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Für Christian Lindner ist schon der Begriff ideologisch besetzt: "Dienstwagenprivileg". Wenn die Grünen oder Umweltverbände vom sogenannten Dienstwagenprivileg sprächen, dann sei das "linkes Framing", findet der Bundesfinanzminister. Also eine manipulative Wortwahl. Weder Lindner noch seine Partei, die FDP, sehen einen Anlass, die bestehenden Steuerregeln für Dienstwagen zu ändern. Im Zuge der Gerechtigkeits- und auch der Klimadebatte allerdings formiert sich zunehmend politischer Widerstand gegenüber dieser Haltung der Liberalen.Viele Arbeitgeber überlassen ihren Beschäftigten Dienstwagen - oft ist das Auto Mittel zum Zweck, zum Beispiel bei Außendienstmitarbeitern, die mit dem Auto ihre Kundschaft aufsuchen. Höhere Positionen in bestimmten Unternehmen sind dagegen häufig auch damit verbunden, dass ein repräsentatives Fahrzeug zum Job gehört - ein Statussymbol auf Firmenkosten.Sobald der Arbeitgeber dem Beschäftigten erlaubt, den Dienstwagen auch privat zu fahren, interessiert sich das Finanzamt dafür: Denn dann wird das Auto für den Arbeitnehmer zum geldwerten Vorteil - also praktisch zum Aufschlag auf sein Gehalt. Das Einkommensteuerrecht legt fest, dass der oder die Beschäftigte pro Monat pauschal ein Prozent vom Neupreis für das Auto versteuern muss - eben als geldwerten Vorteil. Bei einem Mittelklasse-Pkw für 50.000 Euro wären das also 500 Euro im Monat, für die der Arbeitnehmer Steuern und Sozialabgaben zahlen muss (verdient er so gut, dass er über der Bemessungsgrenze liegt, fallen nur Steuern an).Als "Dienstwagenprivileg", also als eine besondere Begünstigung, wird diese Regelung vor allem deshalb bezeichnet, weil der tatsächliche wirtschaftliche Vorteil für den Beschäftigten höher liegen dürfte als das eine Prozent vom Neuwagenpreis: Denn viele Kosten des benutzten Autos wie Wertverlust, Reparaturen und oft auch das Tanken trägt ja der Arbeitgeber. Wäre der private Dienstwagen kein gutes Geschäft, dann würden ihn die meisten Betroffenen wohl auch ablehnen. Tatsächlich geht das Umweltbundesamt davon aus, dass der geldwerte Vorteil durch einen privat genutzten Dienstwagen in Wahrheit doppelt so hoch liegt wie das eine Prozent vom Listenpreis. Sprich: Der Staat, also alle Steuerzahler, subventioniere privat genutzte Dienstwagen (unter denen, wie Umweltschützer anmerken, auch überproportional viele Spritfresser und SUVs seien).Viele halten das nicht mehr für zeitgemäß - die Grünen im Bundestag, aber zuletzt auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, halten das "Dienstwagenprivileg" für eine klimaschädliche Subvention, die die wahren Kosten des Autofahrens verschleiert.Drei bis fünf Milliarden Euro kostet die Dienstwagen-Regelung den Fiskus pro Jahr, schätzen Beobachter - genau dieses Geld würden die Grünen zum Beispiel lieber in eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr stecken. Sie plädieren dafür, privat genutzte Dienstwagen deutlich höher zu besteuern - zum Beispiel gekoppelt an den CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs. Den Einstieg in eine umweltbezogene Besteuerung hat der Gesetzgeber dabei längst vollzogen: Für elektrisch angetriebene Dienstwagen liegt der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung nur bei einem Viertel Prozent des Neupreises; für Hybridfahrzeuge gilt ein halbes Prozent pro Monat. Einen solchen Dienstwagen privat zu fahren, ist für Beschäftigte also nochmals erheblich günstiger.Für die deutsche Autoindustrie sind Dienstwagen im Übrigen ein gutes Geschäft: Knapp eine Million Fahrzeuge wurden im vergangenen Jahr auf ein Unternehmen angemeldet - rund jede dritte Neuzulassung. Allerdings fallen hierunter auch viele Kleinwagen, zum Beispiel für Pflegedienste. Der Begriff "Dienstwagenprivileg" aber meint wohl vor allem Firmen-Limousinen, die für Geringverdiener unerschwinglich bleiben.

3innenpolitik

Das Gericht der Europäischen Union hat über eine milliardenschwere Geldstrafe entschieden, die die EU-Kommission im Jahr 2018 gegen Google verhängt und gegen die sich das Unternehmen juristisch gewehrt hatte. Die EU-Richter bestätigten weitgehend die Entscheidung der EU-Kommission: Der US-Internetkonzern habe den Herstellern von Android-Smartphones gesetzeswidrige Vorgaben gemacht, um die dominante Position seiner eigenen Suchmaschine zu festigen, hielt das Gericht fest. In manchen Punkten weiche man allerdings von der Argumentation der EU-Kommission ab. Daher reduziere sich die Geldstrafe auf 4,125 Milliarden Euro, "um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen", hieß es in der Mitteilung.Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Rekordbußgeld von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Es war die höchste Kartellstrafe, welche die EU-Kommission jemals gegen ein Einzelunternehmen ausgesprochen hatte. Google hatte dagegen vor dem EU-Gericht geklagt. Der Suchmaschinenbetreiber kann nun noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einspruch gegen das Urteil einlegen. Weil es, selbst für einen Internet-Giganten wie Google, um viel Geld geht, wird Google wohl in die letzte Instanz zum Europäischen Gerichtshof gehen. Die EU-Kommission wirft Google vor, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Android-Smartphones auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abgesichert zu haben. Konkreter Vorwurf: Google als Anbieter des Betriebssystems Android verlangte zwingend von den Herstellern von Android-Geräten, dass der mobile Internetverkehr auf den Android-Geräten immer über die Google-Suchmaschine läuft; ebenso, dass als Browser nur der Google-eigene Chrome vorinstalliert wird. Auch die großen Betreiber von Mobilfunknetzen durften ausschließlich Apps und Dienste von Google vorinstallieren. Nur dann, so steht es in den von Google verwendeten Verträgen, wurden die Partner an den Werbeeinnahmen von Google beteiligt. Dies, so die EU-Kommission, verhindere echten Wettbewerb auf dem Internet-Markt. Android, das von Herstellern wie unter anderem Samsung, Oppo oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt mit einem Marktanteil von rund 80 Prozent. Das Betriebssystem sei das Hilfsmittel gewesen, um die komplette Internetnutzung der Besitzer von Android-Geräten durch Googles Suchmaschine zu lenken und damit die eigene Dominanz zu zementieren, betonte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beim Beschluss 2018. Google konterte damals, die Bündelung mehrerer Apps sei nötig, weil Nutzer miteinander verknüpfte Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten. Das aktuelle Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der Europäischen Union zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern. Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt, zuletzt im vergangenen Jahr. Sowohl vor dem EU-Gericht als auch vor dem EuGH sind noch mehrere Klagen von Google gegen Kommissionsbeschlüsse anhängig. Az: T-604/18

5unternehmen

Bei anonymen Bewertungen ist es für ein Hotel schwer nachzuweisen, ob es den oder die Bewertende tatsächlich beherbergt hat. Der Bundesgerichtshof schützt nun die Hotels und sieht den Portalbetreiber in der Pflicht.Das Hotel muss sich nur beim Portal melden und rügen: Der Postende war gar nicht hier, es hat kein Gästekontakt stattgefunden. Dann muss das Portal klären, ob der Postende wirklich zu Gast im Hotel war oder nicht.Macht das Portal das nicht, wird unterstellt, dass es keinen Hotelgast gab. Die Bewertung ist dann rechtswidrig, das Portal haftet als mittelbarer Störer. Das Hotel kann Unterlassung fordern.Ein Ferienpark hatte ein Online-Reiseportal aufgefordert, ein knappes Dutzend negativer Bewertungen zu löschen. Die "Schinkenpizza" sei "zu teuer", die Anlage liege "relativ einsam", sie versprühe den "Charme der 60er/70er Jahre". Alle Posts anonym oder nur mit Vornamen. Hintergrund: Wer auf dem Portal bis zu zehn Hotelbewertungen pro Monat veröffentlicht, erhält Prämien in Form von Flugmeilen.Der Bundesgerichtshof sagt: Kann der Ferienpark aufgrund der Allgemeinheit der Bewertungen und wegen der unklaren Identität des Postenden im Buchungssystem nicht feststellen, ob er wirklich Gast im Hause war, dann ist das Portal in der Pflicht. Es muss prüfen, ob die Bewertung echt ist oder fake.

6verbraucher

US-Präsident Biden ist voll des Lobes: Zur Jubiläumsfeier 75 Jahre CIA im Hauptquartier in Langley (US-Bundesstaat Virginia) betont er immer wieder die globale Führerschaft der Agency. Es sei keine Übertreibung: Die CIA sei der beste Geheimdienst auf der ganzen Welt. Ihr sei es zu verdanken, dass die Pläne von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine früh erkannt wurden. Bereits Wochen, bevor Putin Ende Februar russische Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ, kamen überraschend viele und detaillierte Berichte aus den USA über russische Truppenbewegungen, bereitgestellt von NSA und CIA. Eine solche Freizügigkeit an Informationen ist absolut ungewöhnlich. Über die Arbeit der CIA wird nur wenig bekannt. Wenn doch, geht es nicht selten um misslungene Operationen, über verpasste Chancen im Kampf gegen den Terror oder illegale Arbeitspraktiken. An die Öffentlichkeit gelangten diese Skandale durch Whistleblower, Journalisten sowie offizielle Untersuchungen. Besonders groß war die Aufregung, als der US-Senat 2014 Auszüge aus dem sogenannten "Torture"-Bericht veröffentlichte. Darin wurden die Praktiken der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 analysiert. Präsident George W. Bush hatte den Geheimdiensten damals verschärfte Befragungsmethoden erlaubt. In dem Bericht wird deutlich, wie brutal die CIA dabei vorging. Der Report beschreibt "exzessives Waterboarding", bei dem ein Ertränken simuliert wird. Der damalige Präsident Barack Obama räumte nach Veröffentlichung des Berichts Fehler ein und sprach von "einigen Dingen", die "gegen unsere Werte" verstoßen hätten. Die Beziehung zwischen der CIA und den Präsidenten der USA ist durchwachsen. Obamas Nachfolger Donald Trump pflegte ein tiefes Misstrauen. Der Geheimdienst sei korrupt und äußerst fragwürdig, sagte er, unter anderem weil die CIA der Auffassung war, dass Russland versucht habe, die Wahl 2016 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Trump bezeichnete die Enthüllungen bei Fox-News als lächerlich, falsch und irreführend.Dabei gehört es für die CIA quasi zum Kerngeschäft, selbst tatkräftig Einfluss auf Wahlen und Regierungen zu nehmen. Ein kleiner Auszug: In Teheran stürzt die Agency 1953 die moskaufreundliche Regierung unter Premier Mohammed Mossadegh. 1960 gab Präsident Dwight D. Eisenhower persönlich die Order, den Sozialisten Patrice Lumumba im Kongo zu töten. Die CIA war beteiligt an Umstürzen und Gegenrevolutionen in Indonesien und Mittelamerika und mischte in Vietnam und Afghanistan mit. Auch Drogenhandel und Geldwäsche sollen oftmals als Mittel zum Zweck gedient haben. Dies alles sorgt dafür, dass viele der CIA skeptisch und feindselig gegenüberstehen. Auf der anderen Seite gibt es Bewunderung für die Arbeit der Geheimdienstler. Dafür sorgt auch Hollywood. Filme wie "Zero Dark Thirty", "Der Krieg des Charlie Wilson" oder "Argo", auch Serien wie "Homeland" haben dazu beigetragen, dass Agenten glorifiziert werden. Seit Jahren berät und beeinflusst die CIA die Filmemacher, um das gewünschte Helden-Image auf die Leinwand zu bringen. Die Agency selbst tut ihr Übriges. Auf ihrer Internetseite wirbt sie prominent um neue, junge Mitarbeiter. Ihr Werbevideo gleicht einem Blockbuster-Filmtrailer, der jedem US-Amerikaner seine eigene Heldenrolle verspricht.

0amerika

Der japanische Modeschöpfer Issey Miyake ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Er sei bereits am 5. August einer Leberkrebserkrankung erlegen, gab sein Büro laut Medien bekannt. Er baute eines der größten japanischen Modehäuser auf und verfolgte seit den siebziger Jahren das Konzept, Kleidung aus einem einzigen Stück Stoff herzustellen. Wichtig war es ihm, bequeme und funktionale Mode zu schaffen. Dabei experimentierte er auch mit ungewöhnlichen Materialien wie japanischem Papier. Berühmt sind seine Entwürfe mit innovativen Silhouetten und stark plissierten Stoffen. So entstanden Miyakes aufsehenerregende Kollektionen "Pleats Please" (Plissee bitte) und "A-POC".Der Designer wurde 1938 in Hiroshima geboren und überlebte 1945 den Abwurf der Atombombe auf seine Heimatstadt. Er hinkte sein Leben lang - die Folge einer Knochenkrankheit. Viele Jahre später erzählte Miyake, er sei Modedesigner geworden, um den Schrecken von Hiroshima hinter sich zu lassen und der Welt mit seinen Kreationen "Schönheit und Freude" zu bringen. Er studierte in Tokio und Paris, seine erste Kollektion stellte er 1970 in New York vor. 2005 wurde er für sein Lebenswerk mit dem japanischen "Praemium Imperiale" geehrt, der auch als Nobelpreis der Künste gilt. Ein Jahr später erhielt er für seine "visionären Bekleidungskonzepte" den Kyoto-Preis, der ebenfalls zu den wichtigsten Auszeichnungen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Kultur zählt.

1asien

Die Lager bei Nike sind rappelvoll. Der weltgrößte Sportartikelhersteller hatte die eigenen Lager - ebenso wie die Konkurrenten Under Armour, Adidas und Puma - vor Schulbeginn kräftig aufgefüllt. Dahinter steckten vornehmlich Ängste vor Lieferengpässen in Asien. Doch im Gegensatz zu den vergangenen Jahren funktionierten diesmal die Lieferketten reibungsloser. Und nun türmt sich die Ware in den Regalen. Im abgelaufenen Geschäftsquartal (per Ende August) schwollen die Lagerbestände bei Nike um 44 Prozent auf 9,7 Milliarden Dollar an; in Nordamerika betrug das Plus sogar fast zwei Drittel, wie Nike gestern Abend nach US-Börsenschluss mitteilte. Um die Lager zu leeren, sieht sich der Sportartikel-Hersteller gezwungen, seinen Kunden Preisnachlässe zu gewähren. Was für die Nike-Kunden positiv klingt, gefällt den Anlegern an der Börse so gar nicht. Scharenweise nehmen Investoren bei der Nike-Aktie Reißaus. Dem Titel droht der größte Kurssturz seit März 2020. Artikel des Sportartikel-Herstellers fallen im vorbörslichen US-Geschäft um 10,5 Prozent. Das zieht auch die Papiere der Konkurrenz nach unten. Im Sog von Nike verlieren die Titel des Rivalen Under Armour mehr als vier Prozent. Im DAX sacken die Papiere von Adidas bis zu 4,4 Prozent ab auf ein erneutes Tief seit 2016. Für die Puma-Anteile geht es sogar noch etwas deutlicher um gut 5,6 Prozent bergab. Sie bewegen sich nun auf dem niedrigsten Niveau seit fast zweieinhalb Jahren.Hintergrund des Nike-Kurssturz ist der Umstand, dass die Rabattaktionen ebenso wie die gestiegenen Logistikkosten und der starke Dollar heftig auf die Marge drücken. Die Bruttomarge werde im laufenden Geschäftsjahr 2022/23 (per Ende Mai) um 2,0 bis 2,5 Prozentpunkte sinken, musste Nike gestern Abend einräumen. Im ersten Quartal ging diese wichtige Kennziffer für die Profitabilität bereits auf 44,3 von 46,5 Prozent im Vorjahreszeitraum zurück. Am stärksten werde der Preisdruck im Herbst-Quartal werden, in dem in den USA bereits das Weihnachtsgeschäft beginnt, so Nike. Der US-Konzern erwirtschaftet mehr als die Hälfte des Umsatzes außerhalb des Heimatlandes. Dank des starken Markennamens und der geplanten Einsparungen könne längerfristig aber wieder mit höheren Margen gerechnet werden, ist derweil Analyst David Swartz vom Research-Haus Morningstar überzeugt. "Die Lösung des Dilemmas zwischen Umsatzwachstum und Margenschutz ist angesichts der Inflationsproblematik und der niedrigeren Verbraucherausgaben komplexer denn je", meint dagegen Analyst Cédric Rossi vom Analysehaus Bryan Garnier. Umsatzwachstum gehe unter diesen Umständen zulasten der Profitabilität. Experten befürchten, dass der Konsumsektor weiter leidet, solange der Anstieg der Verbraucherpreise so dynamisch bleibt wie aktuell. In Deutschland hat die Inflation mittlerweile die Zehn-Prozent-Marke und damit ein 70-Jahreshoch erreicht.

5unternehmen

Eine Rinderfarm im Amazonasbecken - einst ein Traum von Volkswagen. Zwischen 1974 und 1986 hatte das Unternehmen damit begonnen, ihn zu realisieren. Es wurde ein Albtraum für die Arbeiter, die damals für VW den Regenwald rodeten. Sie sollen systematisch versklavt worden sein. Es geht um verweigerte Behandlung bei Malaria, um Erniedrigungen, um Fesselungen nach Fluchtversuchen, um Verletzungen durch Schläge - und sogar Todesfälle. Im Mai 2022 informierte die brasilianische Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht Volkswagen offiziell über ein Ermittlungsverfahren zu diesen Vorwürfen - heute ist eine erste inhaltliche Anhörung in Sao Paulo angesetzt. Im Vorfeld sollte sich das Unternehmen in Brasilien erstmals inhaltlich zu den Vorwürfen äußern. Nach Informationen von NDR und SWR ließ VW allerdings eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme verstreichen - zum Ärger der Ermittler, die nun an der Bereitschaft von Volkswagen zweifeln, die Vorwürfe aufzuklären."Volkswagen hatte ja gesagt, dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen würden. Wir hoffen, dass die fehlende Stellungnahme nicht das Gegenteil bedeutet", so Staatsanwalt Rafael Garcia. "Wir hoffen, dass die Brasilianer, deren Würde auf der Farm massiv verletzt wurde, eine Wiedergutmachung erfahren werden."Dem Staatsanwalt nannten Firmenvertreter organisatorische Gründe für das Fehlen der Stellungnahme. Volkswagen sehe sich noch nicht in der Lage, schriftlich Stellung zu nehmen, da "die juristische Abteilung die Ermittlungsakten noch nicht ausreichend analysieren konnte", so Garcia. Auf Anfrage von NDR und SWR teilt VW mit, wegen des laufenden Verfahrens wolle sich weder Volkswagen in Brasilien noch der Mutterkonzern in Deutschland äußern. Die mutmaßlichen Verbrechen sollen viele Jahre zurückliegen. Der Autobauer betrieb zu der Zeit eine 140.000 Hektar große Farm in Brasiliens Amazonasbecken. Es sollte der Einstieg ins Fleischgeschäft werden. VW hatte damals Arbeitsvermittler beauftragt, die Rodungsarbeiten auf der Farm zu organisieren. Die suchten Leiharbeiter in entlegenen Dörfern der Region - und transportierten sie zur Farm. Dort angekommen, hatten sie angeblich Schulden von der Anreise und sollten diese nun abarbeiten. Bei Fluchtversuchen drohte danach Gewalt. Nach Ansicht der brasilianischen Ermittlungsbehörden geschahen die Verbrechen im Wissen und mit Billigung von VW. "VW hat diese Form von Versklavung offensichtlich nicht nur akzeptiert, sondern auch befördert - es war schlichtweg billige Arbeitskraft", sagt Staatsanwalt Garcia.Eine eigens von Volkswagen in Auftrag gegebene historische Studie hatte bereits 2017 viele der Vorwürfe bestätigt. Dennoch tut sich Volkswagen offenbar mit der Aufarbeitung schwer. Die Staatsanwaltschaft strebt einen Vergleich an - wenn dieser nicht zustande kommt, könnte ein strafrechtliches Verfahren folgen.

5unternehmen

Die Türkei will nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten, zu der unter anderem China, Russland und Indien gehören. Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sagte Erdogan nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand, die Türkei wolle bei dem Treffen im kommenden Jahr eine Mitgliedschaft erörtern. Sein Land habe "historische und kulturelle" Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen "30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung" ausmachten.Aktuell wird die Türkei von der SOZ als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch der NATO angehört.Der 2001 gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Seit 2017 sind Indien und Pakistan dabei. Beim jüngsten Gipfeltreffen wurde die Aufnahme des Iran vereinbart. Es begann auch der Prozess für die Aufnahme von Belarus.Erdogan wirft der NATO und der EU mangelnde Unterstützung seines Landes vor, vor allem die Beziehungen zum EU-Nachbarn Griechenland sind angespannt. Auch deshalb könnte sich Erdogan nach neuen Partnern umsehen.Im Krieg gegen die Ukraine versucht die türkische Regierung sich in der Vermittlerrolle. Die Türkei verhandelte zum Beispiel etwa in der Frage ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer zwischen den Kriegsparteien.

1asien

Die Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Polizei beim Schulmassaker in Uvalde haben erste personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Der Beamte Mariano Pargas, der am Tag der Tat der geschäftsführende Polizeichef der texanischen Stadt war, sei beurlaubt worden, teilte Bürgermeister Don McLaughlin mit. McLaughlin kündigte eine Untersuchung zur Frage an, ob Pargas an jenem Tag das Kommando über den Einsatz hätte übernehmen sollen. Die Stadt werde zudem sämtliche Aufnahmen der Körperkameras der Beamten freigeben, die während des Schulmassakers entstanden seien. Vor der Beurlaubung des Polizisten hatte der Ausschuss in einem Bericht den Sicherheitskräften des Bundesstaates und des Bundes "systemisches Versagen" am 24. Mai vorgeworfen. Fast 400 Beamte verschiedenster Strafverfolgungsbehörden seien zwar zu der Grundschule in der Stadt Uvalde geeilt - es sei aber nicht rechtzeitig eingegriffen worden, heißt es in dem Bericht. Es habe an Führungsqualitäten und effektiver Kommunikation gefehlt, heißt es in dem Bericht. Die Führungslosigkeit könnte zum Verlust von Menschenleben beigetragen haben, da der Täter über eine Stunde lang weiter um sich schießen konnte, obwohl die Einsatzkräfte bereits vor Ort waren. Der Bericht bescheinigte den 376 zur Schule geeilten Polizeibeamten verschiedener Strafverfolgungsbehörden "ein insgesamt untätiges Vorgehen." Unterm Strich hätten sie es versäumt, gemäß ihrer Ausbildung "die Rettung Unschuldiger über ihre eigene Sicherheit zu stellen." "Wenn es nur eine Sache gibt, die ich Ihnen sagen kann, dann ist es, dass es mehrfaches systemisches Versagen gab", sagte der republikanische Abgeordnete Dustin Burrows bei einer Pressekonferenz. Der Bericht über den Polizeieinsatz am 24. Mai wurde von einem Untersuchungsausschuss des texanischen Repräsentantenhauses verfasst und am Sonntag an Angehörige verteilt. Ein 18 Jahre alter Schütze hatte bei der Tat in der Kleinstadt 19 Kinder und zwei Lehrerinnen getötet. Der Angreifer hatte in zwei miteinander verbundenen Klassenräumen mit einem Sturmgewehr auf seine Opfer geschossen. Die Polizei wurde wegen des zögerlichen Einschreitens heftig kritisiert. Nach der Tat änderte sie immer wieder ihre Angaben zum Ablauf des Geschehens. Es stellte sich schließlich heraus, dass die Polizei erst rund 75 Minuten nach ihrem Eintreffen den Täter überwältigte und tötete. Es sei versäumt worden, die Rettung unschuldiger Opfer über die eigene Sicherheit zu stellen, hieß es weiter in dem 77-seitigen Bericht. Die begangenen Fehler seien nicht auf einen Mangel an Einsatzkräften zurückzuführen, sondern auf das Fehlen von Führungsqualitäten und effektiver Kommunikation. Mehrere Polizisten hätten die Szenen am Tatort als chaotisch beschrieben und nicht gewusst, wer überhaupt das Kommando habe. Niemand habe die Initiative ergriffen und das Kommando übernommen, hieß es weiter.

0amerika

Am Jahrestag der beiden verheerenden Erdbeben von 1985 und 2017 hat erneut ein schweres Beben Mexiko getroffen. Die US-Behörde USGS gab die Stärke mit 7,6 an und das mexikanische seismologische Institut mit 7,7. Das Epizentrum lag demnach südöstlich der Stadt Aquila im Bundesstaat Michoacán an der mexikanischen Pazifikküste. Ein Mensch kam nach Angaben von Präsident Andrés Manuel López Obrador durch herabstürzende Teile in der Hafenstadt Manzanillo im Bundesstaat Colima ums Leben. Eine weitere Person wurde demnach in einem Krankenhaus in Michoacán durch Glas verletzt. Millionen Menschen in dem Land, das 126 Millionen Einwohner hat, spürten das Beben. Viele versammelten sich unter freiem Himmel. Auch in Mexiko-Stadt waren die Erschütterungen zu spüren. Größere Schäden wurden von dort jedoch nicht gemeldet. In der mexikanischen Hauptstadt war eine halbe Stunde zuvor gerade erst eine Erdbeben-Übung beendet worden. Die Bewohner verließen umgehend wieder ihre Häuser. Am Jahrestag der beiden schweren Erdbeben vom 19. September 1985 und 2017 halten die Behörden von Mexiko-Stadt regelmäßig eine Erdbeben-Übung ab. Am 19. September 1985 wurden bei einem Beben der Stärke 8,1 in Mexiko-Stadt mehr als 10.000 Menschen getötet und Hunderte von Gebäuden zerstört. Am 19. September 2017 starben bei einem Beben der Stärke 7,1 rund 370 Menschen, die meisten in der Hauptstadt. Angesichts dieser Koinzidenzen fühlte sich das Seismologische Institut bemüßigt zu betonen, dies sei reiner "Zufall". "Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund dafür." Auch die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, erklärte, nichts deute aus wissenschaftlicher Sicht darauf hin, dass "der 19. September ein besonderer Tag für Erdbeben ist". In den auf das Beben vom Montag folgenden Stunden gab es mehr als 200 Nachbeben, das schwerste mit einer Stärke von 5,3. Die US-Wetterbehörde NOAA sprach eine Tsunami-Warnung aus. Es seien gefährliche Tsunami-Wellen möglich. Auch der mexikanische Zivilschutz warnte vor einem Tsunami, relativierte jedoch, dass ein signifikanter Anstieg des Meeresspiegels nicht erwartet werde.Nach Angaben des mexikanischen Zivilschutzes, der Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, und des Präsidenten wurden zunächst keine Schäden gemeldet. Es werde aber noch geprüft, wie die Lage in verschiedenen Regionen sei, hieß es. Der Sender Televisa dagegen berichtete von Schäden. Ein Krankenhaus in der Gemeinde Maruata in Michoacán soll schwer beschädigt worden sein. Der Schulunterricht wurde am Nachmittag vorerst in mehreren Staaten ausgesetzt. Der staatliche Stromanbieter CFE meldete einige Stromausfälle. Das Erdbeben erschütterte das Land kurz vor einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er soll heute nach nach Mexiko reisen. Neben politischen Gesprächen sind demnach unter anderem Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft geplant.

0amerika

Im allerletzten Wettbewerb der Leichtathletik-Wettbewerbe von München gab es die ersehnte Krönung für deutsche Frauen-Sprint-Staffel. Alexandra Burghardt, Lisa Mayer, Gina Lückenkemper und Schlussläuferin Rebekka Haase setzten sich vor einem tobenden Publikum im Olympiastadion in 42,34 Sekunden vor Polen (42,61) und Italien (42,84) durch. Die mitfavorisierten Britinnen mit Dina Asher-Smith und die Französinnen waren nach einem Wechselfehler ausgeschieden."Julian ist ein Wettkampftyp - es ist alles möglich", hatte Boris Obergföll vorher während des Wettbewerbs der Speerwerfer prophezeit. Und der Speerwurf-Bundestrainer sollte Recht behalten: Im vierten Versuch übertraf Julian Weber am Sonntagabend (21.08.2022) gewissermaßen sich selbst und warf den Speer auf eine grandiose Weite von 87,66 Metern.Er hatte damit den führenden Jakub Vadlejch überflügelt, der bis dahin mit 87,28 Metern vorn gelegen hatte. Und letztlich konnte der Tscheche auch nicht mehr kontern - Weber durfte sich die europäische Speerwurf-Krone aufsetzen. Bronze holte der Finne Lassi Etelätalo mit 86,44 Metern.  Weber hatte bei den Olympischen Spielen 2021 in Tokio und bei der WM in Eugene im vergangenen Monat jeweils als Vierter eine Medaille knapp verpasst. Enttäuscht war Andreas Hofmann, der unter 80 Metern blieb und als Elfter seine Erwartungen nicht erfüllen konnte.In der mit hohen Erwartungen ins Rennen gegangenen 4x100-Meter-Staffel erlebten die deutschen Starter ein Drama. Schon der erste Wechsel funktionierte nicht, Joshua Hartmann bekam den Stab von Kevin Ranz nicht zu fassen. Damit schied das deutsche Quartett, das eigentlich um den Sieg laufen wollte, aus. Den Titel holte sich Großbritannien mit Meisterschaftsrekord von 37,67 Sekunden vor Frankreich (37,94). Bronze gewann Polen mit 38,15 Sekunden.Marie-Laurence Jungfleisch hat bei der Medaillenvergabe im Hochsprung bei der Heim-EM in München nur eine Nebenrolle gespielt. Die EM-Dritte von Berlin 2018 schaffte im Olympiastadion 1,90 m und wurde diesmal Sechste. Gold sicherte sich Jaroslawa Mahutschich aus der Ukraine (1,95 m) vor Marija Vukovic aus Montenegro (1,95 m).Bronze holte die 17 Jahre alte Serbin Angelina Topic (1,93 m), Tochter von Ex-Europameister Dragutin Topic.Das Männer-Rennen über 800 Meter hatte den finalen Sonntagabend im Münchener Olympiastadion eingeläutet. Während sich die Sprint-Staffeln draußen auf ihren Höhepunkt vorbereiteten, kämpften Mariano García und Jake Wightman aus Großbritannien um den 800-Meter-Titel. Der Spanier holte sich schließlich EM-Gold vor Wightman und Mark English aus Irland. Favorit Andreas Kramer aus Schweden hatte zu spät angesetzt und dadurch den Anschluss verpasst. Mehr als Platz vier gab es dadurch nicht.Über 10.000 Meter traten gleich drei deutsche Läufer an - sie alle konnten aber in den Kampf um die Medaillen nicht eingreifen. Als bester belegte Nils Voigt Rang acht, der aus Eritrea stammende Samujel Fitwi wurde Neunter, Filimon Abraham landete im Hinterfeld auf Rang 19. Den Sieg holte sich Yeman Crippa aus Italien, ein in Äthiopien geborener Läufer. Quelle: sportschau.de

4sportschau

In Kelles-Online Shop ist die Konserve schon nicht mehr lieferbar. Dabei hatte die kleine Familienfirma aus der Nähe von Stendal die Idee dazu. Auf der Homepage von "Kelles Suppen-Manufaktur" heißt es: "Ostdeutsche Männer (und Frauen) löffeln begeistert einen Suppen-Schlager, der an alte Armee-Zeiten erinnert. Die 'NVA-Feldsuppe' erobert gerade die Mägen zurück." Die Suppe aus gelben Erbsen, Schweinebauch, Gemüse und Bockwurst scheint so beliebt zu sein, dass es nach Angaben der Suppen-Manufaktur-Chefin schon Lieferprobleme gibt. "Die Nachfrage ist riesig", heißt es auf der Homepage. Das hat auch der zweitgrößte Lebensmitteleinzelhändler, Rewe, erkannt und die Ostalgie-Suppe in sein Sortiment aufgenommen. Von wegen Ostalgie, schimpft die Bundesstiftung Aufarbeitung und sieht darin eine Verharmlosung des DDR-Unrechts. Konservendosen mit DDR-Staatswappen gehörten danach nicht in ein Supermarktregal. Stiftungsdirektorin Anna Kaminsky kritisiert, das DDR-Staatswappen aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz, sei das Symbol der SED-Diktatur, die unter anderem am 13. August 1961 die NVA zur Absicherung des Mauerbaus eingesetzt habe. Es müsse zum erinnerungskulturellen Konsens des vereinten Deutschlands gehören, das DDR-Unrecht nicht zu verharmlosen und der Opfer des SED-Regimes würdevoll zu gedenken.Der Rewe-Konzern wies die Kritik zurück. Auf den Produkt-Etiketten seien keine verbotenen Kennzeichen zu sehen, erklärte ein Sprecher der Rewe Markt GmbH auf Anfrage der Nachrichtenagentur epd. Auch gegenüber der Stiftung habe sich die Rewe-Konzernleitung für nicht zuständig erklärt, sagte Kaminsky. Die Supermärkte listeten solche Produkte "auf Wunsch der Kundschaft". "Verpackung und Produktaufmachung" lägen "im Verantwortungsbereich des Inverkehrbringers", zitierte die Bundesstiftung den Handelskonzern. Rewe forderte die Stiftung auf, sich an die Lieferanten zu wenden oder an die Justiz, wenn sie einen Rechtsverstoß in den Produkten sehe.Ein Rewe-Konzernsprecher betonte gegenüber der Presseagentur, in den ostdeutschen Bundesländern sei die Nachfrage nach Produkten und Rezepturen aus der Vorwendezeit nach wie vor ausgeprägt und auch ein Stück weit (speise-)kulturelle Identität. Es seien Lebensmittel einer ganzen Generation, "die rar geworden sind und in aller Regel auf ursprüngliche Aufmachungen setzen". Marktleiter hätten die Möglichkeit, auf vielfachen Kundenwunsch regionale Produkte ins Programm zu nehmen.Rewe gab an, vor der Mail der Bundesstiftung hätten den Konzern noch nie kritische Stimmen zu den Produkten erreicht. Und auf der Homepage von Kelles Suppen-Manufaktur ist zu lesen, dass bis zu 15.000 Suppen täglich die Küche verlassen. Sie schafften es kürzlich zur "Grünen Woche" und in Regale von Supermarkt-Ketten wie Edeka und Norma. Für den Geschmack ist laut Homepage übrigens der Mann der Chefin verantwortlich. Der sei Koch bei der Volksmarine gewesen und kenne noch alle Rezepte.Daneben gibt es auch andere Geschmacksrichtungen von anderen Herstellern. Etwa die "Schulküchen Soljanka": Ein lachender Junge mit Pionier-Uniform und rotverschmiertem Suppen-Mund prangt auf der Konversendose. Zu kaufen auch bei Amazon: sechs Dosen für 26 Euro 99. (N)ostalgie ist eben auch ein Geschäft.

5unternehmen

Der US-Regierung ist nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen die Terrororganisation Al-Kaida gelungen. "Am Wochenende haben die Vereinigten Staaten eine Anti-Terror-Operation gegen ein wichtiges Al-Kaida-Ziel in Afghanistan durchgeführt", erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Washington."Die Operation war erfolgreich und es gab keine zivilen Opfer." Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jedoch unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass bei dem Angriff der Al-Akida-Anführer Aiman al-Sawahiri getötet wurde. Auch US-Medien wie dem Nachrichtensender CNN und der Zeitung "New York Times" zufolge war al-Sawahiri das Ziel der Operation.Al-Sawahiri galt als Nachfolger von Osama bin Laden, der Kopf hinter den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 mit vier Passagierflugzeugen, bei denen über 3000 Menschen starben. Bin Laden wurde 2011 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Pakistan getötet. Die radikalislamischen Taliban werfen den USA hingegen einen Drohnen-Angriff auf ein Wohnviertel in Kabul vor. Am Sonntag sei dort ein Haus beschossen worden, sagte der Sprecher der Extremisten, Sabihullah Mutschahid. Die Taliban verurteilten den Angriff als Bruch internationaler Prinzipien und des Vertrages zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Die Taliban hatten im vergangenen Sommer Afghanistan vollständig eingenommen. Die USA und ihre Verbündeten verließen damals nach jahrelangem Militäreinsatz das Land. Die Taliban-Regierung wird international nicht anerkannt.

0amerika

Das ist ein ungewöhnlicher Schritt: Dass der Straßburger Gerichtshof ein Land ausdrücklich in einem Richterspruch rügt, weil es sich nicht um ein früheres Urteil des Gerichtshofs schert und es einfach nicht befolgt. So geschehen jetzt im Fall von Osman Kavala.Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Türkei, weil diese den bekannten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala immer noch inhaftiert, obwohl das Straßburger Gericht schon 2019 entschieden hatte, dass er freikommen müsse.2017 war Kavala in der Türkei festgenommen worden. Zunächst wurde ihm vorgeworfen, er sei mitverantwortlich für die Gezi-Park-Proteste von 2013. Dann hieß es, er habe sich am versuchten Putsch von 2016 beteiligt. 2020 sprach ihn ein türkisches Gericht zwar frei. Aber er wurde sofort wieder verhaftet. Der Vorwurf diesmal: Spionage.Das geht so nicht, sagen die Straßburger Richterinnen und Richter: Es gebe doch keine neuen Fakten. Sie hätten das alles längst geprüft. Kavala habe sich in all den Jahren rechtmäßig verhalten. Obwohl ihn auch ein türkisches Gericht freigesprochen hätte, sei er immer noch inhaftiert.Deswegen müsse der Europarat jetzt den Druck auf die Türkei erhöhen und ausdrücklich darauf hinweisen: Das Land verletze nach wie vor die Europäische Menschenrechtskonvention.

1asien

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinswende eingeleitet und die Leitzinsen angehoben. Plural, nicht Singular: Denn tatsächlich hat die EZB gleich drei Leitzinsen im Repertoire. Diese drei Zinsen wirken jedoch ganz unterschiedlich und haben mal mehr, mal weniger direkte Auswirkungen auf Verbraucher, Sparer und Anleger. Im Fokus der Medien steht dabei meist die Hauptrefinanzierungsfazilität. Dieser Leitzins rangierte seit März 2016 bei exakt null Prozent. Auf ihrer Juli-Sitzung haben die Währungshüter nun aber einen überraschend großen Zinsschritt unternommen und den Hauptrefinanzierungszins deutlich auf 0,5 Prozent erhöht. Die Hauptrefinanzierungsfazilität legt fest, zu welchem Zinssatz sich Banken über einen längeren Zeitraum Geld von der Zentralbank leihen können. Die Mindestlaufzeit beträgt hier eine Woche. Dabei gilt: Steigt der Hauptrefinanzierungszins, so steigen nicht nur die Kosten für Banken. Die Geldinstitute geben die gestiegenen Kosten nämlich in der Regel direkt an Verbraucher und Unternehmen in Form höherer Zinsen auf Privat- und Firmenkredite weiter. Und das ist von der EZB auch durchaus so gewollt. Die Hauptrefinanzierungsfazilität wirkt sich damit nämlich direkt auf die Höhe der Ausgaben, der Kreditaufnahme und des Sparbetrages innerhalb des Währungsraums aus. Sie spielt somit eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Geldentwertung zu stoppen und die Inflationserwartungen in den Griff zu bekommen. Angesichts einer Rekordinflation von 8,6 Prozent im Juni in der Eurozone ist das auch dringend nötig. Die Inflation in der Währungsunion liegt damit nämlich über viermal so hoch wie die Zielmarke der EZB. Die Währungshüter streben eine Inflation von mittelfristig zwei Prozent an. Dabei ist in den Augen der EZB eine zu niedrige Inflationsrate genauso negativ wie eine zu hohe Inflationsrate. Im Kampf gegen die Inflation kommt aber auch dem Spitzenrefinanzierungssatz eine wichtige Funktion zu. Der Spitzenrefinanzierungssatz beziffert die Kosten, zu denen sich Banken kurzfristig, etwa über Nacht, bei der EZB Geld leihen können. Seit März 2016 lag er bei 0,25 Prozent; nun hoben ihn die Währungshüter um Christine Lagarde auf 0,75 Prozent an.Mit dem Spitzenrefinanzierungssatz steuert die Europäische Zentralbank die Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken. Ein niedriger Spitzenrefinanzierungssatz führt tendenziell zu einer erhöhten Geldmenge sowie zu einer beschleunigten Geldumlaufgeschwindigkeit und damit zu einer anziehenden Inflation. Gegenstück der Spitzenrefinanzierungsfazilität ist die Einlagefazilität der EZB. Damit werden Übernachtanlagen von Geschäftsbanken bei der Notenbank verzinst. Ist er positiv, verdienen Banken, die überschüssige Liquidität bei der EZB "parken", Geld. Doch seit 2014 war der Einlagenzins negativ, seit 2019 betrug er minus 0,5 Prozent. Banken, die es nicht schafften, überschüssiges Geld als Kredit weiterzuvermitteln oder anderen Banken Geld zu leihen, wurden dafür also von der EZB bestraft. Doch damit ist nun Schluss: Der Einlagenzins steigt auf 0,0 Prozent, er entfällt also. Der Minuszins ist damit endgültig Geschichte. Das ist auch für Sparer eine gute Nachricht, wurden diese doch von ihren Geldhäusern zuletzt immer stärker zur Kasse gebeten. Die Banken hatten den negativen Einlagenzins teilweise direkt an die Privatkunden weitergegeben - in Form eines sogenannten "Verwahrentgelts". Für Guthaben auf Girokonten - zum Teil schon ab 5000 oder 10.000 Euro - mussten Bankkunden Zinsen an ihre Bank zahlen. In Erwartung eines steigenden Einlagenzinses hatten zuletzt viele Banken eine (baldige) Reduzierung des Verwahrentgelts oder zumindest eine Anhebung des Freibetrags angekündigt. Einige Banken haben den Negativzins auf Einlagen im Vorgriff auf die geldpolitische Wende der EZB sogar schon komplett gestrichen. Experten sind überzeugt: Spätestens jetzt, da die Einlagefazilität wieder bei null liegt, dürften die Strafzinsen für Sparer auf breiter Front wegfallen. Sparer sollte das aber über eines nicht hinwegtäuschen: Der Realzins, also der Nominalzins abzüglich der Inflationsrate, dürfte noch sehr lange im negativen Bereich verharren.

6verbraucher

Als Reaktion auf die Unterzeichnung von Abkommen in Moskau zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die NATO unterzeichnet. "Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur NATO unterzeichnen", sagte Selenskyj einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde."De facto haben wir bereits Kompatibilität mit Standards der Allianz bewiesen", teilte er mit. "Sie sind für die Ukraine real - real auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Interaktion. Wir vertrauen uns gegenseitig, wir helfen uns gegenseitig, und wir beschützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz."Welche Folgen der Antrag hat, ist bisher unklar. Damit ein Land dem Militärbündnis beitreten kann, müssen alle Nato-Mitgliedsländer zustimmen. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.Zugleich erteilte Selenskyj dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz zuvor formulierten Appell zu Verhandlungen über Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Absage. Die Ukraine werde keine Verhandlungen mit Russland führen, solange Putin an der Macht sei, sagte der ukrainische Staatschef. Die Ukraine werde dann mit Russland verhandeln, wenn es dort einen "neuen Präsidenten" gebe.Putin hatte in einer Ansprache zur Annexion der vier ukrainischen Regionen Kiew zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert. Der russische Präsident rief die ukrainische Regierung auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

1asien

Wirtschaftsminister Robert Habeck muss immer noch husten. Das Coronavirus ist besiegt, aber offenbar nicht vollständig auskuriert. Als er beim Bürgerdialog auf dem Ehrenhof in der Innenstadt von Bayreuth auf der Bühne steht, muss er immer wieder husten. Zwischendurch wirft er einen Bonbon ein - und eine ältere Dame fragt besorgt, ob er denn ausreichend Schlaf bekomme, er sehe ja doch etwas mitgenommen aus. Habeck grinst; er schlafe schon genug, sagt er, und wenn er das Gefühl habe, er müsse etwas erklären, dann tue er das halt. In Bayreuth allerdings muss er nicht nur erklären, sondern auch 100 Demonstranten übertönen, die ihn laut und ausdauernd auffordern, abzuhauen. Einige beschimpfen den Minister als "Kriegstreiber". Habeck will an diesem Donnerstagabend in Bayreuth eigentlich eher seine Energiepolitik erklären. Er will klar machen, wie wichtig er es findet, Energie zu sparen. Doch die Demonstranten verstummen nicht, und die Beschimpfung "Kriegstreiber" will Habeck dann doch nicht auf sich sitzen lassen: Der wahre Kriegstreiber sei Putin, ruft er. Angst vor steigenden Gaspreisen oder einer Mangellage spielen nur mittelbar eine Rolle. In Bayreuth muss Habeck Fragen beantworten, die ihm in Interviews kaum noch gestellt werden: Ob die Bundesregierung nicht doch mehr mit Putin reden solle, ob die Unterstützung der Ukraine die ganzen lästigen Konsequenzen wirklich wert sei, es gehe dort ja kaum voran. Habeck trägt geduldig und mehrmals vor, warum Deutschland der Ukraine helfe und warum Reden nur etwas bringe, wenn das Gegenüber auch zuhört - während die Demonstranten weiter "Hau ab" skandieren und mit ihren Trillerpfeifen Lärm machen. Der neutrale Beobachter fragt sich, wie viel lauter die Proteste wären, wenn all diese und alle anderen Leute schon ihre Strom- und Gasrechnung in der Hand hielten. Vermutlich wäre der Wirtschaftsminister dann nicht mehr Umfragekönig. Noch ist Habeck ja - Proteste in Bayreuth hin oder her - laut ARD-DeutschlandTrend der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland, nur mit seiner Parteifreundin Anna-Lena Baerbock, der Bundesaußenministerin, sind die Wahlberechtigten noch ein bisschen zufriedener. Der Minister ahnt, dass diese Werte Vergangenheit sein dürften, sobald die Folgen der Energiekrise in den Portemonnaies der Verbraucher ankommen. Andere wissen längst, wie teuer die Gaskrise für sie wird. Habeck ist inzwischen nach Thüringen weitergereist, nach Schleusingen, zum Glasproduzenten Wiegand. Das Unternehmen produziert täglich 3,6 Millionen Flaschen und braucht dafür mehr als 80.000 Kubikmeter Gas am Tag. Es ist Freitagvormittag, wieder wird Habecks Besuch von Demonstranten vor dem Werkstor begleitet, und die Unternehmensleitung begrüßt den Minister mit alarmierenden Zahlen: Rund 100 Millionen Euro Mehrkosten entstünden der Firma durch die höheren Energiepreise. Man habe seinen Kunden schon die Preise erhöhen müssen, aber alles könne man nicht weitergeben. Firmenchef Oliver Wiegand klagt dem Minister sein Leid: gestörte Lieferketten, Personalmangel, Bürokratie und natürlich die Energiekrise. Jetzt komme auch noch die Umlage, die den Gasimporteur Uniper retten soll und die Gasverbraucher wie sein Unternehmen werden zahlen müssen. Von den Demonstranten vor dem Werkstor lässt Wiegand dem Minister ausrichten, dass man doch die Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb nehmen könne. Auch Wiegand selbst findet diesen Gedanken offenbar reizvoll. Für Habeck kommt eine Öffnung von Nord Stream 2 aus mehreren Gründen nicht infrage. Tatsächlich wäre Deutschland, würde sich die Regierung dafür entscheiden, bei seinen internationalen Partner wohl für lange Zeit unten durch. Und so bekennt sich Habeck lediglich zu einer Verlängerung staatlicher Hilfe für Unternehmen mit großem Energiebedarf; bisher sind diese nur bis Anfang September möglich. Zu denken geben dürfte dem Minister, dass er ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ernsthaft nach einer Öffnung von Nord Stream 2 gefragt wird - und das in einer Zeit, in der Gas zwar teuer ist, aber noch geliefert wird. Auf Habeck und die gesamte Regierung warten unruhige Zeiten. Noch ist eine Mehrheit der Deutschen bereit, wegen der Sanktionen gegen Russland persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Aber die meisten haben auch ihre Gasrechnung noch nicht gesehen.

