paisley überhaupt noch der Mann ist für den Posten des Ersten Ministers - sollte die DUP tatsächlich ihr großes Ziel erreichen und die UUP als führende Protestantenpartei verdrängen oder doch wenigstens genug Stimmen bekommen, um mit Hilfe von UUP-Rebellen an die Spitze zu gelangen. Am Ende wäre damit freilich auch das Karfreitagsabkommen, das die DUP in der bestehenden Form ablehnt. Aber selbst wenn Trimble, der schon so oft Totgesagte, es doch noch mal schaffen sollte, das Experiment der Machtteilung zwischen Protestanten und Katholiken wäre noch längst nicht gerettet. Normalerweise werden Wahlen ja zu dem Zweck abgehalten, anschließend eine Regierung zu bilden, doch in Nordirland ist vieles anders - das auch. Die politischen Institutionen in Belfast liegen ja seit über einem Jahr auf Eis, und der Versuch, sie rechtzeitig für die Wahl aufzutauen, ist im letzten Monat gescheitert. Da ließ sich die IRA zum bisher dritten Mal dazu herbei, einen Teil ihres Waffenarsenals zu vernichten, doch weil sie aus Sorge, sie könnte in den Augen ihrer Anhänger als Kapitulant dastehen, keine Beweismittel vorlegte, keine Zahlen, keine Photos, verwarf Trimble die ganze Sache als wertlos. Keine Bewegung also in den Fronten, und das bedeutet, dass die Nordiren am Mittwoch ein Regionalparlament wählen, das zunächst nur in der Theorie existieren wird. Gewinnt Trimble die Protestantenmehrheit, gibt es zwar keine Gewissheit, zumindest aber Hoffnung, dass aus der Theorie doch noch Praxis wird, denn der UUP-Chef glaubt trotz des jüngsten Rückschlags positive Signale von Sinn Fein/IRA wahrnehmen zu können. Jedenfalls redet er so. Gewinnt aber die DUP, dann wird das Parlament wohl auf lange Sicht nicht zusammentreten, und das liegt auch an dem erwarteten Resultat im katholisch-nationalistischen Lager. Da war die führende Partei bisher die moderate Social Democratic and Labour Party (SDLP), doch es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die diesmal von Sinn Fein überholt werden wird. Die Partei ist im Aufwind, sie redet heute mehr von Frieden als von Gewalt und hat den Geruch des Schießpulvers aus den Maßanzügen ihrer führenden Vertreter geschüttelt. Sie ist gut organisiert und hat radikale Ideen für eine gerechtere Gesellschaft, vor allem bei jungen Wählern kommt das an. Wenn sich das in Wählerstimmen niederschlägt, könnte es sein, dass die Partei des Gerry Adams und des Martin McGuinness vielleicht zweitstärkste Kraft wird in der Provinz und damit Anspruch hätte auf den Posten des Deputy First Minister, also des stellvertretenden Regierungschefs. Ewige Blockade DUP erster, Sinn Fein zweiter - es wäre der Wahltriumph der Radikalen über die Gemäßigten, es wäre der Albtraum schlechthin und ein Rezept für dauerhaftes Gerangel und ewige Blockade. Oder vielleicht doch nicht? Es gibt Beobachter, die den DUP-Vize Peter Robinson für machthungrig und pragmatisch genug halten, um sich gegen alle Wahrscheinlichkeit vielleicht doch an einem Deal mit Gerry Adams zu versuchen. Es sollen, auf Initiative der Amerikaner, für den Fall der Fälle schon Geheimverhandlungen zwischen der DUP und Sinn Fein angebahnt worden sein. So richtig vorstellen kann man es sich nicht, wenn man den alten Dinosaurier sieht, wie er durch Larne schlurft. Schließlich befindet er sich noch in der Senkrechten, für so einen Handel mit dem Erzfeind aber müsste Ian Paisley tot sein. Mausetot. Allein die Vorstellung, dass Mitglieder seiner Partei mit Leuten verhandeln könnten, die er "einen Haufen Gangster" nennt und die "besudelt" seien "mit dem Blut von Freunden und Verwandten", ist ihm unerträglich. "Lüge", schnaubt er, und zudem sei es eine "Beschmutzung der Anständigkeit und Ehrlichkeit und Integrität meiner Kollegen". Man wird sehen, ob er Recht hat oder ob sich am Ende die Frage gar nicht stellt, weil sich der Einsatz des David Trimble womöglich doch gelohnt hat. Warum, Mr Trimble, sollen eigentlich die Leute für Sie und nicht für ein protestantisches Urgestein wie Ian Paisley stimmen? Der Regen pladdert auf das Schirmdach, und Trimble scheint sogar froh zu sein, einen Augenblick innehalten zu können bei der Jagd nach Leuten, die sowieso nicht zu Hause sind. Ganz einfach, sagt er, "weil unter der DUP der Friedensprozess zusammenbrechen würde". ### Zusammenfassung: Bei der Abstimmung am Mittwoch könnten bei Katholiken und Protestanten die Radikalen triumphieren - das wäre der Albtraum.

Bei der Abstimmung am Mittwoch könnten bei Katholiken und Protestanten die Radikalen triumphieren - das wäre der Albtraum.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-die-stunde-der-scharfmacher-1.931809

Reportage - Die Stunde der Scharfmacher

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 04.07.2003) - Gianfranco Fini wurde es sichtlich ungemütlich auf seinem Platz. Mit zunehmend versteinertem Gesicht verfolgte der Stellvertreter von Silvio Berlusconi im Amt, wie sein Platznachbar im Europäischen Parlament zu jener unglaublichen Beschimpfung anhob, die sich schon Stunden später zum diplomatischen Zwischenfall ausgewachsen hatte. "Kapo nazista" - die italienischen Zeitungen schrieben das von Berlusconi gebrauchte Wort anderntags exakt in der Bedeutung, in der es gemeint gewesen war: Eben als deutscher NS-Kapo, und nicht als italienischer "capo", ein Wort, das auch einfach nur "Chef" heißen kann. "Es wäre besser gewesen, sich zu entschuldigen" Fini, der selbst aus einer Partei kommt, die faschistische Wurzeln hat, wusste sofort, welch fürchterliche Entgleisung sich der Premier da geleistet hatte: "Es wäre besser gewesen, sich zu entschuldigen", meinte er zu den Journalisten. Ähnliches muss er wohl wenig später auch Berlusconi selbst gesagt haben, denn kaum, dass der Premier geendet hatte, stand sein Stellvertreter demonstrativ auf und ging zum Platz von Romano Prodi, um dem EU-Kommissionspräsidenten demonstrativ die Hand zu schütteln - beiden Italienern, die politisch normalerweise keinesfalls einer Meinung sind, war es offensichtlich peinlich, was ihr Landsmann da auf der europäischen Bühne angerichtet hatte. Konsterniert reagierten auch viele andere Politiker in Italien, egal ob sie der regierenden Mitte-Rechts-Koalition angehören oder der linken Opposition. So erklärte Marco Follini, der Chef der Christdemokraten im Regierungsbündnis, er könne Berlusconis Bemerkung weder teilen, noch erklären - "das ist mir unbegreiflich". Und der Sekretär der Linksdemokraten in Rom, Piero Fassino, unterstellte Berlusconi die "völlige Absenz einer irgendwie gearteten demokratischen Kultur". Freilich scheint diese Kultur auch bei anderen Koalitionspolitikern in Rom nicht allzu ausgeprägt zu sein. So fand etwa der italienische Sozialminister Roberto Maroni zu Berlusconis Auftritt: "Das war großartig". Und Maronis Parteifreund von der Lega Nord, Roberto Calderoni, der zugleich Vizepräsident des römischen Senats ist, meinte gar, "Berlusconis Kanonade" habe ihm "sehr gefallen: "Endlich beginnt man mal Klartext zu sprechen gegen diese Linkspolitiker". Auch in der Berlusconi-eigenen Presse wurde die Äußerung des Premiers verteidigt. In der Tageszeitung il Giornale, die Berlusconis Bruder gehört, verteidigten gleich zwei Kommentatoren den italienischen Premier. Er habe es "sehr gut gemacht, auf diese Beleidigungen zu reagieren, meinte da ein Leitartikler und betonte: "Sehr, sehr gut". Die unabhängige römische Zeitung Repubblica stellte dagegen die Frage, warum keiner aus dem politischen Staff des Premiers Berlusconi darüber informiert habe, dass es "eine politische und moralische Grenze gibt zwischen Europa und dem Italien Berlusconis". Tatsächlich hatte man sich in Italien längst an einen recht rauen politischen Stil gewöhnt. Da beschimpft Berlusconi gleichsam notorisch Politiker der Opposition als Kommunisten, unverbesserliche Lügner, die unfähig seien, die Regierung auf normale Art zu kritisieren. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord teilt in einem Maße aus, dass er häufiger sogar die Fäkalsprache benutzt. Und auch im Ausland hatte Berlusconi sein Land schon öfter mit unverständlichen Ausfällen blamiert. Besserer Liebhaber als ein gewisser Linkspolitiker So als er etwa in Berlin vor zwei Jahren darüber sprach, dass die europäische Kultur angeblich über der arabischen stehe. Vor einigen Monaten verblüffte er dann bei dem Besuch eines nordeuropäischen Ministers in Italien diesen mit der Bemerkung, er sei doch ein gut aussehender Mann und daher viel besser geeignet als Liebhaber für seine Frau als ein gewisser Linkspolitiker, von dem in Italien immer die Rede sei. Gemeint war der ehemalige venezolanische Bürgermeister Cacciari, dem Zeitungen seinerzeit eine Liaison mit Berlusconis Frau Veronica angedichtet hatten. Doch alle diese Ausfälle waren, so befand Repubblica jetzt, nichts gegen das, was nun in Straßburg passiert ist. Es sei der "schlimmste außenpolitische Zwischenfall in der Geschichte der Republik", schrieb die Zeitung und meinte, der "Faktor B" beginne immer schädlicher für Italien zu werden. Offenbar habe Berlusconi nicht verstanden, dass es in Europa eine freie Presse gebe, wo präzise gemeinsame Regeln gälten, wo es eine öffentliche Meinung gebe, die nicht von der herrschenden Linkspartei beeinflusst werde. Im Quirinalspalast, dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten, herrschte unterdessen eisiges Schweigen. Carlo Azeglio Ciampi, der erklärte Europäer unter den italienischen Spitzenpolitikern, vermied es, irgendeine Erklärung abzugeben. Dass er jedoch nicht glücklich über die Ausfälle seines Premiers ist, darf man annehmen. ### Zusammenfassung: Der italienische Ministerpräsident leistet sich im römischen Parlament häufiger Entgleisungen à la Straßburg.

Der italienische Ministerpräsident leistet sich im römischen Parlament häufiger Entgleisungen à la Straßburg.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/silvio-berlusconi-die-alltaegliche-beleidigung-1.929162

Silvio Berlusconi - Die alltägliche Beleidigung

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Normalerweise nimmt der Bürgermeister von Teheran an Kabinettssitzungen teil. Als Mahmud Ahmadinedschad vor zwei Jahren Stadtoberhaupt wurde, setzte Reformpräsident Mohammed Chatami dieses Gewohnheitsrecht aus. Der unbekannte und weitgehend unerfahrene Erzkonservative, der seinen Platz noch dazu der Wahlenthaltung enttäuschter Bürger zu verdanken hatte, passte nicht in die Runde. Jetzt haben die Wähler Ahmadinedschad vor die Schwelle der nationalen und internationalen Politik gesetzt. Niemand hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, nicht in Iran, nicht im Ausland. Immer noch dürfte im zweiten Wahlgang Expräsident Haschemi Rafsandschani gewinnen. Sicher ist es freilich nicht. Es setzt voraus, dass sich die Reformwähler der Mitte und der Linken für ihn entscheiden. Auch ein Teil der Konservativen wird für ihn stimmen. Sie alle sind indessen nicht organisiert wie die Radikalen, deren Kandidat sich auf Moscheen und Massenorganisationen stützen kann. Den Fehler, aus Überdruss an der politischen Misere den Urnen fernzubleiben, darf sich die regimekritische Mehrheit nicht noch einmal leisten. Kein Wunschkandidat Es entbehrt nicht der Ironie, dass diese Mehrheit nach dem Schock der Freitagswahl ihre Hoffnungen ausgerechnet auf Rafsandschani setzen muss. Er war einmal so unbeliebt, dass er bei Parlamentswahlen vor fünf Jahren das 30. und letzte Mandat für Teheran nur mit Hilfe von Nachzählungen erlangte. Unter den gegebenen Umständen ist er der Wunschkandidat von fast niemandem, aber vielleicht der zweitschlechteste für viele. Ahmadinedschad hat seine Wurzeln in der Klasse der "Barfüßler", die Revolutionsführer Chomeini vor einem Vierteljahrhundert an die Macht brachte. "Wir haben diese Revolution nicht um der Demokratie willen gemacht", sagte der Überraschungsgewinner noch im Mai. Belastung für Beziehungen zum Ausland Würde er Präsident, wäre er vor allem ein absolut getreuer Gehilfe des geistlichen Führers Ali Chamenei. Nicht mehr Intellektuelle, Träumer und Technokraten wie unter Chatami säßen in den Büros der Staatsspitze, vor allem keine Reformer mehr. Von Ahmadinedschads Wahl wäre ein Rückfall in frührevolutionäre Schlichtheit des Denkens und der Argumente zu befürchten. Die Beziehungen zum Ausland könnten darunter nur leiden. Nie war die Islamische Republik ein Monolith der Macht. Stets gab es zwischen den Herrschenden Meinungsverschiedenheiten und Platz zum Manövrieren. Wenn nach geistlicher Führung, Justiz, Streitkräften, Polizei und Geheimdiensten jetzt mit dem Präsidenten auch noch die Exekutive in konservative Hände fiele, wäre das System fast perfekt einfarbig. Vielleicht wäre das Erstaunen über das Stimmergebnis gleichwohl etwas geringer, wenn nicht Journalisten, Diplomaten und verwestlichte Iraner vorzugsweise mit Leuten redeten, deren Sprache und Mentalität sie verstehen. Wähler Ahmadinedschads sind selten darunter. Aber sie gibt es auch. ### Zusammenfassung: Völlig unerwartet kommt mit Mahmud Ahmadinedschad ein erzkonservativer Kandidat in die Stichwahl fürs Präsidentenamt in Iran.

Völlig unerwartet kommt mit Mahmud Ahmadinedschad ein erzkonservativer Kandidat in die Stichwahl fürs Präsidentenamt in Iran.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-ein-barfuessler-an-der-schwelle-zur-macht-1.918719

Hintergrund - Ein Barfüßler an der Schwelle zur Macht

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Zeitplan des Gedenkens ist eng - und genau genommen ist er schon obsolet, als dieser Tag beginnt. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentra tionslager Auschwitz. Jetzt, 60 Jahre später, hängt der polnische Präsident Alexander Kwasniewski am Donnerstagmorgen im Slowacki-Theater von Krakau vier Veteranen dieser Befreiung das Verdienstkreuz seines Landes an die Uniform. Detailansicht öffnen Horst Köhler in Auschwitz. (Foto: Foto: dpa) Und ausgerechnet der russische Präsident ist noch nicht da. Erst mit einer Stunde Verspätung rast die Wagenkolonne Wladimir Putins mit Blaulicht und Sirenen durch die engen Straßen der tief verschneiten Stadt. Die Ehrung seiner Landsleute erlebt er nicht mit. Schon diese erste Veranstaltung dauert viel länger als geplant. Viele der Redner, unter ihnen der israelische Präsident Moshe Katzav, überziehen ihre vorgesehene Redezeit. Von den massiven Sicherheitsvorkehrungen ganz abgesehen. Die Innenstadt von Krakau ist für den Verkehr komplett gesperrt. Und natürlich dauert es auch ein wenig länger, bis manch einer der Veteranen und manch einer der Überlebenden, die damals befreit wurden, sich im Slowacki-Theater zurecht findet. Die meisten dieser Zeitzeugen sind weit über 80 Jahre alt. Für viele ist es wohl der letzte große Gedenktag, an dem sie selbst noch einmal berichten können, was sie erlebt haben. Eine Stunde Verspätung Als Horst Köhler das Theater verlässt, hat er bereits eine Stunde Verspätung. Ein Programmpunkt dieses Tages, die Diskussion mit deutschen und polnischen Jugendlichen in der Begegnungsstätte Auschwitz, muss schon gestrichen werden. Nur für einen Rundgang durch das Stammlager hat der Bundespräsident noch Zeit, bevor er in Auschwitz Birkenau an der zentralen Gedenkveranstaltung teilnimmt. Delegationen aus 44 Staaten haben sich dafür angemeldet, mehr als 20 Staatsoberhäupter, der israelische Präsident, der amerikanische Vizepräsident und aus Großbritannien Prinz Edward. Jacques Chirac fährt gerade weg, als Horst Köhler am Stammlager Auschwitz eintrifft. Kurz darauf geht der Deutsche durch das berühmte schwarze Eisentor mit dem geschwungenen Schriftzug "Arbeit macht frei". Werner Bab könnte Köhler viel darüber erzählen, was er an diesem Tor alles erlebt hat. Bab ist mit dem Bundespräsidenten von Berlin nach Auschwitz gekommen. Drei Jahre lang, von 1942 bis 1945, war er Häftling im Stammlager. Das Tor nennt er "meine uralte Arbeitsstätte". Hier war er Läufer. Wenn ein SS-Mann aus der Schreibstube gleich links vom Eingang mit einem Kollegen aus dem Lager sprechen wollte, wurde Bab losgeschickt. Auch für den Lagerkommandanten Rudolf Höß hat er Botendienste verrichtet. Eine Zeit lang war er dann auch für dessen Hunde verantwortlich. ### Zusammenfassung: Wie Horst Köhler am Ort des Grauens mit wenigen Gesten seine Anteilnahme zeigt.

Wie Horst Köhler am Ort des Grauens mit wenigen Gesten seine Anteilnahme zeigt.

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Gedenkfeier in Auschwitz - Ein stummer Gast

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 25.11.2003) - Stuttgart - Er kommt. Er ist schon da. Er ist nicht gekommen: Die Wogen der Nachrichten schwappten hoch und fielen in sich zusammen. Ein ähnlich schäumendes Wechselbad der Gefühle wie an diesem Montag hat die Kurstadt Baden-Baden nicht einmal durchlebt bei der glamourösen Vergabe des "deutschen Medienpreises" an Boris Jelzin oder Nelson Mandela. Mittags schlug die elektrisierende Meldung im Südwesten ein, Eduard Schewardnadse sei soeben auf dem Baden-Airport in Söllingen gelandet. Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann kommentierte die vermeintliche Tatsache spontan gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er begrüße den Aufnahmebeschluss der rot-grünen Bundesregierung, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Berliner Parlament. "Politische Treue beweist sich dann, wenn ein alter Freund am Boden liegt." Günther Oettinger, Chef der CDU-Landtagsfraktion, sekundierte in Stuttgart: "Baden-Württemberg ist ein gastfreundliches Land." Freilich müsse auch für den um die deutsche Einheit verdienten Schewardnadse das hiesige Ausländerrecht gelten. Ratlosigkeit in Baden-Baden Es folgte das Dementi: Dem auf dem Baden-Airport einschwebenden Flugzeug waren nur drei russische Geschäftsleute entstiegen und kein gestürzter georgischer Präsident. Oettinger und Wissmann hielten ihre freundlichen Grußworte aufrecht - für den Fall, dass sich die Nachrichtenlage erneut ändern sollte. In dem für die Polizei verantwortlichen Landesinnenministerium unter Thomas Schäuble (CDU) verwies man achselzuckend auf Otto Schily (SPD) in Berlin. In Baden-Baden war man ratlos wie im regionalen Bundesgrenzschutzamt in Weil am Rein. Der BGS-Behörde, lautete die Auskunft, werde vom Flughafenbetreiber jedes ankommende Flugzeug samt Zahl der Passagiere gemeldet. "Wir wissen aber nicht, wer drin sitzt." Villa für elf Millionen Euro Egal, wie sehr die Spekulationen auch wucherten, ein paar Gewissheiten gab es gestern trotzdem: Zum einen versicherte Bürgermeister Klaus-Michael Rückert namens der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Sigrun Lang: "Wir sind eine weltoffene Stadt." Man habe in der Vergangenheit schon viele politische Persönlichkeiten empfangen, und selbstverständlich sei Schewardnadse willkommen. Zum anderen scheint eine Vermutung zuzutreffen: Eine 1960 luxuriös erbaute, später von Max Grundig erworbene Villa in Toplage könnte Schewardnadses Ruhesitz werden. Vorausschauend hatte eine niederländische Gruppe Villa (900 Quadratmeter) und Park (drei Hektar) voriges Jahr für elf Millionen Euro gekauft. ### Zusammenfassung: Politiker hießen den gestürzten Präsidenten bereits willkommen. Doch der bleibt daheim.

