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tagesschau

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In Singapur sollen sexuelle Beziehungen zwischen Männern nicht mehr länger strafbar sein. Regierungschef Lee Hsien Loong kündigte an, ein ohnehin seit Jahren nicht mehr vollstrecktes Gesetz komplett aufzuheben, um damit die Rechtslage in Singapur an "zeitgemäße gesellschaftliche Modelle anzupassen". Das sei der richtige Weg, den nun auch die meisten Bewohner Singapurs mittragen würden.Wie sich Erwachsene im gegenseitigen Einverständnis sexuell verhalten, habe keine Auswirkungen auf Recht und Ordnung, sagte Lee. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Leute dafür vor Gericht zu bringen oder es zu einem Verbrechen zu machen." Er glaube, dass sich die Situation seit 2007, als sich die damalige Regierung für eine Beibehaltung des Gesetzes entschied, geändert habe und Homosexuelle heute von der Gesellschaft stärker akzeptiert würden als damals, sagte Lee. Seit 2007 war die Position der Regierung bereits die, das Gesetz nicht mehr zu vollstrecken. Das Gesetz, das nun aufgehoben werden soll, wurde in den 1930er-Jahren unter britischer Kolonialherrschaft eingeführt. 1963 wurde Singapur Teil Malaysias und zwei Jahre später unabhängig, aber das alte Strafgesetz blieb bestehen. Auf Sex zwischen Männern galt darin eine Strafe von bis zu zwei Jahren Haft.Gleichzeitig will der asiatische Stadtstaat an der traditionellen Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau festhalten. Mit einer Verfassungsänderung solle gewährleistet werden, dass niemand ein verfassungsmäßiges Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen einklagen könne, sagte der Regierungschef in seiner Rede, die er jedes Jahr wenige Wochen nach dem Nationalfeiertag hält.

1asien

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem "Winter des weltweiten Unmuts" gewarnt. "Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten", sagte Guterres bei der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf Kriege und Konflikte, die Klimakrise und explodierende Preise."Die Gräben werden tiefer. Die Ungleichheit wird größer. Die Herausforderungen wachsen", so Guterres. Und die Verletzlichsten litten am meisten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Tausende Menschenleben gefordert, weitreichende Zerstörungen mit massiven Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ausgelöst. Millionen von Menschen seien auf der Flucht.Doch ein Bild mache ihm Hoffnung, sagte Guterres weiter: Ein Getreidefrachter, der unter UN-Flagge mit ukrainischem Weizen in Richtung Horn von Afrika fahre. Mit der Öffnung ukrainischer Häfen für Getreideexporte hätten die Vereinten Nationen Handlungsfähigkeit bewiesen. Guterres rief die Industrieländer dazu auf, unerwartete Zusatzgewinne etwa von Öl-Unternehmen zu besteuern. Die Erlöse sollten für den Kampf gegen die Klimakrise eingesetzt werden sowie Menschen zugute kommen, die unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen litten.Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verteidigte vor der UN-Vollversammlung erneut die wirtschaftliche Nutzung des Amazonasgebiets. "Im Amazonasgebiet leben mehr als 20 Millionen Menschen, darunter indigene Völker, deren Lebensunterhalt in irgendeiner Form von der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes abhängt", sagte er bei der Generaldebatte. "Es ist essenziell, das wir uns um die Umwelt kümmern, aber wir dürfen die Menschen nicht übersehen."Bolsonaro forderte in seiner Rede einen Waffenstillstand in der Ukraine. Gleichzeitig kritisierte er auch die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. "Die Auswirkungen des Konflikts sind bereits an den Weltmarktpreisen für Lebensmittel, Brennstoffe und andere Rohstoffe zu spüren. All diese Auswirkungen entfernen uns von den Zielen für nachhaltige Entwicklung."Im weiteren Verlauf der Generaldebatte werden heute unter anderem noch die Reden von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Zu den Rednern am Mittwoch gehören US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der eine Videoansprache halten wird. Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

0amerika

Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien öffnet das Königreich seinen Luftraum für "alle Fluggesellschaften" - eine offenbar an Israel gerichtete Geste. Die zivile Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens erklärte auf Twitter, der Luftraum werde "für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Der Schritt ermöglicht einen Überflug für Flugzeuge von und nach Israel. Die US-Regierung zeigte sich hocherfreut über die Ankündigung und sprach von einer "historischen Entscheidung". Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte weiter: "Präsident Biden begrüßt und lobt die Entscheidung der Führung Saudi-Arabiens, den saudischen Luftraum für alle zivilen Fluggesellschaften ohne Diskriminierung zu öffnen, eine Entscheidung, die Flüge nach und von Israel einschließt." Die Entscheidung ebne den Weg für eine "integriertere, stabilere und sicherere Nahost-Region, was von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand der USA und der US-Bevölkerung und für die Sicherheit und den Wohlstand Israels ist". Saudi-Arabien hatte bereits vor knapp zwei Jahren einem israelischen Flugzeug den Überflug auf dem Weg nach Abu Dhabi gestattet und angekündigt, dass Flugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in "alle Länder" seinen Luftraum nutzen dürften. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel hatten zuvor unter US-Vermittlung eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Saudi-Arabien hat wiederholt erklärt, keine offiziellen Beziehungen mit Israel aufnehmen zu wollen, bevor der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt ist. Es wird erwartet, dass Biden sich bei seinem Besuch in dem Königreich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien einsetzen wird. Eine solche Normalisierung dürfte eher in kleinen Schritten erfolgen - wie der Ankündigung der Öffnung des saudi-arabischen Luftraums. Israel pocht seit geraumer Zeit auf eine Öffnung des Luftraums des Königreichs, um Ziele in Asien schneller anfliegen zu können. Die israelischen Behörden wollen auch, dass muslimische Pilger aus Israel direkt nach Saudi-Arabien reisen können. Bislang müssen sie kostspielige Zwischenstopps in Drittländern einlegen. Biden fliegt heute als erster US-Präsident der Geschichte direkt von Israel nach Saudi-Arabien. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Strecke in umgekehrter Richtung zurückgelegt. Biden dürfte sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien auch für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge des Landes einsetzen, um so den Ölpreis zu senken und die Inflation in den USA einzudämmen. Der Besuch in Saudi-Arabien, der letzten Station der Nahost-Reise des Präsidenten, ist politisch heikel. Der US-Präsident wird am Samstag in der Stadt Dschiddah den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, obwohl dieser US-Geheimdienstberichten zufolge hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi stehen soll. Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien deswegen wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.

1asien

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem werden Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Im ersten halben Jahr sollen beispielsweise keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird.Im Gesetzentwurf sind Erhöhungen für weitere Gruppen vorgesehen: Für volljährige Partner soll es danach künftig einen Regelsatz von 451 Euro geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für Sechs- bis 13-Jährige sind es 348 Euro, für bis zu Fünfjährige 318 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte nach der Kabinettssitzung, die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können. Hilfebedürftigkeit könne jede und jeden treffen. "Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir ein starkes Signal für Sicherheit und Respekt", so der SPD-Politiker. Zudem sollen die Kosten für die Wohnung in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei. Die Reformen sollen 2023 rund 4,8 Milliarden Euro kosten, die zum allergrößten Teil aus dem Bundeshaushalt kommen. Die Arbeitgeber und die oppositionelle Union hatten die Reform scharf kritisiert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem falschen Signal an Bezieher kleiner Einkommen. Umstritten ist auch, dass die Sanktionen bei Verletzung der mit dem Bezug der Sozialleistungen verbundenen Auflagen abgemildert werden. Bundesarbeitsminister Heil wies die Kritik im Deutschlandfunk zurück und verwies etwa auf den am 1. Oktober steigenden Mindestlohn. Zudem könnten auch Geringverdiener Wohngeld beziehen, sagte der SPD-Politiker. In dem Bürgergeld soll zudem eine weitere Qualifizierung belohnt werden. Im August 2022 erhielten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

3innenpolitik

Ein "exklusiver Einblick" in ihr politisches Leben und Wirken soll es werden: Nachdem Angela Merkel 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war, will sie in einem Buch nun ihre persönliche Geschichte darstellen. Unterstützen wird sie dabei ihre langjährige Bürochefin und politische Beraterin Beate Baumann.In ihren Memoiren wolle Merkel politische Entscheidungen und Ereignisse reflektieren und "einer breiten Öffentlichkeit verständlich" machen, hieß es vom Verlag Kiepenheuer & Witsch.Merkel habe Deutschland in ihren Amtsjahren durch dramatische Krisen geführt und mit ihrem Handeln und ihrer Haltung die deutsche und internationale Politik und Gesellschaft in einzigartiger Weise geprägt, sagte Kerstin Gleba, Verlegerin von Kiepenheuer & Witsch. Sie verspricht ein "bedeutendes Dokument der internationalen Zeitgeschichte."Der Verlag hat sich nach eigenen Angaben die weltweiten Rechte an den politischen Memoiren der Altkanzlerin gesichert. Sie sollen im Herbst 2024 zeitgleich in Deutschland, den USA, Kanada, Großbritannien und weiteren Ländern erscheinen.Merkel war im Dezember 2021 nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin aus dem Amt geschieden.

3innenpolitik

Die Engpässe bei der Gasversorgung nehmen zu: Das Angebot an Erdgas ist beängstigend knapp, die Preise steigen auf Rekordhöhen. Bereits die aktuelle Drosselung russischer Lieferungen schürt die Sorge, dass die deutschen Gasspeicher bis zum Winter nicht ausreichend versorgt werden können. Aktuell sind die Gasspeicher zu rund 63 Prozent gefüllt. Das Gasspeichergesetz gibt das Ziel vor, bis zum 1. Oktober die Gasspeicher in Deutschland zu 80 Prozent zu befüllen. Zum 1. November sollen es danach 90 Prozent sein. Nun wird zudem befürchtet, dass Russland die heute beginnende Wartung von Nord Stream 1 dazu nutzen könnte, die Lieferungen durch diese Pipeline vollständig zu stoppen. Der turnusmäßige Vorgang sollte üblicherweise rund zwei Wochen in Anspruch nehmen. Doch ein Totalausfall der russischen Gasversorgung ist nicht ausgeschlossen. Was könnten Bundesregierung und Bundesnetzagentur tun, um diese Krise zu bewältigen?  Um Störungen bei der Gasversorgung zu begegnen, sieht das Energiesicherungsgesetz mit dem "Notfallplan Gas" ein Verfahren mit drei Eskalationsstufen vor, die abhängig von der Schwere der Störung vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerufen werden können. Nach der Frühwarnstufe Ende März wurde im Juni die Alarmstufe ausgerufen. Damit hat das Ministerium eine Situation festgestellt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Beiden Lagen ist gemeinsam, dass der Staat noch nicht in den Markt eingreift; Marktmechanismen seien noch in der Lage, die Störung zu bewältigen, so die Vorstellung. Sollte jedoch das oben beschriebene Szenario eines Lieferungsstopps eintreten oder sich die Lage allein aufgrund der gedrosselten Lieferungen verschlechtern, kann das Ministerium per Verordnung die dritte Stufe ausrufen: die "Notfallstufe". In diesem Fall liege eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor, konkretisiert die Bundesnetzagentur den Begriff.    Sobald die Notfallstufe festgestellt wurde, darf der Staat in den Markt und in die Versorgung eingreifen, da sich herausgestellt hat, dass die marktlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die Bundesnetzagentur wird dann zum "Bundeslastverteiler". Das bedeutet, sie kann in Abstimmung mit den Netzbetreibern beispielsweise Bezugsreduktionen verfügen, heißt es dazu bei der Agentur.  Zunächst hätte eine solche Gasmangellage eher geringe Auswirkungen auf die Bevölkerung, da "geschützte Kunden" wie Haushaltskunden bevorzugt beliefert werden. Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Kindergärten, Altersheime oder Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen, sollen möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt werden, teilt die Bundesnetzagentur mit. Per Verfügungen kann die Behörde Maßnahmen wie zum Beispiel Lastreduzierungen, aber auch Abschaltungen durchsetzen, "um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern und damit auch die Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten", heißt es dazu von der Bundesnetzagentur.Die Behörde unterstreicht dabei, dass die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind "immer Einzelfallentscheidungen" seien. Es gebe keine abstrakte Versorgungsreduktions- oder Abschalte-Reihenfolge. Die Entscheidungen müssten mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden, heißt es dazu. Denn die in einer Mangellage geltenden Umstände hingen von so vielen Parametern ab - wie etwa Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe oder erzielte Einsparerfolge -, dass sie nicht vorherzusehen seien. Unternehmen und Verbände hatten zuletzt wiederholt vor Produktionseinbrüchen wegen Gasmangels und dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Weitere Werkzeuge hat sich die Bundesregierung durch die aktuellen gesetzlichen Änderungen im Energiesicherungsgesetz verschafft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dazu, das geänderte Energiesicherungsgesetz gebe der Bundesregierung weitreichende Möglichkeiten, um in Marktmechanismen einzugreifen, aber auch in die Gewohnheiten der Menschen. Die neuen Kompetenzen seien ein "scharfes Schwert", das nur mit Bedacht gezogen werden dürfe.So kann die Bundesregierung nunmehr Maßnahmen zur Einsparung und Reduzierung des Verbrauchs verordnen. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass sie Regelungen zu Energiesparmaßnahmen im Verkehrsbereich treffen kann, um etwa den Pendelverkehr zu reduzieren. Auch könnte es notwendig sein, dass Arbeitgeber den Mitarbeitern anbieten müssen Ihre Arbeit im Homeoffice zu erledigen. Ferner werden künftig Maßnahmen zur Stützung taumelnder Energiekonzerne bis hin zum Einstieg des Staates leichter möglich sein.

6verbraucher

Bundesratspräsident Bodo Ramelow hat den Umgang des Bundes mit den Bundesländern beim dritten Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News". "Der Bund greift direkt in die Landeshaushalte ein, ohne mit uns ein Wort zu reden", sagte der Thüringische Ministerpräsident. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."Die Bundesregierung sei nicht gezwungen, immer neue Entlastungspakete aufzulegen, sondern müsse direkt in den Strommarkt eingreifen, so Ramelow. "Wenn die Energieunternehmen diese übermäßigen Gewinne einstreichen, ist das ein Abfluss von deutschem Wohlstand in private Kanäle."Bundesfinanzminister Christian Lindner spreche von "Zufallsgewinnen" am Strommarkt. Der Markt ist aber genau so geregelt, so Ramelow. "Das ist doch kein Zufall. Das ist systematisches Ausplündern, weil die Regierung zuschaut."Hilfspakete seien gut, wenn sie die Menschen entlasten, die sie wirklich brauchen, so Ramelow. Doch beim ersten Entlastungspaket seien etwa Rentner, Soloselbstständige und Studierende außen vor gewesen. "Hätte man zielgerichtet helfen wollen, hätte man sagen müssen: Wir machen die Zahlungen abhängig vom Einkommen, aber dafür für alle Menschen."Vor zwei Wochen hatte sich die Ampel-Koalition intern auf das Paket geeinigt, das die gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern soll. Aber bei einigen Ministerpräsidenten ist der Unmut nun groß. Denn die Länder sollen nach eigenen Berechnungen 19 der 65 Milliarden Euro Kosten des Pakets aus ihren Haushalten beitragen.Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fragte gestern im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Macht es Sinn, in einer Nacht- und Nebelaktion - so ist es ja gewesen - sich hinzustellen und ein Pakt zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?"Man könne im Föderalismus nicht ein solches Paket in einer solchen Höhe schnüren, ohne geklärt zu haben, wer am Ende die Rechnung bezahlt, so der CDU-Politiker.Auch SPD-geführte Länder wie das Saarland und Bremen fordern Nachbesserungen. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das Paket in der "Welt am Sonntag" in seiner jetzigen Form "keinesfalls für zustimmungsfähig".Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter."Wir können bisher gar nicht zustimmen, weil wir gar nicht gefragt wurden. Die Bundesregierung redet nicht mit uns. Man verkündet das einfach", sagte Ramelow.Der Bund der Steuerzahler sieht dagegen die Länder in der Pflicht, das dritte Entlastungspaket mitzufinanzieren. "Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von den 16 Bundesländern hätten 15 in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse von insgesamt knapp 27 Milliarden Euro, so Holznagel. Der Bund habe dagegen ein Haushaltsloch in Höhe von 66 Milliarden Euro.

3innenpolitik

Bereits in den vergangenen Tagen, so melden es taiwanische Behörden, seien chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone eingedrungen - eine Art Pufferzone, die größer ist als der eigentliche Luftraum. Auch chinesische Kriegsschiffe wurden in der Taiwanstraße gesichtet, der Meerenge, die die demokratisch regierte Insel vom Festland trennt. Wie angekündigt hat das chinesische Militär nun mit großen Manövern in der Nähe Taiwans begonnen. Das berichten staatliche Medien Chinas. Dabei solle auch mit scharfer Munition geschossen werden. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von startenden Kampfjets und patrouillierenden Kriegsschiffen. Wo diese sich genau befanden, war nicht zu verifizieren. Soldaten erklärten in militärischem Ton ihre Kampfbereitschaft: "Meine Kollegen und ich sind mit unseren Kampfflugzeugen in Richtung des taiwanischen Luftraums geflogen. Wir sind bereit, jederzeit zu kämpfen und sind fest entschlossen und in der Lage, die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen."Chinas kommunistische Führung hat sechs Gebiete rund um Taiwan zu möglichen Manöverzonen erklärt, manche dieser Gebiete überschneiden sich mit taiwanischem Hoheitsgewässer. Raketen könnten nur wenige Kilometer vor Taiwans Küste ins Wasser gefeuert werden. Was das für die zivile Schifffahrt und den Luftverkehr bedeutet, ist noch nicht absehbar. Taiwan fürchtet eine See- und Luftblockade. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich "auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen". Es werde auch keine Eskalation des Konflikts gesucht.Vertreter demokratisch regierter Länder sind besorgt. Die Außenminister der G7-Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA - haben gemeinsam mit der EU eine Erklärung herausgegeben, in der sie das jüngste Vorgehen Chinas verurteilen:Doch China droht nicht nur militärisch. Die Staats- und Parteiführung in Peking erhöht den Druck auf Taiwan auch durch Wirtschaftssanktionen. Zahlreiche Lebensmittel dürfen nicht mehr in die Volksrepublik eingeführt werden. Der chinesische Zoll hat auch Exportstopps verhängt. Unter anderem darf Sand nicht mehr nach Taiwan geliefert werden, ein wichtiger Rohstoff für die Bauindustrie.Die kommunistische Staatsführung betrachtet Taiwan als eigenes Staatsgebiet und ist äußerst verärgert über den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. Wochenlang hatten Vertreter der Volksrepublik mit scharfen Worten vor einem solchen Besuch gewarnt. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Rhetorik nochmal zu. Im französischen TV-Nachrichtensender BFM sagte der chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, am Mittwoch, man müsse die Taiwaner umerziehen nach einer "Wiedervereinigung". Die regierende Partei DPP von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verbreite extremistische Propaganda, die gegen die Volksrepublik gerichtet sei. Dass Taiwan einer der demokratischsten Orte in Asien ist, mit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit und einer pluralistischen Gesellschaft, erwähnte der Botschafter nicht.Auch in chinesischen Onlinenetzwerken wird der Besuch Pelosis viel kommentiert - meist mit nationalistischen Tönen, aber auch mit Ironie und Humor. Der Kurznachrichtendienst Weibo war in den Stunden rund um Pelosis Ankunft in Taiwan zwischenzeitlich wegen Überlastung nicht zu erreichen.

1asien

Im US-Bundesstaat Kalifornien können Bürgerinnen und Bürger künftig gegen Hersteller und Verkäufer von Sturmgewehren Zivilklage einreichen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterschrieb ein Gesetz, das den Klägerinnen und Klägern mindestens 10.000 Dollar zuspricht, wenn ihre Klage Erfolg hat. Sturmgewehre sind in Kalifornien verboten. Das neue Gesetz betrifft auch Waffen, die als Bausatz bestellt und selbst zusammengebaut werden können. "Man kann diese illegalen Kriegs- und Massenvernichtungswaffen nicht verkaufen, nicht herstellen und nicht nach Kalifornien bringen - und wenn doch, dann sind da 40 Millionen Menschen, die 10.000 Dollar dafür bekommen können, gegen diese illegalen Handlungen einzuschreiten", sagte Newsom. Das neue Gesetz nutzt einen juristischen Kniff und ahmt damit das "Herzschlag-Gesetz" genannte Abtreibungsgesetz von Texas nach. Das Gesetz verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche und verstieß damit zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung gegen das Grundsatzurteil Roe v. Wade, das Abtreibungen in den USA erlaubt hatte. Mittlerweile hat das Oberste US-Gericht diese Grundsatzentscheidung kassiert und das bundesweit geltende Abtreibungsrecht abgeschafft. Kurz zuvor hatte das selbe Gericht das Recht von Waffenbesitzern gestärkt, ihre Waffen in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen.Texas nutzte bei dem Gesetz einen Trick: Nicht die Behörden sollen die Regelung durchsetzen, sondern Privatleute sollten Zivilklage gegen jene einlegen, die Frauen bei einer Abtreibung helfen. Dieses Vorgehen erschwert auch Klagen gegen das Gesetz, weil dabei üblicherweise Behörden verklagt werden. Der Supreme Court lehnte es deswegen aus prozeduralen Gründen ab, das texanische Gesetz außer Kraft zu setzen, obwohl es damals gegen Roe v. Wade verstieß. Kalifornien nahm sich dieses Vorgehen nun zum Vorbild und wendete es auf das Waffenrecht an. "Wir bedienen uns bei Texas", sagte der kalifornische Senator Anthony Portantino. "Ganz ehrlich, wenn Texas ein privates Handlungsrecht nutzen kann, um Frauen anzugreifen, dann können wir ein privates Handlungsrecht nutzen, um Kalifornien sicherer zu machen." Gouverneur Newsom sagte, der Supreme Court habe dem kalifornischen Vorgehen mit seiner Entscheidung über das texanische Abtreibungsgesetz "die Tür geöffnet". "Der Supreme Court hat gesagt, dass das okay ist. Es war [mit Blick auf Texas, Anm. d. Red.] eine furchtbare Entscheidung. Aber das sind die Regeln, die sie aufgestellt haben."