3innenpolitik

Wegen einer drohenden Ausweitung an Infektionen ist in China erneut ein rigoroser Lockdown über eine Metropole verhängt worden. Wieder trifft es die 13-Millionen-Einwohner-Stadt Xi'an. Geschäfte, Schulen und Restaurants bleiben nach Angaben der Stadtverwaltung von Mittwoch an für eine Woche geschlossen. Die Gesellschaft solle dadurch so weit wie möglich zur Ruhe kommen, die Mobilität reduzieren und das Infektionsrisiko senken, hieß es. Seit Samstag wurden in Xi'an den Behörden zufolge 18 Infektionen mit der Omikron-Variante registriert. Die Metropole im Norden der Volksrepublik war Ende vergangenen Jahres bereits unter einen drastischen Lockdown gestellt worden. Einen Monat lang wurde das öffentliche Leben in der Stadt komplett lahmgelegt. Damals wurden Tausende Corona-Fälle registriert. China verfolgt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie, bei der einzelne Ausbrüche sofort durch Abriegelungen und Massentests bekämpft werden. Die chinesische Wirtschaft erholt sich gerade erst von den Auswirkungen eines monatelangen Lockdowns in Shanghai und strenger Corona-Beschränkungen in der Hauptstadt Peking.

1asien

Nach einer Explosion in einer Moschee in Kabul werden viele Todesopfer befürchtet. Laut Polizei und Zeugen ereignete sich die Detonation während des Abendgebets in einer Moschee im Norden der afghanischen Hauptstadt. Mindestens zehn Menschen seien getötet worden, darunter auch ein prominenter Prediger. Die Angaben zur Zahl möglicher Opfer schwanken jedoch bisher stark. Die Nachrichtenagentur Reuters nannte mindestens 35 Tote und Verletzte und bezog sich dabei auf Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters der Taliban. Der arabische Sender Al Jazeera nannte die Zahl von 20 Todesopfern. Die Explosion soll Zeugen zufolge sehr groß gewesen sein. Seit die Taliban vor rund einem Jahr wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, gingen die meisten Anschläge vom "Islamischen Staat" aus. Für die aktuelle Explosion in der Moschee in Kabul hat bislang niemand öffentliche die Verantwortung übernommen.Erst im April war Afghanistan während des Fastenmonats Ramadan von einer Serie von Anschlägen auf Moscheen mit zahlreichen Toten erschüttert worden.

1asien

Eine der zentralen Maßnahmen des neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetzes läuft offenbar bislang ins Leere. Sanktionierte Oligarchen und sanktionierte russische Firmen ignorieren nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Pflicht, ihre Vermögen in Deutschland den Behörden zu melden. Das Gesetz ist seit Ende Mai in Kraft. In den ersten sechs Wochen hat es bislang aber noch keine Meldung bei den zuständigen Behörden gegeben. Die Taskforce "Sanktionen" der Bundesregierung soll das Problem beheben. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I war von der Bundesregierung im Frühjahr eilig auf den Weg gebracht worden, als deutlich wurde, dass es bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Firmen erhebliche Probleme gab. Mit dem Gesetz sollten den vielen Behörden, die an der Umsetzung der Sanktionen in Deutschland beteiligt sind, schnell neue Befugnisse eingeräumt werden. Diese betreffen den Datenaustausch, die Klärung von Zuständigkeiten und neue Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse zu klären. Ein zentraler Baustein des neuen Gesetzes ist eine Anzeigepflicht für sanktionierte Personen und Firmen. Sie wurden damit verpflichtet, ihre Vermögenswerte in Deutschland, die laut den Sanktionen einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, den Behörden offenzulegen. Der Deutschen Bundesbank müssen sie Gelder melden, über die sie in Deutschland verfügen, andere wirtschaftliche Ressourcen, beispielsweise Jachten, Kunstwerke oder Immobilien, müssen sie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anzeigen. Das muss laut Gesetz "unverzüglich" erfolgen. Die neue Anzeigepflicht gilt seit dem 28. Mai. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios räumt das Bundeswirtschaftsministerium jetzt allerdings ein, dass bisher "noch keine Anzeigen eingegangen sind." Im Ministerium wird dieser Zustand offenbar als Problem betrachtet. So teilt ein Sprecher mit, dass die Taskforce "Sanktionen", die vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geleitet wird, "intensiv daran" arbeite, "über die Anzeigepflicht detailliert zu informieren und die Anzeige technisch zu vereinfachen."Offenbar besteht die Sorge, dass sanktionierte Personen und Firmen bislang noch nicht ausreichend über die Anzeigepflicht informiert wurden. Beim BAFA findet sich auf der Homepage mittlerweile eine Erläuterung und eine E-Mail-Adresse für Meldungen. Zudem gibt es den Hinweis, dass "an einem Formular bzw. an der Einrichtung eines elektronischen Meldeportals" gearbeitet werde. Auf der Homepage der Bundesbank finden sich bislang keine Informationen zu der neuen Anzeigepflicht. Auf Anfrage teilt die Bank mit, sie plane einen solchen Hinweis auf der "Internetseite aufzunehmen". Anzeigen könnten schriftlich oder per Mail beim Servicezentrum Finanzsanktionen der Bundesbank eingereicht werden.Mit der Anzeigepflicht sollten Vermögenswerte identifiziert werden, die bislang den Behörden nicht bekannt sind. Dabei war auch den zuständigen Ministerien klar, dass sanktionierte Personen kein Interesse daran haben, ihre oft aufwendig verschleierten Vermögen offenzulegen. Daher ist die Anzeigepflicht strafbewehrt. Das heißt: Wer dagegen verstößt, dem drohen nicht nur Haft- oder Geldstrafen, sondern sogar der Verlust von nicht angezeigten Vermögenswerten. Fragen des ARD-Hauptstadtstudios, ob entsprechende Strafen bislang verhängt wurden, beantwortete das Wirtschaftsministerium nicht. Dass zunächst aber detaillierter über die Anzeigepflicht informiert werden soll, spricht dagegen. Während die Anzeigepflicht bislang verpufft, hat es zuletzt aber auch Fortschritte gegeben. So ist aus den Bundesländern zu hören, dass die Zusammenarbeit der Behörden mittlerweile deutlich besser läuft. Der Austausch über die Taskforce, die im März eingerichtet wurde, sei dabei hilfreich. Zudem konnten zuletzt deutlich mehr Gelder und Vermögenswerte eingefroren werden. Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums betrug der Gesamtwert bis Ende Juni 4,39 Milliarden Euro. Dabei ist der deutliche Anstieg - Ende April wurden noch 137,9 Millionen genannt - zum einen darauf zurückzuführen, dass mittlerweile auch die festgesetzten Luxusjachten und Unternehmensanteile in die Berechnung einfließen. Zum anderen hat es aber auch bei den Geldern, die deutsche Kreditinstitute eingefroren haben, einen sprunghaften Anstieg auf jetzt 2,26 Milliarden Euro gegeben. Zur Erklärung verweist das Finanzministerium auf das sechste Sanktionspaket der EU. Mittlerweile zählt Deutschland damit auch innerhalb der EU zu den Staaten, in denen vergleichsweise viel Vermögen eingefroren wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, dass in der EU bislang 13,9 Milliarden Euro Oligarchen-Vermögen eingefroren wurden. Länderspezifische Daten gibt die Kommission allerdings nicht heraus und verweist auch darauf, dass in ihrer Berechnung die Zahlen für Deutschland etwas anders seien. Auch die EU hatte zuletzt ihre Berechnungsgrundlage geändert. So hatte sie im April noch von eingefrorenen Vermögen von knapp 30 Milliarden Euro berichtet. Da es zu eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank allerdings keine neuen Zahlen gebe, werden diese laut einem Sprecher der EU-Kommission mittlerweile nicht mehr berücksichtigt. Darum bereinigt habe es seit dem April einen Anstieg von 6,7 auf jetzt 13,9 Milliarden Euro eingefrorene Vermögen gegeben.     Derzeit arbeiten das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium am Entwurf für einen zweiten Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes, das grundlegendere Reformen bei der Sanktionsdurchsetzung vorsieht. Der Entwurf soll im Spätsommer vom Bundeskabinett gebilligt werden, damit das Gesetz bis Jahresende verabschiedet werden kann. Der Opposition dauert das deutlich zu lange. Matthias Hauer, Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es verstreiche wichtige Zeit, in der Vermögen auch ins Ausland abfließen könnten. Dabei wären das auch Gelder, so Hauer, "die dringend notwendig wären", um sie beispielsweise für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

3innenpolitik

Nachdem Autofahrer zuletzt etwas günstiger tanken konnten, steigen die Spritpreise an der Zapfsäule wieder an. Laut einer heute veröffentlichten Auswertung des ADAC kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Schnitt mit derzeit 1,925 Euro dreieinhalb Cent mehr als noch vor einer Woche. Der Preis für Super E10 blieb mit 1,708 Euro dagegen nahezu unverändert, er stieg nur leicht um 0,1 Cent. In den vergangenen Wochen war E10 stetig günstiger geworden. Nach wie vor hält der Automobilclub den Benzinpreis aber gemessen am Rohölpreis und an dem Euro-Dollar-Wechselkurs für deutlich überhöht und sieht daher "erhebliches Potenzial für Preissenkungen." Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent liegt seit Beginn des Monats unter der 100-Dollar-Marke, derzeit kostet ein Barrel knapp 92 Dollar - Anfang März waren es noch über 130 Dollar.Die Mineralölwirtschaft warnte bereits vor möglichen Engpässen an den Tankstellen zum Ende des Tankrabatts Ende August. Das Auslaufen der Steuervergünstigung stelle eine "logistische Herausforderung für die Branche" dar, erklärte der Mineralölverband En2x. Erschwerend kämen das Niedrigwasser auf dem Rhein und die hohe Auslastung bei der Güterbahn hinzu. Um lange Schlangen oder Versorgungsengpässe zu vermeiden, riet der Verband dazu, stets rechtzeitig zu tanken. Auch der ADAC riet angesichts des nahenden Endes des Tankrabatts dazu, "bereits heute die Kraftstoffpreise im Blick" zu behalten - und dann zu tanken, wenn sich eine günstige Gelegenheit bietet. Es sei aber nicht zwangsläufig, dass die Spritpreise pünktlich zum 1. September wieder sprunghaft steigen, erklärte der ADAC. Die Tankstellen hätten ein Interesse daran, im August noch niedrigversteuerten Kraftstoff in ihre Tanks zu füllen. Damit könnten sie sich auch über den 1. September hinaus auf dem Markt mit niedrigen Spritpreisen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen oder ihre Margen erhöhen. Ab dem 1. September zahlen Fahrer an der Zapfsäule wieder 65 Cent Steuern je Liter Benzin und nicht mehr 35 Cent wie aktuell. Für einen Liter Diesel werden dann statt 33 Cent 47 Cent fällig.

6verbraucher

Der US-Technologiekonzern Apple konnte trotz Rezessionssorgen und hoher Inflation seine Erlöse im vergangenen Quartal steigern. Der Umsatz stieg um zwei Prozent auf insgesamt 83 Milliarden Dollar. In den nächsten drei Monaten sei sogar ein noch stärkeres Wachstum möglich, sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri bei der Vorstellung der Zahlen gestern Abend. Die Einnahmen lagen über dem Wert, den Analysten erwartet hatten. Beobachter waren davon ausgegangen, dass sich die Verbraucher beim Kauf der teuren Apple-Produkte stärker zurückhalten würden. Beinahe die Hälfte des gesamten Umsatzes erzielte Apple dabei mit dem Verkauf des iPhone. Für das iPhone 13 Pro werden mehr als 1000 Euro fällig. Im dritten Geschäftsquartal zum 25. Juni stiegen die iPhone-Erlöse um fast drei Prozent auf knapp 40,7 Milliarden Dollar. Dennoch belasten auch Apple die schwachen Konjunkturdaten: Laut Maestri wirkt sich der Wirtschaftseinbruch auf die Werbeeinnahmen aus sowie auf die Verkäufe von Accessoires, zu denen Apple-Produkte wie Kopfhörer, AirTags die Home-Pod-Lautsprecher zählen. Analyst Runar Bjorhovde vom Marktbeobachter Canalys erklärte: "Apple hat eine gewisse Robustheit, die es dem Unternehmen ermöglicht, weniger belastet zu sein als Konkurrenten." Allerdings ist auch der Smartphone-Primus Samsung Electronics vergleichsweise optimistisch für die Nachfrage nach Handys in der zweiten Jahreshälfte. Mit den anderen Produkten hatte der Konzern größere Probleme. Die Mac-Computer profitierten lange vom Trend zum hybriden Arbeiten zwischen Büro und heimischem Arbeitszimmer. Jüngst kam es hier zum Einbruch des Geschäfts. Der Mac-Umsatz fiel knapp zehn Prozent und lag deutlich unter den Erwartungen.Im Dienstleistungsgeschäft, in das zum Beispiel die Abonnement-Erlöse aus Apples Musik- und Videostreaming-Angeboten sowie App-Abgaben einfließen, gab es dagegen einen deutlichen Zuwachs von 17,5 auf 19,6 Milliarden Dollar. Apples Strategie, mehr Geld mit schon bestehenden Nutzern von Apple-Geräten zu verdienen, ging auf. Der Konzern hat nun 860 Millionen Abo-Kunden - das sind 160 Millionen mehr als noch vor einem Jahr.Die lange Zeit gravierenden Lieferketten-Probleme nehmen Maestri zufolge ab. Allerdings spielten sie bei den Mac-Computern und iPads weiterhin eine Rolle. Im abgelaufenen Quartal seien dem Konzern dadurch weniger als vier Milliarden Dollar an Einnahmen verloren gegangen.Unter dem Strich schrumpfte der Gewinn des Tech-Konzerns um 10,6 Prozent auf 19,4 Milliarden Dollar. Apple habe insgesamt besser abgeschnitten als vom Konzern selbst erwartet, betonte Apple-Chef Tim Cook. Apple glaube daran, während Phasen des Wirtschaftsabschwungs zu investieren, sagte er - und schloss ausdrücklich weitere Firmenzukäufe nicht aus.

5unternehmen

Die Hauptstadt des autoritär regierten Kasachstans heißt nun wieder Astana. Staatschef Kassym-Schomart Tokajew unterschrieb nach Angaben der Präsidialverwaltung eine am Freitag vom Parlament verabschiedete Verfassungsänderung.Damit wurde der alte Name wiederhergestellt. Aus Astana war im März 2019 Nur-Sultan geworden - zu Ehren des damals nach rund drei Jahrzehnten an der Macht zurückgetretenen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.Nasarbajew behielt auch nach seinem Rücktritt wichtige Posten und großen Einfluss in dem zentralasiatischen Land zwischen Russland und China. Nach schweren Unruhen im Januar hatte Tokajew weitreichende Reformen angekündigt und Nasarbajew aus dessen verbliebenen Ämtern entfernt. Die Proteste hatten sich an gestiegenen Treibstoffpreisen entzündet, spiegelten aber gleichzeitig breite Unzufriedenheit mit der Politik des Landes wider, die für rund 30 Jahre von Nasarbajew und dessen Partei dominiert worden war.Eine weitere Verfassungsänderung betrifft die Amtszeit des Staatschefs. Sie wird von fünf auf sieben Jahre verlängert, zugleich wird jedoch ausgeschlossen, dass ein Präsident sich für eine zweite Amtszeit bewirbt.Es wird erwartet, dass der 69-jährige Tokajew nach der Verfassungsänderung noch einmal kandidiert, weil das neue Gesetz nicht rückwirkend, sondern erst mit der nächsten Wahl gilt.Astana, kasachisch für Hauptstadt, war 1997 zur Kapitale erklärt worden. Nasarbajew hatte entschieden, diese von Almaty dorthin zu verlegen. Astana befindet sich im nördlichen Teil des Landes inmitten der Kasachischen Steppe. Inzwischen leben mehr als 1,1 Millionen Menschen dort. Nasarbajew ließ während seiner Amtszeit viele futuristische Gebäude errichten - sein Vorbild sollen die reichen Staaten am Persischen Golf gewesen sein.

1asien

Wegen der geplanten Änderungen beim sogenannten Umweltbonus für Elektrofahrzeuge fallen laut Regierungsangaben besonders viele Modelle deutscher Autokonzerne aus der staatlichen Förderung. Das hängt damit zusammen, dass die meisten förderfähigen Fahrzeuge der deutschen Hersteller dem hochpreisigen Segment zuzuordnen sind.   Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange hervorgeht, sind deshalb nur noch ein Bruchteil der angebotenen Batteriefahrzeuge von BMW, Mercedes-Benz und Audi ab 2024 förderfähig. Über das Schreiben berichtet die "Augsburger Allgemeine". Wenn ab 2024 nur noch E-Autos gefördert werden, die billiger als 45.000 Euro sind, sinkt demnach die Zahl der förderfähigen Modelle bei Mercedes-Benz von derzeit 40 auf sieben, bei BMW von 47 auf zwei und bei Audi von 13 auf fünf. Hersteller wie Hyundai, Kia oder Seat blieben für alle aktuellen reinen E-Modelle in der staatlichen Förderung. Deutsche Hersteller haben im mittleren und kleineren Fahrzeugsegment bei Elektroautos bislang vergleichsweise wenig Modelle im Angebot. Das hängt auch damit zusammen, dass die Gewinnmargen bei den teuren Premiummodellen höher sind.  Der CSU-Politiker Lange kritisierte die Änderungen beim Umweltbonus mit Blick auf die Industrie: "Statt eine verkehrspolitische Gesamtstrategie für klimafreundlichen Individualverkehr vorzulegen, gefährdet die Ampel mit ihrer Wirtschaftspolitik einseitig Arbeitsplätze in der deutschen Schlüsselindustrie", kritisierte der CSU-Politiker. Auch der Wegfall der Zuschüsse für Plug-In-Hybride treffen der Regierungsantwort zufolge die Premium-Hersteller besonders: Demnach fallen bei Mercedes-Benz 68 Modelle aus der Förderung, bei BMW sind es 34 und bei Audi 27 Modelle. Ab September nächsten Jahres erhalten zudem nur noch Privatpersonen staatliche Förderung. Bisher waren bei Mercedes 78 Prozent der geförderten Fahrzeuge nicht privat genutzt, bei BMW rund 66 und bei Audi 71 Prozent.Die Kaufprämien für reine E-Autos sinken ab 2023 und die für Hybrid-Wagen werden komplett gestrichen. Die Anreize laufen komplett aus, sobald für 2023 und 2024 insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt ausgeschöpft sind. Für den Klimaschutz peilt die Ampel-Koalition bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos an. Vor allem die Förderung von Hybridmodellen war seit langem von Umweltverbänden kritisiert worden. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Kritiker bemängeln, solche meist schweren Fahrzeuge würden überwiegend nicht elektrisch gefahren. Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment Deutschland (T&E) fordert deshalb auch ein Ende des Steuerprivilegs für Plug-in-Hybridautos, die als Dienstwagen genutzt werden. In den kommenden zwei Jahren werden die Steuervergünstigung den Staat laut T&E rund 1,2 Milliarden Euro kosten. Mit dem Geld könne ein Drittel des Umweltbonus für Elektroautos finanziert werden. Ein Drittel aller Plug-in-Hybride in Deutschland sind laut der Organisation Dienstwagen. In den Jahren 2016 bis einschließlich 2021 hatte der Staat für die Förderung von Elektroautos rund 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein im vergangenen Jahr erreichte die Förderung die Rekordsumme von 3,1 Milliarden Euro, mit der der deutsche Staat Anschaffung von E-Autos direkt gefördert hat. Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) konnten die 16 größten Autokonzerne der Welt ihren Gesamtumsatz im abgelaufenen zweiten Quartal um 13 Prozent steigern, obwohl die Zahl der verkauften Pkw gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent eingebrochen ist.Weltweit zahle sich derzeit der Fokus auf hochpreisige Premiumfahrzeuge gerade für die deutschen Konzerne in der Bilanz aus. "Die Hersteller verdienen derzeit mit Premiumautos zu Premiumpreisen viel Geld, und das schließt E-Autos ein", so Constantin M. Gall, Managing Partner und Leiter Mobility bei EY für die Region Europe West. "Die Nachfrage im gehobenen Segment ist groß, die Bereitschaft, einen Premiumaufschlag zu zahlen, ebenfalls." Gleichzeitig wird das Angebot im Kleinwagensegment nach Galls Einschätzung immer dünner - weil es sich für die Hersteller immer weniger lohne, derartige Autos zu entwickeln und zu produzieren.

5unternehmen

Den Ton für diese 77. UN-Generaldebatte setzte gestern die US-amerikanische Lyrikerin Amanda Gorman: "Ich bitte euch nur darum, dass ihr euch kümmert, bevor es zu spät ist. Dass ihr aufmerksam lebt. Dass ihr diesen Weckruf hört. Ich fordere euch auf, euch um unser Schicksal zu kümmern. Vor allem bitte ich euch aber, dass ihr Gutes tut, damit die Welt großartig sein kann."Schon bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden vor zwei Jahren hatte die heute 24-Jährige für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Jetzt soll sie dazu beitragen, dass die Staatenlenker, die in dieser Woche nach New York kommen, angesichts von Krieg und Krisen nicht das große Ganze aus den Augen verlieren. Themen gibt es reichlich: Der Krieg in der Ukraine, die dadurch ausgelöste Nahrungsmittelkrise, die Folgen der andauernden Corona-Pandemie und der wirtschaftliche Abstieg vieler Weltregionen durch Rezession und hohe Zinsen. Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, hofft daher auf verstärkten Dialog. Die Generalversammlung sei ein Moment, in dem die Welt zusammenkomme. Mit Blick auf Herausforderungen, "mit denen wir im Augenblick zu tun haben, sei das nun Krieg, Krisen, Klimawandel, die Kostenexplosion auf den Weltmärkten", betonte Steiner: "Die Welt steht unter Stress, und sie muss miteinander reden, und sie muss vor allem miteinander handeln können, trotz aller Differenzen."Die Tatsache, dass sich mehr als 140 Staats- und Regierungschefs für diese Generaldebatte angekündigt haben, ist für den höchstrangigen Deutschen bei den Vereinten Nationen ein gutes Zeichen. Zwar gebe es die "Versuchung, sich erst einmal zurückzuziehen, in sein eigenes Land, in seine eigene Region. Aber das löst im Grunde nicht mehr die Probleme unserer heutigen Zeit. Wir sind so miteinander vernetzt, ob das wirtschaftspolitisch ist oder ob das sicherheitspolitisch ist, aber auch beim Thema Klimawandel, Energiesicherheit."Viele Themen also für diese erste Generaldebatte, die wieder komplett vor Ort in New York stattfindet. Mit einer Ausnahme: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf eine Videobotschaft übermitteln. Für Deutschland ist Bundeskanzler Olaf Scholz nach New York gereist, um erstmals bei einer UN-Generaldebatte zu sprechen. Außenministerin Annalena Baerbock wird im Laufe der Woche an anderen hochrangigen Treffen teilnehmen. Denn die Probleme der Welt seien vielfältig, sagt Steiner:Die Generaldebatte wird wegen der Trauerfeierlichkeiten für die verstorbene britische Königin Elizabeth II. etwas anders ablaufen als üblich: So wird der US-Präsident - sonst traditionell am ersten Tag der zweite Redner nach Brasilien - erst am Mittwoch das Wort ergreifen. Ende der Woche wird dann die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow erwartet. Präsident Wladimir Putin kommt nicht nach New York. Weshalb auch kaum jemand damit rechnet, dass es schnelle Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine geben wird. Und auch die Aussichten auf eine rasche Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind eher dürftig. Trotzdem fordert UN-Generalsekretär Antonio Guterres Ähnliches wie Lyrikerin Gorman: "Bei der diesjährigen Generaldebatte muss es darum gehen, für Hoffnung zu sorgen und die dramatischen Spaltungen der Welt zu überwinden. Diese Hoffnung kann nur durch Dialog und Diskussion entstehen. Das ist das Herzstück der Vereinten Nationen. Diese Hoffnung muss sich gegen alle Spaltungen durchsetzen."

0amerika

An Superlativen mangelt es nicht bei dieser Mission: die stärkste Rakete der Welt, der weiteste Flug, den Menschen je unternehmen werden, der längste Aufenthalt einer Raumkapsel im All ohne anzudocken. In Tests hat die NASA bewiesen, dass sie bereit ist für die Rückkehr zum Mond - aber nun muss sie zeigen, dass das, was sie entwickelt und gebaut hat, auch in der harschen Realität des Weltalls funktioniert. Gegen 14:30 Uhr deutscher Zeit öffnet sich ein zweistündiges Startfenster. Dann soll die eigens für diese Mission gebaute Trägerrakete namens "Space Launch System", kurz SLS, abheben und die Orion-Raumkapsel, die an ihrer Spitze sitzt, ins All bringen.Das Raumschiff soll in rund zwei Wochen zum Mond fliegen, ihn rund zwei Wochen lang mehrfach umkreisen, schließlich zur Erde zurückkehren und am 10. Oktober im Pazifik landen. 42 Tage sind die Mission geplant. Die NASA will dabei nicht nur testen, ob es gelingt, die Rakete erfolgreich zu starten und das Raumschiff erfolgreich zum Mond zu bringen. Vor allem der letzte Teil ist wichtig: Kommt die Orion-Kapsel heil zurück? Hält der Hitzeschild beim Eintritt in die Erdatmosphäre? Denn in der Orion-Kapsel sollen schon bei der nächsten Mission Menschen sitzen.Mit "Artemis 2" sollen 2024 zum ersten Mal seit 1972 Astronauten wieder in der Mondumlaufbahn kreisen. Mit "Artemis 3" sollen frühestens 2025 wieder Menschen den Mond betreten - unter ihnen die erste Frau und die erste Person of Colour. Zwölf Menschen waren bisher auf dem Mond. Alle Amerikaner, alle weiße Männer.Und die Amerikaner wollen nicht nur einfach zurück zum Mond - sie nennen das "Artemis"-Programm eine "Moon to Mars mission", eine "Mond-zu-Mars-Mission". Gemeinsam mit europäischen und weiteren Partnern wird bereits an einer Raumstation gebaut, die in wenigen Jahren dauerhaft den Mond umkreisen soll. "Gateway" heißt das Projekt und ist eine Art ISS, nur kleiner. Dort sollen Raumfähren andocken und Crews einen Zwischenstopp auf dem Weg zum Mond einlegen können."Gateway" soll perspektivisch auch ein Zwischenstopp sein auf dem Weg der USA zum Mars. Raumfahrzeuge für die Reise zum Mars könnten hier, in relativer Nähe zur Erde, getestet werden, bevor man sie tiefer ins All schickt. Denn die Mondanziehungskraft ist wesentlich geringer als die der Erde - ihr kann man leichter entkommen. Auch die Auswirkung der kosmischen Strahlung auf den menschlichen Körper soll hier genauer erforscht werden, bevor Menschen zum Mars geschickt werden. In den späten 2030er- oder frühen 2040er-Jahren soll es frühestens zum Mars gehen. Ziel: schneller sein als China.Die "Artemis"-Mission ist nicht unumstritten. Vor allem die Entwicklung der Trägerrakete hat sich mehrfach verzögert, die Kosten sind explodiert. Insgesamt werden die Kosten der Mission bis 2025 auf 93 Milliarden Dollar geschätzt. Ein einziger "Artemis"-Start kostet laut NASA 4,1 Milliarden US-Dollar. Schon allein damit wird klar: Der Start von "Artemis 1" darf auf keinen Fall schief gehen. Gelingt er, könnte das die amerikanische Raumfahrt ins tiefe Weltall befeuern - misslingt er, könnte das das Ende der NASA-Ambitionen für lange Zeit sein. Daraus folgt, dass die NASA keinerlei Risiko eingehen wird. Sollten bis zum avisierten Start am Montag um 14:33 Uhr deutscher Zeit irgendwelche Probleme auftauchen oder das Wetter nicht mitspielen, wird der Start vertagt. Weitere mögliche Start-Tage sind der 2. und 5. September.Andererseits bereitet die NASA nun den ganz großen Bahnhof vor. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird anreisen und eine Rede halten. Herbie Hancock wird die Nationalhymne spielen und der Star-Cellist Yo-Yo Ma mit dem Philadelphia Orchestra "America the Beautiful" performen.Bisher laufe alles nach Plan, so die NASA. Aber am Ende wird sie Vorsicht vor Schnelligkeit setzen. Denn eines kann sie sich nicht leisten: Dass bei einem Start nicht alles funktioniert.

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Damit hätte in Washington zuletzt niemand mehr gerechnet: Joe Manchin, der ewige innerparteiliche Dissident bei den Demokraten, schwenkt ein und ist vorerst auf Parteilinie in der Klimaschutz- und Sozialpolitik. Konkret wird der streitbare Senator aus dem Kohlestaat West Virginia ein umfangreiches Gesetzespaket mittragen, das sowohl soziale als auch Klima-Aspekte hat. Jetzt, wo die Mehrheit steht, soll es noch im August den Kongress passieren. Das für Biden prestigeträchtige Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, den CO2-Ausstoß der USA bis zum Jahr 2030 um rund 40 Prozent zu reduzieren, etwa durch steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos. Im Sozialteil soll das Paket unter anderem die horrenden Arzneimittel-Preise in den USA senken. Ein Jahr lang haben die Demokraten erbittert gestritten mit dem konservativen Senator, der gemeinsam mit seiner Amtskollegin Kyrsten Sinema aus Arizona zur Personifizierung des innerparteilichen Streits bei den Demokraten wurde. Immer wieder haben die Republikaner versucht, den in West Virginia populären Manchin zum Parteiwechsel zu überreden.Um Manchin doch noch für das Klima- und Sozialpaket zu gewinnen, sind zuletzt noch Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung aufgenommen worden. Die enorme Teuerungsrate ist in den USA derzeit das Problem, das am meisten unter den Nägeln brennt.Umfangreiche Gesetzespakete, die unterschiedlichste Vorhaben aus verschiedenen Politikbereichen zusammen fassen, sind in den USA durchaus üblich. Das jetzt mehrheitsfähige, auf Manchins Betreiben hin abgespeckte Paket sieht Ausgaben in Höhe von gut 430 Milliarden Dollar vor - etwa für die Energie- und Gesundheitsversorgung und für Klimaschutzmaßnahmen -, gegenfinanziert unter anderem durch höhere Steuern für Superreiche und Konzerne.Für Präsident Joe Biden ist der Durchbruch bei seiner Reformagenda ein wichtiger Erfolg auch im Hinblick auf die Midterms-Parlamentswahlen im November. Seiner demokratischen Partei droht, in beiden Kammern des Kongresses ihre Mehrheit zu verlieren. Die Zustimmungsrate für Biden und seine Politik war zuletzt auf ein historisches Tief abgestürzt. 

0amerika

Einem Bericht der BBC zufolge hat eine britische Spezialeinheit in Afghanistan möglicherweise systematisch unbewaffnete Menschen getötet. Einsatzberichte weisen demnach darauf hin, dass die SAS-Einheit (Special Air Service) in einem Zeitraum von sechs Monaten in den Jahren 2010 und 2011 in der südafghanischen Provinz Helmand mindestens 54 Menschen unrechtmäßig erschoss. Die Tötungen sollen im Rahmen sogenannter "kill or capture raids" stattgefunden haben. Das sind nächtliche Razzien bei Menschen, die als Taliban-Kommandeure oder Bombenbauer verdächtigt wurden. Die unbewaffnete Männer seien bei diesen nächtlichen Razzien regelmäßig "kaltblütig" erschossen worden, berichtete die BBC-Sendung "Panorama" mit Verweis auf vierjährige Recherchen. Den erschossenen Afghanen seien Waffen untergeschoben worden, um die Tötungen zu rechtfertigen, hieß es weiter. Anlass für die Annahme sei ein Muster "auffallend ähnlicher Berichte" über afghanische Männer gewesen, die nach ihrer Gefangennahme versucht haben sollen, Waffen oder Granaten hinter Vorhängen oder Möbeln hervorzuziehen und dann angeblich aus Notwehr erschossen wurden, hieß es in dem Bericht. Der Bericht der BBC basiert auf Gerichtsdokumenten, geleakten E-Mails und eigenen Recherchen vor Ort. Demnach hätten hochrangige britische Offiziere es unerlaubterweise unterlassen, Berichte und Warnungen über das Vorgehen einer bestimmten Einheit an die Militärpolizei weiterzugeben.Eine Untersuchung größeren Umfangs zu Tötungen in Afghanistan durch britische Militärangehörige wurde im Jahr 2019 beendet, ohne dass kriminelles Verhalten festgestellt wurde. Die BBC berichtete jedoch unter Berufung auf ungenannte Quellen bei der Militärpolizei, dass die Ermittlungen von den Streitkräften behindert worden sein sollen. Das britische Verteidigungsministerium wies die von der BBC erhobenen Anschuldigungen klar zurück. Der Bericht des Senders enthalte "ungerechtfertigte Schlussfolgerungen von Vorwürfen, die bereits vollständig untersucht worden sind". Unabhängige Ermittler hätten das Verhalten britischer Soldaten während des Afghanistan-Einsatzes bereits untersucht und keine ausreichenden Beweise für eine Strafverfolgung gefunden. "Etwas anderes anzudeuten, ist unverantwortlich, inkorrekt und gefährdet unsere tapferen Angehörigen der Streitkräfte, sowohl auf dem Feld als auch bezüglich ihres Rufes", hieß es in der offiziellen Stellungnahme des Ministeriums. Zuvor hatte sich bereits ein Ministeriumssprecher ähnlich geäußert und versichert, sollten "neue Beweise ans Licht kommen", werde "die Militärpolizei jegliche Vorwürfe prüfen".

1asien

Trockenheit und Hitze lassen den Pegelstand des Rheins sinken. Dadurch ist der Kohlenachschub für die Kraftwerke Staudinger in Hessen und Datteln in Nordrhein-Westfalen gefährdet; der Energiekonzern Uniper muss in den nächsten Wochen möglicherweise seine Stromproduktion in diesen Anlagen drosseln. Bis zum 7. September könne es zu Unregelmäßigkeiten in der Stromproduktion kommen, teilte der Versorger in dieser Woche mit.An mehreren Stellen ist der Rhein bereits unter einen Meter gefallen, obwohl der Fluss um diese Jahreszeit im Schnitt zwei Meter tief ist. Damit führt der mehr als 1000 Kilometer lange Fluss zwar noch mehr Wasser als vor drei Jahren: Im Oktober 2018 wurden am Rhein die niedrigsten jemals gemessenen Wasserstände verzeichnet. Dennoch sind auch die Tiefststände in diesen Jahr bereits jetzt problematisch - auch weil sie sich mittlerweile in die Richtung der Pegelstände von 2018 bewegen.Besonders betroffen ist die Engstelle Kaub bei Koblenz: Der Pegelstand liegt dort nur noch bei 56 Zentimetern. Um voll beladen durch diese Engstelle zu fahren, brauchen die Schiffe eine Wassertiefe von 1,5 Metern. Für die Binnenschifffahrt ist die dortige Engstelle wichtig, besonders für die Strecke zwischen Koblenz und Bingen. Der Rhein gehört zu den wichtigsten Schifffahrtswegen in Deutschland. Auf ihm werden Rohstoffe wie Getreide, Chemikalien, Mineralien, Kohle und Ölprodukte per Frachtschiff transportiert. Wie lange die Frachter noch auf dem Rhein unterwegs sind, ist unklar. Denn die Behörden machen den Fluss bei Niedrigwasser - anders als bei Hochwasser - nicht dicht; sie überlassen es den Reedereien, ob diese den Fluss weiter befahren wollen oder nicht."Wir fahren weiter, können aber nur etwa 25 bis 35 Prozent der Schiffskapazität beladen", sagte der Direktor der Schifffahrtsgenossenschaft DTG, Roberto Spranzi. Die DTG betreibt rund 100 Schiffe auf dem Rhein. "Das bedeutet, dass Kunden oft drei Schiffe benötigen, um ihre Fracht zu transportieren - statt nur einem." Für Firmen, die auf den Transport via Schiff angewiesen sind, bedeutet das erheblich steigende Kosten: Die Spotpreise für ein Flüssigtankschiff von Rotterdam nach Karlsruhe, südlich von Kaub, stiegen auf etwa 94 Euro pro Tonne. Noch im Juni lag der Preis pro Tonne bei rund 20 Euro. Und es könnte noch dramatischer werden. Denn in Kaub werden in den nächsten Wochen Pegelstände zwischen 30 und 35 Zentimetern erwartet. Einige Schiffstypen können die Engstelle dann gar nicht mehr passieren. Die Firmen entlang des Transportweges sind deshalb in Alarmbereitschaft: Der Stahlkonzern Thyssenkrupp hat nach eigenen Angaben wegen des Niedrigwassers verschiedene Maßnahmen ergriffen. "Unsere Rohstoffbedarfe sind auf dieser Basis derzeit gesichert", so der Konzern. Der Chemiekonzern Evonik erklärte, die Produktion laufe: "Gegenwärtig bestehen bei Evonik durch Rhein-Niedrigwasser keine signifikanten Einschränkungen für unsere Logistikketten." Wo sinnvoll und technisch möglich, sorge Evonik etwa durch Lagerbestände von Rohstoffen vor.Problematisch ist die Lage bereits in der Schweiz. Dort beeinträchtigen der niedrige Wasserstand und die damit steigenden Temperaturen der Aare, einem Nebenfluss des Rhein, bereits die Stromproduktion in den Kernkraftwerken. Denn die Anlagen entnehmen den Flüssen eigentlich Kühlwasser, das nun aber schon so warm ist, dass das Ökosystem beeinträchtigt wird. Deshalb darf der Fluss durch den Betrieb des AKW nicht zusätzlich aufgeheizt werden. Das Energieunternehmen Axpo muss daher die Produktion im Kernkraftwerk Beznau um die Hälfte drosseln. Die geringen Pegelstände im Rhein haben aber nicht nur Auswirkungen auf Wirtschaft, sondern auch auf die Umwelt. Die Schadstoffkonzentration steigt und die Temperatur des Rheins erhöht sich. Vor allem für heimische Fischarten kann das lebensbedrohlich werden.

5unternehmen

Das unter Kanzler Gerhard Schröder 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist nicht nur in die Jahre gekommen - es gilt schon länger als reformbedürftig. Vor allem die SPD setzte sich zum Ziel, das alte Hartz-IV-System zu "überwinden". Für die Partei ist das Bürgergeld auch ein Versuch der Aussöhnung mit den Gewerkschaften. Der Gesetzentwurf kommt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die FDP äußerte lange Vorbehalte gegen Teile der Reform. Nun hat das Kabinett die Pläne gebilligt. Im nächsten Schritt wird der Entwurf im Bundestag beraten. Geht alles glatt, soll das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Änderungen betreffen knapp fünf Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher sowie 405 Jobcenter mit fast 75.000 Beschäftigten.Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll am 1. Januar 2023 um 53 Euro von 449 Euro auf 502 Euro steigen. Künftig soll im Voraus statt im Nachhinein die Inflation bei der jährlichen Anpassung der Regelsätze berücksichtigt werden. Lebenspartner oder -partnerinnen sollen 451 Euro (bisher 404 Euro) bekommen, Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren 420 Euro (bisher 376 Euro). Für 6- bis 13-Jährige steigt der Satz auf 348 Euro (bisher 311 Euro) und für Kleinkinder bis fünf Jahre auf 318 Euro (bisher 285 Euro). Bürgergeld-Bezieherinnen und Bezieher sollen in den ersten beiden Jahren in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn sie eigentlich zu groß ist. Ebenso werden in der Schonfrist Ersparnisse bis 60.000 Euro nicht angerechnet, für jede weitere Person im Haushalt sind es 30.000 Euro. Damit wird eine Regelung aus den Corona-Jahren übernommen. Die früheren Hartz-IV-Regeln waren strenger. Das auf Dauer gewährte Schonvermögen wird erhöht und die Überprüfung vereinfacht. Künftig bleiben Ersparnisse bis zu 15.000 Euro pro Person geschützt, bisher sind es 150 Euro pro Lebensjahr - bei einer 40-jährigen Person beispielsweise also 6000 Euro. Verbesserungen gibt es auch bei der privaten Altersvorsorge, bei selbst bewohnten Immobilien und beim eigenen Auto. Im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs (Vertrauenszeit) soll es keine Sanktionen geben - außer bei hartnäckigen Terminversäumnissen. Anschließend kann das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die früheren schärferen Sanktionen für Unter-25-Jährige werden endgültig abgeschafft. Wohnung und Heizung müssen weiter bezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 Kürzungen von mehr als 30 Prozent für unzulässig erklärt. Die früheren, härteren Hartz-IV-Sanktionen sind derzeit bis zur Neuregelung ausgesetzt.Der bisherige Vermittlungsvorrang soll fallen. Leistungsbeziehende müssen nicht mehr jeden Job annehmen, sofern eine Aus- oder Weiterbildung sinnvoller erscheint, um ihre Job-Chancen zu verbessern. Es gibt ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro und weiterhin Prämien für Abschlüsse. Die bisher bis 2024 befristete mehrjährige Förderung von Langzeitarbeitslosen für die Rückkehr in einen regulären Job ("Sozialer Arbeitsmarkt") wird entfristet. Wer oberhalb der Minijob-Grenze (künftig 520 Euro) bis zu 1000 Euro hinzuverdient, soll 30 statt 20 Prozent der Einkünfte behalten können. Schüler, Studierende und Auszubildende können bis zu 520 Euro statt 100 Euro hinzuverdienen. Wer ein Ehrenamt hat, soll von der Aufwandsentschädigung mehr behalten können. Es wird eine Bagatellgrenze von 50 Euro für die Rückforderungen der Jobcenter eingeführt. Die Abmeldung beim Jobcenter für Abwesenheiten vom Wohnort soll unkomplizierter werden. Vereinfachungen gibt es auch beim Mutterschaftsgeld und für Leistungsbezieher, die eine Reha machen.

3innenpolitik

Taiwan führt seine jährliche Militärübung durch. Die Insel will Stärke zeigen, allein 20 Kriegsschiffe nehmen an dem Manöver teil, Zerstörer, Fregatten. Simuliert wird eine Invasion an der Nordwestküste. Das ist die hin zur Taiwanstraße - gegenüber liegt China, das die Insel nicht als eigenständig, sondern als Teil der Volksrepublik betrachtet und sich einverleiben will.Die Bedrohung für Taiwan ist konstant, wurde zuletzt aber immer deutlicher - da ist eine motivierte Truppe besonders wichtig. Und vielleicht deshalb nimmt dieses Mal Präsidentin Tsai Ing-wen persönlich teil. Das heutige Manöver zeige die Entschlossenheit und die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten "ihr Land zu verteidigen", sagte sie durch ihr Funkgerät. "Lasst uns weiter hart arbeiten und unser Land zusammenhalten," lautete der Appell der Präsidentin an die Soldaten.Es ist erst das zweite Mal in Tsais sechsjähriger Amtszeit, dass sie ein Manöver besucht. Fernsehbilder zeigen sie in Tarnkleidung, wie sie zuhört, nickt, durch ein Fernglas schaut. Und ausgerechnet beim Besuch der Präsidentin klappte nicht alles wie geplant: "Bei der heutigen Übung, bei der die Luftwaffe Raketen abgefeuert hat, gab es tatsächlich eine Rakete, die das Ziel nicht getroffen hat," sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sun Li-Fang. Er betonte aber auch, dass das Hauptziel der Übung darin bestehe, die "Kampffähigkeiten insgesamt zu verbessern. Egal, ob wir das Ziel treffen oder nicht, es ist für uns von großem Wert," so Sun. Denn Taiwan weiß zwar, dass es bei einem möglichen Angriff Chinas wenig Chancen hat, will es dem Gegner aber so schwer wie möglich machen. Die jüngste Übung war natürlich auch Thema in Peking. Außenamtssprecher Zhao Lijian sprach beim wöchentlichen Pressebriefing darüber. Er machte bei jedem Satz auffällig viele Pausen und zog einen interessanten Vergleich: Doch auch der Kampf Davids gegen Goliath endete anders als erwartet.

