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0 | 268883 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Nicole Golke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Die Invictus-Games 2023 in Deutschland Vom 9. bis 16. September 2023 finden in Düsseldorf die „Invictus-Games“ statt. Diese seit 2014 stattfindende Militärsportveranstaltung geht auf eine Initiative von Prinz Harry zurück, der als britischer Militärangehöriger im Afghanistankrieg im Einsatz war und laut seinen 2023 erschienenen Memoiren in diesem Krieg 25 Menschen als Soldat getötet hat (siehe u. a. „Prinz Harry brüstet sich mit 25 getöteten Taliban – Islamist wirft Royal Kriegsverbrechen vor“ in Frankfurter Rundschau vom 7. Januar 2023 sowie „Schachfiguren und Kollateralschäden“ in wochentaz vom 14. bis 20. Januar 2023). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. nahm der Deutsche Bundestag am 8. November 2019 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Invictus-Games – Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen“ (Bundestagsdrucksache 19/8262) an. In der Debatte betonte die Fraktion DIE LINKE., dass sie seit Langem Ansprechpartner für Geschädigte mit Posttraumatischen Belastungsstörungen und versehrte Soldatinnen und Soldaten sei und dies auch weiterhin sein wird. Trotzdem lehnte sie den Antrag ab, weil es erstens mit den Paralympics, Deaflympics und Special Olympics sowie weiteren inklusiven und behindertenspezifischen Möglichkeiten des organisierten Sports gute Angebote auch für ehemalige Militärangehörige mit Behinderungen gebe und zweitens die Ausrichtung eines Sportereignisses, das allein kriegsversehrten Soldaten gewidmet sei und sich dadurch in Gefahr begebe, militärisches Töten zu glorifizieren, nicht zu den Dingen, die diese Kriegsopfer brauchten, gehöre, sondern eher konkrete soziale und gesundheitliche Hilfe, für die immer noch zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Insgesamt leiden nach Angaben aus der Bundesregierung 1.115 deutsche Soldatinnen und Soldaten an psychischen Erkrankungen (https://www.br.de/nachri chten/deutschland-welt/bundeswehr-in-mali-immer-mehr-soldaten-werden-psy chisch-krank,TUhXcbU), die durch die über 63 Bundeswehrauslandseinsätze mit über 430 000 Soldatinnen und Soldaten (Stand: Juli 2022, siehe Zeitschrift für innere Führung (IF) 2/23) ausgelöst worden sind und in einer psychiatrischen Abteilung oder bei einem psychiatrischen Facharzt behandelt werden (siehe „Mali-Einsatz: Psychische Erkrankungen verdreifacht“ in „nd Der Tag“ vom 3. Februar 2023).Ausrichter der Spiele, an denen über 500 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer aus 22 Nationen sowie rund 1 000 Familienangehörige und Freunde teilnehmen werden, ist im Zusammenwirken mit der Stadt Düsseldorf der Bund, der diese Veranstaltung auch zu 100 Prozent finanziert (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 90 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf die Bundestagsdrucksache 19/11950). Laut Homepage www.invictusgames23.de gehören zur deutschen Mannschaft 37 Personen, darunter sieben Frauen. Die Schirmherrschaft hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier übernommen. Im Jahr 2022 verkündete das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), dass Blaulichtorganisationen (hierzu gehören u. a. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Johanniter Unfallhilfe) Teil der deutschen Mannschaft bei den Invictus-Games werden sollen. Dies ist aus Sicht der Fragesteller problematisch, auch mit Blick auf die (andere) Rolle von zivilen Organisationen in Konfliktregionen – die Abgrenzung zwischen Militär und zivilen Organisationen dient dem Schutz der dort eingesetzten Menschen, die sonst schnell als „Kombattanten“ bezeichnet werden können. Laut einem Schreiben des BMVg vom 18. Oktober 2022 an den Sportausschuss zu den in der Ausschusssitzung am 28. September vom Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE.) gestellten Fragen zur Finanzplanung plant die Projektorganisation der Invictus-Games 2023 mit Gesamtausgaben von 38,5 Mio. Euro. Ein Teil der Einnahmen soll von Sponsoringpartnern sowie durch Merchandising und Ticketverkäufe für die Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung (alle anderen Veranstaltungen sollen kostenfrei sein) generiert werden, sodass sich die Kosten für den Bund auf ca. 26 bis 28 Mio. Euro belaufen sollen. Abgesehen von der Auffassung der Fragesteller, dass diese Kosten auch im Vergleich zu anderen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen viel zu hoch sind, bleibt schon die Frage nach umfassender Transparenz, zum Beispiel hinsichtlich versteckter Kosten wie z. B. die Lohnkosten (inklusive Lohnnebenkosten und verbundene Sachkosten) der eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Auch die bisher bekannten Sponsoren, zum Beispiel der Rüstungskonzern Boeing, werfen Fragen auf. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Länder nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung und derzeitigem Stand mit einer Mannschaft an den Invictus-Games teil, welche davon auch mit Angehörigen von sogenannten Blaulichtorganisationen? 2. Dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Invictus-Games auch Sportlerinnen und Sportler teilnehmen, die an völkerrechtswidrigen Kriegen (so nach Ansicht der Fragesteller zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, Jemen oder im Irak) teilnahmen? 3. Wie viele Sportlerinnen und Sportler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland teilnehmen, wie viele davon sind noch Angehörige der Bundeswehr, wie viele sind Angehörige der Polizei, wie viele sind Angehörige von Blaulichtorganisationen (bitte die jeweilige Organisation und die Zahl der Teilnehmenden nennen), wie viele sind Kaderathletinnen und Kaderathleten, und wie viele haben ihre dauerhafte Behinderung bei einem Auslandseinsatz erworben? 4. Wurde die Beteiligung von Blaulichtorganisationen an der deutschen Mannschaft mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgestimmt, und wenn ja, wann, und auf welcher Ebene?5. Sind der Deutsche Behindertensportverband und andere Sportvereine bzw. Verbände in die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Invictus-Games eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise, und wie wird deren Mitwirkung vergütet (bitte konkret die jeweiligen Organisationen sowie Art und Umfang ihrer Mitwirkung nennen)? 6. Werden bei der Vorbereitung und Durchführung der Invictus-Games die Anforderungen und Kriterien zur Nachhaltigkeit sowie zur Barrierefreiheit erfüllt (bitte detailliert nennen), und wenn ja, wie? 7. Wie gestaltet sich die aktuelle Finanzplanung der Invictus-Games (Einnahmen, Ausgaben, vom Bund getragene Kosten)? 8. Wie viele Angehörige der Bundeswehr sind in der Projektorganisation IG23 (laut www.invictusgames23.de „derzeit das größte zivil-militärische Projekt der Bundesrepublik“), die von Brigadegeneral Alfred Marstaller geleitet wird (siehe IF 2/23), tätig? 9. Wie hoch ist der personelle Aufwand der Bundeswehr für die Vorbereitung und Durchführung der Invictus-Games (bitte den geschätzten Aufwand in „Mann-Tagen“ für Planung und Organisation, für die Vorbereitung und Betreuung der Sportlerinnen und Sportler sowie für die Durchführungsphase nennen)? 10. Welche Sponsoren und Partner unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Invictus-Games? 11. Wie viele Eintrittskarten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt für die Invictus-Games zur Verfügung, wie viele davon für die Eröffnungs- sowie die Abschlussveranstaltung, und wie viele von den Tickets für die Eröffnungs- sowie die Abschlussveranstaltung werden im öffentlichen Verkauf angeboten, und mit welchen Einnahmen aus dem Ticketverkauf wird laut Finanzplanung gerechnet? 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für das Event „One Year to go“ am 6. September 2022 in Düsseldorf mit Prinz Harry, Herzogin Meghan und anderen Ehrengästen, welches laut zahlreicher Medienberichte mit großem Aufwand zelebriert wurde, und in welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den Kosten? 13. In welcher Weise arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die Invictus Games Foundation mit dem Internationalen Militärsportverband „Conseil International du Sport Militaire“ (CISM) zusammen, in dem u. a. auch Para-Sport für versehrte Soldatinnen und Soldaten angeboten wird, und wie engagiert sich Deutschland in der CISM? 14. Sind der Bundesregierung Beschlüsse bzw. Positionen der Invictus Games Foundation sowie in der CISM zum Umgang mit Russland und Belarus (vom 23. bis 30. April 2023 fand in Moskau und in Brüssel die 78. CISM-Generalversammlung statt) bekannt, und wenn ja, welche? Berlin, den 7. Juli 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion |
1 | 268782 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7449 Angriff auf das Haus des Bundesministers der Justiz Vorbemerkung der Fragesteller Laut einer Meldung der Internetplattform indymedia.org vom 19. Mai 2023 wurde das Privathaus des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2023 in Gelsenkirchen „markiert“. Die Eingangstür wurde mit dem Schriftzug „Selbstbestimmung statt bathroom bills“ sowie mit dem „Transgender-Anarchie-Symbol“ beschmiert. Außerdem sind „die Glaselemente der Eingangstür“ einer „architektonischen Umgestaltung“ unterzogen worden. Als Begründung für diese Tat wird in der Meldung angegeben, dass der Bundesjustizminister „massiv transfeindlichen Einfluss“ auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes nehme. Ergänzt wird diese Begründung im Weiteren wie folgt: „Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss. Wie schnell diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt zeigt die aktuelle Situation in den USA. Transfeindlicher Populismus verbunden mit staatlich-patriarchaler Macht lässt sich nicht mehr mit guten Argumenten und Überzeugungsarbeit eindämmen“. Die Meldung schließt mit dem Aufruf: „Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen! Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen! Be safe, so we can be dangerous together“. Auf Anfrage eines Journalisten, der beim Bundesministerium der Justiz unter Bezugnahme auf die indymedia-Meldung vom 19. Mai 2023 eine Stellungnahme erbat, teilte das Bundesjustizministerium ihm gegenüber schriftlich mit: „Wir bestätigen, dass es an dem Wohnhaus, in dem Minister Buschmann in Gelsenkirchen seine Wohnung hat, eine Beschädigung der Eingangstüre und Schmierereien gegeben hat. Es wurde umgehend Strafanzeige gestellt. Das Schreiben, auf das Sie verweisen, ist uns bekannt“ (www.welt.de/debatte/plus245611734/Linksradikalismus-Bin-ic h-der-Einzige-der-ab-und-zu-bei-Indymedia-vorbeischaut.html). Eine Pressemitteilung, mit der die Öffentlichkeit über den Angriff auf das Privathaus des Bundesjustizministers informiert wurde, hat das Bundesjustizministerium nach Kenntnis der Fragesteller nicht herausgegeben. Ergänzung: Am 25. August 2017 verbot der damalige Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die Internetplattform linksunten.indymedia, auf der laut Bundesinnenministerium „gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl strafrechtlich relevanter oder verfassungsfeindlicher Beiträge veröffent-lichten“, namentlich „Selbstbezichtigungsschreiben zu Straftaten, Anleitungen zum Bau von Spreng- oder Brandvorrichtungen oder „Outings“ von als Rechtsextremisten ausgemachten Personen oder Vertretern des Staates“ (vgl. www.verfassungsschutz.de/print/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2020-01-bundesverwaltungsgsericht-bestaetigt-verbot-der-linksextremistischen-internet plattform-linksunten.indymedia). Diese Plattform gilt als Vorläufer der Internetplattform „de.indymedia.org “. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Angriff bzw. Anschlag auf das Wohnhaus des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann in Gelsenkirchen? Die Sachbeschädigung am Haus des Bundesjustizministers in Gelsenkirchen sowie die auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia“ veröffentlichte Taterklärung sind dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt. Der als authentisch eingeordnete Beitrag und der modus operandi legen eine linksextremistische Tatmotivation zumindest nahe. 2. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung den Angriff bzw. Anschlag auf das Haus des Bundesjustizministers nicht öffentlich gemacht bzw. öffentlich verurteilt? Minister Dr. Buschmann hat umgehend Strafanzeige wegen der Sachbeschädigungen an seinem Wohnhaus in Gelsenkirchen gestellt. Die weitere Verfolgung der Straftat und Ermittlung der Täter obliegt den hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden. 3. Stellt der Aufruf „Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen! Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen! Be safe, so we can be dangerous together“, mit dem die indiamedia-Meldung schließt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), aus Sicht der Bundesregierung einen Aufruf zur Gewalt dar, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet oder welche wird sie ggf. daraufhin einleiten? Der Aufruf in dem Beitrag auf „de.indymedia“ lässt – wohl bewusst – Raum für Interpretation. Es gibt zahlreiche ähnliche Aufrufe auf der linksextremistischen Internetplattform. In einigen Fällen kommt es im Nachgang tatsächlich zu militanten Aktionen bis hin zu Straf- und Gewalttaten gegen die darin genannten Personen, Unternehmen oder Objekte. Aussagen zur Kausalität zwischen Veröffentlichung und Tat können meist aber nicht mit der notwendigen Sicherheit getroffen werden. Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ unterliegt einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das BfV beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch. Ob Veröffentlichungen einen Straftatbestand erfüllen und wie in diesem Fall mit ihnen umzugehen ist, fällt in die Verantwortlichkeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden.4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den oder die Betreiber der Website de.indymedia.org? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung funktioniert die genannte Plattform nach dem Prinzip des Open-Posting: Über ein Eingabeformular können Beiträge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte bzw. ohne vorherige Filterung veröffentlicht werden. Ein Impressum mit Namen von etwaigen Betreibern ist auf der Website nicht vorhanden. Eine weitergehende Beantwortung der Fragestellung kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Weitergehende Informationen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV zulassen. Eine öffentliche Stellungnahme zu Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf einer nachrichtendienstlich beobachteten Gruppierung würde Bearbeitungsschwerpunkte des BfV offenlegen. Dadurch könnten Abwehrmaßnahmen gegen die Bearbeitung durch Sicherheitsbehörden entwickelt werden. Die Erkenntnisgewinnung des BfV würde letztlich erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Frage- rechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich daher, dass eine weitergehende Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen kann. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen aus den oben ausgeführten Gründen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 5. Gedenkt die Bundesregierung, künftig Gewaltaufrufe auf der Website de.indymedia.org zu verhindern, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Die Website de.indymedia.org funktioniert nach dem Prinzip des Open-Posting. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Hinsichtlich der Frage, ob Veröffentlichungen einen Straftatbestand erfüllen, wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6. Wird die Bundesregierung angesichts der indymedia-Meldung vom 19. Mai 2023 prüfen, ob auch ein Verbot von de.indymedia.org geboten erscheint, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung äußert sich im Hinblick auf Rechtsakte nach dem Vereinsgesetz grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht. Sie tut dies deshalb nicht, um den Erfolg etwaiger operativer Maßnahmen im Einzelfall nicht zu gefährden.7. Besteht aus Sicht der Bundesregierung angesichts des in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Aufrufs für den Bundesjustizminister eine erhöhte Gefährdungslage, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen? Nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des BKA-Gesetzes (BKAG) obliegt dem BKA der erforderliche Personenschutz für die Mitglieder der Bundesregierung als einem Verfassungsorgan des Bundes. Dem BKA obliegt nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 BKAG außerdem der innere Schutz der Dienst- und der Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume der Mitglieder der Bundesregierung. Das BKA berücksichtigt die jeweilige Gefährdungslage des Bundesjustizministers folglich durch entsprechende Schutzmaßnahmen. Eine weitergehende Beantwortung der Frage kann nach Einschätzung der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der involvierten parlamentarischen Informationsrechte einerseits mit den hier betroffenen Belangen des Staatswohls andererseits nicht erfolgen. Einzelheiten über die konkrete Gefährdungsbewertung durch die deutschen Sicherheitsbehörden sowie die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen betreffen Details der Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden des Bundes. Angaben zu Art und Umfang der Gefährdungslage, deren Bewertung sowie dem daraus resultierenden polizeitaktischen Vorgehen können Rückschlüsse auf Erkenntniserhebungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sowie deren operative Bearbeitung zulassen und dadurch den Erfolg von Personenschutzmaßnahmen erheblich gefährden. Es bestünde die Gefahr, dass Erkenntnisse über die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden bekannt werden können. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Schutzes eines Mitglieds der Bundesregierung würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes in grober Weise diskreditieren. Eine öffentliche Bekanntgabe weiterer Einzelheiten hätte für die Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags der Sicherheitsbehörden des Bundes erhebliche Nachteile. Sie wäre für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich schädlich. Auch eine Beantwortung unter Einstufung der erfragten Informationen als Verschlusssache kommt auf Grund der besonders hohen Schutzbedürftigkeit der Informationen mit Blick auf das Staatswohl nicht in Betracht. Die Sicherheit von Schutzpersonen des Bundeskriminalamtes nach § 6 BKAG ist eine elementare Aufgabe der Sicherheitsbehörden, deren Erfüllung dazu dient, die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Ein Bekanntwerden der hier gegenständlichen Auskünfte zu konkreten Arbeitsweisen, Bewertungen und taktischen Schlussfolgerungen der Sicherheitsbehörden stellt eine besonders erhebliche Gefahr für das Staatswohl dar. Da hier Rückschlüsse auf polizeitaktische Erforderlichkeiten und generell auf solche Informationen möglich wären, die für Angriffe bzw. Anschlagsplanungen relevant sein könnten, kann auch eine nur geringfügige Erhöhung des Risikos des Bekanntwerdens nicht in Kauf genommen werden. Eine Mitteilung von Einzelheiten – auch in eingestufter Form – ist geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der Sicherheit der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes zu führen und auch zu einer Gefährdung zukünftig eingesetzter Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden des Bundes. Dies würde für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland besonders schwerwiegende Nachteile bedeuten. Entsprechendes gilt auch mit Blick auf die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), der Schutzpersonen und der eingesetzten Beamtinnen und Beamten. |
2 | 268821 | Die Vorlage wurde am 07. Juli 2023 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10801 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10801 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Betreff: COM(2023) 226 final, 18.4.2023 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eröffnet. Sie können innerhalb von acht Wochen1 ab dem Datum dieses Schreibens in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf Ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Für die Generalsekretärin Martine DEPREZ Direktorin Entscheidungsprozess & Kollegialität 1 Die Zeiträume vom 1. bis zum 31. August und vom 20. Dezember bis zum 10. Januar des Folgejahres werden bei der Berechnung der Achtwochenfrist nicht berücksichtigt. Europäische Kommission, B-1049 Brüssel Telefon: (32-2) 299 11 11 |