0amerika

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher dämpfen. Eine Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Es handle sich um ein mittelfristiges Vorhaben. Ziel sei es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Industrie auf ihrer Stromrechnung stärker davon profitieren, dass erneuerbare Energien so günstig Strom produzierten. Dafür sollten entstehende "Übergewinneffekte" im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden. Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken - derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen. Der Strom- und Gaspreis könnten mit einer Reform entkoppelt werden. "Angesichts dieser Komplexität ist diese Reform eine mittelfristige und komplexe, da auch europäischer Partner und die europäische Ebene eingebunden werden müssen", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

5unternehmen

Inmitten des Taiwan-Besuchs einer Delegation des US-Kongresses hat China neue Militärübungen rund um die Insel angekündigt. Die Manöver der Volksbefreiungsarmee im "See- und Luftraum" um Taiwan sollten Washington und Taipeh davor abschrecken, weiterhin den "Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben", erklärte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi. Chinas Militär werde sich weiter "für einen Krieg vorbereiten", entschlossen die Souveränität Chinas verteidigen und resolut jede Form von Separatismus in Taiwan und ausländische Einmischungsversuche niederschlagen.Die chinesische Seite sprach von einer weiteren Provokation. Die neuen Manöver sollten den Druck auf Taiwan und die USA erhöhen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, sah einen "offenen Verstoß" gegen die Vereinbarungen zwischen China und den USA und eine Verletzung der chinesischen Souveränität und territorialen Integrität. Die Visite sende ein "falsches Signal an die Unabhängigkeitskräfte" in Taiwan. Die erneuten Muskelspiele Pekings sind eine unmittelbare Reaktion auf den Besuch einer US-Delegation in Taipeh. Die fünf Kongressvertreter waren unter Leitung des Senators Ed Markey am Sonntag zu einem unangekündigten zweitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Visite sei Teil einer Reise in die indopazifische Region, hieß es in der Stellungnahme der US-Vertretung, die die Aufgaben einer Botschaft wahrnimmt. Die USA betonten, Besuche von US-Kongressmitgliedern in Taiwan seien nichts Ungewöhnliches und stünden im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA. In den Gesprächen soll es unter anderem um die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen sowie um den Klimawandel gehen. Taiwan begrüßte den Besuch aber auch, "um eine Freundschaft zu zeigen, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet". Der Besuch der Parlamentarier kommt nur anderthalb Wochen nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi auf der Insel. Die Führung in Peking hatte damals wütend reagiert: Sie lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Als Reaktion auf Pelosis Besuch hatte China die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan abgehalten - und war dabei auch in die Zwölf-Seemeilen-Zone um Taiwan eingedrungen. Die Regierung in Taipeh warf Peking daraufhin vor, den Besuch als Vorwand zu nutzen, um eine Invasion der demokratisch regierten Insel zu üben.

1asien

Eine Geschworenenjury in der Stadt Chautauqua im US-Bundesstaat New York hat im Fall des Attentats auf den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie Anklage gegen den 24-jährigen Hadi Matar erhoben. Ermittler werfen Matar versuchten Mord sowie einen Angriff mit einer tödlichen Waffe und der Absicht versuchter Körperverletzung vor. Er selbst plädiert auf "nicht schuldig", wie mehrere US-Medien berichteten. Im Falle einer Verurteilung drohen Matar bis zu 25 Jahre Haft. Der junge Mann wurde im Saal in Handschellen und gestreifter Sträflingskleidung vorgeführt und soll wenig gesprochen haben. Der Richter ordnete nun an, dass der Angeklagte in Haft bleibt. Eine Freilassung gegen Kaution schloss der Richter aus.Rushdie war am 12. August bei einer Veranstaltung im Bundesstaat New York von einem Mann mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt worden. Er wird seitdem in einem Krankenhaus in Pennsylvania behandelt und befindet sich auf dem Weg der Besserung.Nach Angaben von Matars Mutter hatte sich dieser während eines Besuchs im Libanon radikalisiert. Durch seine Reise in ihr Geburtsland habe sich ihr Sohn "sehr verändert", zitierte die britische Zeitung "Daily Mail" seine Mutter.Matar selbst sagte in einem veröffentlichten Interview mit der "New York Post", er habe "ein paar Seiten" von Rushdies Roman "Die Satanischen Verse" gelesen. "Ich mag die Person nicht. Ich glaube nicht, dass er ein sehr guter Mensch ist", sagte Matar. Rushdie sei jemand, der "den Islam angegriffen" habe.  Wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed in "Die Satanischen Verse" hatte 1989 das damalige geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Khomeini, zur Ermordung des Schriftstellers aufgerufen. Matar sagte in dem Interview nicht, ob er von der Fatwa gegen Rushdie beeinflusst wurde.  Der Schriftsteller hatte nach der Fatwa jahrelang unter strengem Polizeischutz an immer wieder wechselnden, geheimen Orten gelebt. Seit einiger Zeit führte Rushdie aber wieder ein relativ normales Leben und trat in der Öffentlichkeit auf.

0amerika

Für Joe Flint, Medien-Journalist beim Wall Street Journal, ist klar: Netflix ist erwachsen geworden, während andere Anbieter noch in der Wachstumsphase sind. Zum ersten Mal in seiner Firmengeschichte musste das Silicon Valley Unternehmen aus Los Gatos südlich von San Francisco im April einen Rückgang seiner Abonnenten-Zahlen vermelden. Gut eine Million zahlende Kunden haben im ersten Halbjahr ihr Abo gekündigt. Mit-Gründer und Netflix-CEO Reed Hastings mit einem Erklärungsversuch: "Wir haben eine ziemlich hohe Marktdurchdringung. Und das in Kombination mit dem Wettbewerb ist unserer Meinung nach der Grund für weniger neue Abonnenten und das geringere Wachstum." Lange Zeit galt das Unternehmen als Wunderkind aus dem Silicon Valley, weil es das Verhalten seine Nutzerinnen und Nutzer konsequent auswertete, sagt Medien-Expertin Julia Alexander von Parrot Analytics: "Das Unternehmen hat seinen Investoren und der ganzen Welt erzählt, wir können vorhersagen, was das Publikum sehen will. Wir wissen, welche Inhalte wir produzieren müssen." Genau dieser Spürsinn für neue innovative Stoffe funktioniert nicht immer. Für mehr als 20 Milliarden Dollar im Jahr lässt der Streamer Serien, Dokus und Spielfilme produzieren. So viel wie keine andere Plattform oder Pay-TV Anbieter. Und das nicht nur in Hollywood. Um erfolgreich zu sein, muss Netflix Serien und Filme produzieren, die in großen Märkten wie Frankreich, Deutschland oder Spanien Gesprächswert erzeugen. Doch diese Strategie ist kostspielig, weil nicht alle Inhalte in anderen Ländern gleich gut funktionieren. Das größte Problem von Netflix ist aber, dass es bislang nur auf ein Standbein gesetzt hat: Die Abo-Einnahmen. Jetzt kommt die große Kehrtwende. "Werbung bei Netflix war lange Zeit ein Tabu-Thema. Mitbegründer Hastings hat immer gesagt, dass dies eine Plattform ist, die für die Zuschauer gemacht sei. Die Abonnenten wollten keine Werbung, Werbung unterbreche den Inhalt", so Medienjournalist Flint. Ab nächstem Jahr will das Silicon-Valley Unternehmen aber genau das tun: ein vergünstigtes Abo, vermutlich für deutlich unter 10 Euro im Monat, dafür aber mit Werbeunterbrechungen. Doch das dürfte den Konzern zunächst Millionen kosten, sagt Analyst Jon Fortt: "Bei Netflix hat niemand mit diesem Szenario gerechnet. Sie haben oft nicht die Rechte, um überhaupt Werbung in allen Inhalten einblenden zu können. Verträge mit Studios wie Sony Universal oder Warner Brothers müssen geändert werden. Doch die Studios sind jetzt schlauer und werden diese Rechte nicht einfach aufgeben. Mit anderen Worten: Es wird teuer für Netflix, sich billiger zu machen." Auf der anderen Seite könnte das Werbemodell mittelfristig viel Geld einbringen: Denn der Streaming-Dienst kennt seine User hervorragend, er kann auch interaktive Werbemodelle entwickeln. Etwa den Kauf von Kleidung, die man in einer Serie oder in einem Film gesehen hat. Frisches Geld durch Werbung ist das eine. Das andere: Auch gegen das Teilen der Passwörter will das Unternehmen vorgehen. Es schätzt, dass gut 100 Millionen Menschen den Dienst nutzen, ohne zu zahlen. User müssen künftig mit Zusatzgebühren rechnen, wenn Netflix entdeckt, dass das Passwort geteilt wurde. Analyst Jon Fortt befürchtet allerdings: Netflix dürfte in den kommenden Jahren deutlich teurer werden: "Werbung wird es nicht nur in den billigsten Tarifen geben. Sie wird in den meisten Tarifen enthalten sein, und schließlich werden die Abonnenten mehr bezahlen müssen als jetzt, um die Werbung vollständig zu eliminieren", sagt er.

5unternehmen

Von den Prinzipien des Geistes von Samarkand sprach der Gastgeber, Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyew, als er auf der abschließenden, erweiterten Plenarsitzung die gemeinsame Deklaration vorstellte: "Ihre Ziele sind es, alle zum globalen Dialog heranzuziehen, denen unsere gemeinsame Zukunft nicht egal ist und die trotz der Meinungsverschiedenheiten dazu bereit sind, nach koordinierten Verfahren und Lösungen zu suchen."Zusammenhalt in turbulenten Zeiten - das war die Hauptbotschaft des 22. Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). In der großen Abschlussrunde kam jeder der 14 angereisten Staats- und Regierungschefs zu Wort. Dabei war der Schutz der jeweiligen geopolitischen Interessen eines der Hauptthemen. Chinas Staatschefs Xi Jinping rief die Gemeinschaft der SOZ zu gegenseitiger Solidarität und Zurückhaltung auf: "Es ist wichtig, Versuche externer Kräfte zu verhindern, eine Farb-Revolution zu provozieren, und gemeinsam der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu widerstehen."Wie das in der Praxis aussehen kann, haben Xi und Wladimir Putin bereits gestern öffentlich demonstriert. Der russische Präsident verurteilte jegliche Einmischungen in der Taiwan-Region - und bedankte sich zugleich für Chinas "ausgewogene Position in der Ukraine-Krise". Bei der heutigen Plenarsitzung kritisierte Putin nicht nur einmal mehr die gegen Russland verhängten Sanktionen: Er unterstrich auch, dass diese verhindern würden, dass sich Russland aktiv an der Lösung weltweiter Probleme beteiligen könnte. Und er rief unter anderem die UN dazu auf, mit der Europäischen Union in den Dialog zu treten: "Ich habe Herrn Guterres vorgestern mitgeteilt, dass sich in den Seehäfen der Europäischen Union 300.000 Tonnen russischer Düngemittel angesammelt haben. Wir sind bereit, sie kostenlos in Entwicklungsländer zu schicken. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Russland die Getreideexporte auf die Weltmärkte erhöht."Doch nicht nur die russischen Getreideexporte waren Thema auf dem Gipfel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einmal mehr seinen Willen bekundet, bei der Ausfuhr ukrainischen Getreides zu vermitteln - denn das bereits bestehende Abkommen läuft nur noch bis Ende Oktober. "Wir führen eine sehr produktive Zusammenarbeit mit interessierten Parteien und den UN, um den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer sicherzustellen. Wir bemühen uns, darauf zu achten, dass das ukrainische Getreide unsere Brüder und Schwestern erreicht - vor allem in Afrika und besonders diejenigen, die es dringend brauchen", sagte Erdogan.Zuvor hatte Moskau kritisiert, dass das ukrainische Getreide nicht bei den am stärksten von Hunger betroffenen Ländern ankommen würde. Erdogan hatte dem zugestimmt - und die EU widersprochen. Das vorab angekündigte bilaterale Gespräch des russischen und türkischen Präsidenten fand erst nach Abschluss des Gipfels statt. Putin bedankte sich für die Vermittlung beim Getreideabkommen und lobte die Türkei als einen seiner zuverlässigsten Handelspartner.

1asien

Schalke ging durch Dominick Drexler in Front (38. Minute), nach der Pause erzielte Simon Zoller für den VfL den Ausgleich (51.). Die erneute Führung für die Hausherren fiel durch ein Eigentor von Erhan Mašović (73.), Sebastian Polter setzte in der letzten Minute der Nachspielzeit den Schlusspunkt (90 +5). Schalke sprang durch den Erfolg auf Rang zwölf der Tabelle, der VfL schleppt weiterhin punktlos die Rote Laterne der Liga mit sich herum.Bochum hatte gleich in den Anfangsminuten großes Pech, als Takuma Asano ohne Einwirkung eines Gegenspielers umknickte und sich dabei das Knie verdrehte (1.). Gerrit Holtmann ersetzte den Japaner. Schalke übernahm die Initiative im ersten Aufeinandertreffen der beiden Reviernachbarn seit gut zwölf Jahren und erarbeitete sich durch Simon Terodde die ersten beiden Torchancen (7., 15.). Bochum ließ sich davon aber nicht einschüchtern und schaffte immerhin einige Torannäherungen. Die größte Chance der Gäste ließ Zoller liegen, als Schalkes Keeper Alexander Schwolow einen Holtmann-Schuss nach vorne abprallen ließ, der Bochumer Rechtsaußen die Vorlage aber nicht verwerten konnte.Ein Torwart-Abpraller brachte auf der Gegenseite die Heimmannschaft in Front: Marius Bülter prüfte Bochums Schlussmann Manuel Riemann mit einem Fernschuss. Riemann parierte zwar, ließ den Ball aber nach vorne abprallen, wo Drexler genau richtig stand und abstaubte.Kurz nach der Pause dann der einigermaßen überraschende Ausgleich für Bochum: Philipp Hofmann schoss aus linker Position platziert Richtung rechte untere Ecke. Zentral war Simon Zoller mitgelaufen, wollte eigentlich über den Ball springen, stolperte aber doch noch in die Schussbahn und drückte den Ball über die Linie. Die Partie nahm nun an Fahrt auf. Torschütze Drexler musste Mitte des zweiten Abschnittes mit einer Knöchelverletzung raus, Simon Terodde traf den Pfosten (71.). Nur zwei Minuten später aber jubelte Schalke dann doch: Tobias Mohr zwirbelte einen Freistoß von rechts mit viel Schnitt in den Fünfer. Bochums Erhan Mašović hielt den Fuß in die Flanke und fälschte den Ball mit dem rechten Schienbein ins eigene Tor ab. Polter traf per Kopfball in der Nachspielzeit.Am 7. Spieltag reist der FC Schalke 04 zum Revierderby nach Dortmund (Samstag, 17.09.2022 um 15.30 Uhr). Einen Tag später empfängt der VfL Bochum den 1. FC Köln (17.30 Uhr).Quelle: sportschau.de

4sportschau

Das Statistische Bundesamt hat seine erste Schätzung für die Teuerung in Deutschland am Morgen bestätigt: Das Plus bei den Verbraucherpreisen lag bei 7,9 Prozent gegenüber dem August des vergangenen Jahres. Damit geht der Preisauftrieb sogar noch leicht beschleunigt weiter: Im Juli lag die Teuerungsrate noch bei 7,5 und im Juni bei 7,6 Prozent. "Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten und bei Nahrungsmitteln", so der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel. Energie hat sich für die Verbraucher am deutlichsten verteuert. Preise für leichtes Heizöl kletterten binnen Jahresfrist um 111,5 Prozent, für Erdgas mussten sie 83,8 Prozent und für Strom 16,6 Prozent mehr bezahlen. Für Kraftstoffe wie Benzin wurden 16,5 Prozent mehr verlangt. Die staatlichen Entlastungsmaßnahmen wirkten dabei sogar noch preisdämpfend. Mit dem Auslaufen des Tankrabatts Ende August sind die Kraftstoffpreise wieder stärker gestiegen.Die Preise für Energie und Kraftstoffe haben auch Pauschalreisen um durchschnittlich 12,5 Prozent verteuert. Gaststätten und Beherbergungsdienstleistungen wurden 8,1 Prozent teurer. Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke mussten die Deutschen im August im Schnitt 15,7 Prozent mehr ausgeben. Spitzenreiter dabei waren Fleisch und Fleischwaren, die sich um 18,6 Prozent verteuerten. Brot und Getreideerzeugnisse wurden im Schnitt um 17,1 Prozent teurer, Gemüse um 9,7 Prozent.Vor allem die Kosten für Energie dürfte aus Verbrauchersicht weiter für einen Preisauftrieb in den kommenden Monaten sorgen. Die Energieversorger werden wohl vor allem zu Jahresbeginn 2023 ihre Strom- und Gaspreise spürbar an die hohen Beschaffungskosten anpassen, die nach der russischen Invasion der Ukraine deutlich gestiegen sind. Das Münchener ifo-Institut rechnet bis Anfang 2023 mit einem weiteren Anstieg der Teuerung auf elf Prozent. Das Gesamtjahr 2023 soll nach den Schätzungen eine durchschnittliche Teuerungsrate von 9,3 Prozent mit sich bringen.

6verbraucher

Gouverneure, Staatssekretäre, Staatsanwälte - in den USA werden sie gewählt. Und auch, wenn sich ihr Einflussbereich nur auf ihren jeweiligen Bundesstaat beschränkt, können ihre Entscheidungen weitreichende Konsequenzen haben. Zum Beispiel bei Präsidentschaftswahlen.Diese Personen seien es, die für die Wahlen verantwortlich sind, die die Regeln festlegen, wer die Stimmen auszählt - und sie seien letzten Endes verantwortlich dafür, den Wählerwillen zu verteidigen, sagt Joanna Lydgate dem Radiosender NPR.Lydgate ist Vorsitzende von States United. Ihre Organisation beobachtet die aktuellen Vorwahlen und dokumentiert, in welchen Staaten für welche Ämter Kandidatinnen und Kandidaten antreten, die Trump bei seiner Lüge unterstützen, er habe die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren.Demnach treten in verschiedenen Staaten mehr als 50 Wahlleugnerinnen und Wahlleugner für Gouverneursposten an und mehr als 20 für das Amt des Staatssekretärs. Das sollte allen in den USA große Sorgen bereiten, sagt Paul Herrnson, Politologe an der Universität von Connecticut.Wer in diesen Ämtern sitzt, könne je nach Bundesstaat die Wahlgesetze ändern. Beispielsweise die Wählerregistrierung: Da es in den USA kein Meldeamt gibt, muss sich jeder, der wählen will, vorher registrieren. Zur Identifikation braucht es aber nicht immer den Führerschein, der hier wie ein Personalausweis genutzt wird. Würde der Führerschein Vorschrift, wären Menschen ohne ihn erstmal ausgeschlossen, erklärt Herrnson.Die Zahl der Wahllokale sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer könne reduziert werden. Dadurch würden die Warteschlangen länger. Das würde bei einigen Wählerinnen und Wählern dazu führen, dass sie die langen Schlangen sehen und aufs Wählen verzichten.Allerdings: Diese Szenarien setzen voraus, dass auch die Parlamente in den jeweiligen Staaten mitspielen. Völlig alleine willkürlich Gesetze zu ändern ist nicht möglich.In Bundesstaaten wie Alabama, Arizona, Michigan oder Wisconsin, in denen die Republikaner die Regierungsmehrheit haben und Trump-treue Kandidatinnen und Kandidaten für die Gouverneurs, Staatssekretärs- und Staatsanwaltsämter von ihrer Partei ins Rennen geschickt werden, sind solche politischen Manöver nicht ausgeschlossen.Der Einfluss dieser Ämter erstreckt sich aber nicht nur auf die Zeit vor der Wahl, sondern auch danach. Sie könnten sich einfach weigern, bestimmte Stimmen zuzulassen oder Untersuchungen einleiten, die das weitere Auszählen verhindern. Oder: Sie weigern sich einfach, das Wahlergebnis anzuerkennen, um dadurch die Präsidentschaftswahl ins Stocken zu bringen, sagt Herrnson.Der extremste Schritt wäre laut Herrnson aber der direkte Einfluss auf die Art und Weise einer Präsidentschaftswahl.Das Präsidentenamt wird in den USA nicht direkt gewählt. Bürgerinnen und Bürger wählen in ihrem Staat Wahlmänner und -frauen, die dann wiederum den Präsidentschaftskandidaten oder die -kandidatin ihrer Partei wählen - das so genannte Electoral College. Deren Stimmen werden dann wiederum vom US-Kongress bestätigt und die Wahl für gültig erklärt.Herrnson hält es nicht für ausgeschlossen, dass Trump-treue Amsträgerinnen und Amtsträger versuchen könnten, die offiziellen Wahlmänner und -frauen 2024 als ungültig zu erklären und eigene, loyale einzusetzen.Was abwegig klingen mag, ist 2020 im Trump-Lager so versucht worden und gescheitert. Etwa in Arizona, Michigan und Nevada. Herrnson sowie mehrere Bürgerrechtsbewegungen und Wahlbeobachter wie States United halten einen erneuten Versuch 2024 für alles andere als ausgeschlossen.

0amerika

Rund drei Monate nach dem Abschlus eines umstrittenen Sicherheitsabkommens mit China überarbeiten die Salomonen im Südpazifik ihre Regeln zur Aufnahme fremder Marineschiffe. Nachdem Schiffe der USA und Großbritanniens Probleme mit ihren Hafenbesuchen hatten, teilte Ministerpräsident Manesseh Sogavare mit, die Einfahrt ausländischer Militärschiffe in die eigenen Hoheitsgewässer werde bis zur Einführung eines neuen Verfahrens für die Genehmigung von Hafenbesuchen ganz ausgesetzt. Man wolle die nationalen Kapazitäten zur Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen des südpazifischen Inselstaates ausbauen. Die Regierung in Washington sei am Montag von den Behörden auf den Salomonen über ein "Moratorium für alle Marinebesuche bis zur Aktualisierung der Protokollverfahren" informiert worden, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Sprecher der amerikanischen Botschaft im australischen Canberra. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die fehlende Freigabe für das Militärschiff als "bedauerlich". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, kritisierte, dass China versuchte, Nationen im gesamten indopazifischen Raum einzuschüchtern und zu zwingen, sich ihren Vorgaben entsprechend zu verhalten. Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem Zwischenfall zwischen den USA und den Salomonen, als einem Schiff der US-Küstenwache das routinemäßige Anlaufen eines Hafens auf der Inselgruppe zum Auftanken verweigert wurde. Das britische Marineschiff Spey musste ebenfalls einen geplanten Hafenaufenthalt abbrechen. Die Salomonen haben ein angespanntes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, seit sie vor rund drei Monaten ein Sicherheitsabkommen mit China geschlossen haben. Neuseeland, Australien sowie die USA hatten Premier Manasseh Sogavare aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Dort wächst die Angst vor einem zunehmenden Einfluss Chinas und einer möglichen Militärpräsenz des Landes in der Region, in der sich auch das US-Außengebiet Guam befindet. Es war der erste derartige Sicherheitspakt im Südpazifik und ein wichtiger Sieg für Peking. Die Salomonen mit etwa 700.000 Einwohnern liegen 2000 Kilometer nordöstlich von Australien. China umwirbt die Pazifik-Inseln seit längerem. Außenminister Wang Yi hatte im Mai zehn Tage lang Pazifik-Inselgruppen besucht.