Politiker hießen den gestürzten Präsidenten bereits willkommen. Doch der bleibt daheim.

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Spekulationen um Schewardnadse - Wechselbad in Baden-Baden

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Berlin/Nowe Czarnowo, im Januar-Von Professor Kim ist nichts bekannt, außer der Tatsache, dass er stets die 729 bucht, und dass er es gern hat, nach dem Bad auf einem dem Fenster vorgesetzten Sessel Platz zu nehmen. Es ist nicht so, dass ihn jemand in diesem intimen Moment des Entspannens beobachtet hätte, schließlich sind wir in einem Hotel, und ein Hotel hat Weniges so zu hüten wie den Schatz der Diskretion. Aber Munkhjargal Gad weiß Zeichen zu deuten. Sie ist Zimmerfrau im Grand Hyatt am Potsdamer Platz, seit drei Jahren siebte Etage, Zimmermädchenwagen Nummer 702. Sie hatte bemerkt, dass Professor Kim neben einem feuchten Bademantel auch ein größeres Handtuch auf dem Sessel hinterließ und daraus geschlossen, dass Kim, erstens, das Polster vor Wasser zu schützen gewillt ist, und dass er sich, zweitens, vielleicht freuen würde, wenn ihm jemand in der Tätigkeit des Handtuchausbreitens zuvorkommen könnte. Also hat sie, als der Professor einmal ein paar Tage im Hause blieb, ein Handtuch über die Lehne gelegt, so wie sie es vorgefunden hatte. Seit diesem Tag wartet Professor Kim, wenn er anreist, gern auch mal eine halbe Stunde in der Lobby, bis Frau Gad die 729 und insbesondere den Sessel in jenen jungfräulichen Zustand versetzt hat, der dem Gast die Illusion gibt, er sei der Erste, der das Zimmer betritt, in den Sessel sinkt, das Weiß entweiht. Frau Gad ist Herrn Kim nur einmal begegnet, auf dem Flur, und dennoch könnte sie sein Gesicht beschreiben. Es war, was der Ton ihrer Stimme nur ahnen lässt, eine Begegnung voll kribbelnder Flüchtigkeit. Herr Kim war schon abgereist. Nach Frau Gad haben wir ihn nicht fragen können und auch nicht danach, ob er ahnt, dass der Bademantel, den er gerade benutzt hat, nach Polen reisen wird. Denn um Wäsche geht es in der Geschichte und um die Menschen, durch deren Hände sie geht, jetzt, da Grenzen fallen in Europa, und da bei jedem Arbeitsplatz, der in Deutschland verloren geht oder im Ausland geschaffen wird, das Stichwort von den Folgen der Globalisierung fällt. Der kurze Weg des Dampfs Feine weiße Wäsche, die für Herrn Kim zum kleinen Luxus seiner Dienstreisen gehören mag, und die für Bozena Glanerts Faltkünste eine Herausforderung ist. Wäsche, deretwegen sich Marek Serafin irgendwann ein neues Motorrad leisten wird, eine richtig heiße Schleuder, um damit, wenn der Sommer ihn zieht, nach Masuren zu fahren. Für Munkhjargal Gad aus Erdenet in der Mongolei ist Wäsche ein schwerer Packen Schmutz. Für Franz-Josef Wiesemann ist sie vor allem eines: ein glänzendes Geschäft. Berlin, geh' die Lützowstraße Richtung Osten, ganz am Ende ein Bürohaus, im Regen jetzt, totgesagte Gänge, Brandschutztüren, die ungebremst ins Schloss schlagen. Hinter der fünften im 4. Stock trifft man Franz-Josef Wiesemann. Er ist Geschäftsführer von Fliegel-Textilservice, einer Firma, die in Nowe Czarnowo, 25 Kilometer südlich von Szczecin, gleich neben den schmauchenden Schornsteinen des Kraftwerks eine Wäscherei betreibt. Vom Kraftwerk kauft er zum guten Preis den Dampf, der nur einen kurzen Weg macht, bis er die Maschinen in der Wäscherei antreibt. 430 Menschen sind hier beschäftigt. ´ Busse holen sie aus entlegenen Dörfern, wo es wenige Junge noch gibt, denn wer jung ist, geht fort: nach Irland, England, Deutschland. Es gibt einen Direktor in Nowe Czarnowo, einen Betriebsrat auch, doch geführt wird die Wäscherei von der Lützowstraße aus. Die Kunden werden nie einen Polen am Telefon haben. Kunden sind Hotels "im oberen Sternebereich", wie Wiesemann sich ausdrückt, in Berlin vor allem. Doch seine Wagen fahren auch Richtung Sachsen, und in Mecklenburg-Vorpommern hat die Firma längst Fuß gefasst. Binnen 24 Stunden, das ist der Service, liegt alles Schmutzige wieder sauber in den Wäschekammern, weshalb rund um die Uhr 14 Lastwagen auf den Straßen unterwegs sind. Die Bettbezüge kleben manchmal ein bisschen zusammen Natürlich will man da mit, den Bademantel von Herrn Kim begleiten, weil Herr Kim einem, Frau Gads zaghafter Andeutungen wegen, schon in die Nähe von Vertrautheit gerückt ist. Es ist kurz nach 13 Uhr, und Munkhjargal Gad macht gerade das zwölfte Zimmer sauber. Zwölf Bezüge, alles frisch jeden Tag, zwölf Laken, zwölf mal vier Kopfkissen, die sie mit einem kräftigen Schlag ihres rechten Unterarms teilt und in gepresstem Zustand in den Bezug schiebt, wo sich die Federn, Luft holend jetzt, so legen, wie der Stoff es ihnen vorgibt. Die Bettbezüge kleben manchmal ein bisschen zusammen. In diesem Falle weiß sie, dass in der Wäscherei zu feucht gemangelt wurde. Es wird dann noch schwieriger, mit den Betten zu Rande zu kommen. Die Decken sind zwei achtzig mal drei Meter groß. Frau Gad ist einsvierundsechzig. Die Firma Richter GmbH Hotelservice ("Wir machen Gewöhnliches außergewöhnlich gut!"), bei der sie angestellt ist, hat 35 Zimmermädchen im Hyatt, drei davon sind Deutsche. Die Frauen werden pro Zimmer bezahlt. Wieviel sie bekommen oder wie wenig, will niemand sagen, nicht einmal die Geschäftsführung der Firma. Wer die Maybach-Suite bucht, 210 Quadratmeter groß und hoch über dem Tiergarten thronend, zahlt 3425 Euro die Nacht. Für die Reinigung gibt es ungefähr so viel, wie vier große Caffé Latte kosten, auf der Friedrichstraße. Munkhjargal Gad ist eine der Schnellsten, aber sie würde das von sich selber nie behaupten. Sie sagt nur: "Ich mag nicht langsam arbeiten, das ist nicht meine Laune." Früher war sie Kauffrau in UlanBator, fuhr nach Moskau und China. Später hat sie Teppiche geknüpft in der Ukraine, ist nach Berlin gegangen, dem Wohlstand entgegen, hat geheiratet. Sie hat zwei Töchter, der Mann ist zu Hause. Die Töchter sollen studieren können. Frau Gad sagt: "Sie sollen intelligenter arbeiten als ich." ### Zusammenfassung: Die wenigsten Gäste der teuren Hauptstadt-Hotels ahnen, welche Reisen auch die schönen Laken und Handtücher ihrer Zimmer hinter sich haben.

Die wenigsten Gäste der teuren Hauptstadt-Hotels ahnen, welche Reisen auch die schönen Laken und Handtücher ihrer Zimmer hinter sich haben.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/reinigungskraefte-in-berlin-die-wundersame-welt-der-waschkraft-1.894615

Reinigungskräfte in Berlin - Die wundersame Welt der Waschkraft

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bereits gut acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hatte George W. Bush nicht länger warten können. Allzu hartnäckig hatte sich der Abwärtstrend in den Umfragen erwiesen, zu groß der Verlust an Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Irak. Schneller als ursprünglich geplant kam der US-Präsident deshalb aus der Defensive, um in die Rolle des Wahlkämpfers zu schlüpfen. Erst brandmarkte er seine demokratischen Herausforderer als wankelmütig. Dann erklärte er, Homo-Ehen durch eine Verfassungsänderung ausschließen zu wollen - ein Schachzug, mit dem er seinen liberalen Gegner John Kerry aus der Reserve locken will. Bush kommt frühzeitig aus der Deckung Dass der Präsident so frühzeitig in den Ring steigt, ist ein Indiz dafür, wie stark er in die Defensive geraten ist. Denn eigentlich wollte er seinen Wahlkampf noch eine Weile aus der Deckung heraus führen. Streng nach Lehrbuch sollte Bush über den Dingen stehen und sich aufs Regieren konzentrieren. Doch in den vergangenen Wochen wurde selbst in den Reihen der Republikaner zunehmend Kritik an dieser Zurückhaltung laut. Denn die Gewalt im Irak, die vergebliche Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen und die stotternde Konjunktur drücken auf Bushs Popularität. 52 Prozent der registrierten US-Wähler sprachen sich kürzlich in einer Umfrage gegen eine Wiederwahl des Republikaners aus; nur 43 Prozent waren dafür, ihn wiederzuwählen. Schlechte Umfragewerte für Bush Laut manchen Befragungen würde er sowohl gegen den demokratischen Senator Kerry als auch gegen dessen Rivalen John Edwards verlieren. "Wir wissen jetzt, dass George Bush auf der Flucht ist", polemisierte Kerry, der Favorit der Demokraten. Bush wirft den Demokraten dafür vor, sie seien zwar froh, dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht sei, hätten seine Entmachtung aber nicht unterstützen wollen. "Vielleicht hatten sie gehofft, er würde die nächsten irakischen Wahlen verlieren", frotzelte er zum Jubel des Publikums bei einem Gouverneurstreffen. Im November stünden die US-Bürger vor der Wahl zwischen einem Amerika, das die Welt stark und selbstbewusst anführe, "oder einem Amerika, das im Angesicht der Gefahr unsicher ist". Spekulationen, er wolle seinen Vize Dick Cheney ablösen, tat Bush mit den Worten ab, einen besseren werde er weit und breit nicht finden. Den Demokraten warf er vor, seine Steuersenkungen wieder rückgängig machen zu wollen. Sie stünden für Zorn und rückwärtsgewandte Bitterkeit. Gegen die Homo-Ehe Parallel bemüht sich der Präsident, seine konservativen Stammwähler zu mobilisieren. So erklärte Bush seine Unterstützung für eine bereits im Kongress beratene Verfassungsinitiative, welche die Ehe als die "Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" definiert. Rund 62 Prozent der US-Wähler sind gegen die Homo-Ehe, nur 30 Prozent dafür. Kerry stammt aus dem liberalen Massachusetts und stimmte 1996 gegen ein bundesweites Verbot der Anerkennung von Ehen zwischen homosexuellen Partnern. In seinem Heimatstaat gab das Oberste Gericht im vergangenen Jahr grünes Licht für Heiraten zwischen Schwulen und Lesben. Fernsehspots im Weißen Haus Dass der Wahlkampf für Bush nun begonnen hat, zeigt auch die Tatsache, dass er im Weißen Haus bereits eine Serie von Fernsehspots aufgezeichnet hat. Sie sollen nach dem demokratischen "Super-Tuesday" ausgestrahlt werden, vor allem in US-Bundesstaaten, in denen das Rennen zwischen ihm und dem damaligen demokratischen Bewerber Al Gore 2000 nur sehr knapp ausging. Bushs finanziellen Ressourcen für derartige Medienkampagnen sind schier unerschöpflich. Mehr als hundert Millionen Dollar haben die Republikaner bereits gesammelt, deutlich mehr als die Demokraten. ### Zusammenfassung: Mit scharfen Angriffen gegen seine demokratischen Rivalen eröffnete US-Präsident George W. Bush seinen Wahlkampf.

Mit scharfen Angriffen gegen seine demokratischen Rivalen eröffnete US-Präsident George W. Bush seinen Wahlkampf.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/george-w-bush-der-praesident-gibt-sich-kampfeslustig-1.914285

George W. Bush - Der Präsident gibt sich kampfeslustig

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: 1993 Detailansicht öffnen Spätfolgen der Strauß-Ära. (Foto: Foto: dpa) Innenminister Edmund Stoiber, jüngstes Kind eines Oberpfälzer Kaufmanns und einer Rheinländerin, gilt neben dem CSU-Vorsitzenden Theo Waigel als Kronprinz des wegen der so genannten Amigo-Affäre ins Trudeln geratenen Ministerpräsidenten Max Streibl. Am 28. Mai wird Stoiber mit 122 von 184 gültigen Stimmen gewählt. Seine Minister sind alle männlich - immerhin gibt es vier Staatssekretärinnen. In seiner Regierungserklärung verspricht er Bürokratieabbau, auch die Streichung von Politikerprivilegien. Bis zur nächsten Landtagswahl hat er nur noch einige Monate Zeit. 1994 Ballast wird abgeworfen: Stoiber lässt in einer Untersuchungskommission prüfen, ob an den Selbstbereicherungsvorwürfen gegen Umweltminister Peter Gauweiler was dran ist. Am 18. Februar reicht Gauweiler seinen Rücktritt ein. Stoiber bemüht sich als Ausmister im Amigo-Stall. Doch gibt es Meldungen, er habe sich 1983 von der Familie des Füssinger Bäderkönigs Eduard Zwick zu einer Vergnügungsreise nach Südfrankreich einladen lassen. Schon zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, er sei auf Einladung der Wirtschaft geflogen und gefahren. Bei der Landtagswahl büßt die CSU nur 2,1 Prozent ein und erhält 52,8 Prozent der Stimmen. 1995 Der Ministerpräsident verlässt im Streit um die Öffnungszeiten von Biergärten und in der Diskussion um Kruzifixe im Klassenzimmer nie die urwüchsig bayerische Linie. Da wie dort verkündet er, er habe bereits Leute angesetzt, die auf Landesebene für die Bewahrung bayerischer Traditionen kämpfen sollten. Weiterhin möchte er den ARD-Staatsvertrag kündigen und die ARD abschaffen. Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich gerade mal wieder über einen Satire-Beitrag des WDR-Magazins Monitor fürchterlich geärgert hat, stellt sich hinter Stoiber. Bundesweit profiliert sich der Ministerpräsident zudem durch die Gründung einer so genannten Zukunftskommission mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Er wünsche sich mehr Dynamik für den Standort Deutschland, sagt er. 1996 Mit seinem ausgeprägten Hang zu Alleingängen macht sich Stoiber nicht nur Freunde. Mal möchte er den Buß- und Bettag wieder einführen, dann die Sudetendeutschen in den deutsch-tschechischen Aussöhnungsprozess miteinbeziehen. Er sorgt für einen bayerischen Beschäftigungspakt und beschreitet auch im Abtreibungsrecht Sonderwege. Es wird spekuliert: Geht es ihm dabei nur um das große Ganze oder sind das womöglich auch Hahnenkämpfe mit seinem Rivalen, dem CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Theo Waigel? 1997 Stoibers Einwände gegen die Rentenreform, die Steuerreform, die Gesundheitsreform, den Paragraphen 218, die europäische Währungspolitik - sie setzen Theo Waigel unter Druck. Stoiber fordert auch die strikte Einhaltung der Maastrichtkriterien zur Einführung des Euro oder plädiert für eine Pkw-Maut auf den Autobahnen. Das kommt bei Waigel nicht immer gut an. Ob Bayerns Ministerpräsident so bundesweit Karriere machen möchte? Im Jahr 2002, wenn er mal 61 Jahre sei, könnte es schon sein, "dass man dann überlegt, was noch kommen soll im Leben", sagt er damals. Er fügt hinzu: "Ich schließe definitiv aus, dass ich Kanzlerkandidat werde." 1998 Landtags- und Bundestagswahl stehen an. In Berlin gewinnt Schröders SPD, in Bayern indes kommt Stoibers CSU auf 52,9 Prozent der Stimmen. Sein neues Kabinett hat gleich drei Mitglieder weniger. Und nur einen Tag vor Stoibers Wiederwahl im Landtag räumt Theo Waigel als CSU-Vorsitzender das Feld. 1999 "Schafsscheiß" - ein hässliches Wort, aber programmatisch für dieses Jahr, das so gut anfängt: Am 16. Januar tritt Stoiber die Nachfolge von Theo Waigel als CSU-Vorsitzender an. Im Sommer stürzt Stoiber jedoch in seine bisher schwerste Krise: Die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS hat 367 Millionen Mark Verlust angehäuft. Als Sündenbock für die Misswirtschaft hat Stoiber den Justizminister und vormaligen LWS-Aufsichtsratschef Alfred Sauter auserkoren. Stoiber ruft Sauter am Handy an, um ihm seine Entlassung mitzuteilen. Der weigert sich zu gehen und bezeichnet Stoibers Rechtfertigungen als "Schafsscheiß". Eine Woche später rechnet Sauter im Landtag öffentlich mit Stoiber ab - ein einmaliger Vorgang. ### Zusammenfassung: Von der Amigo-Affäre bis zum Kanzlerkandidaten - die Höhen und Tiefen einer Amtszeit

Von der Amigo-Affäre bis zum Kanzlerkandidaten - die Höhen und Tiefen einer Amtszeit

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https://www.sueddeutsche.de/politik/rueckblick-zwoelf-jahre-stoiber-1.892801