1asien

Viele im Westen würden sagen: Die bösen Jungs waren unter sich - gestern in Teheran. Der russische Präsident Putin, der die Ukraine angegriffen hat, sein iranischer Amtskollege Raisi und der Oberste Führer Khamenei, deren Land angeblich an einer Atombombe baut, und der problematische NATO-Partner Erdogan. Aber dass zwischen ihnen nicht pure Harmonie herrscht, zeigt sich schon gestern Morgen. Da empfängt Khamenei Erdogan. Der türkische Präsident will von seinen Partnern im Astana-Format, wie die Dreierkonstellation aus Russland, dem Iran und der Türkei zu Syrien heißt, ein OK für seine neue Offensive in Nordsyrien. Daraus wird nichts. Laut Khameneis Webseite habe er ihm gesagt, ein solcher Militäreinsatz wäre schädlich für Syrien, die Türkei und die Region. Erdogan scheint das wenig zu beeindrucken. Am Abend erklärt er noch in Teheran: "Wir erwarten von unseren Astana-Partnern, dass sie unsere Bemühungen, für Stabilität in Syrien zu sorgen, ehrlich unterstützen."Erdogan und Chamenei sitzen auf Distanz auf kargen Holzstühlen, einzige Deko ist ein Bild vom früheren Revolutionsführer Chomeini an der Wand und eine iranische Flagge - keine türkische - zumindest nicht zu sehen. Der russische Präsident Putin sitzt wenige Stunden später in der selben schmucklosen Szenerie. Erdogan will, wie schon bei früheren Offensiven in Nordsyrien, gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen, die er für den syrischen Ableger der kurdischen PKK in der Türkei hält. Beide sind für ihn gefährliche Terrororganisationen. Er beschwert sich am Abend in der Dreierrunde: "Von Euch Freunden hören wir immer wieder, dass Ihr die Sicherheitsbedenken der Türkei würdigt. Dafür bin ich auch dankbar. Aber Worte allein heilen keine Wunden. Dass die Terrororganisationen PKK und YPG mindestens 30 Kilometer Abstand zur türkischen Grenze halten, ist eine Voraussetzung, die vor einiger Zeit vereinbart wurde." Der türkische Präsident sieht diese Voraussetzung nicht erfüllt und besteht auf einen Angriff. Aber auch Putin lässt über seinen Sprecher mitteilen, man lehne einen türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien ab. Selbst gibt er sich deutlich versöhnlicher: "Ich bin zuversichtlich, dass unsere Länder stärker zusammenarbeiten werden, wenn es darum geht, letzte Brutstätten des internationalen Terrorismus auf syrischem Territorium zu beseitigen. Die Präsenz der Terrormiliz IS und anderer extremistischer Gruppen in Syrien muss für immer beendet werden."Die YPG nennt er nicht. Für Putin scheint es wichtig, trotz der Differenzen Geschlossenheit zu demonstrieren. Versucht doch der Westen ihn wegen seines Angriffs auf die Ukraine zu isolieren. Da kommt es ihm recht, sich mit einem NATO-Mitglied zu zeigen. Und Erdogan nennt ihn an einer Stelle sogar explizit "verehrten Freund". Der iranische Präsident Raisi betont, was sich später in einer Abschlusserklärung zum Teheraner Dreiergipfel in ähnlicher Form findet. Es sei notwendig, die territoriale Unversehrtheit und Integrität, die Achtung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Arabischen Republik Syrien zu wahren, heißt es darin. "Das Schicksal dieses Landes darf nur sein Volk selbst im syrisch-syrischen Dialog und ohne ausländische Einmischung bestimmen."Greifbarer sind da schon diverse Abkommen, beispielsweise in Sachen Wirtschaft, die die Türkei und der Iran unterschreiben. Und Putin bringt die frohe Botschaft einer satten Investition mit nach Teheran. Mit 40 Milliarden Dollar will der russische Konzern Gazprom iranische Gas- und Ölfelder entwickeln. Wobei - schon bald soll da nicht mehr Dollar stehen. Chamenei fordert, die US-Währung solle langsam aus dem Welthandel verschwinden. Demonstrativ führt der Iran gestern den Rubel für Devisenmakler ein. Das Signal der Drei in Teheran in Richtung Westen ist klar: Wir können auch ohne Euch.

1asien

Vieles ist noch unklar, aber über eines sind sich die Kommentatoren im US-Fernsehen einig: Eine Durchsuchung im Haus des früheres US-Präsidenten ist absolut außergewöhnlich. Ein "Riesending" sei das, sagt die Moderatorin des Fernsehsenders CNN, der den ganzen Abend fast ausschließlich über die Breaking News berichtete. So wie viele andere Sender auch, zum Beispiel der konservative Sender Fox News, den Trumps Sohn Eric als Plattform nutzte, um seinen Vater zu verteidigen: "Mein Vater hat so gut mit ihnen zusammengearbeitet die ganzen Monate. Auch sein Anwalt war schockiert, weil es so eine gute Beziehung zu den Leuten gab. Auf einmal, ohne Ankündigung, senden sie 20 Autos und 30 FBI-Agenten. Das ist einfach politische Verfolgung von Donald J. Trump."Trump selbst hatte die Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida am frühen Montagabend auf seiner Plattform Truth Social bekannt gemacht. Sein "wunderschönes Zuhause" Mar-a-Lago in Palm Beach werde gerade von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt, schrieb er. Er zeigte sich sichtlich empört und schrieb, das FBI habe sogar seinen Safe durchsucht. US-Medien berichten, die Durchsuchung soll sich auf den Bereich des Anwesens konzentriert haben, in dem Trump wohnt und sein Büro hat. Mittlerweile ist bekannt, dass das FBI sehr wahrscheinlich untersucht hat, ob Trump nach seiner Präsidentschaft vertrauliche Dokumente aus dem Weißen Haus nach Florida gebracht hat. Trump soll mehrere Kisten mit Dokumenten in Mar-a-Lago haben, die eigentlich dem Nationalarchiv zustehen. Die Durchsuchung muss von einem Richter genehmigt worden sein.Das Weiße Haus wusste aber offenbar nichts von den Plänen des FBI, so die Chef-Korrespondentin für das Weiße Haus von CNN, Kaitlin Collins: "Uns wurde gesagt, dass das Weiße Haus nichts gewusst hat. Sie haben auch erst davon gehört, als alle anderen es mitbekommen haben. Sogar Präsident Joe Biden hat nichts gewusst. Das Justizministerium kommentiert den Vorfall nicht, wir wollten mehr Informationen von ihnen haben, aber sie kommentieren nicht."Trump hat momentan mehrere juristische Auseinandersetzungen laufen: Gegen ihn wird ermittelt im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol stürmten. Auch wegen des Umgangs mit geheimen Dokumenten wird gegen ihn ermittelt. Außerdem gibt es noch einige Zivilklagen gegen ihn.Doch dass Trump die FBI-Durchsuchung selbst öffentlich machte, zeigt: Er hat Hoffnung, dass sie ihm nützt. Voraussichtlich will er wieder als Kandidat für die Republikaner bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren antreten. Alles, was seine Anhänger gegen die jetzige Regierung in Rage bringt, kommt ihm zugute.Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner Kevin McCarthy, ist einer der Ersten, der eine Drohung ausstößt: Der Generalstaatsanwalt müsse mit einer Untersuchung rechnen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit erreichen. "Wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern, werden wir eine sofortige Aufsicht über diese Abteilung durchführen, den Fakten nachgehen und nichts unversucht lassen", schreibt er auf Twitter.Die Razzia bei Trump: Die Republikaner werden sie für sich zu nutzen wissen.

0amerika

An der Wall Street konnte vor allem die Technologiebörse Nasdaq nicht an die Gewinne des Vortages anknüpfen und schloss leichter. Der Composite-Index gab 0,58 Prozent nach, der Auswahlindex Nasdaq 100 sackte um 0,65 Prozent ab. Damit ist die erste Euphorie der Anleger nach den Inflationsdaten vom Vortag einer differenzierten Betrachtung gewichen und schnell wieder abgeebbt. Die hochbewerteten Technologieaktien gelten als besonders zinssensitiv und stehen daher in der derzeitigen Zinswende der Notenbank Federal Reserve (Fed) besonders im Fokus. Die US-Inflationsrate war im Juli überraschend auf 8,5 Prozent gefallen nach 9,1 Prozent im Vormonat. Dies hatte Hoffnungen der Anleger geschürt, dass die Fed ihr Zinstempo zukünftig drosseln könnte. Der Leitindex Dow Jones hielt sich etwas besser, aber auch im Standardwertesegment agierten die Anleger vorsichtig. Der Dow schloss bei 33.336 Punkten, ein leichter Zuwachs von 0,1 Prozent. Der marktbreite S&P-500-Index ging mit minus 0,1 Prozent auf 4207 Zähler ebenfalls nahezu unverändert aus dem Handel. Anleger rätselten wie zuvor schon an den europäischen Märkten, wie stark die Fed auf der nächsten Sitzung im September die Zinsen erhöhen dürfte. "Die Abschwächung des Verbraucherpreisindex in den USA hat die Befürchtungen vor zu aggressiven Maßnahmen der US-Notenbank zwar verringert, bedeutet allerdings für die Geldpolitik keine entscheidende Wende, denn die hauptsächlichen Faktoren für die Inflation, wie Energie- und Rohstoffpreise, bleiben hoch", sagte Paolo Zanghieri von Generali Investments. Der Experte geht von einer Zinserhöhung um 50 Basispunkte im September aus - "mit einem gewissen Risiko einer weiteren Erhöhung um 75 Basispunkte wie im Juli."Am Donnerstag bestätigten allerdings auch die US-Erzeugerpreise für Juli den Trend einer abgeschwächten Inflationsentwicklung auf Ebene der Verbraucher: Sie kletterten im Juli um 9,8 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Ökonomen hatten einen Zuwachs von 10,4 Prozent auf dem Zettel, nach 11,3 Prozent im Juni. Zum Vormonat fielen die Erzeugerpreise im Juli überraschend um 0,5 Prozent. Experten hatten hier mit einem Plus von 0,2 Prozent gerechnet - nach einem Plus von 1,0 Prozent im Juni.Aus der Notenbank kam heute prompt eine deutliche Euphoriebremse. Mary Daly, die Präsidentin des Notenbank-Bezirks von San Francisco, sagte der "Financial Times", es gebe gute Nachrichten, was die monatlichen Daten angehe. "Aber die Inflation bleibt viel zu hoch und nicht in der Nähe unseres Preisstabilitätsziels". Dieses liegt bei 2,0 Prozent. Unter den US-Einzelwerten stand Disney im Fokus. Die Aktie legte deutlich um 4,59 Prozent auf 117,69 Dollar zu, konnte ihr Tageshoch aus dem frühen Geschäft bei 123,27 Dollar aber nicht verteidigen. Der Unterhaltungsriese aus dem Dow Jones hat im jüngsten Geschäftsquartal rasantes Wachstum mit seinen Streaming-Diensten verzeichnet. Die On-Demand-Services Disney+, Hulu und ESPN+ brachten es Ende Juni zusammen auf insgesamt rund 221 Millionen Abos. Damit hat Disney zum bisherigen Streaming-Marktführer Netflix aufgeschlossen, der zuletzt Kunden verlor und das vergangene Vierteljahr ebenfalls mit rund 221 Millionen Nutzerkonten beendete. Insgesamt wuchs der Umsatz im Jahresvergleich um 26 Prozent auf 21,5 Milliarden Dollar. Der Gewinn stieg um 53 Prozent auf 1,4 Milliarden Dollar (1,36 Mrd Euro).Am Tag eins nach den US-Inflationsdaten hat sich der deutsche Leitindex DAX letztlich kaum bewegt. Bei einer Handelsbreite zwischen 13.661 und 13.763 Zählern schnauften die Anleger durch. Der DAX schloss kaum verändert bei 13.694 Punkten. Der MDAX der mittelgroßen Werte legte leicht um 0,28 Prozent zu auf 27.896 Punkte.Marktexperte Andreas Lipkow von der Comdirect sprach von einem "Tag der Besinnung" nach der gestrigen Euphorie um den unerwarteten Rückgang der US-Inflation. Im Mittelpunkt des heutigen Handelsgeschehens stand neben der Verarbeitung der gestrigen US-Inflationsdaten auch die Fortsetzung der heimischen Berichtssaison. Zahlreiche Unternehmen insbesondere aus der zweiten Reihe, legten heute Quartalszahlen vor, dazu auch einige aus dem DAX. Damit kehrte schnell wieder ein Stück Alltag ein an der Frankfurter Börse, nachdem es zuletzt fast nur noch um die US-Zinsperspektiven gegangen war.Der Euro ist am Donnerstag im US-Handel über 1,03 Dollar geblieben. Zuletzt notierte die Gemeinschaftswährung bei 1,0320 US-Dollar. Im europäischen Vormittagsgeschäft war der Euro noch unter 1,03 Dollar gefallen, anschließend aber bis auf 1,0364 Dollar gestiegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,0338 (Mittwoch: 1,0252) Dollar festgesetzt.Bereits am Vortag hatte der unerwartet starke Rückgang der Inflation in den USA den Dollar belastet. Die Daten zu den Erzeugerpreisen bestätigten das Bild eines nachlassenden Preisdrucks in den USA. Der Arbeitsmarkt in den USA hat sich in der vergangenen Woche zwar etwas schwächer entwickelt, allerdings war die Entwicklung auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt in der Woche zuvor besser als bisher bekannt.Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stieg aktuell um 14.000 auf 262.000, wie das Arbeitsministerium heute in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einer etwas höheren Zahl von 265.000 gerechnet.Die Lage auf dem Arbeitsmarkt gilt weiterhin als robust. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte zuletzt den soliden Arbeitsmarkt als Argument gegen eine Rezession in der größten Volkswirtschaft der Welt angeführt. Im ersten Halbjahr ist die US-Wirtschaft rechnerisch zwar geschrumpft. Es gibt aber auch Hinweise, dass es sich dabei nicht um eine klassische, breitangelegte Rezession handelt.Die Ölpreise weiteten ihtre Gewi9nne im Verlauf aus. Sowohl die Nordseesorte Brent als auch die US-Sorte WTI verteuern sich um rund zwei Prozent. Damit bleibt derölmarkt weiter volatil. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat derweil ihre Prognose für das Wachstum der weltweiten Nachfrage nach Rohöl angehoben. Die im Zuge des Ukraine-Kriegs verursachte Gaskrise mit einem massiven Preisanstieg für Erdgas an den Rohstoffmärkten habe dazu geführt, dass Industrieunternehmen und Kraftwerke ihre Anlagen verstärkt mit Öl betreiben, heißt es im Monatsbericht. In den vergangenen Monaten hat Russland die Gaslieferungen nach Europa drastisch reduziert. Die Agentur erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum der weltweiten Ölnachfrage um 2,1 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag. Das sind 380.000 Barrel pro Tag oder etwa zwei Prozent mehr als in der vorangegangenen Schätzung. Die gesamte Nachfrage dürfte nach Einschätzung der Agentur im laufenden Jahr bei 99,7 Millionen Barrel pro Tag liegen. Im kommenden Jahr dürfte die Nachfrage dann auf täglich 101,8 Millionen Barrel ansteigen. Der Energiekonzern RWE hält sich zu einer möglichen Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke bedeckt. "Wir warten die politische Entscheidung ab", sagte RWE-Chef Markus Krebber. Konkurrent E.ON hatte sich am Vortag zu Gesprächen über längere Laufzeiten bereiterklärt: "Sollte die Bundesregierung im Rahmen des laufenden Stresstests zu einer Neubewertung der Lage kommen, sind wir zu Gesprächen bereit", hatte E.ON-Finanzchef Marc Spieker gestern gesagt. Bislang ist vorgesehen, dass in Deutschland die drei letzten Meiler Ende des Jahres stillgelegt werden. Sie werden von E.ON, RWE und EnBW betrieben. EnBW-Chef Frank Mastiaux hatte gesagt, im Falle einer deutlichen Verlängerung würden neue Brennstäbe gebraucht. In den vergangenen Wochen sind die Rufe nach einer Laufzeitverlängerung immer lauter geworden. Befürworter verweisen auf die gekürzten russischen Gaslieferungen und fordern, mit den Kernkraftwerken den Einsatz von Gaskraftwerken zu reduzieren.Die Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd erwartet absehbar eine Entspannung der Lieferketten - und damit einen Rückgang der Transportpreise. "Wir sehen derzeit in einigen Fahrtgebieten erste Anzeichen dafür, dass die kurzfristigen Raten im Markt nachgeben", sagte Chef Rolf Habben Jansen. Im ersten Halbjahr nahm Hapag-Lloyd trotz einer praktisch stagnierenden Transportmenge deutlich mehr ein als ein Jahr zuvor. Denn die Engpässe in den Häfen führen zu überdurchschnittlich langen Umlaufzeiten bei Schiffen und Containern, und in der Folge hohen Transportpreisen. Der Umsatz verdoppelte sich dadurch nahezu auf knapp 17 Milliarden Euro. Die Deutsche Telekom hat im zweiten Quartal trotz verbraucherfreundlicherer Kündigungsrechte hierzulande mehr Kunden für sich gewonnen. Nach Abzug von Kündigungen seien 194.000 neue Vertragskunden unter der eigenen Marke und damit mehr als im Vorjahresquartal hinzugekommen. Der Konzernumsatz kletterte um fast sechs Prozent auf etwa 28 Milliarden Euro. Unter dem Strich kletterte der bereinigte Konzernüberschuss nach Minderheiten um fast 16 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro.Zum ersten Mal seit fast 12 Jahren muss Siemens rote Zahlen melden - obwohl die Geschäfte gut laufen. Der Münchener Konzern machte im dritten Geschäftsquartal 1,5 Milliarden Euro Verlust. Die Gründe dafür sind eine hohe Abschreibung auf den verbliebenen Anteil an der ehemaligen Energiesparte Siemens Energy und Belastungen im Zusammenhang mit Russland, da sich Siemens wegen des Ukraine-Krieges von dort zurückzieht.Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat bei der zur Deutschen Börse gehörenden Tochter Clearstream Banking AG nach einer Sonderprüfung Mängel festgestellt. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Donnerstag in Frankfurt weiter mitteilte, hatte sie im April dieses Jahres das Vorhalten zusätzlicher Eigenmittel angeordnet. Zudem solle Clearstream Banking eine "ordnungsgemäße Geschäftsorganisation" sicherstellen und regelmäßig der Bafin und der Deutschen Bundesbank über Fortschritte der Mängelabstellung berichten. Nach der Sonderprüfung sei die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation nicht in allen geprüften Bereichen gegeben, hieß es weiter. Die Deutsche Börse hat nach eigenen Angaben die von der Finanzaufsicht Bafin gerügten Mängel im Risikomanagement ihrer Tochter Clearstream zum Teil behoben.Clearstream ist nach eigenen Angaben ein führender europäischer Anbieter von Nachhandelsdienstleistungen. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Börse sorgt dafür, dass Bargeld und Wertpapiere zwischen Handelsparteien geliefert werden. Darüber hinaus managt, verwahrt und verwaltet das Unternehmen den Angaben zufolge die Wertpapiere, die es im Auftrag von Kunden hält.Preiserhöhungen für seine Produkte haben dem Stahlhersteller Salzgitter im zweiten Quartal deutlich in die Hände gespielt. Aufgrund von Gewinnsprüngen bei der Stahlerzeugung, der Verarbeitung des Materials und im Handel stieg der Vorsteuergewinn (EBT) um mehr als das Dreifache auf rund 970 Millionen Euro, wie das im SDax notierte Unternehmen heute mitteilte. Der Außenumsatz erhöhte sich im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte auf 6,6 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieben Salzgitter 781 Millionen Euro übrig nach 231 Millionen im Vorjahr. Der Konzern bestätigte zudem die im Juni erhöhte Prognose. Der Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp profitiert weiter von den gestiegenen Materialpreisen. Dagegen belasten den Konzern die gestiegenen Zinsen: Hier musste Thyssenkrupp in dem Zusammenhang millionenschwere Wertminderungen vornehmen, was den Nettogewinn drückte. Der Umsatz stieg im dritten Quartal um gut ein Viertel auf knapp elf Milliarden Euro. Das bereinigte operative Ergebnis (Ebit) konnte Thyssenkrupp mit 721 Millionen Euro fast verdreifachen.Der Lkw- und Bushersteller Daimler Truck hat im zweiten Quartal dank Preiserhöhungen, vorteilhaften Wechselkursen und mehr Absatz überraschend viel Geschäft gemacht. Der Umsatz kletterte im Jahresvergleich um 18 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro. Das um Sondereffekte bereinigte Konzernergebnis vor Zinsen und Steuern steigerte Daimler Truck um 15 Prozent auf 1,01 Milliarden Euro. Den auf die Aktionäre entfallenden Nettogewinn steigerten die Schwaben um gut die Hälfte auf 992 Millionen Euro.Der Mobilfunk-Anbieter Freenet legt nach guten Geschäften im zweiten Quartal die Latte für das Gesamtjahr etwas höher. Das operative Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) dürfte jetzt 460 bis 480 Millionen Euro erreichen, teilte das im MDAX und TechDAX gelistete Unternehmen am Abend nach Xetra-Schluss in Büdelsdorf mit. Bisher hatte die Zielspanne jeweils zehn Millionen Euro niedriger gelegen. Freenet begründete die Entwicklung auch mit einem höheren Umsatzanteil des TV- und Mediengeschäfts. Im zweiten Quartal stagnierte der Umsatz mit rund 620 Millionen Euro praktisch auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Operative legte das Ergebnis jedoch um acht Prozent auf knapp 123 Millionen Euro zu. Während Analysten sich beim Umsatz im Schnitt mehr ausgerechnet hatten, übertraf Freenet beim operativen Ergebnis die Erwartungen. Der Konzerngewinn stieg um rund sechs Prozent auf knapp 35 Millionen Euro.Der Einzelhandelsimmobilien-Spezialist Deutsche Euroshop hat im ersten Halbjahr Umsatz und Ergebnis gesteigert. Das dürfte besonders die Finanzinvestoren Oaktree und die Vermögensverwaltung Cura freuen, die das Unternehmen übernehmen wollen. Cura ist die Holding der Familie Otto. Die Erlöse legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,7 Prozent auf 105,7 Millionen Euro zu, wie das Unternehmen am Abend in Hamburg mitteilte. Das Konzernergebnis stieg um gut Viertel auf 46,2 Millionen Euro. Die für die Branche wichtige Kennzahl FFO (bereinigte Funds from Operations) legte um gut ein Fünftel auf 66,7 Millionen Euro zu. Als wesentlichen Grund für die Entwicklung nannte das Unternehmen die nachlassenden Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Die Aktionäre von Deutsche Euroshop sollen für 2021 eine Dividende von einem Euro je Aktie erhalten. Mit Blick auf das Gesamtjahr rechnet das Unternehmen weiter mit einem FFO von 1,95 bis 2,05 Euro je Aktie. Dieser hatte im ersten Halbjahr bei 1,08 Euro gelegen.Der Südzucker-Konzern schraubt vor allem dank guter Geschäfte seiner Tochter Cropenergies erneut seine Jahresziele nach oben. Nachdem die Unternehmen ihre Erwartungen bereits im Juni angehoben hatten, legten sie am Nachmittag noch mal eine Schippe drauf. Im laufenden Geschäftsjahr bis Ende Februar 2023 soll das operative Ergebnis noch deutlicher steigen als bisher gedacht. Hauptgrund ist die jüngste Preisentwicklung bei Ethanol und Rohstoffen im Geschäft von Cropenergies. Südzucker erwartet für das laufende Geschäftsjahr jetzt ein operatives Ergebnis zwischen 450 und 550 Millionen Euro. Das sind am oberen und unteren Ende der Spanne jeweils 50 Millionen mehr als bisher. Im Vorjahr hatte der operative Gewinn bei lediglich 332 Millionen gelegen. Der Umsatz soll von 7,6 Milliarden Euro im vorigen Geschäftsjahr auf jetzt 8,9 bis 9,3 Milliarden Euro steigen.

2finanzen

An der Wall Street endete eine ansonsten erfolgreich Börsenwoche enttäuschend. Alle führenden Aktienindizes schlossen im Minus, wobei die Verluste an der Technologiebörse Nasdaq mit 1,87 Prozent deutlicher ausfielen. Der Auswahlindex Nasdaq 100 sackte um 1,77 Prozent ab auf 12.396 Zähler. Es war ein umgekehrtes Bild zu gestern, als Techwerte stärker gefragt waren. Der Leitindex Dow Jones und der marktbreite S&P-500-Index schlossen ebenfalls schwächer, allerdings fielen die Abschläge geringer aus als an der Nasdaq. Der Dow ging bei 31.899 Punkten um 0,43 Prozent, der S&P 500 bei 3961 Zählern um 0,93 Prozent leichter aus dem Handel. Auf Wochensicht verzeichneten der Leitindex und der technologielastige Auswahlindex aber immer noch Kursgewinne von knapp zwei beziehungsweise 3,4 Prozent.Die Anleger hätten in den vergangenen Tage viele Nachrichten aus den Bereichen Geo- und Geldpolitik sowie aus den Unternehmen zu verdauen gehabt, bilanzierte Analyst Craig Erlam vom Broker Oanda. Notenbanken sähen angesichts der hohen Inflation in aggressiven geldpolitischen Straffungen den einzigen Ausweg. Die Berichtssaison sei zwar noch nicht weit fortgeschritten, doch tendenziell seien viele Zahlen "nicht so schlecht gewesen wie befürchtet". Das bringe Erleichterung, reiche aber für eine nachhaltige Erholung nicht aus. Die Angst vor Inflationsschäden, schnell steigenden Zinsen und einer Rezession lasse sich nur schwer abschütteln, hieß es von Börsianern. Die Sorgen wurden auch von enttäuschenden Wirtschaftsdaten aufrecht erhalten. In den USA hatte sich die Stimmung im Dienstleistungssektor im Juli überraschend und zudem sehr deutlich eingetrübt, wie der Einkaufsmanagerindex des Marktforschers S&P Global zeigte. Gespannt werde nun auf die in der kommenden Woche anstehende Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed gewartet. Die Verizon Aktie verlor 6,74 Prozent und war damit schwächster Wert im Leitindex Dow Jones. Der Konkurrent der Telekom-Tochter T Mobile US stellt sich wegen des harten Wettbewerbs auf schlechtere Geschäfte ein. Das Unternehmen korrigierte seine Jahresziele deshalb erneut nach unten. Bereits das zweite Quartal gestaltete sich bei Verizon schwierig: So ging der Serviceerlös mit Internet und Telefonaten in Mobilfunk und Breitbandnetz verglichen mit dem Vorjahr um 3,9 Prozent auf 27,1 Milliarden Dollar (26,55 Milliarden Euro) zurück. Unter dem Strich sank der Gewinn um fast 11 Prozent auf 5,3 Milliarden Dollar. Gestern hatte bereits Konkurrent AT&T seine Cashflow-Prognose einkassiert und damit den ganzen Telekomsektor belastet. Die Geschäftsentwicklung des Foto-App-Betreibers Snap hat den Anlegern am Freitag einen Schock versetzt. Der Aktienkurs der für die Foto-App Snapchat bekannten Firma brach schon zum Auftakt um etwa ein Drittel ein und weitete die Verluste am Ende dann auf 39,08 Prozent aus. Erst bei gut zehn US-Dollar kam der Kurssturz zum Stillstand, dies war das niedrigste Niveau seit dem Corona-Crash im März 2020. Damals waren sie bis auf 7,89 Dollar abgestürzt.Snap hatte am Vorabend nach US-Börsenschluss seinen Bericht zum zweiten Quartal vorgelegt, wonach das Unternehmen mit einem Umsatzplus von 13 Prozent auf 1,11 Milliarden Dollar (1,09 Milliarden Euro) das bisher langsamste Wachstum seit dem Börsengang vor gut fünf Jahren verzeichnete. Der Quartalsverlust weitete sich von knapp 152 Millionen Dollar ein Jahr zuvor auf gut 422 Millionen Dollar aus. Eine Prognose für das laufende Vierteljahr traute sich die Firma angesichts der aktuellen Unwägbarkeiten im Geschäftsumfeld nicht zu.In der Folge hagelte es Analystenabstufungen, neben Goldman Sachs gaben auch die Deutsche Bank und das Analysehaus Stifel ihre bisherigen Kaufempfehlungen auf. Am ausgeprägtesten war aber der Stimmungswandel beim JPMorgan-Experten Douglas Anmuth, der sein Votum um gleich zwei Stufen von "Overweight" auf "Underweight" drehte. Das Kursziel kappte er von 24 auf 9 Dollar, womit er unter den bisherigen Expertenstimmen nun der größte Pessimist ist.Zum Wochenschluss hat der DAX anfängliche Verluste zwar aufgeholt, zu mehr reichte es aber am Ende nicht. Der Index, der zwischenzeitlich bis auf 13.367 Punkte gestiegen war, schloss letztlich bei 13.253 Zählern um 0,05 Prozent höher und damit wenig verändert. Das Tagestief lag am Morgen bei 13.171 Punkten. Damit beendete der deutsche Leitindex eine erfolgreiche Börsenwoche mit einem Kursplus von fast genau drei Prozent. Nach Xetra-Schluss gab es dann noch eine ziemliche Überraschung. Denn Volkswagen tauscht überraschend seinen Vorstandschef aus. Herbert Diess gehe zum 1. September, teilte der Wolfsburger Autobauer mit. Sein Nachfolger werde der Chef der Sportwagen-Tochter Porsche AG, Oliver Blume. Die VW-Aktie gab im Frankfurter Späthandel daraufhin deutlich nach. Blume soll sein bisheriges Amt parallel weiterführen. Er arbeitet derzeit an einem Börsengang der Porsche AG, der im Herbst über die Bühne gehen soll. Bei VW werde der 54 Jahre alte Blume künftig operativ von Finanzvorstand Arno Antlitz unterstützt, der künftig zusätzlich für das Tagesgeschäft verantwortlich zeichnen soll. Der ehemalige BMW-Manager Diess führt VW seit April 2018. Auf das Ausscheiden habe sich der Aufsichtsrat mit dem 63-Jährigen verständigt, teilte Volkswagen mit.Blume hatte bereits länger als möglicher Nachfolger von Diess gegolten. Sein Name war hinter den Kulissen mehrmals gefallen, als sich ein Konflikt zwischen dem VW-Chef und dem mächtigen Betriebsrat um mögliche neue Sparprogramme im vergangenen Jahr hochschaukelte. Bereits davor hatte es heftige Meinungsverschiedenheiten mit Teilen des Aufsichtsrats über die weitere Strategie und über einen möglichen drastischen Arbeitsplatzabbau beim größten Autohersteller Europas gegeben. Insiderberichten zufolge soll der Anstoß zum Managementwechsel aus dem Kreis der Eigner-Familien Porsche und Piech gekommen sein. Die positive Wochenentwicklung beim Leitindex ist hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass Russland, anders als befürchtet, bisher den Gashahn über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht gänzlich zugedreht hat. Tatsächlich stellen viele Ökonomen und Analysten nun aber zu Recht die Frage, inwieweit sich Deutschland darauf verlassen kann, dass die wiederaufgenommenen Erdgaslieferungen durch Russland auch dauerhaft erfolgen werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, sich auf die Lieferungen zu verlassen, die EU hat einen Gas-Notfallplan erarbeitet. Neben dem Dauerthema Gasversorgung beschäftigte die Anleger die Zinswende, die nun auch in der Eurozone angekommen ist. Denn am Vortag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der rekordhohen Inflation die Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte angehoben und damit stärker als zunächst angekündigt. Damit hätten die Währungshüter ein Zeichen gesetzt und "das durch ihr zögerliches Handeln verlorengegangene Vertrauen in Teilen wieder zurückgewonnen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch den Euro gestärkt", kommentierte Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar von RoboMarkets.Allerdings verlangen viele Experten weitere Zinsschritte angesichts eines Inflationsniveaus von rund acht Prozent in der Eurozone. EZB-Chefin Lagarde hatte gestern erklärt, der weitere Zinspfad seit "datenabhängig". Sie lässt also das weitere Handeln erst einmal offen. Am Markt geht man aber davon aus., dass der gestrige Zinsschritt nicht der letzte gewesen sein wird, zumal sich die Euro-Inflation weiter auf Rekordniveau bewegt. Unter den Einzelwerten im DAX fiel die Telekom mit einem ungewöhnlich hohen Tagesverlust von rund drei Prozent negativ auf. Das Papier fiel im Sog der schwachen Quartalsberichte der Konkurrenz aus den USA. Denn sowohl AT & T gestern, als auch heute vor US-Börsenstart Platzhirsch Verizon aus dem Dow Jones-Index, blicken zurückhaltend nach vorne. Neben der Sorge um die dauerhafte Gasversorgung oder der politischen Krise in Italien gibt es auch weiterhin genügend Themen die das Zeug dazu haben, die Märkte gehörig zu bewegen. Denn: Hierzulande nimmt die Berichtssaison in der kommenden Woche Fahrt auf und die nächste Leitzinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve steht an. Zudem werden eine Reihe wichtiger Konjunkturdaten veröffentlicht. Kann der DAX dabei die Marke von 13.000 Punkten verteidigen ? "Mit der Wiederaufnahme der Gaslieferungen ist einige Nervosität aus dem Markt gewichen", sagt Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners und erhofft sich zumindest von dieser Seite "etwas mehr Ruhe". Doch "das Politdrama in Italien bleibt für den Sommer eines der größten und bedrohlichsten Themen für Aktien, Renten und den Euro". Die Zinsentscheidung der Fed am Mittwoch dagegen könnte ihm zufolge womöglich ein "Non-Event" werden, falls die Zinsen in den USA wie erwartet um 0,75 Prozentpunkte angehoben werden. Ein solcher Schritt sei am Markt bereits eingepreist. Ein zu rasches Tempo an Zinsanhebungen dagegen "dürfte Börsianer auf dem falschen Fuß erwischen", befürchtet Marktexperte Timo Emden vom Analysehaus Emden Research. Und in Sicherheit sollten sie sich auch mit Blick auf die Gaslieferungen aus Russland nicht wiegen, obwohl seit Donnerstag wieder Gas in reduzierten Mengen durch die Pipeline Nord Stream 1 fließe. Der Euro bleibt volatil und ringt immer wieder mit der Marke von 1,02 Dollar. Im US-Handel wurde er zuletzt bei 1,0209 Dollar gehandelt, das Tageshoch lag bei 1,0252 Dollar, mehr als ein ganzer Cent über dem Tief bei 1,0132 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0190 (Donnerstag: 1,0199) Dollar fest. Fundamental hat der Euro weiterhin mit Gegenwind zu kämpfen, auch wenn er sich zuletzt auf niedrigem Niveau zumindest etwas stabilisiert hat. Denn neben den Unsicherheiten bei der Gasversorgung lastet auch die Regierungskrise in Italien auf der Gemeinschaftswährung. Ende September sollen Neuwahlen stattfinden, nachdem die Regierung unter Ex-EZB-Chef Mario Draghi gescheitert ist.Auch die deutlich eingetrübte Unternehmensstimmung im Euroraum lastet auf dem Euro. Im Juli fiel der Einkaufsmanagerindex von S&P Global zum Vormonat um 2,6 Punkte auf 49,4 Zähler. Damit liegt die Kennzahl unter der wichtigen Grenze von 50 Punkten, die zwischen Wirtschaftswachstum und Schrumpfung trennt. Noch stärker trübte sich der Einkaufsmanagerindex für Deutschland ein, er fiel um 3,3 auf 48,0 Punkte. Auch die deutsche Wirtschaft gerät somit aus der Wachstumsspur. Deutsche Bundesanleihen sind in Reaktion auf die Entwicklung in die Höhe geschnellt. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen war erstmals seit Ende Mai wieder kurz unter die 1-Prozent-Marke gesackt. Auch europaweit gerieten die Renditen deutlich unter Druck. "Die Rezession rauscht an", schrieb Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. "Hohe Inflationsraten, nicht funktionierende Lieferketten, der Krieg in der Ukraine und nun auch noch eine drohende Gaskrise belasten den Verbraucher und den Unternehmer gleichermaßen." Generell erhalten sichere Anlagen derzeit Rückenwind zum einen von der Frage, ob die wiederaufgenommenen Erdgaslieferungen durch Russland dauerhaft erfolgen. Zum anderen verunsichert die ungewisse politische Zukunft Italiens, wo Ende September vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollen.Aus Furcht vor Angebotsengpässen bleiben auch die Ölpreise auf hohem Niveau. Allerdings haben sie anfänglich stärkere Gewinne nicht halten können und sind im Verlauf noch moderat ins Minus gedreht. Belastung kommt immer wieder durch den steigenden US-Dollar zustande. Wechselkurseffekte spielen an den Rohstoffmärkten eine große Rolle, da sie Auswirkungen auf die Nachfrage haben. Steigt der Dollar, steigt auch der rechnerische Preis für Interessenten aus anderen Währungsräumen. Das dämpft häufig die Nachfrage und lässt die Erdölpreise fallen.Seit einiger Zeit tun sich die Ölnotierungen daher schwer mit der Richtungssuche. Deutlichen Preisanstiegen folgen oft relativ rasche Gegenbewegungen - und umgekehrt. Entsprechend groß sind zum Teil die Preisschwankungen am Markt.Die Uniper-Aktie drehte nach Bekanntgabe des staatlichen Rettungspakets ins Minus und markierte im Verlauf bei 6,97 Euro ein neues Rekordtief markiert. Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Drittel der Anteile des kriselnden deutschen Energiekonzerns zu übernehmen. Das gaben das Düsseldorfer Unternehmen und sein finnischer Mutterkonzern Fortum sowie Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach rund zweiwöchigen Verhandlungen bekannt. Das im MDAX notierte Papier verlor deutlich 28,9 Prozent auf 7,36 Euro, schließlich bedeutet der Einstieg des Bundes eine massive Anteilsverwässerung für die Altaktionäre. Der Essenslieferdienst Delivery Hero ist auch nach dem Nachfrageboom in der Corona-Pandemie auf Wachstumskurs. Der Umsatz schnellte im zweiten Quartal um 38 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro nach oben. Die bereinigte operative Marge verbesserte sich um 1,0 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent. Dabei erreichte die Firma im Mai und Juni die Gewinnschwelle. Die Aktie führt die Gewinnerliste im MDAX an. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hat einen Großauftrag bei der Anbindung mehrerer Windparks bekommen. Insgesamt sollen die Leitungen bis zu 1,8 Gigawatt Leistung aus der deutschen Nordsee an Land bringen, wie das Unternehmen gestern mitteilte. Das entspreche dem Bedarf von 1,8 Millionen Menschen und sei der bisher größte Auftrag zur Offshore-Netzanbindung, den Siemens Energy je erhalten habe. Ein neuer Chip von Infineon soll digitale Schlösser ohne eigene Energieversorgung ermöglichen. Anstelle von Batterien oder Stromanschluss liefert das Handy des Nutzers - das gleichzeitig auch der Schlüssel ist - die Energie zum Aufsperren. Sowohl Daten- als auch Energieaustausch laufen dabei über NFC - ein Verfahren, das beispielsweise bei Bezahlvorgängen per Smartphone zum Einsatz kommt. Der Frankfurter Flughafen erwartet am Wochenende so viele Fluggäste wie seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 nicht mehr. Am letzten Schultag vor den Sommerferien in drei deutschen Bundesländern rechnet Deutschlands größter Airport nach Angaben der Betreibergesellschaft Fraport mit bis zu 200.000 Fluggästen, ebenso am Samstag und Sonntag. So viele waren es in diesem Jahr bei einem bisherigen Höchstwert von gut 180.000 noch nicht. Das eingetrübte Konsumklima belastet den Elektronikhändler Ceconomy. Dies bekam der SDAX-Konzern im dritten Geschäftsquartal zu spüren und senkt deshalb seine Prognosen für Umsatz und Gewinn. Eine schwächere Nachfrage, die Inflationsentwicklung und stark steigende Energiekosten belasteten vor allem die Regionen Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der Pharma-Auftragshersteller Lonza hat seinen Halbjahresgewinn nahezu verdoppelt. Der Überschuss kletterte in den ersten sechs Monaten auf 498 Millionen Frank nach 263 Millionen Franken im Vorjahreszeitraum, wie das Schweizer Unternehmen mitteilte. Den Ausblick für das Gesamtjahr bestätigte der Konzern, der unter anderem den Wirkstoff für den Corona-Impfstoff des US-Biotechnologieunternehmens Moderna herstellt. Die Aktie gab in Zürich trotzdem nach.

2finanzen

Dass US-Präsident Joe Biden nicht mehr der Jüngste ist, hat man zuletzt immer wieder gemerkt. Er bewegt sich langsamer als früher, bei öffentlichen Veranstaltungen wirkt er regelmäßig unkonzentriert.Auch hat der 79-Jährige immer wieder Wortfindungsschwierigkeiten. Zum Beispiel bei einer Rede zur Vorstellung der neuen Supreme-Court-Richterin Ketanji Brown Jackson im Juni. Die USA seien ein Land, das man mit einem einzigen Wort definieren könne, sagte Biden. Dann entfiel ihm, was er eigentlich sagen wollte.Abgesehen von diesem Aussetzer wirkte Biden während der Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses fit, agil und schlagfertig. Es war eine kluge und nachdenkliche Rede - doch in Erinnerung blieben seine Wortfindungsschwierigkeiten.Im Netz wurde der Clip millionenfach und oft mit Häme versehen geteilt. Und auch die rechtskonservativen Medien in den USA zeigen den Ausschnitt seitdem immer wieder. Tenor: Biden sei nicht mehr wirklich fit fürs Präsidentenamt.Um die Gesundheit gehe es bei Biden gar nicht, sagt Elaine Kamarck von der politischen Denkfabrik Brookings Institution in Washington. Biden sei gesund, sagt sie. "Die Leute machen sich einfach Gedanken um sein Alter. Das zeigen auch die Umfragen. Politisch-inhaltlich sind die Anhänger der Demokratischen Partei überwiegend zufrieden."Wobei Biden zunehmend auch die Unterstützung der eigenen Parteianhänger verliert. Eine neue Umfrage des Senders CNN zeigt: 75 Prozent der Befragten, die 2024 demokratisch wählen wollen, wünschen sich einen anderen Kandidaten. Unter jungen Menschen, die die Demokraten unterstützen, wollen sogar 95 Prozent jemand anderen als Biden.Spricht man junge Leute im tendenziell linksliberalen Washington auf das Thema an, fallen die Antworten eindeutig aus: "Mir ist er zu alt. Nicht, dass mich sein Alter nervt, aber ich glaube einfach nicht, dass er nochmal antreten sollte", sagt eine Frau. "Wenn er jünger wäre, würde er wohl eine bessere Politik machen. Er wird demnächst 80, er hat all diese Gesundheitsprobleme und jetzt hatte er auch noch Covid", sagt andere Frau. "Ich glaube nicht, dass er noch der Politiker ist, der er mal war."Und eine dritte Antwort lautet: "Ich würde wirklich gern mal jemand jüngeren sehen. Es bräuchte eine Altersgrenze. Wie soll er sich denn in mich hineinversetzen?"Öffentlich sprach sich bisher noch kein hochrangiger Politiker der Partei gegen eine erneute Kandidatur von Biden aus. Im Gegenteil: In knapp drei Monaten sind Parlamentszwischenwahlen in den USA. Es geht um viel für die Demokraten - und so hält die Partei demonstrativ zusammen.Mitte Juli wurde der 40-jährige Verkehrsminister Pete Buttigieg in einer Parlamentsanhörung vom republikanischen Kongressabgeordneten Troy Nehls auf Bidens vermeintlich schlechte geistige und körperliche Verfassung angesprochen - schließlich sei Biden erst vor kurzem vorm Fahrrad gefallen. Buttigieg antwortete - in Anspielung auf Ex-Präsident Donald Trump, der damit kokettiert, dass er niemals Fahrrad fahre: Zunächst einmal sei er froh, dass er einen Präsidenten habe, der Radfahren kann. "Außerdem ist der Präsident der Vereinigten Staaten der energischste Kollege und Chef, mit dem ich je das Vergnügen hatte, zusammenzuarbeiten."Trotzdem: Die Debatte innerhalb der US-Demokraten um Bidens Alter ist losgetreten. Eine Alternative für ihn zeichnet sich innerhalb der Demokratischen Partei nicht ab. Noch nicht mal bei Vizepräsidentin Kamala Harris wäre sicher, ob die Partei sie unterstützen würde.Und Umfragen zeigen auch: Käme es zu einem erneuten Wahlkampf zwischen Biden und Donald Trump, läge Biden nach derzeitigem Stand wieder knapp vorn.

