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tagesschau

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Mohammad Toyub hat einen Traum. "Wenn ich groß bin, möchte ich Ingenieur werden", sagt der 15-Jährige. "Ich will große Flugzeuge bauen und Autos." Der Teenager hofft auf eine bessere Zukunft. Eine Zukunft, die nicht aus Wellblech, Bambusstangen und Plastikplanen besteht. Der Rohingya-Junge lebt derzeit im Kutupalong-Camp in Bangladesch, dem größten Flüchtlingslager der Welt. Vor fünf Jahren sei er zusammen mit seinen Eltern und Hunderttausenden Anderen aus Myanmar hierher geflüchtet, ins südöstliche Bangladesch an der Grenze zu seinem Heimatland, erzählt er der Nachrichtenagentur Reuters.Etwa eine Million Rohingya, größtenteils sunnitische Muslime, leben auch heute noch in diesen Elendssiedlungen - ohne Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat Myanmar, wo ihnen zumeist die Staatsbürgerschaft und andere Rechte verweigert werden. Die meisten flohen am 25. August 2017 während eines Militärangriffs. Die Vereinten Nationen stufen das als Völkermord ein. Die meisten sind nach Bangladesch geflüchtet, aber auch nach Malaysia, Indien und Thailand.Genau fünf Jahre sind seit dieser gewaltsamen Massenvertreibung durch das Militär im mehrheitlich buddhistischen Myanmar vergangen. Fünf Jahre, in denen sich die Situation der Geflüchteten nicht gebessert hat, berichten Beobachter. So spricht "Ärzte ohne Grenzen" von katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern. Einer Befragung der Hilfsorganisation zufolge haben 88 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner keinen ausreichenden Zugang zu Wasser und adäquaten sanitären Einrichtungen. 76 Prozent der Befragten gaben an, überlaufende Toiletten benutzen zu müssen. Hautinfektionen, Durchfallerkrankungen und Virusinfektionen wie Dengue-Fieber sind die Folge.Und auch die psychische Gesundheit leidet. Laut einer aktuellen Umfrage von "Save the Children", einer internationalen Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte und den Schutz von Kindern weltweit einsetzt, leben die Geflüchteten nach wie vor in Angst. 66 Prozent der Kinder und 87 Prozent der Eltern, die befragt wurden, sagten, dass sie sich heute nicht sicherer fühlen als bei ihrer Ankunft. "Die Welt mag ihre Aufmerksamkeit auf andere Krisen richten, aber selbst fünf Jahre nach ihrer Flucht wachsen knapp eine halbe Million Rohingya-Kinder in überfüllten Lagern auf", mahnt Onno van Manen, Länderdirektor von "Save the Children" in Bangladesch. Sie zeigten Anzeichen von Depressionen und Angstzuständen. Und da sie kaum Bildungschancen hätten, würden sie jede Hoffnung auf ein besseres Leben verlieren. Die Situation könnte sich weiter verschlimmern: Bangladesch will die Geflüchteten nicht in ihr Land und ihre Gesellschaft integrieren. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Verlegung von rund 30.000 Rohingya auf die verlassene, von Überflutungen bedrohte Insel Bhashan Char, wo sie unter widrigen Umweltbedingungen leben müssen.Unterdessen fordern die EU und weitere westliche Staaten eine Bestrafung der Verantwortlichen und ein Ende der Gewalt gegen Minderheiten in Myanmar. Das Land müsse den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs in dem dort laufenden Völkermordprozess Folge leisten, heißt es in der Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borell.Auch die Außenminister Australiens, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens und der USA tragen diese Forderung mit. Das jetzige Militärregime in Myanmar wehrt sich gegen den Prozess.Die US-Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" appelliert wiederum an die Staatengemeinschaft: "Die Regierungen sollten den fünfjährigen Jahrestag des verheerenden Vorgehens gegen die Rohingya mit einer koordinierten, internationalen Strategie für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit begehen, die die Bedürfnisse der Rohingya berücksichtigt", sagte Elaine Pearson, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. "Die Geber sollten die Rohingya-Flüchtlinge dabei unterstützen, frei und sicher zu studieren und zu arbeiten, damit sie sich eine unabhängige und selbstständige Zukunft aufbauen können." Der junge Rohingya Mohammad Toyub, der Flugzeuge und Autos bauen will, wünscht sich vermutlich nichts sehnlicher.

1asien

Geländewagen, deren Dächer gerade noch so zu sehen sind. Häuser, die teilweise bis zum dritten Stockwerk im Wasser stehen, unzählige umgerissene Bäume und Müll schwimmen durch die meterhohen Fluten in Floridas südwestlichen Küstenorten. Das ganze Ausmaß der Schäden, die Hurrikan "Ian" dort angerichtet hat, ist noch nicht abzuschätzen.Rettungskräfte in den betroffenen Gebieten versuchen sich durch die Wasser und Schuttmassen zu kämpfen, um vom Wasser eingeschlossene Personen zu retten.Es gehe bisher nur langsam voran, erklärte der Rettungskoordinator in Charlotte County, Patrick Fuller, im Interview mit CNN. Die Hilfskräfte am Boden müssten erst die Straßen freiräumen, sichere Wege finden, um die Menschen, die Hilfe brauchen, überhaupt erst erreichen zu können.Bereits in der Nacht war die US-Küstenwache mit Helikoptern immer wieder im Einsatz, um Menschen zu retten, die zu Hause geblieben waren und von den Sturmfluten eingeschlossen wurden.13 Personen seien aus den Küstenorten Fort Myers und St. Petersburg gerettet worden. Ein Helikopter der National Garde Floridas sei zudem weiterhin in Fort Myers im Einsatz, um Menschen von ihren Hausdächern zu holen, sagte Küstenwachen-Admiral Brendan McPherson bei CNN.Fort Myers, wo "Ian" mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 240 km/h wütete, ist mit am stärksten im Bundesstaat betroffen, erklärte McPherson. Für Zahlen zu möglichen Todesopfern sei es aber noch zu früh. Sheriff Chad Chronister beschrieb die Situation in Fort Myers knapp mit den Worten: "Katastrophale Verluste und totale Verwüstung."Im knapp eine Stunde entfernten Naples wurde die Feuerwache von Feuerwehrchef Pete DiMaria und seinem Team innerhalb weniger Stunden überspült. Die Rettungsfahrzeuge stünden fast bis zum Dach im Wasser. Ganz Naples sei überflutet, erzählte er CNN.Chad Eggleston hatte den Hurrikan und die folgende Sturmflut in seinem Haus in Naples miterlebt. Irgendwann sei man machtlos und wisse nicht mehr, wie schwerwiegend und groß die Sache werden könne, berichtete Eggleston am Morgen nach dem Sturm auf CNN.Schätzungen von US-Behörden gehen davon aus, dass rund zwei Millionen Menschen in Florida durch die Schäden des Sturms und der Fluten ohne Strom sind. Die Infrastruktur wieder aufzubauen werde vermutlich Wochen dauern, erklärten die Stromanbieter. Die Zahl, derer, die ihre Häuser verloren haben, wird vermutlich in die Tausende gehen.Und noch sei das Schlimmste nicht durchgestanden, erklärte Chronister. Wenn der Sturm nachlasse und das von der Küste ins Inland verdrängte Wasser zurückkomme und dort auf die Regenmassen treffe, würden die Pegel weiter steigen - teilweise laut Vorhersagen auf bis zu acht Meter. Aktuell befindet sich "Ian" nahe Cape Canaveral an der östlichen Seite Floridas. Zwar wurde er vom Hurrikan zum Tropensturm heruntergestuft. Aber auch für die Ostküste rechnet das Nationale Hurrikan-Center mit lebensgefährlichen Sturmfluten.

0amerika

Die Piloten der Lufthansa haben für diesen Freitag einen ganztägigen Streik beschlossen. Bestreikt werden sollen sämtliche Abflüge aus Deutschland der Kerngesellschaft Lufthansa sowie der Lufthansa Cargo, wie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mitteilte. Das habe der Vorstand nach intensiven Verhandlungen mit dem Unternehmen und auf Antrag der Tarifkommission beschlossen, sagte ein Sprecher. Die Lufthansa wird voraussichtlich einen Notflugplan aufstellen. Das Unternehmen konnte am Morgen aber noch keine Angaben zu den Auswirkungen des angekündigten Pilotenstreiks für Passagiere machen. Man werde alles tun, um sie so gering wie möglich zu halten, teilte das Unternehmen mit. Fluggäste würden gebeten, sich über www.lufthansa.com fortlaufend zu informieren. "Um Arbeitskämpfe abzuwenden, muss Lufthansa ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen", sagte VC-Tarifchef Marcel Gröls. Offizieller Anlass des Arbeitskampfes sind die aus Sicht der Gewerkschaft gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag. Auch eine Sondierungsrunde hinter verschlossenen Türen und ein verbessertes Angebot des Unternehmens aus der vergangenen Woche hatten keinen Durchbruch gebracht. Zuletzt waren an diesem Mittwoch Gespräche ergebnislos geblieben. Die Lufthansa habe den Termin nicht für ein verbessertes Angebot genutzt, erklärte die VC. Sie verlangt für die rund 5000 Kapitäne und Ersten Offiziere Gehaltssteigerungen von 5,5 Prozent im laufenden Jahr und einen automatisierten Inflationsausgleich vom kommenden Jahr an. Das Unternehmen kritisierte den Streikaufruf der Piloten-Gewerkschaft. "Uns fehlt jedes Verständnis für den Streikaufruf der VC", sagte Personalvorstand Michael Niggemann am Morgen. "Die Arbeitgeberseite hat ein sehr gutes und sozial ausgewogenes Angebot gemacht - trotz der nachwirkenden Lasten der Corona-Krise und unsicheren Aussichten für die Weltwirtschaft." Die Forderungen der Vereinigung Cockpit (VC) dagegen würden in Summe die Cockpitpersonalkosten von 2,2 Milliarden Euro um voraussichtlich mehr als 40 Prozent beziehungsweise zirka 900 Millionen Euro über die nächsten zwei Jahre erhöhen. Im Hintergrund schwelt zudem ein Konflikt über die künftige Konzernstrategie. Die VC hatte sich in der Vergangenheit die exakte Zahl von 325 Flugzeugen garantieren lassen, die ausschließlich von den rund 5000 Kapitänen und Ersten Offizieren geflogen werden durften, die dem Konzerntarifvertrag unterlagen. Die Lufthansa hatte unter dem Eindruck der Corona-Krise die entsprechende Vereinbarung aufgekündigt und begonnen, unter dem Kranich-Logo einen neuen Flugbetrieb (AOC) mit niedrigeren Tarifbedingungen aufzubauen. Die neue Airline mit der internen Bezeichnung "Cityline 2" soll im Europa-Verkehr zahlreiche Flüge der bisherigen Kerngesellschaft übernehmen.Laut VC stimmten bei der Urabstimmung in der Lufthansa-Passage 97,6 Prozent für den Arbeitskampf, bei der kleineren Lufthansa Cargo waren es sogar 99,3 Prozent. Die Beteiligung lag laut Gewerkschaft in beiden Flugbetrieben über 93 Prozent. Erforderlich war eine Zustimmung von mehr als 70 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Piloten-Gewerkschaft hat sich auch bei der größten Lufthansa-Tochter Eurowings mit ihren rund 100 Flugzeugen streikbereit gemacht. Laut der am Mittwoch ausgezählten Urabstimmung haben dort 97,9 Prozent für einen möglichen Arbeitskampf gestimmt. Allerdings steht dort in der kommenden Woche noch ein Verhandlungstermin aus, so dass für die Eurowings zunächst kein konkreter Streiktermin genannt wurde.Erst im Juli hatte die Gewerkschaft Verdi mit einem Warnstreik des Bodenpersonals den Flugbetrieb von Lufthansa für einen ganzen Tag nahezu lahmgelegt. Es fielen über 1000 Flüge aus und rund 134.000 Passagiere mussten ihre Reisepläne ändern. In der anschließenden Verhandlungsrunde erreichte die Gewerkschaft für die rund 20.000 Bodenbeschäftigten Gehaltssteigerungen, die insbesondere in den unteren Lohngruppen deutlich zweistellig ausfielen. Der vorerst letzte Pilotenstreik bei Lufthansa endete im Februar 2017 nach 14 Runden und einer letztlich erfolgreichen Schlichtung. Der 2012 begonnene Arbeitskampf kostete die Lufthansa nach damaligen Angaben mindestens 500 Millionen Euro.

5unternehmen

Nach dem Vergleich des Vorgehens Israels gegen Palästinenser mit dem Holocaust steht der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zunehmend im Fokus scharfer Kritik. Doch auch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz mehren sich die kritischen Töne.Der neue deutsche Botschafter in Israel und ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert beschränkte seine Kritik per Tweet auf Abbas. Seine Äußerung bei einer Pressekonferenz in Berlin sei "falsch und inakzeptabel" gewesen, schrieb Seibert per Tweet. "Deutschland wird niemals einen Versuch dulden, die Einzigartigkeit der Verbrechen des Holocaust zu leugnen", so der neue Botschafter.Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, habe der Palästinenserpräsident mit seiner Aussage "jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen". Abbas "erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst", so Klein weiter.Nach Gesprächen mit Kanzler Scholz hatte sich Abbas bei der anschließenden Pressekonferenz wie folgt geäußert: "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen". Und Abbas fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts." Der heutige Regierungssprecher Steffen Hebestreit beendete die Pressekonferenz daraufhin. Von Scholz, dem die Empörung laut ARD-Korrespondent Christian Feld zwar deutlich anzusehen gewesen sei, kamen keine direkten Widerworte auf Abbas' Aussage.Und genau dafür gerät nun auch der Kanzler zunehmend in die Kritik. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen" müssen. Ähnlich äußerten sich der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer: "Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich." Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hielt ihre Kritik kurz und knapp, aber deutlich: "Zu wenig, zu spät", schrieb sie, gemünzt auf Scholz, ebenfalls per Tweet.FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hingegen stellte sich vor den Bundeskanzler, immerhin sei dessen Empörung "klar sichtbar" gewesen.In einem Gespräch mit der "Bild" wies Scholz später den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel", so der Bundeskanzler. So äußerte sich der SPD-Politiker später auch auf Twitter. Er verurteile jeden Versuch, "die Verbrechen des Holocaust zu leugnen", schrieb Scholz.Scholz hatte Abbas bereits vorher in der Pressekonferenz kritisiert, weil er die israelische Politik als "Apartheidssystem" bezeichnet hatte. "Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort 'Apartheid' nicht zu eigen mache, und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation", sagte Scholz. Abbas hatte zuvor gesagt, die "Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System" diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wies den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, "50 Holocausts" begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge", schrieb Lapid auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen.Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte Abbas' Aussage und die Reaktion der deutschen Seite scharf. Zu Abbas sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner, der Präsident habe "die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen." Auch an der Bundesregierung übte Heubner Kritik. "Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind". Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland verurteilte die Äußerungen von Abbas "auf das Schärfste". Der Palästinenserpräsident relativiere damit nicht nur die Schoah und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik. Schuster betonte:Doch auch in Richtung Bundesregierung richtete der Zentralratspräsident mahnende Worte: "Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös."

3innenpolitik

Die Reise nach Kasachstan und Usbekistan dürfte mit Bedacht gewählt worden sein. China hat in der Region viel investiert und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten. Kritik wird Xi Jinping auf seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren deshalb nicht erwarten. Auch nicht auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der usbekischen Stadt Samarkand, der heute und morgen stattfindet. Die Organisation, die von China und Russland dominiert wird, hat sich nach offiziellen Angaben Sicherheit und Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt. Robin Ramcharan, Professor für Internationale Beziehungen und Leiter des Asia Centers in Bangkok, hat keine großen Erwartungen an die Reise und den Gipfel: "Das Ganze hat vor allem Symbolcharakter", sagt er ."Es ist die erste Auslandsreise Xi Jinpings seit langer Zeit. Für ihn ist das ein Ort, an dem ihn keine Unsicherheiten erwarten. Es geht darum, sich gegenseitig zu bestätigen."Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine trifft Xi persönlich auf Russlands Präsident Wladimir Putin, der auch an dem Gipfel teilnimmt. Die beiden hatten Anfang Februar, wenige Wochen vor Kriegsbeginn, eine "Freundschaft ohne Grenzen" erklärt. China kritisiert den Einmarsch nicht und stellt die USA und das Militärbündnis NATO als Hauptschuldige des Krieges dar. Für Aufsehen sorgten die Aussagen von Li Zhanshu vor wenigen Tagen. Der hochrangige chinesische Politiker war zu Besuch in Moskau und äußerte im Gespräch mit russischen Politikern ausdrückliches Verständnis für Russlands Einmarsch: "Im Fall der Ukraine haben die USA und die NATO Russland direkt vor der Haustür bedroht, die nationale Sicherheit und die Leben der Menschen im Land gefährdet", sagte er. Russland habe "Maßnahmen ergriffen, die notwendig waren. China hat Verständnis dafür geäußert und darauf entsprechend reagiert."Darüber hinaus haben Russland und China ihre wirtschaftlichen Beziehungen zueinander zuletzt deutlich ausgebaut. China profitiert vor allem von günstigen Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Doch die Freundschaft mit Russland hat auch Grenzen. Sanktionen demokratischer Staaten gegen Russland verurteilt die chinesische Regierung zwar, verstößt aber auch weitgehend nicht gegen diese, um selbst keine Sanktionen zu riskieren. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union sind China ein Vielfaches wichtiger als die zu Russland. Deshalb könne man auch nicht von einer Allianz zwischen China und Russland sprechen, sagt May-Britt Stumbaum von der Bundeswehr-Universität in München: "Autoritäre Staaten gehen keine Allianzen ein. Vor allem China möchte sich hier ungebunden lassen. Aber man hat eben die gleichen Interessen und das verbindet sehr stark."Hinzu komme die Chemie zwischen beiden Staatschefs: "Xi und Putin haben ein starkes Interesse, an der Macht zu bleiben. Sie haben beide Interesse daran, den Autoritarismus weiter nach vorne zu befördern, damit sie nicht weiter von den westlichen Mächten in die Enge getrieben werden und insofern ist das ein sehr starkes Band."Dass der Staats- und Parteichef, der früher gerne und oft gereist ist, die Volksrepublik so lange nicht verlassen hat, liegt unter anderem an der Corona-Pandemie. Das Ursprungsland der Pandemie hält nach wie vor an einer strikten Null-Covid-Politik fest. In einem Monat will sich Xi auf einem Kongress der Kommunistischen Partei für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen, doch er steht innenpolitisch unter Druck. Viele Menschen in der Volksrepublik sind müde nach zweieinhalb Jahren Null-Covid - mit geschlossenen Grenzen, Reiseverboten im Inland, Massentests und harten Lockdowns. Chinas Wirtschaft hat wegen der Null-Covid- Politik massive Probleme. Ein Treffen mit befreundeten Staatschefs dürfte daher von der Staats- und Parteiführung als willkommene Propaganda gesehen werden.

1asien

Rose folgt auf den am Mittwoch freigestellten Domenico Tedesco und erhält einen Vertrag bis Juni 2024, wie der Pokalsieger am Donnerstag bekanntgab.Rose startet in Leipzig mit einem anspruchsvollen Programm: In der Liga trifft er zunächst auf seine Ex-Klubs Borussia Dortmund und Borussia Mönchengladbach. In zweiten Spiel der Champions-League-Gruppenphase gastiert RB am kommenden Mittwoch zudem bei Titelverteidiger Real Madrid.Rose war am Ende der Saison 2021/22 beim BVB beurlaubt worden. Zuvor war er in Gladbach sowie bei RB Salzburg tätig, wo er sich im RB-Kosmos einen guten Ruf erarbeitete.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Die Nahverkehrsbranche setzt sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets um zwei weitere Monate ein. "Wir brauchen schnell eine Nachfolgelösung", sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der "Süddeutschen Zeitung". "Am besten wäre es, die Aktion als Übergangslösung um weitere zwei Monate zu verlängern.Das Ticket könnte im September und Oktober weiter gelten und so die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen entlasten", betonte Wolff. Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat Fahrten in Bahnen und Bussen des Nah- und Regionalverkehrs - zum Preis von nur neun Euro im Monat.Die Debatte über eine Nachfolgeregelung im Anschluss an das 9-Euro-Ticket wird bereits länger geführt. Die Übergangslösung um zwei Monate könne Politik und Branche Zeit verschaffen, um ein dauerhaftes Angebot für ein bundesweites Nahverkehrsticket zu entwickeln, so Wolff. Er rief Bund und Länder auf, sich rasch zusammenzusetzen: "Die Menschen sollten Ende August nicht in ein Loch fallen." Die Energiepreise seien schließlich weiter hoch.Verkehrsminister Volker Wissing hatte in dieser Woche angekündigt, dass er ein Nachfolgeangebot ab Ende des Jahres oder Anfang 2023 für möglich halte. Er wolle darauf warten, bis Anfang November Daten zu dem Ticket vorlägen, die bei der Bewertung helfen sollen. Derzeit seien noch viele Fragen offen. Das sei jedoch zu spät für eine Lösung zum 1. Januar 2023, warnte VDV-Präsident Wolff. Angesichts der großen Nachfrage von mehr als 31 Millionen verkauften Tickets allein im Juni häufen sich Forderungen nach einer Anschlussregelung, um Haushalte angesichts der hohen Inflation zu entlasten und die Verkehrswende zu fördern.Zuletzt hatte der VDV langfristig ein bundesweit gültiges 69-Euro-Ticket vorgeschlagen. Die Politik könne diesen Monatspreis "aus sozialpolitischen Erwägungen - zum Beispiel für die Dauer des Krieges - für Bedürftige auf 29 oder 39 Euro senken", erklärte Wolff der "SZ". Das Bundesverkehrsministerium reagierte zurückhaltend. Es gebe ein festes Verfahren für die Beratungen zu Zukunft und Finanzierung des Nahverkehrs, teilte das Ministerium mit.Wissing sieht bei einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets, das der Staat in diesem Sommer mit rund 2,5 Milliarden Euro bezuschusst, derweil nicht den Bund in der Pflicht. Stattdessen liege die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. "Der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Das sei in der Verfassung so vorgesehen.In der Frage, wie es nach dem Auslaufen weitergehen kann, geht es vor allem um die Finanzierungsfrage. Die Länder sehen den Bund dabei zwingend mit im Boot. Eine Fortführung insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket werde nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein, so die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, jüngst gegenüber der dpa. Nach dem Regionalisierungsgesetz sei dieser für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig.Den Verkehrsbetrieben zufolge ist die Branche in der Lage, ab September ein Klimaticket für 69 Euro anzubieten. Die jährlichen Mehrkosten würden bei etwa zwei Milliarden Euro liegen. Für dieses Jahr ließen sich diese Kosten noch über den ausgehandelten Rettungsschirm finanzieren. Alternative Vorschläge sind ein 365-Euro-Jahresticket oder ein Monatsticket für 29 Euro.

6verbraucher

Die Adler Group ist erst Ende 2020 aus dem Zusammenschluss der in Luxemburg ansässigen ADO Properties mit den Berliner Wohnungsunternehmen Adler Real Estate und Consus Real Estate hervorgegangen. ADO Properties hatte dafür erst den eigenen Großaktionär Adler Real Estate und dann Consus übernommen. Als Ziel der Fusion wurde genannt, den Wohnungsbestand geografisch zu diversifizieren, um so die Auswirkungen des Berliner Mietendeckels auf das eigene Geschäft zu verringern. ADO selbst wurde ursprünglich 2006 auf Zypern gegründet. Seit Oktober 2015 ist das Unternehmen im Kleinwerteindex SDAX notiert.Als einer der größten Immobilienentwickler Deutschlands hat die Adler Group mehrere große Bauprojekte im ganzen Land unterhalten. Ein Großprojekt ist die Entwicklung des Geländes der früheren Holsten-Brauerei in Hamburg-Altona, wo eigentlich bis zu 1300 Wohnungen entstehen sollten. Auch aus dem ehemaligen Hauptsitz von IBM Deutschland im Westen Stuttgarts sollte ein modernes Stadtquartier werden. In Düsseldorf-Gerresheim sollte das Quartier Grand Central mit mehr als 1000 Wohnungen und Läden entstehen. Schon seit Monaten stocken diese Projekte, offenbar weil dem Unternehmen das Geld für die Weiterentwicklung fehlt.Die Adler Group ist schwer angeschlagen. Ende April hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG dem Jahresbericht des Unternehmens für 2021 das Testat verweigert. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsprüfer, die danach ihr Prüfungsmandat niedergelegt haben, erhebliche Mängel in dem Bericht festgestellt haben. Infolgedessen lässt sich die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Unternehmens kaum abschätzen, was als erhebliches Alarmzeichen für die Kapitalmärkte gilt.Seit dem Rückzug von KPMG hat die Adler Group bisher keinen neuen Wirtschaftsprüfer finden können, was ebenfalls ungewöhnlich ist. Alle aktuellen Daten vom Unternehmen sind also bis auf Weiteres ungeprüft.Nach derzeitigem Informationsstand lag die Verschuldung des Konzerns im Juni bei rund 7,2 Milliarden Euro. Zweifelsfrei hat das Unternehmen erhebliche Zahlungsprobleme. Nach Recherchen von NDR und rbb blieben bis Ende Juni Tausende Rechnungen offen.Anfang Oktober 2021 wurden erstmals schwere Vorwürfe gegen die Adler Group laut. Urheber war der britische Leerverkäufer Fraser Perring, der an fallenden Kursen der von ihm attackierten Unternehmen Geld verdient. Sein Research-Dienst Viceroy warf Adler Betrug, Manipulation und Täuschung seiner Geldgeber vor. Perring hatte sich an den Finanzmärkten unter anderem einen Namen gemacht, als er bereits 2016 Unregelmäßigkeiten beim damaligen DAX-Konzern Wirecard anprangerte - und trotz heftiger Gegenwehr aus Deutschland schließlich Recht behielt.Als Profiteure der Machenschaften bezeichnete Perring eine Gruppe aus Gesellschaftern und Managern bei Adler und im Umfeld des Konzerns. Diese gehörten zu einem Netzwerk um den österreichischen Unternehmer Cevdet Caner, der den Immobilienkonzern angeblich aus dem Hintergrund kontrolliere. Auch eine ARD-Dokumentation legt ein solches Netzwerk nahe.Adler wies die Anschuldigungen "auf das Schärfste" zurück und sprach von Unterstellungen. Um sie zu entkräften, beauftragte das Unternehmen seinen damaligen Wirtschaftsprüfer KPMG mit einer Sonderprüfung. Der Mitte April veröffentlichte Bericht wies auf Mängel in den Bilanzen hin, lieferte aber keine Hinweise auf systematischen Betrug. Allerdings blieb den Prüfern nach eigener Aussage der Zugang zu Tausenden Dateien des Unternehmens verwehrt.Anfang August teilte zudem die Finanzaufsicht BaFin mit, dass die Jahresbilanz 2019 der Adler Real Estate fehlerhaft sei. Der Wert des Düsseldorfer Grand-Central-Projekts sei mit 375 Millionen Euro etwa doppelt so hoch angesetzt worden wie der Marktwert. Die Adler Group trat daraufhin in offenen Konflikt mit der Behörde. Das Unternehmen hält an der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des testierten Konzernabschlusses für 2019 fest und kündigte Rechtsmittel gegen den BaFin-Bescheid an.Nach Informationen des "Handelsblatts" aus dem Juni ermittelt auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen - die Staatsanwaltschaft verweigert dazu bisher jeden Kommentar.Kurz nach der Mitteilung der BaFin zerschlugen sich die Hoffnungen auf eine Rettung des schlingernden Konzerns durch eine Übernahme. "Die Märkte haben sich verändert und deswegen ist für uns die ursprüngliche Überlegung, die Adler Group zu übernehmen, definitiv vom Tisch", erklärte Vonovia-Chef Rolf Buch am 3. August. Im Februar hatte sich der Wohnungskonzern aus dem DAX über die Verwertung eines Kreditpfandes einen Anteil von 20,5 Prozent an dem Konkurrenten gesichert. Die damalige Entscheidung könne man auch kritisch hinterfragen, sagte Buch nun.Fast gleichzeitig gab der Wettbewerber LEG bekannt, dass er eine Option zum Kauf eines 63-prozentigen Anteils der Tochtergesellschaft Brack Capital Properties (BCP) nicht ausüben werde. Die Transaktion hätte der Adler Group über 700 Millionen Euro in die Kasse gespült.Eine Rettung aus eigener Kraft ist in den vergangenen Monaten deutlich schwieriger geworden. Angesichts der erheblichen Zweifel an der Bilanzierung ist dem Unternehmen eine Refinanzierung über den Kredit- und Kapitalmarkt weitgehend verwehrt. Bis Ende 2023 werden aber Anleihen im Volumen von 700 Millionen Euro fällig.Als einziger Ausweg aus der Krise erscheinen derzeit Verkäufe aus dem Bestand von einst 70.000 Wohnungen. Nach Angaben aus dem Juni hat das Unternehmen in den vergangenen Monaten genau dies getan und verfügte zuletzt noch über rund 27.000 Wohnungen. Auf der Hauptversammlung am 31. August will sich das Tochterunternehmen Adler Real Estate den Verkauf von über 22.000 Wohnungen genehmigen lassen, was fast dem gesamten eigenen Bestand entspricht.Der Fokus des Kapitalmarkts liegt zunächst auf der Hauptversammlung von Adler Real Estate am 31. August in Berlin. Dort will die Aktionärsvereinigung SdK (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) eine Sonderprüfung zur Klärung der drängendsten offenen Fragen beantragen.Die Sonderprüfung soll "die Einflussnahme von Cevdet Caner und ihm nahestehender Personen und Unternehmen und deren Folgen auf die Adler im Geschäftsjahr 2021 vollumfänglich aufklären". Außerdem sollen die Vorgänge um das Düsseldorfer Großprojekt, einen Kredit von 265 Millionen Euro an die Konzernmutter und um den Verkauf der Anteile an der Accentro Real Estate AG an die Luxemburger Brookline Real Estate, für die Adler nicht den vollen Preis erhalten hat, geklärt werden.Da die Muttergesellschaft Adler Group 96,7 Prozent an der Adler Real Estate hält, wird der SdK-Antrag auf der Hauptversammlung voraussichtlich abgeschmettert werden. Da das Aktiengesetz aber auch eine Sonderprüfung per Gerichtsbeschluss zulässt, rechnen Beobachter den Aktionärsschützern gute Chancen auf einen juristischen Erfolg aus.Die Adler Group teilte unterdessen am Montagabend mit, dass sie einen neuen Finanzchef in den eigenen Reihen gefunden habe. Thomas Echelmeyer, der das Amt seit Juni interimistisch bekleidet hatte, sei mit Wirkung zum Anfang September zum neuen Finanzchef berufen worden. Der Konzern hatte bereits im Mai nach einem Umbau des Managements die Berufung eines neuen Finanzchefs in Aussicht gestellt. Echelmeyer muss sich nun auch an der Suche nach einem neuen Wirtschaftsprüfer beteiligen.

5unternehmen

Die Verhandlungen zur Rettung des angeschlagenen Gas-Importeurs Uniper laufen seit Tagen. Heute könnte Bewegung in die Sache kommen. Die finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten und staatliche Beteiligungsführung, Tytti Tuppurainen, trifft sich in Berlin mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Staatssekretär Jörg Kukies. Bei dem Treffen soll es um Uniper gehen. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Bei der Rettung von Uniper könnte die finnische Regierung eine wichtige Rolle spielen. Rund 80 Prozent der Uniper-Anteile gehören der Firma Fortum. Und Fortum wird mehrheitlich vom finnischen Staat kontrolliert. Die finnische Regierung hatte zuletzt allerdings betont, Fortum könne nicht mehr Geld in Uniper investieren.Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, die Gespräche zu Uniper dauerten an. Sie würden intensiv geführt. Es müsse kurzfristig eine Lösung für das angeschlagene Unternehmen gefunden werden. Es gehe darum eine Liquiditätskrise zu verhindern. In welchem Zeitrahmen die Gespräche abgeschlossen werden, sei nicht absehbar. Uniper ist unter Druck geraten, nachdem Russland zuletzt die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt hat. Um seine Lieferverträge zu erfüllen, muss Uniper am Markt Gas zukaufen - zu deutlich höheren Preisen. Jeden Tag macht der Konzern damit aktuell laut eigenen Aussagen einen zweistelligen Millionenverlust. Vor diesem Hintergrund hat der Konzern Staatshilfen beantragt, über die der Bund mit der Unternehmen im Rahmen der Möglichkeiten des neu geschaffenen Schutzschirms verhandelt.Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Uniper nach dessen Antrag auf Staatshilfe bereits Unterstützung zugesichert. "Wir haben uns auf alle Fälle politisch entschieden, dass wir Uniper helfen werden", sagte Scholz Ende voriger Woche. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Unternehmen Unterstützung zugesagt, aber am Wochenende mit Blick auf den finnischen Mutterkonzern Fortum erklärt, er wolle die Uniper-Eigentümer in die Pflicht nehmen: "Es gehört ja jemandem, auch jemandem, der solvent ist und der stützen kann."

5unternehmen

Im Vergleich der Torhüterinnen schneidet Merle Frohms deutlich besser ab als Pauline Peyraud-Magnin. Die Keeperin von Juventus Turin leistete sich in der Vorrunde einige Schnitzer und verfügt zudem nicht über die besondere Ausstrahlung, um ihr Team mental zu stärken. Es könnte vielversprechend sein, die Torhüterin - vor allem bei kurzen Abstößen wie gegen Österreich - zu attackieren und auf Fehler zu lauern."Die Mannschaft hat eine große Defensiv-Lust", sagt Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg. Auch wenn das nicht nur auf die Abwehr gemünzt war - die von Marina Hegering dirigierte Viererkette hat ihre Sache bisher gut gemacht: Null Gegentore sprechen Bände. Die Außenspielerinnen Giulia Gwinn und Felicitas Rauch folgen zudem strikt der Order, sich stets offensiv einzuschalten und dabei nach Möglichkeit zum zweiten Pfosten durchzulaufen.Bei den Französinnen schien "Kontrollturm" Wendie Renard anfangs etwas zu wanken. Doch die 1,87 Meter große Innenverteidigerin hat sich gesteigert und ihre Nebenleute auf Kurs gebracht - das Viertelfinale war das erste EM-Spiel ohne Gegentreffer. Mit 60 Prozent gewonnener Zweikämpfe brachte es Frankreich bislang auf die viertbeste Zweikampfquote im Turnier. Trotz der Größe von Renard hat Frankreich aber nur 56 Prozent seiner Luftzweikämpfe gewonnen und ist damit etwas schlechter als alle anderen Halbfinalisten. Deutschland hält hier mit 59 Prozent den Spitzenwert. "Wir haben Kopfballmonster in unseren Reihen", weiß nicht nur die Bundestrainerin. Andererseits dürfte Renard bei Standards nur von Alexandra Popp zu verteidigen sein.Ballbesitz? "Es gibt gewisse Zonen, da ist es uns egal", sagte MVT vor dem Spanien-Spiel (2:0). Problem: Frankreich agiert im Mittelfeld ganz ähnlich. Während "Les Bleues" in Sandie Toletti und Grace Geyoro in diesem Mannschaftsteil gleich zwei Strateginnen mit hoher Passsicherheit aufbieten, besitzt Deutschland in Lina Magull die vielleicht beste Technikerin des Turniers, die auch noch viel Torgefahr entwickelt. Ein klares Plus hat Deutschland auf der Sechs in Abräumerin Lena Oberdorf. Auch Frankreich-Kennerin Sara Däbritz erledigt ihre Fleißarbeit in der Balleroberung stets zuverlässig. Hier sollten Magull und Co. vor allem auf die zweiten Bälle Wert legen, denn da erreicht Frankreich nur den drittschlechtesten Wert aller 16 EM-Teams.Linkslastig agieren beide Teams laut Statistik - Deutschland bislang vor allem über Klara Bühl, Frankreich über Delphine Cascarino. Nun fällt Bühl wegen ihres positiven Corona-Tests aus. Ihr Ersatz, die 19-jährige Jule Brand, kann aber ebenso unbekümmert auftrumpfen.Das Spiel über die Flügel ist die Spezialität der Französinnen (von rechts: Kadidiatou Diani) - 37 Prozent ihrer Flanken kamen an, eine bessere Quote schaffte nur England. Auch in Dribblings sind die pfeilschnellen Außen kaum zu stoppen. Frankreich kam insgesamt bisher auf 40 Dribblings, 69 Prozent davon waren erfolgreich - beides sind Spitzenwerte. Die deutschen Frauen hingegen verlieren relativ viele Bälle im Offensiv-Drittel.Gleichauf an der Spitze liegen beide Teams bei Konterangriffen (je 17), mit 25 Prozent Abschlüssen halten die DFB-Frauen den Topwert. Effizienz war bisher das schärfste Schwert von Popp und Co. Während Frankreich nur schwache 18 Prozent seiner zahlreichen Chancen verwertete, münzten die deutschen Frauen ein Drittel ihrer Möglichkeiten in Tore um. Alexandra Popp ist im Vergleich zu Melvine Malard oder Ouleymata Sarr die deutlich bessere Mittelstürmerin."In diesem Halbfinal-Duell gibt es keinen Favoriten. Beide Teams haben große individuelle Qualität, einen breiten Kader und hohes Tempo. Ich bin sehr auf die beiden Matchpläne gespannt. Vielleicht ist es ein Vorteil, dass Deutschland gegen Spanien schon seine Variabilität unter Beweis stellen musste. Frankreich ist bisher defensiv noch nicht so gefordert worden. Und ich glaube, dass die Französinnen in den Umschaltmomenten durchaus verwundbar sind."Daten-Quelle: Create FootballQuelle: sportschau.de

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Die Inflation hat vor kurzem den höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreicht. Gerade ärmere Haushalte sind von der Teuerung stark betroffen. Könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für Entlastung sorgen? Der VdK und das Umweltbundesamt sind dafür, die CSU, der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Linkspartei ebenso: Sie alle fordern, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken - wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen und mit unterschiedlichen Argumenten. Den einen geht es mehr um eine schnelle Entlastung angesichts der Inflation, den anderen um ökologische Aspekte.Ein weiterer Hintergrund für die Debatte: Anfang April hat die EU-Kommission die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie geändert. Seitdem ist neben dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch ein Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter möglich. Kurz darauf wurden die ersten Forderungen laut, diese Möglichkeit zu nutzen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die aktuell in der Regel bei sieben Prozent liegt, ganz zu streichen. Das wäre eine schnelle Möglichkeit, Bürger zu entlasten - angesichts einer Inflation, die bei Nahrungsmitteln im Juni auf 12,7 Prozent stieg. Der Vorschlag stößt in der Bevölkerung denn auch auf große Zustimmung: In Umfragen zeigen sich drei Viertel der Befragten positiv. Die konkreten Forderungen der Befürworter unterscheiden sich. So hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, "gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Milchprodukte, Mehl, Nudeln" im Blick, spricht zugleich aber von "Dingen, die man für den täglichen Bedarf benötigt". Die Linke hat im Bundestag die Senkung auf Null für "Grundnahrungsmittel" gefordert, ohne dies zu spezifizieren - ähnlich die Forderung der CSU. Von der Konkretisierung hängt aber ab, wie hoch die Steuerausfälle für den Bund sind und wie hoch die Entlastung für die Bürger ausfallen kann.Das Umweltbundesamt und Umwelt-Organisationen wie Greenpeace wollen zwar auch Veränderungen, sind aber gegen einen pauschalen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. "Wir sollten die Entlastung für die Bürger so anlegen, dass wir die soziale Komponente einlösen, aber zugleich umweltpolitisch vernünftig handeln", sagt Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes. Seine Behörde schlägt auf der einen Seite vor, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte (wie Linsen und Bohnen) zu streichen und auf der anderen Seite - wenn auch nicht sofort - die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wie Fleisch und Milch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Messners Argument: Für ein Kilo Gemüse oder Obst würde etwa ein Kilo Treibhausgase aufgewendet, die Produktion eines Kilos Fleisch, Wurst und von Milchprodukten sei mit Treibhausemissionen zwischen sieben und 28 Kilo verbunden.Die Kritik an diesem Vorschlag folgte prompt: Warum denn eine Ananas aus Südamerika steuerlich besser gestellt werden solle als Fleisch aus regionaler Erzeugung, fragte zum Beispiel Katja Hessel, FDP-Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Mit der Frage, welches Lebensmittel im Fall einer Veränderung der Mehrwertsteuer in welche Kategorie fällt, ist aber nicht die einzige Kritik an den Überlegungen verbunden. Ein kompletter Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre mit zwölf bis 13 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen verbunden. Eine Entlastung in dieser Höhe müsse zielgenau erfolgen, sagten Vertreter der Ampel-Koalition kürzlich in einer Bundestagsdebatte zum Thema: "Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Deswegen müssen wir genau überlegen, welche Maßnahmen helfen", so der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf.Von Befürwortern wie Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wird darauf hingewiesen, dass von einer solchen Steuersenkung ärmere Haushalte ganz besonders profitieren. Denn sie verwenden einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel als reichere Haushalte. Doch in absoluten Zahlen sähe es anders aus, erläutert der CDU-Haushaltspolitiker Fritz Güntzler: Ein kompletter Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde einem ärmeren Haushalt eine jährliche Entlastung von 74 Euro bringen, einem reicheren Haushalt dagegen rund 180 Euro.Die angegebenen Größen gelten allerdings nur dann, wenn der Handel die Steuersenkung komplett an die Kunden weitergäbe. Das bezweifeln viele Politiker und Ökonomen und verweisen auf die befristete Mehrwertsteuersenkung in der zweiten Jahreshälfte 2020. Mit der zeitweiligen Reduktion der Mehrwertsteuer (von 19 auf 16 Prozent beim regulären Steuersatz beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent beim ermäßigten Steuersatz) sollte in Corona-Zeiten ein stärkerer Konjunktureinbruch verhindert werden. Einer Untersuchung der Bundesbank zufolge wurde die Steuersenkung gesamtwirtschaftlich zu 60 Prozent an die Kunden weitergegeben. Die Forscher des Münchner ifo-Instituts kamen für den Lebensmittelbereich auf 70 bis 80 Prozent. Dass ein Teil einer Steuersenkung nicht bei den Bürgern ankommt, sondern bei den Handelsketten, "können wir uns nicht leisten", erklärt die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck. Andere Politiker aus ihrer Partei wie Landwirtschaftsminister Özdemir können sich aber durchaus einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei bestimmten Lebensmitteln vorstellen.Grundsätzliche Kritik an einer Veränderung im Mehrwertsteuerrecht gibt es aber auch: "Die Mehrwertsteuer ist enorm wichtig, sie ist aber auch unübersichtlich und widersprüchlich geworden", sagt etwa der FDP-Politiker Till Mansmann. Schon heute gibt es Regelungen, die kaum verständlich sind: Bei normalen Kartoffeln werden sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, bei Süßkartoffeln 19 Prozent. Bei Äpfeln liegt der Steuersatz bei sieben Prozent, bei Apfelsaft bei 19 Prozent. Eine weitere Differenzierung dürfte das System weiter verkomplizieren.