Rückblick - Zwölf Jahre Stoiber

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Keinen interessierte es bisher besonders, dass rechtsextreme "Kameradschaften" in den offiziellen Aushängen von ostdeutschen Gemeinden ihre Parolen präsentieren dürfen. Oder dass Rechtsradikale in der sächsischen Stadt Zittau ein eigenes Jugendzentrum bekamen. Detailansicht öffnen Aufwind dank Hartz IV: Die NPD. (Foto: Foto: dpa) Keiner nahm sonderlich Notiz davon, dass ein Magdeburger Gericht einen Rechtsradikalen freisprach, der einen Rentner er-stochen hatte. Begründung: Notwehr. Der Rentner hatte sich über Nazimusik beschwert. Und auch die sinnreich mit SSS abgekürzte Skinhead-Bande aus der Sächsischen Schweiz, die seit Jahren die Gegend hinter Dresden unsicher macht, war nur Kennern ein Begriff. Unappetitlich, randständig - nicht wichtig? Die meisten Deutschen halten solche Zeichen rechtsradikalen Einflusses immer noch für unappetitlich, randständig - und nicht wirklich wichtig. Und außerdem für so weit weg. Weit im Osten. Als dann 2003 auch noch das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD scheiterte, waren Rechtsradikale schon gar kein Thema mehr. Dabei waren sie nur aus den Schlagzeilen geraten. Nicht einmal die Wahlergebnisse von bis zu 25 Prozent in einigen Städten Sachsens, welche die NPD bei der Kommunalwahl im Frühjahr einfuhr, führten zu mehr als besorgtem Erstaunen. Erst jetzt, da Umfragen deutlich machen, dass die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein deutsches Landesparlament einziehen könnte, macht sich Erschrecken darüber breit, was sich im deutschen Osten tut: 14 Prozent der befragten Sachsen gaben an, sie könnten sich vorstellen, bei der Wahl rechtsextrem zu wählen. Mittendrin in der Gesellschaft Es sind nicht nur die Hartz-Proteste, auf denen die NPD und ihre Anhänger mitschwimmen. Der Einfluss rechten Gedankenguts geht viel weiter. Die radikalste der rechtsextremen Parteien hat es vermocht, sich vor allem in ihrer Hochburg Sachsen einen Platz zu erobern, der nicht mehr am Rande der Gesellschaft liegt, sondern zu oft sogar mittendrin. Sie hat in den letzten sieben, acht Jahren Funktionäre für sich gewonnen, die das Mäntelchen des geachteten Bürgers tragen - und unter diesem Mäntelchen die NPD in die Kommunalparlamente bringen. Da ist der Fahrlehrer Uwe Leichsenring, durch dessen Hände die Landjugend in Königstein geht, sobald sie mit 18 ihren Führerschein machen will. Ein Klempnermeister, ein Arzt - auch sie gibt es bei der NDP Da ist der Klempnermeister Michael Jacobi, dessen Söhne zur SSS gehörten und bei dem Sprengstoff und Waffenteile gefunden wurden. Und da ist der Sebnitzer Arzt Johannes Müller, Bergsteiger, aus angesehener, alteingesessener Familie. Alles NPD-Kader - wie kann eine solche Partei, so denken viele, dann schlecht sein? Es klingt ketzerisch, und dennoch trifft es zu: All diese Leute profitieren auch von einer Schonhaltung, die sich Politik und Medien gerade in Sachsen auferlegen. Seitdem im Jahr 2000 die Stadt Sebnitz zu Unrecht beschuldigt wurde, dort sei ein angeblicher rechtsradikaler Mord an einem kleinen Jungen vertuscht worden, schweigen viele lieber, als sich des Verdachts der Voreingenommenheit auszusetzen. Deshalb wird ausgeblendet, dass einige Kreise der Gesellschaft vom extremistischen Gedankengut infiziert sind, dass sich junge Menschen als "national" bezeichnen, ohne damit auch nur ein Stirnrunzeln hervorzurufen, dass eine Partei wie die NPD hier gesellschaftsfähig geworden ist. Landespolitiker sind vorsichtig, auch NDP-Wähler sind Wähler Natürlich hat das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD deren Position gestärkt. Immer öfter hörte man den Spruch: "Na und, ist doch nicht verboten." Gleichzeitig wurden Kommunal- und Landespolitiker immer vorsichtiger: Keiner wollte den Wählern der NPD mangelndes Demokratie-Bewusstsein unterstellen, um sie nur ja nicht vollends zu verprellen. Jetzt rächt sich das: Statt deutlich zu sagen, wo die Grenze zum Extremismus verläuft, wurde beschwichtigt. So lange, bis die NPD für die Wähler "ganz normal" geworden ist. ### Zusammenfassung: Im Osten wird die NPD mancherorts gesellschaftsfähig - nicht nur wegen der Proteste gegen Hartz IV.

Im Osten wird die NPD mancherorts gesellschaftsfähig - nicht nur wegen der Proteste gegen Hartz IV.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ist-doch-nicht-verboten-1.896001

"Kommentar - ""Ist doch nicht verboten"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Zeitweise sind sie politisches Manifest, Chronik historischer Ereignisse oder auch nur eine Ansammlung privater Bekenntnisse, mitunter banaler oder komischer Beobachtungen. Und eine konstante Liebeserklärung sind sie auch. Ronald Reagans Tagebücher wurden an diesem Dienstag veröffentlicht. Detailansicht öffnen Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 US-Präsident (Foto: Foto: AP) Erste Auszüge waren schon vor ein paar Wochen nachzulesen, jetzt aber liegen die 784 Seiten umfassenden "Reagan Diaries" komplett in Amerikas Buchhandlungen vor. Reagan, so viel bestätigt die erste Lektüre, war gewiss kein intellektueller Präsident. Aber einer, der die Gefühle seiner Landsleute zu lesen verstand und selbst durchaus Gefühle zeigte. Es gibt nicht viele US-Präsidenten, die Tagebuch geführt haben. George Washington tat es, aber nur wenige eiferten ihm nach - im 20. Jahrhundert niemand außer Reagan. Erfüllt von auffälligem Pflichtgefühl, ließ er nach Angaben des Herausgebers der Diaries, Douglas Brinkley, keinen Tag seiner Präsidentschaft vom 20. Januar 1981 bis 19. Januar 1989 aus - außer der Zeit im Krankenhaus nach dem Attentat im März 1981. Fünf Bände hat er so gefüllt, die linienlosen Seiten eng mit blauer oder schwarzer Tinte beschrieben. Oft notierte er spät in der Nacht oder auf Flügen in Airforce One oder dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One. Es sind aufwühlende Jahre. Von der Freilassung der Botschaftsgeiseln in Teheran über das Attentat auf ihn ("Angeschossen zu werden tut weh", gibt Reagan lakonisch zu Protokoll), den Falkland-Krieg, die Grenada-Invasion und die Iran-Contra-Affäre, vom Anschlag auf die Marines in Beirut und dem Attentat von Lockerbie und vor allem vom Wettrüsten mit den Sowjets und der Krieg-der-Sterne-Raketenabwehr bis zum Beginn der Perestrojka und dem Ende des Kalten Kriegs. "Ich glaube, der Weltuntergang ist nah" "Keine Frage, dass die Sowjets eine militärische Überlegenheit im Weltraum entwickelt haben. Wir dürfen nicht abgehängt werden", schreibt er 1982. In dieser Zeit finden sich Einträge wie: "Ich glaube, der Weltuntergang ist nah." Später schreibt er: "Ich habe das Gefühl, dass die Sowjets so verteidigungsbesessen sind, eine so paranoide Angst vor einem Angriff haben, dass wir ihnen sagen sollten, dass niemand hier eine solche Absicht hat - ohne dass wir dabei weich wirken." Und später notiert er über Gorby, wie er seinen sowjetischen Verhandlungspartner Michail Gorbatschow nennt: "Ich habe keinerlei Zweifel, dass zwischen uns die Chemie stimmt." Immer wieder rührende Geschichten Anfällig für rührende Geschichten ist Ronald Reagan. Einem Jungen, der auf dem Rasen vor dem Weißen Haus (damals, 1987, war das noch möglich) mit einem Block und einem Stift um ein Autogramm bettelt, gibt er seine Unterschrift. "Habe später herausgefunden, dass er erst vor kurzem seinen Vater verloren hat. Seine Mutter, haben sie mir erzählt, hat Tränen des Glücks vergossen." Und bei einer Trauerfeier für gefallene Marines schreibt er über deren Angehörige: "Sie waren so wunderbar, manchmal umarmten mich einfach nur Witwen oder Mütter, lehnten ihren Kopf an meine Brust und weinten still." Auch einen Sinn für die Komik selbst großer Momente hatte sich Reagan bewahrt. Am Tag, da er der Sowjetunion die Verschrottung aller Mittelstrecken-Raketen anbot, hatte ihm der Geheimdienst aus Angst vor einem Anschlag eine Schutzweste verordnet: "Schon lustig", hält er an diesem Abend im Tagebuch fest, "ich redete über Frieden, aber trug eine schusssichere Weste". Als Gorbatschow auf Staatsbesuch in Washington war, notiert Reagan, dass er am Weißen Haus "in einer Limousine made in Russia ankam, die größer war als alles, was wir haben". Bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Los Angeles vertauschte er die Zeilen der Eröffnungsformel - offenbar bewusst. "Die Presse hat voller Freude Senilität bei mir ausgemacht und das Unvermögen, meine Sätze auswendig zu lernen", schreibt er danach. Einträge über Staatsgeschäfte wechseln mit Notizen zu Familienangelegenheiten. Immer wieder hat der alte Reagan Ärger mit seinen Kindern. Sohn Ron beschwert sich telefonisch offenbar in nicht druckreifen Worten über den ihm auferlegten Begleitschutz. "Ich sagte ihm recht bestimmt, dass er so nicht mit mir reden sollte & er legte auf. Ende eines nicht wirklich vollkommenen Tages." Familienstreit um Geld Auch mit Sohn Michael endet ein Telefonat mit aufgeknalltem Hörer. Mit Tochter Patti gerät er immer wieder aneinander, sie pumpt den Präsidenten-Vater sogar um Geld an, als sie gerade keinen Job hat. Einmal notiert er nach einem Gespräch mit ihr sarkastisch: "Wahnsinn ist erblich. Man bekommt ihn von seinen Kindern." Ständig warme Worte aber findet Reagan für seine Frau Nancy. "Warum habe ich immer so Angst, wenn sie einfach mal weg ist?", bemerkt er einmal. Oder an anderer Stelle: "Nancys Geburtstag! Das Leben wäre so ärmlich, wenn es nicht Nancys Geburtstag gäbe. Was wäre, wenn sie nie geboren wäre? Ich möchte gar nicht daran denken." Und an anderen Stellen fragt er, wer trauriger sei, wenn Nancy nicht im Weißen Haus sei: der Hund Rex oder er, der Präsident. Das Tagebuch endet mit einem für Reagan so typischen lakonischen Eintrag: "Morgen höre ich auf, Präsident zu sein." ### Zusammenfassung: George Washington tat es, Ronald Reagan tat es. Sie schrieben Tagebuch. Nun sind 784 Seiten aus dem Leben Reagans veröffentlicht.

George Washington tat es, Ronald Reagan tat es. Sie schrieben Tagebuch. Nun sind 784 Seiten aus dem Leben Reagans veröffentlicht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/reagans-tagebuecher-morgen-hoere-ich-auf-praesident-zu-sein-1.930822

"Reagans Tagebücher - ""Morgen höre ich auf, Präsident zu sein"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist alles blitzschnell gegangen, es gab keine Warnung, keinen Streit und auch keine Rempelei. Giyasettin Sayan wollte einfach nur in sein Auto steigen , nachts in einer Straße am Berliner Bahnhof Lichtenberg. Es ist spät geworden, der Abgeordnete der Linkspartei hat ein paar Parteifreunde besucht. Am diesem Sonntag sollten eigentlich die örtlichen Kandidaten für die Wahlen im September aufgestellt werden, da gibt es noch einiges zu besprechen. Sayan ist in Lichtenberg ziemlich bekannt. Es ist sein Wahlkreis, er hat sein Mandat bisher immer direkt gewonnen. Detailansicht öffnen Berlin-Lichtenberg, Ecke Weitlingstraße-Margaretenstraße. Hier wurde Giyasettin Sayan überfallen. (Foto: Foto: ddp) Zwei Männer sprechen den 56-jährigen Politiker plötzlich an, Sayan denkt noch "die wollen mich begrüßen", aber sie gehen gleich auf ihn los. Der eine schlägt eine Flasche auf seinen Kopf und ins Gesicht, beide prügeln auf ihn ein. Giyasettin Sayan hat die Szene zumindest so beschrieben, später, als er schwer verletzt mit Gehirnerschütterung und Prellungen im Krankenhaus liegt. Als Sayan dann versucht, zu flüchten, haben sie auf seinen Rücken und seine Schulter eingedroschen und dabei gerufen: "Scheiß-Türke, dich kriegen wir auch noch." Als er zu Boden geht, fliehen die Täter. 3,3 Prozent für die NPD Sayan schleppt sich in eine italienische Pizzeria, gleich nebenan. Dort sitzen um diese Zeit noch viele Gäste. Ein Kellner hilft ihm, sich zu setzten, dann wird der Notarzt gerufen. Es ist nicht der erste Vorfall mit Herrn Sayan. Schon einmal ist er von zwei oder drei Schlägertypen verfolgt worden. Das war vor drei Wochen, Sayan kam gerade aus einer Veranstaltung. Damals konnte er sich gerade noch rechtzeitig in sein Auto retten. Giyasettin Sayan kam vor mehr als 30 Jahren aus der Türkei nach in Deutschland, er hat in Berlin studiert und schon lange einen deutschen Pass. In seiner Partei hat er sich nicht nur in Migrations- und Flüchtlingspolitik engagiert, sondern er ist vor allem auch für seinen Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekannt. Vielleicht ist ihm das nun zum Verhängnis geworden. Die Berliner Polizei nimmt den Überfall jedenfalls sehr ernst und hat eine sechsköpfige Sonderkommission eingesetzt. Die Täter sollen zwischen 20 und 25 Jahre alt und dunkel gekleidet gewesen sein. Aber auch zwei Tage nach dem Überfall gibt es keine heiße Spur. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Die Gegend um den Lichtenberger Bahnhof gilt als eine Hochburg der Neo-Nazi-Szene in Berlin. Einige stadtbekannte Rechtsextreme wohnen hier, bei der letzten Wahl kam die NPD hier auf 3,3 und die Republikaner auf 1,3 Prozent der Stimmen. Immerhin zwei von insgesamt 18 in Berlin verübten fremdenfeindlichen Straftaten fanden 2005 hier statt. Es ist ein ziemlich ärmlicher Kiez. Das Zentrum ist weit weg, die Häuser sind niedrig und heruntergekommen, an den Wänden prangen überall Graffiti. No-Go-Area Lichtenberg Es ist zwar nicht so, dass dort niemand etwas gegen rechte Gewalttäter tut, im Gegenteil. Ein Bürgerbündnis versucht seit Jahren, die Neonazi-Szene zurückzudrängen. Auch Sayan hat sich dort engagiert, und es gibt auch einige Erfolge zu verzeichnen. Der rechte Szene-Treff Cafe Germania hat inzwischen zugemacht, und wenn man Menschen aus dem Bezirk fragt, dann sagen sie, dass es mit den Rechtsextremen jetzt schon besser ist als früher. Aber wirklich grundlegend geändert hat sich nichts. Erst neulich, als der Afrika-Rat von No-Go-Areas für Ausländer in Deutschland sprach, wurde auch Lichtenberg genannt. Wenn man dann die Haupteinkaufsstraße der Gegend entlang geht, könnte man denken, es sei eine dieser üblichen Berliner Kieze mit Friseur, Döner-Laden, Bäckerei, ein paar Kneipen, einem Supermarkt. Nichts Besonderes also. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Wirklichkeit kann zum Beispiel eine junge Vietnamesin schildern. Sie arbeitet in einem Blumenladen, nur ein paar hundert Meter vom Bahnhof entfernt. Auf dem Boden sind zwei Dutzend Vasen angeordnet, in fünf Reihen, und sie enthalten alle die gleichen Blumengestecke: Orange, Gelb und Rot, dazu Gräser. Draußen vor der Ladentür stehen Regale mit Balkonpflanzen. "Heil Hitler, so macht man das in Lichtenberg" Vor vier Wochen war es, erzählt die Frau, die ihren Namen nicht sagen möchte, da gingen vier Kahlrasierte die Straße entlang. Vor ihrem Laden hielten sie, einer warf ein Regal um. Einfach so. Als sie rausging, baute sich einer der Männer vor ihr auf und befahl ihr umzudrehen. "Oder willst du, dass wir den ganzen Laden ausräumen?" Dann haben sie die übrigen Regale umgestürzt. Sie brüllten dabei: "Heil Hitler, so macht man das in Lichtenberg." Sie hat die Männer später mehrmals wieder gesehen, sie wohnen wohl in der Gegend. Die Polizei hat sie nicht geholt. Aber eine Videokamera hat sie installieren lassen. Herr Sayan wird noch eine Weile im Krankenhaus verbringen müssen, die Aufstellung der Kandidaten ist vertagt. Es ist nun knapp vier Jahre her, da ist nur ein paar Kilometer weiter ein anderer Berliner Politiker auf offener Straße attackiert worden: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wurde kurz vor der Bundestagswahl 2002 im benachbarten Bezirk Friedrichshain niedergeschlagen. Der Täter war ein vorbestrafter Neonazi. ### Zusammenfassung: Das Viertel Lichtenberg, in dem Giyasettin Sayan zusammengeschlagen wurde, ist als Berliner Neonazi-Hochburg längst bekannt.

Das Viertel Lichtenberg, in dem Giyasettin Sayan zusammengeschlagen wurde, ist als Berliner Neonazi-Hochburg längst bekannt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberfall-auf-linken-politiker-die-schlaeger-von-lichtenberg-1.883804

Überfall auf linken Politiker - Die Schläger von Lichtenberg

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn der Fuchs und das Frettchen dem Bauern anbieten, auf dem Hühnerhof Ordnung zu schaffen, ist die Absicht klar. So ähnlich ist das auch, wenn Friedrich Merz und Guido Westerwelle einmütig der rot-grünen Regierung ihre Unterstützung gegen die Gewerkschaften andienen. Die Marktliberalen machen sich keine Sorgen über Schröders Reformagenda oder gar das Schicksal der SPD. Merz und Westerwelle geht es darum, die Kluft zwischen Teilen der SPD und Teilen der Gewerkschaft noch zu vertiefen. Der FDP-Chef schreckt dabei nicht einmal davor zurück, sich des Kampfvokabulars der KPD aus der Weimarer Republik zu bedienen. Verdi-Boss Bsirske sei, so Westerwelle, ein "Arbeitnehmerverräter", was die moderne Form des "Arbeiterverräters" ist. Als Arbeiterverräter brandmarkten die Kommunisten damals die Sozialdemokraten. Guido Westerwelle reicht Ernst Thälmann die Hand. Die Mehrheit der Genossen steht hinter Schröders Kurs Allerdings sollten gerade Hilfsangebote à la Westerwelle den Wortführern des Anti-Schröder-Flügels im DGB schwer zu denken geben. Das Zurückdrehen der Agenda 2010 steht im Mittelpunkt des politischen Handelns von Bsirske sowie seines Kollegen Jürgen Peters (IG Metall) und, wenn manchmal auch weniger deutlich, von DGB-Chef Michael Sommer. Die einzige Partei in Deutschland, die dieses Vorwärts-in-die-Vergangenheit einig mitträgt, ist die PDS. Die SPD ist zerrissen, ausweislich ihrer Parteitagsbeschlüsse allerdings steht sie mehrheitlich hinter Schröders Kurs. Die große Mehrheit der Grünen will die Agenda-Reformen. Union und FDP wünschen deutlich tiefere Einschnitte in die Systeme der sozialen Sicherung und des Arbeitsrechts. Bsirske & Co. betreiben zur Zeit mutwillig und fahrlässig Konfrontationspolitik. Sie stellen lautstark das Scheitern der rot-grünen Regierung fest und verlassen so den Weg, ihre Interessen in den politisch-parlamentarischen Prozess einzubringen und zumindest Teile davon auch durchzusetzen. Dünger für den Machtwechsel In gewisser Weise versuchen die Spitzenfunktionäre der größten Einzelgewerkschaften im DGB die Regierung Schröder zu bestreiken. Sie übersehen dabei, dass mehr als 80 Prozent der im Bundestag vertretenen Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP andere Vorstellungen von Reform haben als Verdi und IG Metall. Diese Form der Konfrontationspolitik ohne Rücksicht auf Verluste bewirkt mittelfristig politisch zweierlei. Zum einen vergrößert sie die Gefahr der Spaltung innerhalb der SPD. Zum anderen treibt sie Teile der SPD-Stammwählerschaft in die Stimmenthaltung und düngt so den Boden für einen Machtwechsel im Herbst 2006. Bsirske und Peters sollten sich eigentlich an jenen, in den heißen Zeiten von 1968 gerne zitierten, Brecht-Spruch erinnern, nach dem nur die dümmsten Kälber ihren Schlachter selber wählen. Es besteht kein Zweifel, dass mit einer schwarz-gelben Regierung - siehe Merz und Westerwelle - auch etliche grundsätzliche Gegner der Gewerkschaften in entscheidende Positionen kämen. Wer das, wie es aus den Gewerkschaften hin und wieder zu hören ist, mit dem Argument beiseite wischt, "ist doch eh schon egal, wer drankommt", der ist im besten Falle unpolitisch, im wahrscheinlicheren Falle dummstolz. Die in Teilen der Gewerkschaft gehegte Vorstellung, man könne durch ein staatliches Konjunkturprogramm, finanziert mit höheren Schulden und Steuern für die Besserverdienenden, die Binnennachfrage ankurbeln, ist unrealistisch. Und selbst eine etwas bessere Binnenkonjunktur würde nicht das auch demografisch bedingte Strukturproblem lösen, dass immer weniger Verdienende immer mehr Einkommenslose oder im weiteren Sinne staatlich Alimentierte finanzieren müssen. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im Grunde immer noch Konstrukte aus der westdeutschen Vergangenheit. Wenn man Bsirske und Kollegen hört, hat man manchmal das Gefühl, die sind es auch. ### Zusammenfassung: Union und FDP versuchen die Konfrontationspolitik des DGB gegenüber Rot-Grün auszunutzen.