0amerika

Die italienische Airline ITA könnte bald mehrheitlich einem US-Finanzinvestor gehören. Laut dem italienischen Finanzministerium will die Regierung exklusive Verhandlungen über den Verkauf eines Mehrheitsanteils an die Beteiligungsgesellschaft Certares führen. Der Investor arbeitet bereits mit den beiden Fluggesellschaften Air France-KLM und Delta Airlines aus den USA zusammen. Mit der Entscheidung, exklusiv mit Certares zu verhandeln, könnte der zuvor geplante Einstieg der Lufthansa bei den Italienern endgültig gescheitert sein. Die Lufthansa hatte sich für eine Übernahme von ITA mit der Schweizer Reederei MSC zusammengetan, die den Löwenanteil gekauft hätte. ITA gehört derzeit noch zu 100 Prozent dem italienischen Staat Die Fluggesellschaft wurde erst im vergangenen Jahr als Nachfolge-Gesellschaft von Alitalia ins Leben gerufen, die nach langjährigen Verlusten abgewickelt worden war.Das italienische Finanzministerium teilte mit, die Offerte von Certares entspreche stärker den Anforderungen, die die Regierung im Februar für eine Übernahme des Alitalia-Nachfolgers formuliert hatte. Allerdings würden nach den Verhandlungen mit Certares bindende Verkaufsverträge nur dann unterschrieben, wenn der Staat mit den Details zufrieden sei.Die Lufthansa nehme die Entscheidung zur Kenntnis, erklärte ein Unternehmenssprecher. "Wir sind weiter der Überzeugung, unser Angebot mit MSC wäre die bessere Lösung gewesen. Aber offenbar geht man den Weg mit mehr Staatseinfluss und keiner vollständigen Privatisierung", sagte er. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die italienische Regierung ein Vetorecht bei ITA auch nach dem Einstieg eines Investors behalten will. Lufthansa und MSC wollten für einen Kaufpreis von 850 bis 900 Millionen Euro einen Anteil von 80 Prozent an der Fluggesellschaft übernehmen. Die Offerte von Certaris sieht eine Beteiligung von 60 Prozent zum Preis von 600 Millionen Euro vor. Das würde der Regierung größere Mitbestimmungsrechte etwa zu strategischen Fragen sichern. Die Lufthansa hatte bereits seit längerem Interesse an einem Einstieg bei ITA. Einen direkten Anteilserwerb hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr allerdings noch im November ausgeschlossen. Für die Lufthansa hätte eine indirekte Beteiligung über MSC vor allem die Möglichkeit bedeutet, Zubringerflüge zu den eigenen Hubs nach Frankfurt, München oder Zürich zu erhalten.

5unternehmen

Wenn eine Airline einen Flug ersatzlos streicht, ist die Rechtslage für die Passagiere eindeutig. Die Unternehmen sind laut Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kosten "binnen sieben Tagen" zu erstatten. Doch oft lassen sich Fluggesellschaften mehr Zeit. Als zu Beginn der Corona-Pandemie Tausende Flüge annulliert wurden und der weltweite Flugverkehr praktisch zum Erliegen kam, mussten Kunden teils Monate auf ihr Geld warten."Wir haben die klare Erwartung, dass Airlines ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen", teilte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums dem ARD-Hauptstadtstudio mit. Die berechtigten Ansprüche der Fluggäste müssten schnell und unbürokratisch erfüllt werden. Die Sieben-Tage-Frist sei zentral. "Sonst wird man die Vorkasse-Praxis in ihrer jetzigen Form überprüfen müssen", heißt es vom Ministerium. Es ist eine Drohung an die Fluggesellschaften. Das bisher gängige System, wonach Tickets vor dem Flug bezahlt werden, könnte in Frage gestellt werden. "Normalerweise müssen Verbraucher und Verbraucherinnen eine Leistung erst bezahlen, wenn sie auch erbracht wurde", so der Ministeriumssprecher. Und er fügt hinzu: "Bei der Vorkasse-Praxis haben Fluggäste ein hohes Risiko, wenn es zu Flugausfällen oder Insolvenzen von Fluggesellschaften kommt."Auch stellt sich das Verbraucherschutzministerium gegen die Regel, dass Passagiere proaktiv eine Erstattung von Ticketkosten und Entschädigungen einfordern müssen. "Bisher müssen Fluggäste ihre Ansprüche in einem umständlichen schriftlichen Verfahren geltend machen." Die Bundesregierung prüfe zurzeit, ob eine automatisierte Auszahlung möglich sei.Die Luftfahrtbranche reagiert zurückhaltend. "Selbstverständlich haben Passagiere ein Anrecht auf fristgerechte Rückerstattung ihres Ticketpreises, wenn sie ihren annullierten Flug nicht umbuchen wollen", sagt Matthias von Randow, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Und er bringt einen Kundenvorteil des Vorkassen-Modells ins Spiel: Wer frühzeitig ein Ticket buche und bezahle, komme oft in den Genuss von Frühbucherrabatten.Annullierte Flüge sind für Kunden gerade aktueller denn je: An den großen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen fallen auch an diesem zweiten Ferienwochenende etliche Verbindungen aus. Betroffen sind unter anderem Flüge von Köln/Bonn und Düsseldorf nach Nizza, Lissabon, Barcelona oder Mailand. Zu dem ohnehin schon knappen Personal kämen noch kurzfristige Krankmeldungen von Crews wegen Corona, heißt es zum Beispiel von Eurowings.Dazu kommen große Personalengpässe bei den Flughafenbetreibern: Passagiere mussten in den vergangenen Tagen deutlich länger an vielen Check-In-Schaltern und Sicherheitskontrollen warten. Etliche Beschäftigte haben sich in der Hochphase der Corona-Pandemie andere Jobs gesucht oder wurden von ihren Arbeitgebern gekündigt. Personal, das den Flughäfen jetzt zum Start der Sommerreisewelle fehlt.

6verbraucher

Twitter soll nach dem Willen der US-Börsenaufsicht SEC nähere Informationen dazu liefern, wie der Social Media-Dienst die Zahl der Fake-Accounts auf seiner Plattform errechnet. Bereits im Juni hatte die SEC vom Unternehmen die Methodik zur Bestimmung von falschen Profilen oder Spam-Accounts wissen wollen.Das Besondere daran: Der Umgang von Twitter mit sogenannten Bots ist auch ein zentraler Kritikpunkt von Tesla-Chef Elon Musk. Der Milliardär befindet sich nach dem geplatzten Übernahme-Deal im Rechtsstreit mit dem Konzern - wegen angeblich "falscher und irreführender" Angaben des Kurzbotschaftendienstes. Nun will also auch die SEC von Twitter erfahren, welche Annahmen und Einschätzungen seitens der Unternehmensführung der Berechnung von Fake-Profilen zugrundeliegen. Twitter hat die Zahl seiner aktiven Nutzer mit monatlich 238 Millionen angegeben. Etwa fünf Prozent der Accounts seien demnach gefälscht, verbreiteten Spam oder seien Bots, also von einer Software gesteuert. Die SEC dürfte an beiden Werten Interesse haben, da Twitter diese Angaben nutzt, um Werbekunden zu gewinnen. Deren Zahlungen an das Unternehmen machen einen Großteil der Konzerneinnahmen aus. Bereits in einem Schreiben vom 15. Juni hatte die Börsenaufsicht ihre Fragen gestellt. Es blieb zunächst unklar, ob die Börsenaufsicht bereits eine formelle Untersuchung zu den Fake-Konten eröffnet hat. Es könnte sich auch um eine Routine-Abfrage handeln. Die kalifornische Anwaltskanzlei Wilson Sonsini antwortete in einem Schreiben vom 22. Juni lediglich, dass das Unternehmen der Ansicht sei, es habe seine Methodik in seinem Jahresbericht für 2021 angemessen dargestellt. Weder die SEC noch Twitter wollten gestern einen Kommentar abgeben.Unter anderem mit den Fake-Profilen hatte Tesla-Chef Elon Musk seinen Rückzug vom Twitter-Deal begründet. Ursprünglich wollte er den US-Dienst für 44 Milliarden Dollar kaufen. Der reichste Mann der Welt wirft dem Kurznachrichtendienst vor, eine zu geringe Zahl falscher Konten auszuweisen und damit die Zahl der tatsächlichen Nutzer zu übertreiben. Twitter bezeichnete diese Begründung als "Heuchelei" und will Musk gerichtlich zum Vollzug des vertraglich vereinbarten Kaufs zwingen. Ende Juli reagierte der Tesla-Chef mit einer Gegenklage. Kurz zuvor hatte die zuständige Richterin den Prozessbeginn auf den 17. Oktober festgelegt. Um für eine Niederlage im Rechtsstreit gewappnet zu sein, verkaufte Musk zuletzt mehrmals Tesla-Aktien. Damit will er einen Notverkauf der Papiere verhindern, falls Twitter einen Abschluss der Übernahme fordert.Die Beschwerde eines Whistleblowers bei der SEC dürfte Musk daher gelegen kommen. Wie der US-Sender CNN berichtete, erhebt der ehemalige Sicherheitschef von Twitter, Peiter Zatko, schwere Vorwürfe gegen den Konzern. Mitarbeiter sollen Zugang zu zentralen Systemen des Dienstes und zu Nutzerdaten wie Telefonnummern haben. Zudem sollen von Usern geschlossene Konten nicht zuverlässig gelöscht worden sein. Twitter weist die Vorwürfe zurück.

5unternehmen

Ausschlaggebend war der schlechte Saisonstart der Sachsen. In der Bundesliga stehen die ambitionierten Leipziger mit nur einem Sieg nach fünf Spieltagen auf Rang elf. Auch der Start in die Champions-League-Saison ging mit der 1:4-Niederlage gegen Schachtar Donezk daneben. Die Co-Trainer Andreas Hinkel und Max Urwantschky werden ebenfalls von ihren Aufgaben entbunden. Erst vor 109 Tagen hatte RB unter Tedesco den DFB-Pokal gewonnen. Wer Leipzig am Samstag in der Bundesliga gegen Borussia Dortmund (15.30 Uhr) betreut, ist noch offen. Als Favorit auf die Nachfolge gilt Ex-BVB-Coach Marco Rose. Über eine Nachfolgeregelung wolle man "zeitnah informieren", teilte der Klub mit. "Wir haben eine Gesamtverantwortung für RB Leipzig und wollen unsere Ziele erreichen. Daher sind wir in der Gesamtabwägung zu dem Schluss gekommen, dass wir einen neuen Impuls benötigen", sagte Geschäftsführer Oliver Mintzlaff in einer Vereinsmitteilung. Die Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen. Für Tedesco wiederholen sich praktisch die Ereignisse. Schon bei Schalke 04 - seinem vor Leipzig letzten Engagement in Deutschland - war er im März 2018 nach einer Niederlage in der Königsklasse freigestellt worden. Selbstredend hatte sich Tedesco durch den Titelgewinn sowie die herausragende Rückrunde einen Bonus erarbeitet. Doch der hielt in der schnelllebigen Fußball-Welt offensichtlich nicht allzu lange an. Schon als Leipzig nach zwei Spielen nur zwei Unentschieden auf dem Konto hatte, sprach Klubboss Mintzlaff von einem "beschissenen Start" und stieß die Diskussion um Tedesco so erst an. Damit sucht der Geschäftsführer erneut einen neuen Trainer. Tedesco war erst im Dezember als Nachfolger von Jesse Marsch verpflichtet worden. Eine vorzeitige Verlängerung seines bis 2023 laufenden Vertrages hatte Tedesco im Sommer noch abgelehnt. Nun führt die Spur zu Rose, der in einem Leipziger Vorort wohnt. Passend dazu soll Max Eberl als neuer Sportchef verpflichtet werden. Rose und Eberl arbeiteten bereits bei Borussia Mönchengladbach zusammen. Quelle: sportschau.de

4sportschau

Jule Niemeier hat im Achtelfinale der US Open eine große Überraschung verpasst. Die 23 Jahre alte Dortmunderin unterlag der klar favorisierten Weltranglistenersten Iga Swiatek aus Polen am Montag in New York trotz eines lange überzeugenden Auftritts 6:2, 4:6, 0:6."Im Moment sind da noch gemischte Gefühle. Es ist noch viel Frust dabei", sagte Niemeier: "Wenn ich es die nächsten Tage reflektiere, sollte ich auch stolz sein." Wimbledon-Viertelfinalistin Niemeier hielt bis Ende des zweiten Satzes stark mit, dann fehlte die Kraft, um der zweimaligen French-Open-Siegerin und Titelfavoritin im ersten Aufeinandertreffen weiter Paroli zu bieten. "Wie furchtlos sie ihr eigenes Spiel der Iga Swiatek aufdrückt, wie cool sie bleibt - ich bin absolut begeistert", sagte Bundestrainerin Barbara Rittner bei "Eurosport" über Niemeiers lange Zeit starke Vorstellung im Louis Armstrong Stadium: "Sie hat eine Stunde lang die Nummer eins der Welt beherrscht. Danach ging ihr die Kraft aus." Als bislang letzte deutsche Spielerin war Angelique Kerber 2016 beim letzten Grand Slam des Jahres ins Viertelfinale eingezogen, es folgte der Titelgewinn.Für Niemeier, die beste deutsche Spielerin im Turnier dieses Jahres, bleibt das Erreichen der Runde der letzten 16 bei ihrem erst dritten Major ein Erfolg. Dieser lohnt sich für Niemeier. Sie nimmt ein Preisgeld von 278.000 US-Dollar mit und verbessert ihren Weltranglistenplatz 108 deutlich. Die Belarusin Aryna Sabalenka erreichte durch ein 3:6, 6:3 und 6:2 gegen die US-Amerikanerin Danielle Collins das Viertelfinale, in dem sie auf Karolina Pliskova trifft. Die Tschechin, die 2016 in New York im Endspiel Angelique Kerber unterlag, setzte sich gegen die frühere Weltranglisten-Erste Viktoria Asarenka aus Belarus mit 7:5, 6:7 (5:7) und 6:2 durch. Rafael Nadal scheiterte im Achtelfinale. Die 4:6, 6:4, 4:6, 3:6-Niederlage gegen den Amerikaner Frances Tiafoe setzt auch ein Fragezeichen hinter den möglichen Sprung des Spaniers an die Spitze der Weltrangliste. Der Norweger Casper Ruud und Nadals Landsmann Carlos Alcaraz könnten den Routinier mit einem Finaleinzug in New York überflügeln.Nadal, der in Melbourne und Paris in diesem Jahr den Titel gewann, muss zudem das Ende seiner starken Serie nach 22 erfolgreichen Partien bei Majors in diesem Jahr akzeptieren. In Wimbledon hatte er wegen einer Bauchmuskelverletzung nicht zu seinem Halbfinalmatch antreten können. In der ewigen Grand-Slam-Bestenliste rangiert er weiter mit 22 Trophäen vor dem Serben Novak Djokovic (21 Majortitel) und dem Schweizer Roger Federer (20). "Ich habe mich um sehr viel wichtigere Dinge zu kümmern als Tennis", sagte Nadal, der sich an die Seite seiner hochschwangeren Frau Xisca Perelló sehnte. "Jetzt ist der Moment, meinen ersten Sohn zu bekommen und darauf zu hoffen, dass alles gut wird."Der 24-Jährige Frances Tiafoe ist der jüngste männliche US-Tennisprofi im Viertelfinale der US Open seit Andy Roddick 2006. In der Runde der besten acht trifft der an Nummer 22 gesetzte Tiafoe auf den Russen Andrej Rublew.Mitfavorit Carlos Alcaraz gewann gegen den früheren Turniersieger Marin Cilic mit 6:4, 3:6, 6:4, 4:6, 6:3. Das Match im Arthur Ashe Stadium dauerte fast vier Stunden. Um die neue Nummer eins der Weltrangliste zu werden, muss Alcaraz, der seinen ersten Matchball um 2.24 Uhr Ortszeit verwandelte, mindestens das Finale erreichen. Zugleich ist klar, dass es nach dem Ausscheiden von 2014-Sieger Cilic in New York einen neuen Major-Sieger geben wird.Alcaraz ist ebenso ein Anwärter wie auch sein nächster Gegner Jannik Sinner, der seine Sammlung an Grand-Slam-Viertelfinalen komplettierte. Durch den 6:1, 5:7, 6:2, 4:6, 6:4-Erfolg gegen den Belarusen Ilja Iwaschka ist der 21 Jahre alte Südtiroler der jüngste männliche Tennisprofi, dem dieses Kunststück seit Novak Djokovic 2007/08 gelang.  Auch bei den Australian Open, bei den French Open und in Wimbledon hatte Sinner bereits die Runde der letzten acht erreicht. Andrej Rublew nimmt den nächsten Anlauf, seinen Viertelfinal-Fluch bei Grand-Slam-Turnieren zu durchbrechen. Der 24-Jährige erreichte mit einem 6:4, 6:4, 6:4 gegen den Briten Cameron Norrie zum insgesamt sechsten Mal die Runde der besten acht - weiter ging es für ihn aber noch nie bei einem Major-Event.Bei den French Open war Rublew nah am Halbfinale, er musste sich im Match-Tiebreak des fünften Satzes aber dem Kroaten Marin Cilic geschlagen geben.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Die Inflationsrate in Deutschland wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September voraussichtlich auf 10,0 Prozent steigen. Dies ist die höchste Jahresteuerung seit Herbst 1951. Verantwortlich für die hohe Inflation im September waren erneut die hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die Preise für Energie legten laut Statistik um 43,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent. Unterhalb der Inflationsrate lagen Dienstleistungen, darunter Wohnungsmieten, die um 1,7 Prozent zulegten. Beeinflusst wurde die Entwicklung unter anderem von Preisanstiegen aus den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, von Lieferkettenproblemen und weil dämpfende Maßnahmen wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket ausliefen, wie die Statistiker erklärten. Im August war die jährliche Rate nach zwei Monaten mit leichter Entspannung bereits auf 7,9 Prozent gestiegen. Im Juni und Juli hatten Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket die Teuerung noch etwas gedämpft.Preissprünge bei den Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges und steigende Lebensmittelpreise heizen die Inflation in Europas größter Volkswirtschaft bereits seit Monaten an. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sich diese für einen Euro weniger leisten können. Der finanzielle Spielraum der Menschen schrumpft. Die Europäische Zentralbank reagierte auf die Entwicklung in Deutschland und den anderen Ländern der Eurozone bereits mit ersten kräftigen Zinserhöhungen.

6verbraucher

Beim Stand von 0:0 knickte der BVB-Kapitän nach 30 Minuten nach einem Zweikampf um und musste mit offensichtlich großen Schmerzen mit der Trage vom Platz gebracht werden. Unschön: Die Schalker Fans skandierten "Auf Wiedersehen", als Reus in die Katakomben transportiert wurde.Sportlich hatte das Derby bis zu diesem Zeitpunkt wenig Ereignisreiches hergegeben. Außenseiter Schalke war den Dortmundern ebenbürtig, ließ in der Defensive wenig zu - schaffte es aber auch nicht, selbst gefährlich zu sein.Giovanni Reyna, der für Reus eingewechselt worden war, hatte die große Möglichkeit zur Führung, vergab per Kopf jedoch aus kurzer Distanz (35.). Weitere große Möglichkeiten gab es bis zur Pause nicht.Auch in der zweiten Halbzeit dominierte die kämpferische Komponente die Partie. Der BVB hatte deutlich mehr Ballbesitz, gewann auch die Mehrzahl der Zweikämpfe - in den entscheidenden Momenten bekamen die Schalker aber immer wieder einen Fuß oder ein anderes Körperteil in den Weg.Und plötzlich hatten die Gäste die große Möglichkeit. Kenan Karaman kam im gegnerischen Strafraum zum Abschluss und Nico Schlotterbeck verhinderte die Schalker Führung (62.).Vieles deutete daraufhin, dass das erste Revierderby nach einem Jahr Abstinenz, weil Schalke in der 2. Liga spielte, torlos enden würde - doch dann schlug Dortmund doch noch zu. Nach einer Flanke von Marius Wolf kam Youssoufa Moukoko zum Kopfball und erzielte aus kurzer Distanz den umjubelten Führungstreffer für den BVB (79.).Wenig später hätten die Gastgeber das Spiel beinahe endgültig entschieden. Reyna zirkelte den Ball aber knapp am gegnerischen Tor vorbei (81.). Weil Schalke aber auch in der Schlussphase nicht mehr gefährlich wurde, verlor der BVB zwar Reus, sicherte sich aber den Derbysieg.Am 8. Spieltag muss Borussia Dortmund nach Müngersdorf zum 1. FC Köln (Samstag, 01.10.2022 um 15.30 Uhr). Einen Tag später empfängt der FC Schalke 04 den FC Augsburg (17.30 Uhr).Quelle: sportschau.de

4sportschau

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat zwei Covid-19-Impfstoffen, die auch der Omikron-Variante Rechnung tragen, als Auffrischungsimpfungen eine Notfallzulassung erteilt. Dabei handelt es sich um sogenannte bivalente mRNA-Impfstoffe der Unternehmen BioNTech/Pfizer und Moderna, wie die Behörde mitteilte. Die Vakzine sind sowohl auf die Varianten BA.4/BA.5 als auch auf den ursprünglichen Virusstamm zugeschnitten.Die angepassten Impfstoffe können laut Zulassung frühestens zwei Monate nach einer Impfung gegen das Virus verabreicht werden. Die FDA genehmigte den bivalenten Impfstoff von Moderna als einmalige Auffrischungsdosis bei Menschen ab 18 Jahren. Der von BioNTech/Pfizer kann als einmalige Auffrischungsdosis demnach schon Menschen ab 12 Jahren verabreicht werden. "Jetzt, wo wir uns auf den Herbst zubewegen und mehr Zeit in geschlossenen Räumen verbringen, empfehlen wir allen, die dafür in Frage kommen, eine Auffrischungsdosis mit einem bivalenten Covid-19-Impfstoff in Erwägung zu ziehen, um einen besseren Schutz gegen die derzeit zirkulierenden Varianten zu erhalten", teilte FDA-Chef Robert Califf mit. Bivalent bedeutet, dass zwei Komponenten berücksichtigt sind: Die Präparate sollen Schutz bieten sowohl vor dem ursprünglichen Sars-CoV-2 als auch vor den Omikron-Sublinien BA.4 und BA.5.Die FDA hatte die Impfstoffhersteller im Juni dazu aufgefordert, die Impfungen auf die beiden Untervarianten BA.4/BA.5 abzustimmen, die für den jüngsten Anstieg der weltweiten Corona-Infektionen verantwortlich sind. Die Subvariante BA.5 ist derzeit für mehr als 88 Prozent der Infektionen in den USA verantwortlich. In der Europäischen Union dürften dagegen wohl zuerst Booster gegen die Omikron-Variante BA.1, die im vergangenen Winter für einen massiven Anstieg der Infektionen gesorgt hatte, zugelassen werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat für heute eine Sondersitzung geplant, auf der die Zulassungsanträge für die entsprechenden Auffrischungsimpfungen von BioNTech/Pfizer und Moderna besprochen werden sollen. Großbritannien hatte den BA.1-Booster von Moderna Mitte August als weltweit erstes Land genehmigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte angekündigt, dass in Deutschland in den zwei Wochen ab dem 5. September die ersten insgesamt 14 Millionen Impfdosen mit den angepassten Auffrischungsimpfungen von BioNTech/Pfizer und Moderna ausgeliefert werden sollen. Er rechnet mit einer Zulassung beider Booster durch die EU-Kommission am 1. oder 2. September. Sollte die EU-Kommission Ende September oder Anfang Oktober dann auch den an die Virusvarianten BA.4/BA.5 angepassten Impfstoff zulassen, werde Deutschland von BioNTech/Pfizer ebenfalls "sehr zügig" mit einer ersten Tranche von 9,5 Millionen Dosen beliefert, hieß es in Schreiben Lauterbachs an die Beteiligten der Impfkampagne. Noch gibt es keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu den angepassten Omikron-Auffrischungsimpfungen. Die STIKO empfiehlt inzwischen eine vierte Impfung für alle Menschen ab 60 Jahren. Nach Angaben Lauterbachs beschäftigt sich die STIKO derzeit aber "sehr intensiv" mit den Studiendaten der angepassten Impfstoffe mit dem Ziel, zeitnah zu einer aktualisierten Empfehlung zu kommen.

0amerika

Bundeskanzler Scholz setzt seine Reise in der Golfregion fort. Heute wird er die Staatsoberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar treffen. Sein Besuch soll vor allem die Energie-Partnerschaften festigen und Deutschland unabhängiger von Russland machen. Dabei will Scholz die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben. Man habe bereits eine ganze Reihe von Diesel- und Flüssiggasprojekten mit dem Golfstaat vorangebracht, sagte der Kanzler in Abu Dhabi. Er betonte, wie wichtig es sei, bei der Energieversorgung auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten "wird uns sicherlich nicht wieder passieren", sagte Scholz. Man wolle sich nicht mehr wie in der Vergangenheit auf wenige Lieferanten beschränken, "sondern vielfältige Quellen haben, um die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten zu können".Mit Blick auf die Ausweitung der Gasförderung in den Golfstaaten fügte er hinzu: "Es ist wichtig, dass überall solche Projekte abgeschlossen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Produktion von Flüssiggas in der Welt so weit vorangebracht wird, dass die hohe Nachfrage, die existiert, bedient werden kann, ohne dass auf die Produktionskapazitäten zurückgegriffen werden muss, die in Russland existieren." Das sei mit all den Gasprojekten verbunden, die überall in der Welt entstünden.Es gehe um die langfristige Weiterentwicklung hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft. "Und das gelingt nur in enger Kooperation mit den Ländern, die bisher eine so große Rolle bei der Bereitstellung fossiler Ressourcen gestellt haben und aus eigenem Interesse in großem Maßstab weiterinvestieren, dass es ihnen möglich wird, auch in der künftigen Welt noch einen Beitrag zu leisten für die Energieversorgung der Welt", sagte Scholz.Bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Inzwischen sind die Lieferungen von dort zum größten Teil eingestellt und die deutschen Gasversorger suchen nach neuen Bezugsquellen. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit. Katar verfügt über die drittgrößten Gasreserven weltweit und ist führender Exporteur von Flüssiggas.

1asien

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen sie um 17,5 Prozent höher, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die Einnahmen betrugen knapp 408 Milliarden Euro."Bei der Lohnsteuer sorgte der robuste Arbeitsmarkt für eine kräftigte Zunahme der Einnahmen", heißt es weiter. Sie legten im Juni unbereinigt um 10,6 Prozent zu. Auch Unternehmen zahlten mehr Steuern: Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen im Jahresvergleich um 29,3 Prozent. Noch stärker fiel mit gut 55 Prozent das Einnahmeplus bei der Umsatzsteuer aus. Dazu trug auch die hohe Inflation bei. Der Anstieg gehe zwar zum Teil auf buchungstechnische Verschiebungen bei der Umsatzsteuer auf Importe zurück, heißt es im Monatsbericht. Aber auch bereinigt um diese Effekte hätten starke Anstiege der Importpreise den Wert der Warenimporte und somit die Einnahmen deutlich erhöht. Die Einnahmen aus der Binnen-Umsatzsteuer legten demnach um 9,2 Prozent zu. Die Gemeinschaftsteuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich zustehen, legten um 19,9 Prozent zu. Hierzu zählen unter anderem die Einnahmen aus der Umsatz- und der Lohnsteuer. Bei den Bundessteuern gab es ein Plus um 3,9 Prozent, bei den Ländersteuern um 9,1 Prozent. Im Bericht wird allerdings auf eine schwache Vergleichsbasis hingewiesen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und steuerliche Maßnahmen zur Abfederung hätten das Aufkommen im vergangenen Jahr gemindert.

3innenpolitik

Papst Franziskus hat die jungen Ureinwohner im Norden Kanadas aufgefordert, ihre Tradition und ihr Land zu bewahren. Die Jungen seien die Zukunft in den Gebieten, sagte der 85 Jahre alte Argentinier im Küstenort Iqaluit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wurde in der Hauptstadt des nördlichen Territoriums Nunavut von Vertretern der Inuit mit traditionellem Kehlgesang empfangen.Es reiche nicht aus, von dem zu leben, was andere bereits geschaffen hätten, so Papst Franziskus. Man müsse auch das für sich selbst erobern, was man als Geschenk empfangen habe, erklärte das katholische Kirchenoberhaupt. Die Welt, die die Menschen in diesen Gegenden bewohnten, sei der Reichtum, den sie geerbt hätten.Grund für den Besuch des Papstes in Kanada war die Bitte um Vergebung bei den Ureinwohnern Kanadas. In Iqaluit, wenige hundert Kilometer südlich des Polarkreises, richtete er sich vor allem an die Inuit. Über Jahrzehnte hinweg erfuhren Zehntausende Kinder der Ureinwohner Gewalt und Missbrauch in von der katholischen Kirche geführten Internaten."Auch heute, auch hier, möchte ich euch sagen, dass ich sehr traurig bin und um Vergebung bitten möchte", sagte Franziskus. Er wolle sich für das Böse entschuldigen, das von "nicht wenigen Katholiken" begangen wurde, die in diesen Schulen zu der Politik der kulturellen Assimilation und der Entrechtung beigetragen hätten.Papst Franziskus traf frühere Heimbewohner und äußerte "Empörung und Scham" über den Umgang mit indigenen Kindern in der Vergangenheit. Er ging auf das "große Leid" der Kinder ein, die in katholische Internate gebracht worden seien, "um den Ureinwohner im Herzen des Kindes zu töten".Zwischen Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 1990er-Jahre des 20. Jahrhunderts hatte die kanadische Regierung etwa 150.000 indigene Kinder in Internate geschickt, die zum großen Teil von der katholischen Kirche betrieben wurden. Sie wurden von ihren Familien, ihrer Sprache und ihrer Kultur abgeschnitten. Viele von ihnen wurden körperlich und sexuell misshandelt. Offiziell kamen mehr als 4000 Kinder ums Leben, nach Schätzungen dürften es mehr als 6000 gewesen sein. Eine nationale Untersuchungskommission sprach von einem "kulturellen Völkermord". Die Entdeckung von 1300 anonymen Gräbern im vergangenen Jahr hatte eine Schockwelle ausgelöst.Papst Franziskus äußerte sich ähnlich und nannte den Umgang mit den Ureinwohnern einen Völkermord. "Es ist wahr. Das ist ein Genozid", sagte er auf dem Rückflug von Kanada nach Rom.Der Papst hatte seine am Sonntag begonnene Reise als "Pilgerfahrt der Buße" bezeichnet. Seine Bitten um Entschuldigung waren seit langer Zeit erwartet worden. Franziskus sprach in Kanada von "kultureller Zerstörung", "physischem, verbalem, psychologischem und geistigem Missbrauch". Im Anschluss an den rund vierstündigen Besuch in Iqaluit brach Franziskus wieder Richtung Rom auf.Auf dem Rückflug nach Rom kündigte Papst Franziskus an, bei Reisen künftig kürzertreten zu wollen. Er könne nicht in demselben Reiserhythmus weitermachen wie zuvor, sagte er. Um der Kirche weiter dienen zu können, müsse er sich etwas mehr schonen.Die sechstägige Reise nach Kanada sei ein kleiner Test gewesen mit der Erkenntnis, dass man Reisen in so einem Zustand eigentlich nicht machen könne. Er müsse "seine Kräfte ein wenig aufsparen" oder "andernfalls über die Möglichkeit nachdenken, beiseite zu treten".Seit Anfang des Jahres hat Franziskus akute Knieprobleme. Seit Mai sitzt er bei öffentlichen Auftritten häufig im Rollstuhl. Auch während der aktuellen Reise war er darauf angewiesen.

0amerika

Die große Herausforderung wird sein: Schafft er es in der vielleicht kurzen Zeit, die ihm von der Bevölkerung gegeben wird, wichtige Reformschritte anzugehen und damit ein wenig Normalität in das Land zurückzubringen?Es herrscht ein großer Mangel an Benzin, die Leute warten tagelang in kilometerlangen Schlangen, um ein paar Liter Sprit zu bekommen. Es gibt Probleme mit der medizinischen Versorgung. Pkw können schon seit 2019 nicht mehr importiert werden, es gibt Mängel an Ersatzteilen. Man muss auf der Suche durchs ganze Land fahren, aber dafür gibt es nun kein Benzin mehr.Und er wird den Staatsapparat reformieren müssen, in dem unter Rajapaksa sehr viele Menschen angestellt wurden. Es gibt zum Beispiel Studien, wonach jeder öffentliche Bus elf Mitarbeiter hat. Da fragen sich viele, wo die Effizienz bleibt. Die Reformen, die Wickremesinghe angehen muss, sind schmerzhaft. Niemand freut sich, wenn Steuern erhöht und Subventionen gekürzt werden. Deshalb braucht er die Unterstützung der Bevölkerung.Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

1asien

In Kanada ist Kardinal Marc Ouellet wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung verklagt worden. Eine ehemalige Praktikantin wirft Ouellet übergriffige Berührungen vor, darunter wiederholte Küsse, "kräftige" Massagen und in einem Fall eine Berührung am Po. Die dem Geistlichen vorgeworfenen Taten sollen rund zwölf Jahre zurückliegen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Frau Mitte 20 und Praktikantin gewesen, der heute 78 Jahre alte Ouellet war der Erzbischof der Diözese Québec. Die Frau gibt an, sie habe sich von Ouellet damals "gejagt" gefühlt. Als sie das Problem seinerzeit ansprach, soll ihr gesagt worden sein, dass sie nicht die einzige Frau sei, die dieses Problem mit Ouellet habe. Ouellet ist nicht der einzige katholische Würdenträger in Kanada, der sich nun Vorwürfen stellen muss. Der Fall der früheren Praktikantin ist Teil einer Sammelklage von mehr als 100 Personen, die über 80 Geistlichen sexuellen Missbrauch und Übergriffe vorwerfen. Viele der Kläger seien zum Zeitpunkt der Taten minderjährig gewesen. Die meisten der Fälle sollen in den fünfziger und sechziger Jahren geschehen sein. Für die katholische Kirche könnte der Fall Ouellet deshalb heikel sein, weil der Kardinal mittlerweile zum engeren Kreis um Papst Franziskus gehört und als dessen Vertrauter gilt. Im Vatikan ist er Leiter des Dikasteriums, einer mächtigen Kirchenbehörde, die sich um die Ernennung von Bischöfen kümmert. 2013 galt Ouellet als möglicher Nachfolger des zurückgetretenen Papst Benedikt XVI., der ihn auch in den Vatikan geholt hatte. Erst Ende Juli hatte Ouellet Papst Franziskus bei seiner Reise durch Kanada begleitet, die ganz im Zeichen der Versöhnungsbemühungen des Papstes für jahrzehntelangen Missbrauch in katholischen Internaten gestanden hatte.

0amerika

Am 28. Juli erhält Matthias Berend einen Brief, dessen Inhalt er kaum glauben kann. Berend betreut als ehrenamtlicher Bevollmächtigter eine Bekannte in einem Pflegeheim im Westen von Rheinland-Pfalz. Das Schreiben an ihn stammt von diesem Heim und kündigt eine Erhöhung des zu zahlenden Pflegesatzes zum 1. September an: um 37,54 Prozent. "Ich bin umgefallen, als ich das gelesen habe", sagt Berend. Hintergrund des Schreibens ist die sogenannte Tariftreueregelung in der Pflege, die ab 1. September gilt. Das Pflegeheim von Berends Bekannter bestätigt das auf Anfrage. Die neue Regelung sieht vor, dass Pflegedienste und -heime, die bislang nicht nach Tarifverträgen - etwa in kirchlicher Trägerschaft - bezahlt haben, ihre Löhne entsprechend anheben müssen. Die Regelung geht noch auf die alte Bundesregierung zurück, die sie 2021 durchsetzte.  Der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte: "Die Löhne der Pflegekräfte in den Heimen steigen erheblich, und das ist gewollt." Das sei ein später Dank für alle aktiven Pflegekräfte und ein gutes Zeichen an alle, die diesen wichtigen und erfüllenden Beruf ergreifen wollten. "Die Gesellschaft muss diese Leistung besser honorieren", erklärte Lauterbach.Tariflöhne seien ein wichtiges Instrument, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, sagt Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). Es müsse aber unter anderem "die Refinanzierung gewährleistet sein, denn diese darf nicht allein den Menschen mit Pflegebedarf aufgebürdet werden." Denn die Pflegekassen übernehmen nur einen Teil der Pflegekosten und erhöhen auch ihre "Leistungszuschläge" zu den Eigenanteilen bislang nicht.Entsprechend groß ist die Nachfrage bei den Verbraucherzentralen. "Normalerweise spielt das Thema Entgelterhöhung keine so große Rolle", sagt Sabine Strüder, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Doch seit Juli und August häufen sich Anfragen und Beschwerden, wie sie schildert, das zeige auch der bundesweite Blick. Die seit Anfang des Jahres gezahlten Zuschläge der Kassen "verpuffen" größtenteils angesichts der Kostensteigerung in der Pflege. Die Erklärung liegt darin, dass die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung angelegt ist. Die Eigenanteil-Zuschläge der Kassen bleiben bislang unverändert: fünf Prozent der Pflegekosten im ersten Jahr und bis zu 70 Prozent vom dritten Jahr im Heim an. Daten des Verbands der Ersatzkassen belegen, dass die Zuschläge in den ersten Pflegejahren schnell durch steigende Eigenanteile zunichte gemacht werden. Die belaufen sich im Bundesdurchschnitt in den ersten zwei Jahren auf deutlich mehr als 2000 Euro, zu zahlen von Pflegebedürftigen aus eigener Tasche. Hinzu kommen nun für viele die Kosten für die Tariftreueregelung.Politiker und Sozialverbände sehen deswegen teils dringenden Handlungsbedarf. Vor einer "Kostenexplosion" warnte beispielsweise vor kurzem die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens. Niedersachsen wolle gemeinsam mit weiteren Ländern den Bund dazu auffordern, Pflegebedürftige zu entlasten. Der Sozialverband VdK wählt noch drastischere Worte: Der 1. September werde für Bedürftige zum "Doomsday". "Die Pflegeversicherung muss daher endlich alle Pflegeleistungen übernehmen", teilt Verbandspräsidentin Verena Bentele in einem Statement mit. Die Kritik an der Regelung ist immens, auch die privaten Heimbetreiber sorgen sich um die Refinanzierung. Denn die Kostensteigerung wegen der Tarifanbindung müssen sie mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern verhandeln, selbst wenn am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten tragen. "Die Kassen zahlen in vielen Fällen keinen Cent mehr", klagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Gerade für kleinere Heime seien die Verhandlungen schwierig; vielen von ihnen drohe die Schließung oder der Verkauf an einen großen Träger.Meurer geht davon aus, dass die Eigenanteile je nach Bundesland zwischen 300 und 1000 Euro im Monat steigen werden. Eine Anteilssteigerung wie im Fall von Matthias Berend wäre damit noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Einfach so erhöhen kann ein Pflegeheim seine Sätze nicht, denn die Pflegekassen überprüfen, ob diese nachvollziehbar sind. Die Krankenkassen wiederum stehen selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand: 2021 verbuchten sie ein Defizit von 1,35 Milliarden Euro; eine Milliarde Euro hat der Bund zuletzt als Darlehen zugeschossen. Die Kassen sprechen von einem "Tropfen auf den heißen Stein". 2022 könnte am Ende ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro stehen, wie der Verband der Ersatzkassen mitteilt.So manches Pflegeheim, das bislang nicht nach Tarif gezahlt hat, kann der neuen Regelung jedoch auch Positives abgewinnen: "Auf lange Sicht ist die Tarifangleichung gar nicht schlecht", sagt Benedikt Queins, Leiter eines privaten Pflegeheims in Worms. "Jetzt erreichen wir ein Lohnniveau, das dem von Caritas und Diakonie ähnlich ist. Das wird unsere Situation im Wettbewerb um Pflegekräfte verbessern." Auf die Kreise und Kommunen dürfte von 1. September an jedenfalls eine deutliche Kostenwelle zurollen. Denn im Bedarfsfall, wenn ein Bedürftiger oder dessen Angehörige die Pflege nicht mehr finanzieren können, springen die Sozialämter ein. "Wir erwarten, dass einige vom Selbstzahler zum Sozialfall werden", erklärt Heimleiter Benedikt Queins. Sozialverbände und Verbraucherzentralen befürchten das ebenfalls. Auch bei der Bekannten von Matthias Berend übernimmt nun das Sozialamt die Kosten. Denn die übersteigen deren "schmale Rente" deutlich, wie bei vielen Pflegebedürftigen.