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Martina Voss-Tecklenburg übernahm Ende November 2018 das Amt der Bundestrainerin. Nun bestreitet sie ihre erste Europameisterschaft mit dem DFB-Team. Das Viertelfinal-Aus bei der Weltmeisterschaft vor drei Jahren wurde noch weitgehend als Begleitschaden im Prozess eines Neuaufbaus gewertet - auch wenn er gleichbedeutend mit dem Verpassen des Olympia-Turniers war. MVT, wie die Bundestrainerin häufig knapp genannt wird, sieht inzwischen wieder "das Potenzial, um den Titel mitzuspielen". Aber etwas anderes, als diesen Anspruch zu formulieren, würde im Land des Rekord-Europameisters auch nur schwerlich akzeptiert werden. Die Expertise der Bundestrainerin, die selbst 125 Länderspiele absolviert hat, ist unbestritten. Die 55-Jährige ist eine akribische Fußballlehrerin, die ihren Spielerinnen mit einer zugewandten Art begegnet. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie auch knallharte Entscheidungen fällen und klare Ansagen machen kann. Jede Spielerin weiß bei ihr, woran sie ist. Das MVT-Versprechen für die EM: Das DFB-Team soll mit offensivem und dynamischem Fußball begeistern - und weit kommen.Eine der bislang einschneidendsten Entscheidungen der Bundestrainerin war das klare Bekenntnis zu Merle Frohms als Nummer eins vor der EM. Die 27-Jährige reifte bei Eintracht Frankfurt zur Nationaltorhüterin und vertrat Almuth Schult in ihrer Verletzungs- und Babypause so gut, dass die einstige Welttorhüterin sich erstmals seit 2015 mit der Bankdrückerrolle hinter ihrer Nachfolgerin beim VfL Wolfsburg begnügen muss. Schult, die nach der EM in die US-Liga wechselt, akzeptierte das zähneknirschend. Die Konkurrenzsituation kann befruchtend wirken, aber auch Konfliktpotenzial bergen. Frohms ist mit 1,75 Meter etwas kleiner als Schult (1,80 m), aber sehr sprunggewaltig. Fußballerisch und in der Strafraumbeherrschung ist sie mindestens genauso stark wie die langjährige Nummer eins. Vielleicht holt Schult im eins gegen eins ein paar Prozente mehr. Und sicherlich besitzt Frohms noch nicht eine solche Autorität wie Wortführerin Schult. In Ann-Kathrin Berger steht für den Fall der Fälle eine erfahrene Nummer drei bereit, die als Torhüterin des FC Chelsea zudem ein Heimspiel auf der Insel hat.Die Abwehr ist die größte Baustelle in der Nationalmannschaft, genauer gesagt: die Innenverteidigung. Die Bundestrainerin hat auf den zentralen Positionen in der Viererkette viel probiert - mit keinem wirklich zufriedenstellenden Ergebnis. In Deutschland fehlen einfach großgewachsene Abwehrspezialistinnen, die auf diesem Niveau bestehen können. Im Test gegen die Schweiz harmonierten Kathrin Hendrich und Marina Hegering sehr gut, allerdings wurden die beiden auch nicht wirklich gefordert. Voss-Tecklenburgs Entscheidung für Hegering ist zudem nicht ohne Risiko: Die 32-Jährige, die von Bayern München zum VfL Wolfsburg wechselt, brachte es wegen einer langwierigen Verletzung in der vergangenen Saison nur auf fünf Bundesliga-Einsätze. Ob sie fehlende Spielpraxis mit Erfahrung und ihrem starken Stellungsspiel kompensieren kann, wird sich zeigen. Als Außenverteidigerinnen sollten Felicitas Rauch (links) und Giulia Gwinn (rechts) gesetzt sein. Beide sind enorm offensivfreudig und zuverlässige Flankengeberinnen. Nicole Anyomi, eigentlich Stürmerin, testete Voss-Tecklenburg bereits als Alternative auf der rechten Abwehrseite. Sara Doorsoun und Sophia Kleinherne sind derzeit nur zweite Wahl.Das Fehlen von Dzsenifer Marozsan (Kreuzbandriss) wurde als herber Verlust eingeordnet. Aber die Strategin von Olympique Lyon ist nicht selten bei großen Turnieren unter ihren Möglichkeiten geblieben - und im Mittelfeld kann die Bundestrainerin aus einem Überangebot an starken Spielerinnen schöpfen. Kein Vorbeikommen für die teaminterne Konkurrenz ist wohl an Lena Oberdorf auf der zentralen Defensivposition. Auch Sara Däbritz als Lenkerin des Spiels und Lina Magull als Passgeberin dürften gesetzt sein. Wenn alle gesund bleiben, werden Spielerinnen wie Linda Dallmann, Sydney Lohmann oder Lena Lattwein weiterhin nur von der Bank kommen, aber als Joker setzen sie fast immer Impulse.Plötzlich wieder Stürmerin! Kapitänin Alexandra Popp soll nach den Plänen der Bundestrainerin die EM auf ihrer Lieblingsposition bestreiten. Zwar kann die Wolfsburgerin außer im Tor so ziemlich überall spielen, aber die lange Verletzungspause und eine Corona-Infektion kurz vor dem Turnier stecken der 31-Jährigen in den Knochen. Als Stoßstürmerin, so der Plan, soll sie sich weniger aufreiben müssen und die gegnerischen Abwehrreihen allein durch ihre körperliche Präsenz beeindrucken. Zunächst wahrscheinlich auch nur als Jokerin.Auf der Position der Knipserin hat Popp (53 Tore in 114 Länderspielen) bei ihrer ersten EM-Endrunde überhaupt schließlich auch harte Konkurrenz. Die Torquote von Lea Schüller (25 Treffer in 39 Spielen) ist aktuell unübertroffen. Gefüttert werden die Spitzen von den Flügelspielerinnen Svenja Huth und Klara Bühl. Bühl zeigte mit ihrem Dreierpack gegen die Schweiz, dass sie auch als Vollstreckerin brillieren kann. Die dribbelstarke Huth kann sich jederzeit auch ins Mittelfeld zurückfallen lassen, ebenso wie die junge Jule Brand.Laura Freigang wird bei ihren ersten großen Turnieren auf ihre Chance warten müssen. Tabea Waßmuth, die in Wolfsburg mit 13 Toren in 21 Spielen eine herausragende Bundesliga-Saison spielte, wurde vor der EM von Wadenproblemen zurückgeworfen und muss sich ebenfalls zunächst hinten anstellen.Quelle: sportschau.de

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Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2016 auf, wie es am Dienstag (12.07.2022) in Karlsruhe mitteilte. Pechsteins Prozess gegen die Internationale Eislauf-Union (ISU) um eine Entschädigung in Millionenhöhe kann damit vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) fortgesetzt werden. Der Ausgang ist aber nach wie vor völlig offen.Die fünfmalige Olympiasiegerin war im Februar 2009 vom Welt-Eislauf-Verband wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt worden. Pechstein bestritt jegliches Doping. Spätere intensive Untersuchungen ermittelten eine vom Vater vererbte Blutanomalie als Grund ihrer erhöhten Werte. Seitdem verklagt die heute 50-Jährige den Weltverband.Der Internationale Sportgerichtshof CAS hatte die Strafe für Pechstein bestätigt. Dagegen hatte sich die Sportlerin zunächst erfolglos vor den Schweizer Bundesgerichten gewehrt. Außerdem erhob sie Klage bei den deutschen Zivilgerichten. Das OLG München hatte 2015 in einem Zwischenurteil entschieden, dass sie diesen Weg auch grundsätzlich beschreiten könne, weil eine getroffene Schiedsvereinbarung nichtig sei. Der BGH hatte dann aber geurteilt, dass die Klage insgesamt unzulässig sei. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts nun gegenstandslos geworden.Quelle: sportschau.de

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"Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank." Mit diesen Worten umschrieb 1992 Jacques Delors, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, die Bedeutung und das Ansehen der deutschen Notenbank. Der Franzose, treibende Kraft hinter der Europäischen Währungsunion, wusste nur zu gut, welche Zäsur die Einführung des Euro und die damit einhergehende Beschneidung der Kompetenzen dieser deutschen Institution mit sich bringen würde. Die 1957 aus der "Bank deutscher Länder" hervorgegangene Bundesbank war einst die bedeutendste Nationalbank in Europa. Sie galt vielen als wichtigste Hüterin des Geldes sowie als Garant der Stabilität der D-Mark. Gerade in Zeiten überbordender Inflation wünschen sich viele Deutsche die guten alten Zeiten zurück. Zwar lieferte auch die Bundesbank nicht immer eine Teuerung im gewünschten Umfang von rund zwei Prozent. Aber ihr gelang es, teilweise mit harter Hand, hohe Preissteigerungen im Zuge von Ölkrise oder Deutscher Einheit wieder in den Griff zu bekommen. Dies, zusammen mit ihrem Ruf, wichtiger Pfeiler des deutschen Wirtschaftswunders der jungen Bundesrepublik zu sein, ließ den Mythos der Bundesbank entstehen und erklärt das hohe Ansehen dieser Institution bei den Deutschen.Jetzt feiert die Deutsche Bundesbank ihren 65. Geburtstag. Doch was ist von ihr und ihrer Bedeutung noch übrig? Mit der Einführung des Euro 1999 wurde der überwiegende Teil ihrer Kompetenzen an die Europäische Zentralbank übertragen. Immer wieder wird deshalb die Frage laut: Braucht man diese nationale Notenbank überhaupt noch?Die Antwort darauf gab schon vor mehreren Jahren recht treffend ein Bundesbanker selbst: "Die Bundesbank ist nicht mehr das, was sie einmal war. Der Mythos existiert nur noch rudimentär", so Ex-Präsident Karl-Otto Pöhl zum 50. Geburtstag der Notenbank. Doch überflüssig sei sie nicht. Tatsächlich hat die Bundesbank deutlich an Bedeutung verloren. Diese Entwicklung hat sich noch verstärkt, weil sich die Macht der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren durch ihre Funktion als Krisen-Feuerwehr erhöht hat. So ging die EZB etwa mit dem umstrittenen Kauf von Staatsanleihen an den Rand ihres Mandats und übernahm teilweise Aufgaben der Politik. Immerhin ist die Bundesbank an der Geldpolitik der EZB beteiligt und kann ihren Einfluss geltend machen. Zwar hat sie im Europäischen Währungssystem nur eine Stimme unter den 19 Mitgliedsstaaten im EZB-Rat, die zusammen mit den sechs Direktoriumsmitgliedern die geldpolitischen Beschlüsse fassen. Doch als Vertreterin der größten Volkswirtschaft im Euroraum ist die Bundesbank ein Schwergewicht und erhält besondere Aufmerksamkeit. In den vergangenen Jahren übernahm sie häufig auch die Rolle einer unbequemen Mahnerin vor einer zu lockeren Geldpolitik, insbesondere unter ihrem Ex-Präsident Jens Weidmann. Viel genützt hat das allerdings nicht, weil Weidmann oftmals nicht genügend Verbündete fand und sich deshalb häufig nicht durchsetzen konnte. Viele Beobachter sehen darin auch den Grund seines vorzeitigen Rücktritts. Zumindest aber kann die Bundesbank versuchen, ihre Position geltend zu machen.  Im Kern konzentrieren sich die Aufgaben der Bundesbank auf das operative Geschäft und das Funktionieren der Währungsunion in Deutschland: Die Notenbank ist dafür zuständig, die Wirtschaft über die Banken in Deutschland mit Bargeld zu versorgen. Dazu gibt sie die Herstellung von Münzen und teilweise den Druck von Banknoten in Auftrag. Sie stellt die Verteilung sicher und überprüft das Geld, zieht etwa beschädigte Noten aus dem Verkehr. Auch die Sicherstellung von Falschgeld gehört dazu. Da die Bundesbank auch den zeitlich unbegrenzten Umtausch der D-Mark in Euro garantiert, tauscht sie weiterhin Bargeld-Bestände um. Jede Woche kommen noch immer Menschen in ihre Filialen, die alte D-Mark-Bestände in Kellern, auf Speichern oder beim Renovieren gefunden haben. Nach Angaben der Währungshüter waren Ende vergangenen Jahres noch über zwölf Milliarden D-Mark im Umlauf, die noch nicht umgetauscht worden sind. Auch für die Banken hierzulande ist die Bundesbank und nicht die EZB der zentrale Ansprechpartner im täglichen Geschäft; denn dort geben sie an, wieviel Bargeld sie benötigen, dort refinanzieren sie sich. Überschüsse, die über Nacht im Eurosystem "geparkt" werden, werden nicht auf Konten der EZB, sondern bei der Bundesbank eingezahlt. Die Bundesbank ist außerdem die Geschäftsbank des Bundes, vieler Bundesländer, Kommunen und anderer öffentlicher Institutionen. Für sie unterhält sie Konten und wickelt den Zahlungsverkehr ab. Außerdem verwahrt sie die Währungsreserven Deutschlands, insbesondere die hohen Gold-Bestände. In der Vergangenheit hat sich die Bundesbank immer wieder gewehrt, wenn es das politische Ansinnen gab, diese zu veräußern, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Schließlich ist die Bundesbank zusammen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilweise für die Aufsicht von Banken und Sparkassen zuständig - allerdings nur noch für Institute mit einer Bilanzsumme unter 30 Milliarden Euro. Für größere und systemrelevante Häuser hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht seit November 2014 selbst übernommen. Unter dem Strich hat die Bundesbank also eine ganze Reihe von Aufgaben zu erledigen, damit die Währungsunion reibungslos funktioniert. Sie ist sozusagen das ausführende Organ der EZB-Politik auf nationaler Ebene. Dafür braucht sie auch weiterhin rund 10.000 Mitarbeitende und unterhält neun Hauptverwaltungen und 30 Filialen. Das ist zwar deutlich weniger als die einst 16.000 Beschäftigten, hindert die Währungshüter aber nicht, voller Selbstbewusstsein beim Umbau ihrer in die Jahre gekommenen Zentrale in Frankfurt am Main zu klotzen, statt zu kleckern. Noch ist nicht klar, wie teuer das Projekt wird, das 2027 abgeschlossen sein soll. Beobachter gehen aber davon aus, dass es mehr kosten wird als die 1,3 Milliarden Euro für den Neubau der Europäischen Zentralbank.

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Im letzten der fünf Läufe am Freitag konnte Jacob Schopf triumphieren. Der Berliner gewann den Kajak-Einer über 500 Metern knapp vor dem Ungarn Adam Varga und Fernando Pimenta (Portugal). Der Ungar attackierte den führenden Schopf bis zum Ende, musste sich aber um 0,225 Sekunden geschlagen geben.Der deutsche Kanu-Dominator Sebastian Brendel hatte zuvor mit Tim Hecker im Zweier-Canadier gesiegt. Damit verteidigte das Duo aus Potsdam und Berlin nicht nur den EM-Titel, sondern feierte nach dem WM-Titel vor zwei Wochen in Kanada gleich den nächsten Coup. Die Mitfavoriten führten von Beginn an und ließen keinen Zweifel am Sieg aufkommen. Sie lagen im Ziel 1,421 Sekunden vor Italien und 1,689 vor Ungarn. "Wir sind unseren Plan voll durchgefahren", sagte Brendel nach dem Sieg dem ZDF: "Wir sind froh, dass es wieder funktioniert hat." Brendel gilt als Kanu-Legende. Der 34-Jährige ist 13 Mal Weltmeister - und nun auch 13 Mal Europameister. Auf der Olympia-Strecke von 1972 in München-Oberschleißheim holte Deutschland auch Im Kajak-Vierer über 1000 Meter den Titel. Spanien hatte das Nachsehen. Nach der Hälfte der Strecke lagen die Favoriten beide gleichauf, dann ging es hin und her, ehe das deutsche Boot das Rennen mit einem tollen Endspurt für sich entschied.Das Quartett um den zweimaligen Olympiasieger Tom Liebscher lag mit weniger als einer halben Sekunde Vorsprung vor dem spanischen Boot. Neben Liebscher vertraten Martin Hiller, Felix Frank und Tobias Schultz die deutschen Farben. Bronze ging mit einem Rückstand von zweieinhalb Sekunden an Ungarn. Liebscher saß am Freitag anstelle von Jacob Schopf mit im Boot. Für den 29 Jahre alten Dresdner Liebscher war es bereits die sechste Gold-Medaille bei einer EM.In der zweiten Entscheidung des Tages wurde Außenseiter Deutschland im Zweier-Kajak über 1000 m mit dem neu zusammengestellten Duo Caroline Arft und Julia Hergert Fünfter. Gold sicherte sich Ungarn vor Polen und Spanien. Keine Chance hatte Annika Loske über 500 Meter im Canadier-Einer. Die Potsdamerin wurde in einem Neuner-Feld Siebte. Einen furiosen-Start-Ziel-Erfolg feierte Maria Corbera. Die Spanierin lag 1,5 Sekunden vor Weltmeisterin Liudmyla Luzan und 3,1 Sekunden vor Vanesa Tot (Kroatien).Am Vormittag hatte es noch die Vorläufe gegeben. Dabei waren vier deutsche Boote in die Finals eingezogen. Im zweiten Versuch kam Jakob Thordsen im Kajak über 1000 m weiter. Gleich zweimal hintereinander musste Jonas Draeger ran - der Dresdner wurde über 200 Meter sowohl im Einer-Kajak als auch im Zweier mit Moritz Florstedt Vierter. Für ihn und Florstedt heißt es nun Umweg Halbfinale.Quelle: sportschau.de

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Die Plattform Reddit gehört zu den beliebtesten Seiten in den USA und findet sich im Ranking der meistgeklickten Plattformen oft unter den Top Ten. Die Seite ist ein Sammelsurium an verschiedenen Themen: In sogenannten Subreddits tauschen sich User über die beliebtesten TV-Serien aller Zeiten, verschiedene Hobbies bis hin zu skurrilen Newsmeldungen aus. Moderatoren betreuen diese Foren, damit es nicht zu Hassrede, Hetze und Mobbing auf der Plattform kommt. Zudem befüllen sie die Foren oft mit interessanten Fakten und recherchieren.Stevie Chancellor hat mehrere Subreddits moderiert, unter anderem zum Thema Gewichtheben und mentale Gesundheit. Etwa eine Stunde am Tag habe sie dafür aufgewendet, erzählt sie im ARD-Interview. "Ich habe fünf Jahre lang moderiert. Ich habe aufgehört, weil mir andere Dinge wichtiger waren. Aber zuletzt war es auch anstrengend", sagt Chancellor. "Ich habe mich etwas ausgebrannt gefühlt, und ich hatte Probleme, weil ich dort als Moderatorin belästigt wurde." Auch sei ihr wenig geholfen worden, beklagt sie: "Das hat es auch schwer gemacht, dort weiterzuarbeiten." Arbeiten ist das Stichwort: Denn Chancellor fragte sich, wie viele Menschen wohl wie viel Zeit und Arbeit in das Moderieren, Hochladen, Teilen und Klicken stecken. Zusammen mit ihren Kollegen Hanlin Li und Brent Hecht von der Northwestern University in Illinois werteten sie unter anderem Log-in-Datensätze von Moderatoren aus und führten zudem mit 40 Reddit-Moderatorinnen und -Moderatoren Gespräche. Sie kamen zu dem Schluss: Die Ehrenamtlichen bei Reddit leisten jährlich eine unbezahlte Arbeit im Wert von 3,4 Millionen US-Dollar, was etwa drei Prozent der Einnahmen von Reddit entspricht. "Unsere Schätzungen sind sehr konservativ", betont Li. Es sei eher die Spitze des Eisbergs. Viele Plattformen brauchen Privatpersonen, die ihre Zeit aufbringen, um ihre Produkte zu verbessern. Li und Chancellor nennen auch Facebook-Gruppen oder Webseiten wie Yelp, die beispielsweise Restaurants bewerten. Es stelle sich die Frage, wie man diese Arbeit bewerte: Ist sie freiwillig, ein altruistischer Akt - oder sogar Ausbeute? "Die Menschen profitieren beispielsweise von Restaurant-Bewertungen, und das Unternehmen Yelp kann nur erfolgreich laufen, weil es private Nutzer gibt, die mitmachen", betont Chancellor. "Aber Yelp oder Reddit sind profitable Unternehmen." Anders sei dies bei Wikipedia: "Wikipedia ist Non-Profit und macht keinen Umsatz - es ist eine andere Form von Altruismus", findet Chancellor.Auf Twitter wurden die Ergebnisse der Studie diskutiert - einige Nutzer sehen in den Moderatoren so etwas wie moderne Sklaven. Doch wie wertschätzt man die Stunden, die die Ehrenamtlichen für die Allgemeinheit aufbringen - aber auch für die Unternehmen? Eine naheliegende Lösung wäre natürlich eine Vergütung. Doch das wollten selbst die Moderatorinnen und Moderatoren nicht unbedingt, sagt Chancellor. "Es ist kompliziert, denn die Freiheit und Unabhängigkeit von der Plattform ist ein eigener Wert." Sie wäre ausgelacht und rausgeschmissen worden, hätten die User auch nur gedacht, dass sie als Moderatorin von Reddit bezahlt wird, vermutet sie. "Die hätten mich nicht ernst genommen." Chancellor und Li wollen vor allem auf den Wert der Moderatoren im Netz aufmerksam machen. Eine konkrete Hilfe wäre aus ihrer Sicht, wenn die Plattformen besser mit den Moderatorinnen und Moderatoren Kontakt aufnehmen und sie vor allem schützen, wenn es beispielsweise zu Mobbing und Belästigungen kommt.  

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In den ersten sechs Monaten des Jahres ist nach Angaben des Anbieters 3,17 Milliarden Mal mit einer Girocard ("EC-Karte") bezahlt worden. Das war rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus den Erhebungen der Euro Kartensysteme GmbH hervorgeht. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Banken und Sparkassen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzten zudem die Möglichkeit, kontaktlos mit Karte, Smartphone oder Smartwatch an der Ladenkasse zu bezahlen.Im ersten Halbjahr wurden demnach gut 74 Prozent der Girocard-Bezahlvorgänge kontaktlos erledigt. Im Vorjahreszeitraum lag der Anteil bei rund 64 Prozent. Beim kontaktlosen Bezahlen müssen Verbraucher ihre Bezahlkarte nicht in ein Lesegerät stecken, sondern nur an das Terminal halten. Bei Beträgen bis 50 Euro ist gewöhnlich keine Eingabe der Geheimnummer (PIN) nötig.Die Zahl der Bezahlterminals, an denen Verbraucher mit der Girocard die Einkäufe begleichen können, lag im ersten Halbjahr laut den Angaben erstmals bei mehr als einer Million. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum war dies ein Anstieg um rund elf Prozent.Besitzer eines Smartphones oder einer Smartwatch können einen Kontakt mit dem Bezahlterminal zudem komplett vermeiden. Bei Apple Pay und Google Pay findet das Entsperren auf dem eigenen Gerät statt, nicht über eine PIN-Eingabe am Terminal.

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Der angeschlagene Energiekonzern Uniper steht Insidern zufolge kurz vor einer Rettungsaktion. Die Vereinbarung mit der deutschen Bundesregierung könne in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf informierte Personen. Im Anschluss könnte die Bundesregierung eine Sperrminorität von bis zu 30 Prozent an Uniper halten. Dabei seien neben dem Kauf von Stammaktien zum Nennwert auch so genannte hybride Wertpapiere eine Option, die von Experten ähnlich wie Eigenkapital eingestuft werden.Laut Reuters sei außerdem das Ziel, dass Uniper nicht seine gute Einstufung der Kreditwürdigkeit verliere, was die Aufnahme neuer Gelder am Kapitalmarkt verteuern würde. In die Gespräche seien neben der Bundesregierung auch der Uniper-Mehrheitseigner Fortum und der finnische Staat involviert, der 51 Prozent an Fortum hält.Dem Bloomberg-Bericht zufolge erwägt Deutschland, mehr als fünf Milliarden Euro in Uniper zu investieren, wobei das gesamte Engagement wahrscheinlich weniger als zehn Milliarden Euro betragen soll. Die Beratungen sollen aber auch noch nicht abgeschlossen sein, und die Bedingungen könnten sich noch ändern. Die Einzelheiten sollen in einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag beschlossen werden.Dabei müsse die Vereinbarung bis zum 25. Juli abgeschlossen werden, berichtet Bloomberg. Denn zu diesem Zeitpunkt drohten Uniper noch größere Liquiditätsengpässe als bisher schon. Uniper leidet unter den erst gedrosselten und mittlerweile ganz ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland. Um seine Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden zu erfüllen, muss der Konzern das Erdgas teuer am Markt einkaufen. Erst am Vortag wurde daher eine milliardenschwere Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW ganz ausgeschöpft und zudem weitere Mittel beantragt.Laut Insidern ist außerdem im Gespräch, dass Uniper einige seiner gestiegenen Kosten an die Kundschaft weitergeben darf. Dies werde als Teil des Rettungspakets für den Düsseldorfer Konzern diskutiert, hieß es laut Reuters. Uniper beliefert unter anderem viele Stadtwerke mit Erdgas. Somit dürften die höheren Gaspreise schon bald bei vielen Endverbrauchern ankommen.Die Uniper-Aktie stieg angesichts der Insiderberichte um zehn Prozent auf 11,44 Euro. Bereits gestern hatte das Papier kräftig von Spekulationen über eine bevorstehende Wiederaufnahme der Gaslieferungen Russlands profitiert.

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Nachdem die Tarifkommission der Vereinigung Cockpit (VC) ein nachgebessertes Angebot der Lufthansa abgelehnt hat, sind die angedrohten Pilotenstreiks noch wahrscheinlicher geworden. Die Lufthansa habe am Vormittag ein neues Angebot vorgelegt, das aus Sicht der Vereinigung Cockpit trotz "eines Schritts in die richtige Richtung" unzureichend sei, erklärte die Gewerkschaft nach zweitägigen Beratungen ihrer Gremien. Die Vorbereitungen für Streikmaßnahmen hätten begonnen. Nach dem entsprechenden Vorstandsbeschluss seien nun ab sofort Streiks möglich. Wann und wo gestreikt werden soll, ließ die Vereinigung Cockpit aber offen..Bei einer Urabstimmung in der Lufthansa-Passage hatten der Gewerkschaft zufolge 97,6 Prozent für den Arbeitskampf gestimmt. Bei der kleinere Lufthansa Cargo waren es demnach sogar 99,3 Prozent. Die Beteiligung lag nach Angaben der Vereinigung Cockpit bei 93 Prozent. Mindestens 70 Prozent der Stimmberechtigten müssen einer Arbeitsniederlegung zustimmen. "Die juristischen und organisatorischen Vorbereitungen für Streikmaßnahmen sind gestartet worden. Dennoch ist klar, dass die Vereinigung Cockpit weiter erreichbar ist", erklärte die Piloten-Gewerkschaft.Offizieller Anlass sind die nach sechs Runden festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag. Bis Ende vergangener Woche gab es sogar eine Sondierungsrunde hinter verschlossenen Türen - ohne Ergebnis. Eine Sprecherin der Lufthansa betonte, dass das Unternehmen jederzeit zur Verfügung stehe, um die Gespräche fortzusetzen und die "flexible Ausgestaltung" des Angebots zu besprechen.Die Vereinigung Cockpit verlangt Gehaltssteigerungen von 5,5 Prozent im laufenden Jahr und einen automatisierten Inflationsausgleich ab 2023. Den vorherigen Tarifvertrag hatte die Gewerkschaft zum 30. Juni gekündigt.Zusätzlich gibt es einen Konflikt um die Konzernstrategie. In der Vergangenheit hatte sich die Gewerkschaft garantieren lassen, dass exakt 325 Flugzeuge ausschließlich von Kapitänen und Ersten Offizieren geflogen werden dürfen, die dem Konzerntarifvertrag unterliegen.Die Lufthansa hat diese Zusatzvereinbarung wegen der Coronakrise aufgekündigt und eine neue Airline mit niedrigeren Tarifbedingungen aufgebaut - die "Cityline 2". Diese soll Flüge innerhalb Europas übernehmen.Auch bei der größten Lufthansa-Tochter Eurowings bereitet sich die Vereinigung Cockpit auf einen Streik vor. Die Urabstimmung der Piloten soll dort am 31. August ausgezählt werden.

5unternehmen

Vor rund drei Wochen hat die Bundesregierung die Gasumlage beschlossen, die Energieversorger in der Gaskrise vor zu hohen finanziellen Belastungen bewahren soll. Doch offenbar wachsen nun auch in der Ampel-Koalition selbst Bedenken gegenüber der gemeinsam vereinbarten Maßnahme.Der Knackpunkt der Kritik an der Gasumlage ist die Frage: Wer wird und sollte von ihr profitieren? Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, beantwortete die Frage im Gespräch mit der "Rheinischen Post" wie folgt: "Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden."Eine solche "marktgefährdende Schieflage" deutete sich etwa beim Versorger Uniper an, der bereits Anfang Juli Staatshilfen beantragt hatte, um eine Pleite abzuwenden. Bis Anfang dieser Woche hatten insgesamt zwölf Unternehmen aus der Energiebranche Bedarf an den durch die Gasumlage erzielten Finanzmitteln angemeldet. Andere Energiekonzerne wie RWE oder Shell haben bereits angekündigt, die Gasumlage nicht nutzen zu wollen. Doch prinzipiell hat jeder Versorger die Möglichkeit, sie in Anspruch zu nehmen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist eine drohende Insolvenz keine Voraussetzung, um Finanzmittel aus der Umlage zu erhalten.Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte bereits Mitte der Woche vor "Mitnahmeeffekten" gewarnt und an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert, sich auf dieses "potenzielle Problem" vorzubereiten. Auch FDP-Mitglied Kruse drängte nun erneut darauf, dass die Regelungen rund um die Gasumlage nachgeschärft werden müssten.Doch nicht nur in den Reihen der FDP regen sich Zweifel an der Umlage. Auch SPD-Chefin Saskia Esken drängt auf eine gerechte Verteilung der dadurch erzielten Hilfen. Mithilfe der Umlage sollten die Lasten, die durch die Energiekrise entstehen, fair verteilt werden. Doch "Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen", mahnte Esken ebenfalls in der "Rheinischen Post".Wesentlich herbere Kritik äußerte Sarah Lee-Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, im "Spiegel". In ihren Augen sei die Gasumlage "von Anfang an der falsche Weg" in dieser Krise gewesen. Sie betonte:Bislang war vor allem aus den Reihen der Union scharfer Widerstand gegen die Gasumlage gekommen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn nannte sie eine "Chaos-Umlage", die eine "Umverteilung von unten nach oben" zur Folge haben werde. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja lehnte die Gasumlage als "unsozial" ab und forderte, sie umgehend wieder abzuschaffen. Das will die Unionsfraktion demnach durch einen Antrag im Bundestag erreichen, mit dem sie die Gasumlage erneut zur Abstimmung stellen will.Baden-Württembergs CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl forderte zudem einen nationalen Energie-Gipfel, "um darüber zu sprechen, wie wir durch die nächsten Monate kommen". Dem Umgang der Ampel-Koalition mit der Energiekrise bezeichnete er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als "Tohuwabohu" mit täglich neuen Vorschlägen, die jedoch "kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren" erkennen ließen.

3innenpolitik

Die Studienerkenntnisse zu Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche sind inzwischen erdrückend. Körperliche und psychische Folgen sind erkannt - vor allem für die Gruppe der Jüngeren, die ohnehin benachteiligt ist. Sei es durch eine prekäre Familiensituation, in der durch Armut, Krankheit oder Gewalt Kinder ohnehin leiden. Sei es durch Migrationshintergrund, mit dem Eltern Kinder beim Spracherwerb nicht unterstützen können.Die Politik weiß das. Der von der Ampelkoalition berufene Corona-Expertenrat hat dieser Altersgruppe im Februar ein eigenes Papier gewidmet - mit der Aufforderung, das Kindeswohl "prioritär zu berücksichtigen", erneut in ihrer jüngsten Empfehlung zum Herbst 2022. Doch machen sich Experten Sorgen, dass die Pandemie erneut zu Lasten der Jüngsten geht. Und dort vor allem denen weiter schadet, die es ohnehin schwer haben. "Es reicht nicht zu sagen, dass Schulen offen bleiben - es braucht begleitende Konzepte", sagt Julian Schmitz, Professor für Klinische Kinder- und Jugendpsychotherapie an der Uni Leipzig.Der Vorsitzende der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung, Gebhard Hentschel, bestätigt dies: Die Pandemie im dritten Jahr: Das bedeutet auch, dass die Politik Lehren aus ihren bisherigen Maßnahmen ziehen muss. Besonders deutlich wird das am Thema Schulschließungen - die soll es nicht mehr geben. Die Ausgangslage hat sich jedoch im dritten Pandemiejahr verändert. Kinder ab fünf Jahren und Jugendliche können sich inzwischen impfen lassen, viele haben die Krankheit bereits durchgemacht - oder weisen gar beides auf. Entsprechend entspannt gehen inzwischen viele Nicht-Risiko-Familien, in denen kein Mitglied Vorerkrankungen hat, mit dem Virusgeschehen um. Sie erwarten die alte Normalität in Schulen und Kitas.Für sie muss die Infektionsschutz-Politik genauso passen wie für besorgtere Eltern, Lehrerschaft und Erzieher, die sich mehr allgemeingültige Schutzvorgaben wünschen. Und erst recht für sogenannte Schattenfamilien, die sich stark isolieren, weil ein Familienmitglied vorerkrankt ist und eine Infektion lebensgefährlich sein könnte. Klar ist: Die Politik kann es hier gar nicht allen recht machen.Doch das Dilemma der Politik ist im dritten Pandemiejahr ein anderes geworden: Musste sie in den ersten anderthalb Pandemie-Jahren ohne Impfmöglichkeit abwägen zwischen dem Recht auf Bildung vor Ort - nicht nur im Home Schooling - und andererseits der gesundheitlichen Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und Lehrkräften. Inzwischen ist das Dilemma anders gelagert: Einerseits will man die Gruppe der besonders stark belasteten Kinder und Jugendlichen nicht erneut in die Isolation schicken, um sie noch weiter in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen - also Kitas und Schulen offen zu halten. Anderseits muss das Infektionsgeschehen im Falle einer krank machenderen und tödlicheren Virusvariante unter Kontrolle gehalten werden.Es ist kein Geheimnis, dass hier Grüne und SPD-Minister Karl Lauterbach teilweise mit der FDP bis heute nicht einig sind - das wurde bereits in den Koalitionsverhandlungen deutlich. Die Corona-Politik ist neben der Finanzpolitik eines der Haupt-Streitpunkte der Koalition. Aber auch die Interessen der Länder müssen beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) berücksichtigt werden. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder hatten vom Bund mit Blick auf den Start des neuen Schuljahres noch vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen gefordert. Ohne Erfolg. Es geht etwa um das Maskentragen in Innenräumen, das die Länder auch für Schulen nach der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes nicht anordnen können - ohne dass der Bundestag eine epidemische Lage nationaler Tragweite erneut beschließt oder das IfSG korrigiert, das in seiner aktuellen Fassung bis zum 23. September gilt. So konnte es die CDU-Schulministerin Nordrhein-Westfalens in ihrem aktuellen Handlungskonzept diese Woche nur "empfehlen". Ihr Bundesland startet bereits am 10. August wieder in den Schulbetrieb.Doch es reicht politisch nicht, auf das Infektionsschutzgesetz zu schauen. Eine Impfstrategie und Testverordnung muss her, betont Gesundheitsminister Lauterbach. "Wenn es eine Teststrategie gibt, braucht es auch eine Isolationsstrategie", sagt Experte Schmitz. Etwa aufsuchende Sozialarbeit, die die gestressten Familien nicht allein lasse. Da sei "nichts in Sicht".Aber es gilt auch, politische Ziele des Koalitionsvertrages schnell umzusetzen, die für Kinder und Jugendliche jetzt wichtig sind. Ausreichend Therapieplatze etwa. "Gerade in Regionen mit weniger niedergelassenen Therapeuten können sich damit lange Wartezeiten ergeben", heißt es vom Psychotherapeutenverband. Es sei daher wichtig, dass psychotherapeutische Behandlungsplätze ausgebaut werden, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Und Förderprogramme für gesunde Ernährung wie Bewegung. Beides: Übergewicht und Bewegungsmangel haben bei Kindern und Jugendlichen in Folge der Pandemie zugenommen.Einiges passieren muss auch noch beim Koalitionsziel Digitalisierung: Schulen brauchen weiter Unterstützung und Mittel, sich so auszustatten und Lehrpersonal so weiterzubilden, dass der Unterricht für Schülerinnen und Schüler in Quarantäne gut mitverfolgt werden kann. Für Kinder aus Mehrkindfamilien können schließlich auch ohne Schulschließungen längere Quarantänezeiten zuhause entstehen, wenn sich Geschwister etwa nacheinander infizieren.Viel zu tun für Bund und Länder. Das alles spricht eigentlich für einen baldigen Kinder- und Jugendgipfel zur Pandemiebewältigung - im Kanzleramt.

3innenpolitik

Vor vier Jahren entspann sich im US-Senat ein denkwürdiger Dialog. Senator Orrin Hatch aus Utah, damals 84 Jahre alt und im April dieses Jahres verstorben, befragte den 33-jährigen Mark Zuckerberg über die Geschäftspraktiken von Facebook: "Wie halten Sie ein Geschäftsmodell aufrecht, wenn die Kunden nicht für ihre Dienste bezahlen?", fragte Hatch, und Zuckerberg antwortete nüchtern: "Senator, wir verkaufen Anzeigen". Der kurze Dialog wird gerne angeführt, wenn es um die Frage geht, ob die amerikanische Politik nicht dringend verjüngt werden müsste. Amerika sei eine Gerontokratie, heißt es, das Land werde von Greisen regiert. Hier ein paar Zahlen: Der Altersdurchschnitt im Senat liegt bei etwa 63 Jahren, im Abgeordnetenhaus bei etwa 58 Jahren. Dagegen ist der Bundestag jung mit seinem Abgeordnetenalter von durchschnittlich 47 Jahren. Und die US-Bevölkerung sowieso: Der Median liegt bei etwa 38 Jahren. "Wir brauchen definitiv ein Regierungsorgan, das die Bevölkerung repräsentiert. Wir brauchen junge Leute in der Regierung, unterschiedliche Hintergründe, Lehrer, Krankenschwestern. Nicht immer das gleiche", sagt Maxwell Alejandro Frost, ein 25 Jahre alter Demokrat aus Florida, der für den Kongress kandidiert. Frost ist mit seinen 25 Jahren tatsächlich gerade alt genug für das Abgeordnetenhaus. Für den Senat liegt die Altersgrenze noch höher, bei 30 Jahren. Das bedeutet, dass gut ein Drittel der US-Bevölkerung dort keinen politischen Vertreter hat, der oder die in ihrem Alter wäre. Mit Folgen: "Wir erleben Probleme in einem Ausmaß, das unsere Eltern und ihre Eltern nicht erleben mussten. Die Klimakrise etwa passiert jetzt. Wir alle haben den UN-Report gelesen, der sagt, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereiten müssen", sagte Frost im Sender NPR. Nancy Pelosi, die mächtigste Frau der Demokraten, Mitch McConnell, der Strippenzieher der Republikaner, Präsident Joe Biden, um nur ein paar zu nennen: alle um die 80. Nachwuchspolitiker wie Maxwell Alejandro Frost legen Wert darauf, dass sie die 80-Jährigen nicht loswerden wollen, nur weil sie 80 sind. Ältere Politiker haben mehr Erfahrung, und sie sind oft auch sehr gut darin, Spendengelder einzutreiben - eine sehr wichtige Fähigkeit, um in der US-Politik zu überleben. Und dass man auch im hohen Alter noch sehr auf Zack sein kann, will Senator Chuck Grassley, 88, aus Iowa beweisen. Er sei sehr energiegeladen und habe den Job im Griff, sagt Grassley immer wieder und verweist darauf, dass er jeden Morgen mehr als drei Kilometer geht. Natürlich tritt Grassley bei den Senatswahlen im November 2022 nochmal an - und sehr wahrscheinlich wird er auch wieder gewählt.Aber über Präsident Biden wird seit langem spekuliert. Sogar viele Demokraten glauben, dass man für die Wahl 2024 einen anderen Kandidaten nominieren sollte: Er sei zu alt und sein Alter sei zu erkennen, sagt Kyle Kondik von Sabato's Crystal Ball, einem Politik-Newsletter. Laut Umfragen glaubt eine Mehrheit der US-Amerikaner, dass Biden zu alt oder nicht fit genug für den Job ist. Und dass er 2024 nicht noch einmal antreten sollte. Sein Gegenspieler Donald Trump wird als fitter wahrgenommen. Aber auch er wäre 78, sollte er die nächste Wahl gewinnen und wieder Präsident werden.  Auch wenn die Jungen sich beschweren, den meisten Wählerinnen und Wählern scheint das hohe Alter ihrer Vertreter nichts auszumachen. Kein Wunder: Menschen über 65 sind sehr viel fleißigere Wähler als junge Leute. 

0amerika

Etwa 50 Migranten aus Venezuela haben eine Sammelklage bei einem Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts eingereicht. Darin werfen sie dem republikanischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, vor, sie für seine eigenen "illegalen Ziele" und "politischen Interessen" missbraucht zu haben. Sie verlangen Schadenersatz.DeSantis hatte in der vergangenen Woche Flugzeuge und Busse gechartert, um Migranten auf die Ferieninsel Martha's Vineyard und nach Washington zu bringen.Martha's Vineyard ist als nobler Ferienort bekannt, demokratische US-Präsidenten von John F. Kennedy über Bill Clinton bis Barack Obama verbrachten dort ihre Sommerurlaube.Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten - etwa die Aussicht auf Wohnungen und Jobs, heißt es von den Migranten und der Organisation Alianza Americas, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt.Für die Flüge vom Bundesstaat Texas über Florida bis auf die vor der Küste von Massachusetts gelegene Insel, übernahm DeSantis später die Verantwortung. Der Republikaner gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2024.DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen.Die Kläger seien in dem verzweifelten Versuch aus dem sozialistisch regierten Venezuela geflohen, "sich und ihre Familien vor Banden-, Polizei- und staatlich geförderter Gewalt und der Unterdrückung politisch Andersdenkender zu schützen", heißt es in der Sammelklage. Sie verdienten genauso viel Würde und Mitgefühl wie jeder andere.In den USA hätten sie "Grausamkeiten erlebt, die denen ähnelten, vor denen sie in ihrem Heimatland geflohen waren." DeSantis habe mit seiner Aktion darüber hinaus die ausschließliche Zuständigkeit der US-Regierung verletzt. Alianza Americas schätzt die Kosten für den Charterflug auf 615.000 Dollar.Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als "unmenschlich" bezeichnet. Der demokratische Polizeichef des texanischen Bexar County hatte bereits eine Untersuchung des Falles angekündigt: "Ich glaube, dass jemand von außerhalb unseres Staates kam und auf diese Menschen Jagd machte und sie mit Versprechungen eines besseren Lebens lockte."DeSantis kündigte an, dass es weitere Aktionen geben solle. Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft - aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten.So ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in der Hauptstadt Washington bringen.Die oppositionellen Republikaner werfen Präsident Biden seit Monaten vor, in der Migrationspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko einen zu laxen Kurs zu fahren - und nutzen das Thema auch im Wahlkampf. Die Republikaner hoffen, den Demokraten bei den Wahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus abnehmen zu können. Auch in einigen Bundesstaaten wird neu gewählt - DeSantis kämpft um seine Wiederwahl.Verwirrung herrschte unterdessen über einen weiteren Flug, der auf ähnliche Weise Migranten von Texas in den Bundesstaat Delaware bringen sollte. In dem unweit von Washington gelegenen Bundesstaat verbringt Biden gerne seine Wochenenden.Am frühen Abend war das Flugzeug jedoch immer noch nicht auf dem kleinen Flughafen Georgetown gelandet. Laut den Internetseiten zur Flugverfolgung hatte die Maschine ihren Kurs geändert und war zunächst nach Nashville und dann nach New Jersey geflogen.