3 | 268815 | Die Vorlage wurde am 07. Juli 2023 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10845 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10845 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Betreff: COM(2023) 227 final, 18.4.2023 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eröffnet. Sie können innerhalb von acht Wochen1 ab dem Datum dieses Schreibens in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf Ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Für die Generalsekretärin Martine DEPREZ Direktorin Entscheidungsprozess & Kollegialität 1 Die Zeiträume vom 1. bis zum 31. August und vom 20. Dezember bis zum 10. Januar des Folgejahres werden bei der Berechnung der Achtwochenfrist nicht berücksichtigt. Europäische Kommission, B-1049 Brüssel Telefon: (32-2) 299 11 11 |
4 | 268780 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7446 Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Serbien Vorbemerkung der Fragesteller Serbien ist Transitland für Menschen, die über die Türkei und Bulgarien oder Griechenland und Nordmazedonien in Richtung Mittel- und Westeuropa flüchten. Der EU-Beitrittskandidat wurde seit 2016 im Zusammenhang mit der Schließung der Balkanroute immer stärker in das EU-Grenzregime einbezogen. Während Flüchtende Serbien zuvor relativ einfach durchqueren konnten, verschob sich der Fokus der serbischen Migrationspolitik nun auf die Kontrolle und Hochrüstung der Grenzen. In der Folge haben sich Fluchtrouten immer wieder verschoben (Marta Stojic Mitrovic u. a., The Dark Sides of Europeanisation, Belgrad 2020, S. 32 ff.). Ende 2021 haben sich die Migrationswege nach Kenntnis der Fragestellenden entlang der sogenannten Balkanroute von Bosnien und Herzegowina zurück nach Serbien verlagert. Bestandteil der zunehmenden Schließung der Grenzen auf der Balkanroute sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen (sogenannte Pushbacks), die seit Jahren von Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und kritisiert werden (www.bor derviolence.eu/). Nicht nur ungarische Polizistinnen und Polizisten führen den Berichten zufolge Pushbacks nach Serbien durch, sondern diese gehen auch von serbischen Beamtinnen und Beamten aus, die flüchtende Personen gegen ihren Willen nach Bulgarien und Nordmazedonien zurückschieben. Darüber hinaus dokumentieren in Serbien aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer wieder Räumungen informeller Niederlassungen von Geflüchteten im serbisch-ungarischen Grenzgebiet durch serbische Beamtinnen und Beamte. Wenn sich aus Sicht der serbischen Polizei zu viele Geflüchtete nahe der ungarischen Grenze aufhielten, würden diese mit Bussen in Lager an der nordmazedonischen Grenze zurückgebracht oder nach Nordmazedonien abgeschoben (www.proasyl.de/news/pruegel-hundebisse-pushbacks-alltag-von-gef luechteten-an-der-serbisch-ungarischen-grenze/). In der in Nordserbien gelegenen Stadt Subotica tätige Organisationen berichten, dass neben serbischen Beamtinnen und Beamten unter anderem auch deutsche Beamtinnen und Beamte bei der Räumung und Zerstörung einer informellen Niederlassung Flüchtender in einem Dorf nahe der ungarischen Grenze am 15. März 2023 beteiligt gewesen seien (borderviolence.eu/reports/i nternal-violence-testimonies-involving-german-officers-in-northern-serbia/).Sie sollen Zelte zerstört und physische Gewalt gegen Schutzsuchende ausgeübt haben. Betroffene geben an, dass sie die deutschen Beamtinnen und Beamten an deren Autos, Uniformen und der Sprache erkannt hätten. Die Fragestellenden vermuten, dass die deutschen Beamtinnen und Beamten im Rahmen einer Frontex-Mission in Serbien eingesetzt waren. An der serbisch-bulgarischen Grenze ist Frontex seit Juni 2021 aktiv (frontex.europa.eu/ media-centre/news/news-release/frontex-expands-presence-in-western-balkan s-with-operation-in-serbia-9WRMiW). Seit 2023 operiert Frontex nach Kenntnis der Fragestellenden auch in Nordserbien unweit der ungarischen Grenze. Im Juni 2021 ist ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Kraft getreten, das es Frontex ermöglicht, gemeinsame Operationen in Serbien durchzuführen. Mitte 2021 wurden an der Grenze zu Bulgarien nach Angaben von Frontex bereits 44 Beamtinnen und Beamte der neuen „ständigen Reserve“ aus 14 Ländern eingesetzt (Bundestagsdrucksache 19/31937). Auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind im Rahmen der Frontex-Mission in Serbien (www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-kritis iert-militarisierung-faeser-will-eu-grenzschutzagentur-frontex-weiter-staerken/ 28041378.html). 1. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder sind seit 2022 in Serbien eingesetzt worden (bitte nach Jahren differenzieren)? In Belgrad sind ein Verbindungsbeamter der Bundespolizei (VB BPOL) sowie seit Januar 2023 ein Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei tätig. In Einsatzmaßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex wurden 86 deutsche Beamtinnen und Beamte im Jahr 2022 nach Serbien entsandt. Die Anzahl beläuft sich im aktuell laufenden Einsatzjahr 2023 auf bisher 101 Beamtinnen und Beamte. a) Auf Grundlage welcher Abkommen bzw. Rechtsgrundlagen und im Rahmen welcher Operationen sind die deutschen Beamtinnen und Beamten in Serbien eingesetzt? Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung des VB BPOL stellt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II, S. 957) dar. Die Entsendung erfolgt sodann auf der Grundlage der zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geschlossenen „Vereinbarung über die Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und -beamten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei an deutsche Auslandsvertretungen“ i. V. m. § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, sowie der Verordnung (EU) 2019/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Schaffung eines Europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen (ILO-Verordnung). Die Entsendung des DVB Belgrad erfolgt auf Grundlage der zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie dem Auswärtigen Amt geschlossenen „Vereinbarung zum Einsatz von Bundespolizeibeamten/Bundespolizeibeamtinnen als Dokumentenberater und Berater für Sicherheitsfragen im Visumverfahren an den deutschen Auslandsvertretungen und internationalen Flughäfen“. Die Entsendung in die Frontex-Einsätze erfolgt im Rahmen der „Joint Operation Serbia Land“, „Joint Operation Coordination Points Air“ sowie der „Joint Operation Coordination Points Land“ auf Grundlage von Artikel 73 der Verord-nung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache in Verbindung mit der Statusvereinbarung der Europäischen Union mit der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien. b) Werden deutsche Beamtinnen und Beamte auch auf Grundlage eines bilateralen Abkommens in Serbien eingesetzt, und wenn ja, um welches Abkommen handelt es sich genau, und wie viele Beamtinnen und Beamte wurden seit 2022 in diesem Rahmen entsandt? Deutsche Beamtinnen und Beamte werden nicht auf Grundlage eines bilateralen Abkommens in Serbien eingesetzt. c) Welche konkreten Aufgaben haben die in Serbien eingesetzten Beamtinnen und Beamten (bitte möglichst genau aufschlüsseln)? Der Einsatz des VB BPOL dient der Förderung, Beschleunigung und Intensivierung der bilateralen (grenz-) polizeilichen Zusammenarbeit. Der Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei in Belgrad ist ein Beamter mit der Qualifikation, Beratungen bezüglich Dokumentensicherheit und Schulungen zu ausländerrechtlichen Themen durchzuführen. Zum Aufgabenportfolio des DVB gehören die Beratung von Luftfahrtunternehmen zur Verhinderung der Beförderung unvorschriftsmäßig ausgewiesener Reisender, die Durchführung von Schulungen in der Erkennung von Urkundenfälschungen und den Schengener Einreisebestimmungen für Luftfahrtunternehmen, Auslandsvertretungen sowie die örtliche Grenzpolizei. Darüber hinaus soll der DVB seine Kenntnisse hinsichtlich Dokumenten- und Migrationslage im Gastland unterstützend bei der Prüfung von Visumanträgen in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen einbringen. Die im Rahmen von Frontex eingesetzten Beamtinnen und Beamten unterstützen die Republik Serbien bei der Überwachung der grünen Grenze, der Überprüfung von Dokumenten, der Implementierung von Einsatzmaßnahmen sowie der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs. d) Ist schriftlich festgehalten, zu welchen Tätigkeiten bzw. Handlungen die in Serbien eingesetzten Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Operationen befugt sind und zu welchen nicht (bitte erläutern)? Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird daher auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“-Anlage* verwiesen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal, Ausrüstung und Aufträgen wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen daher in eingestufter Form übermittelt. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.e) Wie weisen sich deutsche Beamtinnen und Beamten in Serbien aus? Die für Frontex eingesetzten Beamtinnen und Beamten weisen sich mit einem Sonderausweis gem. Statusvereinbarung aus und tragen zur Erkennbarkeit zudem die Armbinde der Agentur. Die VB BPOL und DVB Belgrad sind an der deutschen Botschaft Belgrad akkreditiert. f) Mit welchen Kosten und Personalressourcen waren die in Rede stehenden Einsätze jeweils verbunden (bitte nach Einsatz und Monat aufschlüsseln)? Die eingesetzten Personalressourcen ergeben sich aus den vorherigen Ausführungen. Die Kosten für den Einsatz des VB BPOL sowie des DVB setzen sich neben der In- und Auslandsbesoldung insbesondere aus Reisekosten gem. Bundesreisekostengesetz (BRKG), Vorbereitungsmaßnahmen wie Sprachschulungen und den Kosten für ein Dienst-KFZ sowie dem Gehalt einer dem VB zur Verfügung stehenden lokal beschäftigten Person zusammen. Die Kosten für Einsätze im Rahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex setzen sich, neben der Inlandsbesoldung, in erster Linie aus Reisekosten gem. Bundesreisekostengesetz (BRKG), Auslandsverwendungszuschlägen sowie den Betriebskosten der Einsatzfahrzeuge zusammen. Diese werden durch Frontex kofinanziert. 