1asien

von MDR SACHSEN-ANHALTDer Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordnete Robert Farle ist aus der AfD-Fraktion in Berlin ausgetreten. AfD-Landeschef Martin Reichardt bestätigte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag den Vorgang. Reichardt war bislang Farles Fraktionskollege und ist Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt. Er sagte, man bedauere den Austritt und hätte die gemeinsame Arbeit gerne weiter fortgesetzt.Farle selbst war für den MDR bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Wochenzeitung "Die ZEIT" sagte er aber, er wolle "künftig mehr im Wahlkreis arbeiten können" und mehr Zeit für Demonstrationen haben. Interne Kritik an seiner Person habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.Dem Vernehmen nach soll der 72-jährige Farle unzufrieden mit seiner Position in der Fraktion gewesen sein. Auch soll ihm diese zu kritisch gegenüber Russland eingestellt gewesen sein. Die AfD-Fraktion fordert zwar die Rücknahme aller Sanktionen, erkennt allgemeinhin aber an, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat.Der Vorsitzende von Farles AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz, Rene Meiß, kündigte noch am Freitag an, Ordnungsmaßnahmen gegen Farle verhängen zu wollen. Dieser habe kein Interesse daran gezeigt, "zusammenzustehen und Einigkeit zu demonstrieren", schreibt Meiß in einer Pressemitteilung. Man prüfe zudem ein Parteiausschlussverfahren.Der gelernte Kaufmann und Wirtschaftsprüfer Farle zog 2016 mit der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. In der Fraktion und im Landesverband galt er trotz seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer später als Quertreiber. Während der Corona-Pandemie sprach er von einer "Corona-Diktatur" und verbreitete wiederholt Verschwörungsglauben.2021 wechselte Farle nach Berlin: Mit 25,1 Prozent der Erststimmen sicherte er sich knapp das Direktmandat im Wahlkreis Mansfeld. Auf die Landesliste seiner Partei hatte es der Politiker zuvor nicht geschafft.Vor seiner Zeit in der AfD engagierte sich Farle in der westdeutschen kommunistischen Partei DKP. In dieser Zeit soll er laut Recherchen von t-online verdeckte Zahlungen der DDR-Staatspartei SED erhalten haben. Farle bestreitet das.  In dieser Wahlperiode ist Farle der dritte Abgeordnete, der die AfD-Fraktion verlässt. Zwischen 2017 und 2021 hatten insgesamt sieben Abgeordnete die damalige Fraktion verlassen oder waren ihr erst gar nicht beigetreten.

3innenpolitik

In einer von der Ukraine beantragten Sitzung hat der UN-Sicherheitsrat über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in dem Land beraten. In einer Videoansprache vor dem Gremium rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland auf."Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt", erklärte er zu den Absichten des russischen Präsidenten Putin. Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.Der ukrainische Präsident nannte die Abstimmungen einen "zynischen Versuch", die Männer in den besetzten Gebieten für die russische Armee zu mobilisieren. Die russische Anerkennung der "Pseudo-Referenden" bedeute, "dass es nichts zu besprechen gibt mit dem amtierenden russischen Präsidenten", erteilte Selenskyj Verhandlungen mit Moskau eine Absage. Die Ukraine werde "handeln, um ihr Volk zu verteidigen", fügte er in einem später auf Telegram veröffentlichten Video hinzu.Russlands Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensia, nannte die "Referenden" hingegen "transparent" und verurteilte die "Propaganda" des Westens, deren einziges Ziel es sei, "Russland bis aufs Blut auszusaugen", um es "seinem eigenen Willen zu unterwerfen".Selenskyj warnte zudem vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland. Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte er. "Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird". Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.Die UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sagte anlässlich der Sicherheitsratssitzung die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin vollkommen "die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine". Auch China rief dazu auf, die "territoriale Integrität aller Länder" zu respektieren. Die Haltung Pekings dazu sei "konsequent und klar", sagte Chinas Botschafter bei den UN, Zhang Jun.Trotz Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat kündigten die USA und Albanien an, eine Resolution einzubringen, die die "Scheinreferenden" in der Ukraine verurteilen soll. Darin würden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, keine Änderungen am Status der Ukraine anzuerkennen und "Russland dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen", erklärte die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield

0amerika

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung nach ersten Berechnungen wohl abgelehnt. 62 Prozent sprachen sich in einem Referendum gegen das neue Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach 38 Prozent. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte. Die Deutlichkeit überraschte doch. Der chilenische Präsident Gabriel Boric baute für den Fall einer Niederlage bereits vor. Für Montag lud Boric alle politischen Parteien in den Präsidentenpalast ein, um die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren, wie die chilenische Zeitung "La Tercera" berichtete. Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausarbeitet. Beobachtern zufolge dürfte das Wahlvolk die Abstimmung auch als Referendum über den 36-Jährigen gesehen haben - den jüngsten Präsidenten in der chilenischen Geschichte. Borics Popularität ist seit seinem Amtsantritt im März deutlich geschwunden. Der Entwurf für einen "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" sah unter anderem neue Rechte für die Ureinwohner des südamerikanischen Landes, das Recht auf Abtreibung und eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung vor.  Vor allem an den vorgesehenen neuen Rechten für die Ureinwohner schieden sich die Geister. Die Indigenen machen etwa 13 Prozent der chilenischen Bevölkerung aus. Der neue Entwurf hätte ihnen größere Autonomie und die Anwendung ihrer eigenen Rechtsprechung zugestanden. 15 Millionen Menschen waren zu der Abstimmung aufgerufen gewesen. Die derzeitige Verfassung Chiles stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990). Hauptauslöser für den verfassunggebenden Prozess waren die sozialen Unruhen des Jahres 2019. Viele Menschen führten die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten auf die alte Verfassung zurück. Diese wurde zwar seit 1990 mehrfach reformiert, lässt der Privatwirtschaft jedoch weiterhin freie Hand in vielen Bereichen. 

0amerika

Man kann Israels Premier Jair Lapid nicht vorwerfen, er würde nicht auf Benjamin Netanyahu zugehen. Bei der jüngsten Gaza-Krise hatte er sich mit dem Ex-Premier und Oppositionsführer getroffen - was Netanyahu auf seine Art gönnerhaft und für Lapid wenig schmeichelhaft kommentierte: Er habe dem Ministerpräsidenten einige Tipps gegeben. Nun also wieder ein Treffen - Lapid wollte mit Netanyahu eine gemeinsame Haltung von Regierung und Opposition zum Atomabkommen mit dem Iran festzurren. In Fragen der nationalen Sicherheit gebe es in Israel keine Opposition und keine Koalition, sagte Lapid vor dem Gespräch. Eine Beschreibung, die Netanyahu hinterher so nicht teilte. Er sei nach dem Gespräch mit Lapid besorgter als zuvor, sagte der Ex-Premier. Er warf Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz vor, im vergangenen Jahr "eingeschlafen" zu sein. Beide hätten "notwendigen Druck" auf die US-Regierung ausüben müssen, sich mit "etlichen Senatoren, Hunderten Kongressmitgliedern treffen sollen und in Dutzenden TV-Shows auftreten müssen", um ein Abkommen zu verhindern. Aber das sei nicht geschehen.Den Vorwurf ließ Lapid so nicht stehen. Vor ausländischen Journalisten hatte er bereits im Vorfeld die engen Beziehungen zur US-Regierung betont, von einem "offenen Dialog mit der US-Administration über all diese Meinungsverschiedenheiten" gesprochen. Die US-Regierung sei bereit, zuzuhören, und das sei gut so. Die USA blieben der engste Verbündete Israels, bekräftigte er.Für Netanyahu ist das Atomabkommen ein gefundenes Wahlkampfthema, mit dem er die Regierung vor sich hertreiben möchte. Auch deshalb seine Ankündigung: Nach dem 1. November, dem Tag der Parlamentswahl in Israel, werde eine neue starke Führung in Israel sicherstellen, dass der Iran niemals Atomwaffen haben werde. Lapid reagierte darauf auf Twitter prompt: Er sei nicht bereit, sich mit Netanyahu auf ein Scharmützel einzulassen, dies schade der Sicherheit Israels, schrieb er. Diese dürfe nicht durch politische Spielchen gefährdet werden. Politische Beobachter sehen gut zwei Monate vor der Wahl ebenfalls ein rein innenpolitisch motiviertes Manöver des Ex-Premiers. Denn politisch gibt es zwischen Regierung und Opposition kaum Unterschiede in der Bewertung - mithin bei der Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran. Was aber anders ist, sagt der renommierte politische Journalist Barak Ravid im Radiosender "103fm", sei das Auftreten der israelischen Spitzenpolitiker in den USA. Ravid erinnert daran, dass Netanyahu sich im März 2015 vor dem US-Kongress öffentlich und ausführlich gegen das Nuklearabkommen positioniert hatte. Dieser Auftritt, so Ravid, habe die damalige Regierung unter US-Präsident Barack Obama davon abhalten sollen, das Nuklearabkommen zu unterzeichnen. "Aber das tat es nicht. Stattdessen führte es zu einem tiefen Graben in den Beziehungen zu den USA."Eine Kluft in den US-israelischen Beziehungen, die Lapid nicht noch einmal riskieren möchte. Zumal das Atomabkommen damals dennoch kam - trotz der Kritik Netanyahus.

1asien

Das Mittagsgebet schallt durch die verwinkelten Gassen der Altstadt von Nablus. Eine der größten und ältesten Städte im Westjordanland mit seiner 6000 Jahre alten Geschichte. Erst vergangene Woche war sie Schauplatz eines Einsatzes der israelischen Armee. Die tötete hier ein führendes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden, dem militärischen Flügel der Fatah. Zwei weitere Palästinenser kamen ums Leben. Die Krankenhäuser von Nablus berichteten von 69 Verletzten. Das ganze Westjordanland kommt nicht zur Ruhe. Ein junger Mann lehnt neben einem Stand mit Nüssen und blickt in die Ferne. Er sagt: Der Frust bei den jungen Palästinensern wächst - zum einen über die Untätigkeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sich nach dem Einsatz der israelischen Armee vergangene Woche ruhig verhielt. Zum anderen weil Abbas, der 87 Jahre alt ist, sich seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr zur Wahl gestellt hat."Abbas… so viel Korruption! Die Politiker hier füllen sich die Taschen mit Geld. Abbas ist alt und hat nichts unter Kontrolle! Kein junger Mensch kann sich hier ein Leben aufbauen!", schimpft ein Händler nebenan, der Gewürze und Oliven anbietet."Schauen sie, es ist Mittag und es sind kaum Kunden da. Weil die Gewalt eskaliert. Ich verdiene 60 Prozent weniger. Viele nehmen Kredite auf, können sie nicht zurückzahlen und müssen ins Gefängnis."Wenige Minuten von der Altstadt entfernt hat Ibrahim Ramadan, der Gouverneur von Nablus und führendes Mitglied der Fatah, seinen Sitz. Er gehört zur alten Garde, die unter Abbas groß geworden ist. Er verteidigt die Zurückhaltung der palästinensischen Autonomiebehörde:Ihm seien die Hände gebunden, sagt er. Über seinem Schreibtisch aus dunklem Holz hängen verblichene Bilder von Jassir Arafat und Mahmud Abbas, der ebenfalls bald der Vergangenheit angehören wird. Das Vakuum, dass der unpopulärer werdende Abbas erzeugt, nutzen andere Terrororganisationen wie der islamische Dschihad. Israelischen Medienberichten zufolge sympathisieren Fatah-Anhänger und Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden auch im Westjordanland und in Nablus mit anderen Terror-Organisationen. Ein Kämpfer aus Nablus, der weder Namen noch Organisation preisgibt, sagt, er wünsche sich eine neue Einheitsregierung aus Hamas und Fatah und dass alle jungen Palästinenser zusammenhalten und gemeinsam kämpfen. Dafür sei seine Generation bereit zu sterben. "Nur wenige von uns haben F16-Gewehre. Wir können das nicht vergleichen, was die israelische Armee an Waffen aufbietet. Wir glauben an unser Recht hier zu sein und in Würde zu leben. Die Besatzung wird nicht mit Politik sondern mit dem Widerstand auf der Straße beendet werden", sagt er. Auf dem Tisch vor ihm liegen leere Tränengas- und Blendgranaten und Munition herum. Der Raum hat sich mit jungen Männern gefüllt. Einige nicken. Auch sie glauben nicht, dass es bald ruhiger im Westjordanland wird.

1asien

Seit Jahren sammeln Wissenschaftler des Fraunhofer ISE in Freiburg alle von der Strombörse gelieferten Daten und bereiten sie tagesaktuell auf. In diesem Frühjahr erlebten sie dabei eine Überraschung: Während Russland die Gaslieferungen drastisch reduzierte und die Politik forderte, Gas einzusparen, und während die Gaspreise parallel dazu auf ungeahnte Höhen stiegen, erreichte die Stromproduktion aus Erdgas im Monat Mai einen historischen Höchststand. Entsprechend langsam füllten sich die Gasspreicher, und folgerichtig sind die für den nächsten Winter gesetzlich geforderten Reserven schwieriger zu erreichen. Bis heute, Mitte Juli, hat sich daran nichts geändert. Wind und Sonne liefern ähnlich viel Strom wie in früheren Jahren auch. Warum also wird für die Stromproduktion so viel Gas verwendet?Die Ursachen dafür finden sich in Frankreich. Dort stehen 56 Atomkraftwerksblöcke, und 16 davon sind für eine übliche jährliche Wartung einige Wochen lang abgeschaltet. Zusätzlich sind aktuell aber zwölf weitere wegen Korrosion an Kühlrohren oder Verdacht auf solche Schäden längerfristig außer Betrieb. Wo Risse gefunden wurden, hofft der Betreiber EDF, das bis zum Herbst reparieren zu können. Der Konzern warnt aber schon vor möglichen längeren Stillständen. Und selbst wenn einzelne Blöcke wieder anlaufen, müssen weitere, ähnlich gebaute AKW auch auf Risse geprüft werden - und auch deutsche Kraftwerke noch lange die Lücke füllen.Deutschland exportiert schon seit Jahren mehr Strom als es importiert. Auch dieses Jahr - wie üblich - einige Terawattstunden in die Benelux-Staaten und nach Tschechien. Ungewöhnlich allerdings: Mehr als acht Terawattstunden flossen nach Frankreich, zusätzlich gute zehn Terrawattstunden nach Österreich, mehr als drei in die Schweiz. Wobei davon ein großer Teil weiter nach Italien floss, das normalerweise auch französischen Atomstrom kauft. So liefen deutsche Gaskraftwerke eben auch, um den Ausfall maroder französischer Reaktoren auszugleichen. Auch dieser Umstand ließ Strompreise in Deutschland steigen.Der Preise für Strom an den Börsen stieg von früher rund vier Cent auf mittlerweile mehr als 20 Cent. Allerdings: Erdgas trägt trotz allem nur rund 15 Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei. Selbst wenn sich der Gaspreis massiv erhöht, ist eine Vervielfachung der Börsenpreise für Strom überraschend. Braunkohle wird von den Kraftwerksbetreibern selbst zu praktisch unveränderten Kosten aus dem Boden geholt; Wind, Sonne und Wasserkraft wurden eher billiger als teurer. Doch spezielle Regeln der Strombörse bescheren den Betreibern solcher Anlagen massive Gewinne.Im kurzfristigen Handel wird zunächst geschätzt, wie viel Strom in den kommenden Stunden oder auch am Folgetag benötigt wird und wie viel davon aus Wind und Sonne gedeckt werden kann. Dann beginnt eine Auktion, bei der zunächst die billigsten Kraftwerke, meist Braunkohle, zum Zug kommen. Je mehr Strom benötigt wird, desto teurere Kraftwerke - oft Steinkohle - kommen zum Zug. Zuletzt bieten die teuersten - eben Gaskraftwerke -ihren Strom an. So weit, so logisch. Am Ende bekommen dann aber alle Erzeuger - auch die billigsten - den Preis, den das teuerste Kraftwerk erzielt hat. Und weil auch die Preise für den langfristigen Stromhandel sich an den kurzfristigen Börsenpreisen orientieren, stiegen auch dort die Preise massiv.Weil Stromversorgungsunternehmen ihre Ware meist zum größten Teil ein bis drei Jahre im Voraus von den Erzeugern kaufen, wird sich dieser Anstieg für Endkunden erst in den kommenden Jahren zeigen. Doch Experten erwarten einen Anstieg der Endkundenpreise von heute rund 35 Cent pro Kilowattstunde auf bis zu 55 Cent im Lauf des nächsten Jahres. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt wäre das eine Mehrbelastung von 760 Euro pro Jahr. Gleichzeitig steigen dann die Gewinne der Kraftwerksbetreiber um rund 60 Milliarden Euro jährlich. Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Bundestag nun ein Gesetz beschlossen, mit dem Steinkohle- und Ölbefeuerte Kraftwerke, die bislang als Reserve nur in Bereitschaft standen, in den regulären Börsenmarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke verdrängen sollen. Der Erdgasverbrauch könnte dadurch sinken - die Preise allerdings kaum. Denn auch Steinkohle und Öl wurden bislang zu großen Teilen aus Russland geliefert und sind im Preis deutlich gestiegen. Schon im März hatte Minister Habeck öffentlich darüber nachgedacht, die übermäßigen Gewinne zum Beispiel durch eine spezielle Steuer abzuschöpfen. Auf Nachfrage der ARD erklärte sein Ministerium nun, das sei sehr schwierig - man arbeite noch an Konzepten dafür.Über dieses und weitere Themen berichtet Plusminus heute ab 21.45 Uhr im Ersten.

5unternehmen

Alles wird teurer? Vor allem Energie? Das stimmt so nicht ganz. Die Ölpreise zumindest sind seit Monatsbeginn massiv unter Druck geraten. Zur Wochenmitte kostete ein Fass der Nordseesorte Brent zeitweise weniger als 100 Dollar. Auch der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Rohölsorte WTI notierte wieder zweistellig und damit fast wieder auf Vorkriegs-Niveau.Zum Vergleich: Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine kostete ein Fass Brent in der Spitze 139,13 Dollar. Der Preisrückgang seit dem März-Hoch beträgt somit knapp 30 Prozent. Es sind in erster Linie Ängste vor einer geringeren Nachfrage, die den Preis für das "schwarze Gold" auf den internationalen Rohstoffmärkten drücken. Anleger spekulieren, die Weltwirtschaft könnte in eine Rezession fallen. In einem solchen Szenario würde der Bedarf an Öl drastisch sinken. Vor allem in Europa ist die Sorge vor einem Konjunktureinbruch infolge einer Gaskrise groß. Zum Wochenstart hatte Russland wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gestoppt und damit das Zittern um die Zukunft der Energieversorgung in Europa weiter angefacht. Hinzu kommt die aktuelle Corona-Welle in China. Im Reich der Mitte war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt rasant gestiegen auf den höchsten Stand seit Ende Mai. Das Land scheint mit dem Aufkommen der leichter übertragbaren Omikron-Varianten seinen - mit harten Bandagen geführten - Kampf gegen das Virus zu verlieren. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat dennoch erst kürzlich angekündigt, an der strikten Zero-Covid-Strategie festzuhalten. Das schürt die Furcht vor neuen Lockdowns in China. "Für die Ölnachfrage in China bestehen damit Abwärtsrisiken, weil abhängig von der Infektionslage immer wieder mit neuerlichen Mobilitätseinschränkungen gerechnet werden muss", betont Commerzbank-Rohstoffexperte Carsten Fritsch. China ist als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einer der größten Ölverbraucher. Doch Rezessionsängste in Europa und Lockdownfurcht in China sind derzeit nicht die einzigen Belastungsfaktoren für den Ölpreis. An den Rohstoffmärkten sind auch Marktanpassungsmechanismen in Gange, die dafür sorgen, dass das vom Westen verschmähte russische Öl wieder seine Abnehmer findet. Das bewirkt wiederum, dass diese Länder weniger Brent- oder WTI-Öl nachfragen, was abermals die Preise drückt. So hat China im Juni laut Daten unter anderem von Refinitiv erneut eine rekordhohe Menge von zwei Millionen Barrel Rohöl pro Tag aus Russland importiert. "Russland war damit den zweiten Monat in Folge wichtigster Öllieferant Chinas vor Saudi-Arabien", unterstreicht Rohstoffexperte Fritsch. Ablesbar ist diese Entwicklung auch am Preisunterschied zwischen der Nordseesorte Brent und dem russischem Urals-Öl. Urals hatte sich nach Beginn des Ukraine-Kriegs massiv verbilligt, da die Nachfrage aus dem Westen schlagartig eingebrochen war. "Die Preisdifferenz zu Brent erreicht am 19. April mit 37,50 Dollar ihre größte Ausdehnung", betont Marktexperte Robert Rethfeld von Wellenreiter-Invest. Seither schrumpfte sie auf 25 Dollar. "Indien und China beziehen deutlich mehr Erdöl aus Russland, Europa weniger", so Rethfeld. "Auf den Weltmärkten findet mit den neuen Tankerrouten und Transportwegen ein Ausgleich statt, der die Differenz reduziert." Tatsächlich kaufte Indien einem aktuellen Bericht des finnischen Forschungszentrums für Energie und saubere Luft zufolge zuletzt so viel Öl aus Russland wie noch nie. "Ein erheblicher Teil des Rohöls wird als raffinierte Ölprodukte wieder exportiert, unter anderem in die USA und nach Europa, ein wichtiges Schlupfloch, das es zu schließen gilt", warnten die finnischen Analysten. Sollten nicht neue Sanktionsmaßnahmen beschlossen werden, dürfte sich der Angleichungsprozess zwischen russischem Öl und den Ölsorten Brent und WTI fortsetzen, prognostiziert Marktkenner Rethfeld. "In Kombination mit Rezessionseffekten wird damit ein erneuter Ölpreisspike, also ein neues Hoch im Ölpreis, unwahrscheinlich." Als zusätzlicher Belastungsfaktor wirkt am Ölmarkt überdies der starke Dollar. Denn Rohstoffe wie Öl werden in Dollar gehandelt. Der Dollar-Index, der den Wert des "Greenback" im Vergleich zu einem Korb aus sechs Währungen misst, war zuletzt über die Marke von 108 und damit auf den höchsten Stand seit 20 Jahren geklettert. Die Experten der ING gehen davon aus, dass der Dollar-Index seinen Höhenflug in Richtung 110 fortsetzten könnte. Ein starker Dollar verteuert Rohöl für Investoren außerhalb des Dollarraums und dämpft so deren Nachfrage. Unterm Strich sieht sich der Ölmarkt damit derzeit einem ganzen Bündel an Negativfaktoren gegenüber. Steigende Öl-Notierungen sind vor diesem Hintergrund nur schwer vorstellbar. Vieles spricht dafür, dass der Ölpreis sein Hoch in diesem Jahr längst gesehen hat. Auch Marktexperte Rethfeld traut dem Ölpreis kein großes Aufwärtspotenzial mehr zu und prognostiziert für die US-Sorte WTI für die kommenden Wochen eine Seitwärtsbewegung zwischen 100 und 120 Dollar je Fass.