0amerika

Autofahrerinnen und -fahrer in Deutschland müssen für Sprit deutlich mehr als in allen EU-Nachbarstaaten bezahlen. Am 5. September kostete ein Liter Super E5 im Tagesdurchschnitt 2,07 Euro, ein Liter Diesel 2,16 Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Benzin war damit günstiger als Ende Mai vor Beginn des Tankrabatts, Diesel teurer. Am 5. September waren die Benzinpreise nur in den Nachbarländern Dänemark mit 2,04 Euro und den Niederlanden mit 2,01 Euro pro Liter ähnlich hoch wie hierzulande. In Polen, Luxemburg, Frankreich, Tschechien, Belgien und Österreich lagen sie mit 1,38 bis 1,74 Euro deutlich niedriger. Beim Dieselpreis betrug der Unterschied neun bis 55 Cent: In Dänemark kostete der Liter Diesel 2,07 Euro, in Polen 1,61 Euro. Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe für vier Monate bis Ende August gesenkt. Inklusive Mehrwertsteuer bedeutete das eine Ersparnis von 35,16 Cent beim Benzin und 16,71 Cent beim Diesel. Vor Einführung des Rabatts am 30. Mai war Superbenzin E5 laut Statistik nur in den Nachbarländern Dänemark und Niederlande teurer gewesen als in Deutschland. Ein Liter kostete damals 2,21 Euro. Für Diesel wurden Ende Mai pro Liter 2,04 Euro fällig. Laut Statistik liegen die Preise für Diesel an den deutschen Tankstellen bereits seit dem 26. August höher als vor Einführung des Tankrabatts.Die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung seien vielfältig, erklärte das Statistische Bundesamt. "Neben Lieferengpässen dürften die in Folge des Kriegs in der Ukraine ausbleibenden Dieselimporte aus Russland eine Rolle spielen."Insgesamt sind die Kraftstoffpreise deutlich höher als vor Kriegsbeginn Ende Februar. Am 21. Februar hatte ein Liter E5 noch 1,80 Euro und Diesel 1,66 Euro gekostet.

6verbraucher

Von der kommenden Woche an gelten in Deutschland zahlreiche Vorschriften zum Energiesparen. Die Bundesregierung hat dazu auf der Basis des Energiesicherungsgesetzes zwei Verordnungen beschlossen. Die erste Verordnung gilt ab dem 1. September bis zum 28. Februar. Die zweite Verordnung soll ab dem 1. Oktober für zwei Jahre gelten - sie muss aber noch vom Bundesrat gebilligt werden. Ziel der neuen Vorschriften ist es nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit "einer nationalen Kraftanstrengung" in der kommenden und in der folgenden Heizperiode "deutlich mehr Gas einzusparen". Die konkreten Vorgaben betreffen Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Wer muss dabei wie Energie sparen? Ein Überblick.Durch die Verordnung werden ab September Klauseln in Mietverträgen ausgesetzt, in denen Mieter verpflichtet werden, durch Heizen eine bestimmte Mindesttemperatur in den gemieteten Räumen sicherzustellen. Das bedeutet, dass Mieter weniger heizen dürfen, wenn sie Energie sparen wollen - es verschafft ihnen also zusätzliche Spielräume, um auch Heizkosten einzusparen. Die Mieter bleiben aber verpflichtet, "durch angemessenes Heiz- und Lüftungsverhalten Schäden an der Mietsache vorzubeugen".Private Pools - egal, ob drinnen oder draußen - dürfen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn das Schwimmbad für therapeutische Anwendungen genutzt wird. Pools in Hotels, Freizeiteinrichtungen oder Rehazentren sind nicht betroffen.In öffentlichen Gebäuden dürfen Arbeitsräume nur noch bis zur einer Raumtemperatur von höchstens 19 Grad geheizt werden. Wenn in den entsprechenden Räumen schwere körperliche Tätigkeiten erledigt werden, liegen die erlaubten Höchsttemperaturen noch tiefer. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur laut Ministerium bei 20 Grad. In öffentlichen Gebäuden sollen zudem Durchgangsbereiche wie Flure und Foyers, große Hallen oder Technikräume möglichst nicht mehr geheizt werden. Für Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder andere soziale Einrichtungen gelten die neuen Regelungen ausdrücklich nicht. Eine weitere Sparmaßnahme betrifft Waschbecken in öffentlichen Gebäuden, die überwiegend zum Händewaschen genutzt werden. Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an diesen Waschbecken müssen ausgeschaltet werden - es sei denn, dass hygienische Gründen etwas anderes erforderlich machen. Dort, wo das Warmwasser zentral erwärmt wird, muss die Temperatur abgesenkt werden - aber nur so weit, wie es erforderlich ist, um das Risiko von Legionellen im Trinkwasser zu vermeiden. Ausnahmen der genannten Regeln gelten unter anderem für Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser.Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen wird ausgeschaltet. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten. Die Sicherheits- und Notbeleuchtung darf weiter brennen. Leuchtreklamen müssen von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages ausgeschaltet werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sie zum Zwecke der Verkehrssicherheit nötig sind, wie etwa an Bahnunterführungen oder Bushaltestellen. In diesen Fällen sind sie wie Straßenbeleuchtung zu behandeln. Nachdem die Verordnung anfangs so interpretiert wurde, dass das Beleuchtungsverbot auch für Schaufenster von Geschäften gelten solle, stellte eine Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Tag nach dem Kabinettsbeschluss klar: "Schaufenster und Straßenbeleuchtung sind nicht erfasst in den gestern vom Kabinett beschlossenen Energieisparverordnungen, sondern vielmehr beleuchtete Werbetafeln." Damit werde auch den Anforderungen an die Sicherheit in den Innenstädten Rechnung getragen, da Straßen und Schaufenster weiterhin beleuchtet blieben.Wenn Geschäfte beheizt werden, dürfen sie zwischen September und Ende Februar ihre Ladentüren nicht mehr dauerhaft offen halten. Das gilt auch für sonstige Eingangssysteme, wenn Heizwärme beim Öffnen verloren geht. Ausnahmen gelten nur, wenn der betreffende Ein- oder Ausgang offen gehalten werden muss, um als Fluchtweg fungieren zu können.Die Verordnung schreibt nicht vor, dass zum Beispiel in Büros die Raumtemperaturen verringert werden müssen. Laut Ministerium wird aber den Unternehmen ermöglicht, auch im gewerblichen Bereich rechtssicher weniger zu heizen. Dies sei Grundlage für Selbstverpflichtungen von Betrieben und betrieblichen Vereinbarungen zur Energieeinsparung. Die Verordnung der Bundesregierung schreibt konkret vor, dass die für Arbeitsräume öffentlicher Gebäude festgelegten Höchsttemperaturen in gewerblich genutzten Räumen als Mindesttemperatur gelten.Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude müssen ihre Kunden beziehungsweise Mieter frühzeitig informieren - über den erwarteten Energieverbrauch, dessen Kosten und Einsparmöglichkeiten. Das soll spätestens zum Beginn der Heizsaison passieren. Ab dem 1. Oktober sollen dann weitere Maßnahmen in Kraft treten. Sie betreffen öffentliche, private und Firmengebäude. Vorgesehen ist unter anderem eine verpflichtende jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen. Der so genannte hydraulische Abgleich wird für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas zur Pflicht, falls er bislang nicht gemacht wurde. Ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizung müssen ausgetauscht werden, weil sie laut Ministerium Energiefresser sind. Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab 10 Gigawattstunden pro Jahr werden zu Energieeffizienzmaßnahmen verpflichtet - falls sie bereits ein Energieaudit gemacht haben, bei dem Verbräuche und Einsparmöglichkeiten aufgeschlüsselt werden. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass auch die Beleuchtung von Schaufenstern nach 22 Uhr abgeschaltet werden müsse. Am Folgetag des Kabinettsbeschlusses stellte das Wirtschaftsministerium, dass Schaufenster doch nicht von der Verordnung betroffen seien.

6verbraucher

Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die ab 1. Oktober geplanten Corona-Maßnahmen. Ohne die Zustimmung wären alle Schutzregeln am 23. September ausgelaufen. Der Bundestag hatte bereits vergangene Woche mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die Änderung beschlossen. "Wir müssen die Lage im Griff haben", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat. Es sei unklar, wie sich die Pandemie entwickeln werde. Aus den Ländern, etwa aus Thüringen, gab es im Vorfeld der Abstimmung Kritik an dem neuen Gesetz. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz ist der Bund nur noch für einen Basisschutz zuständig. Die meisten Entscheidungen treffen die Länder. Die Maßnahmen im Überblick:Wenn Eltern wegen der Erkrankung eines Kindes zu Hause bleiben müssen, bekommen gesetzlich Versicherte bis Ende 2023 weiterhin zusätzliche Kinderkrankentage. Pro Kind sind es 30 Arbeitstage je Elternteil. Alleinerziehende erhalten 60 Arbeitstage. Gelten sollen die Maßnahmen bis zum 7. April kommenden Jahres.

3innenpolitik

Die Bundesregierung stellt die Pläne für den geplanten Reservebetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 nach der Meldung eines Ventil-Lecks durch den Betreiber auf den Prüfstand. "Das Bundesumweltministerium prüft ebenso wie das Wirtschaftsministerium die neue Sachlage und ihre Auswirkungen für die Konzeption und Realisierung der Bereitschaftsreserve", teilte das Umweltressort mit. Das Ministerium berichtete darüber, dass der Betreiber Preussen Elektra "in der vergangenen Woche über eine interne Ventilleckage im Atomkraftwerk Isar 2 informiert" habe. Die Sicherheit der Anlage sei dadurch nicht beeinträchtigt. Das Kraftwerk könne auch bis zum eigentlich geplanten Betriebsende am 31. Dezember weiterlaufen, hieß es. Für einen Reservebetrieb über dieses Datum hinaus sei jedoch bereits im Oktober eine Reparatur nötig, die mit einem einwöchigen Stillstand des Meilers einhergehe, habe Preussen Elektra mitgeteilt. Zum Problem wird das Leck, weil Isar 2 als eines von zwei Atomkraftwerken für einen möglichen Reservebetrieb gilt - und auch nach dem 31. Dezember 2022 weiter einsatzbereit sein soll. Anfang September hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, dass die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg noch bis Mitte April 2023 bei Engpässen als Notreserve zur Verfügung stehen sollten.Damit das in Bayern funktionieren kann, müsste das AKW Isar 2 laut den Angaben von Preussen Elektra im Oktober für eine Woche still stehen. Denn die Brennelemente des Reaktorkerns hätten nur noch eine geringe Reaktivität, sagt der Betreiber dem Bundesumweltministerium. So gering, dass die Anlage schon im November nicht mehr herunter- und wieder hochgefahren werden könne.Ihr Informationsstand sei bisher ein anderer, heißt es aus dem Ministerium: Bisher habe der Betreiber immer ausgeführt, dass die Anlage bis Jahresende mit nahezu voller Leistung laufe. Die neuen Angaben von Preussen Elektra enthalten laut Ministerium "einige wesentliche neue Fakten" im Vergleich zu jenen, die der Betreiber mit Schreiben vom 25. August ans Wirtschaftsministerium gemacht habe.In der vergangenen Woche habe das Ministerium nach eigenen Angaben von Preussen Elektra von der internen Ventil-Leckage erfahren - im Rahmen der Fachgespräche über Vorbereitungen einer Bereitschaftsreserve.Diese neuen Fakten müssten nunmehr bei den Planungen für eine Verfügbarkeit des AKW zur Stromproduktion nach dem 31. Dezember berücksichtigt werden, hieß es weiter aus dem Umweltministerium. Beide Ministerien prüfen demnach "die neue Sachlage und ihre Auswirkungen für die Konzeption und Realisierung der Bereitschaftsreserve". Für das Bundesumweltministerium stehe im Vordergrund, dass die derzeit hohen Sicherheitsstandards der deutschen AKW auch weiterhin gewährleistet sind."Ein besonderes Augenmerk liegt dabei darauf, die Einschätzung der Atomaufsicht des Landes Bayern und des Betreibers im Hinblick auf die Leckage des Ventils zu prüfen", teilte das für nukleare Sicherheit zuständige Ministerium mit. In dem genannten Schreiben von Preussen-Elektra vom 6. September hatte der Betreiber davor gewarnt, die Anlage ab dem Jahreswechsel in eine Reserve zu überführen. Der diesbezügliche Vorschlag von Habeck sei "technisch nicht machbar", hieß es darin. Der Wirtschaftsminister hatte sich "verwundert" über das Schreiben des Unternehmens geäußert.

5unternehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass der Krieg gegen die Ukraine nicht weiter eskalieren dürfe - und Zurückweichen vor der russischen Invasion dennoch keine Option sei. Er antwortete damit auf die Frage einer Bürgerin, die beim Bürgerdialog zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung nach einer Strategie gefragt hatte, den Krieg zu beenden."Dies ist ein Krieg den Putin, den Russland, begonnen hat, und zwar ganz klar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern - ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel", sagte Scholz. Aktuell gehe es Russland um Gebietsgewinne im Osten der Ukraine, sagte Scholz. Doch es sei nicht einmal sicher, dass es dabei bleiben würde. "Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins. So geht das nicht", sagte Scholz. Nachgeben sei keine vernünftige Strategie. Der Schlüssel zum Ende des Kriegs liege allein Moskau. Scholz wolle den Dialog mit dem russischen Präsidenten aber nicht beenden. Man müsse mit Putin "klar" reden, dürfe sich aber nicht einschüchtern lassen. Eine andere Fragestellerin erklärte, der Westen sei auf russische Anliegen nicht ausreichend eingegangen - dies wies Scholz scharf zurück: Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Vielmehr habe Putin diesen Krieg lange geplant, weil er der Ansicht sei, "dass eigentlich Belarus und die Ukraine keine eigenen Staaten sein sollten". Dies sei "absurd".Gleiches gelte für eine angebliche historische Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland. Wenn alle Staatsführer in den Geschichtsbüchern blättern würden, wo ihre Länder schon einmal Territorien besessen hätten, "dann kommen wir die nächsten 200 Jahre aus Kriegen nicht mehr raus", warnte der Kanzler. Mit Blick auf die von der Ukraine angestrebte EU-Mitgliedschaft fügte er hinzu, Russland müsse auch akzeptieren, wenn andere Länder, "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig finden". Auf die Frage des Bundeswehrgenerals a.D. Klaus Wittmann, warum Deutschland keine Schützenpanzer an die Ukraine liefere, verteidigte Scholz die bisherige deutsche Waffenhilfe: "Deutschland liefert sehr, sehr viele Waffen" - darunter seien auch "modernste und effizienteste Geräte". Der Kanzler verwies auf die Lieferungen des Flak-Panzers Gepard, der Panzerhaubitze 2000 und von Mehrfachraketenwerfern sowie auf die geplanten Lieferungen des Flugabwehrsystems Iris-T und des Artillerieradars Cobra. "Das kommt demnächst dort an", sicherte er zu. Ex-General Wittmann warf Scholz vor, dass Deutschland der Ukraine nicht genügend helfe und es den Eindruck mache, als sei Scholz von Putin eingeschüchtert worden. Bei einem öffentlichen Rundgang im Garten des Kanzleramtes kam es zu einem kleineren Zwischenfall. Zwei Frauen fragten Scholz nach einem Selfie - zogen dann aber ihre Oberteile aus, so dass auf ihren nackten Oberkörpern Forderungen nach einem Gasembargo sichtbar wurden. Sie wurden daraufhin von Sicherheitsleuten abgedrängt.

3innenpolitik

Das US-Justizministerium lehnt es ab, das Dokument zu veröffentlichen, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss im Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erwirkt hatten. Zum Schutz laufender Ermittlungen müsse die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden unter Verschluss bleiben, erklärte das Ministerium.In dem Dokument seien "höchst wichtige und detaillierte Ermittlungsfakten" und hochsensible Informationen über Zeugen enthalten. Sollte es veröffentlicht werden, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass das Dokument nicht mehr lesbar wäre, so das Justizministerium.Mehrere Politiker und Medien in den USA hatten zuvor Einblick in das Dokument gefordert, mit dem der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde.Am Montag vor einer Woche wurde Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durch das FBI durchsucht. Grundlage des Einsatzes war der Verdacht, dass Trump womöglich gegen das Spionagegesetz und andere Gesetze verstoßen haben könnte.Der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit sichergestellten Dokumenten wurde hinterher veröffentlicht. Es geht um Unterlagen, die Trump nach Ende seiner Amtszeit vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen haben soll.US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, nach ihrer Amtszeit alle offiziellen Dokumente - auch E-Mails und Briefe - an das Nationalarchiv zu übergeben. Aus der veröffentlichten Liste geht hervor, dass auch "streng geheime" Unterlagen in Trumps Villa waren.Mit Informationen von Laura Goudkamp, ARD-Studio Washington

0amerika

Das Parlament im US-Bundesstaat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde. Es erlaubt Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen: nach Vergewaltigungen, in Fällen von Inzest, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist oder ein schweres Gesundheitsrisiko für die Mutter besteht. Der von der republikanischen Partei dominierte Senat stimmte mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz. Der republikanischen Gouverneur Eric Holscomb erklärte, es sei sorgfältig abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die "unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind konfrontiert werden kann, berücksichtigen". Das Gesetz soll am 15. September in Kraft treten. Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein Grundsatzurteil gekippt, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Da dieses Recht nun nicht mehr per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Zahlreiche republikanische Staaten bereiten deshalb restriktive Abtreibungsgesetze vor. Die Folge des Urteils des Supreme Court ist auch ein Flickenteppich an Regelungen. Wenn man die Bürger befragt, ergibt sich jedoch ein anders Bild - auch in konservativen Staaten. So hatte ein Referendum in Kansas zuletzt ergeben, dass das bestehende Recht auf Abtreibung nicht abgeschafft wird. Auch bei bundesweiten Umfragen sprechen sich eine deutliche Mehrheit von etwa 60 Prozent der Amerikaner dafür aus, dass Schwangerschaftsabbrüche generell erlaubt sein sollten.

0amerika

Schalke hatte gleich zu Beginn einen Rückschlag verkraften müssen. Morten Thorsby erzielte nach einem Eckball aus kurzer Distanz den Führungstreffer für Union (6. Minute). Schon unmittelbar vor dieser Szene musste S04-Torhüter Alexander Schwolow einen Flachschuss von Sheraldo Becker entschärfen.Doch die Gastgeber reagierten gut, erspielten sich sofort die ersten eigenen Chancen. Erst scheiterten Simon Terodde per Volleyschuss (9.) und dann Malick Thiaw per Kopf (10.) am Berliner Torhüter Frederik Rönnow.Union beschränkte sich weitgehend auf die Defensivarbeit und hoffte auf seine Konterstärke, schadete sich dann aber selbst. Robin Knoche unterlief ein unerklärliches Handspiel - Elfmeter für Schalke. Und den verwandelte Marius Bülter sicher zum 1:1 (31.).Der Stürmer hatte schon zwei Wochen zuvor gegen Borussia Mönchengladbach in der Nachspielzeit vom Punkt zum Ausgleich getroffen. Am vergangenen Spieltag übernahm Terodde den Job, scheiterte aber beim 0:0 in Wolfsburg zweimal (der Elfmeter wurde wiederholt) an Torhüter Koen Casteels. Diesmal durfte wieder Bülter ran.Schalke war zurück im Spiel - aber nur kurz. Nur fünf Minuten später lag der Ball wieder im Tor der Gastgeber. Becker zog aus 20 Metern ab und Thiaw fälschte den Ball unhaltbar für Schwolow in den eigenen Kasten ab (36.).Der Berliner Jubel wurde jedoch jäh unterbrochen. Ein Fotograf verletzte sich offenbar unmittelbar vor dem Union-Fanblock, die bis dahin jubelnden Spieler riefen sofort medizinische Hilfe herbei. Über die Stadionmikrofone gab es kurz danach Entwarnung: "Dem Fotografen geht es wieder besser. Alles in Ordnung."Ausgelassen freuen durfte sich Berlin dann noch Sekunden vor dem Pausenpfiff. Nach einem abgewehrten Freistoß traf Janik Haberer mit einer Direktabnahme zum 3:1 für die Gäste (45.+2).Falls es noch Zweifel am Union-Sieg gab, wurden die nur Sekunden nach dem Wiederanpfiff beiseitegeschoben. Wieder landete der Ball im Strafraum vor den Füßen von Becker, der mit wenig Mühe aus zwölf Metern den vierten Berliner Treffer beisteuerte (46.).Union bestach vor allem wiederholt durch eine enorme Effizienz. Über die Hälfte der bis dahin abgegebenen Torschüsse waren erfolgreich. Diese Kaltschnäuzigkeit war schon in den ersten Wochen der Saison ausschlaggebend für den starken Start mit sieben Punkten aus den ersten drei Spielen.In der Folge war zu erkennen, warum die Gelsenkirchener noch ohne Sieg in dieser Saison sind. Gegen stark verteidigende Berliner konnte sich Schalke kaum noch Gelegenheiten herausspielen. Zu häufig versuchten es die Gastgeber mit äußerst einfachen Mitteln, Union hatte mit den vielen langen Bällen aber keine Probleme.Stattdessen traf nochmal Berlin. Sven Michel blieb ebenfalls frei vor dem Schalker Tor cool und traf zum 5:1 (87.), kurz darauf machte er mit seinem zweiten Treffer das Schalker Debakel perfekt (90.).Für Union Berlin steht am nächsten Spieltag das Highlight-Spiel gegen den FC Bayern München an (03.09.2022, 15.30 Uhr). Zur gleichen Zeit ist Schalke 04 beim VfB Stuttgart zu Gast.Quelle: sportschau.de

4sportschau

"Nur noch 76 Tage bis zu den Kongresswahlen", ruft Joe Biden am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Maryland. Noch vor wenigen Wochen war der US-Präsident unbeliebter denn je zuvor. Zu alt, zu klapprig und nicht dynamisch genug, lauteten die Vorwürfe. Doch seine Zustimmungswerte steigen: Mit rund 41 Prozent sind sie so hoch wie seit Anfang Juni nicht mehr. "Wir machen Fortschritte. Die Benzinpreise sind runtergegangen und werden weiter sinken. Ich habe gerade den historischen 'inflation reduction act' unterzeichnet", betont der 79-Jährige selbstbewusst. Tatsächlich haben Biden und seine Demokraten derzeit einen guten Lauf - dank nachlassender Inflation, sinkender Benzinpreise und nicht zuletzt dem Sozial- und Klimapaket, das sie dann doch noch unter Dach und Fach bringen konnten. Schon macht sich bei den Demokraten Zuversicht breit, dass sie Halbzeitwahlen - zumindest zum Teil - gewinnen könnten. Ein Pfund, mit dem sie im Wahlkampf wuchern wollen, ist das Thema Abtreibung. Er habe die Vorwahl mit genau diesem Thema gewonnen, sagt der New Yorker Kongressabgeordnete Pat Ryan dem Fernsehsender PBS: "Ich denke, das hat eine große Rolle gespielt. Ich glaube, dass die Supreme-Court-Entscheidung zum Abtreibungsrecht einen Pfeiler der Demokratie getroffen hat. Das war ein Weckruf, dass nun fundamentale Rechte und Freiheiten auf dem Spiel stehen. Die Leute sagen, das ist nicht das Amerika."Selbst im traditionell konservativen Kansas haben die Wähler erst kürzlich dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung nicht abzuschaffen. Geschürt wird die Hoffnung der Demokraten auf ein gutes Abschneiden bei den sogenannten Midterms auch durch die relativen schwachen Kandidaten bei den Republikanern. In Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Arizona haben von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidaten zwar die Vorwahlen für einen Senatssitz gewonnen. In den Umfragen liegen sie allerdings oftmals hinter ihren demokratischen Rivalen. In Pennsylvania zum Beispiel hat Demokrat John Fetterman derzeit deutlich bessere Chancen auf einen Sitz im Senat als Trump-Kandidat Mehmet Oz. Die Unterlegenheit ihrer Kandidaten ist auch den Republikanern bewusst. Mitch McConnell, Minderheitenführer im Senat, dämpfte unlängst in seiner Partei die Hoffnungen, eine republikanische Mehrheit im Senat zu gewinnen:Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus werden die Demokraten voraussichtlich verlieren. Aber falls sie ihre Mehrheit im Senat halten können, wäre das zumindest ein beachtlicher Teilerfolg. Die meisten seiner ehrgeizigen Vorhaben könnte Biden dennoch nicht durchsetzen - dafür braucht der Präsident die Mehrheit in beiden Kammern.

0amerika

Der Dow-Jones-Index legte 1,1 Prozent auf 31.384 Punkte zu. An der Technologiebörse Nasdaq ging der Composite-Index bei 11.621 Punkten aus dem Handel, ein Plus von 2,3 Prozent.Auftrieb gab es durch positiv gewertete Aussagen zur US-Geldpolitik. Außerdem hellten Hoffnungen auf einen Wachstumsschub beim Handelspartner China und ermutigende Geschäftszahlen des Elektronik-Konzerns Samsung die Stimmung auf. Die amerikanische Notenbank Fed hatte gestern für Ende Juli eine weitere Zinserhöhung um einen halben oder Dreiviertel Prozentpunkt signalisiert. Für Anleger sei dies eine Erleichterung, da einige Vertreter der Fed zuvor eine Anhebung um einen vollen Prozentpunkt ins Gespräch gebracht hatten, hieß es. Sollten die Inflationsdaten kommende Woche zurückgehen, werde der Schlüsselsatz voraussichtlich nur um 0,5 Prozentpunkte angehoben, hieß es am Markt.Unterstützung brachte unter anderem die Hoffnung auf eine Wachstumsschub beim wichtigen Handelspartner China. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg will die chinesische Regierung lokalen Behörden erlauben, zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zusätzliche Anleihen im Volumen von 220 Milliarden Dollar auszugeben.Der südkoreanische Technologieriese Samsung Electronics hat dank der hohen Nachfrage nach Speicherchips im zweiten Quartal den höchsten Gewinn seit vier Jahren eingefahren. Von April bis Juni sei das Betriebsergebnis um elf Prozent auf 14 Billionen Won (umgerechnet 10,56 Milliarden Euro) geklettert, teilte der weltgrößte Speicherchip-Anbieter mit.Am Devisenmarkt tendierte der Euro nach einer kurzen Erholungsphase erneut schwächer und fiel bis auf 1,0144 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Ein wichtiger Grund für die grundsätzliche Schwäche der Gemeinschaftswährung gilt der zögerliche Kampf der EZB gegen die hohe Inflation.Daneben blickten Investoren nach London, wo Premierminister Boris Johnson nach einer Serie von Skandalen seinen Rücktritt angekündigt hat. "Das unbewegliche Objekt weicht endlich der unwiderstehlichen Kraft der Minister-Rücktritte", sagte Neil Wilson, Chef-Analyst des Online-Brokers Markets.com. Das Pfund Sterling wertete gegenüber vielen anderen wichtigen Währungen etwas auf. Erdgas in Europa wurde auch heute teurer. Am niederländischen Gashandelspunkt TTF kostete ein Megawattstunde für die kommenden sechs Monate zwischen 180 und 190 Euro. Das waren gut 15 Euro mehr als gestern und ungefähr doppelt so viel wie vor einen Monat.Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will Gas sparen und reduziert dazu nachts die Heizungsleistungen in zahlreichen seiner Wohnungen. Das Unternehmen will die Heizungsleistung zwischen 23 und 6 Uhr auf 17 Grad Celsius begrenzen. Tagsüber und in den Abendstunden könnten die Mieter weiter wie gewohnt heizen. Ähnlich wie in Amerika herrschte auch am deutschen Aktienmarkt eine gute Stimmung. Der DAX ging bei 12.843 Punkten aus dem Handel - ein Gewinn von knapp zwei Prozent. Damit können die Anleger erneut auf einen starken Handelstag zurückblicken, denn bereits gestern hatte der deutsche Leitindex 1,6 Prozent auf 12.595 Punkte zugelegt.Im DAX führte der Automobilsektor die Aufwärtsbewegung an. Auf den ersten vier Plätzen lagen Titel aus der Branche. Die Kursgewinne dürften nicht zuletzt eine Reaktion auf die hohen Verluste der vergangenen Wochen gewesen sein. Volkswagen treibt mit der Grundsteinlegung für seine erste Batteriefabrik in Salzgitter den Umstieg auf Elektroautos voran. "Künftig nehmen wir alle relevanten Felder in die eigenen Hände und sichern uns damit einen strategischen Wettbewerbsvorteil im Rennen um die Spitze der E-Mobilität", erklärte VW-Technik-Chef Thomas Schmall im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der Logistik-Unternehmer und Milliardär Klaus-Michael Kühne ist nach einer Anteilsaufstockung nun größter Aktionär der Lufthansa. Seine Gesellschaft Kühne Aviation (KA) hält mittlerweile 15,01 Prozent an der Fluggesellschaft. Damit hat Kühne den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik Deutschland als größten Anteilseigner abgelöst. Die Aussicht auf eine höhere Beteiligung des Bundes als bislang gedacht gab Uniper Auftrieb. Die Aktien des wegen der Gaskrise in Not geratenen Versorgers legten deutlich zu. Laut einem "Handelsblatt"-Bericht denkt die Regierung über eine Beteiligung von 30 Prozent und nicht nur von 25 Prozent nach.

2finanzen

Ein Satz ist seit Anfang Juli immer wieder zu hören in den USA: Der Oberste Gerichtshof sei außer Kontrolle. Es sind Anhänger der US-Demokraten, die warnen, die Demokratie in den Vereinigten Staaten sei in Gefahr. Im Interview mit dem Radiosender NPR spricht Jura-Professorin Melissa Murray von einer der extremsten Sitzungsperioden in der Geschichte des Gerichtes: "Die Konservativen haben eine ausreichend große Mehrheit und sie scheinen bereit, Dinge zu überdenken, die wir bereits für geklärt hielten."Die Kritiker reagieren damit auf die jüngsten Urteile des Gerichts. Ob Abtreibung, Waffenrecht oder Auflagen für Umweltschutz - die rechts-konservativen Richter am Supreme Court setzten sich mit ihrer Mehrheit durch. Sie bescherten dabei den US-Republikanern Erfolg in strittigen Themen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem unverschämten Verhalten. Die Richter hoben in einem Fall sogar eine frühere Grundsatzentscheidung auf: So hatte das Gericht 50 Jahre lang garantiert, dass Frauen in den USA der legale Weg zu einer Abtreibung offen steht. Jetzt regeln Gesetze der Bundesstaaten wieder, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind oder nahezu vollständig verboten werden. In Umfragen erklärte eine Mehrheit der befragten Amerikaner, sie halten die Entscheidung des Gerichts zur Abtreibung für falsch. Ähnlich umstritten sind in der Öffentlichkeit die Urteile zu Waffenrecht und Umweltschutz. Dementsprechend emotional wird die Debatte geführt. Das ist der Grund, warum ein neuer Fall schon jetzt für Schlagzeilen sorgt, der frühestens im Herbst zur Anhörung kommt. Allein, dass die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof die Kläger anhören wollen gilt einigen Juristen und Kommentatoren in den USA schon als Beleg dafür, wohin die Reise geht. Im Kern geht es um die Frage, ob Abgeordnete der Bundesstaaten allein über das Wahlrecht entscheiden dürfen, ohne die Möglichkeit des Einspruchs von Gerichten oder Gouverneuren. Oder, wie es Murray formuliert: "Haben Gerichte in Bundesstaaten das Recht, Grenzen zu setzen bei Gesetzen, die Wähler abschrecken, ihre Stimme abzugeben, wie zum Beispiel der Zuschnitt von Wahlkreisen nach Wählerregistrierung."Ein Urteil hätte Folgen für Kongresswahlen, womöglich aber auch für Präsidentschaftswahlen und die gesamte Demokratie in den Vereinigten Staaten, fürchten einige Juristen. Anlass ist ein Streit in North Carolina. Dort hatten die republikanischen Abgeordneten mit ihrer Mehrheit im Parlament die Wahlkreise für die Kongresswahlen neu zugeschnitten, ein normaler Vorgang alle zehn Jahre. Doch die Abgeordneten verabschiedeten einen Zuschnitt, der schon vor der eigentlichen Wahl sicherstellen sollte, dass zehn der 14 Wahlkreise an die Republikaner gehen. Obwohl die Stimmen der Wähler im gesamten Bundesstaat nahezu gleich verteilt sind zwischen Republikanern und Demokraten. Das Oberste Gericht von North Carolina wies den Versuch als verfassungswidrig zurück. In anderen Bundesstaaten war es US-Demokraten bei ähnlichen Versuchen so ergangen. Doch die Republikaner aus North Carolina klagten vor dem Obersten Gerichtshof. Sie sind der Meinung, dass Abgeordnete über die alleinige und unabhängige Autorität verfügen, Regeln für Wahlen festzulegen. Sie berufen sich auf die Verfassung. Diese Theorie rechter Juristen von der "independent state legislature" hatten Republikaner in mehreren Bundesstaaten schon nach der letzten Präsidentschaftswahl verfolgt. Sie überlegten, die Wahlniederlage ihres Kandidaten, des abgewählten Präsidenten Donald Trump, nicht zu akzeptieren. Sie rangen mit dem Gedanken, im Recht zu sein, eine eigene Liste von Wahlmännern und Wahlfreuen aufzustellen, unabhängig vom Ergebnis der Auszählung der abgegebenen Stimmen. Verfassungsrechtler Vikram Amar von der Universität von Illinois bereitet diese Argumentation im Gespräch mit NPR Sorge: "Wenn Wähler eines Bundesstaates die Wahlmänner und Wahlfrauen für die Wahlversammlung bestimmen, dann ist das sehr gefährlich, wenn Abgeordnete die Entscheidung missachten können und selbst wählen. Das hat nichts mit verfassungsmäßiger Demokratie zu tun, wie ich sie verstehe."Dürfen sie das? Lässt die US-Verfassung das zu? Das wäre endgültig das Ende des demokratischen Wahlrechts in den Vereinigten Staaten, einem Land, in dem es für marginalisierte Bevölkerungsgruppen häufig jetzt schon schwer ist, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Die Klage aus North Carolina vor dem Obersten Gerichtshof geht nicht so weit. Das Gericht in Washington D.C. würde auch erst nach der kommenden Kongresswahl entscheiden. Aber die vergangenen Wochen haben die Anhänger der US-Demokraten in Alarmstimmung versetzt. In zwei Urteilen hatte das Oberste Gericht die Entscheidungsgewalt an die Abgeordneten, die Legislative, zurückverwiesen. Im Fall von Abtreibungen sind entgegen der bisher etablierten Rechtsprechung jetzt die Parlamente in den Bundesstaaten wieder zuständig. Und im Umweltschutz können nach Auffassung der konservativen Richter Fragen von großer Tragweite, wie zum Beispiel eine Abkehr von fossilen Brennstoffen, nicht vom US-Kongress getroffen werden. Sollte die rechts-konservative Mehrheit am Gericht dieser Linie weiter folgen, könnte sie, so die Sorgen einiger Juristen, den Abgeordneten unter Berufung auf die Verfassung uneingeschränkte Autorität in Fragen des Wahlrechts einräumen. Wer immer an der Macht ist, könnte dann noch rücksichtsloser Wahlkreise mit dem Ziel des Machterhalt zuschneiden. Und die nächste Präsidentenwahl hätte endgültig das Potenzial für eine Verfassungskrise.

0amerika

Die große Serena-Williams-Show bei den US Open ist beendet: Die Tennis-Ikone aus den USA verlor ihr Drittrunden-Duell in der Nacht zum Samstag (03.09.2022/MESZ) gegen die Australierin Ajla Tomljanović mit 5:7, 7:6 (7:4), 1:6 und verabschiedete sich damit höchstwahrscheinlich von der Sportbühne. Die etwa 24.000 Fans im Arthur Ashe Stadium von New York sorgten nach mehr als drei Stunden Spielzeit für einen gebührenden Abschied für die 40-jährige Williams. Bei ihrer Danksagung an die Familie konnte die 23-malige Grand-Slam-Turniersiegerin die Tränen nicht mehr zurückhalten. "Das sind Freudentränen, denke ich", sagte die US-Amerikanerin. "Es war eine spaßige Reise. Ich bin einfach nur dankbar." Unmittelbar nach ihrem Aus sagte sie über eine mögliche Rückkehr auf den Platz: "Ich denke nicht, aber man weiß nie. Ich weiß es nicht." Bei ihrem voraussichtlichen Abschiedsturnier hatte Williams zuvor mit zwei überraschenden Siegen vage Hoffnungen auf ihren 24. Grand-Slam-Titel geweckt, mit dem sie den Allzeit-Rekord der Australierin Margaret Court hätte einstellen können. Williams hatte vor wenigen Wochen ihren Rücktritt angekündigt. Am Tag zuvor war sie bereits mit ihrer Schwester Venus Williams beim vermutlich letzten gemeinsamen professionellen Auftritt im Doppel ausgeschieden. Bei den Männern präsentiert sich Titelverteidiger Daniil Medwedew weiterhin in starker Form, der russische Weltranglistenerste besiegte in der dritten Runde den chinesischen Qualifikanten Wu Yibing 6:4, 6:2, 6:2. Wu ist der erste männliche Tennisspieler Chinas in der Profi-Ära, der die dritte Runde eines Grand-Slam-Turniers erreichte. Im Achtelfinale wartet auf Medwedew eine ganz schwere Aufgabe: Nick Kyrgios. Der australische Wimbledon-Finalist hatte beim 6:4, 6:2, 6:3-Sieg gegen den US-Amerikaner Jeffrey John Wolf ebenfalls keine Probleme. Ons Jabeur steht erstmals im Achtelfinale der US Open. Die 28 Jahre alte Tunesierin gewann ein enges Drittrundenmatch am Freitag gegen die Lokalmatadorin Shelby Rogers mit 4:6, 6:4, 6:3.Die Nummer fünf der Setzliste fuhr damit bereits ihren 41. Sieg auf der Tour in dieser Saison ein, einzig die Weltranglistenerste Iga Swiatek kommt mit 52 Erfolgen auf noch mehr.   In den vergangenen drei Jahren war Jabeur jeweils in der dritten Runde in New York gescheitert, nun hat sie mit ihrem Lauf von Wimbledon im Sinn Größeres vor. Auf dem "heiligen Rasen" hatte Jabeur als erste Afrikanerin das Finale bei einem Grand Slam erreicht. Bei den Männern ist der Schotte Andy Murray in der dritten Runde ausgeschieden. Der 35-Jährige unterlag im Arthur Ashe Stadium gegen den an Nummer 13 gesetzten Italiener Matteo Berrettini 4:6, 4:6, 7:6 (7:1) und 3:6.Seit 2017 wartet der frühere Weltranglistenerste Murray, der seit einer Operation vor drei Jahren mit einem künstlichen Hüftgelenk spielt, auf einen Achtelfinal-Einzug bei einem Grand-Slam-Turnier. Davor war das dem Schotten 38 Mal in seiner Karriere gelungen.Coco Gauff entschied am späten Freitagabend das amerikanische Drittrundenduell gegen Madison Keys in zwei schnellen Sätzen mit 6:2, 6:3 für sich. Es ist das erste Mal, dass die 18-Jährige die zweite Turnierwoche in Flushing Meadows erreicht. Das Spiel war schnell entschieden.Zu Beginn hatten beide Probleme in einem insgesamt vom Niveau her überschaubaren Match. Coco Gauff konnte ihre Fehler besser abstellen als Gegenspielerin Madison Keys (Vermeidbare Fehler 14:22) und dominierte die Ballwechsel weitestgehend. Da Keys insbesondere Probleme hatte, ihre eigenen Aufschlagspiele zu halten, kam es nicht zu einem spannenderen Match.Die zweimaligen Grand-Slam-Sieger Kevin Krawietz und Andreas Mies haben das Achtelfinale verpasst. Der 30 Jahre alte Coburger und sein zwei Jahre älterer Partner aus Köln unterlagen in ihrem Zweitrundenmatch in New York Robin Haase/Philipp Oswald (Niederlande/Österreich) mit 6:7 (4:7), 7:6 (7:4), 3:6.  Quelle: sportschau.de

4sportschau

Die Europäische Kommission hat einen neuen Covid-19-Booster von BioNTech/Pfizer zugelassen. Zuvor hatte die Arzneimittelaufsichtsbehörde der Europäischen Union (EMA) die Zulassung des Impfstoffs empfohlen. Der sogenannte bivalente Impfstoff zielt sowohl auf die Untervarianten BA.4 und BA.5 als auch auf den ursprünglichen Stamm des Coronavirus ab.Studien deuteten darauf hin, dass der Kombinationswirkstoff sowohl mit Blick auf das ursprüngliche Virus als auch auf die Subtypen BA.4 und BA.5 eine effektive Immunantwort auslöse, hieß es von der EMA. Es werde erwartet, dass das Vakzin ebenso sicher wie die ursprüngliche Version sei. Wegen begrenzter Daten behalte die Behörde die weltweite Markteinführung aber im Auge.Die Zulassung dieses Impfstoffs von BioNTech/Pfizer erweitere noch einmal das Impfarsenal, um sich mit Blick auf den nahenden Herbst und Winter vor Covid-19 schützen zu können, so die EMA.Am 1. September waren die ersten der auf die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffe zugelassen worden: zwei Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna, die allerdings auf die Omikron-Subvariante BA.1 abzielen. Die Subvarianten BA.4 und BA.5 herrschen derzeit weltweit vor, sie hatten die jüngsten Corona-Wellen in Europa und den USA in den vergangenen Monaten verursacht.