2. Führen deutsche Beamtinnen und Beamte Patrouillen und Kontrollen auf serbischem Territorium durch, und falls ja, Der VB BPOL und der DVB Belgrad führen keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durch. In Bezug auf Frontex-Einsätze wird auf die Antworten zu den Fragen 1c bis 1d verwiesen. a) in welchen Regionen sind deutsche Beamtinnen und Beamte für Patrouillen und Kontrollen eingesetzt, b) in welchen Grenzabschnitten und Regionen waren und sind deutsche Beamtinnen und Beamte an Patrouillen und Kontrollen beteiligt? Die Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird daher auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“-Anlage* verwiesen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal, Ausrüstung und Aufträgen wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen daher in eingestufter Form übermittelt. 3. Finden die in Rede stehenden Patrouillen und Kontrollen unter deutscher Leitung statt, und falls nein, wem obliegt die Weisungsbefugnis? Im Zusammenhang mit den Einsätzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex sind die Einsatzkräfte der serbischen Grenzpolizei unterstellt. Sie handeln ausschließlich im Beisein und auf Weisung der serbischen Grenzpolizei, siehe hierzu bereits auch die Antwort zu Frage 1d. 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 in Anwesenheit bzw. unter Beteiligung deutscher Beamtinnen und Beamten an der ungarisch-serbischen Grenze kontrolliert bzw. festgestellt (bitte nach Jahren differenzieren)? a) Werden diese Kontrollen bzw. Feststellungen dokumentiert, und wenn ja, wie? b) Wurden kontrollierte Personen in Anwesenheit bzw. unter Beteiligung deutscher Beamtinnen und Beamten vom Grenzübertritt abgehalten, und wenn ja, wie viele, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Maßnahmen erfolgen in Verantwortung der serbischen Grenzpolizei. Eine Dokumentation der Einsatzmaßnahmen erfolgt durch diese sowie ggf. durch Frontex nach den dortigen Regularien und Vorgaben. Die Bundesregierung führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellungen.5. Waren deutsche Beamtinnen und Beamte seit 2022 an Einsätzen in informellen Siedlungen von Geflüchteten nahe der serbisch-ungarischen Grenze beteiligt, und wenn ja, wie häufig (bitte nach Jahren differenzieren)? a) Falls deutsche Beamtinnen und Beamte an solchen Einsätzen beteiligt waren, welche Aufgabe haben sie dort konkret übernommen? b) Waren deutsche Beamtinnen und Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung anwesend, als serbische oder andere Beamtinnen und Beamte informelle Siedlungen und das sich dort befindende Eigentum von Flüchtenden zerstörten bzw. haben deutsche Beamtinnen und Beamte sich an solchen Aktionen beteiligt? c) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte am 15. März 2023 zusammen mit serbischen Beamtinnen und Beamten im Rahmen von Frontex in einem kleinen Dorf im Norden von Serbien eingesetzt waren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? d) Ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Beamtinnen und Beamten sich im Rahmen dieses Einsatzes an der Zerstörung von Zelten in einer informellen Siedlung von Geflüchteten und an der Ausübung physischer Gewalt gegenüber dort lebenden Menschen beteiligten, wie dies vor Ort tätige Organisationen dokumentiert haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? e) Wie bewertet die Bundesregierung die Dokumentation dieses Vorfalles und ähnlicher Vorfälle, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? f) Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die mutmaßlichen Fälle von Polizeigewalt aufzuklären und sicherzustellen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte sich künftig nicht an Rechtsverletzungen an Flüchtenden an der ungarisch-serbischen Grenze beteiligen? Die Fragen 5 bis 5f werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutsche Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei waren nicht an Einsätzen an Orten im Sinne der Fragestellung beteiligt. Ungeachtet dessen setzt sich die Bundesregierung in allen Gremien und bei bilateralen Gesprächen für die Achtung der Grund- und Menschenrechte im Rahmen des Grenzschutzes ein. Bei allen Sachverhalten, die einen Verstoß gegen die Grund- und Menschrechte darstellen könnten, spricht sich die Bundesregierung für eine zügige und umfassende Aufklärung aus. 6. Wie viele „Serious Incident Reports“ sind der Bundesregierung im Rahmen der Einstätze deutscher Beamtinnen und Beamter im ungarisch-serbischen Grenzgebiet bekannt? Der Bundesregierung ist ein „Serious Incident Report“ im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Beamtinnen und Beamter im ungarisch-serbischen Grenzgebiet bekannt. Der Bericht bezieht sich auf einen Verkehrsunfall bei welchem ein deutscher Beamter schwer verletzt wurde.7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen gegenüber flüchtenden Personen an der serbisch-ungarischen Grenze (www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/serbien-wir-fordern-von-der-eu-eine-bessere-beobachtung-der) a) durch serbische und ungarische Polizistinnen und Polizisten, b) durch Polizistinnen und Polizisten aus weiteren EU-Mitgliedstaaten, und c) unter Beteiligung oder in Anwesenheit von deutschen Beamtinnen und Beamten? Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind die in Rede stehenden Medienberichte bekannt. Jedoch führt die Bundesregierung keine eigenen Statistiken über Vorfälle im Sinne der Fragestellung. 8. Haben deutsche Beamtinnen und Beamte an der serbisch-ungarischen Grenze nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 Zwangsmaßnahmen angewendet? a) Wenn ja, in wie vielen Fällen und auf Basis welcher Rechtsgrundlage geschah dies? b) Wurden die Fälle der Anwendung von Zwangsmaßnahmen dokumentiert, und wenn ja, durch wen, und in welcher Sprache erfolgte diese Dokumentation? Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind keine Fälle von durch deutsche Beamtinnen und Beamte angewendete Zwangsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung bekannt. 9. Welche, und wie viele Fahrzeuge stehen deutschen Beamtinnen und Beamten in Einsätzen in Serbien zur Verfügung (bitte auch den Fahrzeugtyp, das Baujahr, die Ausstattung, den Fahrzeugwert und den Einsatzort auflisten)? a) Wie viele Fahrzeuge der Bundespolizei stellt diese für Einstätze in Serbien zur Verfügung (bitte auch den Fahrzeugtyp, das Baujahr, die Ausstattung, den Fahrzeugwert und den Einsatzort auflisten)? Die Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird daher auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“-Anlage* verwiesen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal, Ausrüstung und Aufträgen wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen daher in eingestufter Form übermittelt. b) Welche Ausstattung stellt die Bundespolizei den serbischen Behörden zur Verfügung (bitte nach Gegenständen, Anzahl und empfangender Behörde auflisten)? Im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe wurden in 2022 zugunsten der serbischen Grenzpolizei 14 Fahrzeuge vom Typ Dacia Duster übergeben. Zusätzlich wurden im Jahre 2022 30 mobile Wärmebildgeräte an die serbische Grenzpolizei übergeben. 10. Welche Ausrüstung und Waffen tragen deutsche Beamtinnen und Beamte im Einsatz in Serbien (bitte zwischen Einsätzen im Rahmen von Frontex und anderen Einsätzen differenzieren)? Der VB BPOL und der DVB Belgrad verrichten ihren Dienst grundsätzlich nicht in Uniform und tragen im Gastland keine Dienstwaffen. Die eingesetzten deutschen Beamtinnen und Beamten werden bei Einsätzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit der persönlich zugewiesenen Ausstattung einschließlich der Dienstwaffe entsandt. 11. Unterstützen deutsche Beamtinnen und Beamte die Behörden in Serbien direkt oder indirekt bei Abschiebungen bzw. „Rückführungen“ von Schutzsuchenden in Herkunftsländer oder Transitstaaten (bitte differenzieren), und falls ja, welche Aufgaben nehmen deutsche Beamtinnen und Beamte dabei konkret wahr (home-affairs.ec.europa.eu/system/files/202 2-12/Western%20Balkans_en.pdf)? Deutsche Beamtinnen und Beamte unterstützen die Behörden in Serbien weder bei Abschiebungen noch bei „Rückführungen“, 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte auch auf der ungarischen Seite der serbisch-ungarischen Grenze tätig werden (bitte erläutern)? 13. Unterstützt Frontex die ungarischen Behörden bzw. die ungarische Polizei an offiziellen Grenzübergängen zu Serbien bei Grenzkontrollen, und wenn ja, inwiefern (bitte möglichst differenziert auflisten), und inwieweit beteiligt sich Deutschland ggf. an dieser Unterstützung? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Ja. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex Ihre Unterstützung für Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Asylsystem im Jahr 2021 ausgesetzt hat. |
5 | 268779 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7445 Sorge von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften über eine drohende Verwässerung der Anti-SLAPP-Richtlinie Vorbemerkung der Fragesteller Die Europäische Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. SLAPP-Klagen (SLAPP = strategic lawsuits against public participation) sind unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. Sie werden gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und andere eingesetzt, um sie daran zu hindern, sich mit Fragen von öffentlichem Interesse zu befassen, oder dies einzuschränken oder zu sanktionieren. Betroffene von SLAPPs werden immer wieder mit langwierigen Prozessen psychisch zermürbt, in den finanziellen Ruin getrieben und so an ihrer Arbeit gehindert. Auch in Deutschland sind immer wieder Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Einen ganzen Fallkomplex stellen die vielen Abmahnungen und Klagen dar, von denen u. a. das Internetportal für Informationsfreiheit FragDenStaat und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sowie Wissenschaftler betroffen waren. Ein weiterer Fall ist die Umweltschutzorganisation Rettet den Regenwald e. V., gegen die der indonesische Palmöl- und Holzkonzern K. 2019 Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht hatte. Ein Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der nach ihrer Auffassung drohenden Verwässerung der geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Denn im jüngsten Kompromissvorschlag des Europäischen Rates seien entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs gestrichen und der Anwendungsbereich der Richtlinie massiv beschnitten worden. Dazu gehören folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Richtlinienentwurf:a) Artikel 4 sowie der zugehörige Erwägungsgrund 22 des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission wurden aus dem Text gestrichen. Nach der dortigen Definition würden „Angelegenheiten mit grenzüberschreitenden Bezügen“ auch Fälle der Öffentlichkeitsbeteiligung umfassen, die für mehr als einen Mitgliedstaat relevant sind. Mit dem Vorschlag des EU-Rates würde die Richtlinie keine sachdienlichen Anhaltspunkte für eine harmonisierte Umsetzung in dieser Hinsicht mehr enthalten. b) „Offensichtlich unbegründet“ wird im neuen Erwägungsgrund 13a so eng definiert, dass der vorgeschlagene Mechanismus der vorzeitigen Klageabweisung nutzlos würde. Die meisten missbräuchlichen Klagen würden diese viel zu hohe Schwelle nicht erreichen. c) Außerdem wurde die Regelung zum Schadensersatz in Artikel 15 gestrichen. Die im Kompromissvorschlag vorgeschlagenen Mechanismen würden keine wesentliche Verbesserung zur aktuellen Rechtslage für Opfer von SLAPPs mehr bewirken. Dies mache die jahrelange Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen europaweit zunehmende SLAPPs weitgehend zunichte. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Bundesregierung ist als Ziel festgehalten, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen“ (Zeilen 4178 bis 4180). Gleichzeitig geht aus einem Vorbericht des Bundesministeriums der Justiz zum JI-Rat (JI = Justiz und Inneres) am 9. Juni 2023 in Luxemburg (Justizteil) hervor, dass die Bundesregierung der allgemeinen Ausrichtung der EU-Richtlinien zum Schutz vor SLAPP-Klagen zustimme und mit den Kompromissvorschlägen einverstanden ist. Vor diesem Hintergrund erbitten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Beantwortung von offenen Fragen. 1. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union bei den Verhandlungen über die Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren ein, insbesondere zum Kompromissvorschlag der Schwedischen Ratspräsidentschaft vom März? a) Wie ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber der vorgeschlagenen Streichung von summarischen Vorprüfungsverfahren? b) Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgeschlagene Streichung einer Einbeziehung des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens in den Anwendungsbereich der Richtlinie in Artikel 2? c) Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgeschlagene Streichung der Regelung zum Schadensersatz in Artikel 15? d) Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgeschlagene Streichung einer Definition für den grenzüberschreitenden Bezug in Artikel 4? e) Wie bewertet die Bundesregierung die Beibehaltung der Regelung zum Schutz vor Urteilen aus Drittstaaten in Artikel 17? f) Wie bewertet die Bundesregierung die Beibehaltung der Verpflichtung zur Schaffung eines Klägergerichtsstandes für ein SLAPP-Opfer in Artikel 18? Die Fragen 1 bis 1f werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel des Richtlinien-Vorschlags, Personen, die sich am öffentlichen Diskurs beteiligen, vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, und hat sich deshalb aktiv in die Verhandlungen in der Ratsarbeits-gruppe eingebracht. Der Vorschlag der Kommission bewegt sich jedoch im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Justizgewährungsanspruch und dem Anspruch auf freien Zugang zum Recht und zu den Gerichten. Daher waren die im Vorschlag enthaltenen Vorgaben für die Prozessordnungen und das Zivilrecht im Hinblick auf dieses besondere Spannungsverhältnis zu betrachten und in ihren Auswirkungen auch und gerade auf berechtigte Klagen kritisch zu prüfen. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund die im Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgesehenen Änderungen am Vorschlag der Kommission, auch soweit es um die in den Fragen 1a bis 1d angesprochenen Streichungen geht, unterstützt. Die Beibehaltung der Regelungen zum Schutz vor Urteilen aus Drittstaaten und zur Schaffung eines Klägergerichtsstandes in dem Vorschlag wird kritisch bewertet. Entsprechende Regelungen sollten vorzugsweise in die bereits bestehenden Regelungswerke des Internationalen Privatrechts aufgenommen werden. 2. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Kritik des europäischen CASE-Bündnisses (CASE = Coalition Against SLAPPs in Europe) sowie des deutschen No-SLAPP-Bündnisses, dass nach dem Kompromisstext der schwedischen Ratspräsidentschaft „Angelegenheiten mit grenzüberschreitenden Bezügen“ so eng gefasst sind, dass sie Fälle, die auf Akte der Öffentlichkeitsbeteiligung abzielen, die für mehr als einen Mitgliedstaat relevant sind, nicht mehr umfassen und damit den Anwendungsbereich gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission stark einschränken? Die Annahme ist nicht zutreffend, dass nach dem Kompromisstext der schwedischen Ratspräsidentschaft "Angelegenheiten mit grenzüberschreitenden Bezügen" so eng gefasst seien, dass sie Fälle, die auf Akte der Öffentlichkeitsbeteiligung abzielen, die für mehr als einen Mitgliedstaat relevant sind, nicht mehr umfassen und damit den Anwendungsbereich gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission stark einschränken. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist in Artikel 2 des Vorschlags geregelt und hat dort insoweit keine Einschränkung erfahren. Im Kompromissvorschlag wurde lediglich Artikel 4 des Vorschlags gestrichen, der "Angelegenheiten mit grenzüberschreitenden Bezügen" definierte. Damit wird für die Auslegung des in Artikel 2 geregelten Anwendungsbereichs der Richtlinie auf hergebrachte allgemeine Grundsätze zurückzugreifen sein, wie sie sich aus dem Primärrecht der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergeben.3. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Kritik des europäischen CASE-Bündnisses sowie des deutschen No-SLAPP-Bündnisses, dass mit der im Kompromisstext der schwedischen Ratspräsidentschaft enthaltenen Definition einer offensichtlich unbegründeten Klage als „Klage, die so offensichtlich unbegründet ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt“ im Kompromisstext der schwedischen Ratspräsidentschaft der in Erwägungsgrund 13a des Richtlinienvorschlags vorgeschlagene Mechanismus der vorzeitigen Klageabweisung ins Leere laufen würde, weil diese Definition eine zu hohe Schwelle für eine vorzeitige Klageabweisung darstelle und die Wirksamkeit der Richtlinie erheblich mindern würde? Die Bundesregierung hat den Kompromissentwurf der schwedischen Präsidentschaft unterstützt. Ein dem Justizgewährungsanspruch genügendes Verfahren muss sicherstellen, dass ein Gericht einen geltend gemachten Anspruch vor einer endgültigen Abweisung einer vollständigen Prüfung unterzieht, aufgrund derer es zu einer abschließenden und nicht nur vorläufigen Beurteilung kommt. Eine vorzeitige Einstellung allein aufgrund eines summarischen Verfahrens ohne abschließende Prüfung würde diese Anforderungen nicht erfüllen. 4. Welche Regelungen gegen SLAPP-Klagen in Fällen ohne grenzüberschreitende Bezüge plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens, „europaweit Maßnahmen gegen Beschränkungen der Freiheitsrechte, z. B. durch missbräuchliche Klagen, zu unterstützen“? Die Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) auch prüfen, ob und inwieweit gegebenenfalls für Fälle ohne grenzüberschreitende Bezüge Regelungen notwendig und sinnvoll sind. |
6 | 268781 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Martin Hess, Steffen Janich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7435 Beobachtung von Linksjugend solid und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7099) Vorbemerkung der Fragesteller Die Ausführungen der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7099 bezüglich einer etwaigen Beobachtung der offiziellen Jugendorganisation der Partei DIE LINKE., Linksjugend solid, sind nach Auffassung der Fragesteller keinesfalls akzeptabel und stellen in ihren Augen eine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts dar. Die bloße Beantwortung zumindest einzelner Teilfragen, etwa ob die Linksjugend solid beobachtet wird oder nicht, lassen nach Ansicht der Fragesteller die von der Bundesregierung als Grund für ihre Antwortverweigerung angeführten Umkehrschlüsse keineswegs zu. Die Bundesregierung steht zur Wahrung des parlamentarischen Fragerechts in der Verantwortung, bei komplexeren Fragestellungen, deren Beantwortung das Staatswohl tangieren könnte, sorgsam abzuwägen, welche Teilfragen eine Beantwortung zulassen und welche nicht. Die pauschale Ablehnung der Beantwortung ganzer Fragekomplexe bzw. wie in diesem Fall sämtlicher auf Bundestagsdrucksache 20/7099 genannter Fragen unterläuft nach Auffassung der Fragesteller diese Verantwortung. Zur Vermeidung eines Organstreitverfahrens werden die auf Bundestagsdrucksache 20/7099 aufgeführten Fragen wiederholt und zusätzlich um drei Fragen ergänzt. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung misst der Funktion des parlamentarischen Fragerechts große Bedeutung bei und beantwortet entsprechende Anfragen stets wahrheitsgemäß und vollständig. Nach Ansicht der Fragesteller genügt die Antwort der Bundesregierung vom 31. Mai 2023 (vgl. Bundestagsdrucksache: 20/7099) auf die Kleine Anfrage 20/6883 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Bundesregierung hat die Fragen 1 bis 9 der vorliegenden Kleinen Anfrage, die eine wortgleiche Wiederholung der Fragen der Kleinen Anfrage 20/6883 darstellen und ihre diesbezügliche Antwort vom 31. Mai 2023 (vgl. Bundes-tagsdrucksache: 20/7099) unter diesen Gesichtspunkten überprüft. Auch nach erneuter Abwägung kommt sie zu dem Entschluss, dass ihr zum Schutz des Staatswohls kein anderes Antwortverhalten möglich ist. Im Übrigen erscheint es aus verfahrenstechnischer Sicht nicht wünschenswert, wenn – wie vorliegend – die Fragesteller innerhalb einer einzigen Kleinen Anfrage sowohl um eine Überprüfung bereits gestellter und beantworteter Fragen (hier Fragen 1 bis 9) bitten und gleichzeitig erstmalig neue Fragen (hier Fragen 10 bis 14) an die Bundesregierung richten. Zur zweifelsfreien Identifizierung der verschiedenen Verfahrensstadien erscheint es vielmehr angezeigt, eine präzise Abgrenzung durch Fragestellungen in getrennten Dokumenten zu veranlassen. 