2finanzen

Der aus dem Filmklassiker "Der Pate" bekannte US-Schauspieler James Caan ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren, wie sein Manager mitteilte. "Mit großer Trauer geben wir den Tod von Jimmy am Abend des 6. Juli bekannt", schrieb Caans Familie auf Twitter. Die Todesursache wurde zunächst nicht bekanntgegeben. In dieser "schwierigen Zeit" baten die Angehörigen um Wahrung ihrer Privatsphäre.Zahlreiche Filmschaffende bekundeten ihre Trauer und würdigten den Verstorben. "Misery"-Regisseur Rob Reiner beschrieb Caan als talentierten und instinktiven Schauspieler. "Guardians of the Galaxy"-Regisseur James Gunn schrieb auf Twitter, dass er so viele von Caans Filmen liebe, an erster Stelle natürlich seine "Der Pate"-Filme. Die Rolle des Mafioso Santino 'Sonny' Corleone in "Der Pate" machte Caan in den 1970er-Jahren berühmt. Sie brachte ihm 1973 eine Oscar-Nominierung als bester Nebendarsteller ein. Mit Filmen wie "Rollerball", "Funny Lady", "Ein anderer Mann, eine andere Frau" und "Der Einzelgänger" setzte er seine Karriere fort. Mit dem Horrorthriller "Misery" kam der Charakterdarsteller Anfang der 1990er-Jahre erneut groß heraus. Regisseur Reiner nahm eine Vorlage von Stephen King, in der ein Bestsellerautor (Caan) einer wahnsinnigen Verehrerin (Kathy Bates) in die Hände fällt. Caan war in einer jüdischen Familie in der New Yorker Bronx aufgewachsen. Der fünffache Vater war viermal verheiratet, seine letzte Ehe wurde 2009 geschieden.

0amerika

Bei Überschwemmungen nach starken Regenfällen sind in Südkorea mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere werden den Behörden zufolge vermisst. Neben der Hauptstadt Seoul war die umliegende Region im nördlichen Landesteil am stärksten betroffen, wo die stärksten Regenfälle seit Jahrzehnten registriert wurden. An einem Messpunkt der Wetterbehörde seien mehr als 141 Liter Regen pro Quadratmeter und Stunde registriert worden.Unter anderem ertranken Menschen in ihren tiefliegenden Wohnungen, als diese voll Wasser liefen. Andere kamen vermutlich durch Stromschläge ums Leben oder beim Versuch, blockierte Straßen zu räumen. Drei Menschen wurden in Gyeonggi und der Provinz Gangwon bei Erdrutschen getötet. Der Regen hatte am Montagmorgen begonnen und nahm zum Abend immer stärker zu. Eine Bewohnerin Seouls schilderte der Nachrichtenagentur Reuters, wie das Wasser am Montagabend in das Gebäude eindrang, in dem sie sich aufhielt. Sie sei sich vorgekommen wie in dem Film "Titanic" von 1997. "Ich musste immer höher und höher gehen, weil das Gebäude in rasantem Tempo unterging", sagte die zweifache Mutter. Sie habe mit 40 anderen Menschen festgesessen und die Nacht schließlich im vierten Stock des Gebäudes verbracht. Bilder aus dem Seouler Bezirk Gangnam zeigten, wie Menschen durch die überfluteten Straßen waten, das Wasser reicht ihnen bis zum Oberschenkel. Autos und Busse wurden von schlammigem Wasser überflutet, das durch die Straßen floss. Auch U-Bahn-Stationen liefen voll Wasser, der öffentliche Nahverkehr in der Zehn-Millionen-Metropole brach zusammen. Laut dem Innenministerium wurden im Großraum Seoul fast 800 Gebäude beschädigt, knapp 1400 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. In Seongnam, einer Stadt nahe Seoul, kam ein durchweichter Erdhügel ins Rutschen und begrub das Fußballfeld einer Universität unter sich. Für fast 50 Orte in Südkorea wurde vor Erdrutschen gewarnt. Präsident Yoon Suk Yeol rief Arbeitgeber dazu auf, ihre Arbeitszeiten anzupassen. Das Militär sei bereit, bei den Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten zu helfen, erklärte das Verteidigungsministerium. Für die kommenden Tagen rechnen die Meteorologen mit weiteren starken Regenfällen. Auch in Nordkorea regnete es stark, Warnungen gab es für den Süden und den Westen des Landes. Die staatliche Zeitung "Rodong Sinmun" nannte die Niederschläge potenziell katastrophal. Berichte über Schäden gab es aus dem stark isolierten Land aber zunächst nicht.

1asien

Die Aussicht auf eine länger anhaltende Periode steigender Zinsen in den USA hat die Aktien- und Anleihemärkte zum Wochenschluss auf Talfahrt geschickt. Zudem bereiten weiterhin die explodierenden Energiepreise mit einem Gaspreis auf Rekordhoch den Investoren Bauchschmerzen. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor am Ende 3,03 Prozent oder knapp über 1000 Punkte auf 32.283 Zähler. Der breiter gefasste S&P 500 fiel um 3,37 Prozent auf 4057 Punkte und der Index der Technologiebörse Nasdaq sackte 3,94 Prozent auf 12.141 Zähler ab. Der Auswahlindex Nasdaq 100 gab sogar 4,1 Prozent nach.US-Notenbankchef Jerome Powell stimmte die Anleger auf einen harten Kampf gegen die Inflation ein und erteilte Spekulationen auf ein gedrosseltes Tempo bei der Zinswende eine Absage. Die Wiederherstellung der Preisstabilität werde für "einige Zeit" eine restriktive Geldpolitik nötig machen, sagte der Fed-Chef auf dem Zentralbank-Symposium von Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming.Dazu müssten die Werkzeuge "kraftvoll" genutzt werden. Investoren rechnen nun vermehrt mit einer Anhebung der Zinsen um 75 Basispunkte im September. "Die Aussagen waren falkenhaft, Powell drückt das Pedal voll durch, wenn es um die Bekämpfung der Inflation geht", sagte Marktstrategin Lindsey Bell vom Vermögensverwalter Ally. Die Hoffnungen vieler Anleger auf Zinssenkungen im kommenden Jahr seien damit zunichte gemacht worden.Unter den US-Einzelwerten stiegen die Aktien von Electronic Arts (EA) zunächst um rund 14 Prozent, nachdem US-Medien berichtet hatten, dass der Handels- und Medienkonzern Amazon ein milliardenschweres Kaufgebot für den Online-Spieleentwickler abgegeben habe. Kurz danach berichtete der Wirtschafts-TV-Kanal "CNBC", dass Amazon wohl doch kein Interesse an EA habe, worauf die EA-Papiere wieder absackten. Die Amazon-Titel reagierten auf die Gerüchte zunächst kaum, fielen dann aber mit dem schwachen Gesamtmarkt zurück. Mit massiven Zinssorgen im Gepäck gingen die heimischen Anleger ins Wochenende. Nach den Ausführungen des US-Notenbankchefs Jerome Powell kamen zudem noch Gerüchte auf, dass auch die EZB über einen großen Zinsschritt von 75 Basispunkten im September nachdenke. Bisher waren die Märkte bei der EZB von einem Zinsschritt von 50 Basispunkten ausgegangen. Der DAX schloss am Ende bei 12.971 Punkten um 2,26 Prozent deutlich schwächer. Er hat damit seinen Seitwärtstrend der letzten Tage verlassen und ist nach unten ausgebrochen unter die Marke von 13.000 Punkten. Im Tageshoch war der Index noch bis auf 13.375 Punkte gestiegen, ehe es im Handelsverlauf schon zu bröckeln begann. "Die Fed sorgt sich weiterhin mehr über eine Verfestigung der außergewöhnlich hohen Inflation als vor einer Rezession", kommentierte Bastian Hepperle von Hauck Aufhäuser Lampe. "Über das Tempo und Ausmaß künftiger Zinsschritte legt sich die Fed nicht fest, diese sind von den Konjunkturdaten abhängig. Alles in allem also nichts Neues. Die Fed erhält sich den größtmöglichen Spielraum", so der Experte weiter. Wie schon tags zuvor hat der Euro heute seine zwischenzeitlichen Gewinne wieder eingebüßt. Zu Beginn der Rede von US-Notenbankchef Jerome Powell auf der Notenbanker-Konferenz in Jackson Hole kletterte die Gemeinschaftswährung bis auf 1,0090 US-Dollar. Von hier ging es aber schnell wieder steil bergab.Auch insgesamt eher schwächer als erwartet ausgefallene US-Konjunkturdaten halfen dem Euro nicht, der in New York zuletzt noch 0,9964 Dollar kostete. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,0007 (Donnerstag: 0,9970) Dollar festgesetzt. Zu Wochenbeginn war er mit 0,9899 Dollar auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren gefallen. Die Ölpreise tendierten trotz wechselhaftem Handel und anfänglicher Gewinne letztlich wenig verändert. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 100,15 Dollar, ein plus von 0,1 Prozent. Auf Wochensicht hat die Aussicht auf eine mögliche Drosselung der Fördermenge durch den Ölverbund OPEC+ die Notierungen am Ölmarkt aber insgesamt stark nach oben getrieben. Unter den Einzelwerten im DAX rückten die Autowerte in den Fokus. Die geplanten Änderungen beim sogenannten Umweltbonus für Elektrofahrzeuge dürften sich auf deutsche Premium-Hersteller besonders negativ auswirken. Entsprechend einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange sind nur noch sehr wenige der angebotenen Batteriefahrzeuge von BMW, Mercedes-Benz und Audi ab 2024 förderfähig, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Am Ende des Tages gaben aber nicht nur die Autoaktien in einem schwachen Gesamtmarkt deutlich nach. Der Formel-1-Einstieg der VW-Premiummarke Audi zur Saison 2026 ist perfekt, allerdings zunächst nur als Motorenhersteller. "Ich bin sehr erfreut, hier zu sein für diesen wirklich sehr speziellen Moment", sagte Audi-Chef Markus Duesmann während einer Pressekonferenz vor dem Grand Prix im belgischen Spa-Francorchamps: "Wir werden 2026 in der Formel 1 fahren."Der neue Fresenius-Chef will einem Medienbericht zufolge voraussichtlich den Teilverkauf der Klinikkette Helios aussetzen. Man erwarte, "dass das geblockt wird", zitierte die "WirtschaftsWoche" heute aus Verhandlungskreisen. Der neue Fresenius-Chef Michael Sen, der am 1. Oktober Amtsinhaber Stephan Sturm nachfolgt, wolle sich zunächst ein eigenes Bild machen, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Umfeld von Fresenius. Der Flugzeugbauer Airbus sucht für den geplanten Hochlauf der Fertigung allein bis Mitte 2023 mehr als 1000 neue Mitarbeiter. Nachdem die Produktion während der Corona-Pandemie drastisch heruntergefahren wurde, soll sie nun sukzessive wieder steigen - bis auf den Rekordwert von 75 Maschinen der A320-Familie im Jahr 2025. Im Tarifkonflikt mit der Lufthansa wollen die Piloten vorerst nun doch nicht streiken und stattdessen noch einmal verhandeln. Am Dienstag werde man den Gesprächsfaden mit der Lufthansa wieder aufnehmen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Bis dahin wird es keine Streiks geben."Die Lufthansa bestätigte, dass man sich auf einen weiteren Verhandlungstermin geeinigt habe. Die Gewerkschaft hatte am Donnerstag eine Offerte der Lufthansa als unzureichend abgelehnt und erklärt, es könnte ab sofort Arbeitskämpfe geben.Die Schiffscontainer-Hersteller Maersk und China International Marine Containers Group haben Pläne für die Fusion ihres Kühlcontainer-Geschäfts wegen Bedenken der Kartellwächter in Deutschland und den USA zu den Akten gelegt. Maersk erklärte, der Konzern bedauere das Scheitern der Übernahme seiner Sparte durch den chinesischen Konzern mit einem Volumen von knapp einer Milliarde Dollar. Das US-Biotechunternehmen Moderna verklagt den Mainzer Corona-Impfstoff-Hersteller BioNTech und dessen amerikanischen Partner Pfizer wegen Patentverletzung. BioNTech und Pfizer hätten bei der Entwicklung ihres Impfstoffs Technologien kopiert, die Moderna Jahre vor der Pandemie entwickelt habe, teilte der Konzern heute mit. Moderna habe Klage bei einem Bundesbezirksgericht in Massachusetts sowie beim Landgericht Düsseldorf eingereicht und fordere einen unbezifferten Schadenersatz.Patentstreitigkeiten sind bei neuen Technologien in der Pharmabranche nicht ungewöhnlich. BioNTech hatte auch schon im Bereich mRNA gearbeitet, bevor es sich für den Corona-Impfstoff mit Pfizer zusammenschloss. Die Partner sind bereits mit mehreren Klagen anderer Unternehmen wie der Tübinger Biotechfirma CureVac konfrontiert, die ebenfalls an einem Corona-Impfstoff gearbeitet hat. Moderna wurde auch schon in den USA wegen Patentverletzung verklagt und befindet sich in einem laufenden Rechtsstreit mit den National Institutes of Health über die Rechte an der mRNA-Technologie.Biontech und Pfizer haben derweil bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA ihren Zulassungsantrag für einen an die aktuellen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepassten Corona-Impfstoff vervollständigt. Wie das Mainzer Unternehmen und sein US-Partner am Freitag mitteilten, besteht der Impfstoffkandidat zur Hälfte aus dem bisherigen Vakzin Comirnaty und zur anderen Hälfte aus einem Botenmolekül (mRNA), das auf das Spike-Protein der Subtypen BA.4/5 zugeschnitten ist. Bis auf diese Ergänzung seien all anderen Bestandteile des Impfstoffs unverändert.Der US-Computerkonzern Dell hat wegen des starken Dollars und erneuter Corona-Ausbrüche im wichtigen Abnehmerland China das geringste Umsatzwachstum seit sechs Quartalen vorgelegt. Der Umsatz stieg im Geschäftsquartal bis zum 29. Juli um neun Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 26,4 Milliarden Dollar. Der Nettogewinn aus dem fortgeführten Geschäft fiel auf 506 Millionen Dollar nach 629 Millionen Dollar. Teilerfolg für Elon Musk: Nach einer richterlichen Entscheidung muss er Zugang zu Twitter-Daten erhalten, die in einem Audit der aktiven Nutzer im Jahr 2021 erhoben wurden. Andere Forderungen Musks, mit denen er die Übernahme abwenden will, wurden jedoch als "absurd weit gefasst" zurückgewiesen. Der US-Luftfahrtkonzern Boeing will im Februar einen ersten bemannten Testflug mit seiner Raumkapsel Starliner absolvieren. Wie Boeing und die US-Raumfahrtbehörde NASA gestern mitteilten, sollen die Astronauten Barry Wilmore und Sunita Williams mit der Kapsel zur Internationalen Raumstation ISS fliegen und acht Tage dort andocken.

2finanzen

Die US-Regierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine weiter mit Hilfen in Milliardenhöhe und kündigt das bisher größte Rüstungspaket aus US-Beständen an das Land an. In dem eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) schweren Paket sind zusätzliche Munition, Waffen und Ausrüstung enthalten, um den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine zu decken, wie US-Präsident Joe Biden erklärte. Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Hinzu kommen weitere 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt. Das Rüstungspaket beinhaltet dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS und NASAMS und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Hinzu kämen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. Die Ausrüstung soll ausschließlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums direkt an die Ukraine gegeben werden. In der Vergangenheit hatte die US-Regierung auch Rüstungshilfen in Form einer Vereinbarung mit der Industrie angekündigt. Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter. "Dies sind alles entscheidende Mittel, um der Ukraine zu helfen, die russische Offensive im Osten abzuwehren, und auch, um den Entwicklungen im Süden und anderswo zu begegnen", sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl über das neue Paket. Kahl äußerte sich auch zu Schätzungen russischer Opferzahlen. Demnach sind im Ukraine-Krieg auf russischer Seite 70.000 bis 80.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht. Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Ziele erreicht. "Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen." Mit den weiteren 4,5 Milliarden US-Dollar an Hilfen der USA (rund 4,4 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt soll die ukrainische Regierung grundlegende Funktionen aufrechterhalten können, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung erklärte. Dazu zählten Unterstützung für Ukrainer, die seit Beginn des Krieges weiter in die Armut gedrängt worden seien, für Kinder mit Behinderungen und für Menschen auf der Flucht im Land. Kiew werde das Geld in Tranchen erhalten, beginnend mit einer Auszahlung von drei Milliarden noch in diesem Monat. Die Mittel sollen dem Land über die Weltbank zur Verfügung gestellt werden. Damit wächst diese Form der Unterstützung der USA für die Ukraine auf 8,5 Milliarden US-Dollar.

0amerika

Im Süden Japans ist der Vulkan Sakurajima ausgebrochen. Nach einer Eruption am Sonntagabend wurden die Menschen aus zwei umliegenden Ortschaften aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Fernsehbilder zeigten, wie rotglühendes Gestein aus dem Krater schoss und eine rund 300 Meter hohe Rauchwolke über dem Vulkan aufstieg. Bis zu zweieinhalb Kilometer weit flogen Asche und Gesteinsbrocken. Berichte über Verletzte oder Sachschäden gab es zunächst aber nicht, wie die Regierung mitteilte. Dennoch warnten die Behörden davor, sich in der Umgebung aufzuhalten: Im Umkreis von drei Kilometern rund um den Vulkan bestehe etwa Gefahr durch herabfallendes Gestein. Deshalb rief Japans zuständige Behörde die höchste Warnstufe für den 1117 Meter hohen Vulkan aus. Er gehört zu den aktivsten Japans und war von Samstag bis Sonntagnachmittag bereits vier Mal ausgebrochen. In Japan kommt es vergleichsweise häufig zu Vulkanausbrüchen, denn das Land liegt auf dem Pazifischen Feuerring, einem Vulkangürtel. Dort stößt die tektonische Platte des Pazifiks mit mehreren umliegenden Kontinentalplatten zusammen und es kommt immer wieder zu seismischen Erschütterungen. Das Gebiet reicht von der südamerikanischen Westküste, entlang der Westküste der USA über Russland und Japan bis nach Südostasien. Japan zählt rund 110 aktive Vulkane.

1asien

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch war vor vier Jahren Mitglied der sogenannten Kohlekommission. Die verständigte sich auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Und im Koalitionsvertrag legten SPD, Grüne und FDP vor einem guten halben Jahr fest, dass der Ausstieg aus der Kohle idealerweise schon 2030 abgeschlossen sein soll. Aber nun ist Krieg in der Ukraine, Energieknappheit droht - und die Ampel-Koalition bereitet sich jetzt darauf vor, Kohlekraftwerke wieder verstärkt zu nutzen. "Das tut mir sehr weh, weil ich mir einen anderen Ausstiegspfad nach wie vor wünsche", sagt Miersch.Das sogenannte Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken soll der Bundesregierung ermöglichen, zumindest übergangsweise wieder verstärkt auf Kohle zu setzen. Sollte Russland beispielsweise die Gaslieferungen ganz einstellen, könnte der Bund den Kraftwerksbetreibern erlauben, Kohlemeiler wieder hochzufahren, die eigentlich schon in der Reserve sind und stillgelegt werden sollten. Das Ziel dabei: Das im Notfall verbliebene Erdgas soll nicht mehr für die Stromproduktion verwendet werden, sondern für die Wärmeerzeugung und industrielle Prozesse. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nennt das "bitter". Eine "moderate Kohlereserve" einzusetzen, hält er bei großer Gasknappheit zwar für unumgänglich - aber die Pläne der Regierung gingen deutlich zu weit. Das allerwichtigste sei jetzt Energie zu sparen - allen voran die Industrie, so Kaiser. "Wenn ich an Unternehmen wie BASF denke, das über 30 Jahre lang erfolgreich Klimaschutz in Deutschland auch verhindert hat, sollten genau solche Konzerne jetzt auch in die Pflicht genommen werden. Indem man sagt: Ihr müsst sparen und ihr müsst euch langfristig auf einen Pfad begeben, der konform ist mit dem Klimaschutz."Auch Kaiser war Mitglied der Kohlekommission. Aus seiner Sicht sollen maximal einige Steinkohle-Kraftwerke wieder hochgefahren werden - keinesfalls aber Braunkohlekraftwerke, die noch klimaschädlicher seien.Ob und wie viele Kohlekraftwerke tatsächlich hochgefahren werden, ist im Augenblick noch Spekulation - vor allem abhängig davon, inwieweit Russland seine Gaslieferungen reduziert oder sogar einstellt. Verschiedene Projektionen gehen von rund zehn Gigawatt an Kohlekraftwerksleistung aus, die im Extremfall hochgefahren werden könnte. Nach Berechnungen der Berliner Unternehmensberatung Enervis Energy könnten sich dadurch die CO2-Emissionen in der Stromerzeugung im kommenden Jahr um bis zu 20 Prozent erhöhen.Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis verweist darauf, dass Reservekraftwerke nicht ohne weiteres wieder hochgefahren werden können - allein schon, weil die Kraftwerksbetreiber sich erst mal Kohle beschaffen müssten. Und um Kraftwerke in der Reserve wieder an den Markt zu bringen, brauche es vor allem Menschen, die es tun, so Vassiliadis. "Und die haben wir gerade erst abgebaut. Also, die müssen wir zurückholen zum Teil und reaktivieren."Auch Gewerkschaftschef Vassiliadis war in der Kohlekommission. Aus seiner Sicht sind die Pläne für die Energiewende schon immer auf Kante genäht gewesen. Jetzt werde es ernst und es zeige sich, wie bedeutend eine sichere Energieversorgung sei.SPD-Fraktionsvize Miersch hält den Ausbau der Erneuerbaren deshalb nun für umso dringlicher. Das werde die Koalition vorantreiben - denn ein zentrales Ziel bleibe der schelle Kohleausstieg. "Ich bin sicher, dass wir den festen Willen in dieser Koalition haben, die Erneuerbaren maximal zu fördern. Ich sehe parallel dazu gute Möglichkeiten, dass wir dann sehr schnell zum Kohleausstiegspfad wieder zurückkehren."