5unternehmen

"Ich kann das gar nicht in Worte fassen. Kein Schwein hat uns das zugetraut. Und nun stehen wir im Finale von Wembley", sagte Popp, die zur "Spielerin des Spiels" gewählt wurde, im ZDF: "Die Mannschaft ist geil, die stärkt mir unglaublich den Rücken." Für Deutschland wird es am Sonntag (31.07.2022) gegen England das neunte EM-Finale. In den bisherigen acht Endspielen ging man jedes Mal als Sieger vom Platz. "Ich bin unglaublich stolz auf das Team. Wir sind hier ein toller Haufen geworden, der sich gegenseitig unterstützt. Wir haben dieses Halbfinale völlig verdient gewonnen", meinte Trainerin Martina Voss-Tecklenburg: "Das Finale wird ein großartiges Fußballfest. England war bisher brutal gut und strotzt vor Selbstvertrauen. Aber die ersten 30 Minuten gegen Schweden haben gezeigt, dass man den Engländerinnen wehtun kann."Gute Wünsche hatte das deutsche Team im Vorfeld der Partie jede Menge mit auf den Weg bekommen. Zuletzt auch von Jürgen Klopp, der per Videobotschaft viel Glück wünschte. Und meinte: "Wenn ihr Eure Idee mit aller Überzeugung auf den Platz bringt, wird alles gut!"Diese Nachricht schien angekommen zu sein - Deutschland begann überaus konzentriert und diszipliniert. Respekt musste man natürlich vor allem vor den schnellen französischen Außenspielerinnen haben - doch man hatte sich im deutschen Lager offenbar sehr gut auf Delphine Cascarino und Kadidiatou Diani eingestellt. Jedenfalls kamen die beiden Hochgeschwindigkeits-Angreiferinnen nahezu im gesamten ersten Abschnitt überhaupt nicht zur Geltung.Dafür setzte das deutsche Team in einem zunächst sehr vorsichtig geführten Match die ersten zaghaften Offensivimpulse. Besonders aktiv zeigte sich Jule Brand, die als Ersatz für die Corona-Infizierte Klara Bühl in die Startelf gerückt war. In der 20. Minute konnte sie von Frankreichs Sandie Toletti 18 Meter vor dem Tor nach einem starken Solo nur per Foul gestoppt werden. Alex Popp schoss den Freistoß halbhoch in Richtung linkes Eck, doch Frankreichs Keeperin Pauline Peyraud-Magnin konnte die Kugel so gerade eben um den Pfosten lenken. Frankreichs Offensive fand erstaunlicherweise weiterhin nicht statt, die nächste Szene hatte wieder das Team von Martina Voss-Tecklenburg: In der 26. Minute legte sich Felicitas Rauch den Ball 21 Meter halbrechts vor dem Tor zum Freistoß zurecht, zielte aber gut einen Meter zu hoch.Deutschland bestimmte Tempo und Spielrichtung der Partie - und wurde in der 40. Minute belohnt: Über rechts kombinierten sich Verteidigerin Kathy Hendrich und Jule Brand gut durch's Mittelfeld, ehe die Kugel bei Svenja Huth landete. Die flankte aus dem Halbfeld an den Fünfmeterraum, wo Popp einen Schritt schneller als ihre Gegenspielerin Griedge Mbock Bathy war - der Ball flog zum 1:0 für Deutschland ins Netz. Es war übrigens das 100. deutsche Tor bei einer Europameisterschaft.Die Führung war hochverdient und auch überfällig gewesen. Nur leider hatte das deutsche Team nicht allzu lange etwas davon. Diani reichte ein einziger lichter Moment, um die Partie auszugleichen: In der 44. Minute zog sie von links nach innen und schoss ansatzlos aus 17 Metern aufs kurze Eck. Der unglücklichen deutschen Keeperin Merle Frohms prallte der Ball vom Pfosten an den Rücken und von dort ins Tor. Es stand zur Pause 1:1. Das deutsche Team war Punktsieger nach 45 Minuten - und versuchte, die konzentrierte Vorstellung auch in die zweite Halbzeit zu überführen. Tatsächlich blieb der Vortrag defensiv zunächst beispielhaft - Marina Hegering und Co. spielten nahezu fehlerfrei. Aber man konnte sich im vorderen Drittel nicht mehr durchsetzen. Vor allem der quirligen Huth gingen sichtlich die Kräfte aus.Die Französinnen bekamen so allmählich Übergewicht. Und Chancen. In der 63. Minute setzte sich Diani im Strafraum gegen Hendrich durch, legte ab für die eingewechselte Selma Bacha, die aus elf Metern der zurückgeeilten Hendrich die Kugel an den Kopf donnerte. Und auch die anschließende Ecke wurde gefährlich: Zum ersten Mal konnte die extrem kopfballstarke Wendie Renard nicht verteidigt werden. Frohms musste ihren Kopfball-Aufsetzer spektakulär parieren. Vier Minuten später konnte Diani einen kapitalen Abspielfehler von Hegering nicht nutzen.Das deutsche Team wankte - und Voss-Tecklenburg reagierte: Brachte mit Sydney Lohmann und Linda Dallmann für Sara Däbritz und Lina Magull mehr Körperlichkeit ins Mittelfeld. Und das Pendel schlug wieder um. Das deutsche Team behauptete sich wieder besser im Mittelfeld. Für die erneute Führung war aber eine Energieleistung der Kapitänin nötig: Wieder flankte Huth von rechts nach einem abgewehrten französischen Ball - im Zentrum nahm Popp zwei Schritte Anlauf und wuchtete das Spielgerät unnachahmlich per Kopf ins Netz zum 2:1. Ein herrliches Tor.Dieser Treffer reichte für den Einzug ins Finale in Wembley gegen England. Die Französinnen kamen trotz aller Anstrengungen nicht mehr zurück. In der letzten Minute hätte Dallmann um ein Haar sogar das 3:1 erzielt. Der Rest der 90 Minuten konnte über die Zeit geschaukelt werden.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Fumio Kishida deutlich gewonnen. Seine Liberaldemokratische Partei LDP sicherte sich in der zweiten Kammer des Parlaments die absolute Mehrheit auch ohne ihren Koalitionspartner Komeito, wie japanische Medien am Montag nach Auszählung aller Stimmen berichteten.Die Regierungspartei erreichte 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze - und erhielt damit noch mehr Stimmen als vor dem Attentat auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe ohnehin erwartet worden war. Es ist das beste Ergebnis für die LDP seit Jahren. Die Komeito kam auf 13 Sitze. Die Koalitionspartner haben im Oberhaus bereits 70 derjenigen Mandate, die diesmal nicht zur Wahl standen. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mandate neu ergeben. Das Oberhaus zählt künftig 248 Sitze. Die Wahl stand unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf den früheren Premier Abe. Der langjährige Regierungschef und einflussreiche Politiker gehörte wie sein Zögling Kishida der LDP an. Dieser war zwei Tage zuvor bei einer Wahlkampfrede auf offener Straße niedergeschossen und später im Krankenhaus für tot erklärt worden. Der tragische Tod Abes hat nun offenbar dazu geführt, dass seine Partei noch mehr Stimmen erhalten hat, als ohnehin schon erwartet worden war. Der Vorsprung ist so groß, dass eine Verfassungsänderung möglich scheint, für die auch Abe plädiert hatte: die Abschaffung des sogenannten Friedensparagrafen, der es Japan verbietet, sich an Kriegen zu beteiligt. Der Regierungskoalition wäre mit einem Sieg zudem der Weg gebahnt für Vorhaben wie eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets sowie eine Wiederinbetriebnahme einiger Kernkraftwerke. Der Wahlsieg dürfte die Machtposition Kishidas, der erst seit neun Monaten im Amt ist, in einer Zeit stärken, in der Japans wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und des Machtstrebens Chinas will seine Partei LDP zudem eine starke Erhöhung der Militärausgaben. Mit Informationen von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu-Delhi

1asien

Erst Elisabeth Seitz am Stufenbarren, dann Emma Malewski am Schwebebalken - am Sonntag (14.08.2022) gab es gleich zwei Goldmedaillen für deutsche Turnerinnen - ein herausragender Erfolg. Irgendwann, die Wettkämpfe waren zu Ende, turnten nur noch die Emotionen. Da war Überraschung und Freude, Lachen und Weinen - was für ein Turntag.Emotional war es auch zuvor schon gewesen, nur ohne Medaille. Kim Bui kam im Stufenbarren-Finale auf Rang fünf - es war der letzte Wettkampf ihrer so langen wie erfolgreichen Karriere. Eigentlich sollte Theo Reinhardt gar nicht fahren, er rückte nur nach, weil Roger Kluge im Straßenrennen benötigt wurde. Also fuhr der 31-Jährige - und wie er fuhr: Silber im Ausscheidungsrennen. Es dürfte nicht die letzte Medaille gewesen sein, auch das haben die Wettkämpfe am Sonntag gezeigt. Gold ging in der Mixed-Staffel an die Franzosen, das war keine Überraschung. Deutschland holte Silber, und das hatte viel mit der Schlussläuferin Laura Lindemann zu tun. Sie zog auf der Laufstrecke an ihrer Konkurrentin Julie Derron aus der Schweiz vorbei, es war der entscheidende Moment auf dem Weg zu Silber.Überhaupt war die EM für die Deutsche Triathlon Union (DTU) eine erfolgreiche. Schließlich hatte Lindemann schon Silber im Triathlon der Frauen geholt. Hannah Meul flirtete im Boulder-Finale der Frauen sogar mit Gold, am Ende wurde es Silber - es ist der größte Erfolg ihrer Karriere. Einmal, am dritten Boulder, nahm Meul den Kurs im ersten Versuch. Ein Flash, optimale Punktausbeute. Eine ganz starke Vorstellung. Im Lead-Finale der Männer durften Alexander Megos und Yannick Flohé lange von einer Medaille träumen - und gingen doch leer aus. Megos wurde Fünfter, Flohé an seinem 23. Geburtstag Sechster.Es war das bittere Ende einer ohnehin schwachen EM-Vorstellung der Ruderer. Eine Medaille holte der deutsche Mixed-Vierer im Para-Rudern. Dabei hatte das Team wegen krankheitsbedingter Ausfälle nur einmal zusammen trainieren können. "Im Rudern sagt man immer, dass es als Team viele Kilometer braucht, um zusammen gut zu funktionieren", sagte Schlagmann Marc Lembeck. Es ging dann auch so. Für die deutschen Straßenradfahrer hat es bei den Europameisterschaften nicht für eine Medaille gereicht. Pascal Ackermann stürzte knapp 40 Kilometer vor dem Ziel. Den Titel sicherte sich Fabio Jakobsen aus den Niederlanden.Zwei deutsche Mixed-Teams traten am Sonntag an, beide überstanden die erste Runde und schieden dann im Achtelfinale aus. Besser lief es in der Einzelkonkurrenz der Frauen.Die deutschen Männer hatten noch Pause. Timo Boll, Benedikt Duda, Dang Qiu, Dimitrij Ovtcharov und Patrick Franziska sind für die Runde der besten 64 Spieler gesetzt, sie schlagen erst am Mittwoch auf.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Dass es bei den Gaspreisen deutliche regionale Unterschiede gibt, damit hatten die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen schon gerechnet. Als sie dann aber ihre eigene Auswertung vor Augen hatten, rieben sie sich verwundert die Augen, denn die Preisdifferenzen sind enorm. Ein Neukunde in der Grundversorgung zahlt in Duisburg im Oktober mehr als 4,5-mal so viel wie in Rheine. Solche Unterschiede seien "verwunderlich", sagt Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW.Teilweise finden sich dafür recht banale Erklärungen. Im Fall der derzeit noch so günstigen Stadtwerke Rheine zum Beispiel steht die große Preiserhöhung erst noch bevor. Von November an springen die Preise in der Grundversorgung von sieben Cent pro Kilowattstunde auf 29 Cent. Im teuren Duisburg hingegen sinken die Preise für Neukunden sogar, weil Neu- und Bestandskundentarife zusammengelegt werden.Dennoch werden auch in den kommenden Monaten große regionale Unterschiede bestehen bleiben, erwartet Verbraucherschützer Sieverding. Das hänge unter anderem mit den unterschiedlichen Beschaffungsstrategien der Energieversorger zusammen.Ähnlich wie Privatkunden haben auch Stadtwerke und andere Energieversorger die Wahl, ob sie langfristige Festverträge mit Preisbindung abschließen oder ob sie lieber kurzfristig einkaufen. "Als im Sommer 2021 die Preise gestiegen sind, haben einige Stadtwerke reagiert und zusätzliche Liefermengen beschafft, andere haben nicht reagiert", sagt Sieverding. Im Anschluss sind die Gaspreise noch weiter gestiegen. Wer eine "riskantere Linie" gefahren habe und nun kurzfristig viel Gas nachkaufen müsse, der habe tendenziell die höchsten Preise, so Verbraucherschützer Sieverding: "Langfristig werden sich die Preise angleichen, weil alle sich am gleichen Markt eindecken müssen." Wie sich die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse auswirken wird, steht noch nicht fest, weil noch keine konkreten Umsetzungspläne vorliegen.Zur Verwirrung tragen die großen Preissprünge beim Gaspreis an der Börse bei, die nicht immer einer rationalen Logik zu folgen scheinen. In den vergangenen Wochen waren die Preise deutlich gesunken. Als in dieser Woche dann aber Meldungen über Gaslecks an den Pipelines Nordstream 1 und 2 aufkamen, schossen die Preise wieder in die Höhe, obwohl durch diese Pipelines ohnehin kein Gas nach Europa floss.Die Preissprünge seien Ausdruck der "Nervosität auf den Märkten", sagt Karen Pittel, Energieexpertin am Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Für die kommenden Monate erwartet sie aber, dass die Großhandelspreise sinken werden. Vorstellbar ist aus ihrer Sicht ein Niveau von 100 bis 150 Euro pro Megawattstunde. Das wäre zwar immer noch deutlich mehr als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber immerhin weniger als noch diesen Sommer.Zu sinkenden Preisen könnte beitragen, dass die Ersatzbeschaffung von Flüssigerdgas, so Pittel, gut laufe. Außerdem sind die deutschen Gasspeicher bereits zu mehr als 90 Prozent gefüllt: "Damit hätte auch ich noch vor wenigen Monaten nicht gerechnet", sagt die Ökonomin.Die es tatsächlich mit den Preisen weitergehe, hänge davon ab, wie sich der Verbrauch entwickele, also unter anderem davon, wie kalt der Winter wird. Auch die Wirtschaftslage hat nach Einschätzung Pittels einen Einfluss, da davon abhängt, wieviel Gas in der Industrie verbraucht wird: "Je besser die Wirtschaft läuft, umso höher ist der Gaspreis."Auch für die langfristige Preisentwicklung sei die Nachfrage ein entscheidender Faktor, sagt Eren Çam vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln. Sein Forscherteam hat untersucht, wie sich der Gasmarkt in den kommenden Jahren entwickeln könnte: "Ein Nachfragerückgang in der EU um 20 Prozent könnte dazu führen, dass die Preise bis zum Jahr 2030 wieder auf das Niveau von 2018 sinken", sagt Çam.Die Forscher betonen, dass das Potenzial für mehr Pipeline-Gas begrenzt sei - teils wegen fehlender Pipeline-Kapazitäten, teils weil Länder wie Norwegen oder Algerien nicht wesentlich mehr liefern können. Umso wichtiger wird also LNG-Flüssigerdgas sein, das per Schiff kommt. Der Bau entsprechender Terminals, mit deren Hilfe verflüssigtes Erdgas wieder umgewandelt wird, läuft in Deutschland bereits. Der "Flaschenhals" seien aber die "Verflüssigungskapazitäten" in Export-Ländern wie den USA, sagt EWI-Forscher Çam: "Der Bau von Terminals für den Export von Flüssiggas ist etwa zehn Mal so teuer wie der Bau von Terminals für den Import."Das Flüssiggas aus den USA und Katar kann das russische Gas also nicht zum gleichen Preis ersetzen. Für Verbraucher bedeutet das, dass sie sich längerfristig auf höhere Gaspreise einstellen müssen. Kurzfristig hilft ihnen nur die Suche nach dem jeweils günstigsten Energieversorger. Anders als in der Vergangenheit ist das derzeit in den meisten Regionen der Grundversorger, in vielen Fällen die Stadtwerke. Die Grundversorger gehörten in der Vergangenheit häufig zu den teureren Anbietern, weil sie eher langfristig und risikoarm eingekauft haben. Diese vorsichtige Strategie kommt jetzt ihnen und ihren Kunden zugute.

6verbraucher

ETF sei Dank: Immer mehr Deutsche trauen sich an die Börse und setzen dabei auf die passiven Indexfonds. ETF, Abkürzung für das englische "exchange-traded funds", sind Aktien-Indexfonds, die an einer Börse gehandelt werden. Sie bilden einen bestehenden Aktienindex nach. Zum Beispiel den DAX: Statt 40 Einzelaktien zu erwerben, genügt der Kauf eines DAX-ETF, um von den Kursentwicklungen aller im deutschen Leitindex gelisteten Unternehmen zu profitieren. Der ETF entwickelt sich genau so wie der DAX insgesamt. Der Streuung sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Der Weltaktienindex MSCI World enthält beispielsweise 1600 Aktien. Damit können Anleger spielend leicht in ganze Märkte investieren und von deren Entwicklung profitieren.ETF sind vergleichsweise günstig. Sie kosten pro Jahr durchschnittlich zwischen 0,2 und 0,5 Prozent Gebühren. Da sie eine passive Strategie verfolgen und nicht aktiv gemanagt werden wie Investmentfonds, gibt es keine hohen Abschluss- oder Verwaltungskosten. Ein weiterer Vorteil von ETF ist die Risikostreuung. Einzelaktien können jederzeit stark an Wert verlieren: Ist ein Unternehmen insolvent, sind die Aktien nichts mehr wert. Bei ETF ist das anders, denn der Anleger investiert nicht in eine Firma oder ein Produkt, sondern in ein Portfolio aus verschiedenen Unternehmen und Branchen. Dieses ist in der Regel so zusammengestellt, dass ein Totalverlust unmöglich ist.Genau wie Einzelaktien können ETF von den Anlegern selbst gehandelt werden. ETF können folglich jederzeit ge- und verkauft werden; das Geld ist nicht für einen vorher definierten Zeitraum gebunden. Damit behalten Anleger die höchstmögliche Flexibilität.Gerade in diesem Vorteil der passiven Anlageform sieht Edda Vogt auch einen großen Nachteil. Sie arbeitet seit 20 Jahren in der Finanzbranche und betreut die Kommunikationskanäle der Börse Frankfurt. "Die Einfachheit, die niedrigen Kosten und die Transparenz - die verleiten auch zu Überaktivität", warnt Vogt. "Da gibt es den schönen Satz: 'Hin und Her macht Taschen leer'. Einsteiger neigen dazu zu schauen, ob sie nicht doch ein bisschen besser sind als der Markt." Glauben sie, der Markt falle greife das Motto: "Dann verkaufe ich mal, und ich kann ja wieder nachkaufen", so Vogt. Genau das funktioniert ihrer Meinung nach aber nie. Wird also die eigentlich passive Anlage ETF zum aktiven Handeln genutzt, verliert sie ihren Vorteil. Denn auch bei weltweiter Streuung gab es schon Kursrückgänge von bis zu 50 Prozent. Zwar sind die Kurse nach jedem Crash auch wieder gestiegen, aber eine Verlustphase konnte in der Vergangenheit auch einmal bis zu 15 Jahre andauern. Langfristig bedeute also wirklich langfristig, macht Finanzblogger Simon Schöbel klar: "Nach einem Jahr zu erwarten, dass man mit ETF zehn Prozent Rendite macht - das wird sehr wahrscheinlich nicht eintreten. Man sollte sie schon mindestens 15 Jahre liegen lassen." Anleger sollten den ETF also unbedingt als langfristige Geldanlage sehen. Lässt man ihn mindestens 15 Jahre liegen, beträgt die Rendite - basierend auf historischen Erfahrungen - rund sechs Prozent pro Jahr.Eine weitere, wichtige Regel für eine gute Rendite: Der ETF sollte auf viele Wirtschaftsbereiche breit gestreut sein, um Kursverluste einzelner Unternehmen schnell ausgleichen zu können. Der Nachteil: Es gibt keine Unternehmen nach Wahl - einzelne Unternehmen lassen sich nicht aus einem ETF herausnehmen. Der Anleger muss also nehmen, was ein bestimmter Fonds ihm vorgibt, sagt Finanzexpertin Vogt.Doch bei mittlerweile 8000 unterschiedlichen ETF sollte für jeden etwas dabei sein. So gibt es Fonds, die nur Aktien solcher Unternehmen berücksichtigen, die zum Beispiel die Nachhaltigkeit, ökologische oder soziale Kriterien besonders gut im Blick haben.Mit dem passenden ETF hält man viele Anteile an Aktien. Was man aber nicht erhält, sind die Stimmrechte, um bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitreden zu können. Beim ETF hat man selbst kein Stimmrecht, sondern tritt dieses an die Fondsgesellschaft ab, die den ETF ausgibt.Die Fondsgesellschaft BlackRock, die die meisten ETF weltweit verwaltet, schreibt dazu: "Bei Aktionärsversammlungen nehmen wir das Stimmrecht für unsere Kunden wahr. Unser (...) Investment Team arbeitet eng mit unseren BlackRock-Fondsmanagern zusammen, damit ökologische, soziale und Governance-Themen angemessen im Anlageprozess berücksichtigt werden."Vogt bezweifelt, dass das wirklich gewissenhaft gemacht wird. Finanzblogger Schöbel glaubt aber, dass das für die meisten gar nicht so wichtig sei: "Der normale Anleger schaut darauf: 'Wie kann ich mein Risiko minimieren und meine Rendite erhöhen?' - Andernfalls sind Einzelaktien eben doch die bessere Anlage."Fazit: Wer drei Regeln befolgt - also auf niedrige Kosten achtet, den ETF als langfristige Anlage von mindestens 15 Jahren sieht und den Fonds breit streut -, kann mit einem ETF kaum etwas falsch machen und langfristig auf gute Renditen hoffen.

2finanzen

Reist Frank-Walter Steinmeier in wenigen Tagen für einen Kurzbesuch nach Israel? Offiziell bestätigt, ist das bisher nicht. Israelische Medien berichteten als erste über eine mögliche Reise des Bundespräsidenten. Er wolle sich in Israel mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 treffen.Ankie Spitzer, Witwe einer der in München ermordeten Athleten, bestätigte die Reisepläne Steinmeiers nun im Interview mit dem israelischen Armeeradio. Die Initiative gehe vom deutschen Staatsoberhaupt aus, sagte Spitzer."Wir haben ihn nicht eingeladen. Aber er schlug vor, für einen Tag nach Israel zu kommen, die Familien zu treffen und mit ihnen einen Kranz an der Gedenkstätte in Tel Aviv niederzulegen. Wir wissen nicht, was wir davon halten sollen. Kommt er, um sein Gewissen zu reinigen?"Die Geiselnahme durch palästinensische Terroristen am 5. September 1972 im olympischen Dorf in München endete in einem gescheiterten Befreiungsversuch unvorbereiteter und überforderter deutscher Sicherheitsbehörden am Flughafen Fürstenfeldbruck. Es war ein blutiges Fiasko. Insgesamt wurden elf israelische Sportler ermordet. Auch ein deutscher Polizist kam ums Leben.Die Opferangehörigen fühlen sich bisher von der deutschen Seite nicht ausreichend entschädigt und wollen deshalb mehrheitlich nicht an der Gedenkveranstaltung zum fünfzigsten Jahrestag des Anschlags teilnehmen. Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Entschädigungsangebot bezeichneten sie als Trinkgeld und lehnten es ab. Man respektiere den Bundespräsidenten, sagte Spitzer, die auch eine der Sprecherinnen der Opferangehörigen ist, ebenfalls im israelischen Armeeradio. Steinmeier habe versucht, im Entschädigungsstreit zu vermitteln. Im Vorfeld eines möglichen baldigen Besuchs sei ihr aber von offizieller Seite gesagt worden, der Bundespräsident komme nicht, um einen neuen Vorschlag vorzulegen. "Also fragte ich: Wozu kommt er dann? Sie sagten, der Präsident wolle uns zeigen, dass die Gespräche und der Kontakt zu uns nicht nach dem 5. September enden werden", so Spitzer. Man könne auch telefonisch in Kontakt bleiben."Wir wollen die finanzielle Frage klären. Es ist ja nicht so, dass wir irgendwelche Wahnsinnssummen fordern. Wir fordern lediglich, dass uns endlich eine Entschädigung gezahlt wird. Was wir bisher erhielten, entsprach lediglich einer humanitären Geste", so Spitzer weiter.Bereits 1972 und noch einmal 2002 wurden von deutscher Seite Unterstützungszahlungen geleistet - insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach bot die Bundesregierung im aktuellen Streit eine Aufstockung auf rund zehn Millionen Euro an - aus Sicht der Opferangehörigen zu wenig. Spitzer berichtete nun von den bisherigen Gesprächen: "Ich fragte, ob das Geld für Deutschland ein Problem darstellen würde. Sie antworteten: 'Nein, aber wir müssen es in einen juristischen Rahmen einbinden.' Sie fürchten Präzedenzfälle und dass andere Menschen mit Klagen folgen könnten."Mit Blick auf das Gedenken und die Erinnerung an den Anschlag sieht der israelische Historiker Moshe Zimmermann die Entschädigungsforderungen der Opferangehörigen kritisch. "In dem Moment, in dem die Erinnerung mit einer materiellen Entschädigung nicht für das Land, sondern für bestimmte Personen verquickt wird, ist das meines Erachtens eher ein Schwachpunkt, wenn man sich um die Erinnerungskultur kümmert."Die Fronten im Entschädigungsstreit wirken verhärtet. Ob vor der geplanten Gedenkveranstaltung in München noch eine Einigung gelingt, ist nicht sicher.

1asien

Die Hausärzte in Deutschland halten die Volksfeste im Herbst angesichts der aktuellen Corona-Situation für vertretbar. "Die Corona-Lage ist aktuell gut beherrschbar", sagte der frühere Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar sei davon auszugehen, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen, allerdings sei die Ausgangssituation in diesem Jahr "viel besser" als in den vorangegangenen Pandemie-Jahren. "Zum einen führt die aktuell dominante Omikron-Variante zu deutlich milderen Verläufen, außerdem besteht in der Bevölkerung durch die Impfungen sowie durchgemachte Infektionen eine viel breitere Immunität", sagte Weigeldt. "Genau wie der Restaurant- oder Kneipenbesuch, gehören Volksfeste zum Leben der Menschen dazu", betonte er. Um diese zu erhalten und auszubauen, forderte Weigeldt aber, die Impfkampagne wieder zum Laufen zu bringen. Insbesondere stärker gefährdete Gruppen sollten sich zeitnah mit einer vierten Impfung schützen, riet Weigeldt. Auch gebe es noch große Impflücken beispielsweise bei der ersten Auffrischungsimpfung. Auch der Pandemiebeauftragte des Universitätsklinikums rechts der Isar der TU München, Christoph Spinner, äußerte sich entspannt, obwohl er nach dem Oktoberfest und anderen Volksfesten mit einer Corona-Welle rechnet. "Die Zahl der Atemwegserkrankungen insgesamt ist aktuell auf dem Niveau der Vor-Pandemiejahre", sagte er. Spinner erwartet durch das Oktoberfest zwar einen zwei- bis dreifachen Anstieg der Corona-Infektionszahlen, aber keine Überlastung der Kliniken. Allerdings rät er Menschen mit erhöhtem Risiko, wegen der Ansteckungsgefahr auf einen Besuch zu verzichten oder zumindest die Bierzelte zu meiden. "Klar sind vor allem vulnerable Gruppen, wie Immunsupprimierte, weiter von schwerem Covid-19-Verlauf gefährdet." Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach riet Vorerkrankten von einem Besuch auf dem Oktoberfest ab. "Alle anderen sollten sich vor einem Zeltbesuch aus Rücksicht auf andere testen lassen", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Dass das Volksfest wieder stattfinde, sei vertretbar. "Die Impfbereitschaft, das Verständnis für die Maßnahmen, die Vorsicht der Bevölkerung machen es möglich." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass die Zahl der Infektionen nach dem Oktoberfest steigen wird. Das sei die Erfahrung der bisherigen Feste, sagte er dem "Münchner Merkur". "Gleichzeitig messen wir aber zum Glück nirgends eine übermäßige Belastung der Krankenhäuser. Das spricht dafür, dass wir bei Corona in einer neuen Phase sind." Der Staat werde vulnerable Gruppen schützen, aber keine Feiern verbieten. "Schützen ja, absperren nein", sagte Söder. "Man darf die Wiesn auch genießen". Corona sei nicht vorbei, aber zum Glück anders als noch vor einem Jahr. In München hat heute nach zwei Jahren Corona-Zwangspause das 187. Oktoberfest begonnen. Bereits Stunden vor der offiziellen Eröffnung bildeten sich lange Schlangen an den Eingängen. Die Wiesn ist auch dieses Jahr umzäunt, an den Eingängen gibt es stichprobenartige Kontrollen. Zwar darf ohne Corona-Auflagen gefeiert werden. Die Gefahr ist aber nicht komplett gebannt. Die Behörden mahnten Besucher, bei Erkältungssymptomen einen Test zu machen und zum Schutz anderer nicht krank zum Fest zu kommen. Im Herbst stehen noch zahlreiche weitere Volksfeste in Deutschland an. 

3innenpolitik

Erstmals lässt der US-Konzern Apple sein neustes iPhone auch in Indien fertigen. "Wir freuen uns, das iPhone 14 in Indien herzustellen", teilte das Unternehmen mit. Wie das Nachrichtenportal Techcrunch berichtet, werden die Geräte in der Fabrik des Auftragsfertigers Foxconn nahe der indischen Stadt Chennai gebaut. Bislang hatte Apple nur Smartphones älterer iPhone-Generationen in Indien produzieren lassen. Analysten von J.P. Morgan erwarten nun, dass der Konzern Ende 2022 etwa fünf Prozent der iPhone-14-Produktion in dem Land angesiedelt haben wird. Im Jahr 2025 werde es in indischen Fabriken genug Kapazitäten geben, um dort ein Viertel aller iPhones zu bauen. Indien ist nach China der zweitgrößte Smartphone-Markt der Welt. Allerdings gibt es immer wieder Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Foxconn in Indien. Beobachter sehen die Verlagerung von Produktion von China nach Indien auch vor dem Hintergrund des China-Taiwan-Konflikts und des Streits zwischen Peking und Washington auch in der Handelspolitik.Das iPhone ist das mit Abstand umsatzträchtigste Produkt von Apple. Im jüngsten Geschäftsquartal bis zum 25. Juni erzielte der Konzern aus Kalifornien einen Umsatz von 40,7 Milliarden US-Dollar mit der Smartphone-Reihe. Das waren 49 Prozent des Gesamtumsatzes von 83 Milliarden Dollar. Im traditionell besonders starken Quartal vor Weihnachten lag der Anteil zuletzt sogar bei rund 57 Prozent.

5unternehmen

Es wird eng für russische Oligarchen, wenn die US-Justiz sie im Visier hat, verspricht die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco. Verstecken habe keinen Sinn: "Wir kriegen Euch, kriegen Eure Jacht, Euren Jet, Euer Konto."Schmutziges Vermögen, Tricks, um die Sanktionen zu umgehen - seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehe die US-Regierung mit Härte gegen Moskaus korrupte Geld-Elite vor, sagt auch US-Justizminister Merrick Garland: Die Taskforce auf den Spuren der Oligarchen lauert hinter verspiegelten Scheiben eines dunklen Verwaltungsgebäudes im Finanzdistrikt von Manhattan. "KleptoCapture" heißt die Einheit, übersetzt soviel wie "Fang den Dieb". Was wie der Name eines Brettspiels klingt, ist für zahlreiche Oligarchen - und Politiker - schon bitterer Ernst geworden: 28 Namen stehen auf der US-Sanktionsliste, unter ihnen auch Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow. Die Spezialeinheit, die Garland im März in New York formiert hat, soll zeigen, dass die USA ihre Sanktionen gegen Unterstützer dieses Krieges um jeden Preis durchsetzen. Und dass niemand sie durch Geldwäsche oder Netzwerke umgehen könne, erklärt "KleptoCapture"-Direktor Andrew Adams in einem Interview mit dem Sender NBC: "Wir wollen Netzwerke unterbrechen. Den Komfort stören, den die Oligarchen genießen: Immobilien, Bankkonten, Kunst, die unverdienterweise geernteten Früchte eines Luxuslebens - das haben wir alles auf dem Plan."Adams könnte den netten Strafverfolger in einem Schwarz-Weiß-Thriller spielen. Doch hinter seiner jungenhaften Fassade stecken Jahre gesammelter Erfahrung. Als Staatsanwalt hat er es mit russischen Gruppen des organisierten Verbrechens aufgenommen. In seinem neuen Job in Manhattan führt er eine ganze Armada von Oligarchenjägern an. Dem Team gehören mehr als zehn Staatsanwälte und andere Strafrechtler sowie Experten für nationale Sicherheit, FBI- und Steuerermittler an. "Du kannst nicht einfach hingehen und dir eine Jacht schnappen", beschreibt Adams. "Du musst durch die Fakten gehen, die das Eigentum mit einem Verbrechen in Verbindung bringen. Du musst das Verbrechen nachweisen."Die erste Oligarchen-Schiff hatte die Task Force gleich im April beschlagnahmt: die Luxusjacht des russischen Investors Viktor Wekselberg. Der Milliardär steht bereits seit 2018 auf der Sanktionsliste der USA - wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Urkundenfälschung zur Umgehung von Sanktionen. Mithilfe der spanischen Polizei legte "KleptoCapture" vor Mallorca seine 90-Millionen-Dollar-schwere Jacht "Tango" an die Kette. Inzwischen setzt "KleptoCapture" einem weiteren russischen Milliardär zu: dem Duma-Abgeordneten Andrej Skotsch. Gegen den Oligarchen haben die USA und die EU zahlreiche Sanktionen verhängt. Unter anderem soll er mit russischen Banden des organisierten Verbrechens in Verbindung stehen. "KleptoCapture" will sein Flugzeug im Wert von umgerechnet mehr als 88 Millionen Euro einkassieren. Das steht gerade in Kasachstan. Kein leichter Fall - doch gerade das reizt Oligarchen-Jäger Adams: "Der Grund, zur Arbeit zu kommen, ist, das Geld zu jagen und dann die Kriminalität, die dahinter steht."Die USA und andere Länder haben das Recht, Vermögen verdächtiger Oligarchen einzufrieren. Die ursprünglichen Besitzer können diese Jachten, Jets, Häuser oder Konten dann solange nicht nutzen, bis die Sanktionen aufgehoben oder erfolgreich angefochten werden. Bislang haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, Vermögen russischer Oligarchen im Wert von mehr als 330 Milliarden Dollar eingefroren.

0amerika

"Wir sind nie beleidigt und nie hysterisch" - das Mantra von Olaf Scholz klingt vielversprechend. Die Botschaft dahinter: "Wir kümmern uns." Hier regiert die Politik der "ruhigen Hand", wenn es draußen stürmisch wird. Doch das Mantra scheint der Regierung in diesen Tagen zu entgleiten. Der Kanzler wirkt oftmals zögerlich, angefasst, auf Kritik reagiert Scholz inzwischen auch mal gereizt. Der Sturm von außen ist enorm. Die Herausforderung, wie Scholz selbst sagt, ist historisch. Ein Krieg mitten in Europa bringt die frisch gewählte Ampel-Koalition gleich zu Beginn an ihre Grenzen. Es geht um Waffenlieferungen, steigende Energiepreise und schnelle Entlastungen für die Menschen. Die To-Do-Liste muss warten. Aber wie fällt die Bilanz der Ampel aus?Das bekommt besonders die SPD zu spüren. Viele Wünsche, Sozialprojekte, die vor allem dem linken Flügel der Partei am Herzen liegen, müssen warten. Die Kindergrundsicherung oder das geplante Bürgergeld, ein Nachfolger von Hartz IV, sind angedacht, aber noch nicht umgesetzt. Der Krieg in der Ukraine treibt die Preisspirale hoch. Und je stärker die hohen Preise die Bevölkerung treffen, desto mehr wächst bei vielen Sozialdemokraten der Druck, die sozialen Versprechen auch wirklich umzusetzen, sich mehr in der Ampel zu profilieren. Dabei war die SPD sehr geschlossen in diese neue Regierungszeit gestartet. Die Sozialdemokraten sehen sich anfangs selbst als Stabilisator in der Ampel, als vermittelnder Partner zwischen Grünen und Liberalen. Offen loben sie auch "ihren" SPD-Kanzler, der sich nicht treiben lässt, mit Bedacht Entscheidungen trifft. Kritik an Scholz' kargem Kommunikationsstil nehmen sie da noch in Kauf. Auch, dass der Kanzler seine schützende Hand über Finanzminister Linder und die vereinbarte Schuldenbremse hält, bisher wurde das toleriert. Doch nun wächst die Ungeduld in Zeiten von Energieunsicherheit. Die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen, werden wieder lauter. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken zweifelt sogar offen an der Einhaltung der Schuldenbremse. Auch Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert solche "haushälterischen Restriktionen" und dass man Optionen wie die Vermögensteuer nicht nutze. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht die SPD nach wie vor als Stabilitätsanker, schaut aber mit Sorge auf die Sommerzeit und warnt vor sozialen Unwuchten. Er wünsche sich, dass Themen wie die Grundsicherung weiter vorankommen. Deren Finanzierung - so Miersch - werde aber die eine oder andere Debatte mit den Koalitionspartnern auslösen. Ein Fingerzeig in Richtung FDP."Mir fehlt die Fantasie", sagte Christian Lindner vor der Bundestagswahl, befragt nach einer Koalition mit SPD und Grünen. Das Unvorstellbare geht nun schon ein halbes Jahr, und der Start der Ampel war aus Sicht der FDP ein Erfolg. Der Koalitionsvertrag wird in Berlin gern mal "Gelbe Seiten" genannt, weil die Liberalen darin viel festschreiben konnten: keine Steuererhöhungen, Rückkehr zur Schuldenbremse, kein Tempolimit. Als ersten Erfolg im Parlament verbucht die FDP die Corona-Politik. Auf Druck der Freien Demokraten werden Grundrechtseingriffe zurückgenommen. "Die FDP in der Regierung macht in Gestaltungsverantwortung jetzt schon einen Unterschied", bilanziert FDP-Vize Johannes Vogel gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ohne uns wäre die Schuldenbremse vermutlich schon Geschichte." In der Energiekrise beschleunigt die Ampel die Planungsverfahren - siehe LNG-Terminals. Für die FDP eine Blaupause gegen die "wohlstandsgefährdende bürokratische Schleichfahrt in Deutschland." Also alles bestens für die Freien Demokraten? Nein. Koalition heißt Kompromiss. Corona und Krieg bedeuten neue Schulden. Finanzminister Lindner muss Milliarden für die Bundeswehr und für riesige Entlastungspakete freigeben. Haushaltstrickserei wirft ihm die Opposition vor, weil Lindner ungenutzte Pandemiegelder in einen Klimafonds umschichtet. Das kratzt am Image des Ministers. Solide Finanzen sind ein Markenkern der FDP. Wohl auch deshalb besteht Lindner vehement darauf, die Schuldenbremse einzuhalten: "Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten." Gemeint ist Deutschlands Kassenlage. Aber es geht auch um die finanzpolitischen Versprechen der FDP und darum, ob sich das einst unvorstellbare Ampelwagnis am Ende für sie rechnet. Für die Grünen scheint die Rechnung aufzugehen. Die Grünen-Spitze zieht öffentlich eine positive Ampel-Zwischenbilanz. Worauf ist der Co-Vorsitzende Omid Nouripour stolz im bisherigen Zusammenspiel der Partner, wo ist noch Luft nach oben? "Wir haben einiges auf die Reihe bekommen." Er nennt die bisherigen Entlastungspakete, das Gesetzespaket zu Erneuerbaren Energien. Auch das Werbeverbot für Abtreibungen sei seiner Partei "sehr, sehr wichtig" gewesen. Aber auch der Justizminister von der FDP habe eine "großartige" Rede gehalten. "Es rumpelt weiterhin an bestimmten Stellen", sagt Nouripour, schickt aber gleich hinterher, das sei "total normal" bei einer Koalition, die es so noch nicht gegeben habe. Der öffentliche Diskurs über unterschiedliche Wege gehöre dazu, findet Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende im Bundestag: "Wichtig ist, dass man am Ende einen findet und gemeinsam handelt, und das haben wir gemacht." Beim Blick auf die aktuellen Zahlen haben die Grünen wenig Grund zu klagen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sie just Koalitionsverträge unterschrieben. In bundesweiten Meinungsumfragen liegt die Partei auf Platz zwei hinter der Union. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock führen die Zufriedenheits-Rangliste an. Dabei mussten die Grünen seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine grundlegende Positionen zur Seite schieben. Beim Emir von Katar um Gas bitten, schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern - die Grünen-Spitze war zu 180-Grad-Wenden bereit. Allzu großes Murren an der Basis war nicht zu hören. Realpolitik scheint aktuell alternativlos.Was die Ampel nicht abräumt, schlachtet der Oppositionsführer gnadenlos aus. Scholz reist nicht sofort nach Kriegsbeginn in die Ukraine. Friedrich Merz eilt schon mal voraus. Der Ampel fehlt die Mehrheit für schwere Waffenlieferungen. Merz ist zu Stelle und reicht die Hand für einen gemeinsamen Antrag. Im Gegenzug werden auch Forderungen der Union erfüllt - etwa, dass die Mittel ausschließlich der Bundeswehr zu Gute kommen. Der Unionsfraktionschef kennt seine Rolle und er reizt sie gern auch mal aus. Der eigenen Fraktion tut das sichtlich gut. Nach 16 Jahren auf der Regierungsbank hatte manch einer schon vergessen, wie Opposition geht. "Wir müssen da was machen." Solche Sätze hörte man bei CDU und CSU anfangs häufiger. Gern begleitet vom Nebensatz. "Ach, quatsch … wir sind ja nicht mehr dran." Inzwischen haben viele Unionspolitiker ihre Position, wenn auch ungern, angenommen. Jetzt geht es um Sätze wie. "Die Ampel muss liefern." Oder "Wir warten auf den Gesetzentwurf." Merz hat seine Fraktion auf Angriff getrimmt. Merz versteht das als konstruktive Opposition. Die Umfragen und die gewonnenen Landtagswahlen geben ihm Recht. Ein Spaziergang wird der Weg durch die Opposition für CDU und CSU aber nicht. Vor allem die CDU muss sich in der Opposition erneuern. Zwischen Frauenquote, Klimaschutz und dem Drängen des Wirtschaftsflügels dürfte es das eine oder andere Mal für Merz noch ungemütlich werden. Zu viele soziale Zugeständnisse schmecken nicht jedem in der Union. Zuletzt musste der Fraktionschef aus dem angekündigten Ja zum Mindestlohn im Parlament eine Enthaltung machen, auf Drängen des Wirtschaftsflügels. Der wird weiter aufmerksam darauf achten, welchen Kurs Merz mit der CDU einschlägt. Keine leichte Aufgabe für den Fraktions- und Parteichef. Nach innen einen, nach außen sticheln. Die Union hat sich zwar eingefunden in der Opposition, bleiben wollen sie da aber nicht.

3innenpolitik

Angesichts der kräftig steigenden Kosten für Strom und Gas will Frankreich die Energiepreise für Verbraucher auch im kommenden Jahr deckeln. Die Preise würden bis Ende 2022 höchstens um vier Prozent erhöht, versicherte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Im kommenden Jahr würden außerdem keine Anpassungen nachgeholt. Auf diese Weise sollten die Belastungen für Verbraucher weiter eingedämmt werden. Wie die neuen Maßnahmen konkret aussehen sollen, präzisierte er nicht.In Frankreich haben die Strompreise im Großhandel mit mehr als 1000 Euro pro Megawattstunde (MWh) einen Rekord erreicht. Vor einem Jahr lagen die Preise noch bei 85 Euro pro MWh. Die Steigerungen entsprechen einem Strompreis von mehr als einem Euro je Kilowattstunde (kWh). Steuern und sonstige Umlagen sind darin noch nicht enthalten.Mehrere französische Kernkraftwerke sind derzeit wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten außer Betrieb. Daher produzieren Kraftwerke in Deutschland viel Strom für den französischen Strommarkt mit, was zum Preisauftrieb auf dem Strommarkt beiträgt. Zuletzt hatte auch die Stromproduktion in deutschen Gaskraftwerken deswegen zugenommen - ungeachtet der stark gedrosselten russischen Gaslieferungen. Das lässt auch die Erdgaspreise weiter steigen, die sich mit rund 300 Euro pro Megawattstunde auf Rekordhöhe befinden. Im Winter drohen zudem durch die zahlreichen Stromheizungen in französischen Haushalten höhere Strompreise. Der Anteil dieser Heizungsart liegt im Land bei mehr als einem Drittel. In Deutschland verwenden hingegen nur rund drei Prozent der Haushalte reine Stromheizungen. In diesen Zahlen sind Wärmepumpenheizungen nicht enthalten, die allerdings als sehr effizient gelten, da sie aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf Kilowattstunden Wärme produzieren können.