Union und FDP versuchen die Konfrontationspolitik des DGB gegenüber Rot-Grün auszunutzen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-von-fuechsen-und-kaelbern-1.885343

Kommentar - Von Füchsen und Kälbern

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: An der Westfront hat er es mit versprengten Taliban und al-Qaida-Kämpfern zu tun, gegen die er wenig auszurichten vermag. An der Ostfront steht eine Phalanx von Indern, mit denen sich die Pakistaner seit mehr als 50 Jahren um Kaschmir streiten. Im Innern macht ihm eine Front von National-Fundamentalisten zu schaffen, die den Präsidenten als Verräter der pakistanischen Sache anprangern. Und nun hat er auch noch eine weitere Gruppe als "Feinde des Staates" identifiziert: Atomwissenschaftler um den pakistanischen Nationalhelden und "Vater der islamischen Bombe", Abdul Qadeer Khan. Nur dumm, dass eben dieser Khan ein in Pakistan hochverehrter Mann ist, der bis zum Jahr 2001 das nationale Atomwaffenprogramm leitete und noch bis vor drei Tagen als Regierungberater tätig war. Deckte Musharraf die Atomforscher? Machthaber Musharraf muss deshalb mit quälenden Fragen rechnen: Wie kann es sein, dass er nichts gewusst hat von den Aktivitäten der Forscher, wo er doch immer beteuert, alles unter Kontrolle zu haben? Hat er die Wissenschaftler vielleicht doch gedeckt, nachdem er sich im Jahr 1999 in Islamabad an die Macht putschte? Khan jedenfalls behauptet laut Washington Post, dass die Hilfe für Nordkorea dem pakistanischen Militär bekannt gewesen und dort sogar befürwortet worden sei. Musharraf dagegen wiegelt bislang ab. Es handele sich um "einzelne Personen", die aus "reiner Profitgier" gehandelt hätten. Washington braucht den General Am wenigsten dürften ihm dies die Amerikaner glauben. Sie sind die treibende Kraft hinter den Ermittlungen, die durch Informationen aus Iran und Libyen möglicherweise noch weiter erhärtet werden. Deshalb ist Musharraf gar nichts anderes übrig geblieben, als in die Vorwärtsverteidigung überzugehen. Paradoxerweise muss Pakistans Machthaber selbst den Zorn der USA jedoch am wenigsten fürchten. Washington braucht den General noch für die Jagd nach al-Qaida und Osama bin Laden. Zudem gilt Musharraf als Schlüsselfigur für eine künftige Aussöhnung mit Indien. Mitte des Monats sollen Gespräche über eine Lösung der Kaschmir-Frage beginnen. Gerät der Dialog mit Dehli jetzt ins Stocken? Möglich gemacht hat dies vor allem Musharraf, weil er nicht mehr darauf besteht, dass die überwiegend muslimischen Kaschmiris in einem Referendum über ihre Zukunft abstimmen. Wie sich die Nuklearaffäre auf den Dialog mit Delhi auswirken wird, ist noch nicht abzusehen: Möglicherweise gerät nun alles wieder ins Stocken, weil Musharraf zuerst die innenpolitische Krise meistern muss. Im Atomskandal gibt Musharraf den Ahnungslosen, und die USA lassen ihn offenbar gewähren. Allerdings wird die Affäre Khan den Machthaber zu einem neuen gefährlichen Spagat zwingen. Die USA verlangen ein hartes Vorgehen gegen die enttarnten Nukleardealer. Beugt sich der Präsident dem Druck aus Washington, riskiert er zugleich, sein Volk noch stärker gegen sich aufzubringen. Der Präsident will zum Volk sprechen - via TV Die Pakistaner verehren Khan als Helden. Er ist für das Land stets eine "alles überragende Persönlichkeit" gewesen, wie die Zeitung Dawn noch am Montag schrieb. Im ritualisierten Kampf gegen Indien verkörperte Khan ein Kernstück pakistanischer Identität. Die Drohung mit der Bombe war das Mittel, mit dem man sich gegen den übermächtigen Feind behaupten wollte. Erst Ende der Woche will Musharraf eine Fernsehansprache halten und weitere Schritte bekannt geben. Ein Prozess gegen Khan könnte den Präsidenten erneut ins Visier von Attentätern rücken. Zwei Anschläge im Dezember hat er nur knapp überlebt. ### Zusammenfassung: Dem Feind blickt Pakistans Präsident Pervez Musharraf überall ins Auge.

Dem Feind blickt Pakistans Präsident Pervez Musharraf überall ins Auge.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/musharraf-unter-druck-der-general-gibt-sich-ahnungslos-1.930641

Musharraf unter Druck - Der General gibt sich ahnungslos

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Eine Gruppe Jugendlicher steht an der Ecke, Zigarette im Mundwinkel, Bierflasche in der Hand. Langeweile steht in den Gesichtern geschrieben. Sie wissen: Autos knacken bringt Geld, Spaß und Ansehen bei den anderen. Wer geschnappt wird, geht eben für eine Weile in den Knast. Das wird schon nicht so schlimm sein. Der Weg dieser Jugendlichen in die Kriminalität scheint programmiert. Um das zu verhindern, haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen-Oslebshausen das Projekt "Knast ist nicht cool" gegründet. Sie suchen den Kontakt mit gefährdeten Jugendlichen und zeigen ihnen, was es heißt, im Gefängnis zu sitzen. "Rund fünf Prozent aller Jugendlichen gelten als gefährdet", sagt Frank Kunze vom Landeskriminalamt in Bremen. In der Hansestadt sind 109 minderjährige Intensivtäter registriert. Als solcher gilt, wer zehnmal innerhalb eines Jahres polizeilich auffällt und dabei mindestens einmal wegen eines schweren Deliktes wie zum Beispiel Raub geschnappt wird. Um aus den jugendlichen Kriminellen keine Dauergäste im Gefängnis zu machen, bedarf es präventiver Maßnahmen. Anregung aus Hamburg aufgegriffen Die Idee kam aus Hamburg. Auch dort wird im Rahmen spezieller Veranstaltungen Knastalltag gezeigt. Aber die Bremer wollen mehr. Fünf Inhaftierte im Oslebshausen, unter ihnen eine Frau, konfrontieren die Jugendlichen mit der ganzen Härte des Lebens hinter Gittern. Gleichzeitig wollen sie ein Bewusstsein für die begangenen Taten wecken, klar machen, was die für die Opfer bedeuten. Wer mal einen Blick in die Welt hinter Gittern werfen konnte und zudem die Frage zulässt, wie die Oma sich wohl fühlt, der man die Tasche weggerissen hat, der geht in Zukunft vielleicht sensibler mit anderen und sich selber um. In Gert Dragheim fand sich ein Psychologe, der bereit war, das Vorhaben fachkundig zu begleiten. Die Inhaftierten und Dragheim erstellten ein Konzept und nahmen nach einer fast zweijährigen Vorbereitungszeit Kontakt mit der Schulbehörde auf. Dort stießen sie auf großes Interesse. Lehrer von Schulen in sozialen Brennpunkten wenden sich an die Gruppe. Wann ist ein Mann ein Mann? In vier Schritten wird den Jugendlichen deutlich gemacht, wie ihr Leben aussehen wird, wenn sie so weiter machen wie bisher. Zunächst geht Dragheim mit ehrenamtlichen Vollzugshelfern in die Schulen. Autoaufbrüche, Diebstähle, Drogenkonsum - das ist der Alltag vieler jugendlicher Cliquen. Und dazugehören ist wichtig, denn einen anderen Halt haben sie nicht. "Die Clique gibt Selbstbewusstsein, woanders haben sie nie Wertschätzung erfahren", erklärt Dragheim die Bedeutung des Gruppenlebens für die Jugendlichen. In Stufe eins lässt er sich von ihnen erzählen, wie sie sich das Leben hinter Gittern vorstellen. ### Zusammenfassung: Bremer Häftlinge konfrontieren gefährdete Jugendliche mit dem Gefängnis-Alltag und erzielen damit große Wirkung.

Bremer Häftlinge konfrontieren gefährdete Jugendliche mit dem Gefängnis-Alltag und erzielen damit große Wirkung.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/die-wahre-knast-geschichte-1.897491

· - Die wahre Knast-Geschichte

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Krise ist vorbei, aber um welchen Preis. In gut einem Jahr geht die Präsidentschaft von Jacques Chirac zu Ende, und in dieser letzten Phase wollte er noch einmal durchstarten, um all die Rückschläge hinter sich zu lassen, die seine zweite Amtszeit überschattet haben. Stattdessen haben er und sein Premierminister Dominique de Villepin ein Chaos heraufbeschworen, wie es das Land seit der Studentenrevolte vom Mai '68 nicht erlebt hatte. Zehn Wochen lang haben der Präsident und seine Regierung an einem Projekt festgehalten, das Millionen Studenten und Gewerkschafter auf die Straße trieb. Detailansicht öffnen Prmier auf Abruf: Dominique de Villepin (Foto: Foto: AFP) Eine außerparlamentarische Opposition hat die Kraftprobe gesucht und sie gewonnen. Präsident und Premierminister stützten den Rest ihrer Autorität auf eine übergroße Parlamentsmehrheit, sie hat ihnen nicht geholfen. Selbst in der Regierungsfraktion gab es - die Gefolgschaft von Innenminister Nicolas Sarkozy gegen die von Villepin - zwei feindliche Lager. Villepin, der immer einsamer dastand, wollte sich dem Druck der Straße nicht beugen, es blieb ihm nichts anderes übrig, als klein beizugeben. Es herrscht Endzeitstimmung in Paris. Villepin wollte mit dem "Erstbeschäftigungsgesetz" CPE Jobs schaffen für die arbeitslosen Jugendlichen und hat die Stimmung auf fatale Weise unterschätzt. Wenn die Franzosen das Wort Reform hören, dann werden sie misstrauisch. So wurde der Regierungschef ein Opfer seiner Arroganz. Sein kardinaler Fehler war, dass er sich das Gesetz mit seinen engsten Mitarbeitern ausgedacht hatte, ohne jede öffentliche Diskussion. Wichtige Minister seiner Regierung haben sich nur mit Widerwillen in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen. Kampf auch gegen Sarkozy Die Krise hat zudem die nur dürftig kaschierte, zunehmend brutaler werdende Auseinandersetzung um die Führung des rechten Lagers verdeutlicht. Villepin wollte sich, auf Biegen und Brechen, gegen seinen Rivalen Sarkozy profilieren. Dass der Innenminister und Vorsitzende der Regierungspartei UMP früh gewarnt und später als einer der ersten eine Umkehr gefordert hatte, hat den Premier in seinem aussichtslosen Kampf nur bestärkt. Villepin wollte die Krise durchstehen und setzte darauf, dass sich die Proteste totlaufen würden. Sein Kalkül, dass es die schweigende Mehrheit honorieren würde, wenn er hart bliebe, war nicht abwegig, war aber falsch. Er werde nicht aufgeben, im Gegensatz zu anderen habe er Mumm, hatte der Premier ein ums andere Mal wissen lassen. Noch vorige Woche hatte er von der "Mission" gesprochen, die ihm der Präsident übertragen habe und die er "bis zum Ende" erfüllen werde. Mit dem Scheitern der "Mission impossible" ist Villepin selbst am Ende. Auch wenn er im Amt bleibt, ist er, bis zur nächsten Krise, nur noch ein Regierungschef auf Abruf. Eigentlich müsste Villepin aus Selbstachtung zurücktreten, wie er es angedroht hatte. Für Chirac ist diese Niederlage neben dem verlorenen Europa-Referendum im vorigen Jahr, die Frankreich außenpolitisch zurückgeworfen hat, die verheerendste seiner zweiten Amtsperiode. Für Villepin bedeutet sie das Aus für seinen Lebenstraum, dem Chef in den Elysée-Palast zu folgen. Für die französischen Linken indes, vor allem für die Sozialisten, die bis zum Beginn der CPE-Auseinandersetzung perspektivlos herummanövrierten und ihre eigenen Führungskrisen pflegten, konnte nichts gelegener kommen als dieses Desaster. Stärkung für die Sozialisten Die Sozialisten können, wenn sie sich denn auf einen überzeugenden Präsidentschaftskandidaten einigen, nach diesen Wochen optimistischer nach vorn schauen. Mit dem geschwächten Präsidenten und dem Premierminister auf Abruf hat die bürgerliche Rechte noch ein schwieriges Jahr vor sich. Als Kandidat der Hoffnung bleibt ihr Nicolas Sarkozy, und Chirac ist der Letzte, der ihn noch bremsen könnte. ### Zusammenfassung: Nach der verlorenen Kraftprobe um die Arbeitsmarktreform ist Frankreichs störrischer Premier Dominique de Villepin ist nur noch Regierungschef auf Abruf.

Nach der verlorenen Kraftprobe um die Arbeitsmarktreform ist Frankreichs störrischer Premier Dominique de Villepin ist nur noch Regierungschef auf Abruf.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-das-ende-einer-krise-und-einer-karriere-1.918570

Frankreich - Das Ende einer Krise - und einer Karriere

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein eisiger Wind fegt durch die Webster Avenue im New Yorker Stadtteil Bronx. Es ist eine trostlose Gegend. Ein Obdachloser schiebt einen Einkaufswagen mit einem Berg von Plastiktüten vor sich her. Aus einer düsteren Eckkneipe dröhnt Rap-Musik. An einer Mauerwand prangt ein großes Graffiti - zum Gedenken an einen Eddie, der hier im Kugelhagel seiner Mörder starb. "Rest in Peace" - Ruhe in Frieden. Im ersten Stock eines rot geklinkerten Mietshauses hockt Melissa Ortiz auf einer verschlissenen Couch. Sie geht jetzt wegen der Kälte kaum noch aus dem Haus. Aber auch in der knapp 40 Quadratmeter großen Zwei-Zimmer-Wohnung steigt die Temperatur kaum über 18 Grad. Melissa Ortiz versucht es daher mit einigen kleinen Tricks, sich warm zu halten: Ein dampfender Teekessel dient ihr ebenso als Not-Heizung wie ein Toaströster, den die junge Frau jede Stunde in Betrieb setzt. Dennoch wird es in ihrer Wohnung nicht warm. Die beiden Kinder von Melissa Ortiz, Joshua und Jessica, husten und schniefen. Der vierjährige Joshua leidet zudem an Asthma. Ratten und Kakerlaken "Ich versuche, die Fenster mit Klebeband abzudichten. Doch auch das hilft wenig", klagt die 29 Jahre alte Sozialhilfe-Empfängerin. In diesem Monat hat sie schon wieder Schulden wegen der hohen Stromrechnung bei der städtischen Elektrizitätsversorgung. Für Melissa Ortiz ist es ein Leben an der Kante. Die spärliche Sozialhilfe von ein paar hundert Dollar im Monat reicht nicht aus. Schon gar nicht für eine halbwegs gesunde Ernährung und einigermaßen erträgliche Lebensumstände. Zudem bringen die Jahreszeiten für die geschiedene Mutter einen ständigen Wechsel zwischen zwei Übeln . In den meist klaren, aber eiskalten New Yorker Wintermonaten hat ihr Sohn zwar weniger mit der chronischen Atemnot zu kämpfen, dann aber leiden die Ortiz-Kinder unter Dauererkältung. Sobald jedoch die Temperaturen im Frühjahr steigen, der Straßendreck in der Webster Avenue aufgewirbelt wird, die Ratten und Kakerlaken in dem verrotteten Mietshaus munterer werden, kommen die tückischen Asthma-Anfälle zurück. Im vergangenen Jahr musste Melissa Ortiz dreimal mit ihrem Sohn in die Notaufnahme eines Krankenhauses fahren. Das Schicksal der Familie Ortiz ist typisch für das Leben in der Bronx, einem der ärmsten Stadtteile der Acht-Millionen-Metropole an der amerikanischen Ostküste. Nördlich der 160sten Straße scheinen die glitzernden Fassaden Manhattans eine Weltreise entfernt zu sein. Die Bronx ist der Hinterhof New Yorks. Mindestens ein Drittel der 1,3 Millionen Bewohner gilt als arm. Das bedeutet vor allem in der Südbronx ein Jahreseinkommen von weniger als 9400 Dollar pro Person. In Manhattan, dort wo die Wall-Street-Banken ihre Quartiere haben, wo die smarten Broker und Bankmanager im BMW oder Mercedes vorfahren, liegt das Durchschnittseinkommen dagegen fast viermal hoch. Billigjobs und Mietkasernen Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der Bronx sind spanisch sprechende Einwanderer und Afro-Amerikaner. Es ist die typische Entwicklung eines Stadtteils, der immer noch von den versteckten Rassenschranken in den Vereinigten Staaten geprägt ist. Hier lässt sich die Ghettoisierung einer Bevölkerungsgruppe beobachten, die schlecht ausgebildet ist und sich meist mit Billigjobs in Schnellrestaurants oder bei Paketdiensten durchschlagen muss. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um die sozialen Verhältnisse zu verbessern. Es begann Mitte der achtziger Jahre mit einem ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm des damaligen New Yorker Bürgermeisters Ed Koch. Milliarden wurden in die Renovierung von verfallenen Mietskasernen investiert. Wo nichts mehr zu reparieren war, schickte die Stadtverwaltung kurzerhand die Abrissbirne. So sind zwar auch heute noch, vor allem in der Südbronx, ausgebrannte Fassaden sowie mit Sperrholzplatten vernagelten Hauseingänge zu sehen. Doch dieses Bild der städtischer Slums ist selten geworden. Eine Politik der Null-Toleranz, die in den neunzig er Jahren der Bürgermeister Rudolph Giuliani startete, drängte die Kriminalität erstmals seit Jahrzehnten zurück. Für Straßendealer und Autodiebe gab es kein Pardon mehr. Mehrere Tausend "Bronxies", wie sich die Bewohner selbst nennen, müssen derzeit für ihre Straftaten im Gefängnis büßen. Einmal arm, immer arm Ein Musterbeispiel in Sachen Sicherheit, wie sich das vielleicht New Yorks amtierendes Stadtoberhaupt Michael Bloomberg ausmalt, ist die Bronx aber noch lange nicht. 2002 verzeichnete die Polizeistatistik 236 Morde, mehr als in jedem anderen Bezirk New Yorks. Meistens waren dabei Drogen im Spiel, zuweilen ging es aber auch nur um einen zunächst harmlosen Familienstreit, der schließlich blutig endete. Wer einmal arm ist, bleibt arm. Das gilt auch für die Menschen in der Bronx. Schlechte Schulen, schlechtes Essen, schlechte Umwelt, schlechte Gesundheit - es ist ein Teufelskreis, aus dem es nur den W enigsten gelingt zu entrinnen. Besonders die Kinder haben unter den trostlosen Lebensverhältnissen zu leiden. Eine Studie der New Yorker Gesundheitsbehörde zeigte, dass die Zahl der wegen Asthma im Krankenhaus behandelten Kinder unter fünf Jahren in der Bronx viermal so hoch ist wie im wohlhabenden Manhattan. Aber auch andere Krankheiten wie Diabetes und Tuberkulose sind in den Bronx häufiger. Das sei "völlig unakzeptabel", sagte Gesundheitskommissar Thomas Frieden. Die Stadt müsse sich um die Kinder in armen Familien intensiver kümmern, forderte er. Doch so einfach ist das nicht. Es hapert vor allem an den finanziellen Mitteln. Schon jetzt muss New York einige Milliarden Dollar jährlich für Medicaid ausgeben - ein staatliches Gesundheitsfürsorge-Programm. "Wir können uns die Milliarden nicht mehr leisten", klagte Bürgermeister Bloomberg und forderte eine Deckelung der Ausgaben trotz des wachsenden Andrangs von Hilfesuchenden bei dem Medicaid-Programm. In den vergangen drei Jahren hat sich die Zahl der Medicaid-Patienten in New York von 1,6 Millionen auf knapp 2,4 Millionen erhöht. Verarmte Mittelschicht Alle sollen sparen. Der amerikanische Präsident George W. Bush musste gerade einräumen, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten in diesem Jahr auf eine Rekordsumme von 477 Milliarden Dollar steigen wird. Die Regierung ist bestrebt, die Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge möglichst auf die einzelnen Bundesstaaten abzuwälzen. Doch insbesondere Großstädte wie New York leiden nach dem Ende des Börsenbooms der neunzig er Jahre unter sinkenden Steuereinnahmen. Da ist am Ende für die Armen in einem Land, das seine Millionäre und Milliardäre geradezu vergöttert, nicht mehr viel übrig. 43 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung. Esther Schumann, Ärztin in Riverdale in der Bronx, schlägt sich Tag für Tag mit den Folgen der Krise des amerikanischen Gesundheitssystems herum. Sie hat eine eigene Praxis, in der sie viele Patienten behandelt, die ihre Arztrechnung en gar nicht mehr bezahlen können. "Früher waren es vor allem Afro-Amerikaner, seit kurzem auch verarmte, ältere Menschen aus der typischen weißen Mittelschicht, die keine Versicherung mehr haben", erklärt die 45 Jahre alte Medizinerin. Für eine Hand voll Dollar Für die Behandlung eines Medicaid-Patienten erhält Schumann einen Pauschalbetrag von 30 Dollar. Das ist zu wenig, um die laufenden Kosten der Praxis zu tragen. "Als Arzt ist man hier alles andere als auf goldenem Boden gebettet. Aber ich möchte etwas für die Menschen tun", sagt die Deutsche, die vor drei Jahren ihre Praxis eröffnete und vorher in einem Krankenhaus in der Bronx gearbeitet hatte. Gerade für Patienten aus ärmeren sozialen Verhältnissen muss sich die Ärztin Zeit nehmen. "Ich habe immer wieder das Problem, dass Mütter mit der schwierigen Handhabung eines Inhalationsgeräts zur Asthma-Behandlung ihrer Kinder nicht klar kommen", sagt Schumann. Nicht selten unternimmt die Ärztin deshalb abends nach Praxisschließung noch Hausbesuche, um sich um ihre Patienten zu kümmern. ### Zusammenfassung: Schlechte Schulen, schlechtes Essen, schlechte Umwelt - die Menschen im Stadtteil Bronx können dem Elend kaum entrinnen.