3innenpolitik

Viele Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien müssen sich in diesen Wochen mit der Grundsteuererklärung herumschlagen. Sie gilt als ärgerliche Angelegenheit, die viele so weit wie möglich hinauszuschieben versuchen. Zu aufwändig und zu kompliziert sei das Verfahren, lautet oftmals die Kritik. Das zeigt auch die vielerorts immer noch niedrige Abgabequote. Dabei rückt die Frist näher: Bislang ist der 31. Oktober Stichtag. Ob es einen Aufschub geben wird, entscheidet sich wohl erst Ende September. Was ist beim Ausfüllen der Erklärung zu beachten? Was genau muss angegeben werden? Und wer kann dabei helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.Betroffen sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz - unabhängig davon, ob sie ihn selbst nutzen, vermieten oder verpachten. Dazu gehören Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie bebaute und unbebaute Grundstücke, zudem Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht ("Erbpacht") belastet sind, sind die Erbbauberechtigten (also die "Pächter") unter Mitwirkung der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks zur Abgabe verpflichtet. Dies gilt entsprechend auch für Wohnungserbbaurechte. Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden muss die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grund und Bodens die Grundsteuererklärung abgeben. Das hängt davon ab, in welchem Bundesland sich das Eigentum befindet, denn nicht alle folgen dem sogenannten Bundesmodell: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben sich für ein anderes Verfahren entschieden. Daher informiert man sich am besten auf der Internetseite der Finanzverwaltung des jeweiligen Bundeslandes. Bei Wohngrundstücken in den elf Ländern, die sich dem Bundesmodell angeschlossen haben, sind in der Regel folgende Angaben notwendig: Die Informationen befinden sich im Schreiben beziehungsweise dem Datenstammblatt, das Eigentümer vom zuständigen Finanzamt bekommen haben sollten. Hilfreich sind zudem der Grundbuch- oder Katasterauszug, die Bauunterlagen, der Kauf- oder Schenkungsvertrag, die Teilungserklärung bei Wohnungseigentum oder der Einheitswertbescheid. Keine dieser Unterlagen werden mit eingereicht. Man braucht sie aber, um die Erklärung auszufüllen.Der Bodenrichtwert - also der durchschnittliche Lagewert des Grundstücks - muss in allen Grundsteuererklärungen angegeben werden, die sich für das Bundesmodell entschieden haben, sowie in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. In Bayern und Hamburg spielt er dagegen keine Rolle. Abrufen kann man den Bodenrichtwert über das Bodenrichtwertinformationssystem für Deutschland (BORIS-D) per Klick auf das entsprechende Bundesland oder über die Gutachterausschüsse der Länder.Wer kann, sollte auf den kostenlosen Online-Service des Bundesfinanzministeriums, "Grundsteuererklärung für Privateigentum" zurückgreifen, rät Sybille Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik vom Eigentümerverband "Haus und Grund". Dieser macht die elektronische Abgabe leichter im Vergleich zum offiziellen Steuerportal ELSTER.Das Tool wurde für die Länder entwickelt, die am Bundesmodell teilnehmen. Es richtet sich an Privateigentümerinnen und -eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken und deckt damit nur einfache Fälle ab. Man kann vorab in einem Fragebogen prüfen, ob man den Service verwenden kann. Seit Ende August kann er auch von jedem benutzt werden, der bereits ein ELSTER-Konto hat. Die mehrtägige Anmeldeprozedur entfällt damit; man braucht lediglich die ELSTER-Zertifikatsdatei. Laut Bundesfinanzministerium ist es Pflicht, die Grundsteuererklärung digital abzugeben. In Ausnahmefällen ist aber auch die Abgabe in Papierform möglich - und zwar dann, wenn die elektronische Abgabe "persönlich unzumutbar" ist. Das ist der Fall, wenn jemand die technische Ausstattung oder das Wissen für die Abgabe per Mausklick nicht besitzt. Wer Stift und Papier nutzen will, muss in der Regel einen Härtefallantrag beim zuständigen Finanzamt stellen. Die Bundesländer gingen dabei unterschiedlich streng vor, seien mit der Zeit aber nachsichtiger geworden, so Barent. "In einigen Ländern liegen gedruckte Formulare beispielsweise schon in den Ämtern aus oder können online heruntergeladen werden."Falsche Wert- und Flächenangaben können laut Barent teuer werden, denn von ihnen hängt die Bemessung der Grundsteuer in den meisten Ländern ab. Wer seinen Bodenrichtwert vom Finanzamt übermittelt bekommen hat, sollte diesen sicherheitshalber noch einmal überprüfen. Die Datenblätter können unter Umständen fehlerhafte Angaben enthalten. "Wichtig ist, dass Sie den aktuellsten Bodenrichtwert eintragen", so die "Haus und Grund"-Expertin. Die meisten Finanzämter stellen Checklisten und Ausfüllhilfen, manche auch Schritt-für-Schritt-Videos im Internet bereit. "Hinsichtlich ihres Informationsangebotes haben die Länder seit Beginn der Frist am 1. Juli deutlich aufgerüstet", so Barent. Antworten auf Detailfragen sollen zudem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kostenlosen "Grundsteuer-Hotlines" liefern. Auch hier kann man sich auf der Internetseite der zuständigen Finanzverwaltung erkundigen, welche Nummer die richtige ist.Wer bereits absehen kann, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, sollte schon jetzt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. "Begründen können Sie das zum Beispiel damit, dass Sie noch Bauunterlagen anfordern müssen, die Ihnen nicht mehr vorliegen, oder dass Sie Flächen erst noch professionell vermessen lassen müssen", rät Barent.

6verbraucher

Auf den Philippinen hat es eines der schwersten Erdbeben der vergangenen Jahre gegeben. Bei dem Beben, dass sich gegen 8:43 Uhr Ortszeit ereignete, kamen nach Angaben des Innenministeriums mindestens vier Menschen ums Leben. Mindestens 60 weitere Personen wurden verletzt. Das Institut für Vulkanologie und Seismologie der Philippinen (Phivolcs) gab die Stärke des Bebens mit 7,0 an. Eine Tsunami-Warnung gibt es bislang nicht.Aus mehreren Gebieten wurden Erdrutsche gemeldet. Hilfskräfte seien bereits im Einsatz, um Straßen freizuräumen. Auch zahlreiche Gebäude und Brücken seien beschädigt worden, sagte die Bürgermeisterin von Lagangilang, einer Stadt im Norden der Philippinen. In einigen betroffenen Gebieten fielen Strom und Funksignale aus. Das Epizentrum lag Behördenangaben zufolge in der Provinz Abra. Die Region liegt im Norden der Insel Luzon, mehr als 300 Kilometer nördlich der Hauptstadt Manila. "Alle 15 Minuten spüren wir Nachbeben", erklärte die Vize-Gouverneurin der Provinz, Joy Bernos, im philippinischen Fernsehen. Die örtliche Kongressabgeordnete Ching Bernos teilte im Internet Fotos, auf denen halb eingestürzte oder zur Seite gekippte Häuser und Gebäude mit großen Rissen und zerbrochenen Glasfenstern zu sehen sind.Selbst in der hunderte Kilometer entfernten Hauptstadt waren die Erschütterungen zu spüren, Bewohner berichteten etwa von schwankenden Hochhäusern. Mehrere Hochhäuser wurden evakuiert, auch der Betrieb der Hochbahn im Großraum Manila wurde vorsichtshalber eingestellt.Die Philippinen liegen am sogenannten Pazifischen Feuerring, wo tektonische Platten unter der Erdoberfläche zusammenstoßen. Erdbeben und Vulkanausbrüche sind in dem südostasiatischen Land daher keine Seltenheit. Im Oktober 2013 waren bei einem Erdbeben der Stärke 7,1 mehr als 200 Menschen gestorben. 1990 löste ein Beben der Stärke 7,8 im Norden der Philippinen einen über hundert Kilometer langen Erdrutsch aus. Mehr als 1200 Menschen starben, in der Hauptstadt Manila gab es massive Schäden an Gebäuden. 

1asien

Der mutmaßliche Angreifer von Salman Rushdie ist nach eigenen Angaben "überrascht", dass der Starautor die Attacke überlebt hat. Er habe sich entschieden, zur Veranstaltung mit Rushdie in dem Bildungszentrum Chautauqua Institution im US-Staat New York zu gehen, nachdem er im vergangenen Winter einen Tweet mit der Ankündigung von dessen Auftritt gesehen habe, sagte Hadi Matar in einem Interview der Zeitung "New York Post" aus dem Gefängnis, und: "Ich mag diese Person nicht. Ich denke nicht, dass er eine sehr gute Person ist. Er ist jemand, der den Islam angegriffen hat. Er griff unsere Überzeugungen an, das Glaubenssystem." Dem 24-jährigen Matar wird vorgeworfen, auf Rushdie am vergangenen Freitag beim Event in der Chautauqua Institution eine Messerattacke verübt zu haben. Der 75 Jahre alte Autor erlitt Verletzungen an der Leber, Nerven in einem Arm und einem Auge wurden durchtrennt. Laut seinem Management und seinem Sohn Zafar ist Rushdie inzwischen auf dem Weg der Besserung. Die Tat löste weltweit Entsetzen und Empörung aus. Rushdie hat seit der Veröffentlichung seines Buches "Die satanischen Verse", das vielen Muslimen als blasphemisch gilt, immer wieder Morddrohungen erhalten. 1989 erließ der mittlerweile verstorbene Oberste Geistliche im Iran, Ajatollah Ruhollah Chomeini, eine Fatwa gegen den Autor, die zu seiner Tötung aufrief. Matar erklärte zwar in dem Interview, er halte Ajatollah Chomeini, den Anführer der islamischen Revolution im Iran von 1979, für eine "großartige Person". Doch wollte er nicht sagen, ob er dessen Fatwa gegen Rushdie gefolgt sei. Kontakte zur iranischen Revolutionsgarde habe er nicht unterhalten, ergänzte Matar. Er habe auch nur "ein paar Seiten" des Buchs "Die satanischen Verse" gelesen. Der in Fairview im Staat New Jersey lebende Matar sagte der "Post" zudem, dass er am Tag vor dem Angriff auf Rushdie mit dem Bus nach Buffalo im Staat New York gefahren und dann mit einem Fahrdienst in das rund 64 Kilometer entfernte Chautauqua weitergereist sei. Dort habe er eine Eintrittskarte im Bildungszentrum gekauft und in der Nacht vor Rushdies Auftritt auf dem Gelände auf dem Rasen geschlafen. Matar wurde in den USA geboren, hat aber auch einen libanesischen Pass. Seine Mutter sagte Reportern, dass er von einem Besuch bei seinem Vater im Libanon 2018 wesensverändert zurückgekehrt sei. Ihr Sohn sei in eine düstere Stimmung verfallen und habe sich von seiner Familie zurückgezogen.

0amerika

Noch immer liegt das jährliche Durchschnittsgehalt in Ostdeutschland im Schnitt rund 12.200 Euro unter dem Lohn in Westdeutschland. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vorliegt. Westdeutsche verdienten demnach im vergangenen Jahr im produzierenden Gewerbe und bei Dienstleistungen 55.797 Euro. Ostdeutsche bekamen im Schnitt lediglich 43.624 Euro. Das entspricht einem Gehaltsunterschied von exakt 12.173 Euro im Jahr. Im Jahr 2020 hatte die Lohnkluft noch bei 11.967 Euro gelegen. Damit ist die Lohnlücke um 206 Euro angewachsen. "Wenn die ostdeutsche Mittelschicht 12.000 Euro im Jahr weniger zur Verfügung hat, dann zeigt das, dass sich die Preissteigerungen im Osten noch deutlich dramatischer auswirken werden", sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linksfraktion, den Zeitungen. "Die Lohnlücke muss sich endlich schließen."Im April hatte die Bundesagentur für Arbeit dagegen noch festgestellt, dass das Gefälle 2021 zurückgegangen sei. Nach der Auswertung der Behörde lagen die monatlichen Löhne und Gehälter im Osten im vergangenen Jahr um 619 Euro unter denen im Westen. Im Jahr davor habe der Unterschied noch 650 Euro betragen. Den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge wird im Osten in Mecklenburg-Vorpommern mit 41.715 Euro durchschnittlich am wenigsten verdient und in Sachsen mit 44.531 Euro am meisten. In Westdeutschland lag demnach in Hamburg der Durchschnittsjahreslohn 2021 am höchsten (62.506 Euro), am niedrigsten war er in Schleswig-Holstein (49.005 Euro). Auch die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bestehen weiterhin. Während Männer deutschlandweit im Schnitt 56.853 Euro verdienten, kamen Frauen im Jahr 2021 nur auf durchschnittlich 47.976 Euro. Bundesweit betrug 2021 der durchschnittliche Bruttolohn von Vollzeitbeschäftigten 54.193 Euro im Jahr.

2finanzen

Bis zur allerletzten Minute hat Steve Bannon versucht, den Prozess gegen ihn zu verschieben - unter anderem mit dem Argument, dass der Fernsehsender CNN am Vortag eine Dokumentation über ihn ausgestrahlt hat, die seiner Meinung nach die Geschworenen negativ beeinflussen wird.Doch der Bundesrichter blieb hart und lehnte eine Verschiebung ab. Auch eine Beteuerung, doch im Ausschuss zum 6. Januar aussagen zu wollen, nutzte Steve Bannon nichts. Dem früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Trump wird vorgeworfen, eine Vorladung zum Untersuchungsausschuss ignoriert zu haben. Außerdem hatte er sich geweigert, bestimmte Dokumente herauszugeben.Der 68-Jährige gilt als zentraler Zeuge bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Ob Bannon am Donnerstag bei der vorerst letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses nun aussagen wird oder nicht, ist unklar. Klar ist, dass der Rechtspopulist die Ereignisse nach der Präsidentenwahl vorausgesehen hat. Das belegen Ton-Dokumente, die drei Tage vor der Wahl aufgezeichnet und vor Kurzem veröffentlicht wurden. "Trump wird seinen Wahlsieg verkünden, egal was. Das muss nicht heißen, dass er die Wahl gewonnen hat", so Bannon damals in seinem Podcast. Der Mitbegründer der rechten Webseite Breitbart News wusste genau, dass Trump eine Wahlniederlage niemals akzeptieren würde. Ob und wozu er ihn ermuntert hat, ist unbekannt. "Falls abends um zehn oder elf Uhr schon feststeht, dass Trump verliert, wird es noch verrückter", sagte Bannon weiter. "Er wird sagen, dass bei der Wahl betrogen wurde. Er wird die Wahllokale in allen 50 Staaten schließen lassen. Falls Biden gewinnt, wird Trump verrückten Scheiß tun."Steve Bannon weiß ziemlich genau, wie Donald Trump tickt. Sieben Monate lang war er sein Chefberater im Weißen Haus. Die beiden Männer galten als "ideologische Seelenverwandte". Nach Machtkämpfen und Streitereien kühlte sich die Männerfreundschaft ab und Bannon wurde im August 2017 gefeuert. Jahre später hatten die beiden Rechtspopulisten wieder Kontakt. Am 5. Januar - einen Tag bevor Joe Bidens Wahlsieg vom Kongress offiziell bestätigt werden sollte - telefonierte Trump zweimal mit Bannon. Telefonprotokolle belegen dies. "Es wird die Hölle losbrechen. Alles läuft zusammen und wir stehen kurz vor dem Angriff morgen", sagte Bannon kurz danach in seinem Podcast. "Es wird nicht so passieren, wie ihr denkt. Es wird ganz anders sein. Alles, was ich sagen kann, ist: Schnallt euch an."Der Prozess beginnt zunächst mit der Jury-Auswahl. Sollte Steve Bannon verurteilt werden, drohen ihm bis zwei Jahre Haft und eine saftige Geldstrafe. Es wäre der erste Schuldspruch wegen Missachtung des Kongresses seit fast 50 Jahren.

0amerika

Die Airline SAS ist insolvent. Das Unternehmen erklärte heute Vormittag, Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt zu haben. Die Entscheidung fiel kurz nach Beginn eines Pilotenstreiks, der gestern begonnen hatte. Das Unternehmen hatte bereits vor Beginn des Streiks, der mehrfach verschoben wurde, auf die schwierige finanzielle Lage hingewiesen. Laut SAS-Chef Anko van der Werff hat der Ausstand den Entschluss zu diesem Schritt beschleunigt, denn er belaste die Finanzlage und die Liquidität der Airline.In den vergangen Wochen war das Streikvorhaben mehrfach wegen laufender Schlichtungsgespräche der Unternehmensführung mit der Pilotengewerkschaft verschoben worden. Nach dem Scheitern der Gespräche hat die Gewerkschaft gestern den Streik mit rund 900 Piloten begonnen. Wegen des Ausstandes würden etwa die Hälfte aller Flüge gestrichen, so das Unternehmen gestern. Täglich sind danach ungefähr 30.000 Passagiere betroffen. Der Ausstand sei zum jetzigen Zeitpunkt für SAS verheerend und setze die Zukunft des Unternehmens und Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel, so Konzernchef van der Werff. Die Entscheidung, jetzt in den Streik zu treten, zeige das rücksichtslose Verhalten der Pilotengewerkschaften. Die schwedische Pilotenvereinigung wirft dem Unternehmen vor, die Pandemie genutzt zu haben, um fast die Hälfte der Piloten mit einem vereinbarten Recht auf Wiedereinstellung zu entlassen, dieses Recht aber außer Kraft gesetzt zu haben. SAS hatte Anfang des Jahres ein Sparprogramm angekündigt.Die nun nach US-Recht beantragte Insolvenz nach Kapitel 11 (Chapter 11) des US-Insolvenzrechts ermöglicht dem Unternehmen ein Sanierungsverfahren. Dabei ist SAS für eine gewisse Zeit vor den Forderungen von Gläubigern geschützt. Dazu gehören auch Verpflichtungen aus Arbeitsverträgen. US-Unternehmen nutzen häufig diese Vorschrift, um eine geordnete Neuausrichtung auf den Weg zu bringen. Das US-amerikanische Recht schützt primär das angeschlagene Unternehmen, während etwa das deutsche Insolvenzrecht in erster Linie die Gläubiger schützt. Laut SAS soll das Verfahren zwischen neun und zwölf Monate dauern. Dabei will der Konzern sich mit allen Beteiligten auf eine Umschuldung einigen und frisches Kapital über eine Kapitalerhöhung mobilisieren. Die Airline ist staatlich von Schweden und Dänemark kontrolliert. Die Regierungen Schwedens und Dänemarks sind zu jeweils 21,8 Prozent an SAS beteiligt und hatten erneute Finanzspritzen nach der Rettungsaktion in der Corona-Krise verweigert. SAS greift also auch deshalb zu dem Mittel des Chapter 11.Den Flugbetrieb will SAS trotz der Insolvenz und des Pilotenstreiks fortführen. Laut Experten ein heikles Unterfangen. Jacob Pedersen, Analyst von der Sydbank kommentierte dazu: "Sie versuchen, bei voller Fahrt den Motor zu reparieren." Mitten im Ferientrubel an den europäischen Flughäfen finden Streiks bei mehreren Airlines und an Flughäfen statt. vor allem im beliebten Urlaubsland Spanien. So will das Kabinenpersonal der irischen Billigairline Ryanair im Juli an weiteren zwölf Tagen für bessere Arbeitsbedingungen streiken, wie die zuständigen spanischen Gewerkschaften USO und Sitcpla am Wochenende mitteilten. Das Kabinenpersonal war in Spanien bereits Ende Juni sowie auch zwischen Donnerstag und Samstag in den Streik getreten. Auch das Kabinenpersonal des britischen Konkurrenten Easyjet legt in Spanien die Arbeit bis Ende Juli an insgesamt neun Tagen nieder. Am Pariser Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle hatten Warnstreiks am Wochenende erneut zu Annullierungen geführt. Am Samstag wurden rund 20 Prozent der geplanten Starts und Landungen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. Die Streikenden fordern wegen der zunehmenden Inflation mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

5unternehmen

Mittwoch mittags, Fragestunde im Deutschen Bundestag - jede Sitzungswoche das gleiche Spiel. Das Bundeskabinett hat dann am Vormittag bereits zusammengesessen und die aktuellen Themen der Regierung besprochen. Jetzt sind die Abgeordneten des Bundestags dran. Und die dürfen 60 Minuten die Regierungsbank löchern. Immerhin ein Mitglied des Kabinetts soll an der Befragung teilnehmen, mindestens dreimal ist der Bundeskanzler vorgeladen - so will es die parlamentarische Geschäftsordnung. Heute etwa stellt sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Fragen des Parlaments.Doch gut fragen, will gelernt sein. Wie stellt man aber gute Fragen? Die "Befragung der Bundesregierung" und die anschließende Fragestunde ist für die Parlamentarier rein formal erst einmal eine Grundlage ihrer Kontrollrechts. Sie ist aber noch viel mehr: nämlich eine Form der Selbstdarstellung der Abgeordneten für ihre Wähler."Am Anfang steht immer die Frage, was will ich mit einer Frage eigentlich erreichen?", sagt Olaf Kramer. Als Rhetorik-Professor an der Universität Tübingen kennt er die rhetorischen Kniffe und Tricks der Parlamentarier. "Es gibt im Parlament Fragen, die vor allen Dingen dazu dienen, die eigene Position als Abgeordneter zu einer Sache darzustellen", so Kramer. Das sei erstmal nichts Schlechtes.So sieht das zum Beispiel Canan Bayram. Sie sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag und hat schon an vielen Fragestunden teilgenommen und sich dort eingebracht. Sie sieht es so: "Die repräsentative Demokratie lebt ja davon, dass ich als Abgeordnete die Belange der Wählerinnen und Wähler in den Bundestag trage, damit wir dort Gesetze machen, die die Probleme in unserem Wahlkreis lösen", sagt sie. Insofern helfe ihr die Möglichkeit der Frage auch die Probleme aus meinem Wahlkreis in den Bundestag zu tragen. Die Antworten, die Bayram im Bundestag erhält, gebe sie dann in Form von Newslettern, auf Social Media oder auf Veranstaltungen zurück.Anders sieht es Bayram aber, wenn das Fragerecht dazu genutzt wird, ein Werturteil nachzufragen. Eine typisch schlecht gestellte Frage ist für sie: "Stimmen Sie mit mir überein, dass wir …"Das kann auch Rhetorik-Professor Kramer bestätigen. Eine lange Frage, die nicht auf den Punkt gesetzt und eine vorhersehbare Wertung abgeben soll, ist ein Problem. Denn der Befragte kann einem dann leicht entwischen.Neben der eigenen Positionierung gibt es aber noch den Typus an Fragen, die darauf abzielten, den politischen Gegner in die Enge zu treiben, so Kramer. Und zwar durch eine kurze, spitze, schlagfertige Bemerkung. Dabei sei es wichtig, dass der Fragesteller es auf den Punkt bringt. Das findet in den Fragestunden eher seltener statt, da hier die Abgeordneten ihre Fragen vorab an die Bundesregierung übermitteln müssen.Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kennt beide Seiten, die der Befragten und die der Fragenden. Sie war mal Landwirtschaftsministerin - jetzt ist sie in der Opposition. Rückblickend sagt sie: "Ich habe diese Fragestunden in meiner Zeit als Ministerin immer ganz gerne gemacht." Klar sei jedoch, dass sich die Art der Fragen aus ihrer Fraktion nun einfach geändert habe. "Wenn man selbst nicht mehr in der Regierung ist, geht man natürlich auf Recherche und will etwas herausfinden."Wenigen Parlamentariern der CDU/CSU-Fraktion war die Form der Regierungsbefragung aber anfangs so genehm. Als die SPD 2017, in der letzten Großen Koalition, durchsetzte, Angela Merkel häufiger im Plenum zu befragen, schallte es noch Kritik: eine "Politikshow" im Bundestag sei zu befürchten. Die Sorge damals, die vorgeladene Bundeskanzlerin Merkel könnte durch unberechenbare Fragen von Abgeordneten womöglich ins Schleudern geraten. Doch eingetreten ist davon: nichts. Merkel konnte in den Befragungen im Plenum mit rhetorischem Geschick punkten - und mit Humor.Das einstige Anliegen der SPD aber war: Parlamentsdebatten sollten wieder dynamischer und spannender gestaltet werden. Seit sich Olaf Scholz als Bundeskanzler den Fragen im Plenum stellen muss, ist von Spannung jedoch wenig zu spüren.Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul echauffierte sich bei der jüngsten Regierungsbefragung mit Scholz vor der Sommerpause sogar vor der Bundestagspräsidentin und kritisierte die "mittlerweile (…) unselige Tradition der Bundesregierung (…), hier eine zweite Regierungserklärung abzugeben."  Eine Kritik, die der Tübinger Rhetorik-Professor Kramer durchaus für berechtigt hält: "Was man aber auch in den letzten Monaten bei Olaf Scholz beobachten konnte, ist die Tendenz zum Co-Referat - und das ist wiederum eigentlich schade, weil es Dynamik aus den Fragerunden rausnimmt."Denn das sei ja eigentlich etwas Positives unter Parlamentariern, "dass man Dynamik hat, dass man Dialog miteinander hat." Eine Dynamik, die man eben bei einer Bundestagsrede so nicht hat - die Befragung der Regierung mit anschließender Fragestunde ist deswegen mehr als eine willkommene Abwechslung im Parlamentsalltag.