6verbraucher

Der Optimismus an den Aktienmärkten nimmt zu: Sowohl die Wall Street als auch die europäischen Börsen verzeichneten zu Wochenbeginn kräftige Kursgewinne. Der Dow Jones stieg um 0,7 Prozent, der breiter gefasste S&P 500 zog um 1,1 Prozent an, und der technologielastige Nasdaq rückte um 1,3 Prozent vor. Bereits in der vergangenen Woche hatten die US-Börsen deutlich Boden gut gemacht.Der DAX machte gar einen Sprung um 2,4 Prozent nach vorn auf mehr als 13.400 Punkte und erreichte den höchsten Stand seit rund drei Wochen. Seit Anfang des Monats hat der DAX um mehr als 500 Punkte zugelegt. Dabei gilt der September eigentlich statistisch gesehen als einer der schlechtesten Börsenmonate. Anleger griffen zu in der Hoffnung auf ein Nachlassen der Inflationsdynamik in den USA. Damit würde der Druck sinken, unter dem die Fed auf ihrem geldpolitischen Straffungskurs steht."Der jüngste Optimismus an den Märkten könnte auf die Hoffnung zurückzuführen sein, dass die Inflation in den USA bei der Veröffentlichung des Verbraucherpreisindexes in dieser Woche zum zweiten Mal zurückgeht", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin der Swissquote Bank. Experten erwarten, dass die Gesamtinflation im August im Jahresvergleich um 8,1 Prozent steigen wird - verglichen mit 8,5 Prozent im Juli. Die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland die Anleger zuversichtlicher. "Da die Ukraine nun Russland in die Defensive gedrängt und viele der verlorenen Gebiete zurückerobert hat, ist das für die globalen Investoren ermutigend, weil es darauf hindeutet, dass ein Waffenstillstand vielleicht schneller eintritt als bisher angenommen", betonte Sam Stovall, Investmentstratege bei CFRA Research. Die mögliche Wende im Ukraine-Krieg könnte auch die Energiekrise lindern. "Die Situation zwischen Russland und der Ukraine gibt dem Markt einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass es eine Lösung geben könnte, die die Intensität des Energieschocks etwas abschwächt", meinte Portfoliomanager Hani Redha vom Vermögensverwalter PineBridge. Die weiter anhaltenden Spekulationen um Zinserhöhungen lassen die Anleger kalt. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant weitere Zinsschritte. Insidern zufolge diskutieren die Währungshüter über einen Schlüsselsatz von zwei oder mehr Prozent. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel macht sich ebenfalls für eine straffere Geldpolitik stark. Die Zinserhöhungs-Spekulationen bringen dem Euro Auftrieb. Die Gemeinschaftswährung steigt heute um bis zu 1,6 Prozent auf 1,0197 Dollar, den höchsten Stand seit Mitte August. Konjunkturell sieht es in Deutschland weiter düster aus. Das ifo-Institut geht von weiter steigenden Inflationsraten und einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung in Deutschland aus. Für dieses Jahr rechnen die Münchner Ökonomen mit einer Teuerungsrate von 8,1 Prozent und im kommenden Jahr von 9,3 Prozent. Die Wirtschaft wird nach der ifo-Konjunkturprognose in diesem Jahr nur noch um 1,6 Prozent zulegen und im kommenden Jahr sogar um 0,3 Prozent schrumpfen. "Wir gehen in eine Winter-Rezession", sagte der Leiter der ifo-Konjunkturforschung, Timo Wollmershäuser. Die Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und die folgenden drastischen Preissteigerungen "verhageln die wirtschaftliche Erholung nach Corona", sagte er. "Erst 2024 erwarten wir eine Normalisierung mit 1,8 Prozent Wachstum und 2,5 Prozent Inflation."An den Energiemärkten entspannt sich die Situation zunehmend. Der europäische Erdgas-Future verbnilligte sich um knapp sieben Prozent und fiel auf 189 Euro je Megawattstunde. Seit dem Rekord Ende August ist der Gaspreis um fast 45 Prozent gesunken. ifo-Chef Clemens Fuest rechnet langfristig mit sinkenden Energiepreisen. Künftig werde Russland sein Gas und Öl an andere verkaufen. Aktuell sei es wichtig, alles zu tun, um das Energieangebot in Deutschland zu stärken. Die Ölpreise hingegen verteuerten sich - wegen der Furcht vor Versorgungsengpässen im Herbst. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg in der Spitze um gut 2,5 Prozent auf über 95 Dollar. Ein Barrel der US-Sorte WTI kostete 89,10 Dollar - 2,7 Prozent mehr. Nach Einschätzung von Rohstoff-Experten dürfte sich das weltweite Ölangebot weiter verknappen, wenn am 5. Dezember ein Embargo der Europäischen Union gegen russisches Öl in Kraft tritt. Zudem warnte das US-Finanzministerium davor, dass eine Preisobergrenze für russisches Öl in diesem Winter die Öl- und Benzinpreise in den USA in die Höhe treiben könnte.  Gestützt wurden die Preise zudem durch den gefallenen Dollarkurs. Dieser macht Rohöl für Käufer aus anderen Währungsräumen günstiger und steigert somit deren Nachfrage. In den letzten Tagen hatten die Ölpreise kräftig nachgegeben. Konjunkturängste, steigende Leitzinsen und die Corona-Politik Chinas schürten Nachfragesorgen. Die Zinsspekulationen gaben auch den Bankaktien Auftrieb. Ihnen winken bei steigenden Zinsen höhere Gewinne aus dem klassischen Kreditgeschäft. Der Index für die Banken der Eurozone stieg um mehr als drei Prozent. Mit einem Kursplus von über drei Prozent ragten die Titel der Deutschen Bank und der Commerzbank positiv aus dem DAX und MDAX heraus.Wenige Tage vor dem Rauswurf von HelloFresh aus dem DAX traf den Kochbox-Versender eine Warnung der US-Behörden vor verunreinigtem Hack. Die Lebensmittelaufsicht FSIS teilte mit, bestimmte Hackfleisch-Packungen in HelloFresh-Boxen könnten mit Kolibakterien verunreinigt sein. Die FSIS zeigte sich besorgt, dass Kunden die im Juli ausgelieferten Chargen noch in Tiefkühltruhen haben könnten, und empfahl, das Hackfleisch wegzuwerfen. HelloFresh erklärte, es sei ein sehr kleiner Teil der Kunden in den USA betroffen. Die Aktien des Kochbox-Versenders brachen zeitweise fast sieben Prozent ein, schlossen dann aber mit dem starken Markt doch noch 2,6 Prozent fester.Der geplante Börsengang der VW-Sportwagentochter Porsche stößt auf riesiges Interesse von Investoren. Deshalb könnte das IPO schon bald erfolgen. "Wir wollen Ende September oder Anfang Oktober bereit sein für den Börsengang. Je früher desto besser", sagte Porsche-Finanzchef Lutz Meschke. Volkswagen will von der Tochter Porsche bis Anfang Oktober 12,5 Prozent des Grundkapitals an die Börse bringen und damit Milliarden einsammeln.Inflation und steigende Zinsen erschweren den Rückversicherern nach Ansicht des Weltmarktführers Münchner Rück die Verhandlungen über die neuen Verträge für das kommende Jahr. Der für die Rückversicherung zuständige Vorstand Torsten Jeworrek rechnet zwar weiterhin mit steigenden Preisen, aber "die nächste Erneuerungsrunde wird aber viel, viel herausfordernder als die letzte", erklärte er zum Auftakt des Rückversicherungstreffens in Monte Carlo. Auch Erzrivale Swiss Re rechnet angesichts der geopolitischen Spannungen, der globalen Wirtschaftsentwicklung und des Klimawandels mit einer verstärkten Nachfrage nach Versicherungsschutz. Die Hannover Rück pocht in den anstehenden Gesprächen über die Erneuerung der Verträge mit den Erstversicherern wie die Konkurrenz ebenfalls auf höhere Preise. "Vor dem Hintergrund eines Trends zu teureren Großschäden" seien Preiserhöhungen und verbesserte Konditionen in der Schaden-Rückversicherung zu erwarten, sagte Vorstandschef Jean-Jacques Henchoz.Bayer sieht die Wirksamkeit seines Prostatakrebsmedikaments Nubeqa durch neue Studiendaten untermauert. Die Daten zeigen, dass der Wirkstoff Darolutamid das Gesamtüberleben von Patienten mit metastasiertem hormonsensitivem Prostatakrebs (mHSPC) verbessert, teilte Bayer am Wochenende auf dem europäischen Krebskongress ESMO mit. Ein Händler wertete die Daten leicht positiv.Der Pharma- und Chemiekonzern kalkuliert für Nubeqa mit einem Spitzenumsatz von mehr als drei Milliarden Euro. Der Leverkusener DAX-Konzern braucht den Erfolg neuer Medikamente, um mittelfristig wegbrechende Umsätze mit Kassenschlagern auszugleichen, da für diese der Patentschutz nach und nach ausläuft.Lufthansa-Passagiere können aufatmen und müssen bis Mitte 2023 keine Piloten-Streiks befürchten. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Airline einigten sich auf Gehaltserhöhungen und eine Friedenspflicht bis zum 30. Juni, wie beiden Seiten am Montag mitteilten. Bis dahin wolle man weitere offene Themen ohne Zeitdruck verhandeln, erklärte die VC. Die Cockpit-Crews erhalten in zwei Stufen – rückwirkend ab 1. August 2022 sowie am 1. April 2023 – eine Erhöhung der monatlichen Grundvergütung von je 490 Euro. Vor allem die Einstiegsgehälter profitierten, betonte die Lufthansa. So erhalte ein Berufseinsteiger als Copilot rund 20 Prozent mehr und ein Kapitän in der Endstufe ein Plus von 5,5 Prozent.Nach einer Gewinnwarnung stürzten die Aktien von Orpea um ein Fünftel auf ein 17-Jahgres-Tief ab. Wegen angeblicher Misshandlung von Bewohnern steht der französische Altenheim-Betreiber in der Kritik. Aufgrund des Skandals und steigender Kosten stimmte das hoch verschuldete Unternehmen die Anleger auf weiter fallende Gewinnmargen ein.Nach US-Börsenschluss meldete der US-Software-Konzern Oracle Quartalszahlen. Dank seiner boomenden Cloud-Services und einer Übernahme im jüngsten Geschäftsquartal legten die Erlöse gegenüber dem Vorjahreswert um 18 Prozent auf 11,45 Milliarden Dollar zu. Höhere Betriebskosten ließen den Gewinn dennoch einbrechen. Unterm Strich verdiente Oracle 1,55 Milliarden Dollar - das sind rund 37 Prozent weniger als vor einem Jahr. Anleger reagierten verhalten, die Aktien des SAP-Konkurrenten bewegten sich nachbörslich zunächst kaum.Die Intel-Aktien standen am Abend unter Druck. Ein Medienbericht über eine Verschiebung des Börsengangs der zu Intel gehörenden Robotaxi-Tochter Mobileye belastete den Kurs des Chip-Konzerns. In einem Tweet eines CNBC-Reporters heißt es, dass Intel die Bewertung von Mobileye massiv auf 30 Milliarden Dollar von zuvor 50 Milliarden Dollar gesenkt habe. Außerdem könnte die Neuemission auf kommendes Jahr verschoben werden. Mobileye, ein Anbieter von Fahrerassistenzsysten aus Israel, hatte im März Unterlagen für einen Börsengang in den USA eingereicht.

2finanzen

In ersten Machbarkeitsstudien wird untersucht, wo genau die Pipeline in der Ostsee verlaufen könnte. In Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Konsortium großer Energiekonzerne eine Vereinbarung zum Bau von Unterwasser-Leitungen durch die Ostsee. Polen, die Ukraine und Weißrussland sehen in den Plänen eine Konkurrenz zu ihren Landleitungen und fürchten um Einnahmen aus Transitgebühren. Schröder, der die Pipeline als Regierungschef maßgeblich vorangetrieben hatte, wird nur wenige Monate nach Ende seiner Kanzlerschaft Aufsichtsratsvorsitzender bei der Betreiber-Firma Nord Stream AG. Dafür wird er massiv kritisiert. Der Bau des ersten von zwei Strängen der Pipeline Nord Stream 1 auf einer Länge von 1224 Kilometern beginnt. Jede der zwei Leitungen besteht aus jeweils 100.000 Einzelrohren, die mit Hilfe mehrerer Schiffe in der Ostsee verlegt werden.Erstes Gas strömt durch die erste Leitung von Nord Stream 1 vom russischen Wyborg bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew nehmen die Trasse symbolisch in Betrieb. Umweltverbände warnen vor nicht absehbaren Folgen für Flora und Fauna in der Ostsee. Der zweite Strang von Nord Stream 1 geht an den Start. Das insgesamt 7,4 Milliarden Euro teure Projekt kann fortan eine Menge von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Der Gesellschaftervertrag für das Projekt Nord Stream 2 wird unterzeichnet. Einziger Anteilseigner ist formal Russlands Energiekonzern Gazprom. Dazu kommen mehrere "Unterstützer" - darunter auch deutsche Energieunternehmen.Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beginnt. Die Gasleitung soll weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verlaufen und noch einmal soviel Gas transportieren können. In zwei Strängen sollen wieder jeweils 100.000 Einzelrohre verlegt werden. Ursprünglich geplanter Start der Pipeline ist Ende 2019, der sich jedoch mehrfach wegen fehlender Baugenehmigungen verzögert. Die Bauarbeiten stoppen abrupt. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe werden wegen Sanktionsdrohungen der USA abgezogen. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland wirft den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Russische Schiffe übernehmen die Arbeiten. Nord Stream 2 ist nach Angaben von Gazprom fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Baukosten belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Angesichts eines drohenden Kriegs in der Ukraine legt die deutsche Bundesregierung Nord Stream 2 auf Eis. Offizieller Grund ist, dass die Freigabe durch die zuständigen Behörden fehlt, also die Pipeline nicht zertifiziert ist. Kurz danach beginnt Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Seit dem 10. Juli wird Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Schon zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und befürchtet, dass nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. Am 21. Juli laufen die Lieferungen aber wieder an - wenn auch auch reduziertem Niveau.

3innenpolitik

Tausende nicht abgeholter Koffer, genervte Passagiere, die stundenlang anstehen und dann doch ihren Flieger verpassen: So sieht der Flugverkehr im Sommer 2022 aus. Die Lufthansa hat fast 6000 Flüge allein für Juli und August gestrichen. Dahinter aber stecken Arbeitsbedingungen von Flughafen-Beschäftigten, die teilweise so schlecht sind, dass die Leute einfach nicht mehr dort arbeiten wollen - oder krank werden. Der Wirtschaftssoziologe Erik Sparn-Wolf hat seit 2018 im Auftrag der Linken die Arbeitsbedingung in der Flugbranche untersucht. Seine Studie trägt den Titel "Verlierer*innen in einer beflügelten Branche". Denn auch wenn es durch Corona besonders schwierig geworden sei - die Arbeitsbedingungen rund um den Flugverkehr sind aus seiner Sicht bereits seit Jahren schlechter geworden."Die Ursachen liegen ursprünglich eigentlich in politischer Deregulierung und Liberalisierung seit den 1990er-Jahren, die auf der EU-Ebene angestoßen wurden", erläutert Sparn-Wolf. "In der Folge ist es heute ein regelrechter Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerb unter den Anbietern im Luftverkehr in allen Gewerken, der letztlich über Personalkosten und damit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird."Dem widerspricht der Verband der Luftverkehrswirtschaft. Dort betont man, wie attraktiv der Luftverkehr als Arbeitsplatz sei. Selbst in der Pandemie habe man nicht viele Arbeitsplätze abgebaut. Allerdings sieht man auch hier, dass die Branche in Zeiten von knappen Arbeitskräften ein Problem hat. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, sagt: "In der schwierigen Phase und in der unsicheren Perspektive während der Pandemie - wo geht der Luftverkehr eigentlich hin, kommt er wieder hoch? - haben wir doch festgestellt, dass eine ganze Reihe von Beschäftigten sich andere Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen gesucht haben, zum Beispiel im boomenden Bereich der Logistik." Eine wirkliche Lösung sieht der Verband übrigens nicht in den Arbeitskräften, die jetzt insbesondere aus der Türkei kommen sollen. Dies sei ein ganz anders Thema und habe mit den strukturellen Problemen im Luftverkehr nichts zu tun. Die Genehmigung für diese Arbeitskräfte aus Drittstaaten sei eben nur vorübergehend, betont man hier. Helfen würde lediglich eine weitere Erleichterung der Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Ansonsten gäbe es innerhalb der gesamten deutschen Wirtschaft eben Personalengpässe.Der Verband weist auch darauf hin, dass das Flugangebot im Sommerflugplan 2022 lediglich 77 Prozent des Angebots von 2019 beträgt. Da man aber nicht so viele Menschen entlassen habe, müssten jetzt eigentlich sogar mehr Arbeitskräfte da sein - doch das sind sie nicht.Zumindest eine Teil-Erklärung ist der immens hohe Krankenstand. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt, der anonym bleiben will, schildert, dass durch die körperlich belastende Arbeit auf dem Rollfeld oder bei der Reinigung der Flugzeuge eine Krankenrate von zehn bis 15 Prozent immer schon bestand. Jetzt liege sie bei bis zu 30 Prozent.Dies mache die Situation für die Verbliebenen natürlich noch schwieriger, betont auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. "Es ist wie ein Teufelskreis gerade bei den Airlines", sagt sie. Denn die verbliebenen Beschäftigten müssten immer mehr Arbeit schultern. "Entweder werden sie krank oder sie suchen sich auch andere Arbeit. Es geht jetzt darum, dass man attraktive Jobs anbietet und auch realistische Flugzeiten, denn der Frust ist auch auf Seiten derer, die einen Flug gebucht haben", so Klöckner.Dass die Liberalisierung des Flugverkehrs in die Zeit der CDU-Regierung fiel, sieht Klöckner nicht als Problem, sondern findet stattdessen, dass die CDU als damalige Bundesregierung "das Thema Fach- und Arbeitskräftemangel zum absoluten Thema gemacht" habe. "Im Übrigen auch Einwanderung von Fachkräften. Und da muss die neue Bundesregierung jetzt endlich Gas geben und nicht stehen bleiben bei dem, was wir als Vorlage erarbeitet haben."Die vorliegende Studie zur Luftverkehrsbranche allerdings betont, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte massiv gewandelt und verschlechtert hätten. Wirtschaftssoziologe Sparn-Wolf sieht die Unternehmen selbst in einem "radikalen ökonomischen Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerb, in dessen Zuge die Personalstrukturen und Arbeitsverhältnisse unter enormen Rationalisierung- und Kostendruck gerieten".Sparn-Wolf hat seit 2018 mit Beschäftigten aus verschiedenen Bereichen der Luftverkehrsbranche gesprochen, alle waren seit vielen Jahren dort beschäftigt. Was er dabei erfuhr, offenbart den großen Druck, unter dem die Mitarbeitenden der Branche zu leiden haben. Auffällig dabei: Probleme gibt es offenbar in allen Einkommensklassen.Gerade beim Reinigungspersonal sind an manchen Orten nur noch die Hälfte derer beschäftigt, die vor zehn Jahren geputzt haben. Dazu kommt, dass die Leute oft nur für kurze Schichten eingesetzt werden und dabei große Flexibilität gefragt ist. Daher ist es kaum möglich, noch einen anderen Nebenjob zu machen, der aber wirtschaftlich nötig wäre. Deshalb reicht auch der Mindestlohn kaum.Ein Versagen der Politik, findet die Parteichefin der Linken, Janine Wissler. "Diese Arbeit muss eben auch gut vergütet werden, und da haben wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt, wie Unternehmen Tarifflucht begehen, Arbeitsplätze in die Leiharbeit ausgliedern und so die Arbeitsbedingungen ganz enorm verschlechtern", kritisiert sie.Und die Studie weist noch auf einen weiteren Aspekt hin, der wichtig ist, für alle, die fliegen: Wenn zunehmend erschöpfte, frustrierte und überlastete Mitarbeit im Luftverkehr eingesetzt werden, dann können daraus schlimmstenfalls Ablauffehler und Sicherheitslücken erwachsen. Wenn dazu noch immer neue Mitarbeitende angelernt werden müssen und deren Schulungen - so wie jetzt - unter großem Zeitdruck durchgeführt werden, dann senkt das nicht nur die Qualität der Arbeit - es macht Fliegen auch weniger komfortabel und weniger sicher für alle Fluggäste.

5unternehmen

Die indische Polizei hat sechs Männer festgenommen, denen sie gemeinschaftliche Vergewaltigung und Mord vorwirft. Die Beschuldigten sollen für den Tod von zwei Schwestern verantwortlich sein. Zwei der Männer hätten eingeräumt, die 15 und 17 Jahre alten Schwestern vergewaltigt und erdrosselt zu haben, sagte Polizeiermittler Sanjiv Suman im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh. Dann hätten sie zwei weitere Verdächtige gebeten, ihnen beim Beseitigen der Leichen zu helfen.Was den übrigen Verdächtigen vorgeworfen wird, sagte Suman nicht. Die Täter hätten versucht, einen Selbstmord ihrer Opfer vorzutäuschen, deren Leichen in einem Baum hingen.Die Mädchen zählen zur Dalit-Gemeinschaft, der niedrigsten Stufe im hinduistischen Kastensystem. Die Dalit sind besonders häufig von sexueller Gewalt betroffen. Die Beschuldigten gehörten zur hinduistischen und zur muslimischen Gemeinschaft.Zahlreiche Menschen protestierten vor Ort gegen die Gewalttaten. Sie forderten harte Strafen für die Täter.In Indien wurden allein im Jahr 2021 fast 32.000 Vergewaltigungen registriert. Vermutlich gehen viele weitere Fälle nicht in die Statistiken ein. Im Jahr 2012 sorgte ein Fall weltweit für Schlagzeilen, bei dem eine 23-Jährige von mehreren Männern in einem Bus besonders brutal vergewaltigt und ermordet wurde.

1asien

Paul Sorvino, der unter anderem die Rolle des Gangsters Paulie Cicero im Mafia-Klassiker "Goodfellas" spielte, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das sagte ein Sprecher des Schauspielers. Sorvino, der in den 1990er-Jahren auch als Polizeisergeant Phil Cerretta in der Fernsehserie "Law & Order" bekannt wurde, arbeitete mehr als 50 Jahre für Film und Fernsehen. "Ich bin völlig am Boden zerstört. Die Liebe meines Lebens und der wunderbarste Mann, der je gelebt hat, ist gegangen. Ich bin untröstlich", schrieb seine Frau Dee Dee Sorvino auf Twitter. Sorvino starb in der Mayo-Klinik in Jacksonville, Florida, eines natürlichen Todes, sagte der Sprecher. Er habe in den letzten Jahren gesundheitliche Probleme gehabt.Der 1939 in Brooklyn geborene Sorvino studierte Musik und wollte ursprünglich Opernsänger werden, bevor er sich der Schauspielerei zuwandte. Ab den 1970er-Jahren stand er vor Film- und Fernsehkameras. Neben Karl Malden und Michael Douglas hatte er einen Auftritt in der  TV-Serie "Die Straßen von San Francisco". Zu seinen weiteren Filmen zählten "Reds", "Die Firma", "Bulworth" und "Nixon". Er trat auch im Broadway-Stück "That Championship Season" auf. Sorvino war Vater von drei Kindern, darunter die Oscar-Preisträgerin Mira Sorvino.

0amerika

Land unter bei Elster. Vor Kurzem funktionierte das digitale Steuerportal zwischenzeitlich nur sehr eingeschränkt und wurde sogar kurzfristig ganz vom Netz genommen. Zu viele Menschen wollten offenbar gleichzeitig Steuerdokumente abgeben oder downloaden - wohl vor allem wegen einer Neuregelung der Grundsteuer für Wohnungen, Häuser und Grundstücke, die Eigentümer verpflichtet, eine neue Grundsteuererklärung abzugeben. Der Grund für den Ausfall war also die überbordende Nutzernachfrage - oder eben eine digitale Struktur, die nicht stressresistent ist. Für viele ist das Elster-Problem symbolisch für den Stand der Digitalisierung in Deutschland: Es hakt, ruckelt und immer mal wieder gibt es einen Totalausfall. Und dabei sollte doch eigentlich alles besser werden im Digitalen mit der Ampelregierung - das zumindest legte der Koalitionsvertrag nahe, der einen "umfassenden digitalen Aufbruch" versprach: "Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen."30 Seiten hat nun der bisherige Entwurf der Digitalstrategie der Regierung, der von Anfang Juli stammt. Ein letztes Wort ist das natürlich nicht, sondern nur ein Zwischenstand. Statt wie ursprünglich geplant, war die Digitalstrategie auch nicht mehr vor der Sommerpause im Kabinett, sondern soll nun auf einer Kabinettsklausur Ende August verabschiedet werden.   Im Entwurf geht es unter anderem um Infrastruktur, digitale Leistungen des Staates, Förderung und Regulierung. Bis Ende 2025 soll die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt sein, heißt es im Entwurf. Vom Wohnzimmer aus - also online - sollen Behördengänge erledigt werden können und man soll sich sicher digital ausweisen können. Oder auch: "Den Menschen wird ein souveräner Umgang mit ihren eigenen Daten ermöglicht." Viele gute Absichten also, in weiten Teilen des Strategie-Entwurfs fehlt aber eine Angabe, wie und bis wann man bestimmte konkrete Vorhaben umgesetzt haben will - oder auch wie die Erfüllung der Ziele kontrolliert werden sollen. Die Formulierungen sind zumindest teilweise ziemlich schwammig. Statt präziser Zielvorgaben heißt es da beispielsweise: "Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob sich der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes signifikant verbessert hat" oder "ob die Cybersicherheitsstrategie weiterentwickelt ist und Fortschritte bei der Modernisierung der staatlichen Netzinfrastrukturen erzielt wurden." Auf der Digitalkonferenz re:publica Anfang Juni hatte Volker Wissing, der als Digital- und Verkehrsminister über die Strategie wacht, klar gemacht, dass ihm vieles, was die Ressorts bis zu diesem Zeitpunkt beigesteuert hatten, nicht ausreichte: "Da muss noch  mehr Butter bei die Fische." Allerdings scheint sich die Lage bis zum vorliegenden Entwurf nicht sehr gebessert zu haben. Das Dokument wird in der Branche und von digitalpolitischen Fachleuten als "Sammelsurium" angesehen. Der IT-Verband Bitkom etwa bezeichnete den Entwurf als "dünn" und mahnte an, in der Konkretisierung müsse "mehr als nur nachgeschärft werden". Ursprünglich sollte jedes Ressort mit digitalen "Leuchtturmprojekten" für die Digitalstrategie aufwarten, so zumindest der Plan von Wissing. Viele Ministerien lieferten bislang aber vor allem Vorschläge, die schon länger in der Mache sind oder eigentlich selbstverständlich sein sollten und keineswegs als besonders innovativ oder neu auffallen - etwa die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung oder die elektronische Patientenakte. Hinter vorgehaltener Hand hört man zudem in manchen Ministerien, dass man in der Benennung von "Leuchtturmprojekten" für die Digitalstrategie eher eine PR-Idee sieht. Ein Problem für die mangelnde Motivation mag dabei aber auch sein, dass das im Koalitionsvertrag versprochene Digitalbudget bislang nicht existiert und erst im Nachgang zur Digitalstrategie kommen soll. Abgesehen davon sollen Digitalprojekte der einzelnen Ressorts sowieso eigentlich erstmal aus dem Budget der Häuser bestritten werden und nur im Ausnahmefall über das Digitalbudget - in Zeiten von Krise wird aber eben jeder Cent zweimal umgedreht. Genau darin sieht Irene Bertschek, Professorin für Digitalökonomie am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, eine Gefahr: "Angesichts der aktuellen Lage mit Ukraine-Krieg und Energieknappheit mache ich mir Sorgen, dass das Thema Digitalisierung nicht mit der notwendigen Priorität vorangebracht wird." Als großes Hindernis scheint sich zudem die geteilte und damit stellenweise unklare Zuständigkeit bei vielen wichtigen Digitalfragen zu erweisen. Zwar trägt nur Wissings Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Thema im Namen, aber auch andere Ministerien - allen voran das Innenministerium (BMI) und das Wirtschaftsministerium (BMWK) mischen mit. So sind beispielsweise bei der (Weiter)-Entwicklung einer Datenstrategie BMDV und BMI zusammen federführend, um die Umsetzung des europäischen Data Act muss sich das BMDV mit dem BMWK kümmern. Für Verwaltungsmodernisierung und Cyberabwehr ist das BMI zuständig, für Start-ups das BMWK und auch das Finanzministerium und das Kanzleramt reden im Digitalbereich über eigene Projekte hinaus mit. Diese andauernde Unklarheit erschwere die Digitalisierung erheblich, bemängelt Expertin Bertschek: "Es ist bedenklich, dass die Zuständigkeiten für die Digitalisierung in der Bundesregierung so zersplittert sind - natürlich müssen verschiedene Ministerien zusammenarbeiten, aber es wäre für den Gesamtprozess gut,  wenn einer den Hut aufhätte."Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei der Digitalisierung der Wirtschaft gerade mal im Mittelfeld. Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinkt es deutlich hinterher. Ein Problem für den Industriestandort. Gerade deshalb müsse der Staat bei der Digitalisierung nun Tempo machen, betont Bertschek. Eine klare Priorisierung - das befürwortet auch die Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Tabea Rößner. Und zwar bei den Punkten digitale Identität, Nachhaltigkeit und Resilienz. Viele Anstöße und Richtungen, in die es gehen sollte, sind ja bereits im Koalitionsvertrag auch im Ansatz da, daran muss man arbeiten um eine konsistente und gemeinsame Strategie daraus zu formen", so Rößner.  Viele zivilgesellschaftliche Akteure bemängeln, dass sie sehr spät eingebunden wurden, obwohl das im Koalitionsvertrag explizit anders vorgesehen war. Überhaupt gibt es aus der digitalen Community insgesamt Zweifel, wie ernst die Ampel das Thema Digitalisierung wirklich nimmt, weil aus Sicht vieler bislang niemand in der ersten Reihe der Regierung eine echte Leidenschaft fürs Digitale an den Tag legt. Der Entwurf der Digitalstrategie fällt für nicht wenige hinter den Koalitionsvertrag zurück. Diplomatisch drückt es Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende es liberalen Netzvereins LOAD, aus: "Wir hoffen, dass der Geist des Koalitionsvertrags nach der Überarbeitung des Entwurfs stärker sichtbar wird." Immerhin ein Problembewusstsein scheint da zu sein. So heißt es im Entwurfdokument: "In den nächsten Wochen werden wir die Ziele greifbarer und messbarer gestalten." Wann genau? Dazu sagt das BMDV nur: "Wir arbeiten weiter konstruktiv an der Digitalstrategie."

3innenpolitik

Der frühere Bundestagsabgeordnete Florian Post zieht einen Schlussstrich: Er verlässt die SPD. In einem Schreiben an den Münchner SPD-Unterbezirk, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, erklärte der 41-Jährige seinen Austritt.Die SPD sei "für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr", schreibt Post in dem Brief, über den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Es gebe eine zunehmende Entfremdung zwischen "der heutigen Funktionärsschicht einerseits und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern". Post saß von 2013 bis 2021 im Bundestag und fiel dort unter anderem durch scharfe Kritik am heutigen Kanzler Olaf Scholz und der früheren Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf. Bei der Bundestagswahl 2021 bekam Post in Bayern keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr und verlor sein Mandat. In seinem Austrittsschreiben beklagt Post nun, die SPD in München setze sich nicht mehr für Handwerker, Gewerbetreibende und Gastronomen ein, sondern versuche, "kleinsten Minderheiten nachzueifern". Er spottet über die Idee, Gender-Beauftragte in Kitas zu etablieren, wirft SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Opportunismus vor und kritisiert SPD-Steuerpläne als "linke Ideologie". Die SPD München bedauerte den Austritt. Post habe sich nach seiner Niederlage bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten nicht mehr an innerparteilichen Debatten beteiligt und sich von der Linie der Bundespartei und der Münchner SPD abgegrenzt, erklärte der Vorsitzende Christian Köning. Seine Kritik sei nicht nachvollziehbar.

3innenpolitik

Noch im Laufe des Septembers will Russland die Ausgabe von Rubel-Anleihen nach einer sechsmonatigen Unterbrechung wieder aufnehmen. Das Volumen werde allerdings zunächst sehr niedrig sein, schränkte Finanzstaatssekretär Timur Maksimow heute auf einem Finanzforum in Moskau ein. Der Markt solle erst einmal getestet werden. Tatsächlich ist fraglich, wie hoch die Nachfrage nach den neuen Rubel-Anleihen, den so genannten OFZ, sein wird. Anleger etwa aus der EU, Großbritannien oder den USA scheiden als Käufer wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland von vornherein aus. Russland hatte die Kreditaufnahme über Staatsanleihen, die es zum Stopfen seiner Haushaltslöcher verwendet, im Februar ausgesetzt. Kurz darauf überfiel das Land die Ukraine, was wiederum beispiellose westliche Sanktionen gegen Moskau auslöste. Eine Folge dieser Sanktionen: Ausländische Anleger aus den von Russland als "unfreundlich" bezeichneten Ländern sitzen seither faktisch auf ihren Beständen an russischen Aktien und Anleihen fest. Berichten zufolge sind davon auch viele deutsche Kleinanleger betroffen. Für seine neuen Rubel-Anleihen müsste Russland nach der Logik der Finanzmärkte derweil deutlich höhere Zinsen zahlen. Immerhin hatte das Land im Juni seinen ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit über 100 Jahren erlebt. Davon betroffen waren zwei OFZ-Bonds, die auf Euro und Dollar liefen; Russland blieb seinen ausländischen Gläubigern 100 Millionen Dollar an Zinsen schuldig. Ein solcher Vorfall hat normalerweise höhere Kreditkosten für das Land zur Folge, da sich die Investoren das gestiegene Risiko mit steigenden Zinsen bezahlen lassen. Bereits im Juli hatte der russische Finanzminister Maksimow angekündigt, sein Ministerium habe "große Pläne" für die Kreditaufnahme im Jahr 2023. Neben der Wiederaufnahme der Emission von Rubel-Anleihen plant das Land offenbar eine stärkere Ausrichtung auf Schuldtitel, die in der chinesischen Währung Yuan denominiert sind. Dieser Prozess werde allerdings Zeit brauchen und nicht mehr in diesem Jahr beginnen, zitierte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Insider. Dabei wäre eine formelle Unterstützung der chinesischen Regierung für eine russische Yuan-Emission die bevorzugte Option Moskaus.

2finanzen

Nach anhaltenden Massenprotesten in Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Rücktritt zum 13. Juli angekündigt. Das teilte ein Parlamentssprecher mit. Der Präsident benötige Zeit, um eine geordnete Machtübergabe zu sichern. Auch Premierminister Ranil Wickremesinghe, der erst seit Mai im Amt ist, erklärte, er sei zum Rücktritt bereit.Die Proteste gegen die Regierung waren zuvor eskaliert. Der Staatschef war vorsorglich in Sicherheit gebracht worden, wie es aus dem Präsidentenbüro hieß. Er befand sich nicht im Palast in Colombo, als Zehntausende Menschen davor und in der Stadt demonstrierten. Sie machten Rajapaksa und Wickremesinghe für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Medien schätzten die Zahl der Demonstranten auf etwa 100.000. Die Polizei setzte Tränengas gegen sie ein, Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Dennoch gelang es zahlreichen Menschen, die Absperrungen zu durchbrechen und den Präsidentenpalast zu stürmen. Nach Angaben von Krankenhaus-Mitarbeitern wurden mindestens 39 Menschen verletzt in Kliniken eingeliefert, darunter zwei Polizisten. Fotos und Videos zeigen Demonstranten im Pool des Präsidentenpalastes. Etwa eine Stunde nach der Erstürmung drangen Demonstranten auch in das nahe gelegene Präsidialamt ein, wie es in Berichten weiter hieß. Demonstranten hatten außerdem die Residenz des Premiers Ranil Wickremesinghe in Brand gesetzt, wie die Polizei berichtete. Dieser habe sich aber nicht in dem Gebäude aufgehalten.Seit Monaten gibt es regelmäßige Proteste in Sri Lanka, zum Teil von Gewalt begleitet. Das Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Den 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Gründe für die Wirtschaftskrise sind unter anderem eine starke Abwertung der Landeswährung, wodurch Importe erheblich teurer wurden. Die Bevölkerung wirft Präsident Rajapaksa zudem Misswirtschaft vor. Zusätzlich leidet das Land unter dem Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Zwar kündigte die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Wickremesinghe Reformen an. Doch dies konnte die Bevölkerung nicht beruhigen, der Unmut wuchs in den vergangenen Wochen. Die Regierung hat unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder, etwa Indien, China und Russland, um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UN-Hilfe. Im Mai waren Massenproteste gegen die Regierung eskaliert. Es gab Tote und Hunderte Verletzte. Die Regierung von Mahnda Rajapaksa war daraufhin zurückgetreten. Der Bruder des zurückgetretenen Regierungschefs, Präsident Gotabaya Rajapaksa, blieb hingegen im Amt.

1asien

Der Krieg in der Ukraine habe dramatische Auswirkungen - in erster Linie natürlich für die Menschen dort, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Allerdings ergäben sich daraus auch neue Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland."Wir sehen ein erhöhtes Risiko von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur in unsrem Land", sagte Faeser. "Und wir erleben natürlich schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir dafür auch etwas tun müssen."Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit seien enorm groß, so die Ministerin. Klar sei, dass die Bundesregierung sich diesen Herausforderungen stelle: "Wir handeln, wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland, meine Damen und Herren."Trotzdem soll das Budget des Innenressorts 2023 schrumpfen - im Vergleich zu den letzten drei Jahren. Das Ressort beinhaltet Aufgaben von Terrorismusbekämpfung bis hin zur Sportförderung. Im Haushaltsentwurf sind knapp 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 15 Prozent weniger als in diesem Jahr. Außer beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie sind überall Kürzungen vorgesehen - am stärksten beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie beim Technischen Hilfswerk.Nancy Faeser versuchte zu erklären, warum weniger Geld zur Verfügung stehen soll: "In den Jahren 2020 bis 2022 hatten wir durch die Konjunkturpakete während der Corona-Pandemie sehr große Aufwüchse für das BMI. Die haben wir für vorgezogene Investitionen insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und für den Bevölkerungsschutz investiert."Die Opposition kritisierte den Budget-Entwurf. Allen voran die Union. Deren innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) sagte: "Wenn man über den Haushalt des Innenministeriums etwas Positives sagen will, dann ist es aus finanzpolitischer Sicht ein Sparhaushalt, aber genau das ist das Problem. Aus innenpolitischer Sicht ist es eine Katastrophe."Zwar habe die Ministerin gefordert, dass angesichts der Zeitenwende die Sicherheitsbehörden aufgerüstet werden müssten, doch es bleibe bei Ankündigungen: "Aufrüsten heißt für Sie: ein Minus im Sicherheitsbereich. Von über 1,4 Milliarden Euro allein bei der Bundespolizei 400 Millionen weniger."Die Union forderte: bei den Mitteln für die Bundespolizei müsse dringend nachgebessert werden. Die AfD erklärte, Nancy Faeser vernachlässige die Bekämpfung des Islamismus.Und noch mehr Kritik: Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, warf Innenministerin Faeser Demokratiefeindlichkeit vor. Sie hatte mehrfach davor gewarnt, dass Rechtsextremisten Demonstrationen gegen Inflation und Energiekrise missbrauchen könnten.Hess sagte: "Wer diese berechtigten Proteste, wie Sie das ständig tun, als rechtsextrem diffamiert und das sogar präventiv, aber gleichzeitig Aktionen von 'Fridays for Future' oder 'Black Lives Matter' aus ideologischen Gründen ausdrücklich begrüßt, der beschädigt unsere Demokratie".Die Linke forderte, mehr Mittel für den Breiten- und Schulsport bereitzustellen.

3innenpolitik

Das Team um die NBA-Profis Franz Wagner, Dennis Schröder und Daniel Theis siegte am Samstag mit 85:79 (48:24) und steht im Viertelfinale. Gegner werden am Dienstag (13.09.2022) voraussichtlich die Griechen sein, die in ihrem Achtelfinale am Sonntag gegen Tschechien der klare Favorit sind."Wir haben zwei verschiedene Spiele gesehen", sagte Bundestrainer Gordon Herbert bei "MagentaSport". Nach einer guten ersten Halbzeit habe sein Team "das Momentum verloren". Mit Blick auf das Viertelfinale gehe es darum, über die volle Spieldauer da zu sein: "Wir müssen 40 Minuten spielen, egal gegen wen es geht." Die Deutschen erwischten einen hervorragenden Start. Schröder und Theis wirkten nach ihrer Pause gegen Ungarn gut erholt und beim 8:2 nach nicht einmal drei Minuten mussten die Montenegriner ihre erste Auszeit nehmen. Als die DBB-Auswahl dann kurzzeitig mal nicht mehr so verantwortungsvoll mit dem Ball umging, witterte der Außenseiter direkt Morgenluft und war beim 11:10 wieder dran. Nach dem ersten Viertel war der Vorsprung von Schröder und Co. aber wieder bis auf 19:10 angewachsen.Auch ins zweite Viertel startete die Mannschaft von Gordon Herbert selbstbewusst. Dank konzentrierter Defensive gegen relativ ideenlose Montenegriner, viel Bewegung im Offensivspiel und diverser Offensiv-Rebounds setzte das DBB-Team sich weiter ab. Gerade Dennis Schröder sorgte mit einigen Traumpässen und einem spektakulären Dunk immer wieder für Erzücken beim Berliner Publikum, zu dem auch Dirk Nowitzki gehörte. Mit 48:24 ging es in die Halbzeitpause.Die Pause hatte den Deutschen allerdings nicht gutgetan. Montenegro gelang früh im dritten Viertel ein 13:0-Lauf und plötzlich stand es nur noch 51:37. Gordon Herbert rief seine Schützlinge in einem Time Out aber ausreichend zur Ordnung und der DBB-Vorsprung blieb zumindest stabil - auch wenn die Dominanz nicht mehr zurückkehrte. Einen Schockmoment für die deutschen Fans gab es aber doch noch: Wagner knickte bei einem Foul um und kam fortan nicht mehr zum Einsatz. Der Bundestrainer sprach von einer "schlimmen Verstauchung". Die nächsten Tage würden zeigen, wie es um Wagner steht.Im Schlussviertel erwischte wieder Montenegro den besseren Start. Nach nicht einmal 90 Sekunden sahen sich die Deutschen abermals am schlechteren Ende eines 8:0-Laufs. Gerade defensiv fehlte es an Intensität, und Montenegros Distanzschütze Kendrick Perry lief immer weiter heiß. Plötzlich stand es nur noch 69:64. Die Deutschen hatten große Probleme mit der Zonenverteidigung der Montenegriner, die aus der Distanz jetzt auch zuverlässig verwandelten.Es lief auf eine enge Schlussphase hinaus. Schröder, eigentlich bester Deutscher an diesem Tag, leistete sich kurz vor Spielende einen Ballverlust, Montenegro traf: 80:77. Noch 25 Sekunden zu spielen. Montenegros Perry bekam dann ein aus deutscher Sicht etwas schmeichelhaftes unsportliches Foul aufgedrückt - Maodo Lo verwandelte die Bonusfreiwürfe nervenstark und sorgte somit dafür, dass es bei einem blauen Auge für den DBB blieb. Schröder kam auf 22 Punkte und acht Assists und war damit deutscher Topscorer.Spanien kam am Samstagabend nach einem Krimi weiter. Der Weltmeister schaltete Litauen in einem Duell auf Augenhöhe mit 102:94 (83:83, 40:45) nach Verlängerung aus. Ignas Brazdeikis rettete die Balten, die nach drei Niederlagen zum Turnierstart gerade noch das Achtelfinale erreicht hatten, mit einem Tip-in in der letzten Sekunde der regulären Spielzeit in die Overtime. Lorenzo Brown war in den zusätzlichen fünf Minuten mit zwölf Punkten der entscheidende Mann bei den Spaniern, die nun auf Finnland oder Kroatien treffen. Quelle: sportschau.de

4sportschau

Schon wieder mehrere Hai-Angriffe an Stränden von Long Island im US-Bundesstaat New York. Ernsthaft verletzt wurde zwar niemand. Aber die Aufregung ist groß, wie der Fernsehsender CBS berichtet. Unter anderem wurde der Rettungsschwimmer Zachari Gallovon bei einem Trainingseinsatz vor der Küste von Long Island von einem Hai in die Hand gebissen. "Dreimal habe ich zurückgeschlagen. Dann hat der Hai mit seinem Schwanz auf meine Brust geschlagen", erzählt Gallovon. Mehr als 40 Mal haben Haie seit Jahresbeginn Menschen in den USA angegriffen. Neben Long Island sind vor allem die Küsten des US-Bundesstaates Florida betroffen. Fast immer gehen diese Angriffe glimpflich aus. Glücklicherweise stünden Menschen nicht auf der Speisekarte von Haien, betont Neil Hammerschlag. Er leitet das Zentrum für Haiforschung und -schutz an der Universität von Miami in Florida. Und er gibt ein anschauliches Beispiel: Jedes Jahr würden in der New Yorker U-Bahn mehr Menschen von anderen Menschen gebissen als weltweit gesehen von Haien. Hai-Experten wie Hammerschlag wünschen sich ein größeres Bewusstsein für Haie. Denn die Tiere gehören zu den so genannten Schlüsselarten oder Schlüsselspezies. So nennen Biologen Tierarten, die im Vergleich zu ihrer geringen Häufigkeit einen sehr großen Einfluss auf die Artenvielfalt innerhalb eines Ökosystems haben. Zum Beispiel im Meer. Hier sind Haie so etwas wie Park-Ranger oder Aufpasser. "Haie sind wichtig, denn sie helfen dabei, das Gleichgewicht der Lebewesen im Meer zu regulieren", erläutert der Hai-Experte. Haie würden beispielsweise dazu beitragen, die Fischarten zurückzudrängen, die zu dominant würden und dadurch andere Arten bedrohen. Auch kranke, schwache und tote Fische werden von Haien gefressen. Sie helfen also dabei, das Meer sauber zu halten, erklärt Hammerschlag. Er gehört zu den anerkanntesten Hai-Experten der USA, wo er seit Jahren unermüdlich für den Schutz der Haie wirbt. Zu tun gebe es aber vor allem in Europa einiges, betont Hammerschlag. Zum Beispiel was den Handel mit Haifischflossen angeht, obwohl diese in Europa fast gar nicht gegessen werden. "Haifischflossen werden allesamt nach China verkauft und von dort gehen sie weiter in andere asiatische Staaten". Doch viele der Fischereiflotten, die diese Haifischflossen liefern, würden aus der Europäischen Union kommen. "Eines der größten Länder beim Handel mit den Flossen ist Spanien", sagt Hammerschlag.Mehrere nichtstaatliche Organisationen fordern die Europäische Union auf, den Handel mit Haifischflossen zu verbieten, um die Tiere besser zu schützen. Hammerschlag schätzt, dass jedes Jahr weltweit bis zu 100 Millionen Haie getötet werden. Viel zu viele seien das natürlich, aber dennoch ist der Professor der Universität Miami optimistisch. "Noch nie zuvor haben sich so viele Menschen für Haie interessiert und für den Schutz der Meere eingesetzt wie heute. Noch nie gab es auch so viele Gesetze für den Schutz der Ozeane und der Haie." Das mache ihn zuversichtlich.

0amerika

"Ich zahle mit allem Drum und Dran rund 3300 Euro im Monat." Gerhard Kiß setzt seine Lesebrille auf, kramt die sorgfältig gefaltete Rechnung vom letzten Monat aus seiner Tasche und liest vor:Einen Pflegegrad hat der sportliche 94-Jährige nicht. Deswegen bekommt er auch keinen Zuschlag von der Pflegekasse, zahlt alles selbst. In seinem Fall ist das noch mehr als der durchschnittliche Eigenanteil von rund 2700 Euro in saarländischen Pflegeheimen, einer der höchsten Beiträge bundesweit. Dort könnten es im Schnitt monatlich bald noch 700 Euro mehr werden, kalkuliert die saarländische Pflegegesellschaft. Auch in allen anderen Regionen Deutschlands wird der Eigenanteil für die Pflege in Heimen drastisch steigen. Je nach Bundesland rechnen Experten von einem Anstieg um mehrere Hundert Euro.Alleine, in einer eigenen Wohnung, könnte Gerhard Kiß mit Sicherheit günstiger wohnen. Aber er ist ein paar Mal gestürzt, seine Tochter wohnt nicht in der Nähe. Hier im Seniorenzentrum Bruder-Konrad-Haus in St. Ingbert fühlt er sich gut aufgehoben und sicher. Im Gegensatz zu vielen anderen Senioren muss er keine Abstriche machen, selbst wenn die Kosten steigen."Ich hab da noch Spielraum und ein paar Sparschweine zu Hause", sagt er. "Aber viele andere mussten zum Beispiel ihr Haus verkaufen." Er hat damals als Chemiker bei einer Schweizer Firma gearbeitet, ihm geht es finanziell gut. Doch da ist er die Ausnahme. Einmal die Woche geht Kiß in die Stadt nach St. Ingbert, kauft dort das eine oder andere, was es hier im Seniorenheim nicht gibt. "Da bin ich auch großzügig im Verteilen." Damit es auch den anderen ein bisschen besser geht. Ein Drittel der Pflegebedürftigen deutschlandweit kann die monatlichen Kosten für das Heim nicht alleine stemmen, bekommt Hilfe zur Pflege, also Sozialhilfe. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. In einzelnen Bundesländern ist dieser Anteil noch deutlich höher. Im Saarland betrifft das rund die Hälfte der Menschen in Pflegeheimen.So ist es auch bei  Emmy Rieß. Sie wohnt im gleichen Haus wie Gerhard Kiß, eine Etage höher. Vor einigen Jahren ist sie gemeinsam mit ihrem Mann ins Pflegeheim gezogen - gemeinsame Bilder schmücken noch ihre Eingangstür. Mittlerweile lebt die Witwe alleine in ihrem Zimmer, das sie lachend als "Suite" bezeichnet. Das Bett wird durch eine geblümte Tagesdecke tagsüber zum Sofa, Parfums und alte Fotos stehen ordentlich aufgereiht auf der Kommode. Sie trägt eine gemusterte Bluse, eine rote Kette und große Ohrringe. Gepflegt zu sein ist ihr wichtig, auch wenn es schwieriger wird, weil sie nicht mehr so gut sieht. "Wenn es unbedingt sein muss", bittet sie die Pflegekräfte um Hilfe. Sie fühlt sich hier gut aufgehoben - aber das Leben hier hat seinen Preis. Sie ist fit, verfolgt die Nachrichten und macht sich Sorgen wegen der politischen Lage und der steigenden Preise, weil dadurch viele weitere Menschen in Pflegeheimen zu Sozialhilfeempfängern werden. Dass ihr und vielen anderen damit nur noch ein Taschengeld bleibt, "das finde ich nicht fair. Ich habe ja auch einen gewissen Lebensstandard gehabt, aber ich gebe mich zufrieden, was soll ich denn machen?"Verschiedene Sozialverbände hätten da schon Ideen - es gibt verschiedene Modelle von einer kompletten Reform der Pflegeversicherung bis zur Übernahme der Investitionskosten durch die Länder, was für die Betroffenen immerhin eine Entlastung von mehreren Hundert Euro wäre.Aber Emmy Rieß will sich nicht beschweren. Sie denkt lieber daran zurück, was sie im Leben schon geschafft hat. Damals habe sie ein schönes Haus mit drei Etagen gehabt, ihre kranke Mutter gepflegt und vier Kinder großgezogen. Was das Geld angeht, sei sie schon immer realistisch gewesen: "Wir haben immer mit dem was wir hatten gewirtschaftet und nicht mit dem, was man haben könnte."Und so macht sie es auch heute. Wobei ein bisschen mehr Geld für einen neuen warmen Wintermantel schon schön wäre. "Es ist schwer, mit dem Taschengeld zu wirtschaften." Trotzdem will sie nicht mit leeren Händen erscheinen - bald, wenn ihre Enkelin Geburtstag hat. Mitbringen will sie dann "nur eine Kleinigkeit, die kommt aber von Herzen".