Schlechte Schulen, schlechtes Essen, schlechte Umwelt - die Menschen im Stadtteil Bronx können dem Elend kaum entrinnen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-im-hinterhof-von-new-york-ein-armutszeugnis-fuer-amerika-1.919435

Besuch im Hinterhof von New York - Ein Armutszeugnis für Amerika

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Schon die Farbe eines T-Shirts kann in diesen Tagen in Sierra Leone eine Massenprügelei auslösen. Grün gegen Rot und Orange ist die häufigste Variante solcher Gewaltausbrüche. Grüne Leibchen tragen die Anhänger der Regierungspartei von Präsident Ahmad Tejan Kabbah. In rot und orange kleiden sich die Sympathisanten der beiden wichtigsten Oppositionsparteien. Treffen die Lager aufeinander, droht Randale. Der Kampf um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 11. August geht seinem Höhepunkt entgegen. Entsprechend angespannt ist die Stimmung. Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union steuern mit 21 Millionen Euro zwei Drittel des Wahlkampfbudgets bei. Sierra Leone, vor Niger das zweitärmste Lande der Welt, kann sich die Finanzierung allein nicht leisten. Im vergangenen Jahr hat die Regierung in Freetown 270 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhalten. Das waren 65 Prozent des gesamten Staatsbudgets. Sierra Leone steht unter besonderer Beobachtung der internationalen Gemeinschaft. Friedenstruppen der Vereinten Nationen haben 2002 den zehnjährigen, blutigen Bürgerkrieg beendet und nach Jahren der Diktatur die demokratische Wahl von Präsident Kabbah ermöglicht. Ende 2005 sind die Blauhelme abgezogen. Der bevorstehende Urnengang gilt deshalb als Test, ob Sierra Leone in Eigenregie eine friedliche Wahl schafft. Druck auf die Wähler Die Vorbereitungen verlaufen nach westlichen Vorstellungen nicht korrekt, aber geordneter als in anderen Ländern Afrikas. Anders als Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo hat Kabbah nicht versucht, das Gesetz zu ändern, um für eine weitere Legislaturperiode zu amtieren. Er überließ die Kandidatur freiwillig seinem bisherigen Vizepräsidenten Solomon Berewah. Politische Gegner werden im Gegensatz zu Somalia oder Simbabwe nicht massakriert. Allerdings übt Kabbahs Partei massiven Druck auf die Wähler aus. Wer sich allzu offen gegen sie ausspricht, verliert leicht seinen Job. Außerdem habe die Regierung bei der Registrierung der 2,6 Millionen Wähler getrickst und versuche, Abstimmungskarten aufzukaufen, um sie zu vernichten, behauptet die Opposition. Viele Menschen in Sierra Leone sind ratlos, welche Partei sie wählen sollen. Sie haben weder in die Regierenden noch in die Opposition Vertrauen. "Aufgrund ihrer Geschichte von Kolonialismus und Bürgerkrieg hat die Bevölkerung den Staat nie als ihren Interessensvertreter erlebt", sagt Anne Jung vom Hilfswerk Medico International, das in Sierra Leone Projekte finanziert. Arbeitslosigkeit und Korruption Die Menschen sind zwar dankbar, dass im Land jetzt Frieden herrscht. Aber die wirtschaftlichen Verhältnisse sind schlecht. Zwei Drittel der Jugendlichen sind arbeitslos. Korruption ist an der Tagesordnung. Sie ist eine der größten Bürden für den Aufbau des Landes. Und doch habe sich Einiges zum Besseren gewendet, erzählt Hannah Foullah. Die 34 Jahre alte Journalistin leitet den unabhängigen Radiosender Democracy in Freetown und beobachtet die Regierung Kabbah, seit sie im Amt ist. "Es gibt jetzt immerhin Gesetze und Rechte auf dem Papier. Die Zivilgesellschaft wird stärker, so dass immer mehr Menschen diese Rechte einfordern", sagt sie. Der Weg zur Demokratie sei ein langer Prozess, der nicht reibungslos verlaufe, mahnt Peter J. Croll, Direktor des Bonner Konfliktforschungsinstituts International Center for Conversion. Er kritisiert, dass viele Beobachter aus westlichen Ländern zu wenig Geduld aufbrächten und glaubten, ein Krisenland könne sich in fünf oder zehn Jahren zum Musterschüler wandeln. "Länder wie Namibia, Ghana, Mali oder Mosambik haben den Übergang zu stabilen Staaten geschafft. Aber das gerät oft in Vergessenheit, weil in den Nachrichten meistens nur die Krisengebiete erscheinen", sagt Croll. Ob Sierra Leone nach den Wahlen zu den stabilen demokratischen Staaten gehören wird? Da wagt der Konfliktforscher lieber keine Prognose. ### Zusammenfassung: Das westafrikanische Land Sierra Leone will mit demokratischen Wahlen beweisen, dass es seine Lektion gelernt hat.

Das westafrikanische Land Sierra Leone will mit demokratischen Wahlen beweisen, dass es seine Lektion gelernt hat.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/sierra-leone-rechte-auf-dem-papier-immerhin-1.916834

Sierra Leone - Rechte auf dem Papier - immerhin

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Nahe Osten ist - im militärischen wie im diplomatischen Sinne - vermintes Gelände. Das gilt vor allem für jede Bundesregierung, gleich welcher Couleur. Das muss sich vor Augen halten, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorwirft, sie täten nicht genug für einen raschen Waffenstillstand und für eine umfassende Friedenslösung. Einerseits sind die Deutschen gefragt: Sie pflegen intensive Kontakte zu beinahe allen am Konflikt beteiligten Parteien; ihr guter Wille wird kaum in Zweifel gezogen, verfolgen sie doch - im Gegensatz zu Mächten wie Großbritannien oder Frankreich - keine unmittelbar eigenen Interessen; sie haben in der Vergangenheit erfolgreich Vermittlerdienste geleistet, etwa beim Austausch von Gefangenen. Detailansicht öffnen Das Gewicht ihrer Worte ist nicht bekannt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Primat der USA nicht in Frage stellen Andererseits sind die Deutschen im Nahen Osten in einer ganz besonderen Zwickmühle. Hier gilt uneingeschränkt der Führungsanspruch der USA. Und die Geschichte hat die Deutschen noch lange nicht aus ihrer besonderen Verantwortung für Israel entlassen. Beides engt den Handlungsspielraum jeder Bundesregierung schmerzlich ein. Den Primat der Amerikaner im Nahen Osten in Frage zu stellen, hieße, das nach dem Abgang Gerhard Schröders mühsam aufgebesserte Verhältnis zu den USA wieder zu gefährden. Das wollen weder Merkel noch Steinmeier, wie sich nicht zuletzt daran zeigt, dass Formulierungen in Berlin teilweise identisch mit der Sprachregelung in Washington sind. Das einzig Richtige: mitschwimmen Noch heikler ist der Umgang mit Israel. Die Regierung in Jerusalem macht es ihren Freunden derzeit besonders schwer. Bilder von getöteten und verwundeten Kindern wühlen die Betrachter auf. Was liegt da näher als die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand? Dennoch müssen sich gerade die Deutschen fragen, wie deutlich die Kritik an Israel ausfallen darf. Vor allem aber dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Auslöser des jetzigen Krieges waren Provokationen von Hisbollah und Hamas. Dass die wahren, weit tiefer liegenden Ursachen nicht beseitigt sind, ist wiederum nicht nur die Schuld der unmittelbaren Konfliktparteien. Noch einmal komplizierter wird die Situation nun durch die Debatte, ob deutsche Soldaten an einer UN-Friedenstruppe im Süd-Libanon beteiligt werden sollten. In dieser Gemengelage tun Merkel und Steinmeier das einzig Richtige: im diplomatischen Geleitzug mitzuschwimmen und dort ihren Argumenten Geltung zu verschaffen. Kein Außenstehender weiß momentan, welches Gewicht das deutsche Wort in bilateralen Telefonaten und an internationalen Konferenztischen hat. Klar aber ist, dass stille Diplomatie allemal erfolgversprechender ist als volltönende Vermittlerposen. Für koalitionsinterne Profilierungsversuche eignet sich das Thema schon gar nicht. Forderungen nach Sofortmaßnahmen gaukeln dem Publikum nur Einflussmöglichkeiten vor, die es in Wahrheit nicht gibt. ### Zusammenfassung: Wer der Regierung Untätigkeit im Nahost-Krieg vorwirft, verkennt ihren engen Handlungsspielraum.

Wer der Regierung Untätigkeit im Nahost-Krieg vorwirft, verkennt ihren engen Handlungsspielraum.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-deutschlands-lavieren-aus-klugheit-1.918156

Rolle Deutschlands - Lavieren aus Klugheit

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Von August 2002 bis Oktober 2004 war Craig Murray, 47, Botschafter Londons in Usbekistan. In all der Zeit hat er - undiplomatisch, aber voller Überzeugung - die Menschrechtsverletzungen kritisiert, die in dem größten Staat Mittelasiens an der Tagesordnung seien. Detailansicht öffnen Hat der BND die spezielle Beziehung Deutschlands zu Usbekistan genutzt? (Foto: Foto: AP) Dissidenten würden gefoltert, der britische Auslandsnachrichtendienst MI6 und auch die CIA nutzten solche Geständnisse. 2004 wurde Murray entlassen. Seitdem hat er das Unrecht beharrlich angeprangert. Erstmals hat Murray, der über seine Erlebnisse ein Buch mit dem Titel "Mord in Samarkand" publizieren will, auf die angebliche Komplizenschaft der Deutschen hingewiesen und Aufregung in Berlin ausgelöst. Ungenau im Detail, aber zielgerichtet, erklärte er am Donnerstag vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel, Deutschland habe "sicherlich auch Erkenntnisse von den Usbeken bekommen, auch unter Folter gewonnene". In seiner Zeit als Botschafter habe er von engen Verbindungen der deutschen zu den usbekischen Geheimdiensten erfahren. "Was will der über Beziehungen des BND wissen?" Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler und Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele verlangen von der Bundesregierung Aufklärung, und es ist möglich, dass Murray irgendwann auch als Zeuge vor den BND-Ausschuss geladen wird. Aber was weiß er wirklich über die deutsche Rolle? "Es handelt sich auch dann um gehobenen Flurfunk, wenn ein Ex-Botschafter über etwas redet, das er nicht kennt", sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. "Was will der über Beziehungen des BND wissen?" Auffallend ist, dass es sehr spezielle deutsch-usbekische Beziehungen gibt. Die deutsche Botschaft in Taschkent rühmt das von Diktator Islam Karimow regierte Land, in dem nach Aussage von Menschenrechtlern die Folterer immer Konjunktur haben, als Hort der Gastfreundschaft. In Berlin ist viel von "termischen Beziehungen" die Rede und von der "Gesamtlage", die man im Blick behalten müsse. "Termische Beziehungen" ist eine andere Bezeichnung für die unmittelbar an der Grenze zu Afghanistan gelegene Großstadt Termes, die nicht nur über einen berühmten Flusshafen, sondern vor allem über einen Flughafen verfügt. Seit 2002 hat die Bundeswehr dort einen Luftwaffenstützpunkt, der monatlich 240000 Euro Miete kostet. Die Deutschen waren weiterhin willkommen Termes sei für die Deutschen, die nach Afghanistan wollen, ein "sicherer Hafen", verkündete Ende 2005 Friedbert Pflüger, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und die Bundeswehr wolle dort bleiben. Koste es, was es wolle? Nachdem das Regime Karimow im Frühjahr 2005 in der usbekischen Stadt Andischan Hunderte Demonstranten getötet hatte, verhängte die EU Sanktionen. Die Amerikaner mussten, auch auf Drängen der Russen und Chinesen, ihren Luftwaffenstützpunkt räumen, nur die Deutschen waren weiterhin willkommen. Sie blieben, und Zakir Almatow, der Kommandeur jener Einheiten, die das Massaker angerichtet hatten, flog trotz eines Einreiseverbots für die Europäische Union nach Deutschland, um sich in einem Krankenhaus behandeln zu lassen. Eine Anzeige gegen Almatow hatte keine Konsequenzen. "Den Amerikanern fällt es leichter als uns, einen Luftwaffenstützpunkt zu verlegen", sagt ein Kenner der Berliner Verhältnisse. Murray würde vermutlich das Problem anders lösen. ### Zusammenfassung: Ein ehemaliger englischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe: Der BND soll Foltergeständnisse aus Usbekistan genutzt haben.

Ein ehemaliger englischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe: Der BND soll Foltergeständnisse aus Usbekistan genutzt haben.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-fragwuerdige-freunde-1.917515

Bundesnachrichtendienst - Fragwürdige Freunde

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Stumm steht er da, mit vorgerecktem Kinn, und umklammert mit beiden Händen das Rednerpult. Die Gewerkschafter lassen Gerhard Schröder nicht sprechen - nicht weil sie ihn auspfeifen, sondern weil sie ihm stürmisch applaudieren, noch bevor er ein einziges Wort sagen kann. Als die 390 Delegierten der IG Bergbau, Chemie, Energie dann zu rhythmischem Klatschen übergehen, wischt sich Schröder unter einem Auge entlang. Detailansicht öffnen Gerhard Schröder wischt sich unter dem rechten Auge entlang (Foto: Foto: AP) Auf der Großbildleinwand sehen alle, wie es in den Augen glitzert, und dieses Mal ist es nicht die Angriffslust. Der so oft Geschmähte wird gefeiert. Minute um Minute schallt der Beifall durch die graue Messehalle in Hannover. Der Kanzler setzt seine Brille auf, "damit man im Fernsehen nicht alles sieht", wie er erklärt. "Das ist nicht einfach für mich", sagt er mit rauer Stimme. Und in der plötzlichen Stille nach dem großen Applaus klingt das sehr laut. Der nächsten Regierung werde er "definitiv" nicht angehören, sagt er dann als Erstes. Vielleicht tut er es, weil die Gewerkschafter zu ihm empor starren, als würden sie gerade des Messias ansichtig, eines Mannes, der auferstanden ist von den politisch Toten als Retter aus aller großkoalitionären Not. "Aber ich möchte unter euch bleiben", setzt er hinzu. Wäre der Kanzler bibelfest, könnte man meinen, er habe den Satz aus dem Evangelium des Lukas entlehnt. "Ich weiß, wo ich herkomme, und deshalb weiß ich, wo ich hingehöre", fährt er dann fort. Und auch wenn er den Satz schon tausendmal anderswo gesagt hat - die Gewerkschafter springen erneut auf, sie klatschen, klatschen und klatschen. Die vernagelte Katzenklappe Nun also hat er sich festgelegt, diesmal auch öffentlich. Wie das bei Gerhard Schröder manchmal so ist, hat er zunächst eine immer noch kryptische Andeutung gemacht. Das war am Dienstagabend auf dem Maschinenbau-Gipfel - was es nicht für seltsame Veranstaltungen gibt - in Berlin. Dort hielt er eine Rede und streute in sie en passant zwei Sätze ein: "Ich werde jedenfalls daran mitarbeiten, dass es gut wird. So verstehe ich die Aufgaben, die man dann, und auch dann noch hat, wenn man der nächsten Regierung nicht mehr angehört." Aha, dachten etliche, er deutet wieder einmal an, dass er geht, aber er lässt dennoch ein Türchen offen, vielleicht auch nur eine Katzenklappe, weil er ja gesagt hat: "wenn man..." Am Mittwochmittag hat er auch noch die Katzenklappe vernagelt. Auf dem Gewerkschaftstag seiner Lieblingsgewerkschaft, der sein absoluter Lieblingsgewerkschafter Hubertus Schmoldt vorsteht, hat er den entscheidenden Satz nachgeschoben: "Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht." Dieses "definitiv" heißt selbst für Schröders Verhältnisse nun wirklich definitiv. Allerdings muss man auch einräumen, dass Schröder selbst das Gefühl hat, er habe sich eigentlich schon längst nahezu definitiv geäußert. Er sah sich zwar seit gut zwei Wochen von vielen Parteifreunden bedrängt, noch den Vizekanzler zu machen, aber innerlich hatte er sich, mit Zuspruch seiner Frau, eben doch für den Rückzug entschieden. ### Zusammenfassung: Schlussendlich mit ruhiger Hand zieht sich der Kanzler aus der großen Politik zurück. Beim Gewerkschafskongress in Hannover wirkt er geradezu versöhnlich.