5unternehmen

In der Diskussion, wie die Bundesregierung auf den Anstieg der Energiepreise reagieren soll, hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spürbare Entlastungen nicht nur für sozial Bedürftige gefordert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Fahimi, Entlastungsmaßnahmen müssten auch in der Breite spürbar sein. "Klar, die Bundesregierung kann nicht eine große Käseglocke über uns stülpen", sagte die DGB-Chefin. Es gebe auch eine große Bereitschaft zur Solidarität. "Aber es gibt zunehmend Verärgerung darüber, dass in der Krise Verzicht immer von denen am meisten verlangt wird, die am wenigsten haben", so Fahimi.Die Gasumlage bezeichnete Fahimi als in der Sache richtig. Sie belaste einen Durchschnittshaushalt aber viermal mehr, als es die EEG-Umlage zuletzt getan habe. Die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken, so wie es Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt angekündigt hatte, sei daher richtig. "Aber warum wird nicht auch endlich die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß gesenkt?"Der Mindeststeuersatz auf elektrischen Strom beträgt in der EU einen Euro pro Megawattstunde. Der Satz in Deutschland liegt bei 20,50 Euro pro Megawattstunde.Der Druck zur Entlastung bei den Energiekosten bleibt laut der DGB-Chefin hoch, "nicht nur für einige wenige Bedarfsgruppen, sondern tatsächlich auch in der Breite". Nötig sei daher eine genauere Debatte darüber, wer wie stark entlastet werde. "Diejenigen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, also insbesondere Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger, müssen eine vollständige Entlastung erfahren." Aber auch für Menschen mit niedrigen Jahreseinkommen oder kleinen Renten sei die Lage schwierig.Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert in diesem Zusammenhang weitere Einmalzahlungen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker: "Wer ohnehin gerade mal so eben mit seinem Geld auskommt, kann die enormen Preissteigerungen allein nicht stemmen." Für diejenigen, die keinen eigenen finanziellen Puffer hätten, seien deshalb gezielte Unterstützungsmaßnahmen nötig. Und dies muss nach Meinung des Ministerpräsidenten zügig passieren. Innerhalb der Koalitionsparteien ist man sich nicht einig über die Entlastungsmaßnahmen. Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, warf Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner Konzeptlosigkeit vor. Im "Spiegel" warnte er, "die Ampel darf sich nicht nicht durch populistische Impulse treiben lassen."FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte seinerseits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuerentlastung beim Gas auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.

3innenpolitik

Der französische Radprofi Geoffrey Bouchard (AG2R-Citroen) und der Norweger Laengen wurden vor dem Start der 8. Etappe von Dole nach Lausanne positiv auf Covid-19 getestet. Beide wurden umgehend von ihren Teams isoliert. Schon während der Etappe am Vortag habe er sich nicht wohlgefühlt, sagte Bouchard. Die Tests seiner Teamkollegen waren negativ. Laengen soll nach der Bergankunft an der Super Planche des Belles Filles am Freitag über erste Symptome geklagt haben. Der Weltverband UCI hatte wenige Tage vor dem Tour-Start die Corona-Regeln gelockert. So genügten statt PCR- nur noch Schnelltests, zudem muss ein Team nach zwei positiven getesteten Fahrern das Rennen nicht mehr verlassen. Eine neue Regel besagt zudem, dass ein Fahrer trotz eines positiven Tests im Rennen bleiben kann, wenn dieser symptomfrei und nicht ansteckend ist. Dies war beim Luxemburger Bob Jungels der Fall, einem Teamkollegen von Bouchard. Am ersten Ruhetag am Montag gibt es verpflichtende Tests für alle Fahrer und Betreuer.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Der Hamburger Schuhhändler Görtz ist zum Sanierungsfall geworden. Die Muttergesellschaft Ludwig Görtz GmbH habe ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt, teilte das Unternehmen mit. Für zwei Töchter wurde zudem ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den Filialen, der Zentrale in Hamburg und den beiden Zentrallagern läuft der Mitteilung zufolge uneingeschränkt weiter. "Alle Stores haben geöffnet", hieß es. Die Löhne und Gehälter der rund 1800 Beschäftigten für September, Oktober und November seien durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert. "Ab Dezember 2022 wird Görtz die Löhne und Gehälter wieder aus eigenen Mitteln zahlen." Begründet wird die aktuelle Entwicklung mit dem Ukraine-Krieg, der hohen Inflation und steigenden Energiepreisen, die zu "enormer Kaufzurückhaltung in den Filialen und im Onlinegeschäft" geführt hätten. Im einzelnen sind die Muttergesellschaft sowie die Tochterunternehmen Görtz Retail GmbH und Görtz Logistik GmbH betroffen. Das Unternehmen betreibt rund 160 Filialen in Deutschland und Österreich. Als vorläufigen Sachwalter setzte das für Insolvenzfälle zuständige Amtsgericht Hamburg den Hamburger Anwalt und Sanierungsexperten Sven-Holger Undritz von der Restrukturierungs- und Insolvenzrechtskanzlei White & Case ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte die Eröffnung der drei vorläufigen Verfahren. Bei dem Schutzschirmverfahren handelt es sich um eine Spezialform zur Sanierung des Unternehmens in Eigenverwaltung, bei dem das bisherige Management die Geschicke des Unternehmens in der Hand behält. Die Geschäftsführung um den Chef Frank Revermann und den Finanzchef Tobias Volgmann (CFO) bleibt im Amt, der Sachwalter führt die Aufsicht. Mit den gerichtlichen Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung wolle sich die Görtz-Gruppe "konsequent restrukturieren und zukunftssicher aufstellen", heißt es in der Mitteilung weiter. Die Geschäftsführung wolle in den kommenden drei Monaten einen Sanierungsplan erarbeiten. "Wenn die Gläubiger diesem Plan zustimmen und das Gericht ihn bestätigt, wird der Erhalt und die nachhaltige Fortführung von Görtz gesichert." Görtz sei "eine starke und bekannte Marke, die weiterhin viel Potenzial in sich trägt".

5unternehmen

In zahlreichen deutschen Flughäfen kam es in den vergangenen Wochen zu massiven Verspätungen, langen Warteschlangen oder Flugstreichungen. Grund dafür war unter anderem der Personalmangel am Boden. Die Branche forderte knapp 1000 neue Arbeitskräfte. Kommen sollen nun aber gerade einmal 150 Hilfskräfte aus der Türkei, sagte der Chef des Arbeitgeberverbands der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL), Thomas Richter, der Nachrichtenagentur Reuters. "Es sind rund 150 Arbeitsverträge geschrieben", so Richter. Interessiert seien aber nur die beiden Flughäfen München und Nürnberg. Die Arbeitskräfte aus der Türkei sollen dort vor allem bei der Gepäckabwicklung befristet bis zum 6. November arbeiten.Angesichts des Abfertigungschaos zu Sommerbeginn hatten die Verbände der Flughäfen und der Bodenabfertiger ursprünglich sogar darauf gedrängt, mindestens 2000 Aushilfen aus der Türkei zu erleichterten Bedingungen etwa für die Gepäckdienste anheuern zu dürfen. Dies sollte durch geringere bürokratische Hürden für das Anheuern ausländischer Arbeitskräfte vor allem aus der Türkei geschehen.Als dann der Personalbedarf abgefragt worden sei, habe die Branche noch rund 970 Arbeitskräfte angefordert, sagte Richter. Allein der größte deutsche Flughafen Frankfurt hätte etwa 500 Menschen benötigt. Dann jedoch seien die Airports Köln und Düsseldorf abgesprungen, "weil es insgesamt zu lange dauerte und die Ferien fast schon durch waren", sagte Richter. "NRW hat die Zeit wehgetan."Ende Juni hatte die Bundesregierung zur Abhilfe schnelle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Personal aus der Türkei in Aussicht gestellt. Die Koalition pochte aber darauf, dass es keine Abstriche bei Sicherheitschecks geben werde. Am Frankfurter Flughafen sind wegen der Personalnot Tausende Flüge gestrichen worden, um den verbleibenden Flugplan zu stabilisieren. Der Flughafenbetreiber Fraport verzichtet nun dennoch auf die Aushilfskräfte aus der Türkei, die befristet angeworben werden sollten. Fraport begründete dies damit, dass die tatsächliche Qualifikation der Hilfskräfte "vielfach deutlich unter unseren geforderten Minimalanforderungen liegt". Dies betreffe etwa einschlägige Flughafen-Erfahrung und Deutschkenntnisse. "Mit Blick auf den befristeten Einsatz dieser Beschäftigten, stehen der Aufwand für umfangreiche Schulungen, Deutschkurse et cetera und Nutzen hier leider in keinem sinnvollen Verhältnis." Fraport will deshalb über diesen Weg niemanden einstellen - "auch zu unserer Enttäuschung". Man werde selber Personal rekrutieren und benötige noch mehrere Hundert Beschäftigte, nachdem schon gut 1000 angeheuert seien. In Nürnberg sind die Hilfskräfte hingegen willkommen. Die heiße Phase der Hochsaison habe mit den Sommerferien erst begonnen, die Feriensaison gehe noch bis zu den Herbstferien Anfang November, erklärte ein Flughafensprecher. Deshalb komme die Hilfe noch rechtzeitig. "Wir brauchen helfende Hände, die Gepäck von A nach B schleppen können und keine Beschäftigten mit besonderen Qualifikationen wie etwa einem Führerschein für Spezialfahrzeuge." Am Flughafen München reisen die ersten Aushilfen am kommenden Wochenende für rund zweieinhalb Monate an, nachdem der Anwerbeprozess fast genauso lang gedauert hat. Das Personal soll im Innendienst der Bodenverkehrsdienste zur Gepäckeinschleusung eingesetzt werden - nicht im direkten Umfeld der Flugzeuge.ABL-Fachmann Richter sagte, der Prozess habe insgesamt lange gedauert. "Es einen krachenden Erfolg zu nennen, wäre wohl falsch." Positiv sei allerdings, dass alle Beteiligten nun ein klares Augenmerk auf die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) hätten. "Ich hoffe, dass wir künftig die Leute schneller durch die ZÜP bekommen." Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte wiederholt einen schnelleren Sicherheitscheck bei Neueinstellungen gefordert. In Branchen mit besonderen Sicherheitsrisiken wie der Luftfahrt werden die Personendaten von Beschäftigten an Polizei oder Verfassungsschutz geschickt, bevor eine Anstellung möglich ist. Bei dem geringen Interesse der Flughäfen an Hilfskräften aus der Türkei dürften auch die Kosten für die Anwerbung ein Rolle spielen. Ein Dienstleister sagte dem WDR, dass die formellen und finanziellen Hürden zu hoch seien. Für die Vermittlung potenzieller Mitarbeiter verlange ein türkisches Unternehmen pro Kopf eine vierstellige Provision. Hinzu kämen mehrere Tausend Euro für Schulungen.

5unternehmen

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln zur Bezuschussung von Elektroautos geeinigt. Danach werden Autos mit E-Antrieb auch über das Jahr 2022 hinaus staatlich gefördert. Allerdings soll die Subventionierung verringert und auf ein bestimmtes Gesamtbudget begrenzt werden.Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Elektromobilität habe den Übergang in den Massenmarkt geschafft. E-Fahrzeuge brauchten in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr. Der Übergang dahin werde nun aber mit einem neuen Konzept der Förderung gestaltet. Die Förderung solle auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentriert werden. "Das sorgt für mehr Klimaschutz im Verkehr und setzt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet ein."Geplant ist nun ein Förderdeckel. Laut Regierungskreisen stehen für die Förderung reiner E-Autos insgesamt 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung - 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Die Mittel für den Umweltbonus werden im Klima- und Transformationsfonds des Bundes bereitgestellt, dessen Wirtschaftsplan morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, endet die Förderung mit dem Umweltbonus", so das Ministerium. Die Frage ist, ob das Geld ausreicht - oder ob Antragsteller leer ausgehen, wenn der Topf alle ist. In Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass ab 2023 keine Plug-in-Hybridfahrzeuge mehr gefördert werden - diese Fördergelder also eingespart werden. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden mit Stand 1. Juli 2022 bisher für den Umweltbonus insgesamt mehr als 1,3 Millionen Anträge gestellt - davon für reine Elektrofahrzeuge rund 741.000 und für Plug-in-Hybride rund 576.000. Die Finanzmittel für 2022 betragen fünf Milliarden Euro. Geplant sind nun für reine E-Autos mehrere Reformschritte. In einem ersten Schritt soll laut Ministerium ab Anfang 2023 die Bundesförderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro sinken. Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40.000 Euro bis 65.000 Euro haben, soll es 3000 Euro statt bisher 5000 Euro geben. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen. Vom 1. September 2023 wird die Förderung auf Privatpersonen beschränkt - Unternehmen gehen dann leer aus. Eine Förderung für Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen werde noch geprüft, so das Ministerium. Vom 1. Januar 2024 an sollen die Kaufprämien weiter sinken, auf dann 3000 Euro - aber nur noch für Autos, die maximal 45.000 Euro kosten. Teurere Fahrzeuge erhalten also keine staatliche Förderung mehr. Zu den staatlichen Prämien gibt es noch einen sogenannten Herstelleranteil, der ebenfalls sinken könnte. Wichtig für Käufer von E-Autos: Der Förderantrag soll auch weiterhin die Fahrzeugzulassung voraussetzen. Habeck hatte bereits im Frühjahr vorgeschlagen, die Förderung für Plug-in-Hybridautos früher als geplant Ende 2022 zu streichen. Für reine E-Autos sollte es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben. Steuervorteile von Elektroautos und Plug-in-Hybriden bei der Dienstwagenregelung sollen laut der nun erzielten Einigung beibehalten werden, hier sind vor allem die Grünen eigentlich für Änderungen. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die Elektroauto-Kaufprämie wird jetzt schrittweise auf ein vernünftiges Maß gebracht und schrittweise auslaufen." Die knappen Haushaltsmittel müssten zielgerichtet eingesetzt werden.

6verbraucher

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine waren Profis aus Russland und Belarus in Wimbledon ausgeschlossen gewesen. Die Debatte, dass damit Topspieler wie Daniil Medwedew fehlten und die Organisationen ATP und WTA als Reaktion keine Weltranglistenpunkte vergaben, bestimmte lange die Schlagzeilen vor dem Turnier.Dass eine aus Moskau stammende Spielerin die Damen-Konkurrenz gewann, versah das Turnier auch zum Abschluss mit einer politischen Note. "Wimbledon ging mit genau dem Bild zu Ende, das es so verzweifelt zu verhindern versucht hatte", schrieb der britische "Telegraph" und skizzierte den Moment, als Herzogin Kate die Venus-Rosewater-Dish als Trophäe an Rybakina übergab. "Dieses Damen-Finale brachte eine Foto-Gelegenheit, die jeden in der russischen Botschaft in London brüllend über seine Wodka-Gläser lachen ließ."Rybakina war nach ihrem Drei-Satz-Finalsieg gegen die Tunesierin Ons Jabeur zum wiederholten Male gefragt worden, ob sie den Angriffskrieg Russlands und die Taten Putins verurteile. "Menschen haben an mich geglaubt. Kasachstan hat mich so sehr unterstützt. Auch heute gab es so viel Unterstützung, ich habe die Flaggen gesehen", antwortete sie ausweichend. "Ich weiß nicht, wie ich diese Fragen beantworten soll." Angesprochen auf den Krieg, hatte sie zuvor im Turnier gesagt, dass sie wolle, dass dieser so schnell wie möglich zu Ende sei. Ukrainische Spielerinnen wie Lessia Zurenko hatten während Wimbledon emotional über ihre Sorgen um die Familie in der Heimat berichtet.Wie mehrere andere Spitzenprofis hatte Rybakina unter anderem auch wegen der Aussicht auf eine stärkere Förderung lange vor dem Krieg die Nation gewechselt. Den kasachischen Tennis-Verbandspräsidenten Bulat Utemuratow umarmte sie auf der Tribüne. Das Staatsoberhaupt des zentralasiatischen Landes, Kassym-Schomart Tokajew, gratulierte aus der Ferne zu einem "historischen Sieg" und dem ersten Grand-Slam-Einzeltitel für Kasachstan.Auch aus Russland erhielt Rybakina schnell Glückwünsche für ihren Sieg. "Wir haben viel zu ihrer Entwicklung beigetragen", sagte Schamil Tarpischtschew, Chef des russischen Tennisverbandes, der russischen Zeitung "Sport-Express". "Gibt es Groll gegen sie? Nein. Das ist Sport. Jeder wählt seinen eigenen Weg. Das ist ihr Recht."Sie sei Kasachstan "dankbar" für alles, betonte Rybakina. Auf die Frage, ob sie befürchte, dass ihr Sieg in Russland politisch genutzt werden könnte, antwortete sie: "Ich weiß nicht, was passieren wird. Es wird immer einige Nachrichten geben, aber ich kann nichts deswegen machen."Quelle: sportschau.de

4sportschau

Ein deutscher Diplomat steht unter Verdacht, in Brasilien seinen Ehemann getötet zu haben. Dennoch konnte er am Sonntag in Richtung Deutschland ausreisen. Nun will ihn die brasilianische Justiz über die internationale Polizeiorganisation Interpol suchen lassen. Ein Richter in Rio de Janeiro ordnete Untersuchungshaft gegen den Diplomaten an. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen wegen des möglichen Tötungsdelikts in Brasilien eingeschaltet. Es werde derzeit ein Rechtshilfeersuchen an Brasilien vorbereitet, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die brasilianische Polizei zeigte sich schockiert, dass der Diplomat das Land überhaupt verlassen konnte. Die Ermittler seien "perplex", sagte Kommissarin Camila Lourenço der Zeitung "O Globo". Die Justiz hätte nach der Freilassung des Diplomaten zumindest dessen Pass einbehalten können. "Das hätte seine Flucht erschwert."Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der Mann sei auf Anordnung eines brasilianischen Gerichts ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Der 60-jährige Vizekonsul war Anfang August in Rio de Janeiro festgenommen worden. Er soll seinen belgischen Ehemann in der gemeinsamen Wohnung im schicken Strandviertel Ipanema getötet haben. Eine Richterin hatte aber vergangene Woche seine Freilassung angeordnet, da die Staatsanwaltschaft eine Frist für das Einreichen von Anklagedokumenten habe verstreichen lassen. Seinen Pass musste der Diplomat nicht abgeben. Die Staatsanwaltschaft weist zurück, eine Frist verpasst zu haben. Sie beschuldigte den Mann am Montag und damit einen Tag nach seiner Ausreise aus Brasilien formell des Mordes. Der Diplomat selbst gab laut Polizei an, sein Ehemann sei an einem Freitagabend plötzlich zusammengebrochen und habe sich dabei tödliche Kopfverletzungen zugezogen. Örtliche Medien berichteten, der deutsche Diplomat, der im Generalkonsulat in Rio de Janeiro arbeite, habe versucht, vor dem Eintreffen der Polizei Spuren zu beseitigen.

0amerika

Vier Tage und vier Nächte musste im Sommer 2020 in Brüssel verhandelt werden, bis ein sichtlich erleichterter EU-Ratspräsident verkünden konnte: "We did it. Europe is strong. Europe is united”, sagte Charles Michel. "Wir haben es geschafft. Europa ist stark. Europa ist vereint." Zwei Jahre später, im Sommer 2022, muss wieder verhandelt werden. Schauplatz ist dieses Mal nicht Brüssel, sondern Karlsruhe. Eingeplant sind auch nur zwei Tage und keine Nächte.Gegenstand der Verhandlungen war damals in Brüssel und ist dieses Mal in Karlsruhe der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds. Dieses Geld soll EU-Staaten helfen, die durch die Pandemie wirtschaftlich angeschlagen sind. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse ausgezahlt werden, 360 Milliarden Euro als Darlehen. Zur Finanzierung des Hilfspakets soll die EU das erste Mal eigene Schulden aufnehmen dürfen. Das heißt, die EU-Kommission darf ausnahmsweise im Namen der EU Mittel von bis zu 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen - zu Preisen von 2018 (heute rund 806,9 Milliarden Euro). Das Ganze ist befristet bis 2026. Zurückgezahlt werden sollen die Schulden bis 2058.Mittlerweile haben alle EU-Staaten dem zugestimmt. Die allermeisten haben auch schon Geld beantragt und die dafür notwendigen Investitionspläne vorgelegt. Die Milliarden sollen vor allem in den Klimaschutz und den Ausbau der Digitalisierung investiert werden.Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr zugestimmt. Aus Sicht der Kläger hätte er das nicht tun dürfen. Der EU-Wiederaufbaufonds führe dazu, dass der Bundestag seiner "haushaltspolitischen Gesamtverantwortung" nicht mehr nachkommen könne. Für die aufgenommenen Schulden haften nämlich alle EU-Staaten gemeinsam: Wenn ein Staat seinen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, müssen die anderen einspringen. Deutschland, so die Kläger, gehe damit unkalkulierbare, milliardenschwere Risiken ein. Der Bundestag sei nicht mehr "Herr seines Budgetrechts". Das Haushaltsrecht, also das Recht, festzulegen, wer wie viel Geld bekommt, ist das wichtigste Kontrollrecht des Bundestags.Der Wiederaufbaufonds führe außerdem zu einer gemeinschaftlichen Verschuldung der EU-Staaten. Auch das erlaubten die EU-Verträge nicht. Genauso wenig dürfe ein Mitgliedsstaat für die Schulden der anderen Länder haften. Die EU mache hier also mehr, als sie rechtlich darf. Eine umstrittene Frage. Ausgangspunkt für das Verfahren in Karlsruhe ist: Deutschland darf laut Grundgesetz durch seine Volksvertreter bestimmte Kompetenzen an die EU übertragen. Wenn die EU diese Befugnisse aber ganz offensichtlich und massiv überschreiten würde, hätte Deutschland dem - vereinfacht gesagt - nicht zugestimmt. Das wird das Bundesverfassungsgericht nun für den Wiederaufbaufonds überprüfen.Ähnliche Verfahren im Spannungsfeld zwischen Europa und dem Grundgesetz gab es in Karlsruhe schon häufig, etwa 2012 zum europäischen Rettungsschirm ESM. Roter Faden in den Entscheidungen war meistens, dass Deutschland bei den EU-Projekten mitmachen durfte, aber das Gericht gewisse rechtliche Grenzen aufzeigte. Im Mai 2020 kam es allerdings zum großen Knall. Mit ihrem Kaufprogramm von Staatsanleihen (PSPP) habe die Europäische Zentralbank ihre Befugnisse massiv überschritten, sodass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliege. Ein Urteil aus Karlsruhe, das für heftige Diskussionen sorgte. Im aktuellen Fall hat eine Professorengruppe rund um den Euroskeptiker und früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke geklagt. Mehr als 2200 Bürger haben sich der Klage angeschlossen und ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine weitere Verfassungsbeschwerde, über die Karlsruhe ab Dienstag verhandeln will, kommt von Ex-BDI-Chef Heinrich Weiss.Mit auf den Zug aufgesprungen ist außerdem die AfD-Bundestagsfraktion. Sie hat ein Organstreitverfahren gegen den Bundestag beantragt, über das allerdings noch nicht verhandelt wird.Mit einem Eilantrag wollten die Kläger verhindern, dass Deutschland den EU-Beschluss überhaupt ratifizieren kann. Das hätte das gesamte Finanzierungssystem blockiert. Schulden konnte die EU-Kommission nämlich erst aufnehmen, nachdem alle Mitgliedstaaten auch formal ihr Okay gegeben hatten.Karlsruhe lehnte den Eilantrag jedoch im April 2022 ab und erlaubte so eine deutsche Beteiligung an dem Corona-Aufbaufonds. Eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für eine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags lasse sich "nicht feststellen", hieß es in dem Beschluss von April 2021. Der Gesetzgeber habe einen "weiten Einschätzungsspielraum". Höhe, Dauer und Zweck der Kredite, die die EU-Kommission aufnehmen dürfe, seien ebenso begrenzt wie eine mögliche Haftung Deutschlands. Die Gelder seien außerdem ausschließlich zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise einzusetzen. Eine zusätzliche Kreditaufnahme durch die EU sei nicht vorgesehen. Nur gut drei Wochen zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in einem ungewöhnlichen Schritt dem Bundespräsidenten aufgegeben, das deutsche Ratifizierungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Er sollte auf die Eilentscheidung aus Karlsruhe warten. Üblicherweise läuft so etwas einvernehmlich ab - also ohne offiziellen Hängebeschluss aus Karlsruhe. In der mündlichen Verhandlung wird es um folgende Fragen gehen: Werden mit dem Corona-Wiederaufbaufonds - trotz seiner Befristung - dauerhafte Mechanismen begründet, die darauf hinauslaufen, dass ein Mitgliedsstaat am Ende für andere EU-Länder haftet?Können dabei Verpflichtungen entstehen, die für das Budgetrecht des Bundestags von struktureller Bedeutung sind?Ist gewährleistet, dass der Bundestag einen hinreichenden Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln hat?Und vor allem: Schießt das Programm so stark über die rechtlichen Grenzen hinaus, dass Karlsruhe Ultra vires sagt - der EU also wieder eine Kompetenzüberschreitung vorwirft? Kommt es erneut zum Knall? Bevor das möglich ist, müsste Karlsruhe die Sache allerdings dem EuGH vorlegen. Denn das BVerfG kann EU-Recht nicht selbst kippen. Ein Urteil könnte es ungefähr bis Ende des Jahres geben.

2finanzen

Raus aus dem Alltag, nochmal rein in die Sommerklamotten. Urlaub im Winter da wo es warm ist steht bei vielen weit oben auf der Wunschliste. Beliebte Ziele gibt es viele. "Die Kanarischen Inseln, Ägypten, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate - wenn wir weiter nach Osten gehen: Thailand in Asien - oder wieder in die andere Richtung - Karibik, die USA, Florida. Das sind so die Traumziele", zählt Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband auf.Wer dahin reisen will, muss sich das auch leisten können. Die Konsumlaune jedoch hat stark unter der hohen Inflation gelitten, die im August bei 7,9 Prozent lag. Dennoch: Der Reisekonzern TUI hat sich zur Vorstellung des Winterprogramms heute optimistisch gezeigt, dass die Menschen auch im Winter verreisen werden. Die Inflation schlage sich nur moderat auf die Reisepreise nieder, da Kontingente langfristig verhandelt würden, so TUI. Auch Branchenkenner Schäfer ist zuversichtlich. "Der Urlaub, diese Erholung, was Neues zu entdecken, das war den Deutschen immer wichtig", sagt er. "Von daher gehen wir davon aus - und das zeigen auch die Umfragen -, dass die Aussichten auch für nächstes Jahr gut sind." Optimismus kann die Branche aus diesem Sommer schöpfen. Nach zwei schweren Corona-Jahren hat sich die Reisebranche eindrucksvoll zurückgemeldet. TUI berichtet, im zweiten Quartal habe man 90 Prozent des Buchungsniveaus vom Sommer 2019 erreicht. Auch an den Flughäfen ist wieder mehr los: Im August nutzten nach Angaben von Fraport so viele Menschen den Frankfurter Flughafen wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr. Davon profitieren auch die Airlines, etwa die Lufthansa. Die Aktie der Kranich-Airline hat - trotz der schwierigen Marktlage - binnen Jahresfrist etwa zehn Prozent zugelegt. Dennoch sieht Luftfahrtanalyst Patrick Schuchter von der Fondsgesellschaft Union Investment langfristig Probleme: "Ich glaube, es hakt ganz besonders daran, dass die Lufthansa eine Gehaltsstruktur hat, die es sehr schwierig macht, international zu konkurrieren", stellt Schuchter fest. "Das heißt, die Tarifverträge - auch die jüngsten Abschlüsse, wo die Piloten teilweise 20 Prozent mehr Lohn erhalten - sind auf dem internationalen Markt in diesem Ausmaß nicht anzutreffen." Auch die steigenden Kosten für Energie sind für die Fluggesellschaften ein Risiko - im Fokus hier das Kerosin und damit der Ölpreis. Während sich Lufthansa-Chef Carsten Spohr Anfang der Woche für höhere Ticketpreise und größere Margen in der Branche ausgesprochen hat, sieht Analyst Schuchter von Union Investment eher Preisdruck nach unten im Wettbewerb mit Billig-Airlines."Ich glaube, tendenziell haben wir den größten Preisanstieg bei den Flugraten gesehen - über die Sommermonate, als auch die Nachfrage der Leute nach dem Fliegen am höchsten war." Und so ist der Ausblick für die Reisebranche mit einigen Unsicherheiten behaftet. Ein Ass im Ärmel bleibt der Branche in diesem Winter jedoch: Wer in die Sonne fährt, spart sich immerhin teure Heizkosten zu Hause.

5unternehmen

Auch der amerikanische Markt musste seinen Erholungsversuch nach einer fünftägigen Verlustserie abbrechen. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte fiel bis zum Börsenschluss um 0,43 Prozent auf 29.135 Punkte, nachdem er im frühen Handel - ähnlich wie der DAX - optimistisch mit einem Plus gestartet war. Aussagen von James Bullard, dem Präsidenten der Notenbank von St. Louis in den USA, haben jedoch Sorgen vor weiteren Zinserhöhungen am Markt neu entflammt. Ihm zufolge sind mehr Zinserhöhungen erforderlich, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Zudem seien die Risiken für die Wirtschaft weiterhin erhöht. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere Vertreter der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) geäußert. Frische US-Konjunkturdaten gaben dem Markt zudem keine klare Richtung. So sanken die Aufträge für langlebige Güter im August erneut leicht. Die Stimmung der Verbraucher aber hellte sich im September überraschend deutlich auf. Für den marktbreiten S&P 500 ging es um 0,21 Prozent auf 3647 Zähler nach unten. Der Technologiewerte-Index Nasdaq 100 legte dagegen leicht um 0,16 Prozent auf 11.272 Punkte zu. Tech-Werte waren bereits gestern weniger stark als der Gesamtmarkt gefallen, nachdem die Experten der US-Bank JPMorgan in einer Studie von einem günstigen Einstiegspunkt für Anleger gesprochen hatten. Die Stimmung der US-Konsumenten hat sich im September überraschend deutlich aufgehellt. Das Barometer für die Verbraucherlaune stieg auf 108 Zähler von revidiert 103,6 Punkten im August, wie das Institut Conference Board heute zu seiner Umfrage mitteilte. Ökonomen hatten nur mit 104,5 Zählern gerechnet. Die Verbraucher bewerteten die aktuelle Lage und die Aussichten besser als zuletzt. Derweil sind Verkäufe neuer Eigenheime in den Vereinigten Staaten im August unerwartet gestiegen. Der Absatz bestehender Häuser kletterte um 28,8 Prozent zum Vormonat auf eine Jahresrate von 685.000, wie das Handelsministerium mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang auf 500.000 Einheiten gerechnet. Nach dem holprigen Wochenstart am deutschen Aktienmarkt ist heute ein weiterer DAX-Anlauf zur Erholung gescheitert. Der deutsche Leitindex drehte im Handelsverlauf mehrmals von einem klaren Plus in die Minuszone und schloss den Tag mit einem Verlust von 0,72 Prozent bei 12.140 Punkten - das ist der niedrigste Stand seit November 2020. Für den MDAX ging es heute ebenfalls nach unten: Der Index der mittelgroßen Werte gab 0,5 Prozent auf 22.343 Punkte nach. Für Verunsicherung am Markt sorgte ein deutlicher Preisanstieg für europäisches Erdgas im Zuge einer erneuten Eskalation der Gaskrise. Insgesamt drei Lecks waren - nach einem ersten Druckabfall in der Nacht auf Montag - sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Zwar wird aktuell durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber.Der russische Staatskonzern Gazprom drohte zudem mit Sanktionen gegen den ukrainischen staatlichen Gaskonzern Naftogaz. Dieser erhält derzeit Transitgebühren für die Durchleitung von Erdgas in andere europäische Staaten. Im Falle von Sanktionen würden die Transitgebühren nicht mehr bezahlt und die Lieferungen eingestellt. Auch an anderen europäischen Börsen hat der starke Anstieg des Gaspreises eine zaghafte Erholung nach den jüngsten Verlusten zunichte gemacht. Die wichtigsten Indizes in Großbritannien der Frankreich rutschten im späten Handel in die Verlustzone. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet für 2023 einen Einbruch der Konjunktur um 1,75 Prozent, nach 1,25 Prozent Wachstum in diesen Jahr. "Alles deutet darauf hin, dass Deutschland unkontrolliert in eine Rezession schlittert", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Der Staat müsse jetzt massiv gegensteuern. Neben den Verbrauchern müssten auch die Unternehmen entlastet - und notfalls die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Am Donnerstag veröffentlichen zudem die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten für die Bundesregierung. Die Exporterwartungen der deutschen Wirtschaft sind derweil nach Angaben des ifo-Instituts auf den niedrigsten Wert seit Mai 2020 gefallen. Der Index sank im September auf minus 6,0 Punkte, nach minus 2,8 Punkten im August. Auch mittelfristig sei aufgrund der abkühlenden Weltkonjunktur kaum eine größere Dynamik zu erwarten, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. In den meisten Industriebranchen seien die Exporterwartungen negativ. Der Euro und das britische Pfund haben sich nach einem turbulenten Wochenauftakt heute wieder stabilisiert. Ein Euro kostete zuletzt 0,9597 US-Dollar. Gestern war der Kurs mit 0,9554 Dollar auf einen 20-jährigen Tiefststand gefallen. Das britische Pfund legte etwas zu und wurde mit 1,0731 Dollar gehandelt. Gestern war die britische Währung auf ein Rekordtief von 1,0350 Dollar gesunken. Als wesentlicher Grund für den Einbruch der beiden Währungen gilt der schon seit einiger Zeit starke Dollar. "Der US-Dollar profitiert gerade einfach auch davon, dass die anderen großen Währungen mit ihren ganz eigenen Problemen in den Schlagzeilen stehen", kommentierte Esther Reichelt, Devisenexpertin der Commerzbank. "Diese führen dem Markt gerade wieder die Abwärtsrisiken der jeweiligen Währungen klar vor Augen." Auf dem Euro lasten die Energiekrise, die trüben Konjunkturaussichten und auch der Sieg der rechten Parteien in Italien. Das britische Pfund wird vor allem durch finanzpolitische Sorgen unter Druck gesetzt.Nachdem der Ölpreis gestern auf den tiefsten Stand seit Januar gefallen war, geht es mit den Preisen heute wieder nach oben. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verteuerte sich um 2,84 Prozent auf 86,52 Dollar, die US-Sorte WTI steht 2,69 Prozent höher bei 78,89 Dollar. Hintergrund sind die trüben Konjunkturaussichten und steigende Zinsen. Beides belastet die Nachfrage nach Erdöl und Ölprodukten wie Benzin oder Diesel. Öl erhielt Börsianern zufolge darüber hinaus von möglichen Ausfällen der US-Förderung wegen eines Wirbelsturms im Golf von Mexiko Rückenwind. Gold verteuerte sich geringfügig um 0,15 Prozent auf 1630 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm). Vergangenen Freitag war der Preis für das Edelmetall auf den tiefsten Stand seit April 2020 gefallen. "Jede Schwäche des Dollar löst eine Erleichterungsrally aus, wenn auch nur eine kurze", sagte Analyst Geordie Wilkes vom Research-Haus Sucden. Eine Abwertung der Weltleitwährung macht Rohstoffe für Investoren außerhalb der USA attraktiver, da Gold in US-Dollar gehandelt wird. In der DAX-Familie setzte sich heute die Erholungsrally bei den zuletzt gebeutelten Technologie- und Internetwerten fort. An die Spitze des deutschen Leitindex hat sich der Berliner Online-Händler Zalando mit einem Plus von zwei Prozent geschoben. Die Papiere des Halbleiterkonzerns Infineon stiegen um 0,98 Prozent. Im MDAX eroberten Aktien des Softwareanbieters Teamviewer den Spitzenplatz mit einem Aufschlag von 4,3 Prozent. Ihnen folgten die Papiere des MDAX-Neulings und Kochboxenversenders HelloFresh mit plus 3,8 Prozent. Für den Chipindustrie-Ausrüster Aixtron ging es um zwei Prozent nach oben.Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will Mieterinnen und Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten kündigen. "Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können", zitierte die "Welt" (Mittwoch) Vonovia-Chef Rolf Buch. Man kümmere sich intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten seien. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen. "Eine Kündigung wegen hoher Energiekosten werden wir nicht aussprechen." Angesichts der weiter stark steigenden Energiepreise verdoppelt Vonovia allerdings die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter, wie die "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" online berichtete. Eine Konzernsprecherin sagte dazu auf dpa-Anfrage, das werde nicht sofort für alle 490.000 Wohnungen greifen, sondern nach und nach umgesetzt.Die Konjunktureintrübung und höhere Zinsen werden aus Sicht von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos an den Banken nicht spurlos vorübergehen. "Man muss berücksichtigen, dass wir eine Abkühlung der Konjunktur haben werden und dass höhere Zinsen gleichzeitig klare Auswirkungen auf die Solvenz von Unternehmen haben", sagte der Stellvertreter von Notenbankchefin Christine Lagarde heute auf einer Finanz-Veranstaltung in London. Die Deutsche Bank, das größte deutsche Geldhaus, war im deutschen Leitindex heute größter Verlierer mit einem Minus von mehr als vier Prozent.Ihre polnische Tochtergesellschaft mBank wird die Commerzbank auch im dritten Quartal belasten. Das Institut habe im Zusammenhang mit ihrem Schweizer-Franken-Portfolio eine zusätzliche Vorsorge von umgerechnet rund 490 Millionen Euro gebildet, teilte das Geldhaus heute mit. Das operative Ergebnis der Commerzbank werde im dritten Quartal in entsprechender Höhe belastet. Trotz der neuerlichen Vorsorge in Polen hält die Bank an ihrem Ergebnisziel für 2022 fest und will weiterhin ein Konzernergebnis von mehr als eine Milliarde erreichen, wie Finanzchefin Bettina Orlopp ankündigte. Diese Prognose setze weiterhin voraus, dass sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der geopolitischen Situation nicht deutlich verschärften und die Unsicherheiten über die Energieversorgung keine signifikante Erhöhung der Risikovorsorge für potenzielle zukünftige Kreditausfälle erforderten. Positive Aussichten des Konkurrenten Just Eat Takeaway gaben heute auch den Papieren von Delivery Hero Auftrieb. Europas größter Essenslieferant Just Eat Takeaway will nun schneller als erwartet wieder in die Gewinnzone kommen. Man rechne mit einem bereinigten Gewinn bereits in der zweiten Jahreshälfte, teilte das Unternehmen heute mit. Der Hintergrund seien Kostensenkungen und eine Erhöhung des Umsatzes pro Bestellung gewesen. Die Anteile von Delivery Hero zogen merklich an, nachdem der britische Wettbewerber seine Jahresziele veröffentlicht hatte. In der Spitze betrug das Plus bei Delivery Hero mehr als fünf Prozent, reduzierte sich bis Handelsschluss jedoch auf 1,5 Prozent.Inmitten eines von Sorge geprägten Umfelds an den internationalen Finanzmärkten wagt Porsche den großen Auftritt: Am Donnerstag geht der Sportwagenhersteller an die Frankfurter Börse. Es wird einer der größten Börsengänge Europas der vergangenen Jahre. Die Porsche-Muttergesellschaft Volkswagen hofft auf einen Erlös von 9,4 Milliarden Euro durch den Börsengang und eine Bewertung des Autoherstellers von bis zu 75 Milliarden Euro. Zwei Tage vor dem geplanten Mega-Börsengang der VW-Sportwagentochter Porsche signalisierten die begleitenden Banken, dass die Papiere wohl am oberen Ende der bis 82,50 Euro reichenden Angebotsspanne zugeteilt werden. Ob der Börsengang ein Erfolg wird, hängt vom derzeit noch "schwierigen wirtschaftlichen Umfeld" ab, wie Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer betont. Ukraine-Krieg, Inflation, drohende Rezession und steigende Zinsen - derzeit sei "nicht die beste Zeit für einen Börsengang" und es gebe "wenig Argumente, Anleger für Aktienkäufe zu begeistern". Gleichwohl markierten Porsche und der Börsengang eine "internationale Wertschätzung deutscher Ingenieurskunst" und das Potenzial für einen Börsenerfolg sei da.Unter den amerikanischen Einzelwerten waren mit der Lucid Group und Tesla zwei Hersteller von Elektroautos gefragt. So zogen Tesla nach einem Bericht des Branchendienstes Electrek zeitweise um bis zu vier Prozent an. Demnach habe das Unternehmen in einer E-Mail an die Angestellten angekündigt, in den letzten Tagen des dritten Quartals ein "sehr hohes Volumen an Fahrzeugen" ausliefern zu wollen. Im Nasdaq 100 schnellten die Anteilscheine von Lucid Group um mehr als fünf Prozent in die Höhe, gaben danach jedoch wieder einen Teil der Gewinne ab. Hier erwies sich ein positiver Analystenkommentar von Cantor Fitzgerald als Antrieb. Im Vergleich zu den Wettbewerbern böten die Luxus- und Premiumfahrzeuge von Lucid eine größere Effizienz, eine größere Reichweite und mehr Platz. Zudem würden die Autos schneller laden. Der US-Biotechnologiekonzern Biogen soll Ärzte mit Schmiergeldern dazu animiert haben, seine Medikamente gegen Multiple Sklerose zu verschreiben, und muss dafür nun 900 Millionen Dollar zahlen. Die Bundesstaatsanwaltschaft teilte gestern mit, der Konzern lege auf diese Weise eine Whistleblower-Klage des ehemaligen Biogen-Mitarbeiters Michael Bawduniak bei. Im Rahmen des Vergleichs wird Biogen mehr als 843 Millionen Dollar an die Bundesregierung und mehr als 56 Millionen Dollar an 15 US-Staaten zahlen, in denen Versicherungsprogrammen überhöhte Rechnungen ausgestellt wurden. Bawduniak wird einen Teil der Bundesrückzahlung erhalten. Biogen teilte mit, der Vergleich bedeute kein Eingeständnis der eigenen Haftung. Das Unternehmen habe stets im Einklang mit den Gesetzen gehandelt. An der Börse legten die Biogen-Papiere um mehr als einen Prozent zu.Der Facebook-Konzern Meta hat die bisher größte russische Kampagne mit Falschinformationen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt. Über ein Netzwerk aus Hunderten Accounts wurden gefälschte Artikel verbreitet, die vorgaben, unter anderem vom "Spiegel", der "Bild-Zeitung" und der britischen Zeitung "The Guardian" zu stammen. Darin wurde auch vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt, wie Meta in einem heute veröffentlichten Bericht schrieb. Auch wurde darin behauptet, die Sanktionen gegen Russland würden nur dem Westen selbst schaden.Zu dem Netzwerk gehörten über 1600 Accounts sowie gut 700 Seiten auf Facebook und rund 30 Profile auf der zum Konzern gehörenden Foto- und Video-Plattform Instagram. Neben Deutschland nahm es auch Nutzer in Frankreich, Italien, Großbritannien und der Ukraine ins Visier. Nur etwa 4000 Accounts seien einer der Facebook-Seiten des Netzwerks gefolgt, während die Betreiber rund 105.000 Dollar (110.000 Euro) für Werbung ausgaben. Zudem seien die Inhalte zum Teil auch von Facebook-Profilen russischer Botschaften verbreitet worden.