1. Wird die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE., Linksjugend solid, derzeit gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz beobachtet (wenn ja, bitte den Status der Beobachtung angeben: Verdachtsfall, gesichert extremistische Bestrebung), und wenn ja, warum wird über Linksjugend solid nicht mehr in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) informiert? 2. Wenn Frage 1 verneint wird, warum wird die Linksjugend solid gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz nicht beobachtet, obwohl u. a. ihre beiden mitgliederstärksten Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Bayern als gesichert extremistisch eingestuft sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/7099)? 3. In welchen Bundesländern wird Linksjugend solid derzeit beobachtet, und mit welchem Status (bitte die Erkenntnisse des BfV aus dem Verfassungsschutzverbund einbeziehen)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 3 zu einer etwaigen Beobachtung der Linksjugend solid aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Eine offene Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde direkt oder im Umkehrschluss spezifische Informationen zu möglichen Beobachtungszielen und -schwerpunkten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen sowie grundsätzlich das vorhandene oder nicht vorhandene Erkenntnisinteresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offenlegen. Ein Bekanntwerden von Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofilen des BfV könnte die Entwicklung von Abwehrmaßnahmen der entsprechenden Gruppierungen ermöglichen. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, erheblich beeinträchtigt werden. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Eine durch ein Bekanntwerden bedingte Änderung des Verhaltens von Gruppierungen könnte eine weitere Aufklärung unmöglich machen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt werden; dies würde einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Weiterhin würden periodische Abfragen dieser Art Rückschlüsse auf die Inhalte sowie die Entwicklung des Aufklärungsinteresses des BfV ermöglichen. Auch wären dadurch Rückschlüsse auf Maßnahmen und Reaktionen des BfV oder eben das Ausbleiben von weiteren Maßnahmen – auf Aktivitäten vonGruppierungen möglich, welche die zukünftige Arbeitsweise und Informationsgewinnung des BfV gefährden könnten. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen (VS)-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden. In diesem Zusammenhang kommt im vorliegenden – eine etwaige Beobachtung der Linksjugend solid in den Blick nehmenden – Fall erschwerend hinzu, dass die durch die Beantwortung dieser Fragen möglicherweise erlangten Kenntnisse zu Arbeitsweise und Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden auch im Ausland einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich würden. Es könnte damit ausländischen Akteuren ermöglicht werden, Abwehrstrategien gegen Methoden der Bundessicherheitsbehörden zu entwickeln. Insgesamt könnte dies einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art aus den oben ausgeführten Gründen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hinsichtlich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu etwaigen von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder und damit nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, erteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte. 4. In welchen Zeiträumen wurde Linksjugend solid seit ihrer Gründung bundesweit durch das BfV mit welchem Status (Verdachtsfall bzw. gesichert extremistische Bestrebung) gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz beobachtet, und in welchen Jahresberichten wurde über Linksjugend solid informiert? Über die im Jahr 2007 als Jugendverband der Partei „DIE LINKE.“ gegründete „Linksjugend[´solid]“ wurde in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2007, 2008, 2010 und letztmals für das Jahr 2011 informiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 5. Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus gehörend geführt? Das BfV äußert sich grundsätzlich nicht zu konkreten operativen Maßnahmen. Eine Beantwortung zu etwaigen vom BfV beobachteten Personen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategienführen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Hinsichtlich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu etwaigen von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachteten Personen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder und damit nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, erteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte. 6. Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufgrund ihrer Bezüge zur Linksjugend solid als zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus gehörend geführt? 7. Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag aktive Mitglieder der Linksjugend solid, und werden diese durch die Verfassungsschutzbehörden dem Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet? 8. Wenn ja, wie viele Abgeordnete sind dies, und gibt es unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Bundesregierung aktive Mitglieder der Linksjugend solid, die nicht dem Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden, und wenn ja, warum nicht? 9. Befinden sich unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Bundesregierung passive Mitglieder der Linksjugend solid, und werden diese durch die Verfassungsschutzbehörden dem Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet, und wenn ja, wie viele? 11. Unterscheiden die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bei der Zuordnung zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus nach aktiven und passiven Mitgliedern der Linksjugend solid, und wenn ja, in welcher Weise? Die Fragen 6 bis 9 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.KE. kann nicht erfolgen. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 14. Welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit (Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bzw. Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Interviews des Präsidenten mit Medienvertretern und/oder Interviews der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bzw. des damaligen Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mit Medienvertretern) nutzten das BfV sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat bislang zur Information über die Einstufung der Jugendorganisationen von AfD und DIE LINKE. sowie von Teilorganisationen von AfD und DIE LINKE. als Verdachtsfall oder erwiesen extremistische Bestrebung (bitte sämtliche Veröffentlichungen und die jeweiligen Öffentlichkeitsformate pro Organisation mit Datum angeben)? Das BfV bedient eine Vielzahl an Formaten zur Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Hierbei sind insbesondere die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte des Bundes zu erwähnen sowie Pressekonferenzen und Interviews des Präsidenten des BfV und der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Darüber hinaus veröffentlicht das BfV Broschüren und Flyer zu den verschiedenen Phänomenbereichen und informiert über die eigene Website mit aktuellen Beiträgen. Bei der Beantwortung zum Verfassungsschutzbericht wurde der Zeitraum seit Bestehen der Partei „DIE LINKE.“ zugrunde gelegt. Im Verfassungsschutzbericht wurde über die Junge Alternative (JA) mit Einstufung zum Verdachtsfall 2019 bislang viermal, über die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zweimal (2019, 2020 und einmal im VSB 2021 nicht zu der zu diesem Zeitpunkt formal aufgelösten Organisation, sondern zu deren Anhängern) berichtet. Über Teilorganisationen der Partei „DIE LINKE.“ wurde seit deren Gründung im Jahr 2007 vierzehnmal (2007 bis 2020), über die Jugendorganisation der Partei viermal (2007, 2008, 2010, 2011) berichtet. In den Jahren 2021 und 2022 wurden Teilorganisationen von DIE LINKE im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Jedoch wird in den Jahren 2021 und 2022 die Strategie bzw. der ideologische Hintergrund der Organisationen thematisiert (Entrismus bzw. Trotzkismus). Die Teilorganisationen der Partei DIE LINKE. werden dafür beispielhaft erwähnt, ohne jedoch dezidiert zu ihnen zu berichten. Aufgrund von technischen und organisatorischen Umstrukturierungen in Teilen der Verwaltung des BfV werden nur Veröffentlichungen seit 2012 angegeben. Informationen zur Einstufung des „Flügel“ als Verdachtsfall wurden wie folgt veröffentlicht: Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 15.01.2019 Pressemitteilung Bekanntgabe „Flügel“ als Verdachtsfall 08.03.2019 Pressemitteilung „BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ 29.10.2019 Interview Präsident Haldenwang im ZDF-Mittagsmagazin Ausgabe 43/2019 Interview Präsident Haldenwang mit dem Spiegel 15.01.2020 O-Ton O-Ton von Präsident Haldenwang für dpaDatum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 09.07.2020 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 06.10.2020 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ 08.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor dem VG Köln gegen die AfD“ 09.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz wins lawsuit before the Administrative Court in Cologne against AfD“ 13.05.2022 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ 07.06.2022 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2021, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 05.07.2022 Publikation „Brief summary 2021 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ 19.07.2022 Bericht (Homepage) „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ 07.08.2022 Interview Präsident Haldenwang mit dem ZDF 20.06.2023 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2022, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 20.06.2023 Publikation „Brief summary 2022 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ Informationen zur Einstufung des „Flügel“ als gesicherte extremistische Bestrebung wurden wie folgt veröffentlicht: Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 12.03.2020 Pressemitteilung „Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“ 12.03.2020 Pressekonferenz Bekanntgabe „Der Flügel“ als gesicherte extremistische Bestrebung 22.05.2020 Interview Präsident Haldenwang mit dem Tagesspiegel 15.06.2020 Statement Präsident Haldenwang zur Veröffentlichung des VSB 2020 15.06.2021 Publikation „Brief summary 2020 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ 15.06.2021 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2020, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 27.10.2021 Statement Präsident Haldenwang bei der 5. Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag 20.01.2022 Interview Präsident Haldenwang im ARD-Morgenmagazin 08.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor dem VG Köln gegen die AfD“ 09.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz wins lawsuit before the Administrative Court in Cologne against AfD“ 24.05.2022 Pressekonferenz Symposium 2022, Antwort auf Frage eines Journalisten Informationen zur Einstufung der JA als Verdachtsfall wurden wie folgt veröffentlicht: Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 15.01.2019 Pressemitteilung Bekanntgabe, dass JA als Verdachtsfall eingestuft wurde 08.03.2019 Pressemitteilung „BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ 28.11.2019 Rede Präsident Haldenwang auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden 15.01.2020 O-Ton O-Ton von Präsident Haldenwang für dpa 29.06.2020 Statement Präsident Haldenwang bei der 4. Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag 09.07.2020 Statement Präsident Haldenwang anlässlich Vorstellung VSB 2019 09.07.2020 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 06.10.2020 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ 15.06.2021 Publikation „Brief summary 2020 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ 15.06.2021 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2020, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 27.10.2021 Statement Präsident Haldenwang bei der 5. Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag 08.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor dem VG Köln gegen die AfD“ 09.03.2022 Meldung (Homepage) „Bundesamt für Verfassungsschutz wins lawsuit before the Administrative Court in Cologne against AfD“ 13.05.2022 Publikation „Lagebericht: Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“Datum Öffentlichkeitsformat Form der Öffentlichkeitsarbeit 07.06.2022 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2021, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 05.07.2022 Publikation „Brief summary 2021 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ 19.07.2022 Bericht (Homepage) „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ 20.06.2023 Statement Präsident Haldenwang anlässlich Vorstellung VSB 2022 20.06.2023 Publikation „Verfassungsschutzbericht 2022, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)“ 20.06.2023 Publikation „Brief summary 2022 Report on the Protection of the Constitution (Facts and Trends)“ Eine darüber hinaus gehende Beantwortung der Frage 14 kann nicht erfolgen. Das BfV hat sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln im dortigen von der AfD und der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) veranlassten Eilverfahren zum gerichtlichen Aktenzeichen 13 L 1124/23 im Rahmen einer Stillhaltezusage verpflichtet, die JA bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Verfahren nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu bezeichnen. |
7 | 268778 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7455 Finanzielle Situation des Flughafens Berlin Brandenburg Vorbemerkung der Fragesteller Am 23. Mai 2023 titelte finanzen.net: „Angespannte Lage – Flughafen BER stellt Geschäftsbericht vor“ und schreibt: „Wirtschaftlich überlebte er bislang nur aufgrund der finanziellen Unterstützung durch die Eigentümer, also des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg“ (www.finanzen.net/nachri cht/aktien/angespannte-lage-flughafen-ber-stellt-geschaeftsbericht-vor-1248 5815). Der Presse war bereits 2018 im „Tagesspiegel“ in dem Artikel „Flughafen Berlin Brandenburg: Fehlt dem BER eine Milliarde Euro?“ von Thorsten Met zner zu entnehmen: „Intern hat der Flughafen schon länger alle möglichen Varianten durchgespielt: finanzielle Umplanungen, einen zuvor bereits geplanten „Schuldschein“ oder etwa die Restrukturierung von Zinsswaps und Krediten, aber auch die Veräußerung von Grundstücken.“ (www.tagesspiegel.de/berlin/f ehlt-dem-ber-eine-milliarde-euro-5511877.html und Bundestagsdrucksache 19/4599). Da es sich immer noch um ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Projekt handelt, das in verschiedenen Haushalten von Bund, Berlin und Brandenburg und darin in verschiedenen einzelnen Posten enthalten ist, besteht nach Auffassung der Fragesteller Interesse, die finanziellen Auswirkungen auf den Steuerzahler zu prognostizieren. In der Vergangenheit wurden durch Verpflichtungsermächtigung mehrere Darlehen des Bundes in Stammkapital umgewandelt und damit eine Rückzahlung der Steuergelder nebst Zinsen nach Auffassung der Fragesteller vereitelt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5263). Die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018, Kapitel 12 05, Luft- und Raumfahrt, Titel 861 11-750, Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, wird seitens der Fragesteller als der Bundesregierung bekannt vorausgesetzt.1. Wie viel Kapitalzuführungen wurden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bisher insgesamt gewährt? Es wurden insgesamt 2 609 Mio. Euro an Zuführungen in die Kapitalrücklage gewährt. Zudem sind 1 746 Mio. Euro (davon 531 Mio. Euro COVID-19-Darlehen) an Gesellschafterdarlehen als Kapitalzuführung durch die drei Gesellschafter Land Berlin, Land Brandenburg und Bund gewährt worden. 2. Wie viel Kapital wurde der FBB insgesamt seitens der Gesellschafter bereitgestellt (bitte einzelne Schritte tabellarisch darstellen)? Jahr Gesamt in Mio. Euro bis 31.12.2012 951 2013 299 2014 259 2015 342 2017 302 2022 396 2023 60 Kapitalrücklagen 2.609 Jahr Gesamt in Mio. Euro 2016 228 2017 425 2018 354 2019 100 2020 201 2021 438 Gesellschafterdarlehen 1.746 Stand 31.12.2012 Gesamt in Mio. Euro 2020 99 Zuschüsse 99 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig das Eigenkapital der FBB? Es wird auf den veröffentlichten Konzernlagebericht als Anhang zum Geschäftsbericht 2022 verwiesen (abrufbar im Bundesanzeiger und unter folgendem Link: corporate.berlin-airport.de/content/dam/corporate/de/unternehmen-p resse/newsroom/publikationen/geschaeftsbericht/2023-05-23-gesch%C3%A4ft sbericht.pdf, dort u. a. S. 36) 4. Wie hoch ist aktuell der Verlustvortrag der FBB? Es wird auf den veröffentlichten Konzernlagebericht als Anhang zum Geschäftsbericht 2022 verwiesen (abrufbar im Bundesanzeiger unter folgendem Link corporate.berlin-airport.de/content/dam/corporate/de/unternehmen-presse/news room/publikationen/geschaeftsbericht/2023-05-23-gesch%C3%A4ftsberich t.pdf, dort u. a. S. 50)5. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Gesellschafterdarlehen zugesagt? Es wird auf den veröffentlichten Konzernlagebericht als Anhang zum Geschäftsbericht 2022 verwiesen (abrufbar im Bundesanzeiger und unter folgendem Link corporate.berlin-airport.de/content/dam/corporate/de/unternehmen-presse/news room/publikationen/geschaeftsbericht/2023-05-23-gesch%C3%A4ftsberich t.pdf, dort S. 37) Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Gesellschafter alle zugesagten Gesellschafterdarlehen ausgereicht haben. Die zugesagten Volumina für die sogenannten COVID-19-Darlehen hat die FBB bislang nicht vollständig in Anspruch genommen. Hierzu wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. 6. In welcher Höhe wurden Gesellschafterdarlehen bereits ausgereicht? Es wird auf den veröffentlichten Konzernlagebericht als Anhang zum Geschäftsbericht 2022 verwiesen (abrufbar im Bundesanzeiger und unter folgendem Link corporate.berlin-airport.de/content/dam/corporate/de/unternehmen-presse/news room/publikationen/geschaeftsbericht/2023-05-23-gesch%C3%A4ftsberich t.pdf, dort S. 37. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 7. Wie viel von den Gesellschafterdarlehen (vgl. Frage 6) wurden in Eigenkapital gewandelt? Von Gesellschafterdarlehen wurden im Jahr 2017 300 Mio. Euro in Eigenkapital umgewandelt. Diese Umwandlung in Eigenkapital war bereits im Kreditvertrag vereinbart worden. 8. Wie viel davon (vgl. Frage 6) kann noch in Eigenkapital gewandelt werden? Die Gesellschafter haben mit der FBB vertraglich vereinbart, die COVID-19-Darlehen i. H. v. 531 Mio. Euro als Teil der von der Europäischen Kommission genehmigten und von den Gesellschaftern beschlossenen Kapitalzuführung über insgesamt bis zu 1,717 Mrd. Euro in Eigenkapital umzuwandeln. 9. Wenn die FBB noch Gesellschafterdarlehen anfordern und ggf. in Eigenkapital wandeln kann, wie viel Geld hätte nach Kenntnis der Bundesregierung Berlin maximal zur Verfügung zu stellen? Es sind derzeit keine weiteren Gesellschafterdarlehen für die FBB vorgesehen.10. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder anderen Banken über Kredite? 11. Welche Änderungen hinsichtlich der Zinssätze, Laufzeiten und Kündigungsrechte haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den jeweiligen neuen Kreditbedingungen gegenüber den vorangegangen ergeben bzw. bahnen sich derzeit an? 12. Soll zukünftig zur Finanzierung des BER das Instrument Schuldschein verwendet werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht mehr, und was stattdessen? Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine weiteren Kreditaufnahmen geplant. 13. Welches Verhältnis von a) Eigenmitteln, b) Gesellschaftermitteln bzw. c) Fremdkapital deckt derzeit den Finanzbedarf des BER, und sind dafür neue Bürgschaften notwendig? Der operative Betrieb trägt sich selbst. Die FBB weist ein positives EBITDA aus, vgl. Konzernlagebericht. Die Gesellschaftermittel dienen der Umsetzung des Teilentschuldungskonzepts (Umwandlung COVID-19-Darlehen und Sondertilgungen) sowie der Liquiditätssicherung (im Wesentlichen zur Bedienung des Kapitaldienstes der BER-Langfristfinanzierung). Die Aufnahme von weiterem Fremdkapital ist derzeit nicht vorgesehen. 