Schlussendlich mit ruhiger Hand zieht sich der Kanzler aus der großen Politik zurück. Beim Gewerkschafskongress in Hannover wirkt er geradezu versöhnlich.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/gerhard-schroeders-abschied-definitiv-geloest-1.883644

Gerhard Schröders Abschied - Definitiv gelöst

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 28.08.2003) - Im fauligen Licht des Morgens, wenn sie sich das erste Mal an Niranjans Beine schmiegt, wenn sie ihn umgarnt und die Haut an seinen Waden langsam mit roten Pusteln überzieht, betet er sie an. Doch im Lauf des Tages werden die Pusteln zur Tortur. Dann drischt Niranjan auf sie ein, Ganga Mata, heilige Mutter Ganges, die ihn füttert und mit Juckreizen quält, die er liebt und fürchtet. Um ihn herum läuft der tägliche spirituelle Zirkus, das Baden, das Beten, das Leichenverbrennen. Und dann der Gestank. Für eine Göttin verbreitet Mutter Ganges einen ziemlich unangenehmen Geruch. Niranjan bekämpft mit seiner Hände Arbeit den Schmutz Indiens. Er schlägt ihn heraus aus bestickten Überdecken, verschwitzten Hemden, aus Socken, Unterhosen, Seidensaris. Er ist Wäscher am Ufer des Ganges. Lali Ghat, gesegnete Stufen. Was für ein Arbeitsplatz. An heiligerem Ort kann man sein Geld nicht verdienen. Jeder Hindu will hier sterben, in Varanasi, Benares, Kashi - bei welchem ihrer unzähligen Namen man diese Stadt auch benennen mag. Für Hindus ist die Verbrennung an diesem Ort eine Art "expressway to heaven", mit ein wenig Gangeswasser bespritzt, ist es der schnellste Weg Richtung Erlösung. Für Niranjan sind die Stufen hinunter zum Fluss ein gigantischer Trockner. Und Ganges ist die Waschmaschine. Doch das Verhältnis zu seinem Arbeitsutensil ist gespalten. Wie sollte es anders sein: Den ganzen Tag steht er in ihr, bis zu den Hüften, Ganga Mata, Mutter Ganges, heilig, faulig - eine Kloake. Selbst ein Fall für die Reinigung. Heiliges Wasser Doch sagen darf man das nicht. Sonst starrt Niranjan einen an. Mit diesem Blick, mit dem er problematische Flecken begutachtet, bis er sie beseitigt, nach uralter Methode, mit ein wenig Ziegen- und Eseldung. So schaut er jetzt, dann taucht er seine Hand in den Fluss, den brackigen. "Ganga ist nicht dreckig, nimm sie in die Hand, sie ist nicht dreckig", sagt er und trinkt Ganga Jal aus hohler Hand - heiliges Wasser, mystisches Getränk. "Wie sollten wir davon krank werden, da sind Dinge drin, die uns heilen. Wenn wir keine Probleme damit haben, dieses Wasser zu trinken, warum sollten wir dann Probleme damit haben, mit diesem Wasser zu waschen?" Dann schiebt der Ganges still etwas an Niranjans Körper heran. Ein Schafskadaver, alle Viere von sich gestreckt. Manchmal bringt der Fluss ihm auch Menschen. Niranjan lacht über das Geschenk, den Gestank, schlägt weiter Kleider auf den Stein. Singt. Es kommt so vieles vorbei an einem Waschtag, da kann man sich nicht irritieren lassen. Oben stehen noch ein paar Esel, beladen mit Säcken voller Wäsche, wen interessieren da die aufgedunsenen Überreste. "Die Toten stören uns nicht", sagt Niranjan. Damit meint er die Menschen, die vorbeiziehen Richtung Nirwana, halb verkohlt und aufgedunsen, weil der Familie das Geld für genügend Holz fehlte. Oder weil es ein Kind war, ein Sadhu, eine Schwangere, ein von einer Kobra Gebissener, die sie mit einem Stein in der Mitte des Flusses versenken. Und er meint die Toten, die zwanzig Meter weiter verbrannt werden und als schwarzer Aschefilm um seine Beine wabern. Und er meint die Fische, die vorbeikamen, im Juli 2000, Tausende von ihnen, den Bauch nach oben. "Es war kein Problem, auch sie sind vorbeigezogen", sagt Niranjan. Der Fluss als Arbeitgeber Ganga Mata - beladene Göttin, bricht in über 4000 Metern Höhe aus einer Eishöhle im Himalaya hervor, inmitten von Gletschern, die schneller schmelzen als alle anderen der Erde. Wenn sie verschwunden sein werden, wird ihrem Untergang zuerst Überflutung, dann Dürre folgen. Die Toten sind Ganga Matas kleinstes Problem. Es sind die Lebenden, die ihr Sorgen machen, die sich an sie klammern, sie umzingeln. 114 Städte liegen an ihr, saugen aus ihr, entsorgen in sie. Die meisten von ihnen haben mehr als 100.000 Einwohner, fünf sind Millionenstädte, Kalkutta allein hat mehr als 10 Millionen Einwohner. Insgesamt leben 400 Millionen Menschen im Einzugsgebiet des Ganges. Das sind 1300 Millionen Liter Abwasser am Tag. Und da regen sie sich über das bisschen Lauge auf, das Niranjan dazukippt, um dieses Land fleckenfrei zu machen. Niranjan steht da, schlägt einen Sari auf den Stein, singt, schlägt. Sein rundes Gesicht ist in Schweiß gebadet. Es gibt Menschen, die beschimpfen die Wäscher als Kriminelle, weil sie die Mutter verschmutzen. "Was sollen wir tun? Hast du eine andere Arbeit für uns, oder einen anderen Ort?" 25 Jahre ist Niranjan alt. Er wäscht, seit er denken kann. Der Fluss ist sein Arbeitgeber. Was bleibt ihm übrig als Angehöriger der Dhobi-Kaste. Sie waren schon immer zuständig für die schmutzige Wäsche Indiens. Der nächste Ausfluss ist nicht weit von seinem Arbeitsplatz. Er kann ihn nicht sehen, nur riechen. An 30 Stellen wird in Varanasi das Abwasser in den Fluss geleitet, eine braune Soße aus Exkrementen und Müll. Gleich daneben waschen sie sich ihre Sünden vom Körper: "Ganga Maiya Ki Jai- Ruhm und Verehrung der erhabenen Mutter Ganges." Die Zahl der Kolibakterien ist hier bis zu 15.000 Mal höher als erlaubt. Und dann all die Gerbereien, Chemiefabriken, Teppichwebereien flussaufwärts, die ihre Gifte ablassen. Der Anwalt M.C. Mehta klagte 1985 vor dem Obersten Gerichtshof in Delhi sein Recht auf Leben ein, nachdem er gehört hatte, dass der Ganges bei der Stadt Haridwar gebrannt hatte. Ein Fluss, der brennt: Im toxischen Abwasser zweier Fabriken reichte ein Funke, um ihn zu entzünden. Aus den Pumpen mancher Ortschaften hinter Varanasi kommt schwarzes Wasser - es sind Orte exotischer Hautausschläge. Selbstmord einer Kultur Aber was kann er dafür. Niranjan, der nur seinen Vornamen nennt, weil er weiß, dass es illegal ist, Mutter Ganges zu verschmutzen mit Lauge, Nirma Seife und Bleichmittel. Steuerfrei. Man hat sich arrangiert. Die Polizei kündigt ihre Razzien an, für ein paar kostenlose Reinigungen. Die Wäscher schütten Eimer voll bläulicher Mittel in den Ganges und geben sich Mühe mit den Polizeiuniformen. Es ist ein gerechter Handel. Einmal wollte die Regierung sich einmischen, da haben die Dhobis ihre Esel auf die Straßen gestellt - die Demonstration der Wäscher und ihrer Lasttiere führte zu einem Verkehrschaos. Man vergaß die Sache, um wieder voranzukommen. "Ganga ist auf Erden, um uns zu reinigen. Nicht wir, um Ganga zu reinigen. Sie macht das schon selber", sagt Niranjan. Das sehen nicht alle so. Veer Bhadra Mishra hat da eine andere Meinung: "Ganga ist nicht sauber. Was hier passiert, ist selbstmörderisch für unsere Kultur. Doch noch ist Zeit. Dieser Fluss hat eine unglaubliche Kraft." Mishra ist hoher Priester des Sankat Mochan Tempels, Wasserwirtschaftler, selbst ernannter Retter des Ganges und einer der größten Feinde des von der Regierung 1986 begonnenen Ganga Action Plans (GAP), den Mishra ein Disneyland fehlgeschlagener Technologien nennt. "Sie haben die Medizin verordnet, bevor sie die Krankheit kannten. Als die Hälfte des Geldes ausgegeben war, sagte die Regierung, dass das halbe Problem beseitigt sei. Aber schauen sie sich die Sauerei an." Er sitzt da, in weißes Leinen gewickelt und von weißen Kissen umgeben. Eine imposante Ansammlung von Wut: "Die Regierung will, dass wir draufgehen." Dann fällt der Strom aus. Wie jeden Tag. Und wie jeden Tag werden die Klärwerke, Kanäle und Pumpanlagen des Ganga Action Plans stillstehen. In den fünf Monaten der Regenzeit werden sie sogar offiziell stillgelegt. Mishra hat ein Labor eingerichtet, das ihm täglich den Beweis für die Nutzlosigkeit des Ganga Acion Plans liefert. Mit seiner "Sankat Mochan Foundation" hat er ein Gegenprogramm zur Rettung des Ganges entworfen. Es ist eine Lösung ohne Strom. Passiert ist nichts. Man bekämpft sich gegenseitig. Nur Ganga fließt weiter. Benaresseide auf Totenasche "Es gibt Menschen, die sind wie Fische im Wasser, sie können ohne Ganga nicht leben. Sie können nicht einmal in sie spucken. Wenn der Fluss weiter vergiftet wird, werden sie sterben. Diese Menschen sind eine bedrohte Tierart." Und soweit man Veer Bhadra Mishra richtig verstanden hat, ist er selber Teil dieser bedrohten Spezies. Jeden Tag geht er zum Fluss, zum Bad. "Wenn ich nur Wissenschaftler wäre, würde ich das nicht tun. Aber für mich ist Ganga eine Göttin. Ich versuche zu vergessen, wenn ich in ihr bade. Aber wenn etwas Eigenartiges vorbeischwimmt, ist das schon komisch." Niranjan drischt auf seinen Stein ein. Wie sein Vater und sein Urgroßvater schon. Er kennt ihn nicht, den feinen Herrn ein paar Ghats weiter. Er kennt ihn nicht, den Ganges Action Plan, warum auch. Für den Fluss, sagt er, seien die Götter zuständig. Er liegt nicht im Aufgabenbereich der Menschen. Es ist Mittag, es ist heiß, gleich nebenan zündet ein Mann die Leiche seiner Mutter an. Niranjans Beine sind ein einziger Juckreiz. Und dann die Sonne, die von oben quält. Im Winter ist es die Kälte. "Es ist eine furchtbare Arbeit", sagt Niranjan. Dann holt er Gewänder aus der Lauge, schlägt sie auf seinen Stein, mittlerweile stöhnt er bei jedem Schlag. Wenn sie es wüssten, die Frauen der indischen Mittelklasse, die ihre Kleider zur chemischen Reinigung geben, für ein paar Rupien mehr, aber dafür bekommen sie ihre Unterwäsche ohne die Asche der Toten zurück - glauben sie. "Chemisch gereinigt? Liegt da hinten", sagt Niranjan. Lächelt. Die teuersten Saris, Benaresseide, ausgebreitet auf Stufen, über die der Wind ein wenig Asche und kleine Knochen weht. Im diesigen Licht des Abends, wenn sich Ganga Mata das letzte Mal an Niranjans Beine schmiegt, wenn sie ihn umgarnt und die Haut an seinen Waden eine glühende Hölle ist, verflucht er sie. Mutter Ganges, von der es in jahrtausendealten Texten heißt, dass sie, wenn es der Untaten zu viele werden, versiegen wird, um ihre Reinheit zu bewahren. ### Zusammenfassung: Wie Niranjan zwischen Leichen, Asche und Abwässern in Indiens heiligem Fluss schmutzige Wäsche wäscht.

Wie Niranjan zwischen Leichen, Asche und Abwässern in Indiens heiligem Fluss schmutzige Wäsche wäscht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-am-ufer-des-mystischen-ganges-der-goettin-beflecktes-antlitz-1.920497

Besuch am Ufer des mystischen Ganges - Der Göttin beflecktes Antlitz

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Niemand ist fürs Gefängnis geboren, aber die im 14. Pariser Stadtbezirk gelegene Haftanstalt La Santé ist ein besonders übler Knast. Über die "beinahe mittelalterlichen" Zustände in dem baufälligen Gefängnis hat vor ein paar Jahren die französische Medizinerin Veronique Vasseur einen alarmierenden Report verfasst: Von Rattenplagen, verdorbenem Essen, Schikanen und mit Drogen dealenden Aufsehern berichtete die Chefärztin des Gefängnisses. Und es heißt, dass sich die Bedingungen nach Erscheinen des Berichts im Jahr 2000 noch weiter verschlechtert haben. Seit dem 13.Juli 2004 ist im GebäudeA der Anstalt der Untersuchungshäftling Ludwig-Holger Pfahls untergebracht. Der ehemalige deutsche Rüstungsstaatssekretär und frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der fünf Jahre auf der Flucht vor Zielfahndern des Bundeskriminalamts war, lebt derzeit in einem zehn Quadratmeter großen Raum. In seiner Zelle steht ein geliehenes Fernsehgerät. Vergleichsweise ist Pfahls Situation damit noch komfortabel. Schmuddelige Zelle Das Gefängnis, das eigentlich nur 1237 Haftplätze hat, ist chronisch überbelegt. 80 Häftlinge teilen sich vier Duschen - La Santé heißt übersetzt Gesundheit, aber das ist der reine Hohn. Hygiene ist für die Häftlinge ein Wort aus einer anderen Welt. "So eine Haftanstalt habe ich noch nie gesehen", sagt Pfahls Verteidiger Volker H. Hoffmann. Und er hat wirklich schon viel erlebt. Der 56-jährige Mainzer Anwalt war früher Staatsanwalt in Koblenz, und er hat in manchem deutschen Knast nach Kassibern der Häftlinge geforscht. "Kein Knast war so schlimm wie der in Paris", sagt Volker Hoffmann. Schon der Ton der Wärter in dem einzigen Gefängnis, das innerhalb von Paris liegt, sei "ungewöhnlich". "Hier kümmert sich niemand um nichts" Wenn die Aufseher Pfahls in die enge, schmuddelige Besucherzelle begleiteten, riefen sie auf dem Flur "Stopp". Der Gefangene müsse parieren - und er leide unter der Situation. "In der Besucherzelle, die kleiner ist als ein Abteil in einem Zug, liegen alte Zigarettenkippen herum. Hier kümmert sich niemand um nichts", sagt Hoffmann. Wann Pfahls, der einer raschen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt hat, in eine deutsche Haftanstalt kommt, ist noch ungewiss. Es droht ein langwieriges Auslieferungsverfahren. Frankreich hat die EU-Übereinkunft zum vereinfachten Auslieferungsverfahren bislang nicht ratifiziert, und die Bundesrepublik hat den europäischen Haftbefehl noch nicht in seine Gesetzgebung aufgenommen. Der Fall Pfahls wird wohl zunächst vor einer Pariser Untersuchungskammer behandelt werden. Das aber kann dauern. Der 61-jährige Pfahls, dem vorgeworfen wird, sich als Staatssekretär in den Jahren 1990 und 1991 gegen die Zahlung von umgerechnet zwei Millionen Euro Schmiergeld für den Export von 36 Spürpanzern "Fuchs" nach Saudi Arabien eingesetzt zu haben, beschäftigt sich derzeit in der Haft mit der Analyse der rund 45 Seiten dicken Anklageschrift, die am 19.November 2001 von einem Staatsanwalt und einer Staatsanwältin der Augsburger Staatsanwaltschaft unterzeichnet wurde und von der 10. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg akzeptiert worden ist. Unzählige Gerüchte und Verschwörungstheorien Ein ziemlich unwirklicher Vorgang: Als sich Pfahls jahrelang vor den Zielfahndern des Bundeskriminalamtes in Paris versteckte, bastelte er in seiner Wohnung im 7. Pariser Stadtbezirk an einer Erwiderung auf die Anklage, die nur in Ausrissen in den deutschen Medien veröffentlicht worden war. Er versuchte auf seine Weise, die Vorwürfe zu widerlegen. ### Zusammenfassung: Unhygienische Zustände und viele Demütigungen - warum Ludwig-Holger Pfahls auf eine rasche Auslieferung nach Deutschland hofft.