2finanzen

Menschen in der Hauptstadt Neu-Delhi, aber auch in den Dörfern im Osten Indiens halten ihr Foto hoch, tanzen und trommeln: Sie feiern ihre neue Präsidentin Draupadi Murmu, die heute vereidigt worden ist. Vor 64 Jahren wurde die Tochter eines Dorfvorstehers im Bundesstaat Odisha geboren und sagt über sich selbst: "Ich bin die Stammesführerin von einem sehr abgelegenen Dorf. Ich gehöre zu dem Volk der Santhal, eines der größten indigenen Stämme von Indien." Alleine ihre Nominierung zur Präsidentin sei ja schon "der Beweis für soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Frauen", sagte sie noch vor ihrer Wahl.Als Murmu noch ein kleines Mädchen war, so heißt es, habe ihr Vater Biranchi Narayan Tudu sie eines Tages in die nächstgrößere Stadt Rairangpur mitgenommen, in der ein Minister zu Besuch war. Murmu soll einfach auf die Bühne gelaufen sein und ihm gesagt haben, dass sie in der Provinzhauptstadt zur höheren Schule gehen wolle. Der Minister sei so begeistert von der Aktion gewesen, dass ein Schulplatz für sie organisiert worden sei. Ihre Tochter Itishri Murmu erzählt in einem Interview mit einem indischen Fernsehsender: "Es gab noch keine Straßen dorthin, es war mühsam für sie. Sie war so arm, dass meine Familie die Kosten für die Schule kaum aufbringen konnte. Ein Verwandter hat ihr dann geholfen und sie hat sowohl ihren Schulabschluss als auch ihr College erfolgreich abschließen können."Bis heute leben viele Indigene in Indien in völliger Armut, rund 40 Prozent von ihnen können weder lesen noch schreiben. Dabei gibt es rund 100 Millionen Menschen von verschiedenen Stämmen. Indiens Indigene machen ein Drittel aller indigenen Völker auf der ganzen Welt aus. Murmus Wahl zur Präsidentin sei ein Zeichen dafür, dass auch arme Menschen in Indien ihre Träume erfüllen könnten, meint Shubranshu Choudhary, der sich für die Rechte Indigener in Indien einsetzt. Zwar habe ihre Ernennung vor allem symbolischen Wert.Murmu hatte viele Jahre als Lehrerin gearbeitet, soll aber abgelehnt haben, einen Lohn zu erhalten. Sie habe ihren Job als Dienst an der Allgemeinheit verstanden. Vor 25 Jahren stieg sie dann in die Politik ein: Sie wurde zur Stadträtin gewählt in Rairangpur - der Stadt, in der sie als Kind zum Minister auf die Bühne gestiegen war. Im Jahr 2009 nahm ihr Leben eine tragische Wende: Binnen weniger Jahre starben ihr ältester Sohn, ihr Ehemann und der zweite Sohn. Dennoch kämpfte sie sich zurück ins Leben und wurde die erste Frau, die als Gouverneurin den Bundestaat Jarkhand regierte. "Für unser Volk ist sie eine Inspiration", sagt ihre Tochter Itishri, die ihre Mutter immer unterstützt hat. "Wenn sie durch harte Arbeit und Hingabe bis ganz nach oben gekommen ist, werden auch andere Frauen von uns sich dieses Ziel setzen."Es gibt aber auch Kritik an der Wahl. Die Regierungspartei BJP von Ministerpräsident Narendra Modi habe Draupadi Murmu nur aufgestellt, um mehr Stimmen aus der indigenen Gemeinschaft zu erhalten und Wahlen in ihrem Bundesstaat zu gewinnen, heißt es - Murmu werde als Feigenblatt genutzt, um vorzugaukeln, dass nun mehr für die Indigenen im Land getan werde. Denn ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland hat auch der Präsident oder die Präsidentin von Indien eher repräsentative Aufgaben. Dennoch: Murmu hat sich ihr Leben lang für die marginalisierten Menschen in Indien eingesetzt und will das auch weiterhin tun.

1asien

Verbraucherschützer fordern ein Ende der Praxis, dass Flugpassagiere schon bei Buchung ihrer Reise den vollen Ticketpreis bezahlen müssen. "Passagiere sind es leid, den Airlines zinslose Kredite zu geben, bei abgesagten Flügen auf den Kosten sitzen zu bleiben oder im schlimmsten Fall das Risiko einer Insolvenz tragen zu müssen", sagte Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem "Handelsblatt". Von der Bundesregierung verlange man, die Vorkassepraxis zu reformieren. Gezahlt werden solle künftig erst beim Check-in. Auch das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der VZBV zu eigen gemacht. Unterstützung hat zudem das grün geführte Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz signalisiert. Die Fluggesellschaften seien in der Pflicht, bei berechtigten Ansprüchen Erstattungen, Ausgleichszahlungen und Entschädigungen schnell und unbürokratisch zu leisten, sagte gestern ein Sprecher der Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne). Es gehe darum, die Verbraucherrechte zu stärken.Der Anstieg von Beschwerden bei der Schlichtungsstelle könnte darauf hindeuten, dass dies derzeit nicht ganz reibungslos verlaufe. Wenn dies keine gute Entwicklung nehme, werde das Ministerium die Vorkasse-Praxis überprüfen.Allerdings existieren bereits drei Urteile des Bundesgerichtshofs, der noch im Jahr 2016 das Vorkasseprinzip der Airlines für rechtmäßig erklärt hat. Die Verbraucher seien durch die EU-Fluggastverordnung ausreichend geschützt und das Insolvenzrisiko durch staatliche Kontrolle in Grenzen gehalten, befanden die Bundesrichter. Mögliche Zinsnachteile der Kunden würden regelmäßig durch Preisvorteile bei frühen Buchungen ausgeglichen.Seitdem haben sich die Zeiten aber geändert, meinen die Verbraucherschützer, die nun auf eine Gesetzesänderung dringen: Nur kurze Zeit nach dem BGH-Urteil blieben Tausende Kunden der insolventen Air Berlin bis auf Weiteres auf ihren Ticketkosten sitzen. Es folgten der Chaos-Sommer 2018 und schließlich der Corona-Schock im März 2020. Hunderttausende Tickets wurden von jetzt auf gleich storniert, der Lufthansa-Konzern schaltete die automatisierte Erstattung ab, um nicht durch den Abfluss von Kundengeldern in Milliardenhöhe direkt in die Pleite abzustürzen.Beim Neustart in diesem Sommer kam es in der Luftverkehrsbranche zu massiven Problemen und Verspätungen. Wegen fehlender Arbeitskräfte an den Flughäfen und in den Jets führten musste allein die Lufthansa in München und Frankfurt bis zu 7000 Flüge streichen. An den NRW-Flughäfen waren von Mitte Mai bis Mitte Juli mehr als 258.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, wie die Landesregierung in Düsseldorf berichtete. Auch bei der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (SÖP) sind die Fallzahlen laut "Handelsblatt" um mehr als das Doppelte gestiegen.Betroffene haben in vielen Fällen das Recht auf eine Erstattung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen sowie auf Entschädigungszahlungen zwischen 250 und 600 Euro. Die EU-Fluggastrichtlinie, die Passagieren diese Rechte einräumt, gilt bereits ab drei Stunden Verspätung. "In der Praxis funktioniert das Recht nicht", kritisiert Helga Zander-Hayat von der Verbraucherzentrale NRW. Eine Sprecherin der Lufthansa sagte dagegen: "Trotz der vielen Flugplanänderungen leisten wir die Erstattungen nahezu vollständig in der vorgegebenen Frist von nur sieben Tagen. Insofern gibt es für diese politische Initiative keinen Anlass."Die Vorkasse sei international und auch in anderen Dienstleistungsbranchen üblich, argumentiert der Branchenverband BDL. "Die Fluggesellschaften erhalten durch die Vorkasse Planungssicherheit und können ihre Flugzeuge optimal auslasten, was positiv für das Klima ist. Ihren Kunden können sie im Gegenzug dafür attraktive Frühbucherrabatte anbieten", sagt BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. "Ein Ende der Vorauskasse würde in der Konsequenz bedeuten, dass die Tickets teurer würden: Das Ausfallrisiko müsste inkludiert werden, auf alle Tickets umgelegt und damit mitfinanziert werden." Im Bundesverkehrsministerium sieht man den niedersächsischen Vorstoß skeptisch. Man werde den Vorschlag prüfen, sagte ein Sprecher des Ministers Volker Wissing (FDP) dem "Handelsblatt". Grundsätzlich strebe die Bundesregierung aber eine EU-weite Lösung an, weil nationale Regelungen umgangen werden und zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten.Lars Watermann vom Fluggastrechteportal "EUflight.de" glaubt nicht daran, dass eine Abschaffung der Vorkasse hilft. "Kein einziger unregelmäßiger Flug würde dadurch pünktlicher oder nicht annulliert. Es würde eher der Trend verstärkt, dass bei zu geringer Auslastung Flüge gestrichen werden." Nach seiner Einschätzung sollten höhere Ausgleichszahlungen der Airlines der Hebel sein. Im Hintergrund geht es um mehr. Tschechien will das Thema Fluggastrechte möglicherweise noch in diesem Jahr im Rat der Europäischen Union neu verhandeln. Die EU-Kommission hatte bereits 2013 unter anderem vorgeschlagen, die seit 2004 bestehenden Entschädigungsansprüche erst nach fünf Stunden auszulösen und zudem neue "Enthaftungsgründe" einzuführen, bei denen die Airlines nicht zahlen müssten.

6verbraucher

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Pakistan stellt Deutschland weitere Hilfen bereit. Nach der Zusage erster Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro Anfang September werde die Unterstützung nun um weitere 26 Millionen erhöht, teilte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Berlin mit. Mit den Hilfen soll vor allem in besonders von der Flut betroffenen Gemeinden die Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Es gehe dabei zum Beispiel um Brücken, Straßen oder Wasserversorgung, erklärte das BMZ. Die Wiederaufbauprojekte sollten zugleich Arbeit schaffen für die Menschen, die von der Flut vertrieben wurden. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" über die Verdreifachung der deutschen Hilfszahlungen berichtet. Auch aus existierenden Pilotprojekten des BMZ zum Ausbau von Klimarisikoversicherungen sollten etwa 140.000 von der Flut betroffene Menschen direkte Hilfe erhalten, etwa Kleinbauern, die ihre Ernte oder ihr Vieh verloren haben, hieß es weiter. "Die Klimakrise ist zutiefst ungerecht. Entwicklungsländer wie Pakistan haben bislang wenig zum Klimawandel beigetragen, aber sie stehen heute an vorderster Front im Kampf gegen die Folgen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Die Weltgemeinschaft muss hier Solidarität beweisen." Die Situation in Pakistan entwickle sich zur "Katastrophe nach der Katastrophe", so Schulze. Die Überschwemmungen hätten Entwicklungserfolge der letzten Jahre in kürzester Zeit zunichtegemacht. In Pakistan kamen infolge heftiger Regenfälle seit Mitte Juni mehr als 1.500 Menschen ums Leben. Tausende Hektar landwirtschaftlicher Flächen sind überschwemmt, große Teile der diesjährigen Ernte sind unbrauchbar.

1asien

Eine Homeoffice-Angebotspflicht war im März ausgelaufen. Nun seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen. Dazu zähle unter anderem eine "Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten".Der Arbeitgeber soll zudem den Beschäftigten anbieten, "geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Weiterhin sollen sie ihren Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Virus impfen zu lassen. Arbeitnehmer, die weiter in Präsenz arbeiten, soll mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test angeboten werden. Sofern dabei Mindestabstände unterschritten werden, müssen medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bereitgestellt und getragen werden.

3innenpolitik

Seit Wochen bestimmt ein Leitmotiv die Finanzmärkte - in verschiedenen Variationen, aber stets in Molltönen: Die Sorge vor einer aggressiven Zinserhöhungsrunde der Notenbanken dies- und jenseits des Atlantiks lässt die Aktienmärkte derzeit auf keinen grünen Zweig kommen.Die Wall Street dümpelte wenig inspiriert durch den Tag. Der Dow Jones schloss in der Nähe seiner Tagestiefststände 0,9 Prozent tiefer. Die Privatwirtschaft der USA hat im August laut Angaben des Arbeitsmarktdienstleisters ADP weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Das unterstreicht das Szenario einer lahmenden Konjunktur bei gleichzeitig steigenden Zinsen.Die Technologietitel drifteten am Ende ebenfalls klar ins Minus. Der Nasdaq 100 gab 0,6 Prozent nach."Don't fight the Fed" - stelle dich nicht gegen die Fed, lautet ein geflügeltes Sprichwort an der Börse. Damit ist gemeint, dass Anleger die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bei ihren Anlageentscheidungen unbedingt berücksichtigen sollten. Fed-Chef Jerome Powell hat auf der Notenbanker-Konferenz in Jackson Hole vergangene Woche mehr als deutlich gemacht, dass die Inflationsbekämpfung und nicht etwa das Wachstum der US-Wirtschaft für ihn oberste Priorität hat. Die meisten Marktteilnehmer rechnen mit einer Zinserhöhung um 75 Basispunkte auf der nächsten Fed-Sitzung Ende September.Auch der deutsche Aktienmarkt schlug sich wieder mit Zinssorgen herum. Die am Vormittag veröffentlichten Inflationsdaten der Eurozone machten einen frühen Erholungsversuch zunichte und ließen den DAX schließlich knapp ein Prozent tiefer schließen.Denn auch in der Eurozone stehen angesichts der rekordhohen Inflation die Zeichen auf deutliche Zinserhöhungen. Die Verbraucherpreise kletterten im August binnen Jahresfrist um 9,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat auf Basis einer Schnellschätzung mitteilte. "Für die EZB sind das keine guten Nachrichten. Die europäischen Währungshüter haben es versäumt, rechtzeitig den Hebel herumzulegen. Nun hinken sie der Teuerungsentwicklung hinterher", moniert Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. Am Markt wird nun vermehrt auf einen kräftigen Zinsschritt der europäischen Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde spekuliert. Die EZB könnte den Leitzins in der Eurozone am kommenden Donnerstag um 0,75 Prozentpunkte anheben.Der DAX beendet damit den Börsenmonat August mit einem Verlust von 3,88 Prozent. Dabei war der deutsche Leitindex bis Mitte des Monats noch bis auf fast 14.000 Punkte geklettert, ehe Zins- und Rezessionssorgen gepaart mit der Energiekrise ihn per Saldo über 1000 Punkte kosteten. Der September dürfte auch mit Blick auf die Statistik herausfordernd für den DAX werden: "In 20 von 33 Jahren mussten die deutschen Standardwerte in diesem Monat Kursverluste hinnehmen", betonten die Technischen Analysten von HSBC Trinkaus. Auch charttechnisch sei das deutsche Kursbarometer angeschlagen. Der Euro hat sich im Tagesverlauf weiter von der Parität zum Dollar abgesetzt. Am späten Abend notierte die europäische Gemeinschaftswährung bei 1,0045 Dollar. Dass nun auch ein außergewöhnlich großer Zinsschritt in Europa bevorsteht, stützt den Euro. Die Feinunze Gold kostete mit 1711 Dollar 0,7 Prozent weniger. Die Ölpreise verlieren zur Wochenmitte weiter an Boden. Am Abend kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 96,50 Dollar. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Atomabkommen mit dem Iran vor einem Abschluss steht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald erfolgreich abgeschlossen werden können. Das würde es dem Iran ermöglichen, wieder Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Die US-Lagerbestände an Rohöl sind derweil stärker als erwartet gefallen. Die Vorräte sanken im Vergleich zur Vorwoche um 3,3 Millionen auf 418,3 Millionen Barrel (159 Liter). Analysten hatten mit einem Rückgang um 1,0 Millionen Barrel gerechnet. Nach Vorstellung eines Sanierungsplans stiegen Anleger in großem Stil bei Bed, Bath & Beyond aus. Wegen eines überraschend deutlichen Umsatzrückgangs um 26 Prozent im zweiten Quartal kündigte das Einrichtungshaus Filialschließungen und den Abbau von 20 Prozent der rund 32.000 Stellen an. Außerdem sicherte es sich weitere Kredite und kündigte ein Kapitalerhöhung an. Das sei auch dringend notwendig, um das Geschäft am Laufen zu halten, sagte Aktienhändler Jim Dixon vom Vermögensverwalter Mirabaud. Mit starken Kursgewinnen reagierte die Snap-Aktie auf den Sparkurs des Unternehmens. Der Betreiber des Instant-Messaging-Dienstes Snapchat plant die Streichung von etwa einem Fünftel aller Stellen. Die Kündigungen sind Teil eines Spar- und Umbauprogramms, dem auch weitere Investitionen in Innovationsprojekte wie etwa die fliegende Mini-Kamera Pixy zum Opfer fallen sollen. Snap beschäftigt mehr als 6400 Mitarbeiter. In den USA sind die Auffrischungsimpfungen von BioNTech und Pfizer sowie von Moderna gegen die derzeit vorherrschenden Omikron-Varianten zugelassen worden. Die USA-Gesundheitsbehörde FDA gab heute grünes Licht für die Vakzine, die sowohl auf die Varianten BA.4/BA.5 als auch auf den ursprünglichen Virusstamm zugeschnitten sind. Der Booster von Moderna wurde für Erwachsene ab 18 Jahren zugelassen, während der angepasste Impfstoff von BioNTech/Pfizer ab zwölf Jahren eingesetzt werden kann.Siemens hat einen Großauftrag über 65 Lokomotiven von der Leasing-Gesellschaft Akiem erhalten. Dabei gehe es um Vectron-Maschinen, die ab Mitte 2024 ausgeliefert werden sollten, teilte der DAX-Konzern mit. Akiem hatte im Dezember 2021 einen Rahmenvertrag über den Kauf von Lokomotiven mit Siemens Mobility abgeschlossen, der nun zu der festen Order führte. Die Lufthansa kommt bei der Privatisierung der italienischen Staats-Airline ITA nicht zum Zug. Die Regierung wolle exklusive Verhandlungen über einen Mehrheitsanteil mit dem anderen Bieter, dem US-Finanzinvestor Certares führen, teilte das italienische Finanzministerium mit. Hinter Certares stehen Air France-KLM und die US-Airline Delta. BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hat heute in Garching die Produktion des Brennstoffzellen-Systems für den BMW iX5 Hydrogen gestartet. Mit der Kleinserie will der Autobauer Erfahrung sammeln und sich so die Möglichkeit offen halten, in Asien solche Autos bald auch in höheren Stückzahlen zu verkaufen. Der weltgrößte Flugzeugbauer Airbus muss sich einen neuen Finanzchef suchen. Dominik Asam wird das Unternehmen Anfang März nächsten Jahres verlassen und in der gleichen Rolle zu SAP wechseln. Der Softwarekonzern hatte im März bekannt gegeben, dass Finanzchef Luka Mucic das Unternehmen zum 31. März 2023 verlassen wird. Airbus-Chef Guillaume Faury dankte Asam für seine Arbeit, vor allem in den unsicheren Pandemie-Zeiten. Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda verändert ihr Logo und ihren Markenauftritt. Statt des geflügelten Pfeils soll künftig der Skoda-Schriftzug auf der Fahrzeugvorderseite prangen. Das Häkchen über dem S, das im Tschechischen die Aussprache als Sch-Laut markiert, wird nur noch angedeutet. Das Zeichen sei für die Kunden auf den globalen Märkten verwirrend gewesen, hieß es zur Begründung. Spekulationen über ein Interesse des chinesischen Autobauers Geely und eines Ölkonzerns an einem Einstieg in die Verbrennungsmotorensparte von Renault trieben die Aktie des französischen Autobauers zeitweise deutlich an. Renault wolle die Verbrenner-Sparte von seinem Elektrofahrzeug-Geschäft abtrennen, berichtete Reuters unter Verweis auf zwei dem Autobauer nahestehende Quellen. Elon Musk hat mit neuen Argumenten beim Versuch nachgelegt, seine rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme des Online-Dienstes Twitter abzublasen. Dabei brachte der Tesla-Chef die jüngst bekannt gewordenen Anschuldigungen eines Whistleblowers ins Spiel, der Twitter unter anderem mangelnden Schutz von Nutzerdaten und andere Sicherheitsschwächen vorwirft. Aufgrund dieser "ungeheuerlichen" Mängel sei Musks Kaufangebot für Twitter als ungültig einzustufen, schrieben seine Anwälte in einem gestern per Börsenmitteilung veröffentlichten Brief an das Unternehmen. Der staatlich kontrollierte russische Gaskonzern hat nach eigenen Angaben trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs im ersten Halbjahr einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Unter dem Strich stand ein Ergebnis von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet 41,63 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Zudem will Gazprom nun eine Zwischendividende zahlen.

2finanzen

Der ehemalige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Die Geschworenen befanden ihn schuldig, eine Vorladung des Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 missachtet zu haben. Der U-Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen.Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Bannon drohen bis zu zwei Jahre Haft. Auf jeden der beiden Anklagepunkte, in denen er schuldig gesprochen wurde, steht eine Mindestrafe von 30 Tagen.Bannon war im vergangenen November angeklagt worden, weil er auf eine Vorladung des Ausschusses hin weder zu einer Aussage erschienen war noch Dokumente weitergegeben hatte.Bannons Anwalt hatte in dem erst am Montag vor einem Bundesgericht begonnenen Prozess vergeblich argumentiert, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung "Gegenstand laufender Gespräche" gewesen.Der 68-jährige Bannon war Mitgründer der rechten Internetplattform "Breitbart", bevor ihn Trump ins Weiße Haus holte. Er war eine zentrale Figur in Trumps Wahlkampf 2016. Bereits 2017 entließ der Präsident ihn wieder. Zum Zeitpunkt des Sturms aufs Kapitol hatte er also keine offizielle Funktion mehr innerhalb der US-Regierung, stand aber in Kontakt mit Trump.In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird". Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.

0amerika

Der Bund ist nicht mehr die Nummer eins bei der Lufthansa. Klaus-Michael Kühne ist nun der größte Aktionär bei dem MDAX-Konzern. Der Hamburger Logistikunternehmer hat seine Beteiligung auf 15,01 Prozent erhöht, wie aus einer gestern Abend veröffentlichten Stimmrechtsmitteilung hervorgeht. Damit hält Kühne rund ein Prozent mehr als der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF, der zuletzt 14,1 Prozent der Lufthansa-Anteile hielt. Der Unternehmer hatte Anfang März über eine private Beteiligungsgesellschaft die Meldeschwelle von fünf Prozent ausgelöst. Nur wenige Wochen später, im Mai, bekundete Kühne dann bereits Interesse an einem Lufthansa-Aufsichtsratsposten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Unternehmer seine Anteile gerade auf über zehn Prozent aufgestockt. Die Lufthansa sei "eine hervorragende Abrundung des bisherigen Beteiligungsportfolios, in der logistisches Know-how über diverse unabhängige Beteiligungen gebündelt ist", hieß es damals in der Pflichtmitteilung. Kühne gehören die Mehrheit an dem Schweizer Logistikkonzern Kühne + Nagel sowie 30 Prozent an der Hamburger Reederei Hapag-Llyod. Der Unternehmer rangiert mit einem geschätzten Vermögen von 32 Milliarden Dollar auf Platz 33 der Forbes-Milliardärsliste. Der Unternehmer könnte es laut Branchenbeobachtern vor allem auf das lukrative Frachtgeschäft der Lufthansa abgesehen haben. So investierten einige große Reedereien, die in der Corona-Pandemie dank hoher Frachtraten viel Geld verdienten, zuletzt in den Luftfrachtbereich. Dass der Bund als größter Lufthansa-Aktionär abgelöst wird, war allerdings nur eine Frage der Zeit. Im November vergangenen Jahres hatte die Lufthansa die in der Corona-Pandemie gewährte Staatshilfe vollständig zurückgezahlt. Der Staat muss daher seine Anteile bis Oktober 2023 wieder abgeben. Die Lufthansa hatte in der Corona-Krise und dem damit einhergehenden Geschäftseinbruch mit der Bundesregierung und der EU-Kommission ein insgesamt neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket ausgehandelt: Drei Milliarden Euro als Darlehen der staatlichen Förderbank KfW und sechs Milliarden Euro aus dem WSF. Der Konzern hatte davon nach eigenen Angaben rund 3,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Anleger reagieren derweil positiv auf die Lufthansa-Anteilsaufstockung durch den Unternehmer Kühne: Die Lufthansa-Aktie notiert im frühen Frankfurter Handel 1,7 Prozent im Plus. Papiere des Luftfahrtkonzerns stehen seit Ausbruch der Corona-Pandemie massiv unter Druck. Allein seit Jahresbeginn haben sie über 20 Prozent ihres Werts eingebüßt. Unterdessen hat Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley angesichts interner Konflikte bei der Airline durch chaotische Zustände im Sommerreiseboom den Zusammenhalt beschworen. "Entweder wir verlieren gemeinsam oder wir gewinnen zusammen", erklärte Kley in einem im Intranet der Lufthansa veröffentlichten Interview. Der Aufsichtsrat sei davon überzeugt, die jetzt eingeleiteten Maßnahmen wie Flugstreichungen und zusätzliches Personal wären erfolgreich. Den öffentlich gewordenen Brandbrief der Lufthansa-Personalvertretungen, die über drei Seiten dem Vorstand schwere Vorwürfe wegen des Sparkurses in der Corona-Krise machen, erwähnte Kley nicht. Die Interessenvertreter des Personals in Cockpit, Kabine und am Boden hatten in ihrem Schreiben an den Aufsichtsrat ein Ende des Sparkurses und des aus ihrer Sicht herrschenden Missmanagements gefordert.

5unternehmen

Die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) hat sich mit Israel auf eine Waffenruhe geeinigt. Das teilten die Konfliktparteien unabhängig voneinander mit. Auch ägyptische Vermittler bestätigten, dass beide Seiten der von Kairo vorgeschlagenen Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt hätten. Die Waffenruhe gilt seit 23.30 Uhr Ortszeit. Im Gaza-Streifen löste die Vereinbarung Freudenfeiern aus.Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe hat die israelische Armee nach eigenen Angaben weitere Luftangriffe auf Gaza geflogen. Um 23.25 Uhr Ortszeit habe die Armee einen "letzten Angriff" ausgeführt, erklärte ein Sprecher. Er korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Angriff nach Inkrafttreten der Feuerpause erfolgt sei.Der Islamische Dschihad betonte sein Recht, auf jegliche neue "Aggression" Israels zu reagieren. Auch das Büro von Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnte: "Wenn die Waffenruhe verletzt wird, behält sich der Staat Israel das Recht vor, hart darauf zu reagieren." US-Präsident Joe Biden begrüßte unterdessen die ausgerufene Waffenruhe und sprach sich für eine Untersuchung der Berichte über zivile Opfer des Konflikts aus. "Meine Regierung unterstützt eine rechtzeitige und gründliche Untersuchung all dieser Berichte. Außerdem fordern wir alle Parteien auf, den Waffenstillstand vollständig umzusetzen und sicherzustellen, dass Treibstoff und humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen fließen, wenn die Kämpfe nachlassen", sagte Biden. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens 44 Menschen bei den israelischen Angriffen getötet, darunter sollen auch auch 15 Kinder und vier Frauen gewesen sein. Mindestens ein Drittel der Toten seien Zivilisten. Außerdem gebe es seit Freitag 360 Verletzte.In Israel gab es nach Informationen des Rettungsdienstes keine Berichte über ernsthaft Verletzte infolge des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen. Fast alle Geschosse, die israelische Wohngebiete bedrohten, konnten nach Militärangaben von der Raketenabwehr abgefangen werden.Das israelische Militär hatte am Freitag die Militäraktion "Morgengrauen" mit Luftangriffen gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen gestartet. Die eng mit Israels Erzfeind Iran verbundene Gruppe wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Militante Palästinenser haben nach Militärangaben mehr als 900 Raketen auf israelische Ortschaften gefeuert.Erstmals seit Beginn der Operation wurden am Sonntag - dem jüdischen Fasten- und Trauertag Tischa BeAv - auch Raketen auf Jerusalem abgefeuert. Religiöse Juden betrauern an dem Tag die Zerstörung der beiden antiken Tempel in Jerusalem. Die Hamas hatte dazu aufgerufen, die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg "zu verteidigen und sich den israelischen Übergriffen auf die heilige Stätte entgegenzustellen". Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zu Beginn der Militäroperation "Morgengrauen" hatte Israel den Dschihad-Militärchef Taisir al-Dschabari und weitere PIJ-Mitglieder getötet. Nach israelischen Angaben plante der Dschihad eine Attacke mit Panzerabwehrraketen im Grenzgebiet zum Gazastreifen. Israel sperrte über mehrere Tage hinweg Gebiete am Rande des Küstenstreifens ab und erhöhte die Alarmbereitschaft.Israelische Kommentatoren sprachen von einem ernsthaften Schlag gegen den Dschihad, mahnten aber zu einer raschen Waffenruhe. Ansonsten drohe ein Überschwappen des Konflikts ins Westjordanland, ein Aufstand israelischer Araber oder ein Einstieg der im Gazastreifen herrschenden Hamas in den Schlagabtausch.Die Hamas hat sich in dem Konflikt bisher zurückgehalten. Sie verfügt nach israelischen Informationen über deutlich mehr und weiter reichende Raketen als der Dschihad, die zweitstärkste militärische Kraft im Gazastreifen. Israels ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Jaakov Amidror erkennt gegenwärtig kein echtes Interesse der Hamas, sich an dem Konflikt zu beteiligen. Anders als der Dschihad sehe sich die Hamas auch für das Wohl der Zivilbevölkerung zuständig, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

1asien

China hat Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wegen deren Taiwan-Reise beschlossen. "Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das Ministerium warf der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die in der Rangfolge nach der Vizepräsidentin an zweiter Stelle nach dem US-Präsidenten kommt, vor, "boshaft" und "provokativ" gehandelt zu haben. Die Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten. Details zur Art der Sanktionen wurden zunächst nicht mitgeteilt.Zudem kündigte China an, Gespräche mit den Vereinigten Staaten auf zahlreichen Ebenen zu stoppen. Ausgesetzt werde etwa der Dialog zwischen militärischen Spitzenvertretern beider Seiten und die bilateralen Klimagespräche, teilte das Außenministerium mit. Zudem werde auch die Kooperation im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und den Drogenhandel sowie die Zusammenarbeit bei der Rückführung illegal eingereister Migranten auf Eis gelegt. Betroffen davon seien auch die Gespräche über maritime Sicherheit. Pelosi hatte zuvor ihren Taiwan-Besuch verteidigt. China könne Taiwan nicht isolieren, indem es Vertreter der USA daran hindere, dorthin zu reisen, sagte Pelosi. Die US-Politikerin hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asienreise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität mit der auf Unabhängigkeit beharrenden Insel, die von China als eigenes Staatsgebiet beansprucht wird. Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Unmittelbar nach dem Pelosi-Besuch ließ China die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen. Nach Angaben des taiwanischen Militärs überschritt das chinesische Militär auch am zweiten Tag seiner Manöver mehrfach die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. "Mehrere chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe" hätten bereits die Mittellinie in der Taiwanstraße überquert, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Die Übungen des chinesischen Militärs reichen bis zu 20 Kilometer an die taiwanische Küste heran. Sie sollen bis Sonntag andauern. Taiwans Premierminister Su Tseng-chang verurteilte die Manöver mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, "dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde." Die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan ist eine der wichtigsten Schiffsrouten der Welt. Die Mittellinie der Taiwanstraße, die Chinas Streitkräfte nun Taipeh zufolge mehrfach überschritten haben, ist eine inoffizielle, aber weitgehend eingehaltene Grenze in der Mitte der Taiwanstraße, die China und Taiwan trennt. Bereits in den vergangenen Tagen hatte China Taipeh zufolge 49 mal die Mittellinie überquert, 44 mal seien Kampfflugzeuge verantwortlich gewesen. US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den friedvollen Besuch von Pelosi in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. In einer Rede nach Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Chinas Außenminister Wang Yi habe Blinken die anderen Außenminister im Raum gefragt, wie sie sich fühlen würden, wenn Raketen in ihren Wirtschaftszonen landen würden. Blinken sagte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe, aber dass China zunehmend provokative Schritte unternehme, um den Status quo zu stören.Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zeigte sich besorgt über die Militärmanöver. Fünf ballistische Raketen, die die chinesischen Streitkräfte dabei abfeuerten, landeten in Japans exklusiver Wirtschaftszone. Kishida bezeichnete die Manöver als ein "gravierendes Problem", das den regionalen Frieden und die Stabilität bedrohe. Das Abfeuern von Raketen müsse "sofort aufhören".China bestellte wiederum eigenen Angaben zufolge europäische Diplomaten in dem Land ein, um gegen die Kritik der G7-Staaten und der EU an den chinesischen Militärmanövern zu protestieren. Das Außenministerium teilte mit, Vize-Außenminister Deng Li sei auf die nach seinen Worten "schamlose Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" eingegangen. Die Vereinigten Staaten bestellten daraufhin Chinas Botschafter ins Weiße Haus ein, um gegen die chinesischen Militäraktionen zu protestieren, die sie als unverantwortlich und im Widerspruch zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bezeichneten, sagte der Sprecher der nationalen Sicherheit, John Kirby.Die massiven Militärübungen stören auch den internationalen Schiffsverkehr auf der wichtigen Handelsroute. Frachtschiffe und Öltanker umfahren Taiwan, um eine Konfrontation mit dem chinesischen Militär zu vermeiden, wie Analysten und Schiffseigner der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten. Das verlängere die Fahrtzeit um etwa einen halben Tag. "Solange die Schiffe um Taiwan herumfahren können, werden die Störungen den Handel mit Deutschland nicht spürbar beeinträchtigen", sagte der Handelsexperte des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Vincent Stamer. "Eine Umfahrung Taiwans bedeutet auf der Strecke Shanghai - Hamburg nur einen Umweg von etwa ein bis zwei Prozent. Der Containerschiffstau in der Nordsee wiegt schwerer." Dort warten derzeit 24 Containerschiffe auf ihre Abfertigung in Hamburg oder Bremerhaven.

1asien

Die Deutsche Bahn (DB) wird ab dem 1. August dem Luftfahrtbündnis Star Alliance anschließen. Der bundeseigene Konzern ist die erste Nicht-Fluggesellschaft, die diesen Schritt geht. Damit setze man ein weiteres starkes Zeichen auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit im Mobilitätssektor, teilte die Deutsche Bahn mit. Die Kunden könnten zukünftig ihre Reise "in der klimafreundlichen Bahn beginnen oder beenden". Die Star Alliance wolle derartige Partnerschaften in Zukunft weiter ausbauen."Von Freiburg nach Singapur: Dafür braucht es nur noch ein einziges Ticket", so Michael Peterson, Vorstand DB Personenfernverkehr. Dadurch leisteten Deutsche Bahn und Star Alliance "einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor". Bereits seit mehr als 20 Jahren können die Lufthansa-Passagiere in einem Buchungsschritt ein kombiniertes Ticket für Zug und Flug kaufen. Dieses Angebot wird laut Peterson bis von rund 500.000 Kunden im Jahr genutzt. Ihre Zahl soll bis 2030 auf fünf Millionen steigen.Zukünftig können auch die übrigen 25 Mitgliedsfluggesellschaften der Star Alliance über ihre Buchungssysteme entsprechende Angebote machen und damit ICE-Verbindungen mit Flugnummern in ihr Angebot aufnehmen. Bei allen Buchungen von kombinierten Zug-Flug-Reisen bei den Mitgliedsfluggesellschaften der Star Alliance können für die Zugfahrten Punkte beziehungsweise Meilen in den jeweiligen Vielfliegerprogrammen der Airlines gesammelt werden.Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister äußerte sich außerdem zum derzeitigen Chaos an vielen deutschen Flughäfen. Inlandsflüge würden derzeit wegen der Systemüberlastung besonders häufig gestrichen, weil man den Reisenden auf diesen Strecken mit der Bahn sehr gute Alternativen bieten könne. Lufthansa biete über ihre Systeme inzwischen jede innerdeutsche Flugverbindung gleichberechtigt auch mit dem Zug an. Einen dauerhaften Verzicht auf Inlandsflüge befürwortete Hohmeister aber nicht. Die aktuelle Krise des Luftverkehrs in Europa müsse an vielen Stellen gelöst werden.

5unternehmen

Romano Schmid (43. Minute) und Mitchell Weiser (73.) erzielten am Montag (01.08.2022) vor 20.078 Zuschauern im ausverkauften Stadion der Freundschaft die Tore, die zusätzlich 418.494 Euro Prämie auf das Konto des Aufsteigers in die Bundesliga spülen werden. Für den Anschlusstreffer in der 79. Minute sorgte der kurz zuvor eingewechselte Tim Heike und brachte Werder damit gehörig ins Schwitzen.Trainer Ole Werner bot in der Bremer Startelf die Neuzugänge Amos Pieper (Arminia Bielefeld) und Lee Buchanan (Derby County) auf. Jens Stage, der für eine Ablöse von vier Millionen Euro vom FC Kopenhagen zu Werder gewechselt war, saß zunächst auf der Bank.Beim Regionalligisten setzte Claus-Dieter Wollitz, der bereits zum dritten Mal in seiner Trainerkarriere für Energie arbeitet, sogar auf fünf Neue. Wollitz stellte seine Mannschaft in einem 4-3-3 auf und ließ sie mutig vorne angreifen. Auch deshalb gestaltete sich die Partie länger ausgeglichen, auch wenn der Favorit in der zehnten Minute eine gute Torchance verzeichnete. Marvin Ducksch, der erwartungsgemäß an der Seite von Niclas Füllkrug in einem 4-4-2 stürmte, traf nach einem Rückpass von Mitchell Weiser den Pfosten.Die nächste Möglichkeit für den Bundesligisten ergab sich durch ein Geschenk von Torwart Alexander Sebald, der viel zu riskant das Spiel flach eröffnen wollte. Ducksch ging dazwischen, Füllkrug versuchte es sofort mit einem Heber, den der Neuzugang vom SV Rödinghausen jedoch abfing und damit seinen Fehler wettmachte (28.)Die Bremer dominierten das Spiel zu diesem Zeitpunkt, kamen aber aufgrund der aufmerksamen Cottbuser bis kurz vor der Pause zu wenig vielversprechenden Abschlüssen. Dann spielte Füllkrug einen präzisen Steilpass auf Romano Schmid, der seine Mannschaft mit seinem ersten Treffer im DFB-Pokal in Führung brachte.Die zweite Halbzeit begann mit einem guten Distanzschuss von Axel Borgmann, der nur haarscharf am Bremer Tor vorbeiflog. Im Gegenzug vergab Ducksch dann nach Querpass von Füllkrug die ganz große Chance zum 2:0. Er traf erneut nur den Pfosten.Immerhin leistete er dann mit einem Pass auf Weiser die Vorlage zum 2:0. Der Torschütze stand bei dem Pass in abseitsverdächtiger Position. Da es in der ersten Runde des Pokals aber keinen Videoassistenten gibt, wurde der Treffer nicht überprüft.Im Gegensatz zu den Bremern in der ersten Halbzeit nahm der FC Energie ein Geschenk dann an. Marco Friedl verlor den Ball leichtfertig an Janis Juckel, der nur knapp drei Minuten zuvor eingewechselte Heike traf aus spitzem Winkel und mithilfe des Innenpfostens.Eine gute Möglichkeit zum Ausgleich bot sich dem Viertligisten, der den Favoriten in der Schlussphase gehörig unter Druck setzte, noch. Allerdings traf Maximilian Oesterhelweg den Ball bei einer Volleyabnahme schlecht.Mit einem Auswärtsspiel am Sonntag (07.08.2022) beim VfL Wolfsburg beginnt für Werder Bremen die Bundesligasaison. Energie Cottbus startet schon zwei Tage früher mit einer Partie bei der VSG Altglienicke in die Regionalliga Nordost.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und seinem zentralasiatischen Nachbarn ist, zeigte sich auf dem Internationalen Wirtschaftsforum Ende Juni in St. Petersburg. Erst sprach Wladimir Putin - nicht zum ersten Mal - den Namen seines kasachischen Amtskollegen Quassim-Schormat Tokajew falsch aus. Dann ließ dieser selbst eine diplomatische Bombe platzen: Kasachstan erkenne weder die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten an noch die "Quasi-Staaten" Lughansk und Donezk. Es ist nur eine politische Unstimmigkeit zwischen Russland und Kasachstan auf einer langen Liste. Erst verbot das zentralasiatische Land das russische Kriegssymbol "Z". Dann wollte es zum 9. Mai keine Sieges- und Militärparade abhalten und kündigte an, sich an die EU-Sanktionen gegenüber Russland halten zu wollen. Russland und Kasachstan: zwei gleichgesinnte Bruderstaaten? Mitnichten.Am Montag telefonierte Tokajew dann mit dem EU-Ratspräsidenten Michel Barnier. Und kündigte überraschend an, Europa bei der Energieversorgung zu helfen. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", wird Tokajew in einer Pressemitteilung zitiert. Sein Land könnte zur Pufferzone zwischen der EU und Russland werden und in Zukunft seine Rohstoffe Richtung Westen an Russland vorbei liefern. Die Reaktion aus Moskau kam prompt. Ein russisches Gericht ordnete nur zwei Tage später an, ein Pipeline-Terminal, durch das Öl aus Kasachstan gen Westen fließt, außer Betrieb zu nehmen - offiziell wegen möglicher "Umweltschäden".Durch die Pipeline fließen jährlich rund 67 Millionen Tonnen Öl aus Kasachstan Richtung Europa. Das zentralasiatische Land gehört zu den größten Lieferanten von Erdöl an die EU. Medienberichten zufolge soll Tokajew eine Studie in Auftrag gegeben haben, die Möglichkeiten einer neuen, von Russland unabhängigen Pipeline durchs Kaspische Meer analysiert.  Allerdings ist für Kasachstan auch klar: Russland ist und bleibt ein strategischer Verbündeter. Das schrieb der Pressesprecher des kasachischen Präsidenten am Donnerstag in den sozialen Medien und fügte hinzu: "Handlungen, die den Interessen Russlands schaden, wird es vonseiten Kasachstans nicht geben." Man hoffe, dass das im Gegenzug auch für Kasachstan gelte. Tatsächlich vermeldete das kasachische Ministerium für Energie noch am selben Tag kurz und knapp: Der Ölexport laufe trotz des durch Russland außer Betrieb genommenen Terminals - zumindest zur Zeit - "im Normalbetrieb".

1asien

Für die kommunistische Partei- und Staatsführung ist dieses demokratische Experiment also geglückt, auch wenn es ein Drittel Nein-Stimmen gab. Das neue Familienrecht Kubas öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, es reformiert das Adoptionsrecht, legalisiert Leihmutterschaft und künstliche Befruchtung, stärkt die Rechte von Frauen, älteren Menschen und Pflegenden, und erhöht den Schutz vor häuslicher Gewalt. Es trägt auch der Tatsache Rechnung, dass in vielen Familien vier Generationen unter einem Dach leben, füreinander sorgen und sich die Kinderbetreuung teilen. Kubas Präsident und Parteichef Miguel Díaz-Canel hatte sich persönlich für die Reform des Familienrechts eingesetzt und wertete das Ergebnis so:Gerade gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hatten sich nicht nur evangelikale Gemeinschaften und die katholische Kirche gewehrt. Besonders älteren Kommunisten passt die Homoehe auch heute nicht ins revolutionäre Weltbild. Vor drei Jahren war das Thema bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung deswegen noch ausgeklammert worden.Tausende Diskussionsveranstaltungen und Nachbarschaftstreffen hatte die Regierung in den vergangenen Monaten organisiert, über die zahllose Änderungsvorschläge eingeflossen waren. Staats- und Parteimedien hatten über Wochen für ein "Ja" im Referendum getrommelt. Viele freuen sich nun, auch Sam Olazábal,  Feministin und LGBT-Aktivistin in Havanna. Für die junge Frau sind die Fortschritte gerade im Eherecht eine echte Errungenschaft. Dass viele Regimekritiker in Kuba und im Ausland für ein "Nein" - als Abstimmung über das Regime an sich - geworben hatten, stört Sam:Auch mit der Verheiratung Minderjähriger ist mit dem neuen Gesetz Schluss. Bisher konnten vor allem Mädchen von ihren Eltern mit oft älteren Männern verheiratet werden. Und die Vorrangstellung des Mannes in Familienangelegenheiten gehört nun der Vergangenheit an, Frauen- und Kinderrechte werden gestärkt. Allerdings fehlen auch wichtige Elemente, so eine Kritik, die auch Sam teilt. Transpersonen kommen zum Beispiel im neuen Familienrecht weiterhin nicht vor. Und so demokratisch, wie Präsident Díaz-Canel den Gesetzgebungsprozess verkaufen will, ist Kuba natürlich nicht. Im Juli vor einem Jahr hatte die Regierung Massenkundgebungen für Öffnung und Wandel brutal niedergeschlagen. Die Ausarbeitung und Annahme des neuen Familienrechts partizipativ und demokratisch zu gestalten, hat nach Einschätzung von Sam Olazábal taktische Gründe.Das demokratische Experiment - für Kubas Staats- und Parteiführung ist es geglückt. Die politische Teilhabe wird durch das neue Familienrecht nicht verbessert. Und ob die Liebe, von der Präsident Díaz-Canel spricht, auch den Hunderten politischen Gefangenen zuteil wird, bleibt auch nach dem Erfolg beim Referendum fraglich.