3innenpolitik

Auf vielen Flughäfen herrscht derzeit ein heilloses Chaos: Endlose Schlangen bei Gepäckaufgabe, Check-in und an den Sicherheitskontrollen stellen viele Urlauber vor ihrem Reiseantritt auf eine harte Geduldsprobe. Nicht selten werden sogar Flüge deshalb verpasst. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat deshalb jetzt Empfehlungen ausgesprochen, wie Reisende dazu beitragen können, die chaotischen Zustände abzumildern. "Wir freuen uns, dass die Menschen wieder in den Urlaub fliegen. Der dynamische Verkehrsanstieg stellt uns aber auch weiterhin vor große Herausforderungen", erklärt Fraport-Manager Alexander Laukenmann. Die Passagiere könnten auch selbst die Abläufe beschleunigen. "Sowohl abfliegende als auch ankommende Passagiere müssen sich auf längere Wartezeiten an den verschiedenen Prozessstellen einstellen", sagt Laukenmann. "Wir bitten unsere Fluggäste um Verständnis, aber auch um aktive Unterstützung. Denn mit der richtigen Vorbereitung kann jede und jeder Einzelne dazu beitragen, Wartezeiten zu reduzieren", machte er deutlich. Grundsätzlich müssen alle genügend Zeit für den Check-in und die Passagierkontrollen einplanen. "Wir bitten deshalb unsere Gäste, mindestens 2,5 Stunden vor Abflug im Terminal zu sein und zügig durch die Sicherheitskontrollen zu gehen."Der Flughafenbetreiber weist darauf hin, dass die perfekte Reisevorbereitung schon zu Hause beginne. Auch wenn in vielen Destinationen die pandemiebedingten Einreisebestimmungen gelockert oder ganz gestrichen wurden, sollten sich Fluggäste über mögliche Reise- und Sicherheitsbestimmungen im Zielland informieren. Das gilt auch für die Rückreise und die Ankunft in Deutschland. Mit dem Reiseassistenten des Flughafens Frankfurt finden Passagiere alle Informationen auf einen Blick.Die jeweilige Airline legt Menge und das zulässige Gewicht des Gepäcks fest. "Beim Packen gilt beispielweise: Akkus, Powerbanks, E-Zigaretten, Feuerzeuge und Streichhölzer gehören ins Handgepäck. Beim Handgepäck reduzieren Sie sich bitte auf das Nötigste und führen, wenn möglich, nur eine Tasche pro Person mit", empfiehlt Laukenmann. Außerdem entlasteten Fluggäste die Prozesse, wenn sie den von vielen Fluggesellschaften angebotenen Vorabend- oder Online Check-in nutzen. So sparen sie am Abreisetag Zeit am Airport und können direkt durch die Sicherheitskontrolle gehen.Bei der Anreise mit dem eigenen Pkw sollten Passagiere vorab einen Stellplatz in einem der terminalnahen Parkhäuser reservieren - denn gerade in den Sommermonaten seien die Parkhäuser sehr hoch ausgelastet. Das erspart Zeit, sichert einen zugewiesenen Stellplatz und ist günstiger, als ein Ticket an der Schranke zu ziehen. Auch die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln bietet eine Alternative. "Der Flughafen Frankfurt ist bestens an das Netz der Deutschen Bahn angebunden. Regional- und Fernreisebusse halten zentral an den Terminals", so der Hinweis von Fraport.Für Fluggäste, die es nicht geschafft haben, zu Hause online einzuchecken, stehen vor Ort neben den oftmals stark ausgelasteten Schaltern automatisierte Check-in-Terminals zur Verfügung. Auch die Koffer können automatisiert aufgegeben werden. Die Menüführung erkläre sich von selbst, und bei Fragen stehe Flughafenpersonal beratend zur Seite, heißt es bei Fraport. "Bitte halten Sie alle notwendigen Dokumente wie Ausweispapiere, Reiseunterlagen sowie gegebenenfalls Impf- oder Testnachweise an allen Prozessstellen stets übersichtlich und griffbereit", betont Laukenmann. "Helfen Sie an den Sicherheitskontrollen mit, den Kontrollvorgang zu beschleunigen. Sortieren Sie Ihr Handgepäck vor: Laptops, Smartphones und andere elektronische Geräte müssen ausgepackt, Gürtel ausgezogen und Hosentaschen geleert werden."Fraport verweist darauf, dass es durch das hohe Fluggastaufkommen auch bei der Ausgabe des Gepäcks länger dauern könne. "Sollten Sie einen Koffer aufgegeben haben, planen Sie für Ihre Heimfahrt, bei der Buchung von Zugtickets und bei Verabredungen mit Abholern vorherige Wartezeiten ein", erklärt Laukenmann. Abholer sollten die Kurzzeitparkplätze am Terminal nur dann nutzen, wenn sie eine Ausfahrt innerhalb von zehn Minuten gewährleisten können.Der Frankfurter Flughafen erwartet in den kommenden Tagen den stärksten Passagierandrang seit Beginn der Corona-Pandemie. Am ersten Ferienwochenende in Hessen und Rheinland-Pfalz (22. bis 24. Juli) sowie an weiteren Spitzentagen rechnet der Flughafenbetreiber Fraport mit bis zu 200.000 Passagieren pro Tag. Das sind etwa 75 Prozent des Vorkrisenniveaus. Täglich starten und landen in Frankfurt bis zu 1250 Flugzeuge mit 285 Reisezielen.Am größten deutschen Flughafen hatte es in den vergangenen Wochen vor allem Probleme gegeben, weil bei den Bodenverkehrsdiensten Personal fehlt. Gepäck konnte häufig nicht rechtzeitig geladen werden, sodass laut Fraport in den Spitzen jeweils vierstellige Zahlen von Gepäckstücken liegen blieben und nachgesendet werden mussten.Im Juni bedeuteten fünf Millionen Passagiere am Frankfurter Flughafen zwar den höchsten Monatswert seit Corona-Ausbruch, gleichzeitig waren das aber immer noch knapp ein Viertel weniger als im Juni 2019. Um die Situation zu entzerren, hat Lufthansa an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München für die Sommermonate Juli und August fast 6000 Flüge gestrichen.

6verbraucher

Corona-Prämien dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht gepfändet werden. Eine freiwillige Corona-Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten überweisen, sei eine Erschwerniszulage und damit geschützt, urteilte das höchste deutschen Arbeitsgericht in Erfurt in einem Fall aus Niedersachsen.Der Zweck der Corona-Prämie müsse jedoch "in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung" liegen und ihre Höhe dürfe den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, erklärten die Richter. Nach den gesetzlichen Regeln war die Zahlung von Corona-Prämien bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuer- und abgabenfrei möglich - allerdings nur bis März 2022. Zuvor hatten die Vorinstanzen schon die Pfändbarkeit verneint. In dem konkreten Fall hatte ein Gaststätten-Betreiber einer Küchenhilfe im September 2020 freiwillig eine Corona-Prämie von 400 Euro gezahlt. Allerdings war die Frau überschuldet. Bereits 2015 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Als die Insolvenzverwalterin von der Corona-Prämie erfuhr, rechnete sie die Prämie, den Monatslohn der Beschäftigten in Höhe von 1350 Euro brutto sowie 66,80 Euro brutto für Sonntagszuschläge zusammen - und hielt dann die Hand auf. Mit Erhalt der Corona-Prämie ergebe sich nun ein pfändbarer Betrag in Höhe von 182,99 Euro netto. Die Insolvenzverwalterin verwies darauf, dass die Corona-Prämie ja freiwillig gezahlt worden und damit pfändbar sei. Doch die Corona-Prämie gehört "nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin", urteilte das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber habe mit der Prämie "eine bei der Arbeitsleistung der Schuldnerin tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren" wollen. Erschwerniszulagen seien nach dem Gesetz aber unpfändbar. Die Prämie habe auch nicht den Rahmen des Üblichen überschritten. Bisher gab es nur eine Festlegung für den Pflegebereich, in dem der Gesetzgeber ausdrücklich die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien bestimmt hatte. Für alle anderen, bisher ungeregelten Bereiche, hat das Bundesarbeitsgericht nun mit seinem Urteil Klarheit geschaffen. Schmutz- und Erschwerniszulagen, die Arbeitgeber leisten, sind komplett oder oder teilweise vor Pfändung bei Schulden geschützt. Az: 8 AZR 14/22

6verbraucher

Die Konsumlaune der Deutschen hat wegen schwacher Konjunkturerwartungen und steigender Energiekosten ein Rekordtief erreicht. Der in der Konsumklimastudie im September ermittelte Indexwert für Oktober fiel um 5,7 Punkte auf minus 42,5 Punkte, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) heute mitteilte."Viele Haushalte sind momentan gezwungen, deutlich mehr Geld für Energie auszugeben beziehungsweise für deutlich höhere Heizkostenabrechnungen zurückzulegen", erklärte GfK-Experte Rolf Bürkl das Ergebnis der monatlichen Befragung von rund 2000 Verbrauchern. "Entsprechend müssen sie bei anderen Ausgaben, wie zum Beispiel neuen Anschaffungen, sparen." Seit der Erhebung des Konjunkturbarometers für Gesamtdeutschland 1991 wurde kein schlechterer Wert gemessen.Bereits zum achten Mal in Folge muss der Teilindex der sogenannten Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Das Barometer fiel auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2008 - das war zu Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Die Konsumneigung wird derzeit sehr stark durch die gestiegenen Energiepreise unter Druck gesetzt", erklärten die Marktforscher. "Für die Verbraucher wird eine Rezession wahrscheinlicher."Die derzeit sehr hohen Inflationsraten von knapp acht Prozent führten zu großen realen Einkommenseinbußen unter den Verbrauchern und damit zu einer deutlichen geschrumpften Kaufkraft, hieß es. "Da im Moment nicht absehbar ist, wann sich die Inflation wieder spürbar abschwächt, stehen dem Konsumklima in den kommenden Monaten schwierige Zeiten bevor", warnte Bürkl.Für ihre repräsentativen Studien zum Konsumklima führt die GfK monatlich Interviews mit Verbrauchern zu ihrer Konjunkturerwartung, ihrer Einkommenserwartung und ihrer Anschaffungsneigung.

6verbraucher

Lila, weinrot und kanariengelb blühen die Blumen im Garten von Katta Alonso. Sie bieten der Rentnerin Ablenkung. Denn wenn sie von ihrer Terrasse Richtung Pazifikküste schaut, zeichnet sich ein ganz anderes Bild. Dort reihen sich 16 Betriebe aneinander: Kraftwerke, eine Zementfabrik und eine Kupferschmelze. "Das ist eine wirtschaftliche Opferzone. Das heißt, der Staat hat hier zahlreiche Fabriken und Kraftwerke gebaut, die gefährlich sind und alles verschmutzen", kritisiert Katta, die die Anwohner-Vereinigung "Frauen in Opferzonen" leitet.Ihr Ort Ventanas war früher ein idyllisches Fischerdorf und beliebtes Seebad. Vor 50 Jahren jedoch hat der chilenische Staat offiziell entschieden, dieses Gebiet zugunsten der Industrie zu opfern. Heute wirken die Kohlekraftwerke aus der Zeit gefallen, weil Chile über reichlich Potenzial für erneuerbare Energien verfügt. Damals jedoch sorgten sie für eine zuverlässige Stromversorgung und gelten bis heute als unentbehrlich."Bis in die 1990er-Jahre gab es für die Betriebe keine Umweltauflagen und bis heute sind die Auflagen, die es gibt, lax", erklärt der Gewerkschafter Juan Peña, der seit 32 Jahren in der staatlichen Kupferschmelze Codelco arbeitet. Er fordert Investitionen in Filteranlagen für eine Erneuerung der alten Anlage. Alonso dagegen kämpft seit 15 Jahren für eine Schließung der Betriebe, weil diese gravierende Folge für die Umwelt und die Gesundheit der Bewohner hätten. "Von der Kupferschmelze tritt immer wieder Schwefeldioxid aus. Außerdem ist unsere Bucht mit Arsen verseucht."Eine Nachbarin von Katta ist an Brustkrebs erkrankt. Die 72-jährige Jimena Vegas sei eine von vielen Nachbarn, bei denen eine Krebserkrankung festgestellt worden sei. Kattas Verdacht: Die Verschmutzung durch die Fabriken mache die Menschen in Ventanas krank. "Wenn dort giftige Wolken austreten, kratzt dieser Staub im Hals", erklärt Jimena. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Unfällen. Nachdem giftige Stoffe ausgetreten waren, klagten Schulkinder über Kopfschmerzen, Übelkeit und Nasenbluten - 2011, 2018 und zuletzt im Juni 2022. In solchen Momenten entlädt sich die Wut der Anwohner vor den Fabriken. Seit Jahren kommt es dort zu Demonstrationen gegen die Betriebe.Katta und ihre Mitstreiterinnen kämpfen seit Jahren juristisch für höhere Umweltauflagen - vor allem bei der Kupferschmelze. "Denn wir registrieren bei uns statistisch viel mehr Krebserkrankungen als andernorts in Chile", erklärt Maria Teresa Almarza. Ihre Hoffnung ruhte darauf, dass Chiles neue Verfassung angenommen würde. Diese wurde 2019 angestoßen, als mehr als eine Million Menschen für mehr Rechte und ein Ende der wirtschaftsfreundlichen Verfassung aus der Pinochet-Diktatur auf die Straße gegangen waren. Im Juni dieses Jahres hatten frei gewählte Bürger einen neuen Verfassungstext vorgelegt. Dieser räumte der Gesundheit der Menschen höhere Priorität ein und sah strengere Umweltauflagen vor. "Die neue Verfassung würde uns endlich mehr Rechte geben", sagte Mercedes Gonzalez. Ihre Hoffnung bis zuletzt war, dass ein Ja zur neuen Verfassung das Aus für die wirtschaftliche Opferzone in Ventanas bedeuten würde. Doch viele Chilenen sahen das offensichtlich anders. Vor allem Arbeiter der Kupferschmelze lehnten den Entwurf ab. "Ich bin gegen die neue Verfassung, weil sie von den Linken geschrieben wurde - von Kommunisten. Denen müssen wir mit harter Hand begegnen", erklärt Carlos Castillos, der in seinem roten Jeep vorfährt. So wie er hat eine Mehrheit der Chileninnen und Chilenen abgestimmt und den Verfassungsentwurf nun mit klarer Mehrheit abgelehnt. Für die Befürworter wie Katta Alonso ist das eine herbe Enttäuschung. Sie wird den Anblick der Industriebetriebe so schnell nicht los. Vor ihrer Haustür wird wohl auch auf absehbare Zeit ein gigantisches Industriegebiet liegen, das bislang kaum Rücksicht nimmt auf die Gesundheit der Menschen.