Unhygienische Zustände und viele Demütigungen - warum Ludwig-Holger Pfahls auf eine rasche Auslieferung nach Deutschland hofft.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-pfahls-das-elend-auf-zehn-quadratmetern-1.883308

Der Fall Pfahls - Das Elend auf zehn Quadratmetern

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Noch vor zwei Wochen klangen die Worte groß, als die Chefs von Union und SPD auf den 1. Mai blickten und über die Gesundheitsreform redeten. Sie sprachen von Eckpunkten und Zwischenergebnissen, die die zuständige Arbeitsgruppe dann vorlegen sollte. Detailansicht öffnen Nicht enden wollende Diskussionen quälen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (hier gedankenverloren bei einer Sitzung im Bundestag). (Foto: Foto: AP) Doch wer inzwischen mit Experten redet, hört viel Skepsis. "An diesem Tag wird wenig passieren", sagt einer. Und ein anderer meint: "Wir werden Vorlagen austauschen, um eine Datenbasis zu haben." Kopfschütteln bei den Experten Der erste Blick der Fachleute soll nun vor allem den Kosten gelten. "Wir packen zuerst die Ausgabenseite an", sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Denn man müsse auch Strukturen ändern. Ähnlich klingt es bei der Union, wo es heißt: "Wir können doch nicht nur mehr Geld ins System pumpen." Doch wie die Systemreform aussieht, ob Kassenärztliche Vereinigungen und Apotheker entmachtet oder welche Leistungen gekürzt werden sollen, ist offen. Zudem brauchen solche Reformen viel Zeit, um zu wirken. Es vergehen oft Jahre, bis sie im Alltag ankommen und Geld sparen, meint Reimann. Die Kosten sind nur ein Problem. Auch die Einnahmen der Kassen zu ändern ist schwer geworden - wegen Volker Kauder. Der Unionsfraktionschef hatte jüngst ein Modell ins Gespräch gebracht, das SPD und Union verwirrt und bei Experten Kopfschütteln auslöst. "Kopfpauschale durch die Hintertür" Kauder möchte einen Gesundheitsfonds schaffen, in den Bürger und Firmen die Kassenbeiträge einzahlen - statt sie an AOK und Barmer zu überweisen. Der Fonds soll durch Steuern, etwa über einen "Gesundheitssoli", aufgefüllt werden und jede Kasse soll daraus einen Einheitsbeitrag erhalten, zwischen 150 und 170 Euro. Wer viele Alte und Kranke versichert, erhält einen Zuschlag. Aber: Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, soll sie eine Extra-Abgabe erheben. Doch dies kritisieren viele in der SPD, sie fürchten, dass eine "Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird", wie die Linke Andrea Nahles formuliert. Nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lobte Kauder, auch weil ihre Experten jüngst Ähnliches entwickelten, was sie aber dementieren ließ. Doch auch in der Union sorgen die Kauderpläne für Verdruss. In der CSU streitet man darüber, ob Privatversicherte zu stark belastet werden. Dies befürchtet etwa Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller, während Agrarminister Horst Seehofer Kauder eher lobt. Frühestens 2009 Kritisch sehen das Modell Fachleute wie der Sozialexperte Bert Rürup. "Durch eine Überweisung der unverändert lohnbezogenen Kassenbeiträge an einen Fonds statt wie bisher an die einzelnen Kassen werden die Gesundheitskosten nicht von den Arbeitskosten abgekoppelt, was aber nötig ist", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Dazu glaubt er nicht, dass das Modell 2007 eingeführt werden kann, weil es viele Probleme gäbe. Für einen fairen Wettbewerb müssten jene Kassen eine höhere Pauschale pro Versicherten erhalten, die viele alte Menschen, das heißt sogenannte schlechte Gesundheitsrisiken, versicherten. Um dies richtig zu berechnen, sei ein spezieller Mechanismus nötig, und so meint er: "Ein solches System lässt sich frühestens 2009 einführen." Doch weil die Politiker Milliardenzuschüsse gestrichen haben, fehlen den Kassen bereits 2007 zwischen sechs und acht Milliarden Euro. ### Zusammenfassung: Das Bundeskabinett streitet über die beste Therapie - für die Krankenkassen.

Das Bundeskabinett streitet über die beste Therapie - für die Krankenkassen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/streitpunkt-gesundheit-von-genesung-weit-entfernt-1.883917

Streitpunkt Gesundheit - Von Genesung weit entfernt

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Vor achtzig Jahren, damals war er fünf, nannte man ihn in zu Hause den "Kikeriki". Er war der Kleinste der Familie; mit seiner krähenden Aufmüpfigkeit störte er bisweilen die Hausmusik der Großen. Detailansicht öffnen Meister der rhetorischen Intervention - der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. (Foto: Foto: AP) Er hätte lieber mehr Sport getrieben, aber das war nicht so angesagt bei der erstaunlichen und wirkungsvoll großbürgerlichen Familie Weizsäcker: Der Großvater war zu Kaisers Zeiten Ministerpräsident in Württemberg, der Vater Ribbentrops Staatssekretär im Auswärtigen Amt, der Onkel Begründer der psychosomatischen Medizin. Der große Bruder, der Physiker und Philosoph Carl Friedrich, ist Friedenspreisträger geworden. Der kleine wurde Jurist und Bundespräsident. Schmied des heißen Eisen Seine Lebensleistung besteht darin, dass er das aufmüpfige Kikeriki des kleinen Buben wunderbar kultiviert und zu seinem politischen Prinzip gemacht hat: Richard von Weizsäcker wurde der Meister der rhetorischen Intervention in allen großen Fragen von Politik und Gesellschaft. Schon lange bevor er zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, gelang ihm mit klug ziselierten Worten, was die meisten nur mit dem Hammer können: heiße Eisen schmieden. Während der großen Auseinandersetzungen um Willy Brandts und Egon Bahrs neue Ostpolitik hielt er als Unions-Abgeordneter zwei große Reden im Bundestag, die dazu beitrugen, dass die CDU/CSU-Opposition diese Verträge passieren ließ; sie konnten dank Stimmenthaltung der Union ratifiziert werden. Von Kohl entdeckt und gefördert Das war eine präsidiale Leistung Richard von Weizsäckers, zwölf Jahre bevor er tatsächlich Präsident wurde. Damals war das Mitglied des evangelischen Kirchentags in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt. Dann hat Helmut Kohl ihn entdeckt - und gefördert; das änderte sich später gründlich. Der rhetorische Interventionist Weizsäcker: Als Staatsoberhaupt war er Spezialist für heikle Themen. Er hat sich um Entspannung im Hamburger Hafenstraßenkonflikt bemüht; er hat laut über die Begnadigung ehemaliger RAF-Terroristen nachgedacht und solche Gnade dann auch selbst praktiziert; er hat, in der Debatte über die Änderung des Grundrechts auf Asyl, dafür geworben, Quoten und Kontingente für Einwanderung zu schaffen. Bei alledem hat er nicht vorher den Finger in den Wind gehalten um zu testen, ob das auch in den Zeitgeist passt - und schon gar nicht hat es ihn gekümmert, ob er damit in seiner Partei, der CDU, auf Begeisterung stieß. An der Spitze dieser Partei stand Kanzler Helmut Kohl. Apell an Führungsverantwortung Als das Staatsoberhaupt sich mit heftiger Kritik am Zustand der Parteien zu Wort meldete und der "Politikerschicht" vorwarf, sie erliege einer "Machtversessenheit in Bezug auf Wahlkampferfolge", münzte Kohl das auf sich und reagierte noch gereizter als andere. ### Zusammenfassung: Der große Meister der rhetorischen Intervention: Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird 85.

Der große Meister der rhetorischen Intervention: Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird 85.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-hat-geburtstag-erinnerungslast-erinnerungslust-1.887930

Bundespräsident hat Geburtstag - Erinnerungslast, Erinnerungslust

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 25.07.2003) Kaum eine Woche ist vergangen, seit die Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, ihre Eckpunkte für die Gesundheitsreform präsentiert haben, voll des Lobes für ihr Werk. Doch weil die Kritiker nicht verstummen wollen, wird schon über Korrekturen nachgedacht. Nur ein Euro Praxis- oder Krankenhausgebühr für die Ärmeren unter den Versicherten und nicht mehr zehn? Müssen diese Patienten dann Steuererklärung oder Rentenbescheid vor der Sprechstundenhilfe ausbreiten, damit die Gebühr korrekt kassiert werden kann? Es bleibt dabei: Das Eckpunktepapier mag die größte Gesundheitsreform in der jüngeren Sozialgeschichte einleiten - um bei den Worten Seehofers zu bleiben -, vom Superlativ der besten Reform ist sie weit entfernt, und das nicht nur wegen der überbordenden Bürokratie. Der Entwurf bedeutet den Anfang vom Ende des Solidarprinzips. Bismarcks Sozialgesetze, die ersten der Welt, die soziale Gerechtigkeit schufen und sicherten, gelten im 21. Jahrhundert als veraltet, ungerecht und nicht mehr finanzierbar. Sind sie das? Die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben Regierung und Opposition auf unbestimmte Zeit verschoben, doch nur eine solche Reform kann das Solidarprinzip modernisieren und auf eine breite Basis stellen, etwa mit einer Bürgerversicherung. Sie lässt sich nicht von der Reform der Ausgaben trennen. Wettbewerb am falschen Platz Ob die Politik, trotz anders lautender Beschwörungen, nach diesem Konsenspapier die Solidarität verteidigen wird, ist jedoch fraglich. Die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird beim Krankengeld und beim Zahnersatz bereits aufgehoben. Mit welchen Argumenten will man künftig verhindern, dass weitere Kapitel aus dem Leistungskatalog gestrichen werden, Zahnbehandlung oder Freizeit-Unfälle zum Beispiel? Die Kassen werden mit dem Entwurf noch stärker den Privatversicherungen angeglichen, sei es mit flexibler Tarifgestaltung, mit Bonussystemen und Beitragsrückzahlungen. Dies aber widerspricht der solidarischen Finanzierung. Man macht sie zur Randerscheinung mit einem immer wirtschaftlicheren Konzept, mit der Förderung von Wettbewerb, mit dem sich die 350 Kassen - und an ihrer Zahl wird nicht gerüttelt - angesichts des Einheits-Leistungskatalogs schwer tun. Dort aber, wo Wettbewerb dem Markt gut täte, wird er zu wenig angeregt, zwischen den Ärzten zum Beispiel. Die Möglichkeit, Einzelverträge zwischen Ärzten und Kassen abzuschließen, fehlt fast völlig in dem Entwurf, obwohl von den Sachverständigen-Kommissionen genügend Vorschläge gemacht wurden, dies einzuführen, ohne ein Versorgungschaos auszulösen oder die freie Arztwahl einzuschränken. Regierung und Opposition haben eine Reform geschaffen, bei der sich die Waagschale mit den guten Gaben auf die Seite der Anbieter im Gesundheitswesen neigt, und sie haben dafür ihre Versprechen vergessen, beim Zahnersatz zum Beispiel wurden der Kanzler und Seehofer wortbrüchig. Die Pharmaindustrie muss sich am 23-Milliarden-Sparpaket nur mit einer Milliarde Euro beteiligen, die Apotheker werden einem ganz sanften Wettbewerb ausgesetzt, Internethandel und Apothekenfilialen werden streng reglementiert. Die Ärzte kommen mit einer Honorar-Nullrunde 2004 davon, in fast allen übrigen Streitpunkten haben sie ihren Willen durchgesetzt. Es bleiben die Versicherten. Ihnen haben Regierung und Politik die größte Last zugedacht, mehr als 18 Milliarden Euro. Die Summe der Zuzahlungen für jeden Einzelnen, das wurde bereits ausgerechnet, wird voraussichtlich das Geldgeschenk aus der Steuerreform aufzehren. Sicher, Zuzahlungen und Selbstbehalte sind notwendig, um das defizitäre Gesundheitssystem am Leben zu erhalten. Sie sind wichtig, weil sie Selbstbedienung verhindern, also steuernd in das System eingreifen können. Auch wenn die Zuzahlungen wie schon bisher zwei Prozent des Bruttogehalts -ein Prozent bei chronisch Kranken - nicht übersteigen werden: Diese Zuzahlungen werden ohne Augenmaß, ohne Gerechtigkeitssinn und ohne politischen Verstand verordnet, auch wenn Ulla Schmidt mit Härtefallregelungen nachbessern will. Sie verdrehen den Solidargedanken ins Gegenteil, weil Kranke für die Gesunden zahlen müssen. Sie überfordern jene, die nicht so viel verdienen: Zehn Euro Praxisgebühr im Quartal, ohne Überweisung bei jedem Arzt. Zehn Euro täglich im Krankenhaus, 28 Tage lang. Zehn Prozent für jede medizinische Leistung, wobei - wie vieles im Eckpunktepapier - noch unklar ist, was dies bedeutet. Fünf bis zehn Euro Zuzahlung bei Medikamenten. Arzneien, die nicht verschreibungspflichtig sind, werden nicht mehr erstattet, künstliche Befruchtung, Brillen oder Taxi-Fahrtkosten stark eingeschränkt, Sterbegeld, Entbindungsgeld, Sterilisation gestrichen, das Mutterschaftsgeld über die noch sehr vagen Einnahmen einer höheren Tabaksteuer finanziert. Dazu kommen Krankengeld und Zahnersatz. Für 7,50 Euro, wie es zunächst hieß, wird die Versicherung des Zahnersatzes nicht zu haben sein, das steht fest. Positivliste im Reißwolf Wirkungen und Nebenwirkungen dieser Rezeptur sind noch nicht abzusehen. Mag sein, dass einige Versicherte das teure Ärzte-Hopping aufgeben, dass manche überflüssigen Arzneien und Hilfsmittel nicht mehr verlangt werden. Es kann aber geschehen, dass notwendige Arztbesuche aus Kostengründen unterbleiben oder die Prävention beim Zahnarzt. Die Patienten haben zu wenig Chancen, Kosten zu steuern, sie werden einfach abkassiert. Die Arztquittung gibt es nur auf Wunsch. Befürchtet wird, dass Ärzte künftig statt der billigen rezeptfreien Medikamente teure rezeptpflichtige Arzneien verordnen, solche Ausweichmanöver jedenfalls gab es in der Vergangenheit. Das geplante Qualitäts-Institut unter Leitung der Selbstverwaltung wird keine Kosten-Nutzen-Analysen von Arzneien vornehmen, die Positivliste wandert wie schon in den neunziger Jahren in den Reißwolf. Die positiven Kapitel des Entwurfs - die bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, die Gründung von Gesundheitszentren nach dem Vorbild der DDR-Polikliniken zum Beispiel - können die Reform nicht retten. Noch ist nicht einmal klar, ob die Versicherten wenigstens in den Genuss von Beitragssenkungen kommen werden, obwohl Ulla Schmidt dies durchsetzen will. Die Kassen pochen darauf, erst einmal ihre Schulden in Höhe von mindestens sieben, vielleicht auch zehn Milliarden Euro zu tilgen. Noch ist nicht klar, ob wirklich 23 Milliarden zusammengekommen werden. Welche Einbußen etwa bedeutet die Härtefallregelung. Schon heute sind fünfzig Prozent der Patienten von Zuzahlungen befreit. Vorgelegt wurde eine Reform, in der das Wichtigste versäumt wurde: die Unter-, Fehl- und Überversorgung im Gesundheitswesen zu beheben. Was der Sachverständigenrat vor Jahren gefordert hat, wurde von Regierung und Opposition vergessen. Ein großer Teil der 23 Milliarden wäre vorhanden, würde man allein die medizinische Versorgung in den Alten- und Pflegeheimen verändern. Drei Beispiele: Die Behandlung von Heimbewohnern nach einem Sturz verschlingen jährlich fünf Milliarden Euro, meist handelt es sich um Oberschenkelhalsbrüche. Sturzprophylaxe durch Bewegungstraining oder Hüftprotektoren findet aber nicht statt. Der Hüftschutz, der etwa 60 Euro kostet, verhindert nach Studien in fünfzig Prozent der Fälle eine Verletzung. Im Leistungskatalog der Kassen steht er nicht. Dekubitus-Prophylaxe wird von den Kassen nicht bezahlt. Ob sich das mit der Reform der Pflegeversicherung ändert, ist ungewiss. Die Behandlung eines Dekubitus-Patienten kostet zwischen 25000 und 45000 Euro, 2,6 Millionen Menschen erkranken jährlich an solchen Druckgeschwüren, 10000 sterben. Arzneien, auch Psychopharmaka zum Ruhigstellen, werden in Heimen reichlich verschrieben, in manchen Stationen für 30000 bis 125000 Euro. Verschwendung in Höhe von vielen Milliarden und immer zum Schaden von hilflosen Menschen: Die Gesundheitsreform ändert nichts daran. Auch das hat etwas zu tun mit dem langsamen Abschied von der Solidarität. ### Zusammenfassung: Das vorliegende Konzept von Regierung und Opposition ist unausgewogen und bedeutet den Anfang vom Ende des Solidarprinzips.

Das vorliegende Konzept von Regierung und Opposition ist unausgewogen und bedeutet den Anfang vom Ende des Solidarprinzips.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheit-rezeptur-mit-unbekannten-nebenwirkungen-1.884402

Gesundheit - Rezeptur mit unbekannten Nebenwirkungen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 28.08.2003) - Sieht klasse aus, der Mann. Das Gesicht jedenfalls hat genau die Farbe, wie sie sein soll nach einem ausgiebigen Familienurlaub in der Karibik. Tony Blair scheint sich gut erholt zu haben im Ferienhaus des Sängers Cliff Richard auf Barbados, wo er vermutlich viel geschlafen, viel gebadet und viel gelesen hat, in der Bibel vielleicht oder in Büchern, so stellen wir uns vor, mit anspruchsvollen Titeln wie "Ehrlich währt am längsten". Detailansicht öffnen Tony Blair kehrt vom Verhör in die Downing Street zurück (Foto: Foto: dpa) Was so ein wahrheitsliebender Premierminister eben liest in seinen wohlverdienten Sommerferien. Doch auch der tollste Urlaub geht irgendwann mal zu Ende, was auch deshalb betrüblich ist, weil daheim in London der Himmel längst nicht so makellos strahlt. Er ist vielmehr so finster wie die politische Großwetterlage im Königreich. Und weil das so ist, muss Blair an diesem Donnerstag bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Sommerpause im Saal 73 der Royal Courts of Justice sitzen, muss Fragen beantworten, muss sein Gedächtnis anstrengen, muss einen älteren Herrn ehrerbietig mit "My Lord" anreden - und gleichzeitig dringend zu vermeiden suchen, dass man ihn womöglich für den Angeklagten hält. Ausgeruht und gut erholt Letzteres dürfte Blairs Hauptinteresse sein, und so kommt es ihm natürlich zupass, dass er ausgeruht ist und gut erholt. Es ist ein konzentrierter, ruhiger und bestens vorbereiteter Mann, der sich da dem Untersuchungsrichter Brian Hutton und dessen Chefbefrager James Dingemans stellt und der sehr bald deutlich werden lässt, dass er keine Absicht hat, sich durch Fragen irritieren zu lassen oder sich gar eine Blöße zu geben. Es geht immer noch um die Frage, welche Umstände Mitte Juli den ABC-Waffenexperten David Kelly in den Freitod getrieben haben. Der hatte sich die Pulsader der linken Hand aufgeschnitten, kurz nachdem bekannt geworden war, dass er die Hauptquelle für jenen Bericht des BBC-Reporters Andrew Gilligan gewesen war, in dem die Seriosität des Irak-Dossiers der Regierung vom vergangenen September angezweifelt worden war. Um die skeptische Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Waffengangs zu überzeugen, ist laut Gilligan das Papier auf Drängen von Blairs Kommunikations-Direktors Alastair Campbell und entgegen den Wünschen der Geheimdienste durch die falsche Behauptung dramatisiert worden, Saddam Hussein sei in der Lage, seine Massenvernichtungsmittel innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz zu bringen. "Außerordentlich ernste Anschuldigung" Das hieß nichts anderes, als dass der Premierminister das Land auf Grund von manipuliertem Beweismaterial in den Krieg geführt hatte - und entsprechend groß war denn auch die Empörung am Regierungssitz in der Downing Street. Für Blair, so formulierte er es am Donnerstag, war das eine "außerordentlich ernste Anschuldigung" - so ernst, dass sein Rücktritt erforderlich gewesen wäre, wenn sie denn gestimmt hätte. Wieder und wieder kommt Blair in seiner Befragung auf diesen BBC-Bericht zu sprechen. Er sei nicht übermäßig empfindlich, sagt er, Kritik müsse man vertragen können in diesem Job. Aber hier sei es um seine Glaubwürdigkeit und die Integrität seiner Regierung gegangen. So stellt Blair es dar, und je länger er das tut, umso deutlicher wird das taktische Konzept, mit dem er sich auf diesen Auftritt vorbereitet hat. Weil die Untersuchung des Richters Hutton längst keinen Zweifel mehr daran erlaubt, dass Blair persönlich den Fall an sich gezogen, Entscheidungen getroffen und so womöglich zur Verzweiflungstat des David Kelly zumindest beigetragen hat, macht es keinen Sinn mehr, diese zentrale Rolle zu leugnen. Stattdessen gilt es, sie zu begründen und zu erklären - und wie ginge das besser als damit, dass man die BBC-Beschuldigungen zur monumentalen Herausforderung verklärt? Einer Herausforderung von solchen Ausmaßen, dass es des persönlichen Krisenmanagements von Blair sowie seiner höchsten und wichtigsten Helfer bedurfte, nachdem sich Kelly Anfang Juli gegenüber seinen Arbeitgebern im Verteidigungsministerium reumütig als Gesprächspartner des BBC-Reporters Gilligan geoutet hatte. David Kelly am Pranger Zu diesem Zeitpunkt war es noch eine interne Angelegenheit, aber wenige Tage später stand der Name in jeder Zeitung und Kelly am Pranger. Vor zwei Untersuchungskommissionen musste er sich äußerst unangenehmen Fragen stellen, kurz darauf war er tot. Das wirkte, als sei da einer gnadenlos in den Tod getrieben worden, und so kommt es, dass sich die Anhörung Blairs bald an der Frage festbeißt, wie und warum der Name Kelly in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Ganz einfach, sagt der Regierungschef, der an dieser Stelle vielleicht mit einer gewissen Erleichterung registriert, dass seine Rechnung aufzugehen beginnt: Weil man sonst womöglich der Vertuschung beschuldigt worden wäre. Es war ja so, dass einer der beiden Untersuchungsausschüsse kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit stand - und wäre es nicht dessen Irreführung gleichgekommen, wenn man ihm das plötzliche Auftauchen der Gilligan-Quelle in Gestalt des David Kelly vorenthalten hätte? Eine gewisse Glätte Doch, doch, das macht schon Sinn, zumal, wenn man, wie Blair versichert, "alles den Regeln entsprechend" handhaben und sich keinesfalls irgendwelcher Täuschungen oder Versäumnisse schuldig machen wollte. Aber wäre es nicht möglich gewesen, die Sache so vertraulich zu behandeln, dass zwar der Ausschuss informiert worden, der Name Kelly gleichwohl vor der Öffentlichkeit verborgen geblieben wäre? Fragte Richter Hutton. Es ist dies die Frage, die womöglich entscheidend war für Tod oder Leben des David Kelly. Tony Blair war in seinem früheren Leben Anwalt, er kennt alle Tricks des Gewerbes und lässt den Richter mit einer Glätte, die sich sehr kalt anfühlt, ins Leere laufen: Wegen der hochempfindlichen Materie sei es besser gewesen, "offen" zu sein, und im Übrigen habe man ohnehin damit rechnen müssen, dass der Name bekannt werden würde. Keine Eigentore, keine Blößen Und der Druck, der damit auf Kelly lastete? Es habe keinen Hinweis gegeben, sagt Blair, dass Kelly nicht die "Robustheit" besessen habe, um mit der Situation fertig zu werden. Aber natürlich, fügt er nach einer kurzen Pause hinzu, natürlich sei es "nicht sehr angenehm", unter das grelle Flutlicht der Medien zu geraten. So kann man es auch ausdrücken, und welchen Widerhall der Satz im Land haben wird, dürfte sich bald zeigen. Blair selber wird nicht unzufrieden sein mit seinem Auftritt. Keine Eigentore, keine Blößen, keine Schwachstelle - aber Sympathie? Der Mann hat durch den Irak-Krieg und die Umstände, unter denen er begonnen wurde, einen Vertrauenseinbruch erlitten, doch mit seiner makellosen Vorstellung am Donnerstag dürfte er kaum Boden gutgemacht haben. Hutton mag Blair am Ende freisprechen von Schuld, doch die Geschworenen im Land, also die Wähler, werden in zwei Jahren womöglich ein ganz anderes Urteil fällen. ### Zusammenfassung: Wie Großbritanniens Premier mit dem Skandal um den toten Geheimagenten David Kelly umgeht. Von Stefan Klein