0amerika

Mal wieder ist der kleine Grenzübergang Bab al-Hawa nahe der nordsyrischen Stadt Idlib im Fokus der Weltöffentlichkeit. Einmal im Jahr, wenn die Vereinbarung wieder ausläuft, wird er zum Spielball der Diplomatie. Und damit auch die Nothilfe für Millionen Menschen, die vor dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad an die türkisch-syrische Grenze geflohen sind.Sie leben hier in Flüchtlingslagern. Es gibt kaum Arbeit, kaum Perspektiven. Reem Ahmed Al-Rahmon ist eine von ihnen. Sie kam vor etwa drei Jahren in das Camp nahe der Stadt Idlib. "Ich habe neun Kinder, die ich versorgen muss. Wie soll ich sie ernähren, wenn die Hilfe nicht mehr kommt? Woher soll ich dann noch Medikamente bekommen?", fragt sie, während sie auf dem Boden sitzend das Essen für ihre Familie vorbereitet.Lebensmittelpakete, Medikamente, Zelte und Decken kommen über den Grenzübergang Bab al-Hawa. Es ist der letzte, der nicht vom Assad-Regime kontrolliert wird. Ein Nadelöhr im Nordosten Syriens, durch das alleine die UN jeden Monat etwa 1000 Lastwagen mit Hilfsgütern schickt.Doch diese Unterstützung ist dem syrischen Regime ein Dorn im Auge, so Said Salam, eine aus Syrien stammende Expertin der Friedrich Ebert Stiftung: "Assad würde die Hilfslieferungen am liebsten komplett kontrollieren. Dann könnte er die Bevölkerungsgruppe, die gegen ihn ist bestrafen und die, die für ihn sind, belohnen."2014 hatte der UN-Sicherheitsrat beschlossen, vier Grenzübergänge nach Nordwestsyrien zu öffnen, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Das Mandat musste allerdings immer wieder neu verhandelt werden. Doch das wurde von Jahr zu Jahr schwieriger, weil sich Syrien und sein engster Verbündeter Russland immer wieder quer stellten.Vor zwei Jahren konnte man sich nach langen Verhandlungen noch auf einen offenen Grenzübergang für Hilfsgüter einigen: Bab al-Hawa. Doch auch Bab al-Hawa ist immer wieder Gegenstand von schwierigen Verhandlungen. Bereits im letzten Jahr wurde das Mandat nur knapp vor dem Auslaufen verlängert.Wenn wie jetzt die Resolution ausläuft, könnten theoretisch noch zivile Hilfsorganisationen einspringen. Denn diese sind nicht von der UN-Resolution betroffen. Sie könnten also noch Lebensmittel und Medikamente nach Nordsyrien bringen. Doch Else Kirk, Syrien-Koordinatorin der Welthungerhilfe, hält das für nicht machbar: "Wir müssten uns auf jeden Fall vergrößern. Aber der Maßstab, in dem das geschehen müsste, ist ehrlich gesagt vollkommen unrealistisch! Und das in dieser kurzen Zeit - das wäre sehr chaotisch und eine echt schwierige Situation."Russland hat jetzt vorgeschlagen, die Resolution vorerst nur um sechs Monate zu verlängern. Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, vor allem die westlichen Staaten, fordern dagegen eine Verlängerung von einem Jahr. Am Mittwoch steht das Thema erneut auf der Agenda. Doch ob es dann zu einer Einigung kommt, ist aktuell mehr als unklar. 

1asien

Die Menschen haben weniger in der Tasche und sparen. Das bekommen vor allem die Anbieter sogenannter Konsumgüter zu spüren. Zum Beispiel Zalando - der Online-Händler meldet im zweiten Quartal hintereinander Umsatzrückgänge. Um vier Prozent ging der Umsatz auf 2,62 Milliarden Euro zurück, das gab der Internet-Händler in Berlin bekannt. Das Minus fiel damit noch mal größer aus als zum Jahresstart, als Zalando den ersten Rückgang seit Firmengründung vor 14 Jahren hinnehmen musste. "Das Leben wird teurer, und die Verbraucher sind zurückhaltend beim Konsum. Das spüren wir", sagte Zalando-Co-Chef Robert Gentz bei der Vorstellung der Quartalszahlen.Zalando reiht sich ein in das Bild, das derzeit die deutsche Wirtschaft bestimmt. Denn über alle Branchen hinweg bemerken die Unternehmen eine starke Zurückhaltung bei ihren Kundinnen und Kunden. Die Verbraucher erleben derzeit etwas, was bisher nur die Älteren schon aktiv mitbekommen haben: Inflation - und damit einhergehend die Erfahrung, weniger fürs Geld zu bekommen. Oder wie Ökonomen sagen: Kaufkraftverlust. "Wir sind solche Krisen in Deutschland nicht gewöhnt," sagt Kai Hudetz vom Marktforschungsunternehmen Institut für Handelsforschung in Köln (IFH KÖLN). In regelmäßigen Abständen befragen Hudetz und seine Kolleginnen und Kollegen Menschen zu ihrem Einkaufsverhalten. "Die Märkte, in denen wir agieren, leben vom Optimismus - und der ist weg." Deswegen würden die Kundinnen und Kunden jetzt Kaufentscheidungen zurückstellen - also auf größere Anschaffungen verzichten und beim alltäglichen Konsum Verzicht üben. Angedeutet habe sich das schon im Frühjahr, aber jetzt schlage der Effekt voll durch.Zum Beispiel Möbel: 49 Prozent geben an, den Kauf von neuer Einrichtung erst einmal zu verschieben - also jeder zweite. Im April waren es nur knapp 30 Prozent. Ähnlich der Effekt bei Computern, TV-Geräten und Unterhaltungselektronik. Immerhin hatte die Branche in den Pandemiejahren gute Umsätze machen können, ganz anders als die Mode-Händler. Die hatten nach Lockdown und Homeoffice für dieses Jahr mit einem Nach-Corona Boom gerechnet - stattdessen weiter Krisenmodus. Wie dramatisch der Umsatzrückgang hier ist, zeigt diese Zahl: Im Vergleich zur Vor-Corona Zeit ist der Umsatz um 18 Prozent zurückgegangen. "Die Menschen sparen, verkneifen sich Spontankäufe und vermeiden Markenprodukte", erklärt Hudetz. So würden zwei Drittel inzwischen wieder angeben, Preise zu vergleichen, und fast jeder Zweite kaufe statt beim Marken-Händler beim Discounter. Im Frühjahr lag der Wert noch bei 36 Prozent.Deutschlands größter Sportartikel-Hersteller Adidas musste ebenfalls feststellen, dass der erhoffte Nach-Pandemie Effekt ausbleibt. Das Unternehmen aus Herzogenaurach meldete ein Halbjahresergebnis auf "Vorjahresniveau" - der global agierende Sportkonzern profitiert zwar noch von einem starken amerikanischen Markt. Allerdings spürt das Unternehmen deutlich die steigenden Kosten und den "ungünstigen Marktmix" wie es in einer ersten Mitteilung heißt.Ähnliche Entwicklungen beobachtet Konsumforscher Rolf Bürkl vom Nürnberger Analyse-Unternehmen GfK. "Vor der Pandemie spielte Qualität eine große Rolle bei der Kaufentscheidung, jetzt ist es wieder der Preis." Das liege daran, so Bürkl, dass die Menschen eine zuvor nicht gekannte pessimistische Sicht auf die eigene Zukunft bekommen hätten. "Im vergangen Jahr gingen die Menschen noch davon aus, dass sie gleich viel oder mehr Geld in der Tasche haben würden. In diesem Jahr glaubt die große Mehrheit, dass es eher weniger werden wird." So schlechte Werte wie jetzt habe sein Unternehmen noch nie gemessen, sagt Bürkl. Nach zwei Corona-Krisenjahren schlittert die Wirtschaft also in die nächste Krise. Während der Pandemie hatten einige Branchen starke Verluste, andere hingegen profitierten von den Veränderungen am Markt. So waren vor allem Online-Händler, Baumärkte, die Elektro-Branche und Möbelhersteller Gewinner dieser schwierigen Jahren, während der stationäre Einzelhandel große Probleme hatte. Einige haben auch jetzt noch starken Umsatz, allerdings sind das wohl eher Aufträge aus der Vergangenheit, die jetzt noch Umsatz bringen. So werde mancher Fahrradhändler jetzt noch gutes Geld mit E-Bikes verdienen, mutmaßt Handels-Experte Hudetz: "Da wird der Auftragsstau der letzten Jahre abgearbeitet - doch auch in diesen Branchen wird diese Sonderkonjunktur nicht anhalten."Die Zukunftserwartungen der Konsumenten sind düster, und die Verbraucher halten ihr Geld fest. "Noch wird diese Situation durch einen relativ guten Arbeitsmarkt stabilisiert," erklärt Konsumforscher Bürkl. "Aber die steigende Angst vor Arbeitslosigkeit führt zu der Aussicht auf sinkende Einkommen - und deshalb wird dann weniger ausgegeben. Die Gefahr, in eine negative Spirale zu kommen, ist auf jeden Fall da."Allerdings könne sich das Blatt auch schnell wieder wenden, sagt Marktforscher Hudetz. "Wir haben zwar jetzt Angst, aber wenn die Menschen sehen, dass sie auch mit gestiegenen Energiepreisen zurechtkommen können, dann kann diese Angst auch wieder weggehen." In der Pandemie hätte am Anfang die Sorge überwogen, doch die sozialen Sicherungssystem - wie etwa das Kurzarbeitergeld - hätten dazu geführt, dass die Kaufkraft weitgehend erhalten geblieben sei. Wenn so etwas wieder gelänge, könnten Konsumentinnen und Konsumenten und Handel gut durchkommen.

6verbraucher

"Er hat sich sehr gut entwickelt. Daher wollen wir ihn jetzt auch mal bei der Nationalmannschaft sehen", sagte Flick am Donnerstag (15.09.2022) in einer Medienrunde über Bella Kotchap. Er habe mit dessen Vereinstrainer beim FC Southampton und Antonio Di Salvo, dem Trainer der deutschen U21, über den Innenverteidiger gesprochen und ihn danach berufen.Der 20 Jahre alte Bella Kotchap war im vergangenen Sommer vom VfL Bochum in die Premier League gewechselt und spielte dort in fünf von sechs Ligaspielen über die gesamte Spielzeit.Andere Profis, die den Verein auch unter dem Gesichtspunkt wechselten, um bessere Chancen auf eine WM-Teilnahme zu haben, fehlen in dem 24 Spieler starken Kader – so etwa Julian Weigl, der von Benfica Lissabon zu Borussia Mönchengladbach wechselte, und Julian Draxler, der Paris Saint-Germain verließ und zu Benfica transferiert wurde.Für sie sei die Tür genauso offen wie für viele andere, sagte Flick und nannte namentlich Jonathan Tah (Bayer Leverkusen), Benjamin Henrichs (RB Leipzig), Christian Günter (SC Freiburg) und Mats Hummels. Den Dortmunder Innenverteidiger lobte Flick für die Leistung beim Spiel des BVB in der Champions League gegen Manchester City, das der Bundestrainer sich in England angesehen hatte: "Er hat es – genau wie Niklas Süle – sehr gut gemacht und wirkt sehr fit."Auch Mario Götze, der einige gute Leistungen bei Eintracht Frankfurt zeigte, habe "noch alle Chancen", so Flick. Zurückhaltend äußerte sich der Bundestrainer mit Blick auf Florian Wirtz. Der Leverkusener sei zwar bei der Rehabilitation nach seinem Mitte März erlittenen Kreuzbandriss "voll im Soll", aber "wir gehen das ganz seriös an, und er hat sicher noch einige andere Turniere vor sich."Matthias Ginter vom SC Freiburg, der bei den Spielen der Nations League im Juni fehlte, ist wieder im Kader, genau wie Robin Gosens, der bei Inter Mailand in dieser Saison zwar in sechs Spielen der Serie A zum Einsatz kam, aber meistens nur kurz.In den beiden ausstehenden Spielen der Nations League trifft die Eliteauswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Freitag (23.09.2022) in Leipzig auf Ungarn, am Montag darauf kommt es im Wembley-Stadion in London zum Vergleich mit England.Nach vier Spieltagen belegt die deutsche Mannschaft in der Gruppe 3 mit einem Punkt Rückstand auf den überraschenden Spitzenreiter Ungarn den zweiten Tabellenplatz. Der Sieger der Gruppe wird im Sommer 2023 gegen die Gewinner der anderen drei Gruppen in der Division A um den Pokal der Nations League spielen.Der sportliche Wert des Wettbewerbs ist aber bei den großen europäischen Fußballnationen weiter umstritten. Für sie sind die beiden letzten Spieltage vielmehr wichtige Tests mit Blick auf die Weltmeisterschaft in Katar.Bundestrainer Flick wird seine Spieler vom 14. bis 18. November im Sultan-Qabus-Sportzentrum in Maskat auf die WM-Gruppenspiele gegen Japan am 23. November, Spanien am 27. November sowie Costa Rica am 1. Dezember vorbereiten. Zwei Tage vor Abreise in das Teamquartier “Zulal Wellness Resort” im Norden von Katar trifft die Mannschaft im einzigen Vorbereitungsländerspiel am 16. November im Sultan-Qabus-Sportzentrum in Maskat auf den Oman. Der letzte Bundesligaspieltag vor der Pause wird dann erst ein paar Tage zurückliegen. Noch am 13. November (Sonntag) stehen zwei Partien an. Daran übte Flick erneut Kritik. "Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Rücksicht auf uns genommen wird", sagte der Bundestrainer in Richtung der Deutschen Fußball Liga (DFL): "Ausnahmsweise mal zwei Spiele mehr am Samstag hätten jetzt keinen so großen Unterschied gemacht."Die WM in Katar beginnt am 20. November mit dem Spiel des Gastgebers gegen Ecuador. Deutschland trifft in der Vorrunde am 23. November auf Japan, am 27. auf Spanien und zum Abschluss am 1. Dezember auf Costa Rica. Das Finale in Doha wird am 18. Dezember in Doha ausgetragen.Bis wann die 32 Nationaltrainer ihre endgültigen Kader beim Weltverband FIFA melden müssen, ist noch nicht bekannt. Die Frist dürfte aber im Gegensatz zu anderen Turnieren recht nah am Tag des Eröffnungsspiels liegen. Wie bereits bei der EM 2020, die wegen der Pandemie mit einem Jahr Verspätung ausgetragen wurde, sind 26 Spieler im Kader erlaubt, darunter müssen drei Torhüter sein. Quelle: sportschau.de

4sportschau

Passagiere der Fluggesellschaft Condor können ihre Fernflüge auch in Zukunft mit Zubringerflugzeugen des Lufthansa-Konzerns erreichen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Die Wettbewerbshüter untersagten Lufthansa bis auf weiteres, die langjährigen Kooperationsvereinbarungen mit Condor zu kündigen. Bislang war die Regelung bis Ende Oktober 2022 befristet.Die Wettbewerbshüter argumentieren, dass Lufthansa die einzige Fluggesellschaft sei, die für die zentralen deutschen Drehkreuze in Frankfurt, München und Düsseldorf ein umfassendes Zubringernetz mit Flügen aus Europa anbieten könne. Condor könne auf absehbare Zeit ihren Langstreckenpassagieren keine vergleichbar nahtlose Reise - über das Angebot einer Anreise zum Flughafen mit Bus oder Bahn - ermöglichen. Auch könne der Ferienflieger kein eigenes Zubringernetz aufbauen, weil Start- und Landerechte an den Drehkreuzen weitgehend an Lufthansa vergeben seien. "Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung beim Angebot eines Zubringernetzes unterfällt Lufthansa der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und hat daher gegenüber anderen Marktteilnehmern besondere Pflichten", so die Wettbewerbshüter.Doch damit nicht genug: Condor soll auch Zugang zu mehr Buchungsklassen als bisher erhalten. Denn es sei kartellrechtlich nicht zulässig, "dass Lufthansa über Vorgaben für Buchungsklassen, die Condor ihren Passagieren auf der Langstrecke anbieten kann, die Buchungs- und Preissteuerung für Condor einschränkt"."Condor-Passagiere aus ganz Europa können auf dieser Grundlage weiterhin Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Fluggesellschaften mit Durchgangsticket zum Condor-Langstreckenflug nutzen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Die Behörde bekräftigte damit eine erste Einschätzung vom Februar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angefochten werden. Die Lufthansa sprach von einer "völlig industrieuntypischen Anpassung". Man werde den Beschluss daher gerichtlich überprüfen lassen."Für unsere Kunden und Partner bedeutet das ab sofort uneingeschränkt und langfristig Planungssicherheit mit Zugriff auf bequeme Umsteigeverbindungen", sagte Condor-Chef Ralf Teckentrup. Die Entscheidung des Bundeskartellamts zeige, dass Condor rechtmäßigen Anspruch auf Zubringerflüge durch die Lufthansa habe, "weil die Lufthansa Group ihre Marktmacht andernfalls missbrauchen würde." Bei Zubringerflügen werde auch weiterhin das Gepäck der Condor-Gäste durchgecheckt. Auch der Verspätungsfall bleibe mit der einheitlichen Buchung vollständig abgesichert.Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Expansionspläne der Lufthansa, die mit der Marke Eurowings Discover Langstreckenflüge zu fernen Urlaubszielen ausbauen will. Damit würde die Lufthansa Condor in ihrem ureigensten Geschäft angreifen. Condor und Lufthansa waren jahrzehntelang eigentlich eng miteinander verbunden. Zeitweise war die Lufthansa sogar alleiniger Eigentümer. Die Fluggesellschaft hatte sich aber vor gut einem Jahrzehnt von ihren letzten Anteilen getrennt.

5unternehmen

Der Spritverbrauch in Deutschland war im Frühjahr rund zehn Prozent niedriger als in den Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Das zeigen aktuelle Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zur Auslieferung von Kraftstoff an die Tankstellen. Offensichtlich haben sich die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel auf das Tankverhalten der Autofahrer ausgewirkt. In den Monaten März bis Mai wurden rund vier Millionen Tonnen Benzin und knapp 8,4 Millionen Tonnen Diesel ausgeliefert. 2019, im letzten Jahr vor der Corona-Krise, waren es im gleichen Zeitraum noch 4,5 Millionen beziehungsweise 9,5 Millionen Tonnen. Damit war der Spritverbrauch jeweils um rund zehn Prozent rückläufig. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres lag die Menge der Auslieferungen dagegen mit fast vier Millionen Tonnen Benzin und etwas mehr als 8,4 Millionen Tonnen Diesel auch einem ähnlichen Niveau wie in diesem Jahr - allerdings trotz vieler Einschränkungen infolge der Pandemie.Die stark gestiegenen Preise für Sprit dürften der Hauptgrund für die Zurückhaltung der Kunden an den Tankstellen sein. Im März waren die Spritpreise in bis dahin nie erreichte Höhen gestiegen. Beim Dieselverbrauch könnten zudem Lieferprobleme in Teilen der Wirtschaft eine Rolle gespielt haben. Diese dürften den Bedarf an Transport-Kapazitäten per Lkw verringert haben. Die gestiegene Anzahl an Elektroautos ist im Vergleich zum deutschen Fahrzeugbestand noch zu klein, um den Rückgang beim Benzin- und Dieselverbrauch zu erklären. Der Anteil reiner Elektroautos liegt derzeit bei nur 1,3 Prozent, dazu kommen etwa ebenso viele Wagen mit Hybrid-Antrieb.Preisbewusstsein der Bundesbürger an der Zapfsäule dürfte auch der Grund dafür sein, dass in den vergangenen Monaten vermehrt die Benzinvariante E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol getankt wurde. Von März bis Mai 2022 lag der Anteil von E10 bei 22,8 Prozent, nach 16,6 Prozent im vergangenen Jahr und rund 13 Prozent in den Jahren zuvor. E10 ist meist um sechs Cent pro Liter billiger als normales Superbenzin. Obwohl die meisten Motoren den Kraftstoff vertragen, wurde er in den vergangenen Jahren noch selten getankt. Laut ADAC liegt der Mehrverbrauch mit E10 bei einem bis 1,5 Prozent.

6verbraucher

Als Reaktion auf die Energiekrise strukturiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium um. Der Grünen-Politiker richtet dafür eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein. Das bestätigte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Damit sollten neue Synergien geschaffen und Aufgaben stärker konzentriert werden. In der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise solle die "Schlagkraft" hochgehalten und gestärkt werden. Die neue Abteilung solle Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt. Steinberg sei in dieser Funktion auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen. Eine neue Abteilungsleitungsstelle ist laut der Sprecherin nicht nötig, da zwei Abteilungen zusammengelegt worden seien. Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik an Habeck. Der hatte diese ursprünglich ins Spiel gebracht. Über sie sollen die Verluste, die die großen Gasimporteure wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland machen, auf alle Gaskunden verteilt werden.Allerdings ist rechtlich unklar, ob dann auch der Energiekonzern Uniper, der verstaatlicht werden soll, von den Geldern profitieren würde. "Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand", sagte SPD-Chef Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Habeck kündigte am Donnerstag Änderungen an.Innerhalb der Regierungskoalition gibt es auch Streit über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Habecks Ministerium will zwei von drei Meiler als stille Reserve im Winter vorhalten, das dritte soll zum Jahresende abgeschaltet werden. Der Koalitionspartner FDP tritt aber dafür ein, alle drei AKW bis 2024 am Netz zu halten.Der Druck auf Habeck und seinen Mitarbeiterstab ist also hoch. Am Donnerstag hatte er bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium beklagt: "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr." Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen. In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. "Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat." Er würde tippen, es seien weniger, so Habeck. Er kritisierte zudem einen "Auswuchs" im EU-Beihilferecht. Man habe sich selber "eingegraben" in lauter Fallstricke.

3innenpolitik

Vor rund acht Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Bis heute ist ihr Schicksal ungeklärt. Nun wurde der damals mit dem Fall betraute Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam festgenommen.Dem früheren Generalstaatsanwalt werden Folter, Amtsvergehen und erzwungenes Verschwinden vorgeworfen, wie das Büro des amtierenden Generalstaatsanwalts Gertz Manero mitteilte. Des Weiteren seien Haftbefehle gegen 20 Offiziere der Armee, fünf lokale Amtsträger, 33 lokale Polizisten, elf Polizisten des Bundesstaats Guerrero sowie 14 Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos ausgestellt worden, die in den Fall involviert gewesen sein sollen. Es ist die erste Festnahme eines früheren Generalstaatsanwalts in Mexikos jüngerer Geschichte und eine der größten Massenverhaftungen von Soldaten der mexikanischen Armee durch zivile Strafverfolger.Jesús Murillo Karam hatte den Posten als Generalstaatsanwalt von 2012 bis 2015 unter dem damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto inne. Zudem war er Mitglied der Partei PRI, die Mexiko bis ins Jahr 2000 mehr als 70 Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. Die PRI verurteilte seine Festnahme als politisch motiviert.Die 43 Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars waren in der Nacht zum 27. September 2014 nahe der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero verschwunden. Sie sollen auf dem Weg zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt gewesen sein. Die Leichen der Studenten wurden nie gefunden. Fragmente verbrannter Knochen wurden jedoch drei der Studenten zugeordnet. Am Freitag hatte die mexikanische Regierung die jungen Männer offiziell für tot erklärt.Karam hatte 2015 die offizielle Erklärung vorgelegt, welche Hintergründe das Verschwinden der jungen Männer angeblich hatte. Demnach waren sie von korrupten Polizisten verschleppt und an die Drogenbande Guerreros Unidos übergeben worden. Von dieser seien die Studenten getötet worden. Ihre Leichen seien verbrannt worden.Im Jahr 2019 richtete der Nachfolger Nietos und bis heute amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador eine sogenannte Wahrheitskommission ein, die den Fall neu untersuchen sollte. Sie besteht aus Regierungsvertretern, Angehörigen der Studenten und Fachleuten. Erst am Donnerstag hatte dieses Gremium erneut einen Bericht ihrer Ermittlungen vorgelegt, der die Version Karams anzweifelt und Soldaten sowie Polizisten eine Mitschuld am Verschwinden der Studentengruppe zuschreibt. "Ihre Taten, Unterlassungen oder Beteiligung ermöglichten das Verschwinden und die Hinrichtung der Studenten sowie die Ermordung von sechs weiteren Menschen", sagte der Leiter der Kommission, Alejandro Encinas, bei der Vorstellung des Berichts. Er sprach von einem "Staatsverbrechen".Der heutige Generalstaatsanwalt Manero wirft seinem Vorgänger Karam vor, durch seine falsche Version der mutmaßlichen Ereignisse rund um die Verschleppung eine "massive Medientäuschung orchestriert" und eine "allgemeine Vertuschung" in dem Fall angeführt zu haben.

0amerika

Am Anfang des offiziellen Tagesprogramms steht ein Treffen von Zweien, die sich mögen. Dass Joe Biden und Israels Übergangspremier Jair Lapid, bis vor Kurzem war er noch Außenminister, gut miteinander auskommen, war der herzlichen Begrüßung am Flughafen zu entnehmen. Den US-Demokraten Biden und den israelischen Liberalen Lapid verbindet politisch mehr, als dass bei Biden und Israels Langzeitpremier Netanyahu der Fall war. Der ist jetzt Oppositionsführer. Israel wählt im Herbst. Und weil Joe Biden nicht parteiisch wirken will, trifft er nun auch Netanyahu – ganze 15 Minuten sind eingeplant. Mit Jair Lapid will sich Biden am Vormittag mehr als eine Stunde beraten. Die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wird im Mittelpunkt stehen. Das hatte Jair Lapid schon nach der Ankunft Bidens deutlich gemacht.Die beiden Regierungschefs werden voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung vorstellen. Das berichteten israelische Medien schon bevor der US-Präsident überhaupt gelandet war. Die sogenannte Jerusalem-Deklaration soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern beschreiben und eine Blaupause für die Zukunft sein. Die USA werden sich darin, den Berichten zufolge, auch dazu verpflichten zu verhindern, dass der Iran jemals Atomwaffen besitzt. Von einer sehr wichtigen Erklärung sprechen Experten wie Amos Yadlin, ehemaliger Leiter des israelischen Instituts für nationale Sicherheitsfragen.Um sich vor möglichen iranischen Bedrohungen zu schützen, hofft Israel auf finanzielle und technologische Unterstützung durch seinen wichtigsten Verbündeten. US-Präsident Biden betonte nach seiner Ankunft:Ob Joe Biden während seiner Reise nach Israel und im Anschluss nach Saudi-Arabien eine Annäherung zwischen beiden Ländern vermitteln kann, ist unsicher. Im Vorfeld der Reise war über eine militärische Kooperation zwischen Israel und arabischen Staaten wie zum Beispiel ein gemeinsames Frühwarnsystem bei der Luftabwehr spekuliert worden. Sicherheitsexperte Amos Yadlin dämpft solche Erwartungen.Nach Treffen mit Israels Premier Lapid und Staatspräsident Herzog wird Joe Biden die Eröffnungsfeier der Makkabiade besuchen - der Wettkämpfe von jüdischen Sportlern und Sportlerinnen aus aller Welt. auch eine Mannschaft aus Deutschland nimmt teil. Am letzten Tag seines Besuchs, vor der Weiterreise nach Saudi-Arabien, trifft der US-Präsident in Bethlehem den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern unterstütze er weiter eine Zweistaatenlösung, hatte Joe Biden nach der Landung in Israel erklärt und ergänzt, er wisse aber, dass sie in der nahen Zukunft nicht umsetzbar sei.

1asien

Wegen der massiv gestiegenen Preise für Gas und Öl hat der staatliche kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom seine Geschäftsergebnisse nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich steigern können. Demnach erzielte Gazprom einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet 41,63 Milliarden Euro), wie das Unternehmen gestern Abend mitteilte. Das ist bereits mehr als der gesamte Gewinn des vergangenen Jahres. 2021 hatte der Konzern wegen der hohen Preise für Öl und Gas bereits einen Rekordgewinn von 2,09 Billionen Rubel (rund 27,5 Milliarden Euro) erreicht.Die Aktionäre will das Unternehmen nun mit einer Zwischendividende beteiligen. Für das erste Halbjahr will Gazprom 51,03 Rubel pro Anteilsschein zahlen. Das entspricht rund 20 Milliarden Euro. Die Hälfte davon fließt an den russischen Staat, der mit rund 50 Prozent an Gazprom beteiligt ist. Damit gehen etwa zehn Milliarden Euro an den russischen Staatshaushalt, der durch die westlichen Sanktionen und die Kosten des Ukraine-Krieges stark belastet ist. Gazprom wird seit vielen Jahren von Alexej Miller geleitet, einem engen Vertrauten von Kreml-Herrscher Wladimir Putin. Die Aktionäre müssen dem Vorschlag am 30. September noch zustimmen. Gazprom plant damit zum ersten Mal überhaupt eine Dividende für einen Teilzeitraum eines Jahres. Für das vergangene Jahr hatte das Unternehmen im Mai die Zahlung einer Dividende für das abgelaufene Jahr 2021 ausgesetzt - zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren. Ursprünglich sollten die Aktionäre für das abgelaufene Jahr 52,53 Rubel je Aktie erhalten. Das wäre die höchste Ausschüttung in der Firmengeschichte gewesen. Gazproms Vize-Vorstandschef Famil Sadygov erklärte gestern Abend zu den Zahlen, man wolle an der Strategie festhalten, mindestens 50 Prozent der Gewinne an die Anteilseigner auszuschütten. Die Aktien von Gazprom kletterten am Abend im Moskauer Handel in einer Reaktion auf die Dividenden-Ankündigung um mehr als sieben Prozent. Gazprom hatte die Gaslieferungen an Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Wochen auf 20 Prozent der möglichen Liefermenge begrenzt und dafür technische Gründe angeführt. Seit heute fließt gar kein Gas mehr durch die Pipeline, weil nach Unternehmensangaben dreitägige Wartungsarbeiten anstehen. Beobachter fürchten, Gazprom könne die Gas-Lieferungen nach Deutschland danach gar nicht mehr wiederaufnehmen.

5unternehmen

Die Protestierenden in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalastes und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. "Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidentenbüro und dem Amtssitz des Regierungschefs zurück, werden unseren Kampf aber fortsetzen", sagte eine Sprecherin der Protestbewegung. Die seit knapp 100 Tagen andauernden Proteste vor dem Präsidentensitz sollen also dennoch weitergehen. Kurz zuvor hatte die Anwaltskammer Sri Lankas mitgeteilt, die Protestierenden fortan nicht mehr wie zuvor etwa bei Festnahmen kostenlos zu verteidigen, wenn sie weiter illegal staatliche Gebäude besetzten. Einer der Anführer der Demonstrierenden sagte der Nachrichtenagentur AP, man habe sich zum Rückzug entschlossen, nachdem Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena erklärt habe, das Parlament werde nach dem Rücktritt des geflohenen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa nach rechtlichen Optionen suchen. Vor dieser Entwicklung hatte das Militär das Parlamentsgebäude abgeriegelt, um dessen Übernahme durch Demonstrierende zu verhindern.Der Premier und mittlerweile auch geschäftsführende Präsident Ranil Wickremesinghe hatte das Militär aufgefordert, wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Vom Donnerstagnachmittag bis Freitag um 5.00 Uhr (Ortszeit) soll wie in der Nacht zuvor eine Ausgangssperre gelten. Präsident Rajapaksa hat indes nach Medienangaben seinen Rücktritt per E-Mail eingereicht. Der Parlamentspräsident werde am Freitag eine offizielle Bekanntgabe machen, hieß es aus seinem Mitarbeiterstab. Das offizielle Schreiben soll demnach aus Singapur eingeflogen werden. Rajapaksa war am Mittwoch wegen der Demonstrationen im Land aus Sri Lanka geflohen. Er verließ an Bord einer Maschine der Gesellschaft Saudia die Malediven, wie ein Vertreter der örtlichen Flughafenbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, er reise über Singapur nach Saudi-Arabien. Das Außenministerium in Singapur erklärte, Rajapaksa sei privat in das Land gereist. Er habe dort weder um Asyl ersucht noch dieses erhalten. Wickremesinghe war nach Rajapaksas Flucht zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Am Samstag hatte er ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Einheitsregierung frei zu machen. Davon war aber zunächst nicht mehr die Rede.Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Viele Menschen protestieren, weil die Regierung ihr nicht Herr werden konnten. Es mangelt an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

1asien

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper soll unter staatliche Kontrolle genommen werden. Uniper befinde sich dazu in abschließenden Gesprächen mit der Bundesregierung und dem finnischen Großaktionär Fortum, teilte der Konzern heute mit. Unter anderem sei eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro geplant, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden solle. Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass der deutsche Staat die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. "Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält", hieß es. Die finale Vereinbarung sei aber noch nicht abgeschlossen. Fortum hält derzeit noch knapp 78 Prozent an Uniper.Bereits zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, der Bund erwäge eine Verstaatlichung von Uniper. Die geplante Beteiligung könne über 50 Prozent liegen, hieß es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Auch das Düsseldorfer Unternehmen selbst hatte in der vergangenen Woche schon mitgeteilt, dass die Beteiligten - also die Bundesregierung, Uniper und der Mutterkonzern Fortum - aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten im operativen Umfeld alternative Lösungen prüfen. Dazu zähle auch eine "direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde".Uniper war wegen der explodierenden Gaspreise in Schieflage geraten. Bereits im Juli hatte der Bund ein 19 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt. Seit der Unterzeichnung der Stabilisierungsvereinbarung mit der Bundesregierung hätten sich die finanziellen Verluste aufgrund der höheren Gasbeschaffungskosten noch einmal deutlich erhöht, berichtete das MDAX-Unternehmen zuletzt.

5unternehmen

Die NASA hat den für heute geplanten Start ihrer "Artemis"-Mondmission abgesagt. Grund seien technische Probleme an einem der Raketentriebwerke, teilte die US-Raumfahrtbehörde mit. Nächstmögliche Starttermine sind nun der kommende Freitag und Montag kommender Woche.Kurz vor dem für 12.33 MESZ geplanten Start hatte die NASA die Probleme gemeldet. Das Triebwerk habe noch nicht die nötige Zieltemperatur erreicht. Man versuche mit Hilfe mehrerer Rechenmodelle, das Problem zu lösen.  Auch ein Problem am Tanksystem war mitgeteilt worden.Schon bei früheren Tests waren Probleme aufgetreten, und der ursprüngliche Zeitplan hatte sich verzögert. Der rund 40 Tage dauernde unbemannte Testflug der bislang leistungsstärksten Trägerrakete SLS und der an ihrer Spitze sitzende Orion-Kapsel soll die Rückkehr zu bemannten Flügen zum Mond einläuten. Frühestens 2025 will die NASA wieder Menschen dorthin schicken.

0amerika

"Ich muss erst einmal Luft holen", sagt Mary Peltola und lacht. Die Demokratin feiert mit ihrem Wahlkampfteam in Anchorage einen historischen Sieg: Peltola ist nicht nur die erste Frau, die einen Sitz im US-Kongress für Alaska besetzt, sie ist auch die erste indigene Frau, die das geschafft hat. Obendrein hatte Peltola eine sehr prominente Konkurrentin: die von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützte Republikanerin Sarah Palin. Viele Wahlbeobachter überraschte die Niederlage Palins. Die 58-jährige war Gouverneurin von Alaska gewesen und hatte sich 2008 als Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite von John McCain aufstellen lassen. Nach der Wahlniederlage wurde sie zu einer der Frontfiguren der konservativen Tea-Party-Bewegung und ein Liebling der (meist konservativen) Medien.Hat sie nun trotz oder wegen ihres prominenten Status verloren? Politik Journalistin Sarah Elizabeth Cupp glaubt bei CNN an letztere Erklärung. Dass Palin sich kaum noch hat blicken lassen in ihrer Heimat, ist einer der größten Kritikpunkte.Mit vielen Jahren politischer Erfahrung vor Ort konnte dagegen Peltola glänzen: als Mitglied im Repräsentantenhaus in Alaska oder im Stadtrat im Städtchen Bethel. Und sie setzte sich stets für die Belange der indigenen Bevölkerung ein."Fisch, Familie, Freiheit" ist einer ihrer Wahlkampfslogans. Der Rückgang der Lachsbestände ist eines der drängendsten Themen in Alaska. Peltola setzt sich zudem für mehr Klimaschutz und ein liberales Abtreibungsrecht ein. Doch viel Zeit, ihre Agenda in Washington im Kongress vorzustellen, hat sie kaum. Gerade mal vier Monate dauert die Amtszeit. Denn der Sitz war erst durch den Tod des Republikaners Don Young frei geworden, der das Amt seit 1972 innehatte. Der Sitz wird für eine reguläre Amtszeit im November erneut vergeben, gleichzeitig zu den Zwischenwahlen.Auch deswegen ist Palin nun erst recht in Angriffslaune. Im November steht sie - wie Peltola - erneut auf dem Wahlzettel für den Kongress: Bisher sind sich Peltola und Palin eher in freundlicher Konkurrenz begegnet. Dies könnte nun vorbei sein. Denn mit Trump als Unterstützer im Rücken gilt das Abschneiden Palins als Gradmesser für den Einfluss Trumps innerhalb der republikanischen Partei.  

0amerika

Ein früherer Mitarbeiter von Twitter ist unter anderem wegen Spionage für Saudi-Arabien schuldig gesprochen worden. Eine Jury in San Francisco sah es als erwiesen an, dass Ahmad Abouammo auf Privatdaten von Nutzern des Kurznachrichtendiensts zugriff, die eine kritische Einstellung zur Führung des Königreichs gehabt hätten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Der früher bei Twitter für Medienpartnerschaften im Nahen Osten zuständige Abouammo war im November 2019 festgenommen worden, weil er als Agent für Saudi-Arabien agiert habe, ohne sich formal bei der US-Regierung zu registrieren. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Er war später auf Kaution freigelassen worden.Ihm und einem weiterer damaligen Twitter-Mitarbeiter wurde vorgeworfen, 2014 von saudiarabischen Vertretern kontaktiert worden zu sein, um nur intern zugängliche Nutzerdaten wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten hinter anonymen Nutzerkonten weiterzugeben. Die Daten hätten es Riad ermöglichen können, bislang anonyme Regierungskritiker in dem Kurzbotschaftendienst zu identifizieren.Abouammo, der Twitter 2015 verließ und dann beim Onlinehandels-Riesen Amazon anheuerte, erhielt 100.000 Dollar in bar und eine Uhr im Wert von 40.000 Dollar.  Die Geschworenen befanden den inzwischen flüchtigen US-Staatsbürger in sechs Anklagepunkten für schuldig, darunter Verschwörung zum Betrug und Geldwäsche. Der Angeklagte habe "seine Position an einen Insider" aus dem Umfeld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman verkauft, sagte Staatsanwalt Colin Sampson in seinem Schlussplädoyer.Abouammos Anwältin Angela Chuang sagte dagegen, ihr Mandant habe nur Geschenke von großzügigen Saudis angenommen, nachdem er seinen Job als Kunden-Manager bei Twitter gemacht habe. Er habe zwar das Geld und die Uhr angenommen; das sei im saudiarabischen Kulturkreis aber lediglich "Wechselgeld".Betroffen waren laut dem FBI Daten von mehr als 6000 Twitter-Konten. Für mindestens 33 Nutzernamen hätten Strafverfolgungsbehörden in Saudi-Arabien bei Twitter eine dringende Freigabe von Informationen beantragt. Ein weiterer saudischer Staatsbürger soll als Mittelsmann mit der saudischen Königsfamilie zusammengearbeitet haben.Der internationale Umgang mit dem erzkonservativen Königreich Saudi-Arabien ist wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte bin Salman den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018 persönlich gebilligt. Im Juli trafen sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Thronfolger. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um Saudi-Arabien als möglichen Öllieferanten, um die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine abzumildern.