0amerika

An der Wall Street ist vor der Bekanntgabe neuer Geschäftszahlen der großen Tech-Firmen die Nasdaq unter Druck geraten. Bei nervösem Handel schloss der Composite-Index 0,43 Prozent schwächer bei 11.782 Punkten, der Auswahlindex Nasdaq 100 sackte um 0,55 Prozent auf 12.328 Zähler ab. Erst im späten Geschäft konnten sich die Indizes noch etwas von ihren Tiefstständen erholen, blieben aber im Minus. Vor der Bilanzvorlage im Wochenverlauf gaben die Aktien von Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft und der Facebook-Mutter Meta Platforms zwischen 0,4 und 1,5 Prozent nach. Konkret legen am Dienstag Alphabet und Microsoft Zahlen vor, am Mittwoch Meta und am Donnerstag dann Amazon, Apple und Intel."Es gibt viele Probleme und viel Gegenwind, einschließlich des Dollars, aber die gute Nachricht ist, dass die Erwartungen viel niedriger angesetzt wurden als noch vor einem Jahr", sagte Chris Grisanti, Portfolio-Manager bei MAI Capital Management. "Worüber ich mir mehr Sorgen mache, ist eine Verlangsamung der Einnahmen bei werbebezogenen Geschäftsmodellen."Besser hielten sich die Standardwerte. Der Leitindex Dow Jones ging bei 31.990 Punkten aus dem Handel, ein moderater Gewinn von 0,28 Prozent. Der marktbreite S&P-500-Index schloss bei 3966 Zählern um 0,13 Prozent höher. Im Wochenverlauf legen auch viele Standardwerte ihre Berichte vor, unter anderem Flugzeugbauer Boeing oder die großen Ölgesellschaften. Zudem kommt die Notenbank Federal Reserve (Fed) ab morgen zu ihrer Zinssitzung zusammen, von der mehrheitlich eine weitere Erhöhung des Zinsniveaus um 75 Basispunkte erwartet wird. Letzteres dürfte in den Preisen bereits enthalten sein, wichtiger wird aber wie stets der Ausblick der Notenbanker sein. Dem Fed Watch Tool der CME Group zufolge rechnen 77,5 Prozent der Marktteilnehmer mit einer Leitzinserhöhung von 75 Basispunkten. 22,5 Prozent erwarten gar einen Zinsschritt um einen vollen Prozentpunkt. Sollte die Fed für die Zeit danach ein langsameres Zinserhöhungstempo signalisieren, könne mit einer Erleichterungsrally vor allem bei Technologiewerten gerechnet werden, prognostizierte Naeem Aslam, Chef-Marktanalyst des Brokerhauses AvaTrade. Diese seien derzeit sehr günstig.Die Fed steht vor der Herausforderung, die hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne zugleich das Wachstum abzuwürgen. In den vergangenen Jahrzehnten sind in den USA nur die wenigsten Straffungsphasen ohne wirtschaftlichen Schaden geblieben.In einen ansonsten ruhigen Handelstag ist im späten Geschäft noch Bewegung gekommen. Nach der Ankündigung Russlands, die Gasexporte nach Deutschland weiter einzuschränken, rutschte der DAX noch ins Minus. Er schloss bei 13.210 Punkten um 0,33 Prozent leichter. Auch der MDAX, der Index der mittelgroßen Werte, gab am Ende 0,54 Prozent nach auf 26.623 Punkte. Ansonsten war es lange ein eher ruhiger Handelsverlauf, denn die Anleger erwarten im weiteren Wochenverlauf nicht nur wichtige neue Unternehmensdaten, sondern auch den Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Wichtige Termine, vor denen größere Risiken nicht mehr eingegangen wurden. Anfänglich stärker Verluste konnte der DAX aufholen, zu mehr reichte es aber wie schon am Freitag gesehen nicht mehr. Der Index handelte zwischen 13.151 und 13.337 Zählern. Im späten Geschäft richtete sich der Fokus der Investoren erneut auf die Gasversorgung. Von diesem Dienstag an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das russische Staatsunternehmen Gazprom am Nachmittag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.Dabei hatte der MDAX-Konzern Siemens Energy einem Medienbericht zufolge Gazprom kanadische Dokumente übergeben, die die Reparatur und den Transport einer Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ermöglichen. Der russischen Seite ist dies offenbar nicht genug. Siemens Energy erklärte am Abend, es würden Zolldokumente aus Russland fehlen, der Transport der Turbine stünde bereit. Im Fokus stand auch hierzulande die US-Berichtssaison, mit den Quartalsberichten der großen Techs in dieser Woche. Zudem öffnen zahlreiche Standardwerte ihre Bücher, unter anderem Boeing und die Ölriesen. "Der wirklich große Teil der Bilanz-Saison ist da", sagte Dennis Dick, Händler bei Triple D Trading. "Die Zuversicht, die jetzt wieder aufkeimt, kann sich auch schnell wieder verflüchtigen, wenn Unternehmen wie Google und Microsoft am Dienstag enttäuschen." Zudem wird natürlich auch die Zinssitzung der Fed mit großer Spannung erwartet. Was die Lage nicht beruhigt: Die Rezessionsvorboten haben sich zuletzt gehäuft. Über allem steht weiter das Damoklesschwert der Gaskrise - ohne russische Lieferungen ist ein Abrutschen in die Rezession hierzulande und in Europa wohl nicht zu vermeiden. Diesem Szenario ist das Land heute einen Schritt näher gekommen. Diese Ängste dürften ein gutes Stück den ifo-Geschäftsklimaindex bestimmen, der am Vormittag veröffentlicht wurde. Der wichtige Konjunkturfrühindikator ist im Juli massiv eingebrochen (von 92,2 Punkten im Juni auf 88,6). Das ifo-Institut selbst sieht Deutschland "an der Schwelle zur Rezession"."Das ifo-Geschäftsklima deutet nun wie der Einkaufsmanagerindex klar auf einen Abschwung der deutschen Wirtschaft hin", betont auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Wie schlimm es am Ende kommt, liegt leider vor allem in Putins Händen." Doch nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die USA und damit einer der wichtigsten deutschen Handelspartner könnten in die Rezession rutschen. "An den Rentenmärkten blinken die roten Warnlampen weiter auf und signalisieren durch eine Invertierung der Zinskurve eine Rezession", so Jochen Stanzl, Chef-Analyst CMC Markets. Der Euro tendiert im US-Handel weiter über der Marke von 1,02 Dollar bei 1,0223 Dollar. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0236 (Freitag: 1,0190) Dollar fest.Der Euro trotzt damit dem schwachen ifo-Index. Zuletzt hat sich die Gemeinschaftswährung leicht oberhalb der Parität zum US-Dollar stabilisiert. Sie profitierte zudem von Bemerkungen aus den Reihen der EZB. Lettlands Notenbankchef Martins Kazaks sagte in einem Interview, aus seiner Sicht sei die Zeit größerer Zinsanhebungen nicht vorbei. Vergangenen Donnerstag hatte die EZB ihren Leitzins erstmals seit elf Jahren angehoben, und zwar stärker als allgemein erwartet wurde. "Ich würde sagen, die Zinsanhebung im September muss auch recht deutlich ausfallen", sagte Kazaks, der als Vertreter einer straffen geldpolitischen Linie bekannt ist.Nicht zuletzt der höhere Leitzins in den USA hat die Gemeinschaftswährung zuletzt geschwächt. Die Botschaft an die Märkte lautet nun, dass die EZB jetzt auch auf den Zinszug aufspringt, wenn auch mit großer Verspätung. Das verschafft dem Euro derzeit Luft. Doch ein möglicher erneuter Rückfall gen Parität ist damit noch nicht vom Tisch, sollten die Hoffnungen enttäuscht werden.Die Ölpreise zogen im Verlauf an. Am abend kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 104,57 Dollar. Das waren 0,7 Prozent mehr als am Freitag. Den Ölpreisen kamen die wieder bessere Stimmung an den Aktienmärkten sowie der schwächere Dollar zugute. Die Furcht vor Verzögerungen bei der raschen Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte verteuert Weizen. Der europäische Future stieg zwischenzeitlich um 2,6 Prozent auf 320,50 Euro je Tonne. Sein US-Pendant gewinnt gut vier Prozent auf 7,90 Dollar je Scheffel. Auslöser der Rally war der russische Angriff auf die Hafenanlagen im ukrainischen Odessa. Dies führe das Getreideabkommen der beiden Staaten ad absurdum, sagte Analyst Tobin Gorey von der Commonwealth Bank. Im DAX stand zu Beginn der neuen Woche die VW-Aktie im Fokus. Denn der Wolfsburger Autokonzern tauscht seinen Vorstandschef aus. Herbert Diess werde zum 1. September von Oliver Blume ersetzt, der aber zugleich Chef der Sportwagen-Tochter Porsche bleiben soll, teilte VW nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitagabend überraschend mit. Laut Insidern kam der Anstoß zur Trennung von Diess von den VW-Eigentümerfamilien Porsche und Piech. Analysten kritisierten heute vor allem den Zeitpunkt des Wechsels, strebt Porsche doch einen Börsengang an. Das Papier, das am Freitag nachbörslich unter Druck geraten war,verlor rund 1,2 Prozent und hat damit stärkere Verluste etwas eingegrenzt. Das Tagestief lag bei gut 128 Euro. Der deutsche Ferienflieger Condor sattelt komplett auf Airbus um. Die Bestellung umfasse 13 Mittelstreckenjets vom Typ A320neo und 28 Exemplare der Langversion A321neo, teilte Condor nach einem Beschluss des Aufsichtsrats mit. Die Jets sollen ab Frühjahr 2024 schrittweise Condors ältere und spritdurstigere Kurz- und Mittelstreckenflotte ersetzen. Das Unternehmen tauscht bereits seine Boeing-Langstreckenjets aus der 767-Reihe gegen neue Airbus A330neo aus. Die amerikanische Telekom-Tochterfirma T-Mobile US will mit einer Zahlung von einer halben Milliarde Dollar Nutzerklagen nach einem großen Hackerangriff beilegen. Dabei sollen 350 Millionen Dollar in einen Fonds für klagende US-Kunden fließen, wie aus der am Wochenende veröffentlichten Vereinbarung hervorgeht. Weitere 150 Millionen Dollar sollen demnach in diesem und im kommenden Jahr für die Verbesserung der Cybersicherheit ausgegeben werden.Die Deutsche Post DHL setzt den Ausbau ihres Packstation-Netzes fort. Auf dem Gelände einer Wohnungsbaugesellschaft in Duisburg wurde am Montag die bundesweit 10.000. Paket-Abholstation in Betrieb genommen, wie der Bonner Konzern mitteilte. Die Packstationen seien eine Erfolgsgeschichte, das Angebot werde immer beliebter. Insgesamt haben die Automaten bundesweit mehr als 900.000 Fächer, in denen Sendungen zwischengelagert werden, bis die Empfänger sie abholen. Das soll nicht nur für Verbraucher vorteilhaft sein, sondern auch für die Post, die den Anteil der teuren Haustürzustellung drücken will.Die Gewerkschaft ver.di ruft mitten in der Ferienhochsaison das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa am Mittwoch zu Warnstreiks auf. Der Ausstand soll den ganzen Tag über an allen Lufthansa-Standorten stattfinden. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 20.000 Beschäftigten. Die Warnstreiks sollen am Mittwochfrüh um 3.45 Uhr anfangen und Donnerstagfrüh um 6 Uhr enden. Nach dem Branchenprimus Vonovia stimmt auch der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern LEG Immobilien die Mieter auf niedrigere Heiz-Temperaturen ein. "Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist", sagte der Manager dem "Handelsblatt": "Und das wird ein Wärmeverzicht sein - das muss man klar politisch aussprechen." Lackum forderte eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen. Der Verkaufsdruck bei Uniper hält an. Die Aktien des Gas-Versorgers fielen am Ende 12,4 Prozent und markierten im Verlauf bei 6,23 Euro ein neues Tief. Dies nachdem sie am Freitag bereits um fast 30 Prozent eingebrochen waren. Börsianer verweisen auf die Verwässerung der Anteile der bisherigen Eigner durch den geplanten milliardenschweren Einstieg des Bundes. Zu Wochenbeginn lastet zusätzlich eine Analysten-Herabstufung auf den Titeln. Der Diagnostikspezialist Stratec hat im ersten Halbjahr einen Umsatz- und Ergebnisrückgang verzeichnet. Lieferkettenprobleme, höhere Kosten sowie eine pandemiebedingte starke Vorjahresentwicklung waren der Grund dafür, wie das Unternehmen am Abend nach Xetra-Schluss mitteilte. Der Umsatz sank um 11,9 Prozent auf 137,2 Millionen Euro. Neben Lieferrückständen belasteten dabei auch die Verschiebung von Umsätzen aus Entwicklungsprojekten in das dritte Quartal. Die bereinigte operative Marge verschlechterte sich vorläufigen Berechnungen zufolge von 22,1 Prozent auf 15,4 Prozent. Neben höheren Kosten, die Stratec nur verzögert an die Kunden weitergeben kann, wirkten sich auch negative Bewertungseffekte im Zusammenhang mit teilweise mehrjährigen Währungssicherungsgeschäften aus. Stratec gehe davon aus, die im ersten Halbjahr entstandenen Lieferrückstände innerhalb der nächsten Monate aufholen zu können, hieß es weiter. Das komplette Zahlenwerk wird am 10. August veröffentlicht. Der Finanzdienstleister Hypoport hat im zweiten Quartal Umsatz und Gewinn gesteigert. Die Erlöse seien um 20 Prozent zum entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 126 Millionen Euro nach oben geklettert, teilte das SDAX-Unternehmen Abend nach Xetra-Schluss in Berlin mit. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern legte um 35 Prozent auf 13 Millionen Euro zu. Das gesamte Zahlenwerk soll wie vorgesehen in zwei Wochen veröffentlicht werden. Anleger zeigten sich zunächst erfreut. Der Aktienkurs von Hypoport stieg auf der Handelsplattform Tradegate in einer ersten Reaktion um knapp drei Prozent gegenüber dem Xetra-Schlusskurs.Im SDAX gehörte die BayWA-Aktie zu den Gewinnern. Der Münchner Agrarkonzern hat sein Gewinnziel für das laufende Jahr schon nach sechs Monaten übertroffen und legt die Latte deshalb höher. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) soll 2022 um bis zu zwei Drittel auf 400 bis 450 Millionen Euro steigen. Im Geschäftsbericht hatte BayWa noch maximal 320 Millionen in Aussicht gestellt. Der Münchner Baumaschinen-Hersteller Wacker Neuson schraubt die Gewinnerwartungen für das laufende Jahr leicht zurück. Die operative Umsatzrendite (Ebit-Marge) werde bei 9,5 bis 10,0 Prozent liegen, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Bisher hatte Wacker Neuson den oberen Rand der Prognose bei 10,5 Prozent gesehen. Das Ergebnis werde wie zuletzt schon auch im zweiten Halbjahr von den angespannten Lieferketten und dem Preisdruck bei Material, Energie und Transporten belastet. Vom Sommer an sollten sich aber Preiserhöhungen positiv auf die Rendite auswirken. Der Umsatz soll 2022 wie geplant zwischen 1,9 und 2,1 Milliarden Euro liegen.Die Tendenzen zeigten sich bereits im zweiten Quartal: Der Umsatz lag mit 548,1 Millionen Euro fast elf Prozent über dem Vorjahresniveau, wie Wacker Neuson mitteilte. Der Umsatz habe damit auch den Erwartungen der Analysten entsprochen. Um 15 Prozent unter Vorjahr lag dagegen das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit). Mit 48,3 Millionen Euro lag es aber über dem Durchschnitte der Expertenschätzungen. Das entspreche einer Ebit-Marge von 8,8 (11,4) Prozent.Bechtle-Papiere führten den MDAX an. Das schwäbische IT-Systemhaus trotzte auch im zweiten Quartal den Lieferengpässen für Chips und Rohstoffe. Der Umsatz sei von April bis Juni um 13 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Familienunternehmen aus Neckarsulm mit. Der Gewinn vor Steuern habe sich um acht Prozent auf rund 88 Millionen Euro erhöht und liege damit um zehn Millionen Euro über den durchschnittlichen Schätzungen der Analysten.Schaeffler will mit der schwedischen Ewellix-Gruppe einen Antriebshersteller kaufen und damit seine Industriesparte ausbauen. Der Auto- und Industriezulieferer aus dem fränkischen Herzogenaurach zahlt rund 582 Millionen Euro für die zum Investment-Unternehmen Triton gehörende Tochtergesellschaft, wie Schaeffler gestern mitteilte. Die Münchner Atoss Software hält nach dem zweiten Quartal an ihren Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr fest. Der Anbieter von Personalplanungs-Software rechnet weiterhin mit einem Umsatzwachstum um 13 Prozent auf 110 Millionen Euro und einer Rendite vor Zinsen und Steuern (Ebit-Marge) von 25 Prozent. Damit würde das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) 2022 bei 27,5 Millionen Euro stagnieren. Jenseits der großen Indizes ist die Aktie von Bavarian Nordic gefragt. Bavarian Nordic ist der weltweit einzige Hersteller eines Impfstoffs gegen Affenpocken. Angesichts der schnellen weiten Verbreitung der Krankheit hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Wochenende die höchste Alarmstufe ausgerufen. Der Ausbruch sei eine "Notlage von internationaler Tragweite", erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Erholung der Ticketnachfrage hat Europas größtem Billigflieger Ryanair im Frühjahr überraschend viel Gewinn eingebracht. Konzernchef Michael O'Leary rechnet weiterhin mit einem starken Sommer. Trotz der Engpässe und langer Schlangen an vielen Flughäfen will er deutlich mehr Flüge anbieten als vor der Corona-Pandemie, wie Ryanair am Montag in Dublin mitteilte. Doch mögliche neue Virusvarianten und die Vorsicht vieler Kunden stimmen das Management zurückhaltend. So traut sich O'Leary weiterhin keine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr zu. Philips-Konzernchef Frans van Houten nahm heute sein Umsatzziel zurück und erklärte, gestörte Lieferketten und Inflationsdruck hätten zwar eine Rolle gespielt. Doch Hauptursache für die schwache Entwicklung seien die Covid-19-Lockdowns in China gewesen. In der Volksrepublik seien die vergleichbaren Umsätze und Auftragseingänge um fast 30 Prozent zurückgegangen. An der Börse sorgte das für einen Kursrutsch um mehr als zehn Prozent.

2finanzen

Die Bundesregierung will Deutschland in der Gaskrise mit einem weiteren Maßnahmenpaket für eine größere Energiesicherheit rüsten. Die verschiedenen Punkte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorgestellt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen. Der Hintergrund ist die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland, so Habeck. Er warf Moskau Erpressung vor. "Wir brauchen einen langen Atem", sagte Habeck. Der Winter komme erst noch und auch der folgende Winter werde Herausforderungen bringen. Als einen Teil seiner Maßnahmen will Habeck die Speicherstände der Gasspeicher gegenüber den bisherigen Vorgaben um fünf Prozentpunkte erhöhen - zum 1. September auf 75 Prozent, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent. Damit solle verhindert werden, dass aus den 23 Speichern in Deutschland Gas verkauft werde. Per Verordnung will Habeck Unternehmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden.  Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe. In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese etwa verreist sind oder die Temperatur für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger einstellen können als bisher vorgeschrieben. Zudem soll untersagt werden, dass Hausbesitzer "über diesen Winter" private Pools mit Gas beheizen. Gleichzeitig widersprach Habeck der Befürchtung von staatlichen Heizkontrollen in Privathaushalten. "Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind", betonte der Minister. Habeck kündigte außerdem einen verbindlichen Heizungscheck an. Eigentümer von Gasheizungen sollen dazu verpflichtet werden. Wer solch einen Check mache, könne seine Heizung optimiert einstellen. In Mehrfamilienhäusern solle es einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird. Zur Sicherung der Versorgung will der Wirtschaftsminister auch Braunkohle-Kraftwerke wieder ans Netz holen. Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle auch die Braunkohlereserve aktiviert, kündigte der Grünen-Politiker an. Die betreffenden Braunkohlekraftwerke könnten dann an den Strommarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen. Der Einsatz von Homeoffice-Arbeit solle im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgedehnt werden. "Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten", sagte Habeck. Nach zehntägiger Wartung fließt seit heute wieder Gas durch die zentrale Pipeline Nord Stream 1 - aber nur auf dem stark reduzierten Niveau von vor der Wartung. "Die 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen", warnte Habeck. "Deswegen ist es wichtig, immer wieder die politischen Instrumente nachzuschärfen." Habecks Ministerium verwies darauf, dass sich das Vorgehen bei den Energieeinsparungen in das Bestreben der EU-Kommission einreihe, den Energieverbrauch zu reduzieren. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Mitgliedstaaten ihre Gasnachfrage bis März freiwillig um 15 Prozent senken

6verbraucher

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla hat gefordert, die Bundesregierung müsse mit Blick auf den Krieg in der Ukraine stärker auf hiesige Belange achten: "Es geht um deutsche Interessen." Konkret kritisierte er die Sanktionen gegen Russland, weil diese deutschen Unternehmen und Bürgern "am meisten schaden": "Wir haben einen Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen." Allerdings spricht sich in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Deutschen für die Unterstützung der Ukraine aus, auch wenn dies zu höheren Ausgaben führen sollte. Zudem prognostiziert die EU einen Rückgang der russischen Wirtschaftskraft um rund zehn Prozent, während die Leistung der EU um mehr als zwei Prozent zulegen soll.Chrupalla betonte, seine Partei und er verurteilten den russischen Angriff. Der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden, Kriegstote "auf beiden Seiten", also in der Ukraine und in Russland, verhindert werden. "Ich kann es nicht hinnehmen, dass wir als Deutschland uns so freigiebig der Unterstützung welcher Seite auch immer hingeben." Chrupalla fragte: "Wollen wir einen dritten Weltkrieg riskieren, indem wir weiter Waffen liefern und vielleicht von Russland als Kriegspartei anerkannt werden?"Die Nähe von Teilen seiner Partei zu Russland - AfD-Abgeordnete hatten sich in der Vergangenheit mehrfach zu Russland-Reisen einladen lassen und etwa Wahlen beobachtet, während die OSZE ein solches Vorhaben ablehnte - verteidigte Chrupalla. Er sei nicht "Putins Sprechpuppe". Aber: "Wir pflegen und wollen auch weiterhin gute Kontakte zu allen Ländern, zu Amerika genauso wie zu Russland."Obwohl die AfD eigentlich eine bessere Ausstattung der Bundeswehr in ihrem Parteiprogramm fordert, verteidigte Chrupalla seine Enthaltung bei der Abstimmung über das Sondervermögen für die Truppe. Dieses hatte die Ampelkoalition durchgesetzt, auch zahlreiche AfD-Abgeordnete stimmten dafür. Chrupalla sagte, er lehne dieses Vorhaben ab, weil es über zusätzliche Schulden finanziert sei. "Ich bin der der Meinung, dass das in einen ordentlichen Bundeshaushalt gehört, wo es auch gegenfinanziert werden muss."Befragt zum parteiinternen Streit mit dem rechten Lager um Björn Höcke betonte Chrupalla, er lasse sich davon nicht aus der Ruhe bringen. Höcke hatte Chrupalla eine "Bewährungszeit" von zwei Jahren als Parteichef eingeräumt. Chrupalla gab sich davon unbeeindruckt: "Zwei Jahre sind für jeden eine Bewährung, jeder wird sein Zeugnis ablegen müssen, das gilt auch für Alice Weidel." Die geplante Strukturkommission, die Höcke offenbar leiten sollte und die grundlegende Reformen in der Partei auf den Weg bringen sollte, werde es nicht geben. Grund sei, dass auf dem Parteitag in Riesa wegen offenen Streits nicht darüber abgestimmt werden konnte. "Die ist passé, weil ja kein Beschluss vorliegt", so Chrupalla.

3innenpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Bedauern darüber geäußert, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht sofort auf dessen Holocaust-Äußerung reagiert zu haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, der Bundeskanzler bedauere es, dass er auf der besagten Pressekonferenz "nicht ein zweites Mal intervenieren" und direkt reagieren konnte.Gleichzeitig bekräftigte Hebestreit im Namen des Kanzlers dessen Kritik an Abbas' Aussage. Über seinen Sprecher ließ Scholz mitteilen: "Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel, dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, völlig unentschuldbar." Scholz erwarte von dem Palästinenserpräsidenten, dass er die Singularität des Holocaust ohne jede Einschränkung anerkenne. Die "Entgleisung" werfe einen "dunklen Schatten" auf die gegenseitigen Beziehungen, so Hebestreit. Morgen wolle Scholz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid telefonieren.Hebestreit machte eigenes Fehlverhalten dafür verantwortlich, dass Scholz keine Gelegenheit mehr gehabt habe, auf die Aussage des Palästinenserpräsidenten zu reagieren. Er sei nicht aufmerksam genug gewesen und habe nicht schnell genug reagiert, sagte Hebestreit - gemünzt auf das von ihm eingeleitete Ende der Pressekonferenz nach der Äußerung von Abbas. "Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen", so der Regierungssprecher.Scholz habe ihn dafür direkt kritisiert und betont, dass er gerne noch etwas erwidert hätte. Dafür habe der Kanzler dann "sehr schnell im Nachgang an die Pressekonferenz" in der Presse und Öffentlichkeit Stellung bezogen, betonte Hebestreit.Abbas hatte gestern während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz Israel einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern vorgeworfen. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte er und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."Regierungssprecher Hebestreit beendete die Pressekonferenz anschließend. Von Scholz, dem die Empörung laut ARD-Korrespondent Christian Feld zwar deutlich anzusehen gewesen sei, kamen keine unmittelbare Reaktion auf Abbas' Aussage. Erst am Abend sagte der Kanzler der "Bild": "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel." Entsprechend äußerte sich der SPD-Politiker heute auch auf Twitter. Er verurteile jeden Versuch, "die Verbrechen des Holocaust zu leugnen", schrieb er.Die Union prangerte die Reaktion als zu spät an. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen" müssen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer erklärte: "Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen, ist unverzeihlich." Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hielt ihre Kritik kurz und knapp, aber deutlich: "Zu wenig, zu spät", twitterte sie.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nahm Scholz hingegen in Schutz. "Abbas hat die politische Bühne in Berlin missbraucht für unerträgliche und historisch abwegige Angriffe auf Israel", sagte er. Der palästinensische Präsident habe sich damit zum wiederholten Mal disqualifiziert. "Der Bundeskanzler hat darauf klar und unmissverständlich reagiert und seiner Empörung deutlich Ausdruck verliehen", so Mützenich. "Daraus jetzt dumme parteipolitische Spielchen zu machen, wird dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht."Palästinenserpräsident Abbas selbst hat inzwischen zu seinen Holocaust-Äußerungen im Kanzleramt Stellung genommen. "Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist", schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Demnach betonte Abbas nun, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Gemeint habe er vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben". Diese Verbrechen hätten "bis zum heutigen Tage nicht aufgehört". Trotz der heutigen Stellungnahme des Palästinenserpräsidenten reißt die Kritik an seiner Äußerung nicht ab. Altkanzlerin Angela Merkel verurteile Abbas' Aussage "auf das Schärfste", erklärte eine Sprecherin ihres Büros auf "Bild"-Anfrage. Die Äußerung sei ein inakzeptabler "Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen". Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden. Zuvor hatte das Internationale Auschwitz-Komitee die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten scharf kritisiert - und zugleich die Reaktion der deutschen Seite bemängelt. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sagte, Abbas habe "die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen." Es sei "erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind". Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland verurteilte die Äußerungen von Abbas ebenfalls "auf das Schärfste". Er sagte auch: "Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös."Der israelische Ministerpräsident Lapid wies den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, '50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge", schrieb Lapid auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen.Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.