Wie Großbritanniens Premier mit dem Skandal um den toten Geheimagenten David Kelly umgeht. Von Stefan Klein

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https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-tony-blair-am-pranger-der-vielen-fragen-1.928598

Reportage - Tony Blair am Pranger der vielen Fragen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nur wer genau hinsieht, erkennt den schwach goldenen Schimmer. Straßenschmutz verdeckt den Schriftzug, sodass man nur lesen kann: "Auf diesem Platz . . . Schwedens Staatsminister . . . Palme, 28. Februar 1986". Detailansicht öffnen Noch immer steht nicht fest, wer Olof Palme am 28. Februar 1986 ermordet hat. (Foto: Foto: dpa) Kaum ein Stockholmer bleibt in diesen Tagen stehen bei der Gedenktafel an der Ecke Sveavägen und Olof Palmes Gatan. Dabei beschäftigt der Mord, der hier vor 20 Jahren geschah, das Land noch immer. Die Fakten kennt beinahe jedes Kind, und zum Jahrestag werden sie wieder überall geschrieben und gesendet: Am Abend des 28. Februar 1986 macht sich Schwedens Regierungschef Olof Palme mit seiner Frau Lisbet nach dem Besuch einer Vorstellung im Kino "Grand" gegen 23.15 Uhr auf den Heimweg. Das Ehepaar flaniert den Sveavägen hinunter zur U-Bahnstation Hötorget. Plötzlich taucht ein Mann hinter den beiden auf. Er feuert zwei Schüsse ab, einer tötet den Staatsminister, der andere verletzt seine Frau. Während Lisbet Palme neben ihrem sterbenden Mann kniet, hat sie kurz Blickkontakt mit dem Killer, bevor er sich umdreht und in eine Nebenstraße flüchtet. Wer er war und warum er schoss, ist bis heute unklar. Theorien gibt es viele, und fast jeder Schwede weiß irgendeine Antwort auf die Frage nach dem Mörder. Stig Edqvist ist deshalb eine Ausnahme, denn er beantwortet diese Frage nicht. Er gibt auch keinen Verdacht preis. Stig Edqvist ist der Leiter der "Palme Einheit", also der Fahndungsgruppe der schwedischen Kripo, die seit 20 Jahren den Ministerpräsidenten-Mord untersucht. Edqvist ist ein bulliger Typ mit einem kantigen, aber freundlichen Gesicht und lebhaften Augen. Obwohl er auf die wichtigste Frage also keine Antwort geben kann, weil man den Mörder eben nicht kennt, redet Edqvist gerne und viel über seinen Fall. Zum Beispiel darüber, dass der wohl inzwischen zur weltweit größte Ermittlung der Kriminalgeschichte angewachsen ist. Etwa 700 000 Dokumente hat die Polizei gesammelt, einem Zeitungsbericht zufolge hat das bis heute 350 Millionen Kronen gekostet, etwas mehr als 37 Millionen Euro. Einen Alkoholkranken als Mörder verurteilt Ein Untersuchungsbericht für das Parlament verglich die Ermittlungen wegen ihres Umfangs einmal mit denen nach dem Kennedy Mord oder dem Flugzeugabsturz bei Lockerbie. Beide habe man inzwischen aber bestimmt übertroffen, sagt Edqvist. Die Akte Palme konnte im Gegensatz zu den Akten Kennedy und Lockerbie eben nie geschlossen werden. Das sah schon einmal anders aus. Lange bevor Edqvist 1997 die Abteilung übernahm, gab es eine heiße Spur und einen Mordverdächtigen. Der hieß Christer Pettersson und war ein alkoholkranker Krimineller. Mehrere Personen wollen ihn am "Grand" gesehen haben. Die wichtigste Zeugin: Lisbet Palme selbst. Sie identifizierte Pettersson bei einer Gegenüberstellung, und ein Gericht verurteilte ihn 1989 wegen des Mordes. Im gleichen Jahr wurde er in nächster Instanz freigesprochen. Die Polizei hatte bei der Gegenüberstellung geschlampt, außerdem fehlten ein plausibles Mordmotiv und, noch viel wichtiger, die Tatwaffe. 1998 entschied das oberste Gericht, dass das Verfahren gegen Pettersson nicht wieder aufgenommen werden darf. Edqvist und seine Ermittler befinden sich nun in einer Zwickmühle: Sie können einerseits nicht mehr gezielt gegen Pettersson ermitteln. Andererseits ist Lisbet Palme, die dem Mörder ins Gesicht sah, nach wie vor davon überzeugt, dass Pettersson der Todesschütze war. Mit dieser Aussage würde sie jeden anderen Verdächtigen vor Gericht entlasten. "Unsere einzige Chance ist, dass irgendwann die Tatwaffe auftaucht und wir die einem Mörder zuordnen können", sagt Edqvist. Das wäre ein handfester Beweis. Angeblicher Augenzeuge im Fernsehen Von der Smith&Wesson, Kaliber .357, fehlt allerdings jede Spur. Die Waffe wird wohl auch zum 20. Jahrestag nicht auftauchen. Dafür aber bringen die Medien neue Enthüllungen. Das war bis jetzt bei jedem Jahrestag so. Zum 15. zum Beispiel füllte Pettersson noch selbst die Titelseiten. Er gestand den Mord in einem Zeitungsinterview und dementierte später alles. Pettersson ist im Jahr 2004 gestorben - unter nie ganz geklärten Umständen. Diesmal war es deshalb ein Fernsehjournalist, der mit dem Beitrag "Ich sah den Palme-Mord" Schlagzeilen machte. Knüller des Films, der am Sonntagabend lief, ist die Aussage des Drogenabhängigen Roger Östlund. Der wurde zwar schon mehrmals von der Polizei vernommen, aber nun, auf dem Sterbebett, will er angeblich die Wahrheit erzählen. Er behauptet, dass er Pettersson beim Mord beobachtet hat. Und Östlund weiß auch ein Motiv: Pettersson, sagt er, will an dem Mordabend eigentlich im Auftrag eines Gangsterbosses den Drogendealer Sigge Cedergren überfallen, der in der Nähe des "Grand" wohnt. Weil Cedergren und Palme etwa gleich groß sind und sich ähnlich kleiden, verwechselt der mit Amphetaminen voll gepumpte Pettersson die beiden. Er verfolgt Palme und bemerkt erst nach den Schüssen seinen Irrtum. Der schwedische Ministerpräsident, Opfer eines Gangsterkriegs? Eine Sensation? Nicht für Stig Edqvist. "Es ist bedauerlich, dass diese Aussage uns nicht ein paar Jahre früher vorgelegen hat", sagt er trocken. Aber man sei an solche Überraschungen gewöhnt. "Wir rechnen damit, dass in der Zeit um den 28. Februar insgesamt etwa 200 neue Hinweise bei uns eingehen", sagt Edqvist. Darunter werden neben ernst zu nehmenden Tipps auch Leute sein, die ihren Nachbarn verdächtigen. Weil sie sich plötzlich erinnern, dass der in der Mordnacht in die Innenstadt gefahren ist und erst spät nach Hause kam. Die Zeit der Volksheime endete Das Land hat sich mit dem ungelösten Fall arrangiert, obwohl der Palme-Mord für viele Schweden eine besondere Bedeutung hat. Er steht für das Ende der guten alten Zeit. Einer Zeit, in der es sich Schweden im "Volksheim" gemütlich gemacht hatten und in der Spitzenpolitiker ohne Leibwächter gemeinsam mit ihren Mitbürgern durch Stockholm spazieren konnten. Diese Zeit ist vorbei, und die Frage nach dem Wie und Warum des Palme-Mords ist deshalb auch eine Frage danach, weshalb sich die Gesellschaft so verändert hat. Während nach der Antwort noch gesucht wird, haben sich die meisten Schweden aber in der neuen Zeit ganz gut eingerichtet. Das gilt auch für die Palme-Einheit. Die befasst sich seit 1992 auch mit anderen Aufgaben. Es sei niemandem zuzumuten, so viele Jahre mit einer einzigen Ermittlung zu verbringen, sagt Edqvist. Die 14-köpfige Truppe kann deshalb einige andere Fahndungs-Erfolge vorweisen. Zum Beispiel half sie mit, den "Laser-Mann" zu fassen, einen verrückten Serienmörder, der Schweden Anfang der neunziger Jahre in Atem hielt. Auch bei den Ermittlungen nach dem Mord an der Außenministerin Anna Lindh im Jahr 2003 war sie beteiligt. Im vergangenen Jahr rückte Palme für eine ganze Weile völlig in den Hintergrund, weil Edqvist und seine Leute zwölf Monate lang Tsunami-Opfer identifizierten. Seine Einheit, sagt Edqvist, werde immer bei kniffligen Fällen geholt. Die Abteilung wird wohl erhalten bleiben, wenn der Palme-Mord irgendwann zu den Akten gelegt wird. Egal, ob sie herausfindet, was am 28. Februar 1986 wirklich passiert ist. Neulich war Edqvist wieder mal dort, bei der Gedenktafel am Sveavägen. Ein Fernsehteam wollte Aufnahmen machen für den Jahrestag. Sonst kommt er eigentlich nicht mehr dorthin. "Das ist für mich kein besonderer Platz", sagt Edqvist. Dann überlegt er: "Also, wenn man bedenkt, dass dort der Ministerpräsident ermordet wurde, ist es natürlich schon ein besonderer Platz." Vielleicht hat auch Stig Edqvist, natürlich nur für sich persönlich, den Fall abgeschlossen. ### Zusammenfassung: Ein Besuch bei den schwedischen Ermittlern, die seit 1986 daran arbeiten, den Fall Olof Palme aufzuklären.

Ein Besuch bei den schwedischen Ermittlern, die seit 1986 daran arbeiten, den Fall Olof Palme aufzuklären.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/20-jahre-mordfall-palme-tausend-motive-den-moerder-zu-suchen-1.916955

20 Jahre Mordfall Palme - Tausend Motive, den Mörder zu suchen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Industriehalle am Rande der sächsischen Kleinstadt Wurzen hat schon mal bessere Tage gesehen. Von der schmutzig-gelben Fassade blättert der Putz, die Fensterscheiben sind blind vor Staub. Drinnen stehen ein paar Metallbehälter und eine halb aufgerissene Versandkiste. Schläuche liegen herum, Eisenteile und Benzinkanister, an einer kleinen Werkbank ist eine Schraubzwinge angebracht. Detailansicht öffnen Peter Bienert ist Geschäftsführer der Firma für Anlagenbau Cryotec (Foto: Foto: AP) Heute wirkt der Raum verlassen, noch vor einigen Monaten aber wurde hier eine millionenschwere Industrieanlage zusammengeschraubt, die für den Irak bestimmt war. Ingenieure der sächsischen Firma Cryotec Anlagenbau GmbH sollten die Apparaturen dieser Tage in der Stadt Beidschi in Betrieb nehmen. Daraus wurde nichts, denn seit Dienstag befinden sich zwei der deutschen Techniker in der Gewalt irakischer Geiselnehmer. Trotz aller Alarmmeldungen und der Entführung von Susanne Osthoff hatten sich die Ingenieure offenbar keinerlei Sorgen um ihre Sicherheit gemacht. Noch am Sonntag telefonierte René Bräunlich, einer der beiden gekidnappten Männer, mit seiner Freundin in Leipzig: Alles sei in Ordnung, erklärte der 31-Jährige. Ende dieser Woche wollten Bräunlich und sein 28 Jahre alter Kollege Thomas Nitzschke, die beide im Raum Leipzig wohnen, zu Hause in Sachsen sein. Nitzschke hatte erst vor kurzem an der Universität Leipzig sein Ingenieursdiplom gemacht. Der Freizeitkicker Bräunlich, der in der Herrenmannschaft des Sportvereins Grün-Weiß Miltitz als Mittelfeldspieler aktiv ist, war bereits fest für ein Fußballspiel am Samstag gebucht. Nicht zum ersten Mal hatte er den Irak besucht, auch im Sudan und in Saudi-Arabien war der Ingenieur schon auf Montage - stets im Auftrag der Cryotec. "Unternehmen ist nicht negativ aufgefallen" Die kleine Firma, die ihren Verwaltungssitz in der Gemeinde Bennewitz bei Wurzen hat, unterhält Geschäftsbeziehungen in alle Welt. Für den Irak lieferte sie bereits die vierte Großanlage. Cryotec ist auf Kompressoren, Kälte- und Gastrocknungsanlagen spezialisiert; vor allem aber auf Apparaturen, die im Zusammenhang mit der Ölgewinnung gebraucht werden. Firmenchef Peter Bienert hatte das Unternehmen Mitte der neunziger Jahre aus der Betriebsmasse des einstigen VEB Mafa Wurzen herausgegründet. Schon der volkseigene Betrieb, zu dem eine Maschinenfabrik und eine Eisengießerei gehörte, war als Zulieferunternehmen auf die Ölbranche spezialisiert. Im sächsischen Wurzen wurden die Verdichteranlagen zur Erzeugung von Druckluft in den russischen Ölpipelines gebaut. Bienert, der einst leitender Entwicklungsingenieur beim VEB Mafa war, nutzte die alten Kontakte offenbar für neue Geschäfte. Der Techniker gilt als "pfiffiger Kopf" in Wurzen, indes wunderten sich auch Geschäftspartner schon über seine recht weit reichenden internationalen Beziehungen. Mitte der neunziger Jahre hatte Bienert, der heute Ende 50 ist, mit einer handvoll Mitarbeitern angefangen. In gemieteten Räumen gleich hinter dem Bahndamm in Bennewitz begannen die Techniker zu tüfteln, inzwischen zählt Cryotec bereits 15 Beschäftigte. Im Rahmen des von der UN initiierten Progamms "Oil-for-food" lieferte das Unternehmen schon im Jahr 2000 zwei Anlagen in den Irak, noch vor dem Krieg. Aus dieser Zeit ist Cryotec wohl auch im Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt, in dem die Genehmigungen für sensible Exportgüter erteilt werden. Mit der Firma habe es niemals Probleme gegeben, berichtet ein Sprecher: "Das Unternehmen ist uns keineswegs negativ aufgefallen." Der Firmenchef ist weniger gesprächig Mit maßgeschneiderten Anlagen für die Ölförderungstechnologie hat sich Cryotec eine Nische auf dem internationalen Markt erkämpft. Da sichert ein Auftrag die Mitarbeiterlöhne für Monate. Auch deshalb zögerte der Firmenchef wohl nicht, seine Männer auf das gefährliche Terrain im Irak zu schicken. Der Auftrag soll allein gut eine Million Euro gebracht haben. Weil Cryotec knapp bei Kasse war, wurden die Anlagen nach einem Bericht des MDR von der Dresdner Bank vorfinanziert. Die etwa 15 Meter lange Apparatur dient zur Herstellung von technischen Gasen, die so genannte Luftzerlegungsanlage, mit deren Hilfe unter anderem Stickstoff und Sauerstoff erzeugt werden kann, sollte jetzt in der Ölraffinerie von Beidschi in Betrieb genommen werden. "Wir haben den Auftrag gegen harte Konkurrenz an Land gezogen", hatte die Cryotec-Vertriebsleiterin Karin Berndt noch vor Monaten stolz erklärt. Heute ist Firmenchef Bienert weniger gesprächig. Dem Ingenieur wird von Politikern wie von Industriekollegen sträflicher Leichtsinn vorgeworfen. Dienstagabend wurde er in Leipzig stundenlang vom BKA vernommen. Tags drauf verbarrikadierte er sich in seinem Büro. ### Zusammenfassung: Politiker und Unternehmen werfen der Firma Cryotec vor, die beiden Ingenieure gefährdet zu haben.

Politiker und Unternehmen werfen der Firma Cryotec vor, die beiden Ingenieure gefährdet zu haben.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/entfuehrungen-im-irak-straeflicher-leichtsinn-1.917878

Entführungen im Irak - Sträflicher Leichtsinn

00/05/2010