0amerika

Martin Schirdewan sagt, er freue sich auf die politische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Viel mehr will er noch nicht verraten, die Partei bereite sich darauf vor. Es geht um den Herbst. Dann, wenn es kalt wird in Deutschland, so glaubt man bei der Linkspartei, werden die Konflikte in der Gesellschaft sich zuspitzen. Konflikte, bei denen es darum gehen dürfte, wer im Land die Last der Krisen eigentlich tragen soll. Alles wird teurer - Essen, Trinken, Heizen. Das trifft diejenigen, die sowieso knapp bei Kasse sind, besonders hart. Die Linke wird nicht müde Entlastungen für sie zu verlangen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, fordert ein Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: 1500 Euro pro Jahr plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Außerdem regt er einen Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt an, schließlich hätten die Eigentümer der Supermarktketten in der Corona-Krise Milliardengewinne eingefahren. Die Fraktion kündigt einen Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an, bringt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Armutsbekämpfung ins Spiel - ein klarer Seitenhieb gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt. Die Frage, ob eine Kampagne für den Herbst in Planung ist, beantwortet Schirdewan ganz klar mit ja. Details will er aber noch nicht verraten. Ein Feriengruß per Video von Jan Korte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken gibt sich hemdsärmelig. Korte hackt Holz – "vor seiner kleinen Hütte" wie er sagt, schließlich haben längst nicht alle in der Zielgruppe der Linken ein Ferienhaus. Einen Holzofen, in dem sie das Holz dann im Winter verbrennen können, haben auch die wenigsten. Korte teilt aus: Da sind die Heizkosten irre, der Bundesregierung ist das alles scheißegal, sie tut - laut Korte - nichts, absolut nichts zur Entlastung der Leute und hat demnach den Bezug zur Realität vollkommen verloren. Korte ist derb, überzieht, verfälscht - da gehen die Argumente, die dafür sprechen, ärmere Menschen zu entlasten und zügellosen Reichtum zu begrenzen, fast unter. Vielleicht gibt er damit den Ton für den Herbst vor. Dann wird dieser Herbst heiß. Und populistisch. Die Partei verliert an Boden in der Gesellschaft. Zwar ist sie aktuell an vier Landesregierungen (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) beteiligt, stellt mit Bodo Ramelow in Erfurt sogar einen Ministerpräsidenten, aber die jüngsten Wahlen und Umfragen sehen eher düster aus: Aktuell liegt die Linke bei der Sonntagsfrage noch unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, nämlich bei vier Prozent. In Niedersachsen, wo im September Landtagswahlen stattfinden, sehen jüngste Umfragen die Linke bei drei Prozent. In der Parteizentrale heißt es, man habe sich damit in den vergangenen Wochen immerhin um einen Prozentpunkt verbessert. Im Keller ist noch Luft nach oben. Beim Parteitag im Juni hat die Linke nach vielen Querelen einen Aufbruch versucht. Wegen des Rücktritts einer der beiden Vorsitzenden und schweren Sexismus-Vorwürfen kam es außerplanmäßig zur Neuwahl der gesamten Parteispitze. Lange diskutierten die Parteitagsdelegierten über Sexismus in den eigenen Reihen und insbesondere im hessischen Landesverband Janine Wisslers. Dabei musste sich die Chefin Vorwürfe gefallen lassen, sie sei nicht rechtzeitig eingeschritten. Erst diese Woche hat die Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, ihre Partei verlassen. Auch sie erhob Sexismusvorwürfe gegen Genossen. Der Parteitag immerhin beauftragte Experten mit der Aufarbeitung solcher Fälle, außerdem soll es für Betroffene unabhängige AnsprechpartnerInnen geben. Davon abgesehen rang die Partei in Erfurt auch um eine gemeinsame Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. In Erfurt versammelte sich die Mehrheit hinter einem Antrag, der Russland klar verurteilt, Solidarität mit der Ukraine zeigt und sich gegen jede Relativierung der Kriegsschuld Russlands ausspricht. Aber schon die Abstimmungsergebnisse für die neue Führung (Martin Schirdewan mit 61,3 Prozent und Janine Wissler mit 57,5 Prozent) zeigten: die Partei tut sich schwer, die Spaltung zu überwinden. Da ist es schon ein Erfolg, dass Fraktion und Partei jetzt eine Vereinbarung abgeschlossen haben, derzufolge sie künftig intensiver und besser zusammenarbeiten. Aber versprochen haben sie das schon oft. Die Strömungen innerhalb der Partei - sie stehen sich teilweise unversöhnlich gegenüber. Immer wieder polarisiert Sahra Wagenknecht: Allein ihr wöchentliches YouTube-Angebot hat fast eine halbe Million Follower, auch ihre Reichweite bei Twitter ist beträchtlich. Nach dem Parteitag erinnerte sie an die Wahlverluste, die Wissler und Schirdewan ihrer Meinung nach zu verantworten haben. Ihr Kommentar: "Never change a loosing team". Sie hätte auch gratulieren können. Jüngst sorgte Wagenknecht für Aufregung, weil sie von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland" sprach. Daraufhin legten ihr FraktionskollegInnen den Parteiaustritt nahe. Auch andere tanzen aus der Reihe: Der Altvordere Klaus Ernst (ehemals Parteivorsitzender) forder,t die Gaspipeline Nordstream 2 für Gaslieferungen aus Russland zu öffnen und will, dass Deutschland mit den Russen über Gaslieferungen verhandelt. Er hat immerhin den einzigen Ausschussvorsitz der Linken im Bundestag bekommen. Rücksicht auf die Parteilinie nimmt er wenig. Und das sind nur zwei Beispiele von vielen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und allen Folgen, die er mit sich brachte, müssen alle Parteien ihre Positionen neu bestimmen, die Zeitenwende ist über Programme, Ansichten, Glaubenssätze hinweggegangen. Das gilt auch für die Linke. Sie muss ihren Platz in der politischen Arena neu bestimmen. Im Herbst soll es für alle sichtbar werden. Laut Statistischem Bundesamt sind etwa 13 Millionen Deutsche von Armut bedroht, das ist eine große Zielgruppe. Allerdings mobilisiert auch die Konkurrenz von ganz rechts schon für die kältere Jahreszeit. Im Karl-Liebknecht-Haus hoffen sie, sich auch durch Bündnisse mit Gewerkschaften und Sozialverbänden klar von der AfD absetzen zu können. Es heißt, man sehe den Auseinandersetzungen mit Hoffnung entgegen. Man habe ja auch gar keine andere Wahl.

3innenpolitik

Und natürlich gibt es darüber hinaus sehr viele Videoaufzeichnungen im Internet von jungen, sehr mutigen Demonstranten, die gegen die Sicherheitskräfte vorgehen. Das sind Bilder, die wir so seither aus dem Iran nicht gesehen haben. Dieser Zorn und diese Wut zumeist junger Menschen, aber auch von vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen, ist wirklich etwas Neues.Diese Menschen sind weniger sozialkonservativ als gemeinhin angenommen. Die Stimmung zwischen den Leuten in großen und in kleineren Städten ist doch sehr ähnlich, und auch die Erfahrungen sind sehr ähnlich.Ich glaube, dass in dieser initialen Phase diese klassenübergreifende Bewegung schon erfolgreich war, weil sie nämlich den Präsidenten und den Diktator geschasst hat. Dass der Arabische Frühling insgesamt nicht zu dem Erfolg geführt hat, den wir uns vorgestellt haben, liegt natürlich auch nicht zuletzt daran, dass es danach eine kontrarevolutionäre Bewegung gab.Der Iran ist gar nicht so anders als die Länder des Arabischen Frühlings. Schaut man sich die sozioökonomischen Daten an, sind die genauso dramatisch schlecht im Iran wie auch in diesen arabischen Ländern. Und in beiden Kontexten haben wir es mit politischen Autoritarismus wie Diktaturen zu tun. Und das sind zwei Aspekte - also diese Unfreiheit und Armut - die immer wieder diese Proteste auch im Iran befördern und wahrscheinlich auch in der Zukunft weiterhin befördern werden.Das Interview führte Tim Krohn für NDR Info. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.

1asien

Nach dem Zugunglück in Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen tauscht die Deutsche Bahn massenhaft Betonschwellen aus und sperrt dafür auch Streckenabschnitte. Das wird laut Bahn-Angaben noch bis mindestens Ende des Jahres den Zugverkehr an vielen Stellen ausbremsen. "Ziel ist es, dass nahezu alle betroffenen Strecken bis Ende des Jahres wieder regulär befahrbar sind", teilte der Konzern mit. "Klar ist aber auch: Der Austausch der Schwellen wird sich teilweise bis in das kommende Jahr ziehen." Aktuell gebe es aufgrund der Untersuchungen an den Bauteilen an rund 165 Stellen im Schienennetz Einschränkungen für die Fahrgäste. Betroffen sind demnach schwerpunktmäßig die Bundesländer Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Überall, wo Auffälligkeiten bei der Untersuchung von 200.000 Schwellen festgestellt wurden, habe man bereits etwa mit Langsam-Fahrstellen reagiert: "Umleitungen, längere Fahrzeiten oder auch Schienenersatzverkehr lassen sich durch die Arbeiten nicht vermeiden." An den untersuchten Schwellen seien teilweise "Unregelmäßigkeiten in der Materialbeschaffenheit" festgestellt worden, teilte der Konzern mit. Mehrere technische Gutachten deuteten auf einen Herstellerfehler hin. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Rückschlüsse auf die Unfallursache in Oberbayern ließen sich aus diesen Erkenntnissen nicht ziehen, hieß es. Dazu liefen die Untersuchungen weiter, ein Ergebnis stehe noch nicht fest. In Burgrain war Anfang Juni ein Regionalzug entgleist. Fünf Menschen, darunter ein Teenager, starben bei dem Unfall. Es gab zahlreiche Schwer- und Leichtverletzte. Die Bahn begann einige Wochen später damit, bundesweit rund 200.000 Betonschwellen zu überprüfen und auszutauschen.Bei den Bauteilen handelt es sich laut Bahn um den gleichen Bautyp wie auf dem Streckenabschnitt des verunglückten Zugs. An wie vielen der untersuchten Schwellen nun Auffälligkeiten entdeckt wurden, ist noch unklar. Die Bahn schätzt den entstandenen Schaden auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Sie prüft eigenen Angaben zufolge Regressansprüche gegen den Schwellenhersteller. Der Austausch trifft das Bahn-Netz in einer ohnehin extrem angespannten Lage. Wegen Niedrigwassers können viele Schiffe nicht fahren und Industrie und Gewerbe wollen auf die Schiene ausweichen. Diese ist aber ohnehin überlastet, wozu auch Militärtransporte im Zuge des Ukraine-Kriegs sowie das an vielen Stellen ohnehin marode Netz beitragen. Zum Herbst und Winter setzt die Bundesregierung zudem verstärkt auf Kohle- und Öl-Transporte für Kraftwerke, da Gas weniger zur Strom-Erzeugung eingesetzt werden soll. Diese Transporte sollen Vorrang auf dem Netz erhalten. Auch leidet die Bahn unter Personalmangel.

5unternehmen

Das Festnetz-Telefon feiert in Deutschland ein Comeback: Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox ergab, nutzen mittlerweile wieder 81 Prozent der Befragten einen stationären Anschluss. Damit ist der Anteil der Deutschen, die mit einem Festnetz telefonieren, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Denn 2021 hatte der Anteil in der gleichen Umfrage bei 73 Prozent gelegen. Verivox-Experte Jens-Uwe Theumer geht davon aus, dass die Entwicklung vor allem mit der schlechten Mobilfunkabdeckung zu begründen ist: "Die Mobilfunkversorgung lässt vor allem in Innenräumen weiter zu wünschen übrig." Zudem könnten auch die Folgen der Pandemie eine Rolle spielen, denn in den vergangenen zwei Jahren hätten sich die Menschen wieder an den Griff zum Festnetz-Hörer gewöhnt. Dennoch zeigte sich der Verivox-Experte überrascht von dem Umfrage-Ergebnis. Denn das Festnetz-Telefon ist seit langem eher auf dem "absteigenden Ast". Ein Grund hierfür ist, dass Handy-Verträge häufig eine Telefonie-Flatrate haben und Verbraucher ihr Mobiltelefon daher vor der Pandemie nicht nur unterwegs, sondern auch daheim viel nutzen. Dass die Menschen auch nach dem Ende der Pandemie-Einschränkungen weiterhin häufiger zum Festnetz-Telefon greifen, sei also verwunderlich.Frederic Ufer vom Internet-Branchenverband VATM weist darauf hin, dass sich das Mobilfunknetz in Deutschland schon deutlich weiterentwickelt habe: "Generell wird das Netz durch 5G noch leistungsfähiger." Allerdings habe das Netz in Deutschland auch immer noch Schwächen, obwohl die Telekommunikationsunternehmen viel Geld für eine bessere Abdeckung investieren.

6verbraucher

Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln. Aber wie soll eine Nachfolgeregelung aussehen? Das sehen Vertreter der Regierungskoalition sehr unterschiedlich.Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist der Fall klar: Er kündigte an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "zügig und endgültig" aus dem Gesetz zu streichen. Binnen ein bis zwei Wochen will er außerdem einen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung vorlegen. Buschmann wirbt für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, das die Speicherung von Kommunikationsdaten nur anlassbezogen und auf richterliche Anordnung zulässt.  Dagegen drängte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf, die Spielräume des EuGH-Urteils zu nutzen. Sie erklärte in Berlin, der EuGH habe "deutlich klargestellt, welche Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen". Dabei nannte sie die Speicherung von IP-Adressen sowie gezielte Speicheranordnungen für Flughäfen, Bahnhöfe und Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung. Jetzt gelte es, "das, was zulässig und dringend notwendig ist, auch umzusetzen". Rückendeckung für die Speicherung von IP-Adressen bekam Faeser von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er appellierte an die Bundesregierung, diese Möglichkeit bei der Verfolgung schwerster Straftaten und insbesondere auch bei Kindesmissbrauch zu nutzen. Angesichts der "ekelhaften Straftaten" gegenüber Kindern habe er "überhaupt kein Verständnis dafür, dass ein Bundesjustizminister, der der FDP angehört, dieses Mittel erneut nicht anwenden möchte", sagte der Unionsfraktionschef. Auch mehrere unionsgeführte Justizministerien der Länder forderten, Spielräume besonders im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu nutzen.  Die Grünen begrüßten das EuGH-Urteil. "Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte", teilten die grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Helge Limburg mit. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) nannte Faesers Vorschlag einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen ein "völlig untaugliches Mittel" zur Verfolgung von Missbrauch und Kinderpornografie im Netz. Schon jetzt liege die Aufklärungsquote dort nach der amtlichen Kriminalstatistik bei rund 90 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung könnten 97 Prozent der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden, so Breyer. Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte, seine Partei lehne "jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung konsequent ab".  

3innenpolitik

Von einem Kurs über 48.000 Euro im März stürzte der Bitcoin auf unter 20.000. Die Tendenz ist weiter fallend. Die jüngsten Kurskapriolen zeigen, wie riskant und spekulativ Kryptowährungen sind. Das sei ein Grund mehr, diese endlich zu regulieren, sagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Damit ließe sich dann auch die Geldwäsche besser bekämpfen. Es gehe "im Wesentlichen um Zahlungen, die einen Krypto-Dienstleister umfassen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Transaktionen von Privatpersonen werden nicht erfasst", betont Ferber. "Mit der Einigung gelten für Krypto-Transaktionen im Bereich der Geldwäschebekämpfung vergleichbare Regeln, wie wir sie in anderen Bereichen der Finanzwirtschaft heute schon kennen. Deshalb halte ich diese Vorgaben zwar für strikt, aber durchaus verhältnismäßig." Ferber bezieht sich auf das Regelwerk unter der Bezeichnung "Markets in Crypto Assets", auf das sich Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten am 30. Juni geeinigt haben.Die Handelsplattformen für Digitalgeld sollen künftig bei allen Transaktionen Informationen über Absender sowie Empfänger ermitteln und im Bedarfsfall an die zuständigen Behörden weiterleiten. Das sei längst überfällig, findet auch Martin Schirdewan. Denn der Kryptomarkt sei ein Geldwäscheparadies, sagt der neue Vorsitzende der Linkspartei und Fraktionschef im EU-Parlament. "Schätzungsweise jeder vierte Bitcoin-Anleger zum Beispiel hat einen kriminellen Hintergrund. Da tummeln sich Drogenkartelle, da wird Terror finanziert, Waffenhändler und Menschenhändler waschen ihr schmutziges Geld", sagt Schirdewan. "Deshalb ist es gut, dass jetzt mit stärkeren Transparenzordnungen dazu beigetragen wird, dass dieser Geldwäsche ein Ende bereitet wird und den Kriminellen damit auch die Geldwäsche erschwert und das Handwerk gelegt wird."Eine Strafverfolgung sei auf der Grundlage der geltenden Vorschriften bisher auch schon möglich gewesen, hält der Europaparlamentarier Patrick Breyer dagegen. Wer seine Kryptowerte nicht bei einem offiziellen Dienstleister verwahre, tauche auch künftig weiter nur als Code aus Zahlen und Buchstaben auf. Ebenso schwer bleiben direkte Transfers zwischen plattformunabhängigen Kryptobörsen zu kontrollieren. Doch gehe es bei dem Regelwerk, auf das sich EU-Parlament und Mitgliedsländer einigten, auch nicht um Kriminalitätsbekämpfung, ist der EU-Abgeordnete der Piratenpartei überzeugt. "Das erklärte Ziel, Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen zu wollen, ist nur ein Vorwand, um hier immer mehr Kontrolle über unsere finanzielle Privatsphäre privaten Geschäfte zu bekommen", sagt Breyer. Anonyme Zahlungen sollen verboten sein. Damit werde den Menschen die finanzielle Freiheit genommen, ist er überzeugt. "Dabei sind zum Beispiel Oppositionelle wie Alexej Nawalny in Russland zunehmend auf anonyme Spenden in solchen virtuellen Währungen angewiesen, um ihre Arbeit überhaupt fortsetzen zu können. Wir sollten alle ein Recht darauf haben, online bezahlen und spenden zu können, ohne dass alle unsere Zahlungen personenbezogen aufgezeichnet werden."Bis Ende 2023 soll das neue Regelwerk in der EU in Kraft treten. Die vorläufige Einigung muss noch von den zuständigen Ausschüssen und dem Parlamentsplenum sowie den Vertretern der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Das gilt aber als Formsache.  

2finanzen

Mit mächtigen Pfeilern spannt sich die alte, vom Hochwasser schwer beschädigte Steinbrücke in der Ortschaft Schuld über die Ahr. Darunter plätschert das Flüsschen sachte dahin. Kaum noch vorstellbar, mit welcher Wucht hier vor einem Jahr meterhohe Wassermassen Schutt gegen das Bauwerk drückten. Abgesehen von einem behelfsmäßigen Gerüst für Fußgänger geht es beim Wiederaufbau der Brücke genauso wenig voran wie bei der Ertüchtigung des Katastrophenschutzes. Das beklagt der 26-jährige Tobias Lussi. In der Flutnacht hat der Wehrführer der örtlichen Feuerwehr mit seinen Kameraden viele Menschen gerettet. Ein Jahr später sagt Lussi verärgert: "Wenn eine Katastrophe jetzt hier nochmal geschehen würde, sind wir ebenso schlecht vorbereitet wie vorher." Seit einem Dreivierteljahr soll ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags klären, was in den Katastrophenstunden schief lief und wer dafür die Verantwortung trägt. Zahlreiche Zeugenaussagen zeichnen das Bild eklatanter Versäumnisse und massiver Überforderung: Das Fehlen einer funktionierenden Warnkette; die Nöte der Technischen Einsatzleitung; die Unfähigkeit von Behörden, sich überhaupt ein umfassendes Lagebild zu machen. Und nicht zuletzt: eine Landesregierung, die das Ausmaß der Katastrophe weder kommen sah noch in den entscheidenden Stunden der Krise gut untereinander kommunizierte. "Wir sind in dieser Nacht an unsere Grenzen gekommen", beschrieb ein Zeuge im Ausschuss die Überforderung der Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler. Die Einsatzkräfte in der Leitstelle fühlten sich gleich von mehreren Behörden alleine gelassen. "Wir machen gleich Feierabend", war eine Antwort auf die dringende Frage nach einem Fachberater angesichts nie dagewesener Pegelprognosen. Für die wenigen Mitarbeiter, darunter etliche Ehrenamtliche, wurde es zur Aufgabe, sich der größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz entgegenzustemmen. Was hat der damals zuständige Landrat von Ahrweiler im Kampf gegen die Katastrophe getan? Jürgen Pföhler war zuständig für die Ausrufung des Katastrophenfalls. Erst am vergangenen Freitag zeigten Zeugenaussagen und die Auswertung von Handydaten: Der Landrat hat sich in der Flutnacht in Sicherheit gebracht und private Dinge erledigt. Pföhler selbst verweigerte vor dem Ausschuss die Aussage; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Amt.  Der Landrat hatte die Kreisverwaltung nachmittags verlassen, kam aber am Abend des 14. Juli noch einmal zurück: Innenminister Roger Lewentz (SPD), zuständig für landesweite Katastrophen, hatte seinen Besuch angekündigt. Zwischen Mitarbeitern der Einsatzleitung posierten die beiden für ein Foto, nach einer knappen halben Stunde ging der Minister wieder. Lewentz sagte dazu im Ausschuss, er habe eine ruhig und konzentriert arbeitende Einsatzleitung gesehen. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, sie habe keinen Hinweis gehabt, dass es zu einer solchen Katastrophe kommen würde. Der Landkreis Ahrweiler hat den Katastrophenfall schließlich erst um 23.09 Uhr ausrufen lassen - dabei waren schon am Nachmittag am Oberlauf der Ahr die ersten Menschen ums Leben gekommen. SWR-Journalist Dirk Rodenkirch hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses kontinuierlich verfolgt und weist auf eine noch offene Frage hin: Hätte das Land bei einer Katastrophe dieser Dimension die Einsatzleitung übernehmen müssen - und falls ja, ab wann? Zur Rolle der damaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel äußerte sich im Untersuchungsausschuss der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb. Er sieht ein großes Versagen mit Blick auf die Kommunikation des Umweltministeriums, das noch am Nachmittag der Flut in einer Pressemitteilung die Formulierung verbreitete, es drohe "kein Extremhochwasser". "Man hätte aus Sicht des Katastrophenforschers die Gefahrenprognose als Warnmeldung verschicken müssen, die wie der Hinweis auf Geisterfahrer direkt ins Programm der öffentlich-rechtlichen Sender eingebracht worden wäre."Im April wurde öffentlich, dass Spiegel - mittlerweile Bundesfamilienministerin - nur zehn Tage nach der Katastrophe in einen vierwöchigen Familienurlaub aufgebrochen war. Ihre Rolle als fachführende Ministerin habe Spiegel nicht wahrgenommen, kritisiert Roselieb: "Sie hätte die Aufgabe wenigstens vernünftig delegieren müssen. Hat sie aber nicht, sondern sogar noch öffentlich erklärt, während ihres Urlaubs digital an den Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Das erwies sich als falsch und schwerer politischer Fehler."Die Aufarbeitung der Katastrophennacht macht deutlich: Die Einsatzleitung vor Ort war auch deshalb unterbesetzt, weil mögliche Mitglieder in ihren Gemeinden helfen mussten. "Die Eigenbetroffenheit wird im Katastrophenschutz oft unterschätzt", sagt der ehemalige THW-Präsident Albrecht Broemme."Wenn ich mir vorstelle, dass an der Ahr jeder Feuerwehrmann, jeder Mitarbeiter der Verwaltung auch selbst betroffen war, da kann ich nicht erwarten, dass man so einen Einsatz cool durchführt, das ist menschlich und fachlich eine Herausforderung. Das geht nur, wenn man es gut trainiert hat, und da gibt es sicher Defizite." Krisenforscher Roselieb weist auf ein weiteres Problem hin: "Wer als Landrat den Katastrophenfall auslöst, trifft eine mitunter recht teure Entscheidung. Man ist verpflichtet, den sogenannten Arbeitgeberersatz zu leisten, also einen Lohnersatz für die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei THW, Rotem Kreuz und anderen Organisationen. Das geht sehr schnell in die Millionen. Deshalb haben Politiker oft eine gewisse Scheu, den Katastrophenalarm auszulösen." Eine Verbesserung könnte nach Einschätzung des Krisenforschers ein sogenannter Katastrophenvoralarm sein. "Den hat man in anderen Bundesländern auch deshalb eingeführt, um die Schwelle zu senken, den Katastrophenalarm auszulösen." Ein weiterer Vorteil: Es wird sofort auch über die Medien gewarnt. "Das hätte man auch in Rheinland-Pfalz mittlerweile machen können", kritisiert Roselieb. Das rheinland-pfälzische Innenministerium verweist gegenüber tagesschau.de auf die gültige Rechtslage. Danach soll der Katastrophenschutzinspekteur auf Landkreisebene schon in den unteren Alarmstufen tätig werden. Damit sei dieser sich bewusst, dass die Lage zu einer Katastrophe "aufwachsen" könne, so dass es eines Voralarms nicht bedürfe. Allerdings, so das Ministerium, schließe die derzeitige Aufarbeitung auch die rechtlichen Regelungen mit ein.In Schuld steht unterdessen Lussi vor dem uralten Feuerwehrhaus und ringt um eine diplomatische Wortwahl. Eine funktionierende Ausrüstung für den nächsten Einsatz müsse her, und zwar schnell. "Das Ganze läuft absolut schleppend", sagt er schließlich. "Da ist die Politik gefordert, Worte sein zu lassen und Taten folgen zu lassen."

3innenpolitik

Er komme auf diesen Markt, weil die besten Raupenpilz-Gebiete in der Nähe liegen, sagt ein Händler im chinesischen Staatsfernsehen. Der Umsatz sei sehr gut. Auf dem Markt im tibetischen Hochland wird in wenigen Wochen sehr viel Geld verdient. Denn im weit entfernten Peking kostet ein Kilo getrocknete Raupenpilze über 24.000 Euro. In den tibetischen Gebieten - noch bevor die Zwischenhändler ins Spiel kommen - sind die Preise niedriger. Dennoch ist der Raupenpilz für viele Tibeter die wichtigste Einnahmequelle. Im Frühsommer schwärmen Tausende aus, um nach den braun-gelben Pilzen zu suchen. Dafür braucht man Geduld und gute Augen. Sichtbar sind nämlich nur die winzigen Stile, die wie ein Horn aus dem Kopf von im Erdreich liegenden toten Raupen wachsen. Die Gründe sind vielschichtig. Jedes Jahr graben mehr Sammler Pilze aus. Dieses Jahr rechnet die Provinz Qinghai mit 150 Tonnen. In den Gemeinden müssen Ortsfremde zwar Pilz-Lizenzen kaufen, aber reguliert wird das Sammeln kaum. Dabei gebe es Ideen für Nachhaltigkeit, sagt der Ethnomykologe Daniel Winkler. Der gebürtige Münchner lebt in den USA und hat viele Jahre in Tibet geforscht und gearbeitet. Man könnte die Saison "einfach früher beenden" und nur vier Wochen sammeln lassen, sagt Winkler, - dann könne das, was noch im Boden ist, Sporen produzieren. Denkbar wäre auch, dass pro Haushalt nur eine oder zwei Personen sammeln dürften. Oder dass die Sammelgebiete sich abwechseln.Auch der Klimawandel spielt eine Rolle beim Rückgang des Pilzertrages. Kelly Hopping von der Boise State University im US-Bundesstaat Idaho hat diese Zusammenhänge untersucht.Raupenpilze, erklärt er, würden vor allem in hochliegenden, kälteren Regionen wachsen: "Wenn aber die Durchschnittstemperaturen im Winter auf über minus vier Grad steigen, wachsen die Pilze nicht mehr."Die genauen Zusammenhänge sind noch nicht erforscht. Aber statt in mehr Forschung fließt viel Geld in Versuche, Raupenpilze in anderen Landesteilen Chinas zu züchten - mit ersten Erfolgen. Ethnomykologe Winkler sieht das kritisch: Es sei nie darum gegangen, eine nachhaltige Ernte zu entwickeln, die der örtlichen Bevölkerung geholfen hätte. "Es ging nur darum, die Produktion zu verlagern und somit die Mengen zu vergrößern."Der Raupenpilz selbst gilt als einigermaßen resilient. Aber das jahrhundertealte Zusammenspiel von Menschen und Natur im tibetischen Hochland steht auf dem Spiel. Für die Tibeter gibt es wenige andere Verdienstquellen. Ohne die Einnahmen aus den Raupenpilzen müssten noch mehr von ihnen ihre traditionellen Lebensformen im Hochland aufgeben.

1asien

Die Deutsche Bahn hat die ersten ICE-Züge mit stufenlosen Einstiegstüren vorgestellt. Der sogenannte ICE L wird ab Herbst 2024 schrittweise zunächst auf der Strecke Berlin-Amsterdam zum Einsatz kommen. "Im Jahr 2026 werden die Züge auch auf den touristischen Verbindungen nach Sylt und Oberstdorf verkehren", erklärte die Bahn.Insgesamt 23 dieser Niederflurzüge des spanischen Herstellers Talgo sollen nach Unternehmensangaben bis 2027 geliefert werden. Die Gesamtkosten liegen demnach bei etwa 550 Millionen Euro. Die Bahn nennt die neue Variante ihres Hochgeschwindigkeitszugs ICE L ("low floor").Besonders profitieren sollen vom neuen stufenlosen Ein- und Ausstieg neben Rollstuhlfahrern und -fahrerinnen auch Fahrgäste mit sperrigem Gepäck, Fahrrädern oder Kinderwagen. "Unser Ziel als DB ist: Bahn fahren für alle, Bahn fahren ohne Barrieren", sagte Vorstandsmitglied Michael Peterson bei der Präsentation des Zugs in Berlin. Bis 2030 bekommt das Unternehmen aus bestehenden Verträgen zwar noch zahlreiche neue ICE mit Stufen. Bei künftigen Ausschreibungen solle der stufenlose Zutritt aber Standard werden, sagte Peterson.Der ICE L ist 256 Meter lang, besteht aus 17 Wagen und kommt auf eine Spitzengeschwindigkeit von 230 Kilometer pro Stunde. Er bietet 85 Sitzplätze in der ersten und 477 in der zweiten Klasse.Am Rande der Vorstellung des neuen Zuges stimmte Peterson die Fahrgäste auf steigende Ticketpreise ein. "Natürlich werden wir Preise erhöhen müssen", sagte er und verwies auf die gestiegenen Energiekosten, die sich für das Unternehmens aufs Jahr gerechnet auf etwa zwei Milliarden Euro summierten. Die Bahn werde Ende des Monats über die Erhöhung informieren. Üblicherweise steigen die Preise zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember. Für den Regionalverkehr außerhalb von Verkehrsverbünden und Ländertarifen ist schon eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich vier Prozent angekündigt.

5unternehmen

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Bagdad ziehen sich weitgehend in ihre Lager zurück, genau wie die Partnernationen in der NATO. "Die Auftragsdurchführung ist bis auf Weiteres eingeschränkt", bestätigte das Einsatzführungskommando in Potsdam. Alle deutschen Kräfte seien trotz der Gewalt in der irakischen Hauptstadt in Sicherheit, erklärte die Bundeswehr.Im Raum Bagdad sind derzeit etwa 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie sind an zwei Missionen beteiligt: Zum einen an "Inherent Resolve", die dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat gewidmet ist und unter anderem dem Widererstarken der Extremisten entgegenwirken soll. Zum anderen an der "NATO Mission in Iraq", die sich zum Beispiel der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte widmet.Die anderen Standorte der Bundeswehr im Irak - Al Asad westlich und Erbil nördlich der Hauptstadt - seien von den Einschränkungen nicht betroffen, heißt es. Für die Deutschen in Bagdad bedeutet es, dass deren Aktivitäten vorerst fast vollständig heruntergefahren werden.

1asien

Ein fehlerhafter Sensor an der Rakete. Das soll laut NASA der Hauptgrund für den Startabbruch der Mondmission "Artemis 1" am vergangenen Montag gewesen sein. Ursprünglich gingen die Raumfahrtexperten davon aus, dass im Kühlungssystem in einem der vier Triebwerke ein Fehler aufgetreten war. Alle vier Triebwerke müssen vor dem Start auf rund minus 250 Grad Celsius gekühlt werden, damit der extrem kalte Treibstoff in den Leitungen beim Start nicht zu Problemen führt. Nach der Untersuchung der bisher vorliegenden Daten vom Montag deute aber alles daraufhin, dass ein Sensor an der neu entwickelten Rakete falsche Informationen geliefert habe, erklärte Raketenmanager John Honeycutt. Alle anderen Systeme, die die Triebwerkstemperaturen überwachen, hätten die zu erwartenden Werte angezeigt.Da sich der womöglich fehlerhafte Sensor nicht auf der Startrampe austauschen lässt, will die NASA nun einen Plan entwickeln, um mit den restlichen Messdaten sicher starten zu können. Zusätzlich soll die Kühlungsphase 30 bis 40 Minuten früher gestartet werden.Der nächste Startversuch ist für Samstagabend um 20:17 Uhr deutscher Zeit geplant. Sollte dieser Start ebenfalls abgebrochen werden müssen, bleibt als nächster Termin vorerst nur noch der kommende Montag.

0amerika

Wegen der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mitglied einer rechtsextremen Miliz zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden - die bislang höchste Freiheitsstrafe bei der Aufarbeitung des 6. Januar 2021. Bundesrichterin Dabney Friedrich verhängte eine 87-monatige Haftstrafe gegen das Mitglied einer Miliz namens "Three Percenters". Der 49-Jährige war bereits im März schuldig gesprochen worden, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen offiziellen Vorgang behindert zu haben. Er wurde auch verurteilt, weil er seinen Sohn und seine Tochter bedroht und davor gewarnt hatte, zur Polizei zu gehen. "Verräter werden erschossen", sagte er zu seinem 18-jährigen Sohn, der trotzdem bei der US-Bundespolizei FBI und dann vor Gericht gegen seinen Vater aussagte. Der Mann war der erste Angeklagte, dem wegen der Gewalt vom 6. Januar 2021 der Prozess gemacht worden war. Videos zeigen, wie der Ölarbeiter aus dem Bundesstaat Texas sich auf den Stufen des Kapitols Auseinandersetzungen mit Polizisten lieferte und andere Angreifer anspornte. Die Anklage hatte ihn während des Prozesses als "Speerspitze dieses Mobs" bezeichnet. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat." Radikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. In der Folge wurden mehr als 850 Angreifer festgenommen, rund 330 haben Schuldbekenntnisse abgelegt. Gerichte haben bereits eine Reihe von Freiheitsstrafen verhängt. Mit der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung befasst sich nicht nur die US-Justiz, sondern auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das Gremium hielt in den vergangenen Wochen eine Reihe von öffentlichen Sitzungen ab, bei denen Trump und sein Umfeld schwer belastet wurden. Die Abgeordneten werfen Trump vor, zu der Gewalt angestachelt und dem Treiben seiner Anhänger dann keinen Einhalt geboten zu haben.

0amerika

Drei Monate nach der Bestätigung des ersten Corona-Ausbruchs im Land will Nordkorea das Virus besiegt haben. Machthaber Kim Jong Un habe die Aufhebung aller Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus angeordnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Kims Schwester Kim Yo Jong sagte der Agentur, der Machthaber habe selbst unter Fieber gelitten. Es ist das erste Mal, dass Nordkorea eine mögliche Corona-Infektion des Diktators einräumt. Die Zahl der täglichen Fieberfälle habe in den ersten Tagen des Ausbruchs bei mehreren Hunderttausend gelegen und sei einen Monat später auf unter 90.000 gesunken, sagte Kim Yo Jong laut KCNA. Seit dem 29. Juli sei keine Infektion mehr gemeldet worden, bei der ein Zusammenhang mit "dem bösen Virus" vermutet worden sei. Obwohl keine einzige Impfung verabreicht worden sei, habe das Land in kurzer Zeit das Virus besiegt: "Ein erstaunliches Wunder, das in die Weltgeschichte der öffentlichen Gesundheit eingehen wird." Nordkorea hatte im Mai den Ausbruch eingeräumt und seitdem etwa 4,8 Millionen "Fieberfälle" unter den 26 Millionen Einwohnern gemeldet. Nur ein Bruchteil der Erkrankungen wurde als Covid-19 identifiziert. Offiziell spricht das Land von 74 Todesfällen. Experten bezweifeln das: Nordkorea verfügt über eines der schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt. Die Krankenhäuser sind mangelhaft ausgestattet und verfügen nur über wenige Intensivstationen. Hilfsangebote, unter anderem aus Südkorea, wurden abgelehnt.Beobachter gehen davon aus, dass Nordkorea die Zahlen schönte, um Machthaber Kim angesichts wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in gutem Licht erscheinen zu lassen. Die Erklärung, das Virus besiegt zu haben, könnte bedeuten, dass Kim sich nun anderen Themen zuwenden will. Die Aussagen der Schwester Kims, wonach Südkorea mit Flugblättern an Ballons das Virus in den Norden trug, sehen Experten mit Sorge - zumal Kim Yo Jong dem südlichen Nachbarn nun mit Vergeltung drohte. Leif-Eric Easley, Professor für Internationale Studien an der Ewha-Frauenuniversität in Seoul, sagte, so solle möglicherweise eine neuerliche militärische Provokation gerechtfertigt werden. Nordkorea hatte im Juli erstmals behauptet, der Corona-Ausbruch habe mit Menschen begonnen, die mit Gegenständen aus Südkorea in Berührung gekommen seien.Ausländische Experten vermuten, dass das Virus ins Land geriet, als Nordkorea seine Nordgrenze zu China im Januar kurzzeitig wieder für den Güterverkehr öffnete. Nach einer Militärparade und anderen Großveranstaltungen in Pjöngjang im April habe sich das Virus weiter ausgebreitet. Mit Informationen von Kathrin Erdmann, ARD-Studio Tokio

1asien

Der angeschlagene Düsseldorfer Gasimporteur Uniper könnte auf weitere Unterstützung des Staates angewiesen sein. Der erneute Anstieg der Gaspreise könnte dazu führen, dass Uniper weitere Kredite der staatlichen KfW-Bank benötigt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Bereits jetzt hat Uniper fünf Milliarden Euro von den bislang zugesicherten neun Milliarden Euro an KfW-Kreditlinien in Anspruch genommen.Vor gut einem Monat hatte die Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket für Uniper geschnürt. Mit insgesamt 15 Milliarden Euro unterstützt Berlin den größten deutschen Gasimporteur, um ihn vor der Pleite zu bewahren. Dazu wurde die Kreditlinie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von zwei auf neun Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem kann Uniper ab Oktober auf die geplante Gasumlage zurückgreifen. Doch die nötige Ersatzbeschaffung von Gas wird immer teurer. Seit Mitte Juni mache Uniper täglich Verluste von über 60 Millionen Euro, hatte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach kürzlich gesagt. Zeitweise liege das Minus gar bei 100 Millionen Euro pro Tag. Weil große Mengen aus Russland fehlen, muss das Unternehmen das Gas auf dem Markt zu extrem hohen Preisen einkaufen, um weiterhin seine Lieferverpflichtungen erfüllen zu können. Im ersten Halbjahr hatte der angeschlagene Gasimporteur einen Rekordverlust von 12,3 Milliarden Euro erlitten. Den Fehlbetrag durch die Ersatzbeschaffung von Gas bezifferte Uniper bis Mitte August auf 3,8 Milliarden Euro. Bei einem Minus von rund 100 Millionen Euro täglich würde sich rein rechnerisch bis Anfang Oktober ein Verlust von 8,2 Milliarden Euro auftürmen. Dann wäre ein stärkeres Engagement des Bundes nötig. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli zugesichert, dass sie für eine weitere Unterstützung bereitstehe, falls die Verluste durch die Ersatzbeschaffungen die Schwelle von sieben Milliarden Euro übersteigen. Uniper-Chef Maubach hatte kürzlich gesagt, dass diese Marke viel früher drohe als zunächst angenommen. Die Bundesregierung sieht jedoch aktuell keinen Nachbesserungsbedarf beim milliardenschweren Rettungspaket. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern in Berlin. Ein Sprecher der KfW lehnte eine Stellungnahme ab. Die Probleme von Uniper haben derweil auch den Mutterkonzern Fortum tief in die Verlustzone gerissen. Im zweiten Quartal verzeichnete das finnische Unternehmen einen Nettoverlust von 7,4 Milliarden Euro. Die Tochter sei durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen und die stark gestiegenen Gaspreise als größter Gasimporteur Deutschlands "vor große finanzielle Herausforderungen gestellt" worden, erklärte Fortum-Chef Markus Rauramo. Die Finnen haben sich mit Milliarden-Beträgen an der Rettung Unipers beteiligt. Noch hält Fortum knapp 80 Prozent der Anteile an Uniper. Nach dem geplanten Einstieg des Bundes von 30 Prozent über eine Kapitalerhöhung dürfte der Anteil von Fortum auf 56 Prozent sinken. Vorstandschef Rauramo begrüßte das Rettungspaket Deutschlands. Es sei "ein wichtiger Schritt, um Uniper und damit auch die Fortum-Gruppe wieder auf eine stabile Basis zu stellen", sagte der Fortum-Chef. Zugleich kündigt er an, er wolle mit der Bundesregierung über künftige Strategien für Uniper reden. Es müsse geklärt werden, wie der Konzern in Zukunft aussehen werde. Fortum hatte anfangs noch eine Beteiligung an der Uniper-Rettung verweigert und Extra-Kosten für finnische Steuerzahler ausgeschlossen. Der Konzern wollte außerdem durchsetzen, dass das Gasgeschäft abgespalten wird und Deutschland diesen Teil übernimmt. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck als "Rosinenpickerei" abgelehnt. Nun sucht Uniper nach einem neuen Geschäftsmodell. Die Düsseldorfer wollen das eigene Gasportfolio umstrukturieren und sich stärker auf Flüssigerdgas (LNG) ausrichten. Ebenso bietet sich das Unternehmen als Betreiber möglicher neuer Gaskraftwerke in Deutschland an, falls diese politisch gewollt werden.

5unternehmen

In Mexiko ist erneut ein Journalist umgebracht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Fredid Román erschossen. Medienberichten zufolge wurde er in seinem Auto von bewaffneten Angreifern auf einem Motorrad getötet. Die Tat ereignete sich in Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaates Guerrero im Süden des Landes. Kurz zuvor habe der Journalist auf Facebook das Verschwinden von 43 Studenten vor acht Jahren in Mexiko kommentiert. Unter dem Titel "Staatsverbrechen ohne Anklage gegen den Boss" erwähnte der Journalist auch ein angebliches Treffen von vier Regierungsvertretern zum Zeitpunkt des Verschwindens der Studenten. Unter ihnen war demnach auch der damalige Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam, der nach einem neuen Bericht einer Wahrheitskommission am 19. August dieses Jahres festgenommen worden war.Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den 2014 verschleppten und kürzlich für tot erklärten Studenten Haftbefehle gegen 44 Polizisten, 20 Angehörige der Streitkräfte sowie 14 Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos erlassen. Die Wahrheitskommission sprach in ihrem Bericht von einem "Staatsverbrechen".Román hatte unter anderem ein Online-Nachrichtenprogramm betrieben. Die Sendung "Die Realität von Guerrero" drehte sich um die Politik in dem von Drogenbanden geplagten Bundesstaat.Ob Román wegen seiner Arbeit getötet wurde ist allerdings noch unklar. In Mexiko sind seit dem Jahr 2000 mindestens 150 Journalisten getötet worden, in diesem Jahr bereits 15. Die meisten Fälle werden nicht aufgeklärt. Kürzlich war der unabhängige Journalist Juan Arjón López im mexikanischen Staat Sonora tot aufgefunden worden. Laut der Staatsanwaltschaft wurde er erschlagen. Mexiko gilt laut der Organisation Reporter ohne Grenzen zu den für Medienvertreter gefährlichsten Ländern der Welt.

0amerika

Die tödlichen Schüsse auf die Reporterin Schirin Abu Akle vor vier Monaten hat "sehr wahrscheinlich" das israelische Militär abgegeben. Das sagte ein hochrangiger Vertreter der Armee nach dem Abschluss interner Ermittlungen."Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Schüsse aus der Waffe eines Soldaten abgegeben wurden", so der Militär-Vertreter. Die Reporterin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira sei aber zu keinem Zeitpunkt als Journalistin identifiziert worden.Abu Akle war im Mai während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Dem israelischen Militär zufolge gab es davor ein Feuergefecht mit mehreren Palästinensern bei einer Razzia in der Stadt Dschenin.Nach israelischen Angaben seien die Schüsse nicht eindeutig zuzuordnen. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, dass die tödlichen Schüsse von bewaffneten Palästinensern abgegeben wurden."Es gibt keinen Verdacht auf eine Straftat", teilte der Generalstaatsanwalt mit. Es sollen keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden.Der Tod von Abu Akle sorgte weltweit für Bestürzung. Der palästinensische Generalstaatsanwalt warf den israelischen Soldaten vor, die Journalistin gezielt getötet zu haben. Bei der Beerdigung der 51-Jährigen in Jerusalem gab es Gewalt.Eine Untersuchung in den USA kam zu dem Ergebnis, dass die Kugel zwar vom israelischen Militär abgefeuert wurde, es aber keine absichtliche Tötung war. Abu Akle war auch US-Bürgerin.