14. Ist es möglich, dass sich die ursprünglich kommunizierte Finanzierungslücke von rund 1 Mrd. Euro (www.tagesspiegel.de/berlin/fehlt-dem-ber-e ine-milliarde-euro-5511877.html) doch noch realisiert, bzw. besteht derzeit eine Finanzierungslücke, bzw. ist nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig eine solche zu erwarten? Der zitierte Artikel ist nicht aktuell und stammt aus dem Jahr 2018. Die zugrundeliegenden Prämissen haben sich mit der COVID-19-Pandemie grundlegend geändert. Die FBB hat den Gesellschaftern mit dem Businessplan ein Finanzierungskonzept mit einem Finanzbedarf von bis zu 2,4 Mrd. Euro bis 2026 vorgelegt. Das Finanzierungskonzept hat als Ziel, die finanzielle Selbständigkeit der FBB bis 2026 zu erreichen. Dieses war Grundlage für die Genehmigung der Europäischen Kommission zum Ausgleich der COVID-19 bedingten Schäden in den Jahren 2020 bis 2022 sowie den Beschluss der Gesellschafter im Juni 2022 über Kapitalzuführungen i. H. v. bis zu 1,717 Mrd. Euro.15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der bisherige Gesamtaufwand für den BER, und in wie vielen Haushaltsposten und Vermerken des Bundeshaushalts sind Kosten zum BER enthalten? 16. Warum werden die Aufwände für den BER nicht unter einem Haushaltspunkt im Bundeshaushalt zusammengefasst? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundeshaushalt enthält keine Kosten oder Aufwände der FBB. Die FBB finanziert sich in erster Linie durch selbst erwirtschaftete Erträge. Soweit dies nicht ausreicht, enthält der Bundeshaushalt Verpflichtungs- bzw. Ausgabenermächtigungen. Im Bundeshaushalt 2023 ist eine Ausgabeermächtigung i. H. v. 203,475 Mio. Euro, für Beteiligungen an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen, enthalten. 17. Welche Auswirkungen der Investitionshöhen auf die Wirtschaftlichkeit des BER sieht die Bundesregierung? Die seitens der FBB geplanten Investitionen sind im Businessplan 2023 enthalten, der sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung zur Kenntnis genommen worden ist. Die in dieser Langfristplanung enthaltenen Investitionen dienen sowohl der Instandhaltung und -setzung der Bestandsinfrastruktur als auch der weiteren Optimierung der Terminals 1 und 2 sowie der Nachhaltigkeit. Hiermit reduzierte die FBB das Investitionsvolumen gegenüber vorherigen Businessplänen. Die Investitionen werden dabei grundsätzlich der Geschäftsentwicklung folgend geplant. 18. Mit welcher Entwicklung der Betriebskosten am BER ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen? Die FBB setzt ihre Ausgabensteuerung fort, die auch im aktuellen Businessplan berücksichtigt ist. Die wesentlichen Treiber für einen möglichen Anstieg der zukünftigen Betriebskosten sind die Inflation und die Verkehrsentwicklung. Gerade die zunehmend volatile Preisentwicklung für Energie ist hierbei bedeutend, wie sich im Geschäftsjahr 2022 gezeigt hat. Um dem entgegenzuwirken, investiert die FBB in den kommenden Jahren in die Erzeugung erneuerbarer Energien. Mit der Fortsetzung der Verkehrserholung und dem zunehmenden Verkehrsaufkommen werden die operativen Betriebskosten perspektivisch jedoch unterproportional zum Verkehrsumsatz steigen. Im Zuge dessen wird eine Verbesserung der Ergebnismarge und -situation erwartet. 19. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die zukünftigen Verluste des BER refinanziert, und welche Auswirkungen haben diese auf die Steuerzahler? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 20. Sieht die Bundesregierung die Finanzplanungen am BER im Nachgang als wirtschaftlich sinnvoll bzw. vertretbar an, und falls ja, weshalb? Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.21. Waren die in der Vergangenheit per Verpflichtungsermächtigung in Stammkapital umgewandelten Darlehen des Bundes so geplant, oder welche Umstände oder Maßnahmen verhinderten eine Rückzahlung der ursprünglich als Darlehen ausgereichten Steuergelder? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Umwandlung erfolgt als Zuführung in die Kapitalrücklage. 22. Wie hoch ist das wirtschaftliche Risiko für den deutschen Steuerzahler im Zusammenhang mit der FBB und dem BER nach Auffassung der Bundesregierung maximal? Der Gesellschaftsvertrag der FBB sieht keine Nachschusspflicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. |
8 | 268776 | p 07.07.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7347 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4888 Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten A. Problem Zu Buchstabe a Die Fraktion der CDU/CSU stellt fest, dass Kreditinstitute nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. XI ZR 26/20) in ihren AGB – entgegen der bisherigen Praxis – nicht mehr regeln dürften, dass eine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt gelte, wenn der Kunde innerhalb der gesetzten Frist nicht widerspreche (sog. Zustimmungsfiktionsklausel). Da das Urteil auch rückwirkend gelte, seien alle AGB-Änderungen seit Inkrafttreten des AGB-Gesetzes je nach Zeitpunkt des Beginns der Kundenbeziehung grundsätzlich unwirksam, soweit sie durch Zustimmungsfiktion vorgenommen worden seien. Regelmäßig vorzunehmende vertragliche Anpassungen würden ohne Zustimmungsfiktionsklausel deutlich erschwert. Bleibe eine Rückmeldung des Bankkunden aus, erfolge seitens der Bank am Ende des unvollendeten Prozesses gezwungenermaßen die Kündigung der Geschäftsbeziehung; der Kunde verliere sein Girokonto.Durch den Gesetzentwurf sollen die Wirkungen einer Zustimmungsfiktion erreicht werden, wobei dem Kunden eine Überlegungsfrist, innerhalb derer er nicht aktiv werden müsse, eingeräumt werden soll. Das Recht zur Kündigung sowie die Inhaltskontrolle sollen unangetastet bleiben. Zu Buchstabe b Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln im Verkehr mit Verbrauchern (Az. XI ZR 26/20) fordert die Fraktion der CDU/CSU, die hierdurch entstandene Problematik zu beseitigen und Rechtssicherheit für die Geschäftsbeziehungen zwischen Geldinstituten und Bankkunden zu schaffen. Hierzu sei insbesondere eine ausdrückliche Klarstellung in § 675g BGB vorzunehmen, wonach dessen Regelung von Zustimmungsfiktionsklauseln ein gesetzliches Leitbild für die AGB-Kontrolle vorgebe. B. Lösung Zu Buchstabe a Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7347 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD. Zu Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4888 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Luiza Licina-Bode, Ingmar Jung, Dr. Till Steffen, Dr. Thorsten Lieb, Tobias Matthias Peterka und Clara Bünger I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 20/7347 in seiner 112. Sitzung am 22. Juni 2023 beraten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe b Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 20/4888 in seiner 85. Sitzung am 9. Februar 2023 beraten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/7347 in seiner 56. Sitzung am 5. Juli 2023 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der Wirtschaftsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/7347 in seiner 51. Sitzung am 5. Juli 2023 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 20/7347 in seiner 46. Sitzung am 5. Juli 2023 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Zu Buchstabe b Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/4888 in seiner 56. Sitzung am 5. Juli 2023 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. Der Wirtschaftsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/4888 in seiner 51. Sitzung am 5. Juli 2023 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 20/4888 in seiner 46. Sitzung am 5. Juli 2023 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Digitales hat die Vorlage auf Drucksache 20/4888 in seiner 42. Sitzung am 5. Juli 2023 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.Die Fraktion der SPD entgegnete, die vorgeschlagene Änderung des § 675g BGB unterscheide sich in ihrer Wirkung nicht von den vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärten sogenannten Zustimmungsfiktionsklauseln und bewirke einen inakzeptablen Ausschluss der Inhaltskontrolle. Es fehle überdies schon am legislativen Handlungsbedarf, da der Inhalt von AGB nicht durch den Gesetzgeber festgelegt werden könne, sondern stets durch den jeweiligen Verwender auszugestalten sei. Weiterhin führe der unbestimmte Rechtsbegriff der „wesentlichen Vertragsänderung“ zu Rechtsunsicherheit, sodass mit zahlreichen Gerichtsverfahren zu rechnen sei. Schließlich dürfe sich der Gesetzgeber durch die geplante „in die Zukunft gerichtete Inhaltskontrolle“ nicht über die rückwirkende Geltung des Urteils des Bundesgerichtshofs hinwegsetzen. Weder der Antrag noch der Gesetzentwurf der CDU/CSU seien im Sinne des Verbraucherschutzes geeignet, eine Lösung zu formulieren. An einer guten Lösung werde gearbeitet und habe die SPD auch ein Interesse. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beanstandete, der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU erlaube die Fortführung ungleicher Vertragsverhältnisse, welche die einseitige Änderung von Vertragsinhalten durch eine Partei erlaubten. Dies könne entsprechend des begrüßenswerten Urteils des Bundesgerichtshofs nicht unterstützt werden. Auch durch die vorgesehene Ausnahme für wesentliche Vertragsänderungen werde kein hinreichender Schutz für die Kundinnen und Kunden gewährt. Die Fraktion der FDP betonte, Ziel müsse es sein, eine umfassende, für alle Dauerschuldverhältnisse geltende Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht zu finden und verwies insoweit auf geplante Gesetzgebungsvorhaben der Koalitionsfraktionen. Der ausschließlich bei § 675g BGB ansetzende Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU greife zu kurz. Die Fraktion DIE LINKE. trat für den effektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ein, der durch den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU nicht hinreichend gewährleistet werden könne. Die Fraktion der AfD schloss sich der Fraktion der CDU/CSU an und betonte, das Urteil des Bundesgerichtshofs habe zu einer prekären Situation für Banken und ihre Kundinnen und Kunden geführt, die ein umgehendes Handeln des Gesetzgebers dringend erfordere. Berlin, den 5. Juli 2023 Luiza Licina-Bode Berichterstatterin Ingmar Jung Berichterstatter Dr. Till Steffen Berichterstatter Dr. Thorsten Lieb Berichterstatter Tobias Matthias Peterka Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin |
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