6verbraucher

Raucher könnten in diesen Tagen mancherorts Schwierigkeiten haben, ihre üblichen Zigarettenmarken zu kaufen. Denn Tabakkonzerne haben Lieferprobleme, so dass weniger Ware in den Handel kommt als bestellt ist. Die ohnehin schon angespannte Lage habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert, sagte der Vertriebsleiter des Tabak-Großhändlers Dietz, Cyryl Ratz, der Nachrichtenagentur dpa. Bereits vor einem Monat hatte die in Süddeutschland tätige Firma, die zuletzt auf einen Jahresumsatz von rund 156 Millionen Euro gekommen war, von Lieferschwierigkeiten berichtet. Inzwischen sind nach Aussage des Vertriebsleiters weitere Produktgruppen hinzugekommen. So liefere Philip Morris nun schon etwa ein Viertel weniger Ware als normalerweise. Es gehe um mehrere Verpackungsgrößen der Marken Marlboro und LM. Auch von den Marken Lucky Strike und Pall Mall des Herstellers BAT bekomme man weniger als gewünscht. Der Großhändler Lekkerland, der bundesweit Tankstellen, Kioske und Shops beliefert, bekommt die Marlboro-Engpässe ebenfalls zu spüren. Es gebe "Lieferschwierigkeiten für einzelne Packungseinheiten des Herstellers Philip Morris", heißt es von der Firma aus dem nordrhein-westfälischen Frechen. Eine Sprecherin von Philip Morris sagte, dass es "aufgrund der weiterhin angespannten Lage auf den Rohstoffmärkten" einen Engpass bei mehreren Produktvarianten gebe. Man könne den Konsumentinnen und Konsumenten aber alternative Produktgrößen anbieten. Man arbeite kontinuierlich an Lösungen. Wann der Engpass behoben sein werde, könne sie nicht sagen, so die Firmensprecherin. Vom Konkurrenten British American Tobacco (BAT) hieß es, dass es in den vergangenen Wochen bei der Belieferung des Handels regional zu zeitlichen Verzögerungen kommen konnte. "Gemeinsam mit dem Logistikunternehmen arbeiten wir mit Hochdruck daran, schnellstmöglich zu der von uns gewohnten Liefertreue zurückzukehren." Produktionsbedingte Ausfälle habe es nicht gegeben.

6verbraucher

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen. Die Erlöse sollen Haushalte und Unternehmen entlasten.Die EU-Staaten könnten die geplante Strompreisbremse noch in diesem Monat beschließen. Dafür werde es am 30. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben, kündigte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela an. Er habe die Minister dazu eingeladen.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte die Pläne am Mittwoch offiziell vorstellen, wenn sie im EU-Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union hält. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters schlägt die EU-Spitze vor, einen Höchstpreis beim Verkauf von Strom von 180 Euro pro Megawattstunde einzuführen. Da die Großhandelspreise an den Strombörsen derzeit deutlich höher liegen, soll die Differenz als sogenannter Zufallsgewinn abgeschöpft und zur Preisdämpfung genutzt werden.Aktuell erzielen Produzenten von Öko- oder Atomstrom nach Kommissionsangaben enorme Gewinne. Denn im europäischen Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip, wonach die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer bestimmen. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. Der hohe Gaspreis treibt also die Strompreise.Aus dem Entwurf der EU-Kommission geht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hervor, dass die neuen Vorgaben für jene Energieunternehmen gelten, die Strom unter anderem aus Wind- und Solarenergie sowie Braunkohle und Kernkraft produzieren.Laut dem Kommissionsvorschlag sollen zudem Öl-Händler und -Raffinerien über eine Abgabe ein Drittel des Profits abtreten, der noch höher als ein Fünftel über dem Schnitt des zu versteuernden Gewinns der letzten drei Jahre liegt. Außerdem sieht der Verordnungsentwurf ein verbindliches Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will die EU-Kommission in Zeiten besonders hoher Strompreise an den Börsen die Staaten zu einer Einsparung von fünf Prozent ihres Verbrauchs zwingen. In dem Papier fehlt allerdings ein Preisdeckel für Gasimporte, der bereits länger in der Diskussion ist. Einen Vorschlag wird die EU-Kommission zunächst auch nicht vorlegen. Energiekommissarin Kadri Simson betonte im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, "um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten". Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte, sagte Simson. Von der Leyen hatte vergangene Woche Möglichkeiten eines Preisdeckels für russische Gasimporte skizziert. Länder wie Ungarn, die noch von russischem Gas besonders abhängig sind, haben sich allerdings dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung stellte sich bereits grundsätzlich hinter die Pläne der Kommission. Sie plant eine Strompreisbremse zur Senkung der Kosten für Haushalte, die ebenfalls durch die Abschöpfung sogenannter Übergewinne von bestimmten Energieunternehmen finanziert werden soll. Das Kabinett will mit den Einnahmen für Haushalte und Betriebe ein Strom-Kontingent verbilligen. Wer darüber hinaus Strom verbraucht, soll dafür dann aber den Marktpreis zahlen. Damit soll ein Anreiz zum Sparen verbunden werden.Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er wolle, dass die Abschöpfung der Gewinne auch rückwirkend für das Jahr 2022 greifen könne. Die Dämpfung der Preise etwa über ein Kontingent solle ab nächstes Jahr kommen.

6verbraucher

Der frühere Weltklasse-Turmspringer Jan Hempel hatte in der ARD-Dokumentation "Missbraucht" schwere Vorwürfe gegen Ex-Trainer Werner Langer erhoben und von 14 Jahre langem sexuellen Missbrauch gesprochen. Dem amtierenden Bundestrainer Wasserspringen Lutz Buschkow wird in der Dokumentation vorgeworfen, er habe zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis über die Vorwürfe Jan Hempels gehabt.Am Donnerstagabend reagierte der DSV und stellte den 64 Jahre alten Trainer frei. "Wir müssen mal prüfen, ob die Aussagen so stimmen", sagte Troll, "wir machen das so, wie es in einem Rechtsstaat gefordert wird: Wir bekommen einen Hinweis, oder ein Gerücht, das wird geprüft. Und wenn tatsächlich etwas dahinterstecken sollte, werden wir entscheiden." Langer hatte sich 2001 das Leben genommen. Troll betonte in seinem Statement gegenüber der Sportschau die Unschuldsvermutung. "Wir sagen nicht: Er ist schuld, weil für uns sind diese Vorwürfe neu, heute zum ersten Mal. Und solange diese Vorwürfe nicht geprüft sind, hat er im DSV keine Aufgaben mehr wahrzunehmen." Der DSV teilte allerdings auch mit, dass die bisherige Akteneinsicht keinerlei Anhaltspunkte ergeben habe, dass Hempels Vorwürfe gegen Buschkow zuträfen.In einer Dokumentation der ARD unter dem Titel "Missbraucht - Sexualisierte Gewalt im deutschen Schwimmsport" berichtete der Olympia-Zweite von Atlanta 1996, Hempel, in bewegenden Worten erstmals öffentlich über die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen den inzwischen gestorbenen Werner Langer - und darüber, dass Hempel Buschkow Vorwürfe beim Umgang damit machte. "Ich bin von meinem Trainer missbraucht worden. Er hat keinen Zeitpunkt ausgelassen, um nicht seinen Wünschen und Bedürfnissen freien Lauf zu lassen", sagt Hempel, "ich glaube, man ist es anderen auch für die Zukunft schuldig, dass man darüber spricht." Vor Olympia in Atlanta 1996 wehrt sich Hempel eigenen Angaben zufolge erstmals gegen Langer. Im folgenden Jahr habe er der damaligen Bundestrainerin über die Vorkommnisse berichtet. Langer sei damals suspendiert worden, aber nicht wegen eines Missbrauchs, sondern wegen einer angeblichen Stasi-Vergangenheit, sagt Hempel. "Alle haben geschwiegen, bis heute." Auch der damalige DSV-Präsident Rüdiger Tretow habe versichert, dass weder er noch das Präsidium Kenntnis über die Missbrauchsvorwürfe gegen Langer hatten, heißt es in der Mitteilung des DSV. "Im Namen des gesamten Verbands möchten wir uns bei den Opfern dafür entschuldigen, dass sie solch traumatische Erlebnisse erleiden mussten", heißt im Verbandsstatement.In der Dokumentation drückt Hempel seine Enttäuschung gegenüber dem DSV aus. "Ich habe am eigenen Leib viele Jahre spüren müssen, dass dem DSV nur der sportliche Erfolg wichtig ist und alles andere, ob Gesundheit oder irgendwelche Probleme, eigentlich völlig hinten runter gehen", sagt der Sachse. Es seien noch Leute im Verband, die es damals so gehandhabt hätten. Der DSV erklärt, der Verbandsvorstand habe am 11. August durch eine Medienanfrage erstmals von den Vorwürfen Hempels gegen Langer erfahrenQuelle: sportschau.de

4sportschau

Zweimal soll Herbert Diess in der Vergangenheit knapp vor dem Aus als VW-Konzernchef gestanden haben. Am Freitagabend war es dann soweit: Es wurde bekannt, dass der immer wieder wegen seiner Kantigkeit und Sprunghaftigkeit kritisierte Vorstandsvorsitzende tatsächlich gehen muss.Zum 1. September soll Porsche-Chef Oliver Blume seine Nachfolge antreten und den Autobauer neu ordnen. Konzernkreisen zufolge wird Diess danach aber weiter für das Unternehmen tätig sein. Der 63-Jährige bleibe als Berater zunächst regulär bis zum Vertragsende im Herbst 2025 und werde weiterbezahlt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.Mit einer kurzen Mitteilung nach einer Sitzung des Aufsichtsrats stand am Freitag das Ende der Ära Diess nach knapp sieben Jahren Amtszeit fest. Die Entscheidung über den Wechsel an der Spitze war laut VW "einvernehmlich". Diess habe "sowohl in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der Marke Volkswagen als auch des Konzerns die Transformation maßgeblich vorangetrieben", dankte Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch dem scheidenden Konzernchef. Besonders den Umbau von VW hin zur E-Mobilität und die Erweiterung des Geschäfts um Mobilitätsdienstleistungen schob der ehemalige BMW-Manager an. Ohne ihn stünde der Konzern mit seinen Elektromodellen nicht dort, wo der größte europäische Automobilhersteller heute steht, meinen Experten. Blume, der gleichzeitig Porsche-Chef bleiben soll, galt als schon länger als "Kronprinz" und potenzieller Nachfolger an der Konzernspitze. Er wird als hochtalentierter Manager bezeichnet und gilt eher als ruhig - sowohl in seiner Kommunikation als auch in seinem strategischen Vorgehen. Im Tagesgeschäft bei VW soll Blume Unterstützung von VW-Finanzchef Arno Antlitz erhalten.Eine spannende Frage ist nun, wie viel Blume im Konzern verändern wird. Diess ist in der Branche hoch angesehen - besonders wegen seiner Elektro-Offensive. Allerdings: Zuletzt gab es auch Schwierigkeiten, vor allem bei der mühsamen Entwicklung eigener Software. Bei einer Sitzung vor zwei Wochen hatte der Aufsichtsrat über die Unstimmigkeiten beim Ausbau der IT-Sparte Cariad beraten.Beim Cariad-Projekt geht es um ein Betriebssystem, das künftig als einheitliche Programm- und Elektronikplattform für alle Modelle eingesetzt werden soll. "Es gibt bei VW nicht wenige Menschen, die sagen: Das brauchen wir gar nicht, da sind andere kompetenter", erklärt der Mobilitätsexperte Guido Reinking im Gespräch mit tagesschau.de. Trotz Einwänden etwa der Töchter Audi und Porsche läuft das Projekt erst einmal weiter. Die Probleme mit der Software sollen eine Rolle beim Aus von Diess gespielt haben. Vermutlich sei der Manager am Ende darüber gestolpert, dass VW bei diesem wichtigen Thema "nicht wirklich vorankommt", sagte auch Stefan Bratzel, Direktor des Forschungsinstituts Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, gegenüber tagesschau24.Vernetzung und Digitalisierung im Auto sei für die Zukunft der Branche viel entscheidender als der Antrieb, so Reinking. "Das ist das, was VW jetzt dringend anfassen muss. Denn da liegt das Unternehmen tatsächlich gegenüber dem Wettbewerber Tesla um Jahre zurück."Nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer wird Blume die Sparte daher neu ausrichten. "Cariad bleibt nicht so, wie es war", sagte der Duisburger Professor. "Der Plan, alles eigenständig und zentral zu machen, dürfte überdacht werden." Beobachter sind gespannt, ob Blume den Aufbau einer gemeinsamen IT-Plattform für die Automodelle des Konzerns beschleunigen kann. Fachmann Bratzel traut ihm das durchaus zu: "Es ist immer so gewesen, dass Blume es geschafft hat, für Porsche eine gute Strategie zu entwickeln." Nicht umsonst sei der Sportwagen-Hersteller ein Renditebringer für Volkswagen. Ansonsten spricht viel dafür, dass Blume die Strategie von Diess fortsetzt. Darauf deutet auch die neue Beratertätigkeit des bisherigen VW-Konzernchefs hin.Nach seinem Abitur in Braunschweig studierte und promovierte Oliver Blume an der dortigen Technischen Universität Maschinenbau. Den VW-Konzern mit seinen vielen verschiedenen Marken kennt der 54-Jährige sehr gut. Schon 1994 startete er als Trainee bei Audi und arbeitete sich hoch. Es folgte eine Station bei Seat, ehe er 2009 Leiter der Produktionsplanung bei der Marke Volkswagen wurde. Vier Jahre später landete Blume als Vorstand bei der Sportwagentochter Porsche in Stuttgart. Bevor er 2015 zu Vorstandsvorsitzenden berufen wurde, verantwortete er die Bereiche Produktion und Logistik.Blume richtete Porsche früh auf die Elektromobilität aus und verwendete dafür Milliarden. Gleichzeitig erwirtschaftete er aber weiterhin zuverlässig Gewinne. Seit Einführung seines ersten vollelektrischen Sportwagens Taycan Ende 2019 hat Porsche weltweit über 75.000 Stück ausgeliefert. Bis 2030 will das Unternehmen 80 Prozent seiner Autos als reine Batteriemodelle verkaufen. Den Dieselantrieb strich Blume dagegen komplett.Der neue VW-Konzernchef könnte nun für einen Wechsel im Führungsstil stehen. Kritiker vermissten bei Diess etwa die Wertschätzung für seine Beschäftigten und prangerten seine Alleingänge an. "Bei allen Verdiensten, die er sich erworben hat beim Umstieg auf die Elektromobilität, hat er doch auch deutliche Defizite gezeigt - vor allem wenn es darum ging, die Belegschaft mitzunehmen", sagt auch Reinking. Der Manager habe offenbar Schwierigkeiten mit Teamplay gehabt. Diese Führungsqualität werde jedoch bei Volkswagen mehr als bei jedem anderen Autohersteller gebraucht. Die Gewerkschaft IG Metall hatte Diess sogar in einem offenen Brief das Misstrauen ausgesprochen. Auch mit dem Aufsichtsrat hatte Diess häufig seine Konflikte. Im Sommer 2020 warf Diess Mitgliedern des Kontrollgremiums "Straftaten" und "fehlende Integrität" vor, weil sie sensible Informationen durchgestochen hätten. Später monierten manche, dass er zusätzliche Rückendeckung durch eine vorzeitige Vertragsverlängerung einforderte. Für Unmut sorgte ebenfalls die schwache Auslastung vieler Werke wegen der Chipkrise.Mit dem neuen Konzernchef verbinden viele nun die Hoffnung, dass er den Zusammenhalt im Konzern stärkt. "Ich erwarte von ihm, dass er Ruhe reinbringt und die Belegschaft mitnimmt, was die Veränderungen der Zukunft betrifft", so Autoexperte Reinking. Eine harmonischere Zusammenarbeit erhofft sich offenbar auch der Aufsichtsrat. "Blume soll mit dem gesamten Vorstand die Transformation weiter vorantreiben - mit einer Führungskultur, die den Teamgedanken in den Mittelpunkt stellt", hieß es in der VW-Mitteilung vom Freitag.Anleger blicken indes skeptisch auf den Chefwechsel bei VW. Die Aktien des Autobauers und seines Großaktionärs Porsche SE verloren heute zeitweise bis zu 3,2 beziehungsweise 2,5 Prozent. Die Personalie schüre kurz vor dem geplanten Börsengang der Porsche AG Verunsicherung, kritisierte ein Aktienhändler. Bei Investoren hatte Diess viel Zuspruch erhalten für sein konsequentes Umsteuern in Richtung E-Mobilität.Die Experten des US-Analysehauses Bernstein Research stören sich vor allem an Blumes geplanter Doppelrolle als Chef von VW und Porsche. "Volkswagen macht eine schlechte Situation in der Unternehmensführung noch schlimmer", schrieb Analyst Daniel Roeska in einer Studie. Der Zeitpunkt für eine Neubesetzung der Führungsspitze sei falsch, denn der Konzern steuere auf ein herausforderndes Jahr 2023 zu.

5unternehmen

Sri Lankas außer Landes geflüchteter Präsident Gotabaya Rajapaksa ist offiziell zurückgetreten. Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena sagte in der Hauptstadt Colombo, er habe das formelle Rücktrittsschreiben per Post erhalten und akzeptiert. Nach Angaben seines Büros hatte Rajapaksa das Schreiben am Donnerstagabend bereits per E-Mail geschickt. Infolge der beispiellosen Massenproteste gegen die Staatsführung in Sri Lanka hatte sich Rajapaksa am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in einer Militärmaschine auf die nahe gelegenen Malediven abgesetzt. Demonstranten hatten zuvor den Präsidentenpalast sowie andere Regierungsgebäude gestürmt und Rajapaksas Rücktritt gefordert. Er trat aber nicht wie versprochen gleich zurück, sondern fachte die Wut der Demonstranten noch an, indem er den ebenfalls bei vielen verhassten Premierminister Ranil Wickremesinghe zum geschäftsführenden Präsidenten ernannte. Die Demonstranten fordern die Einsetzung einer Einheitsregierung, die die das Land aus der Misere holen soll. Am Donnerstag war der faktisch bereits entmachtete Staatschef dann nach Singapur weitergeflogen. Das dortige Außenministerium erklärte, Rajapaksa sei privat in das Land gereist. Er habe dort weder um Asyl ersucht noch dieses erhalten. Am Morgen wurde nun Wickremesinghe als amtierender Staatspräsident vereidigt. Er erklärte kurz nach seiner Vereidigung, er wolle in Sri Lanka für Recht und Ordnung sorgen und sich an die Verfassung halten. Die Abgeordneten forderte er auf, sich auf eine Allparteien-Regierung zu verständigen. Bereits am Samstag soll dann das Parlament in der Hauptstadt Colombo zusammenkommen, um ein Datum für die Wahl eines neuen Präsidenten zu bestimmen. Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Es mangelt an Treibstoff, Gas zum Kochen, Medikamenten und Lebensmitteln. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zu nennen sind vor allem wirtschaftliches Missmanagement sowie fehlende Einnahmen aus dem Tourismus besonders infolge der Corona-Pandemie. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

1asien

"Es ist unglaublich, endlich diesen Sieg zu haben. Das hat viel Energie und viele Versuche gekostet, aber jetzt hat es geklappt", sagte er triumphierend. "Fahrer wie ich haben bei so einer Tour wenige Möglichkeiten, ich musste die Chance ergreifen." Und er fügte hinzu: "Ich bin noch nicht zufrieden, ich will mehr."Eine Gruppe aus sechs Fahrern hatte sich auf der 192,6 km langen Strecke von Bourg d'Oisans nach St. Étienne frühzeitig vom Hauptfeld abgesetzt - mehr als etwa zweieinhalb Minuten Vorsprung fuhr das Sextett jedoch nicht heraus. Doch das Tempo blieb hoch. Das Peloton probierte bis etwa 15 km vor dem Ziel den Zusammenschluss, dann brachen die Sprinterteams den Versuch ab, ihre Topfahrer in gute Positionen zu bringen. Pedersen setzte gut zehn Kilometer vor dem Ziel den ersten Angriff und halbierte die Ausreißergruppe. Doch Houle und Wright setzten nach. Später wollte sich zuerst Houle absetzen, dann lancierte Wright einen Angriff. Immer blieben die beiden Kontrahenten in der kleinen Gruppe hellwach. Der Zielsprint brachte die Entscheidung, Pedersen war nicht zu schlagen.Pedersen wurde zudem zum kämpferischsten Fahrer des Tages gewählt. Simon Geschke im Trikot des besten Bergfahrers verzichtete auf Attacken und weitere Punkte und hielt sich nach den anstrengenden Tagen im Hochgebirge im Feld auf. Mit 43 Punkten steht der Berliner noch immer an der Spitze der Bergwertung, der Südafrikaner Louis Meintjes ist vier Zähler zurück Zweiter. In Saint-Étienne erhielt der 36-Jährige das berühmte weiße Trikot mit den roten Punkten zum fünften Mal und stellte damit eine deutsche Bestmarke auf. Bisher war Marcel Wüst der Radprofi, der das Bergtrikot bei der Tour aus deutscher Sicht am häufigsten getragen hat. Vier Etappen lang trug der Sprinter aus Köln das Trikot bei der Tour 2000. Geschke hat gute Chancen, die Führung in der Wertung bis zum zweiten Ruhetag am Montag erfolgreich zu verteidigen. Die Etappen am Wochenende führen durch das Zentralmassiv und sollten dem Cofidis-Profi vom Profil her liegen. "Ich wusste das nicht mit dem deutschen Rekord. Das ist schön, aber ich hoffe vielmehr, dass ich das Trikot mit in den Ruhetag nehmen kann. Und dann kommen die richtig schweren Etappen", sagte Geschke. Auch die nach den Alpen vermeintlich leichte Etappe hatte es durch Temperaturen von über 35 Grad in sich. "Es war ziemlich schwer durch die Hitze", sagte Geschke. "Ich erhole mich Tag für Tag und probiere, so viele Kräfte wie möglich zu sammeln für die Pyrenäen." Nach dem Ruhetag am Montag muss das Peloton am Dienstag wieder in die Berge.Das 14. Teilstück führt das Peloton am Samstag über 192,5 km von St. Étienne nach Mende. Zu absolvieren sind dann vier Anstiege der dritten Kategorie, das Ziel liegt auf 1.000 m Höhe kurz nach einer Bergwertung der zweiten Kategorie.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Es ist ein historischer Beschluss: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euro-Raum um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Solch einen "Jumbo-Schritt" hat es seit der Einführung des Euro-Bargelds 2002 noch nie gegeben. "Wir hatten unterschiedliche Ansichten am Tisch, eine gründliche Diskussion, aber das Ergebnis unserer Diskussionen war eine einstimmige Entscheidung", sagte Präsidentin Christine Lagarde heute auf der Pressekonferenz in Frankfurt. Die zweite geldpolitische Straffung binnen weniger Wochen war erwartet worden. Schon im Juli hatten die Währungshüter erstmals seit 2011 die Zinsen angehoben und damit die Abkehr ihrer jahrelangen Nullzinspolitik eingeleitet. Wie geht es mit den Preisen jetzt weiter? Und welche Veränderungen bringt das für den Alltag mit sich?"Die Zinserhöhung wird schon in relativ kurzer Zeit zu spüren sein für Verbraucher, die zum Beispiel einen Kredit aufnehmen wollen, um ein Haus zu kaufen", sagt Emanuel Mönch, Professor für Geldpolitik und Finanzmärkte an der Frankfurter School of Finance & Management, im Gespräch mit tagesschau.de. Denn besonders die Kreditzinsen für Immobilien und Unternehmen würden sich relativ zügig mit den Leitzinsen bewegen.Dabei spielen vor allem die sogenannte Hauptrefinanzierungsfazilität und der Spitzenrefinanzierungssatz eine Rolle, zu denen sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB besorgen können. Der Hauptrefinanzierungssatz, der für Laufzeiten ab einer Woche gilt, liegt nach der heutigen Entscheidung in der Euro-Zone bei 1,25 Prozent und damit so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Die Kosten der Geldhäuser, sich Geld zu beschaffen, klettern nach oben. Die Folge: Auch die Kredite für Haushalte und Firmen werden teurer. Denn in der Regel geben die Banken die gestiegenen Kosten direkt an Verbraucher und Unternehmen in Form höherer Zinsen weiter.Die Immobilienbranche rechnet wegen der kräftigen Leitzinserhöhung schon bald mit teureren Finanzierungen für Käufer. "In der Folge werden jetzt wohl Zinsen für Immobilienkredite weiter steigen und den Druck auf den Wohnimmobilienmarkt erneut erhöhen", sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA). Auch der Kreditvermittler Interhyp geht nach der EZB-Entscheidung von "weiter leicht steigenden Bauzinsen" in den nächsten Monaten aus, so Mirjam Mohr, Vorständin für das Privatkundengeschäft. "Bis zum Jahresende erwarten wir Zinsen um etwa 3,5 Prozent für zehnjährige Darlehen." Die Bauzinsen seien schon jetzt von 2,7 Prozent im August auf derzeit rund 3,2 Prozent geklettert."Die höheren Zinsen sind jedoch nur eine Seite der Medaille", erklärt Christina Bannier, Professorin für Banking & Finance an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Auf der anderen Seite stelle sich die Frage, ob Interessenten überhaupt noch einen Kredit erhalten. "Wenn eine Bank eine Anfrage bekommt, prüft sie den potenziellen Kreditnehmer sehr gründlich und macht sich Gedanken, ob dieser sich die teureren Zins- und Tilgungszahlungen in der Zukunft leisten kann", so die Expertin, gegenüber tagesschau.de. Dazu komme die Gefahr einer Rezession, die Jobverluste und Einkommenseinbußen bedeuten kann. Die Kreditvergabe könne daher deutlich strenger werden - gerade bei langlaufenden Immobilienkrediten.Der dritte Leitzins, der ebenfalls um 0,75 Prozentpunkte auf künftig 0,75 Prozent erhöht wurde, ist die sogenannte Einlagefazilität. Zu diesem Satz werden Übernachtanlagen von Banken bei der EZB verzinst. Nach jahrelangen Strafzinsen können sie künftig wieder Geld verdienen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken. Das ist auch eine gute Nachricht für Sparer, denn die Geldhäuser hatten den Minuszins in den vergangenen Jahren in Form eines Verwahrentgelts an ihre Kunden weitergeleitet. Viele mussten daher für ihr Guthaben auf Girokonten Zinsen an ihre Bank zahlen und bekamen im Gegenzug für ihre Sparkonten so gut wie nichts zurück. Damit ist nun Schluss - wenn auch nicht sofort.Die Banken reagierten "immer etwas abwartend, bis sie den steigenden Zins umgekehrt an ihre Kunden weitergeben", sagt Bannier. Dennoch werde es "definitiv kommen". In Zukunft können sich die Sparer also wieder steigende Zinsen für Tagesgeld- oder Festgeldkonten erwarten. Allerdings dürfe man sich davon nicht täuschen lassen, warnt die Ökonomin: "Der Effekt ist vorerst nur ein scheinbarer, da wir im Moment eine wahnsinnig hohe Inflation haben. Die frisst die zusätzliche Kaufkraft durch das gesparte Geld derzeit komplett weg." Für einen wirklich spürbaren Effekt müsse der Zins auf die Sparkonten noch viel stärker steigen oder die Inflation stärker zurückgehen. Letzteres strebt die EZB mit ihrem beispiellosen Schritt nun an. Vor allem wegen der teuren Energie als Folge des Ukraine-Kriegs hat die Inflation in der Euro-Zone mittlerweile ein Rekordniveau von 9,1 Prozent erreicht. Die Teuerung ist damit mehr als vier Mal so hoch wie das Stabilitätsziel von jährlich zwei Prozent. Die ökonomische Lehre besagt, dass höhere Zinsen Investitionen für Unternehmen kostspieliger machen. Zudem schwächen sie den privaten Konsum durch teurere Kredite ab. Verbraucher werden dazu verleiten, mehr Geld zu sparen anstatt es auszugeben. Unternehmen bleiben wiederum auf ihren Waren sitzen. Das gewünschte Ergebnis: sinkende Preise. Doch wie realistisch ist das? "Ich glaube, dass dieser Zinsschritt absolut notwendig war. Ich glaube aber gleichzeitig, dass er nicht ausreichen wird, die Inflation deutlich spürbar einzudämmen", sagt Experte Mönch. Denn ein Großteil der Inflation sei auf Lieferketten-Engpässe und die höheren Energiepreise zurückzuführen. "Das sind Entwicklungen, die die Zinspolitik der Zentralbank nicht wirklich beeinflussen kann." Trotzdem trage die Zinserhöhung zu einer Abschwächung der Wirtschaft bei, was die Nachfrage drossele und damit letztlich auch die hohen Preise ein wenig abmildere. Volkswirtin Bannier sieht es ähnlich und verweist auf fehlende Erfahrungen mit der aktuellen Situation: "Bisher hat die Zentralbank versucht, auf nachfrageseitige Probleme einzuwirken. Die derzeitigen Schwierigkeiten in Europa sind jedoch auf der Angebotsseite und dazu auch noch sehr vielschichtig: der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, Lebensmittelprobleme, Nachwirkungen der Corona-Krise und eine extrem hohe Staatsverschuldung." Daher sei kaum vorhersehbar, wie sich die höheren Zinsen konkret auswirken.Die EZB hat angekündigt, die Zinsen auf ein Niveau zu bringen, das eine baldige Rückkehr der Inflation zur Zielmarke ermögliche. Zwar hob die Notenbank ihre Inflationsprognosen für das laufende Jahr angesichts des anhaltenden Preisschubs bei Energie, Lebensmitteln und anderen Gütern auf 8,1 Prozent an. 2023 werde die Inflation aber voraussichtlich nur noch bei 5,5 Prozent liegen. Experte Mönch ist anderer Meinung: "Ich glaube, dass die Inflation zunächst noch ansteigen wird. Meine Annahme ist, dass die Energiepreise in der kurzen Frist nicht zurückgehen, sondern eher weiter nach oben." Außerdem hätten die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen hohe Forderungen, sodass steigende Lohne die Inflation zusätzlich anheizen könnten. "Kurzfristig sehe ich keine Entwicklungen, die zu starken Rückgängen führen könnten. Die Dämpfung der Nachfrage durch höhere Zinsen wird zwar einen Beitrag leisten - aber eher langsamer als schneller.""Im Moment ist es extrem schwierig, eine Prognose zu geben", sagt Bannier. Zudem gebe es eine weitere negative Folge: "Höhere Zinsen bedeuten auch für den Staat teurere Kredite. Die Refinanzierung wird schwieriger werden." In Kombination mit einer schwächelnden Konjunktur bedeute das "über kurz oder lang Steuererhöhungen, um die Staatsverschuldung stemmen zu können". Ein weiterer Kostenpunkt also, auf den sich Verbraucher im Euro-Raum in Zukunft einstellen müssen - neben den höheren Zinsen.

2finanzen

Nach der Sonderregelung für das Flughafenpersonal plant die Bundesregierung auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. "Die Arbeitskräftenot hat sich durch die Pandemie sehr verschärft", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Im Luftverkehr gebe es einen massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, ebenso im Bereich der Gastronomie und Hotellerie. "Dass wir dort Erleichterungen für ausländische Kräfte schaffen müssen, wissen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ich." Gemeinsam mit Heil (SPD) werde sie deshalb noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, "um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen". Aufgrund folgenreicher Engpässe an deutschen Flughäfen hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit die Betreiber vorübergehend leichter Personal anheuern können. Die Arbeitskräfte, die unter anderem in der Gepäckabfertigung fehlen, sollen vor allem in der Türkei gewonnen werden. Um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu erhöhen, seien "mehrere Hausaufgaben zu machen", fügte Faeser hinzu. "Wir brauchen die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und weniger Bürokratie", sagte die SPD-Politikerin. Gemeinsam mit Heil und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) arbeite sie intensiv daran. Zudem müsse klar sein, dass es hier nicht um Lohndumping gehe, sondern "um gute, tarifgebundene Jobs, von denen Menschen leben können". Hier stehe die Regierung an der Seite der Gewerkschaften. Faeser betonte, sie achte auf dem Weg hin zu einem modernen Einwanderungsrecht "sehr genau auf ausgeglichene Lösungen und die Akzeptanz in der Bevölkerung". Kritik an den Plänen gibt es aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU. "Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie zur Lösung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels einseitig auf Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten setzt", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Notwendig wäre vielmehr ein umfassendes Konzept, das auch "die bessere Nutzung der Potenziale im Inland und im EU-Ausland beinhaltet". Die Regeln zur Fachkräftezuwanderung seien bereits liberal, so Lindholz weiter. Aus den Westbalkanstaaten sei die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation möglich. Deutschland müsse noch stärker im Ausland für die Nutzung dieser bestehenden Möglichkeiten werben.Derweil beabsichtigt die FDP, Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden einzuführen. Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräftezuwanderung, welches das Präsidium der Liberalen in Berlin verabschiedete. Mangelnde Deutschkenntnisse seien "eine ganz große Hürde" bei der Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger, die zugleich FDP-Präsidiumsmitglied ist. "Hier geht es darum, dass wir in der Verwaltung Englisch als zweite Sprache einführen, damit diejenigen, die zu uns kommen, auch den Zugang finden." Stark-Watzinger räumte ein, dass sich die angestrebte Zweisprachigkeit der Behörden nicht sofort umsetzen lasse. Es gehe darum, "den ersten Anfang zu machen". Beamtinnen und Beamte, die bereits Englisch sprechen, könnten gezielt zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden. Für andere müsse es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Zudem müssten freie Stellen gezielt mit Englisch sprechenden Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. "Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland", sagte Stark-Watzinger.In dem Positionspapier forderte die FDP eine grundsätzliche Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, um damit vor allem den Fachkräftemangel in vielen wirtschaftlichen Bereichen zu bekämpfen. "Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland werden für unser Land unverzichtbar sein, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen und dauerhaft den Bedarfen unseres Arbeitsmarkts gerecht zu werden", heißt es darin unter anderem.

5unternehmen

Militante Palästinenser haben nach der gezielten Tötung ihres Anführers Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Städten bis zum südlichen Rand der Küstenstadt Tel Aviv waren am Abend Sirenen zu hören. Israelischen Medienberichten zufolge gingen die Raketen auf offenem Gelände nieder oder wurden vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Die Stadt Tel Aviv öffnete laut Medienberichten aus Sorge vor weiteren Angriffen öffentliche Luftschutzräume. Der militärische Arm der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) erklärte am späten Abend: "Wir greifen Tel Aviv und die Städte des Zentrums und der Umgebung mit mehr als 100 Raketen an." Dies sei die Antwort auf die Ermordung ihres Anführers Taisir al-Dschabari. Israels Streitkräfte hatten ihn zuvor nach Drohungen der Organisation bei einer großangelegten Militäroperation im Gazastreifen getötet. Der hochrangige Kommandeur war der Armee zufolge verantwortlich für zahlreiche Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und geplante Angriffe auf Zivilisten. Der Islamische Dschihad wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.Am Morgen wurde bekannt, dass israelische Einheiten bei Razzien im Westjordanland 19 Mitglieder der Organisation festgenommen haben. Bei den Einsätzen am frühen Samstagmorgen hätten Soldaten und Angehörige des Geheimdienstes Schin Bet insgesamt 20 Menschen festgenommen, erklärte die israelische Armee. Davon würden 19 dem Islamischen Dschihad angehören. Nach palästinensischen Angaben waren bei der großangelegten Militäraktion Israels am Freitag mit mehreren Luftangriffen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter neben Al-Dschabari ein fünfjähriges Kind. Mindestens 75 Menschen seien verletzt worden.Israels Regierungschef Jair Lapid nannte den Angriff einen "präzisen Anti-Terror-Einsatz", um eine "unmittelbare Bedrohung" abzuwehren. Und: "Israel ist nicht an einer breiten Operation im Gazastreifen interessiert, hat aber auch keine Angst vor ihr." Die israelische Regierung werde es Terrororganisationen nicht erlauben, die Agenda in den Ortschaften am Rande des Gazastreifens zu bestimmen und israelische Bürger zu bedrohen. "Wer Israel angreifen will, muss wissen, dass wir zu ihm gelangen werden", sagte Lapid.Israels Verteidigungsminister Benny Gantz genehmigte derweil die Mobilisierung von 25.000 Reservisten. Die Entscheidung fiel dem Militär zufolge nach Beurteilung der Sicherheitslage.2019 hatte Israel bereits Dschihad-Militärchef Baha Abu al-Ata gezielt getötet. Darauf folgten massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Orte sowie Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe in dem Küstenstreifen. Nach einigen Tagen konnte mithilfe Ägyptens und der Vereinten Nationen eine Waffenruhe vereinbart werden.Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen. Die von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Gebiets, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen.

1asien

Für die Ukraine geht es derzeit ums nackte Überleben. Um den russischen Angriffskrieg abzuwehren, braucht sie längst nicht nur Waffen. Parallel zum Kriegsgeschehen an der Front muss sie Verletzte verarzten, Millionen Binnenflüchtlinge versorgen, zerstörte Infrastruktur wiederherstellen und die eigene Wirtschaft aufrechterhalten. Dafür ist sie auf zivile Hilfe angewiesen - also auf medizinische Güter und Geld.Bereits im April sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Online-Konferenz von Weltbank und IWF, dass die Ukraine durch den Krieg Verluste in Höhe von 550 Milliarden Dollar erlitten habe und monatlich bis zu sieben Milliarden Dollar an Unterstützung benötige, um die durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen Verluste auszugleichen. "Einige Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft, die Stahlproduktion oder die Ölraffinerie befinden sich in einer sehr kritischen Lage", sagt Iryna Solonenko, Expertin beim Thinktank Zentrum liberale Moderne.Doch bisher hält sich die Unterstützung in Grenzen. Die Ukraine bekomme von ihren westlichen Verbündeten zwar zivile Hilfe, allerdings weniger als sie benötige und auch weniger als ihr zugesagt worden sei, so Christoph Trebesch vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Einerseits habe Deutschland mit der Aufnahme von fast 800.000 Flüchtlingen und mit vielen privaten Spenden einen wertvollen Beitrag geleistet, dennoch sei die nicht-militärische Hilfe aus Berlin häufig "zögerlich".Jedes Ministerium operiert zudem mit eigenen Zahlen. "Es entsteht der Eindruck, dass jeder für sich arbeitet, es fehlt eine zentrale Koordinierungsstelle", kritisiert Trebesch. Innerhalb der Bundesregierung beteiligen sich vor allem die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Inneres, Gesundheit und für wirtschaftliche Zusammenarbeit an der Unterstützung.Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Auswirkungen des Krieges für die Bevölkerung abgemildert werden. Dabei will das Entwicklungsministerium den Fokus offenbar auf Familien legen, die innerhalb des Landes geflüchtet sind. Dennoch war Berlin in die Kritik geraten. Der Grund: Diskussionen auf europäischer Ebene. Auch die EU hat beim Treffen im Mai rund acht Milliarden Euro versprochen, aber bis heute nicht fest zugesagt oder ausbezahlt. Zum Vergleich: Russland hat von den EU-Staaten für Energie-Lieferungen seit Ende Februar rund 80 Milliarden Euro erhalten. Die Hilfszusagen der EU und aller EU-Länder zusammen an die Ukraine belaufen sich auf unter 30 Milliarden Euro, so Schätzungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. "Besonders die europäischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine sind vielfach unkoordiniert und für die ukrainische Regierung deshalb schwer planbar", so Roderich Kiesewetter, Sprecher für Krisenprävention in der Unionsfraktion. Das Finanzministerium in Berlin verweist darauf, dass es die Ukraine bereits ab Februar mit 300 Millionen Euro unterstützt habe. Damit liege Deutschland "an der Spitze in Europa" und stehe "weltweit an zweiter Stelle hinter den USA", heißt es aus dem Ministerium.So ein Vergleich mit Hilfsleistungen anderer Geberländer sei nicht trivial, erklärt Trebesch, der einen "Ukraine Support Tracker" entwickelt hat. Es müsse zwischen Krediten und Direktzahlungen, zwischen Versprechungen und tatsächlichen Überweisungen unterschieden werden. "Mit großem Abstand zahlen die USA am meisten Geld", so Trebesch. Kanada stelle ähnlich viel Geld zur Verfügung wie Deutschland, allerdings bei einem deutlich geringeren Bruttoinlandsprodukt.Da ständig neue Hilfen gezahlt oder geliefert werden, muss Trebesch den "Support Tracker" ständig überarbeiten und aktualisieren. Zum ersten Juli dieses Jahres stand Deutschland bei der zivilen Hilfe für die Ukraine im internationalen Vergleich tatsächlich auf Platz zwei. Wenn die Hilfsleistungen in Beziehungen zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden, landet Berlin Mitte des Jahres allerdings nur noch auf Platz 14.  "Damit bleibt Deutschland leider auch bei der zivilen, nicht-militärischen Hilfe für die Ukraine weit hinter seinen Möglichkeiten und zum Teil sehr weit hinter vielen anderen europäischen Ländern gemessen am BIP", so CDU-Politiker Kiesewetter.

3innenpolitik

British Airways hat den Verkauf von Tickets für Kurzstreckenflüge ab London-Heathrow bis kommenden Montag, den 8. August eingestellt. Betroffen sind Inlandsflüge sowie Flüge nach Europa. Mit der Maßnahme wird laut der Fluggesellschaft dem andauernden Flugchaos entgegen gewirkt. Reisen von anderen Flughäfen nach Heathrow sind nicht betroffen und können weiterhin gebucht werden. Seit der weitgehenden Aufhebung von Corona-Beschränkungen haben Fluggesellschaften und Airlines europaweit mit Überbelastung zu kämpfen. Zusätzlich zum stark gestiegenen Reiseaufkommen fehlt es an Personal, das während der Pandemie abgebaut wurde. Insbesondere an den Serviceschaltern und bei der Gepäckabfertigung kommt es zu personellen Engpässen. Die Entscheidung von British Airways fiel, nachdem der Londoner Flughafen Heathrow die Zahl der abfliegenden Passagiere auf 100.000 begrenzt hatte. Heathrow hatte zudem dazu aufgefordert, Flüge zu streichen und weniger Tickets zu verkaufen. British Airways strich daraufhin 10.300 Flüge bis Oktober.