1asien

Chinesische Gesundheitbehörden testen im Rahmen ihrer Null-Covid-Strategie sogar Fische, die im Meer gefangen werden. Ein Vertreter des Gesundheitsamtes von Xiamen bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Praxis, nicht nur die heimkehrenden Fischer, sondern auch ihre Fische zu testen. "Was reinkommt, muss getestet werden." Der Distrikt Jimei hatte die Anweisung Ende Juli veröffentlicht, weil eine Gefahr durch illegalen Handel mit ausländischen Fischern auf See bestehe: "Wenn Fischer und ihr Fang an Land ankommen, müssen Menschen und Waren getestet werden." China, wo das Virus im Dezember 2019 erstmals entdeckt worden war, verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie. Das Land hat sich komplett abgeschottet. Die wenigen Einreisenden, die ins Land dürfen, müssen meist sieben Tage in ein Quarantäne-Hotelzimmer - danach drei Tage unter Beobachtung. In Millionenmetropolen müssen sich die Menschen meist alle drei Tage testen lassen. Der Nachweis des negativen Tests in der Corona-App auf dem Handy ist nötig, um überhaupt in Geschäfte, Märkte oder die eigene Wohnanlage gelassen zu werden. Wer als Kontaktperson identifiziert wird oder in einem "Risikogebiet" war, muss sich isolieren. Wer positiv ist, kommt ins Krankenhaus. Bei Infektionsfällen werden ganze Nachbarschaften abgeriegelt. Trotz der scharfen Maßnahmen erlebt das bevölkerungsreichste Land der Welt gerade eine größere Welle, weil sich die jüngste Omikron-Variante leicht verbreitet. Die Gesundheitskommission in Peking meldete am Freitag mehr als 500 Neuinfektionen und mehr als 2000 asymptomatische Fälle. Vor allem die Tropeninsel Hainan ist betroffen. Zehntausende Urlauber stecken dort fest. Das Büro für Meeresentwicklung in Xiamen teilte der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" mit, dass das Coronavirus nach Berichten vielleicht durch Fischer nach Hainan gebracht worden sein könnte, die auf See in Kontakt mit ausländischen Kollegen gekommen sein könnten. "Wir sind nicht der einzige Ort, der das macht", hieß es zu den Corona-Tests bei Fisch und Fischern.

1asien

Im Baumarkt Swertz in Goch hängen Angebotsschilder an den Ventilatoren. Doch trotz der sommerlichen Temperaturen fragen die Kunden nach Heizlüftern, Radiatoren oder Öfen. "Es ist kurios", sagt Robin Hoiboom. Er arbeitet in der Heizungs- und Sanitärabteilung. Vor ihm stehen täglich mindestens 25 Kunden und fragen nach allem, was heizt. "Die haben tatsächlich Angst, im Winter zu frieren", erzählt er. "Die Kunden wollen gar nicht die ganze Wohnung damit beheizen. Aber sie wollen zumindest in einem Raum sitzen können, wo es dann ein bisschen warm ist." Das Problem nur: Mittlerweile ist sein Lager so gut wie leer. Hoiboom führt Wartelisten. Mitte November erwartet er neue Lieferungen - "wenn wir Glück haben".Wie im Gocher Baumarkt ist die Lage gerade deutschlandweit. Das zeigt eine WDR-Anfrage bei den größten Baumarktketten. Schon seit dem vergangenen November, als sich die ersten Gaspreissteigerungen abzeichneten, sei die Nachfrage nach Heizalternativen angestiegen, berichten die Baumarktketten. Allerdings habe der Beginn des Ukrainekrieges die Entwicklung noch einmal rasant beschleunigt. "Mit der Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas gab es wieder einen regelrechten Ansturm auf viele Märkte", schreibt eine Kette.Viele Kunden erkundigen sich nach Radiatoren sowie Konvektionsheizungen, Heizlüftern, Öfen und den dazugehörigen Brennstoffen wie Holz, Gas, Pellets und Kohle. Ein Markt teilt mit: "Wir verkaufen derzeit etwa 50 Prozent mehr elektrische Heizgeräte als im Vorjahr. Diese hohe Nachfrage zieht sich durch das gesamte Sortiment, quer durch alle Qualitäts- und Preislagen." Die Lager seien zum Teil leer. Da Baumärkte die Waren bei den Herstellern mit Monaten Vorlauf bestellen müssten, sei auch nicht damit zu rechnen, dass schnell nachgeliefert werden könne."Sowieso sind solche Geräte höchstens eine Lösung für den Notfall", sagt Reinhard Loch, Energie-Experte der Verbraucherzentrale NRW. Etwa dann, wenn die Gasversorgung tatsächlich ausfällt. Mit Blick auf die Kosten stelle der Dauerbetrieb mit elektrischen Heizungen keine günstigere Alternative dar.Wer trotzdem vorsorgen will, sei mit der Radiator-Öl-Heizung am besten bedient: "Die Kombination aus Strahlungswärme und Warmluft ist das, was allgemein als am angenehmsten empfunden wird", so der Energie-Experte. Die Konvektionsheizung sowie die Heizlüfter erwärmen dagegen ausschließlich kalte Luft. Letzterer habe den Vorteil, dass er sehr klein sei und Räume wie etwa ein Bad sehr schnell erwärmen könne. Heizlüfter funktionierten wie ein großer Fön und seien am günstigsten. Alle drei Geräte sind mobil und in der Nähe jeder beliebigen Steckdose einsetzbar. Dabei gebe es zwischen Radiatoren und Konvektoren "keinen Unterschied im Wirkungsgrad". Für kleine Appartements bis 40 Quadratmeter genüge ein Gerät, für größere empfiehlt Loch zwei. Mehr Geräte würde er nicht einsetzen, denn das könne das Strom-Hausnetz überlasten. Glück hat, bei wem im Haus bereits ein Kamin verbaut ist. Doch auch die Brennstoffe dafür werden knapper und damit teurer. Im Außenbereich des Tinks-Baumarkts in Wachtberg bei Bonn liegen die Brennholzsäcke mittlerweile palettenweise bereit. "Es gibt Kunden, die packen ihren Einkaufswagen mit 20 Säcken voll", sagt Marktleiter Dominik Grohs. Solche Szenen hat er sonst vielleicht im Spätherbst oder Winter gesehen. "Wer einen Kamin hat, der hortet mittlerweile das Brennholz." Gerade hat er eine neue Lieferung bekommen: 60 Raummeter Laubholzmix aus Osteuropa. Die Kapazitäten der Anbieter aus der Region sind längst ausgeschöpft. Von den 60 Raummetern hat Grohs 25 bereits verkauft. Auch er führt Wartelisten - und das, obwohl das Holz beinahe täglich teurer wird. Vor der Krise kostete der Raummeter 99 Euro. Mittlerweile liegt er bei fast 200 Euro. Die Nachfrage aber reißt nicht ab. Und das, vermutet er, wird auch erst einmal so weitergehen.

6verbraucher

Sie weinen, schreien, liegen völlig erschöpft auf Plastikliegen: Kinder mit Cholera-Symptomen in der städtischen Klinik von Hasaka. 30 Fälle haben die Ärzte hier schon bestätigt. Täglich werden es mehr.Die Eltern und Großeltern der kleinen Patienten wachen am Bett in großer Sorge. "Sie sind jetzt schon seit vier Tagen hier", sagt Wahba Al-Hammad, die Mutter zweier erkrankter Kinder. "Sie haben immer noch hohes Fieber, Durchfall und Erbrechen." Kinder und Ältere sind besonders gefährdet: Wird Cholera nicht schnell behandelt, kann die Krankheit tödlich enden. In der Klinik reichen die Medikamente aber nur noch für jeden zweiten Neupatienten. "Wir können leider nicht allen helfen, derzeit leider nur jedem zweiten", sagt der Arzt Shivan Mustafat, auf dessen Station allein an diesem Tag acht Patieten aufgenommen und auf die Intensivstation verlegt wurden. "Wenn uns internationale Organisationen nicht schnell helfen, dafür sorgen, dass wir in Hasaka wieder genug sauberes Wasser haben, wird es zu einer Katastrophe kommen." Hasaka leidet unter extremem Wassermangel. Die Türkei hat den Menschen in der Region den Hahn zugedreht, wie sie beklagen. 2019 haben türkische Einheiten einen Grenzstreifen in Nordostsyrien besetzt, denn Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die kurdische Selbstverwaltung als Terrororganisation, die es zu bekämpfen gelte. Die Türkei kontrolliert nun auch das Wasserwerk, das die Region beliefert. Von dort aber kommt kaum noch Wasser. Auch aus den Flüssen schöpfe die Türkei viel Wasser ab, heißt es. Einige sind völlig ausgetrocknet. Hitze und Dürre kommen hinzu. Nun holen sie Wasser in Hasaka oft aus verschmutzten Brunnen - der ideale Nährboden für Cholera. Die Hygiene ist vielerorts katastrophal. Kinder trinken oft aus denselben Bechern. "Die Wasserbehälter sind nicht sauber, nicht gereinigt und es wird einfach nicht desinfiziert," klagt Muhammad Al-Ezz, ein Anwohner aus Hasaka.  Besonders hart trifft es Flüchtlinge in der Region, die von türkischen Einheiten aus ihren Städten und Dörfern im Grenzbereich vertrieben wurden. Allein in dem Flüchtlingslager bei Hasaka leben etwa 15.000 Menschen. Wasser ist rar und oft verunreinigt. Die Zahl der Cholera-Fälle häuft sich. Im Camp geht die Angst um, dass sich die Krankheit unter den Flüchtlingen rasend schnell ausbreitet. Arzt Dollar Farhan, der Patienten im Lager behandelt, warnt: "Camps sind natürlich immer eine tickende Zeitbombe, wenn es um solche Krankheiten geht, weil die Verschmutzung hier so groß ist. Das Wasser ist nicht sauber, das Gemüse nicht, Fleisch und Lebensmittel sind nicht sauber. Am Markt fahren Autos vorbei und spritzen Staub und Dreck auf die Lebensmittel." Hunderte Verdachtsfälle wurden in der Region schon gemeldet, auch etliche Todesfälle. Hilfsorganisationen warnen nun vor einer Cholera-Epidemie in Syrien. Es wäre die erste nach zehn Jahren und eine neue Hiobsbotschaft in dem krisengeschüttelten Land.

1asien

Angesichts der gestern gestarteten Scheinreferenden in von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten haben die USA der Regierung in Moskau mit weiteren Sanktionen für den Fall von Annexionen gedroht. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte US-Präsident Joe Biden laut einer Mitteilung. "Die Vereinigten Staaten werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen", heißt es in der Mitteilung. Die US-Regierung sei bereit, zusätzliche wirtschaftliche Strafen gegen Russland zu verhängen, falls Russland weitere Teile der Ukraine annektieren wolle, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Präsident Biden sagte der Mitteilung zufolge, dass die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiteten, dass in diesem Fall weitere "schnelle und harte" wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner gestrigen Videobotschaft überzeugt, dass die Staatengemeinschaft auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren werde. "Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren - sie werden unmissverständlich verurteilt", sagte Selenskyj. Er sprach von Verbrechen gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht.Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hatten die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Sie dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", hieß es weiter.Trotz internationaler Proteste waren gestern Morgen in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland gestartet worden, und zwar in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja.  Die "Referenden" sollen noch bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch der betroffenen Regionen durch Russland gerechnet. Ein solcher Anschluss infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal eingestuft. 

0amerika

Es ist ein Meilenstein: Nach mehr als einem Jahrzehnt der lockeren Geldpolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) den angekündigten Einstieg in die geldpolitische Straffung beschlossen und damit die Zinswende eingeleitet. "Wir haben entschieden, die Zinsen um jeweils 0,5 Prozentpunkte anzuheben", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Frankfurt. Zugleich kündigte sie weitere Erhöhungen der Leitzinsen an. Die historische Abkehr von der lockeren Geldpolitik ist zugleich ein Abschied von Strafzahlungen für Geschäftsbanken und von Nullzinsen für Sparer.Auf der vergangenen EZB-Ratssitzung in Amsterdam hatten die Währungshüter noch eine Anhebung von lediglich 0,25 Prozentpunkten in Aussicht gestellt. Einige Fachleute reagierten daher verwundert. "Ich persönlich war schon überrascht, dass die EZB die Leitzinsen um 50 Basispunkte erhöht hat, weil sie so konkret wie selten zuvor im Juni 25 Basispunkte angekündigt hatte", sagt etwa Emanuel Mönch, Professor für Geldpolitik und Finanzmärkte an der Frankfurter School of Finance & Management, im Gespräch mit tagesschau.de. Das sei ein klares Signal, dass die EZB nun versuche, im Kampf gegen die hohe Inflation die Kurve zu bekommen."Der EZB-Rat hielt es für angemessen, einen größeren ersten Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Leitzinsen zu tun, als er auf seiner letzten Sitzung angekündigt hatte", begründete die Notenbank ihre Entscheidung. Sie beruhe auf der aktualisierten Einschätzung der Inflationsrisiken durch den EZB-Rat.Für den ehemaligen Wirtschaftsweisen Volker Wieland ist das "ein Hoffnungsschimmer", dass die Notenbank die Zinsen jetzt schneller erhöht als vermutet. Denn die Anhebung "kommt zu spät und ist zu wenig, um die Inflation wirksam zu bekämpfen", so der Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt gegenüber tagesschau.de. Die Inflationserwartungen seien in den vergangenen Monaten viel stärker angestiegen, sodass die reale Verzinsung trotzdem niedriger ausfalle."Die EZB hat es versäumt, auf den Anstieg der Inflation zu reagieren. Es war schon im Frühjahr 2021 absehbar, dass sie deutlich ansteigt. Bereits damals hätte die EZB ihre sehr lockere Geldpolitik anpassen müssen", sagte Wieland dem Hessischen Rundfunk. Weil sie es nicht tat, habe sie dazu beigetragen, dass die Inflation und die Erwartungen weiter nach oben kletterten. Der Ukraine-Krieg und die explodierenden Energiepreise seien lediglich ein "Brandbeschleuniger" gewesen. "Die EZB reagiert viel zu spät und zu vorsichtig."Auch andere Experten hatten angesichts der Rekordinflation in der Eurozone eine noch stärkere Erhöhung der Leitzinsen gefordert. Im Juni lagen die Verbraucherpreise im Euroraum um 8,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Für das Gesamtjahr 2022 schätzt die EU-Kommission durchschnittlich 7,6 Prozent Inflation im Währungsraum der 19 Länder - ein historischer Höchstwert. Damit befindet sich die Teuerungsrate weit über dem von der EZB angestrebten jährlichen Ziel von zwei Prozent. Eine höhere Inflation schmälert die Kaufkraft von Verbrauchern, da sie sich für einen Euro weniger leisten können. Treiber der Inflation sind seit Monaten deutlich gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage noch einmal verschärft.Kritiker werfen der EZB schon länger vor, die Zinswende viel zu spät einzuleiten. "Die EZB ist im Vergleich zu anderen Zentralbanken weit hinten dran im Zinserhöhungszyklus", erklärt Experte Mönch. Sie sei nun in der Pflicht gewesen, zügig zu reagieren, "um der Inflation einigermaßen Herr zu werden". Zum Vergleich: Etwa die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen seit dem Frühjahr auf die derzeitige Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent angehoben. Allein der Zinsschritt im Juni betrug 0,75 Prozent und war damit der höchste Sprung seit 1974. In Kanada haben die Währungshüter den Leitzins gar um einen ganzen Prozentpunkt angehoben.Allerdings hat es die EZB auch nicht gerade leicht: Wegen der aktuellen Energiekrise komme die Zinserhöhung eigentlich zur Unzeit, meint Christina Bannier, Professorin für Finanzen an der Universität Gießen, im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk: "Zum einen haben wir die enorm wachsende Inflationsrate, zum anderen die Gefahr einer Rezession oder einer sich stark abschwächenden Konjunktur." Ersteres spreche für aggressivere Zinssteigerungen, letzteres eher für niedrigere Zinsen, um die Konjunktur zu stützen.Denn hohe Zinsen würgen die schwache Konjunktur der ökonomischen Lehre nach weiter ab, weil Investitionen für Unternehmen kostspieliger werden und sich der private Konsum aufgrund der teureren Kredite abschwächt. Deshalb ist es für Bannier nachvollziehbar, dass die EZB anders als andere Notenbanken weltweit sehr viel vorsichtiger vorgeht.Auch Mönch von der Frankfurt School of Finance & Management sieht dieses Dilemma: "Es ist eine sehr schwierige Situation für die Zentralbank. Einige dieser Preistreiber haben mit Nachfrageeffekten nur wenig zu tun." Stattdessen werde die Wirtschaft eher auf der Angebotsseite belastet: durch Lieferkettenengpässe infolge der Pandemie oder den Ukraine-Krieg, der sich auf die Energiepreise auswirkt. Da könne eine Zentralbank traditionell nur wenig bewirken.Dazu kommt neben dem schwachen Euro, der die Importe verteuert und die Inflation weiter anheizt, die hohe Verschuldung von Staaten in Südeuropa, für die zu schnell angehobene Zinsen zur Belastung werden können. "Die lange niedrigen Zinsen wurden von einigen europäischen Staaten nicht gut genug genutzt, um die Schuldenquoten zurückzuführen", so Mönch. Die Skepsis an den Finanzmärkten sei groß, wie diese Länder die Zinswende überstehen können.Denn schon die Entscheidung über das Ende der Anleihenkäufe und die Ankündigung die Zinserhöhung im Juni hatte die dortigen Renditen nach oben getrieben. Um den stark verschuldeten Staaten bei Turbulenzen auf dem Anleihenmarkt zu unterstützen, verständigten sich die Währungshüter deshalb nun auf ein neues Krisen-Anleihenkaufprogramm. Schon im Juni waren die Arbeiten daran forciert worden.Das neue Werkzeug "Transmission Protection Instrument" (TPI) soll dabei helfen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im Euroraum wirken kann und es nicht zu einem Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Eurostaaten kommt. Der Renditeabstand - der Spread - zwischen Staatsanleihen aus Deutschland und denen höher verschuldeter Euroländer, insbesondere Italiens, hatte sich zuletzt ausgeweitet. In anderen Worten: Für Länder wie Italien, wo die Regierungskrise für zusätzliche Nervosität an den Märkten sorgt, wird es teurer, sich frisches Geld zu besorgen.Die Einheitlichkeit der Geldpolitik des EZB-Rats sei jedoch eine Voraussetzung dafür, dass die EZB ihr Preisstabilitätsmandat erfüllen könne, erklärte die Notenbank. TPI sei für spezielle Situationen und Risiken geschaffen worden, die jeden Staat in der Eurozone treffen könnten. Der EZB-Rat werde bei Bedarf und abhängig von bestimmten Indikatoren darüber entscheiden, ob das Programm für ein Land aktiviert und wie hoch der Umfang sein werde. Zudem sei es an mehrere Bedingungen, wie etwa die Schuldentragfähigkeit, geknüpft."Ich befürchte, dass die EZB gar nicht daran vorbeikommt, das Programm einzusetzen", erklärt Experte Wieland. Die Erwartungen seien sehr hoch und gerade in Italien würden die Investoren in der Regierungskrise einen hohen Aufschlag verlangen. Er sehe TPI "hoch problematisch". Schließlich sei es normal, dass höherverschuldete Staaten in einer Straffung höhere Zinsaufschläge am Markt zahlen müssen. Zudem habe die Notenbank den Markt in den vergangenen mehr als zwei Jahren mit ihren Pandemie-Notfallkaufprogramm weitestgehend ausgehebelt, sodass die Prämien der vergangenen zwei Jahre keinen marktgerechten Aufschlag widerspiegeln.Fachmann Mönch kann die EZB dagegen ein Stück weit verstehen: "Die Zentralbank muss Geldpolitik für alle Mitgliedsstaaten machen und sicherstellen, dass die Zinsentscheidung in allen Ländern ankommt. Wenn es auf den Finanzmärkten zu Turbulenzen kommt, kann die Effektivität eingeschränkt sein." Ob das neue Instrument die Lage aber tatsächlich beruhige, sei unklar. Wenn sich die Krise in Italien weiter verschärfe, müsse die EZB möglicherweise sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die Zinsen auf italienische Staatsanleihen künstlich zu drücken."Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf ihr Primärziel Preisstabilität, die das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat, zu wahren, könnte dann zu einer Gratwanderung werden", so Mönch. Zusammengefasst sei es sowohl ökonomisch als auch juristisch schwierig. Ob die EZB TPI bereits in der aktuellen Situation rund um Italien einsetzt, ist offen. Insidern zufolge steht ein Einsatz nicht unmittelbar bevor, da die Bedingungen es nicht rechtfertigen würden, wie mehrere mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters berichteten.Unabhängig vom neuen Kaufprogramm sollen auf den ersten Zinsschritt in Zukunft weitere folgen. "Auf unseren nächsten Zinssitzungen wird eine weitere Normalisierung der Zinsen angemessen sein", sagte Lagarde. Durch das Vorziehen des Ausstiegs aus den Negativzinsen könnten die Währungshüter zudem dazu übergehen, dass Zinsbeschlüsse nun von Sitzung zu Sitzung gefasst würden. "Wir werden von Monat zu Monat vorgehen und Schritt für Schritt", sagte Lagarde. Der künftige Pfad werde von der Datenlage abhängen. Viele Volkswirte gehen davon aus, dass der Zinssatz im kommenden Frühjahr auf bis zu 1,5 Prozent gestiegen sein wird.Mit Informationen von Ursula Mayer, Hessischer Rundfunk.

2finanzen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will das FBI von einer Prüfung der Dokumente abhalten, die bei der Durchsuchung seiner Privatresidenz in Florida sichergestellt wurden. Stattdessen solle ein neutraler Gutachter die Unterlagen einsehen, hieß es in einer Klageschrift, die Trumps Anwälte einreichten. Gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden. Am 8. August hatte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht und streng geheime Dokumente dort gefunden. Erst am Montag berichtete die "New York Times", dass die Behörden mehr als 300 vertrauliche Akten aus Mar-a-Lago geholt hätten, seitdem Trump im Januar 2021 aus dem Amt schied.Laut US-Gesetzen ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Als Vergehen gilt auch ein unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Akten. Trumps Anwälte beantragten nun, dass die FBI-Auswertung der sichergestellten Akten ausgesetzt werde, bis ein sogenannter Special Master eingesetzt sei - also ein Justizbeamter, der mit dem Fall nicht befasst ist. Bei der Sichtung der Unterlagen solle dieser dann jene beiseitelegen, die unter das Exekutivprivileg fallen könnten. Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Offenlegung bestimmter Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof der USA bislang noch nicht darüber befunden, ob ein früherer Präsident sich im Hinblick auf Regierungsdokumente auf dieses Privileg berufen könne. Im Januar hatten die Richter geschrieben, dass es sich um einen Präzedenzfall handele und die Frage "gravierende und erhebliche Bedenken" aufwerfe. Das Trump-Team hat bisher eine ganze Reihe an Gründen angeführt, warum sich die streng geheimen Unterlagen in Mar-a-Lago befunden haben. Einer davon lautet, Trump habe die Dokumente kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch schnell freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren offiziellen Schritten. Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen in den USA und Vorwürfe von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen.

0amerika

Die Szene dauerte nur wenige Sekunden und war zudem entschärft worden: Statt dem saudische Kronprinzen Mohammed bin Salman die Hand zu geben, streckte Joe Biden ihm die Faust hin. Doch weil der Kronprinz der Mann ist, der die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu verantworten hat, und weil Biden diesen Mann deshalb politisch zum Außenseiter machte wollte, baute sich daheim in den USA eine Welle des Zorns auf.Für den Herausgeber der "Washington Post", Fred Ryan, war der Gruß eine vertrauliche Verbrüderungsgeste "schlimmer als ein Händeschütteln, geradezu beschämend". Von einem Propagandasieg des Kronprinzen war die Rede.Und selbst die eigenen Parteifreunde hauten drauf. Der "Fistbump" sage mehr als tausend Worte, twitterte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses: "Wenn wir jemals eine visuelle Erinnerung an den Einfluss ölreicher Autokraten auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten gebraucht haben, dann haben wir sie heute bekommen."Auch wenn das aufgebrachte Klima in Washington einen anderen Eindruck erweckt: Biden hat während seines dreieinhalbtägigen Besuchs sehr wohl versucht, eigene Akzente zu setzen, auch beim Thema Demokratie und Menschenrechte. Den saudischen Kronprinzen etwa will er konkret und direkt mit dem Fall Khashoggi konfrontiert haben. Von saudischer Seite wird das allerdings etwas anders dargestellt. Dort verbat man sich Lektionen in Sachen Menschrechte, ausgerechnet von einem Land, das Foltergefängnisse betrieben hat.Vor den Mitgliedern des Golfkooperationsrates unternahm Biden einen weiteren Versuch und warb für Meinungsfreiheit. Kritik einzustecken mache keinen Spaß, aber offen zu sprechen und Ideen auszutauschen setze Innovationen frei, sagte Biden an die Adresse der Monarchen und nicht gewählten Herrscher. Sie dürften sich wesentlich mehr für das andere große Thema interessiert haben, das Biden während seine Reise diskutieren wollte: Sicherheit, speziell vor dem Iran. Eine große Sorge in Israel, Bidens erster Station. Dort wurde er zwar von Regierungschef Jair Lapid und Präsident Jitzchak Herzog als einer der besten Freunde begrüßt, die Israel je hatte. Beide machten aber auch schon zur Begrüßung klar, dass sie von Biden echte Unterstützung gegen die sehr reale Bedrohung aus dem Iran erwarten. Lapid warnte, der Iran werde sich nur bei Androhung militärischer Gewalt bewegen.Biden hingegen setzt weiter auf Diplomatie. Er schwor, alles zu tun, damit der Iran niemals Atomwaffen erhalte, er will weiter an einem Atomabkommen arbeiten, er versprach Israel und später auch Saudi-Arabien den Schutz der USA vor Angriffen aus dem Iran. Und er warb in Saudi-Arabien bei den arabischen Golfstaaten dafür, eine Sicherheitsallianz gegen den Iran zu bilden. Damit scheint er aber nicht weiter vorangekommen zu sein.Israel und Saudi-Arabien haben sich mit Bidens Hilfe etwas angenähert. Dass der Luftraum über Saudi-Arabien nun von Israel überflogen werden kann, wird als Verbesserung empfunden. Abgeräumt wurde auch der Streit um Inseln im Roten Meer, die nun Saudi-Arabien zugeschlagen werden - mit Israels Zustimmung.Die Palästinenser allerdings haben den Eindruck, dass der neue US-Präsident sie schon abgeschrieben hat. Er sei weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Biden, auch wenn sie in absehbarer Zeit nicht Wirklichkeit werde. Eine neue Idee hatte er offenbar nicht, stattdessen brachte er Millionen Dollar für Krankenhäuser mit.Falls die Amerikanerinnen und Amerikaner gehofft haben sollten, Biden könne ihnen nach dieser Reise sinkende Benzinpreise versprechen, werden sie enttäuscht sein. Saudi-Arabien kündigte zwar an, seine mögliche Fördermenge um eine Million Barrel pro Tag zu erhöhen.Das muss aber nicht heißen, dass diese Menge Öl auch zusätzlich gefördert wird. Eine Entscheidung fällt womöglich erst beim nächsten Treffen der OPEC-Staaten im August. Biden selbst war realistisch: Die Ergebnisse seiner Reise seien in den nächsten Wochen erstmal nicht zu spüren, sagte er.

1asien

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt. Der Etatentwurf bewege sich nach drei Jahren des Ausnahmezustands innerhalb der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Christian Lindner. "Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung", nahm der FDP-Politiker für sich in Anspruch. Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu. Die Kabinettsvorlage sieht eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr sind dafür noch fast 140 Milliarden Euro eingeplant. Um die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten, muss Lindner laut Entwurf auf 40,5 Milliarden Euro in einer Rücklage zurückgreifen, die noch die Vorgängerregierung angehäuft hatte.Auch in der Finanzplanung bis 2026 wird die Schulden-Obergrenze eingehalten. Die erste Beratung im Bundestag findet Anfang September statt. Die Verabschiedung steht Ende November an. Insgesamt sind Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen und damit rund 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte: "Wir geben Sicherheit in globalen Krisen, investieren weiter in Rekordhöhe in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sorgen gleichzeitig für stabile Staatsfinanzen." Rohde sagte weiter: "Uns ist aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen auf uns warten: Die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und die Zinswende." All diese Punkte müssten in den Haushaltsverhandlungen immer wieder neu bewertet werden. Lindner bezeichnete den Etatentwurf als krisenfest. "Wir sind reaktionsbereit", sagte er. "Dieser Haushalt reflektiert auch Ukraine-Krieg und fortdauernde Corona-Pandemie" zeigte sich der Minister überzeugt. Er fügte aber hinzu: Der Etatentwurf "enthält keinen Spielraum für ein drittes Entlastungspaket".Bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die die Einhaltung der Schuldenbremse aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs, steigender Energiepreise und notwendiger Investitionen etwa in die Energiewende infrage stellen.

3innenpolitik

Einsteigen in die Luxusklasse - das soll der Mercedes-Fahrer, wenn er die Türe öffnet. Das Unternehmen will sich künftig auf das Luxusgeschäft konzentrieren. In diesem Bereich lässt sich mehr Geld verdienen, da die Gewinnspannen deutlich höher sind. Marge statt Masse, so die Strategie von Mercedes-Chef Ola Källenius. Die Zukunft von Mercedes Benz soll aber auch vollelektrisch sein - "dort, wo es die Marktbedingungen zulassen", so das Unternehmen.Dass die Luxusautos sich gut verkaufen lassen, zeigt der Geschäftsbericht. 2021 konnte Mercedes mit den Top-End-Fahrzeugen einen Verkaufsrekord verzeichnen, wozu Mercedes-Maybach, AMG, die G-Klasse, die S-Klasse, GLS und EQS gehören.Das Unternehmen nennt die steigende Zahl der wohlhabenden Bevölkerung weltweit als Grund, auf das Luxussegment zu setzen. "Damit steigen auch unsere potienziellen Absatzchancen - das gilt nicht nur für Asien, sondern auch für Europa und die USA. In unserer Strategie haben wir verankert, dass wir profitabel wachsen wollen durch die Neuausrichtung des Portfolios mit Fokus auf die drei Produktkategorien Top-End Luxury, Core Luxury und Entry Luxury", so das Unternehmen gegenüber tagesschau.de.Der Fokus liege dabei auf Wachstum in den margenstarken Segmenten Top-End Luxury und Core Luxury. Mehr als 75 Prozent der Investitionen sei für die beiden oberen Segmente vorgesehen. "Zudem ist dieses Segment im historischen Vergleich widerstandsfähiger und krisensicherer. So schützen wir unser Unternehmen und unsere Arbeitsplätze - auch in herausfordernden Zeiten", heißt es.Zur obersten Kategorie, der "Top-End Luxury", zählen Maybach, AMG oder die G-Klasse. Eine Kategorie darunter in der "Core Luxury" ist unter anderem die E-Klasse angesiedelt. Und bei der Einstiegskategorie, die also nun "Entry Luxury" genannt wird, soll der Fokus auf vier Modellvarianten liegen - mit höherer Positionierung als heute. Zur Frage, bei welchem Preis das Einstiegsmodell in Zukunft liegen wird, hält sich das Unternehmen bedeckt. Über die Preisgestaltung künftiger Fahrzeuge werde es zu gegebener Zeit informieren.Zu den aktuellen Einstiegsmodellen zählen die A- und die B-Klasse. Laut "Handelsblatt" sollen beide Klassen in den nächsten Jahren eingestellt werden. Mercedes Benz will das auf Anfrage von tagesschau.de weder bestätigen noch dementieren und teilt dazu mit: "Über unsere künftigen Produkte werden wir zu gegebener Zeit informieren." Verkehrsexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) hält diesen Schritt für wahrscheinlich: "Wenn man eine Luxusstrategie fährt, muss man auch das Einstiegssegment erhöhen, sonst hat man wieder die Volumenmodelle. Die A- und B- Klasse gehören zum Einstiegssegment."Zuletzt gab es am Standort Rastatt die Sorge, wie es dort weitergehen werde. Dort laufen unter anderem die A- und die B- Klasse vom Band. Mercedes Benz teilte Ende Juni mit, zwar werde die Anzahl der Karosserievarianten reduziert, das Absatzvolumen und die Werksauslastung blieben aber unverändert. Die Fabrik in Rastatt wird vom übernächsten Jahr an Modelle auf Basis einer neuen Elektroplattform bauen. Der Standort bleibt vorerst also, die Luxusstrategie auch."Im Moment hat die Luxusstrategie große Vorteile. Große Autos bringen große Gewinne", so Verkehrsexperte Bratzel. "Die derzeit knappen Bauteile können auf wenige Fahrzeuge verteilt werden, und die Nachfrage ist groß. Hinzu kommt, dass steigende Rohstoffpreise, Kosten für Innovationen im höheren Preissegment leicht an den Kunden weitergeben werden können.""BMW, Mercedes und Audi, alle drei positionieren sich in Richtung 'Luxury'", so Stefan Reindl vom Institut für Automobilwirtschaft. Für diese Premiumhersteller seien Kleinwagen und Kleinstwagen margenseitig nicht attraktiv. "Das gilt insbesondere für batterieelektrische Fahrzeuge. Die Batterien sind teuer - wenn die in Kleinwagen eingebaut werden, ist die Gewinnspanne wesentlich kleiner als bei Luxusfahrzeugen."Doch es gibt Hersteller, die einen anderen Weg gehen und weiter auch auf Kleinwagen setzen: unter anderem VW, Toyota, Renault oder der Autokonzern Stellantis. "Es wird sicherlich auch künftig Angebote für preisgünstige Fahrzeuge im Kleinst- und Kleinwagensegment geben. Der Anbietermarkt wird sich aber stark konsolidieren, denn es sind große Stückzahlen notwendig, damit sich das Engagement in diesen Marktsegmenten für die einzelnen Hersteller rechnet", meint Reindl. "Das sieht man beispielsweise beim Autokonzern Stellantis, zu dem 14 Marken gehören, darunter Fiat, Citroen oder Peugeot. Hier können Fahrzeugplattformen und Batteriemodule in großen Stückzahlen für die unterschiedlichen Marken hergestellt werden. Es wird also künftig wenige Hersteller geben, die aber stückzahlenseitig den Markt ganz eindeutig dominieren." Hinzu komme, dass sich die Standardisierung der Produkte in diesen Marktsegmenten noch deutlicher als in der Vergangenheit zeigen werde. "Es könnte also - gerade wegen der aktuell noch teuren Elektrifizierung der Antriebe in Richtung reine Elektroautos - zu einer 'technologischen Ausdünnung' bei Klein- und Kleinstwagen kommen. Also Autos, um von A nach B zu kommen, ohne Schnickschnack", so Reindl.Für Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ist eine Luxusstrategie betriebswirtschaftlich zwar absolut nachvollziehbar. "Gesellschaftlich ist das aber desaströs. Mit der Fokussierung auf das Luxussegment muss man sich nicht auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen fokussieren. Da wird auf das Luxus-Pferd gesetzt und gar nicht mehr der Fokus auf kleine, sparsame Autos gelegt. Es werden gigantische Mengen an Strom gebraucht, es werden irrsinnige Ressourcen für Batterien verwendet", kritisiert Canzler. Dabei stelle sich die Frage, wie man die Elektrifizierung in der breiten Masse hinbekomme. Und: "Wie sieht die Verknüpfung mit erneuerbaren Energien aus?" Hier liegt laut Canzler volkswirtschaftlich gesehen eine große Chance. "Und die wird nicht angegangen, wenn ich mich nur auf die Luxussparte konzentriere."

5unternehmen

Die Bundesregierung will die Belastung der Verbraucher durch die neue Gasumlage abdämpfen - deswegen soll nun die Mehrwertsteuer für Gas von bislang 19 auf sieben Prozent sinken. Was bedeutet das konkret für private Haushalte mit einer Gasheizung - und werden Verbraucher unter dem Strich belastet oder entlastet? Die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch - also nicht nur die Umlage - soll nach derzeitigem Stand bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz gilt normalerweise für Waren der Grundversorgung wie Brot, Butter oder Kartoffeln, auch auf Bücher. Die niedrigere Steuer für Gas soll erhoben werden, solange auch die neue Gasumlage fällig wird. Derzeit zahlt ein Musterhaushalt bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh im Jahr - etwa in einem älteren Reihenhaus - laut Vergleichsportal Check24 insgesamt 3717 Euro. Sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, verringern sich diese Kosten um 375 Euro auf insgesamt 3342 Euro. Aber es kommen zusätzliche Kosten hinzu. Ab dem 1. Oktober gilt die neue Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Für den Musterhaushalt werden dann zusätzlich 518 Euro fällig - bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Ohne die Absenkung der Mehrwertsteuer wären es 576 Euro. Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und die Gasumlage wird der Haushalt demnach insgesamt um 433 Euro entlastet. Diese Entlastung bezieht sich allerdings nur auf den hypothetischen Fall, dass die Regierung ausschließlich die Gasumlage eingeführt hätte - und nicht die Steuer gesenkt.Im Beispiel des Musterhaushaltes zahlt der Verbraucher ab Oktober unter dem Strich mehr - obwohl die Mehrwertsteuer für Gas gesenkt wird. Rechnerisch ergibt sich durch die neue Gasumlage trotz Absenkung der Mehrwertsteuer eine Mehrbelastung von 143 Euro. Dabei sind allerdings die aktuellen Gaspreise zugrunde gelegt, die jedoch noch steigen dürften. Olaf Scholz versprach heute pauschal: "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt." Die Rechnung dahinter erklärte die Regierung auf Nachfrage zunächst nicht.Im Großhandel kostet eine Megawattstunde Gas zur Lieferung im September derzeit 235 Euro - dabei handelt es sich um den Terminkontrakt TTF für niederländisches Gas. Im August vor einem Jahr lag der Preis noch bei rund 26 Euro. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zahlte im August 2021 also noch im Schnitt 1306 Euro - während es aktuell 3717 Euro sind. Unabhängig von der weiteren Entwicklung der Marktpreise rechnen Experten in jedem Fall damit, dass die Verbraucherpreise für Erdgas weiter hochgehen. Denn die Großhandelspreise liegen teils deutlich über dem, was Gaskunden aktuell zahlen. Neben der Gasumlage und den ohnehin schon hohen Gaspreisen kommen noch zwei weitere Umlagen auf die Verbraucher ab Oktober zu: Die Regelenergieumlage soll 0,57 Cent, die Gasspeicherumlage 0,059 Cent je Kilowattstunde betragen. Regelenergie wird eingesetzt, um das Gasnetz stabil zu halten. Die Gasspeicherumlage soll die Kosten ersetzen, die zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Gaseinkauf. Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss dann ab Oktober für Regelenergie und Gasspeicherbefüllung bei sieben Prozent Mehrwertsteuer mit insgesamt knapp 135 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen. Die Umlagen kommen zur Gasumlage von 2,419 Cent (ohne Mehrwertsteuer) je Kilowattstunde hinzu. Mit dem September-Gehalt soll die sogenannte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro an Arbeitnehmer in Deutschland ausgezahlt werden. Wer in einem Anstellungsverhältnis steht, erhält über seinen Arbeitgeber das Energiegeld. Selbständige oder Gewerbetreibende können die Energiepreispauschale über die Steuervorauszahlung für das dritte Quartal abwickeln. Um einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, sollen Empfänger von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Wer alleine lebt, erhält laut einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung 270 Euro. Zwei-Personen-Haushalte sollen 350 Euro bekommen, für jede weitere Person im Haushalt gibt es 70 Euro mehr. Studenten, Azubis und andere Berechtigte erhalten einen pauschalen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. Knapp 710.000 Haushalte in Deutschland könnten den Zuschuss erhalten. Voraussetzung dafür ist, im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld erhalten oder BAföG-Leistungen bezogen zu haben. Anspruch haben auch Menschen, die eine Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten haben. Beantragt werden muss der Zuschuss nicht, er soll automatisch ausgezahlt werden. Die Bundesregierung bereitet derzeit noch ein drittes Entlastungspaket vor. Unter anderem sind Hilfen beim Wohngeld und der Einkommenssteuer vorgesehen. Auch ein dauerhafter Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte ist geplant.

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Da der kriselnde Energiekonzern Uniper weiter mit den Folgen der reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kämpft, wird die Suche nach Lösungen dringlicher: "Wir sind immer noch, wie in den letzten Tagen, bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen", erklärte Uniper zu Wochenbeginn. Der Konzern hatte vor einigen Tagen wegen der hohen finanziellen Belastungen durch den Kauf von Ersatzmengen am Spotmarkt nach Hilfe vom Staat gerufen. Uniper und andere Energieunternehmen müssen dort derzeit Gas zu sehr hohen Preisen einkaufen, können diese Kosten aber nicht an die Kunden mit langlaufenden Verträgen weitergeben. Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach heutigen Angaben einer Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck "unter Hockdruck" an Lösungen wegen der angespannten Lage des Energiekonzerns. Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit dem Unternehmen über Stabilisierungsmaßnahmen. Die Sprecherin sagte außerdem, innerhalb der Regierung liefen weiter Gespräche über Änderungen des Energiesicherungsgesetzes. Ziel sei es, sich für eine weiter angespannte Lage auf den Energiemärkten zu wappnen und den Instrumentenkasten zu füllen. Die Energiemärkte müssten funktionsfähig bleiben. Die Sprecherin Habecks wies darauf hin, dass Uniper einen bestehenden Kreditrahmen der Staatsbank KfW über zwei Milliarden Euro bisher nicht gezogen habe. Der Kreditrahmen dient zur Abwehr akuter Liquiditätsnöte. Uniper hatte erklärt, es seien daneben auch Beteiligungen in Form von Eigenkapital möglich. Das würde bedeuten, dass der Staat vorübergehend bei Uniper einsteigt - wie bei der Lufthansa in der Corona-Krise. Um mögliche drastische Preissprünge gleichmäßiger an Gaskunden zu verteilen, arbeitet die Bundesregierung außerdem an einem möglichen Umlagesystem.Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtet, dass die Bundesregierung eine mögliche Stützung von Gas-Unternehmen wie Uniper bis hin zu einem staatlichen Einstieg gesetzlich verankern wolle. Ein entsprechender Paragraf solle zusätzlich im Energie-Sicherungsgesetz verankert werden, hatten demnach mit den Planungen Vertraute gesagt. Als Muster dafür sollten Instrumente des Wirtschafts-Stabilisierungfonds (WSF) dienen, der in der Corona-Krise aufgelegt wurde. Mit ihm wurde auch die Lufthansa gerettet. Das Gesetz mit weiteren Regelungen wie der Option einer schnelleren und gleichmäßigen Weitergabe der stark gestiegenen Gas-Beschaffungskosten soll noch am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.Die Lufthansa oder der Reisekonzern TUI hatten in der Krise vor allem Stille Einlagen des WSF genutzt. Das ist eine Form von verzinstem Eigenkapital, bei dem der Geldgeber anders als ein Aktionär kein Stimmrecht hat. Der Zins belief sich bei der Lufthansa eingangs auf vier Prozent und wäre bei langjähriger Nutzung bis 2027 auf 9,5 Prozent gestiegen. Im Fall der Airline beteiligte sich der Staat außerdem direkt über den Erwerb eines Aktienpakets von 20 Prozent. Das machte den Staat zum Hauptaktionär, der zwei Vertreter des Aufsichtsrates stellen durfte.

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