5unternehmen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Aufnahme von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zu untergraben. Das Vertrauen in das Erreichen eines gerechten und völkerrechtskonformen Friedens schwinde, "aufgrund der israelischen Besatzungspolitik", sagte er in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Israel hat die Osloer Abkommen untergraben und die Zwei-Staaten-Lösung durch seine Politik vorsätzlich und absichtlich zerstört und tut dies immer noch", sagte Abbas in seiner Rede. Dies beweise, dass Israel nicht an Frieden glaube. "Deshalb haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir reden können."Abbas warf Israel unter anderem vor, in den besetzten Palästinensergebieten Land zu konfiszieren. Außerdem habe Israel seinen Streitkräften "vollkommene Freiheit" gegeben, Palästinenser zu töten. Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde sagte, Israel habe "Massaker" verübt und müsse dafür von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden. "Das ist die Wahrheit: Sie sind ein Apartheid-Regime."Israels UN-Botschafter Gilad Erdan reagierte empört auf Abbas' Rede. Sie sei "eine mit Lügen gespickte, völlig realitätsferne Hasstirade" gewesen, erklärte er im Anschluss. Der Palästinenserpräsident nutze die Vereinten Nationen "als Plattform, um Hass gegen Israel zu schüren". Erst am Vortag hatte sich der israelische Ministerpräsident Jair Lapid bei der UN-Generaldebatte zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, die die Bildung eines Palästinenserstaates vorsieht. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre "das Richtige für Israels Sicherheit, für Israels Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder". Eine große Mehrheit der Israelis unterstütze diese Lösung, "ich bin einer von ihnen", sagte Lapid. Israel stelle "nur eine Bedingung: dass ein künftiger Palästinenserstaat friedlich ist."Details zur Frage, wie die Zwei-Staaten-Lösung in den strittigen Kernfragen aussehen solle, nannte Lapid in seiner Rede nicht. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament, der Knesset, sprechen zudem gegen echte Fortschritte auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat. Abbas sagte, er habe Lapid zugehört, und sprach von einer "positiven Entwicklung". Der wirkliche Test für die israelische Regierung sei es allerdings, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Verhandlungen könnten direkt morgen beginnen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Israel alle einseitigen Maßnahmen beende, "die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben". Dazu zähle etwa der Siedlungsbau. Israel und die Palästinenser hatten 1993 den Osloer Friedensvertrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten sich davon langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

1asien

Die Energiekrise trifft nicht nur die Haushalte hart. Auch die Unternehmen, und hier vor allen die energieintensiven Branchen, bekommen sie schmerzhaft zu spüren. So haben die hohen Preise für Strom und Gas die Produktionskosten in der Stahlbranche in schwindelerregende Höhen getrieben. Wegen der stark gestiegenen Energiepreise sehen sich nun erste Betriebe genötigt, ihre Produktion zu reduzieren. Europas größter Stahlkonzern ArcelorMittal stoppt ab Oktober im Norden zwei Anlagen, wie das Unternehmen bereits Anfang September mitgeteilt hatte. Erstmals seit Gründung des Stahlwerks im Hamburger Hafen im Jahr 1969 wird die Reduktionsanlage von Oktober an geschlossen. Am Flachstahlstandort Bremen wird einer von zwei Hochöfen bis auf Weiteres stillgelegt. ArcelorMittal produziert in seinem Hamburger Werk pro Jahr rund 700.000 Tonnen Walzdraht. Dabei verbraucht es so viel Strom und Gas wie kein anderes Unternehmen in der Hansestadt. In der Reduktionsanlage entsteht aus Eisenerz-Kügelchen mithilfe von Erdgas Eisenschwamm, der für die Produktion von Rohstahl genutzt wird. "Wir nutzen im Schnitt eine Terawattstunde Strom im Jahr - so viel wie die Stadt Kiel - und zwei Terawattstunden Gas", sagte der Leiter des Stahlwerks, Uwe Braun, der Wochenzeitung "Die Zeit". Da bei solchen Konditionen aktuell nicht wettbewerbsfähig gearbeitet werden könne, habe der Konzern die Produktion bereits deutlich heruntergefahren. Mit seinen Problemen steht ArcelorMittal indes nicht allein da. Der Aluminiumhersteller Trimet hat die Produktion an seinen Hüttenstandorten Essen, Voerde (NRW) und Hamburg bereits im Oktober 2021 gedrosselt, wie ein Unternehmenssprecher sagte. "Das derzeitige Strompreisniveau sorgt dafür, dass die Kosten für die Herstellung von Aluminium in einem Maße gestiegen sind, dass sich keine kostendeckende, geschweige denn Gewinn bringende Produktion bewerkstelligen lässt", hieß es in einer Mitteilung. Die Hamburger metallerzeugenden Betriebe verbrauchten im Jahr 2020 nach Angaben des Statistikamtes Nord 12.573 Terajoule (rund 3,5 Terawattstunden) an Strom. Das waren fast 30 Prozent des Gesamtverbrauchs der Stadt von 42.169 Terajoule (11,7 Terawattstunden). Auch bei Deutschlands größtem Stahlkonzern, Thyssenkrupp, hat die Energiekrise bereits tiefe Spuren hinterlassen. Nach Einschätzung des Betriebsrats wird es in der Stahlsparte des MDAX-Konzerns noch längere Zeit Kurzarbeit geben. Bereits seit etwa drei Monaten greife Thyssenkrupp auf Kurzarbeit zurück, sagte Stahlbetriebsratschef Tekin Nasikkol gestern nach einer Betriebsrätekonferenz in Duisburg. Im großen Stil gebe es aber noch keine Kurzarbeit. Dem Betriebsrat zufolge waren es im September in Duisburg rund 150 Mitarbeiter. Hinzu kämen noch die Standorte Bochum und Siegerland. Dabei sind die infolge der hohen Energiepreise gestiegenen Produktionskosten nicht die einzige Herausforderung, der sich die Stahl- und Aluminiumbranche gegenübersieht. Die Hersteller leiden auch unter einer sinkenden Nachfrage - etwa aus der Automobilindustrie - aufgrund der Rezession, die wiederum durch die hohen Energiekosten ausgelöst wurde. Hinzu kommt: Unter den hohen Energiepreisen leiden in erster Linie die Unternehmen in der EU. Die Konkurrenz im Ausland kann mit teils deutlich niedrigeren Kosten produzieren und ihre Ware auch entsprechend günstiger anbieten. Das verschafft ihr einen enormen Wettbewerbsvorteil und eine Ausweitung ihres Marktanteils. Kein Wunder also, dass ArcelorMittal-Werkschef Braun angesichts der aktuellen Entwicklung vor einer Abwanderung der Industrie ins Ausland warnt. "Ich habe große Sorgen, dass das passieren könnte", sagte er der Zeitung "Die Zeit". Auf europäischer Ebene könnte ein europaweiter Preis für Strom helfen.

5unternehmen

Die Bundesregierung stockt ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria deutlich auf. Deutschland werde in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zum Globalen Fonds gegen die drei Krankheiten beisteuern, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze an. Dies ist eine Erhöhung des deutschen Beitrags um 30 Prozent im Vergleich zur letzten Förderperiode 2020 bis 2022, wie das Entwicklungsministerium (BMZ) mitteilte. Das Geld geht an den Globalen Fonds."Jedes Jahr erkranken und sterben an diesen Krankheiten nach wie vor unzählige Menschen", sagte Schulze. "Die gute Nachricht: Wir können diese Epidemien beenden, wenn wir solidarisch sind." Sie verwies auf bestehende Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten für alle drei Krankheiten wie Medikamente und Moskitonetze. Bei der Bekämpfung der drei Infektionskrankheiten habe es "erhebliche Rückschläge" in der Corona-Pandemie durch Lockdowns, Lieferengpässe und überlastete Krankenhäuser gegeben - mit drastischen Folgen für die Betroffenen, so die Ministerin weiter. Laut Globalem Fonds starben allein im Jahr 2020 weltweit über 100.000 Menschen mehr als im Vorjahr an Tuberkulose. Auch die Zahl der Malaria-Toten ist nach BMZ-Angaben im Jahr 2020 mit 69.000 zusätzlichen Fällen erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen. Die Beendigung dieser Epidemien ist eines der globalen Nachhaltigkeitsziele, die die UNO bis 2030 erreichen will. Der Globale Fonds spielt dabei eine wichtige Rolle.Seit Beginn der Corona-Pandemie beklagt der Fonds aber deutliche Rückschritte bei der Bekämpfung der drei Krankheiten. So ging seit 2020 etwa die Zahl der HIV-Tests zurück, und weniger HIV-infizierte Menschen begannen eine Behandlung. Ziel des Globalen Fonds ist es den Angaben zufolge, diese Rückschläge aufzuholen und die drei Epidemien zu beenden. Am 18. und 19. September wird in New York die GFATM-Wiederauffüllungskonferenz für die kommenden drei Jahre stattfinden. 18 Milliarden US-Dollar soll die Konferenz mobilisieren. GFATM-Exekutivdirektor Peter Sands sagte: "Mit der Zusage eines um 30 Prozent gesteigerten Beitrags unterstreicht die deutsche Bundesregierung deutlich ihre Vorreiterrolle bei der Beendigung von Aids, Tuberkulose und Malaria." Für die Jahre 2020 bis 2022 hatte Deutschland insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt und war damit der viertgrößte staatliche Geber des Fonds. Der GFATM wurde 2002 gegründet. Er gilt als die bedeutendste internationale Bekämpfungsstrategie gegen die drei Krankheiten. Der Fonds legt keine eigenen Programme auf, sondern finanziert nationale Maßnahmen gegen die Krankheiten. Seit seiner Gründung konnte der Globale Fonds mit seinen Partnern den Angaben zufolge in mehr als 120 Partnerländern helfen, rund 44 Millionen Menschenleben zu retten.

3innenpolitik

Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Und das liegt nicht etwa nur an den gestiegenen Bauzinsen, die sich seit Januar etwa verdreifacht haben, oder an den hohen Baukosten. Mittlerweile macht sich auch die hohe Inflation von zuletzt 7,9 Prozent im August negativ bemerkbar. Sie hat nämlich direkten Einfluss auf die Vergabe von Immobilienkrediten. Die Geldhäuser schauen laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter großen Banken und Kreditvermittlern inzwischen genauer hin, wenn Immobilienkäufer einen Kredit beantragen. Danach setzen die Banken die Pauschalen für Lebensunterhaltungskosten bei der Kreditprüfung nunmehr höher an. "Aufgrund der stark gestiegenen Inflationsrate, getrieben insbesondere von hohen Energiepreisen, mussten wir unsere Mindestanforderungen an Lebenshaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Rahmen der Bonitätsbetrachtung nach oben anpassen", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank. Die Kosten spielen eine wichtige Rolle dabei, wie viel freies Einkommen potenzielle Käufer haben und wie kreditwürdig sie sind. Die Commerzbank teilte mit, man bewillige nicht jede Kreditanfrage. "Gestiegene Finanzierungskosten und Lebenshaltungskosten führen derzeit dazu, dass möglicherweise nicht jeder Finanzierungswunsch erfüllt werden kann." Zwar betonten die Banken, dass sich der Anteil der abgelehnten Kredite kaum verändert habe. Käufer bringen aber auch wegen des Zinsanstiegs immer mehr Eigenkapital mit, beobachteten die Kreditvermittler. Käufer brachten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 159.000 Euro Eigenkapital mit, erklärte der Kreditvermittler Interhyp. Ein Jahr zuvor seien es nur 129.000 Euro gewesen. Zudem wählten Kunden angesichts des raueren Umfelds eine längere Zinsbindung: In den ersten sechs Monaten 2022 habe sie im Schnitt bei 14,1 Jahren gelegen nach 13,2 Jahren im ersten Halbjahr 2021. Dass die Banken zuletzt restriktiver bei der Kreditvergabe agierten, kann Ingo Foitzik, Geschäftsführer Baufinanzierung bei CHECK24, bestätigen. Zudem könnten es sich immer weniger Kunden leisten, sehr hohe Finanzierungssummen aufzunehmen. Hintergrund sind die gestiegenen Bauzinsen. Denn seit Mitte August steigen die Zinsen für zehnjährige Baufinanzierungen wieder an. Von ihrem vorläufigen Tief im August von 2,31 Prozent haben sich die Zinsen für zehnjährige Baufinanzierungen zuletzt auf 2,79 Prozent verteuert. Finanzierungsexperte Foitzik warnt: "Wir nähern uns den Höchstständen von über drei Prozent aus dem Juni".

2finanzen

Der Bund hat seine Beteiligung an der Fluggesellschaft Lufthansa beendet. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe die restlichen 74,4 Millionen Lufthansa-Aktien am Dienstagabend für insgesamt 455 Millionen Euro bei internationalen Investoren platziert, teilte die Finanzagentur des Bundes am späten Abend mit. Der WSF hatte die Fluggesellschaft in der Corona-Krise 2020 mit Stillen Einlagen und einer Aktienbeteiligung von 20 Prozent gerettet. "Das Unternehmen liegt wieder in privaten Händen", sagte Jutta Dönges, die den WSF als Geschäftsführerin der Finanzagentur verantwortet. Die Stabilisierung sei erfolgreich abgeschlossen. Die Stillen Einlagen hatte die Lufthansa bereits im Herbst 2021 getilgt.Für die Steuerzahler hat sich die Lufthansa-Rettung gelohnt: Mit 1,07 Milliarden Euro überstiegen die insgesamt erzielten Erlöse den zum Erwerb der Beteiligung eingesetzten Betrag von 306 Millionen Euro deutlich. Unter dem Strich sei ein Gewinn von 760 Millionen Euro übriggeblieben, rechnete die Finanzagentur vor. Die Chefin der Finanzagentur, Dönges, sprach von einer "erfreulichen Bilanz". Der Staat steige früher aus, als er sich zum Ziel gesetzt hatte: Eigentlich sollte der WSF die restlichen Aktien erst bis zum Herbst 2023 verkaufen.Lufthansa-Chef Carsten Spohr begrüßte den Ausstieg des Staates und bedankte sich erneut bei Bundesregierung und Steuerzahlern für die Unterstützung in der schwersten Krise des Unternehmens. Lufthansa sei nun wieder vollständig in privater Hand. Man werde weiter hart dafür arbeiten, ihre Position unter den führenden Airline-Gruppen der Welt zu stärken, so Spohr. Für die Lufthansa enden mit dem Ausstieg des Bundes auch alle noch verbliebenen Auflagen, wie das Unternehmen betonte. Bedingung der Rettung durch den Staat in der Corona-Krise war etwa, dass die Airline auf Dividendenzahlungen verzichten musste und es Beschränkungen bei der Managervergütung gab. Bereits Ende Juli hatte der Bund seinen Anteil auf weniger als zehn Prozent reduziert. Damit war der Hamburger Logistikunternehmer und Milliardär Klaus-Michael Kühne zum größten Lufthansa-Aktionär aufgestiegen. Dieser stockte nun seine Beteiligung an der Airline weiter auf und übernahm einen Teil der bisher im Besitz des Bundes befindlichen Lufthansa-Aktien. Die Kühne Holding AG habe ihren Gesamtanteil an dem MDAX-Konzern auf rund 17,5 Prozent aufgestockt, wie eine Sprecherin auf Anfrage erklärte. Man habe das Verkaufsverfahren des WSF gerne aktiv unterstützt. Kühne ist damit der mit Abstand größte Aktionär der Lufthansa. Das "Handelsblatt" berichtete, ein Vertreter Kühnes solle einen Sitz im Aufsichtsrat erhalten.Die Lufthansa-Aktie steht nach dem Komplettausstieg des Bundes im Handel an der Frankfurter Börse unter Druck. Das dürfte jedoch zumindest zum Teil auch auf eine negative Branchenstudie des US-Finanzdienstleisters Stifel zurückzuführen sein, die eine skeptische Haltung zu den Perspektiven der Airlines und Flughäfen bezog.

5unternehmen

Der frühere japanische Regierungschef ist infolge der Verletzungen, die er bei einem Anschlag erlitten hatte, gestorben. Das bestätigte das Krankenhaus, in dem der 67-Jährige nach dem Angriff versorgt worden war. Politikerinnen und Politiker weltweit reagierten mit Trauer und Entsetzen auf die Nachricht.Auf Abe war geschossen worden, als er gegen 11.30 Uhr Ortszeit (etwa 04.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) in Nara eine Wahlkampfrede hielt. Abe war 2020 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ausgeschieden, hatte sich aber weiter politisch für seine Liberaldemokratische Partei (LDP) engagiert.Wie ARD-Korrespondent Ulrich Mendgen berichtete, schoss der mutmaßliche Täter offenbar von hinten zweimal auf Abe. Dieser sei schwer verletzt auf den Boden gefallen und anschließend mit einem Helikopter in eine Klinik gebracht worden.Nach Angaben der Ärzte waren bei Abe schon keine Vitalfunktionen mehr nachzuweisen, als er ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Abe habe eine schwere Herzverletzung erlitten und wegen zwei Verletzungen im Nacken heftig geblutet. Trotz massiver Bluttransfusionen habe er nach der Ankunft im Krankenhaus keine Lebenszeichen mehr von sich gegeben, sagte der Chef der Notaufnahme, Hidetada Fukushima.Der mutmaßliche Schütze wurde Regierungsangaben zufolge festgenommen. Bei ihm soll es sich laut ARD-Korrespondent Ulrich Mendgen um einen 41 Jahre alten Mann handeln, der vor Jahren Mitglied der japanischen Streitkräfte gewesen sei. Es wurde eine offenbar selbst angefertigte zweiläufige Schusswaffe gefunden. Derzeit werde der Verdächtige von der Polizei verhört. Sein mögliche Motiv sei noch recht unklar. Es kursierten widersprüchliche Angaben. Zunächst hieß es, der mutmaßliche Schütze habe bei seiner Festnahme angeben, er sei "unzufrieden" mit Abe gewesen und habe ihn "gezielt töten wollen". Dann aber hieß es, der Verdächtige habe politische Hintergründe für seine Tat zurückgewiesen. Daher könnte es sich auch um eine psychisch verwirrte Person handeln, schätzt Mendgen.Abe hatte Japan vom Dezember 2012 bis September 2020 regiert. Unter ihm war Japan deutlich nach rechts gerückt. Abe gehörte zu den entschiedenen Verfechtern einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Im Artikel 9 der Verfassung verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".Japan befinde sich nach dem Attentat in einem "Zustand des Entsetzens", wie Mendgen berichtete. Die Tat passe so gar nicht zu diesem Land, da politische Anschläge sehr selten seien. Der letzte Angriff dieser Art sei acht Jahre her. Daher sei der Schock nun umso größer.Auch im Ausland löste der tödliche Anschlag auf Abe tiefes Entsetzen aus. Ein Sprecher der Bundesregierung, betonte, Deutschland stehe fest an der Seite Japans.Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sprach von "unglaublich traurigen Nachrichten". Abes "weltweite Führungsrolle werde unvergessen bleiben. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich schockiert: "Meine Gedanken sind bei der Familie unseres japanischen Freundes, der immer sehr zuvorkommend gegenüber Polen war."

1asien

Nur wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit als UN-Menschenrechtskommissarin hat Michelle Bachelet ihren lange erwarteten Bericht vorgelegt. Der Report ist 49 Seiten lang, die Vorwürfe wiegen schwer. Von erheblichen Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Landesteil Xinjiang ist die Rede. Die Vorwürfe von Folter und Misshandlung von Uiguren seien glaubhaft. Wenn Menschen willkürlich und diskriminierend inhaftiert würden, könnte das Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, heißt es in dem Bericht der Vereinten Nationen weiter. Maya Wang von "Human Rights Watch", einer nicht-staatlichen Organisation, die sich für die Wahrung von Menschenrechten einsetzt, erklärt, der Bericht erschwere es der chinesischen Regierung, die Vorwürfe abzustreiten. Die meisten Menschenrechtsverstöße, die "Human Rights Watch" dokumentiert habe, seien darin aufgeführt, so Wang.Unter anderem die US-Regierung und Menschenrechtsorganisationen werfen China Völkermord beziehungsweise kulturellen Genozid im Landesteil Xinjiang vor. Diese Anschuldigung wird in dem Bericht von Bachelet nicht erhoben. Seit Jahren steht China in der Kritik wegen des Umgangs mit Uiguren und anderen mehrheitlich muslimischen Volksgruppen in der westlichen Region Xinjiang. Mehr als eine Million Menschen waren dort nach Recherchen von Beobachtern zwischenzeitlich in Umerziehungslagern eingesperrt, die meisten von ihnen muslimische Männer. Es gibt Berichte über Zwangsarbeit.China weist die Vorwürfe als Lüge und Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Die kommunistische Staats- und Parteiführung spricht von Fortbildungszentren und Terrorismusbekämpfung. Die Regierung in Peking hatte bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des Berichts von Bachelet zu verhindern. Man habe Bachelet mehrfach erklärt, dass China gegen den Bericht sei, so Zhang Jun, der Botschafter Chinas bei den Vereinten Nationen gestern in einem Interview. Es handle sich um Lügen, mit dem Ziel Chinas Stabilität und Entwicklung zu untergraben. Die UN-Menschenrechtskommissarin solle unabhängig bleiben und sich nicht dem Druck westlicher Staaten beugen, so Zhang Jun.Der Bericht soll schon seit rund einem Jahr fertig gewesen sein. Die UN-Menschenrechtskommissarin sprach bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche von enormem Druck von allen Seiten.Bachelet war im Mai in China und hatte unter anderem Xinjiang besucht, hielt sich anschließend aber mit Kritik an der Regierung in Peking zurück. Menschenrechtsorganisationen warfen ihr vor, sie habe mit ihrer Reise Propaganda für die chinesische Staatsführung gemacht. Wang von "Human Rights Watch" kritisiert außerdem, dass Bachelet nach ihrem Besuch in Xinjiang keine unabhängige Untersuchung in die Wege geleitet hat:

1asien

Beim Kentern eines Bootes vor den Bahamas sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. 25 Menschen konnten nach Angaben der Behörden gerettet werden. Nach Angaben von Migrationsminister Keith Bell handelt es sich um Haitianer.Das zweimotorige Boot war in der Nacht (Ortszeit) gut zehn Kilometer vor der Küste der bevölkerungsreichsten Insel der Bahamas, New Providence, verunglückt. Es wird befürchtet, dass es noch mehr Opfer geben könnte. Premierminister Philip Davis sagte, an Bord des Schiffes seien bis zu 60 Menschen gewesen. Bell sagte, "wir trauern um Menschen, die nach einem besseren Leben gesucht hatten".Die Bahamas liegen auf einer Route, die häufig von Migranten aus karibischen Ländern wie Haiti oder Kuba genutzt wird, um in die USA zu kommen. New Providence, wo auch die Hauptstadt Nassau liegt, ist etwa 300 Kilometer von der Küste des US-Bundesstaates Florida entfernt. Derzeit versuchen relativ viele Migranten, in die USA zu kommen. Besonders hoch war in den vergangenen Monaten die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte von Mexiko in die Vereinigten Staaten. Hinzu kommen die Versuche, aus karibischen Ländern auf dem Seeweg in die USA zu gelangen. Wer von der Küstenwache aufgegriffen wird, wird in der Regel schnell zurückgeschickt. Auch an der Landgrenze werden die meisten Migranten seit Beginn der Corona-Pandemie abgewiesen, ohne Asyl beantragen zu können - ein im internationalen Recht wie auch im US-Gesetz verankertes Recht.

0amerika

Fast scheint es, als wären die Handelsaktivitäten im Vorfeld des internationalen Notenbankertreffens in den USA zum Erliegen gekommen. Zur Wochenmitte atmeten die Aktienmärkte nach drei verlustreichen Tagen etwas durch. Der Dow Jones verbuchte ein mageres Plus von 0,18 Prozent.An der Technologiebörse Nasdaq wagten sich die Anleger etwas weiter vor. Der Nasdaq 100 erholte sich um 0,28 Prozent.Die Konjunkturdaten des Tages, die ein wenig dynamisches Bild abgaben, belasteten die Kurse nicht. Die Auftragseingänge für langlebige Wirtschaftsgüter lagen im Juli gegenüber dem Vormonat unverändert, während Volkswirte eigentlich eine leichte Belebung erwartet hatten.Die Zahl der sogenannten schwebenden Hausverkäufe, also der noch nicht ganz abgeschlossenen Transaktionen, sank im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent, ein etwas geringerer Rückgang als erwartet. "Was den aktuellen Immobilienzyklus betrifft, könnten wir bei den Vertragsunterzeichnungen am oder nahe dem Tiefpunkt sein", sagte Chefökonom Lawrence Yun von der Maklervereinigung NAR. Die schwebenden Hausverkäufe gelten als Indikator für den Häusermarkt, da sie die Lage zu einem frühen Zeitpunkt im Transaktionsprozess abbilden.Auch die deutsche Börse konnte leichte Zuwächse verbuchen, nachdem der Mix aus Energiekrise, Inflation, Konjunktur- und Zinsängsten den Märkten drei Tage lang zugesetzt hatte. Der DAX schloss 0,2 Prozent höher bei 13.220 Punkten.Wie schon seit Tagen warten die Anleger vor allem darauf, welche Aussagen ab morgen auf dem Notenbank-Symposium in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming getroffen werden. Mit Spannung wird insbesondere die Rede von Fed-Chef Jerome Powell zum weiteren Zinskurs der amerikanischen Notenbank am Freitag erwartet. "Tatsache ist, dass Jackson Hole in der Vergangenheit gelegentlich als Plattform genutzt wurde, um den Märkten klare Botschaften zu übermitteln, die nicht immer die erwarteten waren", meinte Analyst Craig Erlam vom Broker Oanda.Die Aussagen von Powell und anderen Top-Notenbankern könnten die Entwicklung an den Finanzmärkten für die nächsten Wochen prägen, sagte Marktstratege Christian Henke vom Handelshaus IG. "Vor allem erwarten die Anleger Antworten auf die Frage, welche Fortschritte es bei der Bekämpfung der Inflation gibt." Die Marktteilnehmer sind geteilter Meinung, ob die Fed auf ihrer Sitzung Ende September den Leitzins um 50 oder um 75 Basispunkte anheben wird.Die jüngsten schwachen Wirtschaftsdaten haben das Dilemma verdeutlicht, in dem die Notenbanker gerade stecken. Einerseits müssen sie die nicht zuletzt von den Energiepreisen getriebene Inflation bekämpfen, wobei sie auf diesen wesentlichen Treiber keinerlei Einfluss haben. Andererseits müssen sie dabei möglichst die stark unter Stress stehende Wirtschaft schonen. Zudem birgt der straffere Zinskurs auch große Risiken für andere Staaten, insbesondere die hochverschuldeten Schwellenländer.Inflationsängste könnte hierzulande der überraschend hohe Tarifabschluss der Hafenarbeiter befeuern. Denn die Entgelte in Vollcontainerbetrieben sollen rückwirkend ab 1. Juli um 9,4 Prozent steigen, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach der zehnten Verhandlungsrunde mitteilte. Bisher waren Zweitrundeneffekte in der Inflationsdiskussion kaum auf der Agenda der Märkte und vor allem der EZB. Das könnte sich nun ändern und damit die europäische Notenbank weiter unter Zugzwang setzen. Am Devisenmarkt war am Nachmittag ein weiterer Versuch zu beobachten, den Euro wieder in Richtung Parität zum US-Dollar zu hieven. Kurzzeitig gelang dies, am späten Abend notiert die Gemeinschaftswährung aber wieder bei Kursen um 0,9960 Dollar.Die Ölpreise bleiben auch nach dem gestrigen Preisschub auf hohem Niveau. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostete am Abend knapp über 100 Dollar. Zu Beginn der Woche hatten Aussagen des saudischen Energieministers für Auftrieb gesorgt, in denen er eine mögliche Drosselung der Fördermenge durch den Ölverbund OPEC+ angedeutet hatte.Die US-Lagerbestände an Rohöl sind in der vergangenen Woche stärker als erwartet gefallen. Die Vorräte sanken um 3,3 Millionen auf 421,7 Millionen Barrel (159 Liter). Analysten hatten mit einem Rückgang um 2,5 Millionen Barrel gerechnet.Am Gasmarkt verschärfte sich die Lage unterdessen wegen neuer Verzögerungen bei der Versorgung mit verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA weiter. Der europäische Gas-Future sprang um mehr als 15 Prozent auf den Rekordwert von 300 Euro je Megawattstunde. "Die Preise sind gestiegen, unterstützt durch die Ankündigung der verzögerten Wiederinbetriebnahme der US-amerikanischen Freeport LNG-Anlage gestern Abend", teilten die Analysten von Engie EneryScan mit.In New York fiel besonders die Aktie des Einzelhändlers Bed Bath & Beyond auf. Mit einem zweistelligen Kursplus ging die steile Berg- und Talfahrt des Titels weiter. Laut dem "Wall Street Journal" laufen bei dem Unternehmen Verhandlungen über Kredite. Die Aktien sind bereits vor einiger Zeit ins Visier von Leerverkäufern geraten, die auf fallende Kurse setzen. Die Schwankungen sind beträchtlich.Die Aktie von Peloton verbuchte ebenfalls zweistellige Kursgewinne. Der Sportartikel-Spezialist will seine Fitnessgeräte künftig auch beim weltgrößten Onlinehändler Amazon verkaufen und gab eine entsprechende Kooperation für den US-Markt bekannt. Bislang hatte Peloton auf einen exklusiven Vertrieb über seine eigenen Websites und Showrooms gesetzt. Doch nach einem Boom zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach den Training-Bikes und Laufbändern wieder deutlich nachgelassen.Die Twitter-Aktie erholte sich etwas von ihrem jüngsten Rückschlag. Der ehemalige Twitter-Sicherheitschef Peiter Zatko hat dem Unternehmen gravierende Mängel beim Datenschutz vorgeworfen. Twitter habe gegenüber den Regulierungsbehörden irreführende Angaben über Nutzerkonten und Maßnahmen gegen Hackerangriffe gemacht, zitierten CNN und "Washington Post" gestern aus einem 84-seitigen Bericht Zatkos. Die Vorwürfe spielen sich ab vor dem Hintergrund des Rechtsstreits um die gescheiterte Twitter-Übernahme durch Tesla-Chef Elon Musk. Dieser hatte im Juli seine 44 Milliarden Dollar schwere Offerte zurückgezogen. Musk begründete dies mit angeblichen Verstößen Twitters gegen Vereinbarungen des Deals. Das Gerichtsverfahren soll am 17. Oktober beginnen.Der Technologievorstand des Kunststoffkonzerns Covestro, Klaus Schäfer, hat die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage scharf kritisiert. "Die Umlage ist hochgradig unausgegoren und völlig unfair. Kosten und Nutzen stehen nicht im Gleichgewicht", sagte Schäfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Je nach weiterer Entwicklung der Energiepreise rechnet Schäfer mit hohen Mehrkosten für das DAX-Unternehmen. Auch hätten einige Gasimporteure bereits erklärt, auf die Umlage verzichten zu können. Eine Alternative wäre laut Schäfer, dass diese Umlage nur für Termingeschäfte erhoben wird. "Eine andere Möglichkeit wäre anstelle einer Umlage eine Steuer, die über das ganze Land verteilt würde", so der Manager. Die deutschen Energiekonzerne E.ON und Uniper wollen ab 2025 in großem Stil klimaneutral hergestellten Wasserstoff aus Kanada nach Deutschland importieren. Produzieren soll ihn der kanadische Projektentwickler Everwind. Der Wasserstoff soll in der Chemikalie Ammoniak gebunden nach Deutschland kommen. E.ON und Uniper gaben die Vereinbarungen am Rande der deutsch-kanadischen Regierungsgespräche bekannt. Demnach streben die Unternehmen jeweils einen Abnahmevertrag über bis zu 500.000 Tonnen grünen Ammoniak pro Jahr an. Ammoniak ist eine chemische Verbindung von Stickstoff und Wasserstoff und lässt sich leichter transportieren als reiner Wasserstoff.Die Rückkehr des Konzertbetriebs nach der Corona-Zwangspause lässt die Kassen beim Ticketvermittler CTS Eventim klingeln. Im zweiten Quartal lag der Umsatz mit 595 Millionen Euro um 44 Prozent über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Das Betriebsergebnis war mit 105 Millionen Euro sogar fast doppelt so hoch wie vor Ausbruch der Pandemie. In allen Kernmärkten hätten nach Aufhebung der Corona-Auflagen sehr viele Konzerte und Events stattgefunden, die herausragend besucht gewesen seien, teilte das MDAX-Unternehmen mit. CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg will angesichts des ungewissen Pandemieverlaufs trotzdem keinen Prognose für 2022 wagen. Solange sich allerdings aus der weiteren Corona-Entwicklung und dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen keine wesentlichen Belastungen ergäben, dürfte das Ergebnis allerdings deutlich höher ausfallen als im vergangenen Jahr. Der Zulieferer für Batteriematerialien IBU-tec ist im ersten Halbjahr kräftig gewachsen. Nach 20 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum seien nun von Januar bis Juni 29,5 Millionen Euro umgesetzt worden, teilte das Unternehmen aus Weimar mit. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen habe sich von 1,6 Millionen auf 3,7 Millionen Euro erhöht. Wie auch andere Unternehmen sei IBU-tec von gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen betroffen. Doch habe man die Kostensteigerung fast vollständig an die Kunden weitergeben können. Der Vorstand des bestätigte Prognose für das Gesamtjahr mit einem Umsatz von 55 bis 57 Millionen Euro. Voraussetzung sei, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht signifikant verschlechterten.Nach Pfizer und BioNTech bittet auch der Pharmakonzern Moderna die US-Arzneimittelbehörde FDA um eine Notfallzulassung für einen Auffrischungsimpfstoff gegen die Omikron-Variante. Das Mittel soll insbesondere gegen die Subtypen BA.4 und BA.5 Schutz bieten.Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derweil einen auf die aktuellen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepassten Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Dies erfolge im Rahmen eines sogenannten Rolling-Review-Verfahrens, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Dabei werden Ergebnisse bereits bewertet, wenn noch keine vollständigen Studiendaten vorliegen und noch keine Zulassung des Vakzins beantragt wurde. 

2finanzen

Die einen nannten es einen Riesenerfolg für das US-amerikanische Volk, die anderen sprachen im Zusammenhang mit dem Klima- und Sozialpaket von einem "riesigen Katalog des Unsinns". So oder so, für den Senat war es ein sehr, sehr langes Wochenende. "Wir haben bestimmt 25, 26 Stunden lang am Stück abgestimmt, über Dutzende Änderungsanträge, mit denen die Republikaner uns von unserem Engagement abbringen wollten", sagte Senator Chris Coons von den Demokraten gestern bei CNN. Aber am Ende stand die knappe Mehrheit. Die Demokraten und die Republikaner verfügen im Senat über jeweils 50 Sitze. Vizepräsidentin Kamala Harris konnte das Patt mit ihrer Stimme aufbrechen. Und so stand es am Ende tatsächlich 51 zu 50. Dieses Gesetz verändere für arbeitende Familien in der US-Wirtschaft alles, sagte Präsident Joe Biden. Besonders wichtig war den Demokraten das Gesundheitspaket. Künftig kann die Regierung Preise für bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente deckeln. Senioren müssen nicht mehr als 35 Dollar pro Monat für Insulin bezahlen. Ältere Menschen sollen pro Jahr zudem nicht mehr als 2000 Dollar aus eigener Tasche für Medikamente aufwenden müssen. Der allergrößte Teil des beschlossenen Pakets bezieht sich auf den Klimaschutz, für den in den kommenden zehn Jahren über 370 Milliarden Dollar investiert werden sollen. Die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent zu senken, das setze die USA auf einen Pfad, den niemand für möglich gehalten hätte, so formulierte es Senatorin Amy Klobuchar. Um das zu erreichen, sollen Unternehmen und Verbraucher dazu animiert werden, in Elektroautos und umweltfreundliche Energien zu investieren, vor allem mit Hilfe von Steuerersparnissen. Gefördert werden auch Investitionen in Atomenergie. Auf der anderen Seite will die Regierung Steuern erhöhen. Geplant ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen, die mehr als einer Milliarde Dollar Gewinn im Jahr erzielen. Die Regierung verspricht aber, dass Privatleute und Firmen, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienen, nicht belastet werden. Außerdem soll die Steuerbehörde IRS deutlich vergrößert werden - eine Idee, die Mitch McConnell, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, als absurd bezeichnete. "Sie können dann den Amerikanern durch Schikanen mehr Geld abnehmen, indem sie Steuergelder benutzen, um Steuerzahlern das Leben schwerer zu machen", so McConnell. Ähnlich vernichtend sein Urteil über das Klimapaket: Es sei "ein riesiger Katalog des Unsinns", der die weltweiten Emissionen nicht zurückgehen lasse, während Länder wie China immer mehr ausstoßen könnten.Zudem bezweifeln die Republikaner, dass das Paket eines seiner wichtigsten Versprechen überhaupt einlösen wird: die Inflation zu senken. Am Freitag wird das Abgeordnetenhaus abstimmen - dort haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. Biden hatte ursprünglich ein sehr viel größeres Paket im Auge: Er wollte 3,5 Billionen Dollar investieren - unter anderem um die Altenpflege auszubauen, ein kostenloses Studium und eine Elternzeit einzuführen. Zwei der eigenen Senatoren blockierten aber immer wieder. Die Demokraten hoffen nun, dass sich die Stimmung zu ihren Gunsten drehen wird.

0amerika

Frührentner können ab dem kommenden Jahr Geld in unbegrenzter Höhe durch eine Beschäftigung hinzuverdienen, ohne ihre Rentenzahlungen zu gefährden. Das Bundeskabinett beschloss den Wegfall der bisher geltenden Hinzuverdienstgrenze zum 1. Januar 2023 bei vorgezogenen Altersrenten.Bisher darf erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze bei der Rente - derzeit abhängig vom Lebensalter zwischen 65 und 67 Jahren - grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdient werden. Wer früher in Rente geht, hätte nach geltender Rechtslage im kommenden Jahr nur maximal 6300 Euro pro Jahr hinzuverdienen dürfen. Bei einem Überschreiten des Betrags wäre es zu einer Kürzung oder gar zu einer Streichung der Rente gekommen.Für die Jahre 2020 bis 2022 war die Hinzuverdienstgrenze im Rahmen einer befristeten Corona-Sonderregelung auf gut 46.000 Euro im Jahr erhöht worden. Hiermit habe die Regierung "gute Erfahrungen gemacht", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regierung ermögliche "nun dauerhaft, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel zu gestalten." Ohne die nun geplante Gesetzesänderung wäre die Grenze zum 1. Januar 2023 automatisch wieder auf 6300 Euro geschrumpft. Weiter heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf: "Durch die damit einhergehende Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand kann ein Beitrag geleistet werden, dem bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken."Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Kabinettsbeschluss und sprach von einem überfälligen Schritt, um mehr Menschen in Beschäftigung zu halten. "Der nächste Schritt muss jetzt der Wegfall der Förderung der Frühverrentung sein", forderte Dulger. "Die abschlagsfreie Rente ab 63 sollte so schnell wie möglich auslaufen."

3innenpolitik

Nach einer Reihe von Explosionen in einem Treibstofflager im Norden von Kuba kämpfen die Einsatzkräfte vor Ort gegen die Flammen. Die Löscharbeiten könnten noch eine Weile dauern, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel. Spezialisten aus Mexiko und Venezuela reisten nach Kuba, um die Feuerwehr bei dem Einsatz zu unterstützen. Ein Blitz hatte während eines Gewitters einen Treibstofftank im Hafen von Matanzas zur Explosion gebracht. Später griff das Feuer auf andere Teile der Anlage über und brachte weitere Tanks auf dem Areal zu Explosion. Die Nachrichtenagentur AP meldet unter Bezug auf das Gesundheitsministerium 121 Verletzte. Den Angaben zufolge wurde ein Toter gefunden. Nach Angaben der Provinzregierung wurden rund 800 Menschen aus anliegenden Wohngebieten in Sicherheit gebracht. Mindestens 17 Menschen, die in der Nähe der Tanks gearbeitet hatten, wurden noch immer vermisst. Präsident Díaz-Canel machte sich vor Ort ein Bild von der Lage und besuchte die Verletzten im Krankenhaus. Der Hafenbetrieb in Matanzas wurde vorübergehend eingestellt. Die Behörden leiteten die Schiffe in andere Häfen um. Aufgrund der hohen Temperaturen konnten die Einsatzkräfte zunächst nicht weiter vordringen, um nach den Vermissten zu suchen. Die kubanische Regierung erklärte, sie habe internationale Experten in "freundlichen Ländern" mit Erfahrung im Ölsektor um Unterstützung gebeten. Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío schrieb auf Twitter, die US-Regierung habe technische Hilfe zur Eindämmung des Feuers angeboten. Díaz-Canel dankte Mexiko, Venezuela, Russland, Nicaragua, Argentinien und Chile für deren Hilfsangebote. Ein Hilfsflug aus Mexiko traf am Samstagabend ein.Kuba leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und großen Problemen bei der Energieversorgung. Zuletzt kam es auf der sozialistischen Karibikinsel immer wieder zu Stromausfällen. Die von dem Feuer betroffenen Tanks enthielten kubanisches Rohöl und importiertes Schweröl, das vor allem zur Stromerzeugung verwendet wird. Die ständigen Stromausfälle waren ein Auslöser der Anti-Regierungsproteste in Kuba vor einem Jahr.

0amerika

Die frühere De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist in einem weiteren Gerichtsprozess erneut schuldig gesprochen worden. Wegen angeblichen Wahlbetrugs wurde die Friedensnobelpreisträgerin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.Neben Suu Kyi mussten sich auch zwei ranghohe Mitglieder ihrer früheren Regierung vor Gericht verantworten. Sie erhielten ebenfalls eine dreijährige Haftstrafe. Suu Kyi wurde damit in mehreren Prozessen wegen verschiedener Vorwürfe nun insgesamt zu 17 Jahren Haft verurteilt. Zuletzt sprach sie ein Gericht Mitte August der Korruption für schuldig und verhängte eine sechsjährige Gefängnisstrafe. Die 77-Jährige sitzt seit mehreren Wochen in Einzelhaft.Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Wahlen in Myanmar 2020 haushoch gewonnen - die Partei der Militärs hatte verloren. Im Februar 2021 jedoch putschte das Militär, verhaftete Suu Kyi und riss die Macht an sich. Unabhängige Wahlbeobachter hatten jedoch keine Unauffälligkeiten bei der Wahl 2020 festgestellt. Auch die UN und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verfahren und Haftstrafen gegen Suu Kyi als politisch motiviert. Für das kommende Jahr hat das Militär neue Wahlen in Myanmar angekündigt. Beobachter befürchten, dass zuvor Oppositionsparteien wie die NLD quasi kaltgestellt werden sollen.

1asien

UN-Generalsekretär António Guterres hat China aufgefordert, die Empfehlungen in einem Bericht der UN zur Lage der Uiguren in der Region Xinjiang zu berücksichtigen. Der Bericht der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bestätigt, was der Generalsekretär schon seit geraumer Zeit zu Xinjiang sagt, nämlich dass die Menschenrechte beachtet werden müssen und dass die uigurische Gemeinschaft respektiert werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.Dujarric fügte hinzu, Guterres sei "besorgt" über das, was er in dem 49-seitigen Bericht gelesen habe. Der Generalsekretär hoffe sehr, dass die chinesische Regierung die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros berücksichtigen werde. Die chinesische Regierung wird aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um alle willkürlich in der Region inhaftierten Menschen freizulassen". Außerdem wird Peking darin nahegelegt, "dringend alle diskriminierenden Gesetze, Strategien und Praktiken" aufzuheben, welche die Minderheit der Uiguren benachteiligt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte in der Nacht zum Donnerstag kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit den Bericht zur Lage der Muslime in Xinjiang veröffentlicht. Die 46-seitige Bewertung spricht von "glaubhaften" Vorwürfen von systematischer Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen in Internierungslagern in Xinjiang. Die Behandlung der Uiguren und anderer vorwiegend muslimischer Gruppen im Namen der Extremismusbekämpfung könne "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen.Inhaftierte hätten von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung berichtet. Wenn Menschen willkürlich und diskriminierend inhaftiert würden, könnte das "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, heißt es in dem Report der Vereinten Nationen weiter. Die internationale Gemeinschaft müsse sich "dringend" mit der Menschenrechtslage in Xinjiang befassen. Nach dem UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in Xinjiang forderte die Bundesregierung die sofortige Freilassung aller dort Inhaftierten. "Wir rufen die chinesische Regierung dazu auf, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Alle willkürlich Inhaftierten müssen sofort freigelassen werden."Zudem rief das Auswärtige Amt die chinesische Regierung auf, "eine weitere unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen in China zuzulassen".  China sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, die Uiguren in Xinjiang systematisch zu unterdrücken und als Zwangsarbeiter zu missbrauchen. China hat dies stets entschieden zurückgewiesen.

0amerika

Verbandspräsident Bernd Neuendorf kündigte eine Debatte im Deutschen Fußball-Bund über die Angleichung der Prämien an. "Ich bin zumindest bereit, in unseren Gremien mit den Vertretern und Vertreterinnen der A-Nationalmannschaften darüber zu reden, ob unser über Jahrzehnte gewachsenes Prämiensystem noch zeitgemäß ist (...) und es gegebenenfalls auch angepasst werden kann", sagte Neuendorf nach der Gesprächsrunde mit Scholz, DFB-Geschäftsführer Oliver Bierhoff sowie Vizepräsidentin Celia Sasic. "Ich finde, das ist etwas Politisches, deshalb macht es schon Sinn, dass man über gleiche Prämien diskutiert", sagte Scholz nach dem etwa einstündigen Rundgang und Gespräch mit den Verbandsverantwortlichen. Der Bundeskanzler hatte sich im Verlauf der EM der Frauen in England in die Diskussion eingeschaltet und via Twitter die gleichen Preisgelder für Männer und Frauen in den Nationalteams gefordert: "Wir haben 2022. Frauen und Männer sollten gleich bezahlt werden." Die DFB-Frauen erhielten für ihren zweiten Platz nach der 1:2-Niederlage im Endspiel gegen England am 31. Juli jeweils 30.000 Euro. Für den Titel hätte es 60.000 Euro gegeben. Die Männer hätten bei einem EM-Triumph 2021 jeweils ein Preisgeld von 400.000 Euro erhalten. Die nächsten Erfolgsprämien für Nationalspieler vom Verband müssen vor der Weltmeisterschaft in Katar (21. November bis 18. Dezember) verhandelt werden. Bei den Frauen steht vom 20. Juli bis 20. August 2023 die WM in Australien und Neuseeland an. Neuendorf betonte, dass der DFB bei dieser Thematik "keineswegs rückständig" sei und verwies auf die dieses Jahr ausgesetzten Rekordprämien bei den Frauen. Es müsse auch "zur Kenntnis" genommen werden, "dass trotz gleicher Tätigkeit die Märkte immer noch sehr unterschiedlich sind". Auch Bierhoff hatte nach der Scholz-Forderung immer wieder auf die sehr viel höheren Einnahmen des Männer-Teams verwiesen. Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hatte am Wochenende im Gespräch bei "Heute im Stadion" auf Bayern 1 erklärt: "Wir haben gesagt, wir wollen erst mal "Equal Play" haben, dass wir bessere Strukturen haben, dass wir Talent-Gerechtigkeit haben, dass alle Mädchen Fußball spielen können." Bei den Prämien vertritt Voss-Tecklenburg, die im Urlaub ist und am Dienstag nicht in Frankfurt war, allerdings weiterhin eine klare Meinung: "Ich würde mir eine Angleichung wünschen, also bei den Männern vielleicht ein bisschen weniger, bei den Frauen ein wenig mehr. Vielleicht irgendwann für den gleichen Titel, den Männer und Frauen erreichen, auch das gleiche Geld." Genau in diese Richtung könnte es gehen, wenn der DFB nun mit den jeweiligen Nationalteams über die WM-Prämien verhandelt. Grundsätzlich machte sich Scholz bei seiner Stippvisite in Frankfurt dafür stark, dass der Frauenfußball nach der EM-Euphorie "in der Breite und auch in der Spitze gefördert werden kann". 60.000 gegen 400.000 Euro.Quelle: sportschau.de

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