3innenpolitik

In Los Angeles hat eine ehemalige Mitarbeiterin der "Bild"-Zeitung Klage gegen den Medienkonzern Axel Springer in den USA eingereicht. Die Zivilklage listet insgesamt elf Vorwürfe auf, darunter unfaire Entlohnung und Beihilfe zur Belästigung. Die Klägerin hatte nach eigenen Angaben in Deutschland eine Affäre mit dem ehemaligen "Bild"-Chef Julian Reichelt. Die Affäre habe Reichelt zwar beendet, zu einem späteren Zeitpunkt aber wieder aufgenommen. Die Klägerin gibt laut Gerichtsunterlagen an, Angst vor negativen Konsequenzen für sie gehabt zu haben, wenn sie Sex mit Reichelt verweigert hätte. Zudem habe Reichelt gesagt, sie solle mit niemandem über die Vorkommnisse sprechen. Dies habe sie als Drohung wahrgenommen. Im Jahr 2019 war die Frau dann für den Springer-Konzern nach San Francisco geschickt worden, um dort für die "Bild" zu arbeiten. Dort sei sie wegen der Affäre von Kollegen gemobbt worden, eine Beschwerde bei der dortigen Chefin habe keinen Erfolg gehabt. Ihr Vertrag sei kurz darauf nicht verlängert worden. Die Frau berichtet unter anderem davon, dass die Affäre und das Mobbing von Kollegen zu Angstzuständen und Depression geführt hätten. Die Frau, die derzeit in Los Angeles lebt, hat dort eine Verhandlung vor einer Jury beantragt. Ein erster Gerichtstermin soll im Dezember stattfinden.Vorwürfe gegen Reichelt waren im März 2021 bekannt geworden. Mehrere Frauen beschuldigten ihn damals wegen Mobbing und der Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen. Reichelt hat die Vorwürfe stets dementiert und spricht von einer Schmutzkampagne gegen ihn. Nach einer unternehmensinternen Untersuchung hielt der Springer-Verlag zunächst an Reichelt fest. Im Oktober 2021 hatte die Zeitung "New York Times" über die Vorwürfe berichtet, auch ein Investigativ-Team der Mediengruppe "Ippen" recherchierte parallel. Kurz darauf  wurde Reichelt entlassen. Der deutsche Axel-Springer Verlag unterhält einen Ableger mit Sitz in Delaware und hat seine Geschäfte auf die USA ausgeweitet. Im vergangenen Jahr hatte der Verlag das US-Medienunternehmen "Politico" übernommen. 2015 hatte Springer den Onlinedienst "Business Insider" erworben. Sollte die Klage der Frau gegen den Verlag in den USA Erfolg haben, könnte dies aufgrund der dortigen Rechtslage eine hohe Summe an Schadenersatzforderungen zur Folge haben.

0amerika

Die bekannte US-Skibergsteigerin Hilaree Nelson ist im Himalaya tödlich verunglückt. Nach zweitägiger Suche sei die Leiche der 49-Jährigen auf dem Berg Manaslu gefunden worden, sagte Tour-Organisator Jiban Ghimire vom Anbieter Shangri-La Nepal Trek der Nachrichtenagentur AFP. Nelsons Leiche sei ins Basislager gebracht worden und werde von dort zunächst in Nepals Hauptstadt Kathmandu geflogen. Nelson hatte nach einer erfolgreichen Besteigung des Manaslu am Montag bei der Abfahrt einen Unfall.Am Tag des Unglücks hatten wegen schlechter Wetterbedingungen keine Hubschrauber starten können, um nach Nelson zu suchen. Geleitet wurde die Suchaktion von Nelsons Partner Jim Morrison, der mit ihr den 8163 Meter hohen Manaslu bestiegen hatte.Nelson war seit zwei Jahrzehnten als Skibergsteigerin erfolgreich. 2012 bezwang sie als erste Frau in nur 24 Stunden Abstand die Gipfel des Mount Everest und des benachbarten Lhotse. Sechs Jahre später machte sie als erster Mensch eine Abfahrt vom Lhotse auf Skiern. Dafür wurde sie von der Zeitschrift "National Geographic" zur "Abenteurerin des Jahres" gekürt. Vergangene Woche hatte Nelson auf Instagram über ihre jüngste Himalaya-Expedition berichtet und erklärt, der Aufstieg sei wegen "unaufhörlichen Regens" extrem schwierig. "Ich fühlte mich nicht so sicher auf dem Manaslu, wie es bei anderen Abenteuern in der dünnen Luft des Himalaya der Fall war", schrieb sie. "Diese letzten Wochen haben meine Widerstandsfähigkeit auf ganz neue Weise auf die Probe gestellt."Nelson ist das zweite Todesopfer der aktuellen Herbst-Bergsteigersaison in Nepal. Am Tag ihres Unfalls war bei einem Lawinenabgang zwischen den Lagern drei und vier des Manaslu ein nepalesischer Bergsteiger ums Leben gekommen, rund zwölf Menschen wurden nach Angaben des Tourismusministeriums verletzt. In Nepal befinden sich acht der 14 höchsten Gipfel der Welt. Sie locken zahlreiche Bergsteiger aus aller Welt an. Wegen der Corona-Pandemie war das Bergsteigen im Himalaya 2020 praktisch zum Erliegen gekommen. Vergangenes Jahr wurden die Basislager auf den Bergen aber wieder geöffnet.

1asien

Mohammad Rasoulof und sein Kollege Mostafa Aleahmad sind der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge verhaftet worden. Der Vorwurf laute "Anstiftung zur Unruhe". Sie hätten nach dem verheerenden Einsturz eines Hochhauses "Unruhe gestiftet und die psychologische Sicherheit der Gesellschaft gestört". Ende Mai hatte Rasoulof zusammen mit anderen Filmemachern die Sicherheitskräfte im Iran kritisiert. Hintergrund war das Vorgehen gegen heftige Unruhen. Diese waren ausgebrochen, nachdem am 23. Mai ein im Bau befindliches Hochhaus eingestürzt war und dabei mindestens 43 Menschen getötet wurden. Der Vorfall zählt zu den schlimmsten Unglücken im Iran in den vergangenen Jahren, die Proteste gegen die Behörden wurden gewaltsam niedergeschlagen. Unter dem Hashtag #put_your_gun_down hatte die Gruppe um Rasoulof in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte aufgerufen, angesichts von "Korruption, Diebstahl, Ineffizienz und Unterdrückung" im Zusammenhang mit dem Gebäudeeinsturz "die Waffen niederzulegen".Die Macher der Berlinale protestierten gegen die Verhaftung. "Es ist erschütternd, dass Künstler für ihren friedlichen Einsatz gegen Gewalt in Haft kommen", teilte das Leitungsduo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian der Nachrichtenagentur dpa mit. Sie forderten die iranischen Behörden auf, die beiden Regisseure umgehend freizulassen.Der 50-jährige Rasoulof hatte 2020 mit seinem Film "Es gibt kein Böses" den Goldenen Bären auf der Berlinale gewonnen. Da er nicht aus dem Iran ausreisen durfte, konnte er den Preis jedoch nicht persönlich entgegennehmen. Sein Reisepass war bereits 2017 eingezogen worden, nachdem sein Film "Kampf um die Würde" in Cannes uraufgeführt wurde. Bereits 2011 war Rasoulof im Iran verhaftet worden, da er angeblich ohne Genehmigung gefilmt hatte. Damals wurde er ursprünglich zu sechs Jahren Haft verurteilt, später wurde die Strafe auf ein Jahr auf Bewährung verringert.

1asien

Es ist nach eigenen Aussagen die aufwendigste Verlegung in die Indopazifik-Region in der Geschichte der Luftwaffe: Sechs Eurofighter, unterstützt von drei Tankflugzeugen A330 und vier Transportflugzeugen des Typs A400M und insgesamt 250 Soldaten. Im australischen Darwin sollen die Flugzeuge in den kommenden Wochen erstmals an den beiden Militär-Manövern "Pitch Black" und "Kakadu" teilnehmen. 17 Nationen mit 2500 Soldaten und 100 Flugzeugen üben gemeinsam bei "Pitch Black" von heute an bis zum 8. September den Luftkampf. Neben Deutschland sind auch Japan und Südkorea zum ersten Mal als Teilnehmer statt Beobachter dabei. "Kakadu" zielt auf das Training der Seekriegsführung ab.Doch die Anreise begann gleich mit einer Panne: Eigentlich sollten die sechs Eurofighter es schaffen, im Rahmen der Mission "Rapid Pacific" innerhalb von 24 Stunden Singapur zu erreichen. Das Ziel wurde mit 20 Stunden und 22 Minuten erreicht - doch nur von fünf Kampfjets: Ein Eurofighter konnte nach dem Zwischenstopp in Abu Dabhi nicht wieder abheben. Ausgerechnet der Kampfjet, der mit den Flaggen der zu besuchenden Partnerländer vorher aufwendig foliert worden war, hat Probleme mit der Hydraulik.Nach den Manövern in Australien teilt sich die Flotte auf. Ein Tankflugzeug wird Ende September Südkorea besuchen, drei Eurofighter fliegen nach Japan, drei weitere Kampfjets werden mit der Luftwaffe von Singapur bei einem gemeinsamen Manöver üben.Die Verlegung erfolgt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. China beansprucht große Teile des Südchinesischen Meers für sich und hält Militärmanöver rund um Taiwan ab, das China als Teil seines Gebiets betrachtet. Die USA wiederum kündigen an, in den kommenden Wochen mit weiteren Schiffen ihrer Marine durch die Straße von Taiwan zu patrouillieren. Der Indo-Pazifik gilt als künftig politisch wichtigste Weltregion, mehr als 30 Prozent des Welthandels gehen über die Schiffahrtswege dort. Deutschland signalisiert mit der Verlegung, dass es sich sicherheitspolitisch hier engagieren will. Auch im neuen Strategischen Konzept der NATO wird China als Herausforderung genannt.Vergangenes Jahr schickte die Bundesregierung die Fregatte "Bayern" auf Tour durch den Indopazifik, jetzt sind es die Eurofighter. Eine Provokation gegenüber China? Keineswegs, heißt es seitens der Luftwaffe: Das Projekt sei bereits seit eineinhalb Jahren in Planung. "Es ist kein Signal gegen irgendjemanden, sondern ein Signal für unsere Partner in Asien, für Australien, Singapur, Korea und Japan", sagt der Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz.  Es sei eine Unterstützung "Werteverbündeter". Wenn Deutschland von seinen Bündnispartnern gebraucht werde, dann sei man einsatzbereit - auch am anderen Ende der Welt.Doch China beobachtet die Verlegung der Eurofighter offensichtlich genau. In Staatsmedien wie der "Global Times" warnt man die Bundesrepublik davor, sich an den "Anti-China-Spielen" der USA zu beteiligen: Das könne für die Deutschen als wichtigen Handelspartner Chinas dramatische Konsequenzen haben. Die Luftwaffe versucht auch den Anschein von Provokationen zu vermeiden. So sollen die Eurofighter, die nach den Manövern zum Kurzbesuch nach Japan aufbrechen, die Straße von Taiwan ausdrücklich umfliegen. Zudem sind sie komplett unbewaffnet. Gerhartz will einen der Kampfjets selbst nach Japan fliegen.Militärisch dürften die Chinesen die Luftwaffe ohnehin kaum ernst nehmen: Denn die muss erstmal wieder ihre technischen Probleme in den Griff bekommen, bevor sie überhaupt vollzählig abheben kann.

1asien

Chaos an den Flughäfen, Freude in der Bahn-Zentrale. "Immer mehr Menschen nutzen in der aktuellen Lage innerdeutsch die Bahn statt den Flieger", sagte ein Bahn-Sprecher dem "Spiegel". Das Fahrgastaufkommen bei der Bahn steigt.Großen Zuspruch bekommen unter anderem die Sprinter-Züge entlang der innerdeutschen Flugstrecken. Im Mai nutzten nach Bahn-Angaben täglich mehr als 20.000 Fahrgäste die Sprinter. "Dies ist ein sattes Plus von über 40 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019", so der Unternehmenssprecher. Sprinter-Verbindungen zwischen Berlin und München, Frankfurt und aus Nordrhein-Westfalen sind demnach sehr gut gebucht."Die Vorbuchungen für Juli/August setzen den Sprinter-Boom klar fort", sagte der Sprecher weiter. Viele Zugfahrten werden demnach von den Airlines selbst gebucht, unter anderem, wenn ein Flug gestrichen und die Passagiere auf den Zug umgebucht werden.Dabei kämpft auch die Bahn mit der Pünktlichkeit. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf eigene Berechnungen, dass im Juni 59,5 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen seien. Im Mai seien es demnach noch 62,4 Prozent gewesen. Die Zeitungsgruppe verwies auf die Definition der Bahn, wonach ein Zug pünktlich ist, sofern er beim Halt eine Verspätung von nicht mehr als sechs Minuten hat. Die Deutsche Bahn selbst gibt den Pünktlichkeitswert für Mai dagegen mit 62,7 an. Baustellen insbesondere in vielbefahrenen Abschnitten hätten die Pünktlichkeit "massiv beeinträchtigt". Für Juni hat das Unternehmen noch keine Zahlen veröffentlicht.

5unternehmen

Der Jazzpianist Ramsey Lewis, der durch Hits wie "The In Crowd", "Hang on Sloopy" und "Wade in the Water" bekannt wurde, ist tot. Er wurde 87 Jahre alt. Der dreifache Grammy-Preisträger starb nach Angaben seines Managements am Montag friedlich in seinem Haus in Chicago. Lewis lernte schon als Kleinkind Klavierspielen. Als Schüler trat er der Jazzband The Clefs bei, aus der sich in den 1950er-Jahren das Ramsey Lewis Trio bildete. Mit der Single "The In Crowd" erreichte die Band 1965 weltweit Bekanntheit. In ihren genreübergreifenden Stil mischten sich auch Soul-, Blues und Popelemente.2007 wurde der Musiker für sein Lebenswerk mit dem renommierten Jazzpreis "National Endowment for the Arts Jazz Master Award" gewürdigt. Lewis nahm insgesamt mehr als 80 Alben auf.Nach Angaben seines Managements arbeitete er zuletzt an einem neuen Album, das im November erscheinen soll. 2023 sollen seine Memoiren mit dem Titel "Gentleman of Jazz" veröffentlicht werden.

0amerika

Vieles hat sich verändert in den vergangenen sechs Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Zwar hat Deutschland mit der Aufnahme von rund 967.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine international ein Zeichen gesetzt. Ebenso mit vielen privaten Initiativen von Bürgern, die Projekte vor Ort unterstützt haben, etwa Suppenküchen. Doch Berlin hat im vergangenen halben Jahr auch wichtige Verbündete verärgert, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Die angekündigte Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wird als "zögerlich" wahrgenommen. Beim verabredeten "Ringtausch" mit Polen kam es zu regelrechten Verwerfungen hinter den Kulissen. "Deutschland darf gerade in Mittel- und Osteuropa nicht als unsicherer Kantonist wahrgenommen werden", warnt Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne. "Wenn es nach deutschem Sonderweg riecht, dann werden wieder alte Risse zu erkennen sein", so Beck. Der Schaden innerhalb der EU wäre enorm.Auch die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung in Deutschland hat sich verändert. "Es gibt keine Diskussion mehr über die Zeitenwende", kritisiert Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München. In der Tat hat das Kabinett erst ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht, dann die Diskussion aber auf das Innenpolitische verlagert, also auf steigende Energiepreise. Viele Politologen, wie auch Jana Puglierin vom Thinktank "European Council on Foreign Relations" hatten Ende Februar noch die Hoffnung, Deutschland fände die Kraft, sich ehrlich zu machen, um mit alten Lebenslügen aufzuräumen. Aus ihrer Sicht hätte es viel mehr Ableitungen aus der "Zeitenwende"-Rede geben müssen. Dazu zählt für sie die Frage, wie sich Deutschland aus der Abhängigkeit von China beim Ausbau der regenerativen Energien lösen könnte. Viele Komponenten für Wind- und Solaranlagen werden derzeit aus China importiert. Der Bundeskanzler verhalte sich bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen nun aber "wortkarg", wie es Beck formuliert. Dabei gäbe es viel zu erklären. "Vielen ist derzeit gar nicht klar, dass der Ausgang des Krieges unmittelbar darüber entscheidet, welche Sicherheitsordnung wir in Europa haben werden", sagt Puglierin. Sie unterschätzten, dass in der Ukraine dafür gerade die Weichen gestellt würden. "Wenn sich Putin mit seinem Krieg in der Ukraine durchsetzen sollte, wäre das ein Präzedenzfall", so die Politologin. Die Folgen in Europa - vereinfacht ausgedrückt: mehr Recht des Stärkeren, weniger Stärke des Rechts.Bislang verlassen sich die Europäer noch immer auf die USA, die mit Abstand am meisten Waffen an die Ukraine geliefert haben. "Das Beschämende" laut Beck: "Ohne die USA würde es die Ukraine heute so nicht mehr geben." Dabei dürfte allen klar sein: Die Uhr tickt. Schon bei den sogenannten Midterms-Wahlen im Herbst wird sich zeigen, ob die USA weiterhin so viel Geld in ein sicheres Europa investieren wollen, das vor Russland geschützt werden muss. Oder ob sie diese Aufgabe an Europa abtreten wollen, um sich selbst stärker gegenüber China positionieren zu können, analysiert Puglierin. Deutschland müsse sich schon jetzt darauf vorbereiten, dass Trump oder eine Trump-ähnliche Figur Präsident der USA werden könnte, fordert auch Masala. Gemeint ist ein US-Präsident, der weniger auf Europa setzt.Viele Hoffnungen ruhen nun auf Annalena Baerbock. Das Auswärtige Amt erarbeitet - in Abstimmung mit anderen Ministerien - eine Nationale Sicherheitsstrategie. Zwar hat die Außenministerin in verschiedenen Städten Bürgergespräche geführt. Doch eine große öffentliche Debatte über den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung ist bislang ausgeblieben. Die Sorge hinter den Kulissen: Ähnlich wie beim Weißbuch 2016 - in dem zuletzt die Grundzüge der Sicherheitsstrategie festgelegt wurden - könnte ein Papiertiger formuliert werden. Mit vielen klugen Ideen, aber wenigen konkreten Folgen für die Gestaltung.

3innenpolitik

Bei Ölpreisen von 100 Dollar und mehr je Barrel (159 Liter) schwellen bei den Vertretern der Ölindustrie die Gewinne an: BP meldet heute das beste Ergebnis seit 14 Jahren. Der zuletzt deutlich gestiegene Ölpreis, aber auch hohe Margen im Raffineriegeschäft sorgten beim britischen Ölkonzern BP im zweiten Quartal für eine Verdreifachung des Gewinns gegenüber dem Vorjahresquartal auf 8,5 Milliarden Dollar. Damit wurden Analystenschätzungen übertroffen. "Das Unternehmen läuft gut und wird zunehmend stärker", kommentierte BP-Chef Bernard Looney. Für die Aktionäre ist das eine gute Nachricht. Sie sollen eine um zehn Prozent auf 6,006 Cent pro Aktie erhöhte Dividende erhalten. Darüber hinaus will der Konzern wie geplant 60 Prozent seiner überschüssigen Barmittel für Aktienrückkäufe zu verwenden. Die führenden westlichen Öl- und Gaskonzerne profitieren von explodierenden Energiepreisen im Zuge des Ukraine-Krieges. Sie kommen im zweiten Quartal zusammen auf eine Gewinnsumme von 59 Milliarden Dollar. So meldeten zuletzt die BP-Wettbewerber Exxon Mobil und Shell Rekordgewinne, TotalEnergies konnte seinen Gewinn ebenfalls verdreifachen. Bei Verbrauchern und der Opposition in Großbritannien stoßen die hohen Gewinne allerdings auf heftige Kritik. Denn die Preise für Strom und Gas werden dort ebenso wie in Deutschland deutlich steigen. Das Beratungsunternehmen Cornwall Insight rechnet damit, dass ein durchschnittlicher Haushalt von Oktober an 3358 Pfund (4009 Euro) pro Jahr und von Januar an 3615 Pfund im Grundtarif zahlen muss.In Deutschland erhält die Diskussion über eine Übergewinnsteuer bei Konzernen, die von der Energiekrise und steigenden Preisen für Öl und Gas profitieren, durch die Gewinne der Ölmultis einen neuen Impuls. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält laut einem heute erschienenen Interview in der "Augsburger Allgemeinen" an der Forderung nach einer solchen Extra-Steuer fest. Die Gegenfinanzierung von Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher "kann auch durch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise profitieren", so Esken. Eine Steuer auf krisenbedingte übermäßige Gewinne von Unternehmen wird allerdings vom Koalitionspartner FDP abgelehnt. Die hohen Gewinne der Ölkonzerne ermöglichen den Unternehmen prinzipiell allerdings auch, in Geschäftsfelder wie erneuerbare Energien zu investieren. BP-Chef Looney etwa hatte bei seinem Amtsantritt 2020 versprochen, den Konzern schnell von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzustellen. BP und der norwegische Energiekonzern Equinor bauen gemeinsam riesige Windfarmen vor der Küste von New York und Massachusetts. Bis 2030 sollen diese gut 50 Gigawatt Leistung bringen - das wäre mehr als die derzeitige gesamte Kapazität der britischen Windkraftanlagen zusammen. Bisher gilt Großbritannien als größter Offshore-Windmarkt weltweit. Das Unternehmen will nun aber auch seine Ausgaben für die Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas um 500 Millionen Dollar erhöhen. Damit reagiere man auf die globale Versorgungskrise, so Looney.

5unternehmen

Die Taliban sind inzwischen sehr heterogen. Es gibt viele verschiedene Fraktionen, auch pragmatische, aber die meisten überbieten sich im Fundamentalismus. Allerdings haben sie an ihrer Außenwirkung gearbeitet, stellen sich nach außen besser dar, als sie nach innen agieren. Was die Zivilgesellschaft in Afghanistan betrifft, bin ich sehr pessimistisch geworden. Viele Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagiert haben, fliehen ins Ausland. Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

1asien

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat im Falle eines weiteren Anstiegs der Energiepreise ein Moratorium für Strom- und Gassperren in Aussicht gestellt. "Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte Lemke der "Bild am Sonntag". Dann sei für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren nötig. "Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden", so Lemke.Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. "Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist." Zudem dürften Energieunternehmen Lieferungen an ihre Kunden nur mit dreimonatigem Vorlauf einstellen, sagte Lemke. "Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf schwierige Zeiten im Winter einstellen, in denen Verbraucher einen besonderen Schutz benötigen."Daher habe die Bundesregierung festgelegt, "dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus darüber informieren müssen, falls sie Energielieferungen einstellen wollen". So werde verhindert, dass es zu einer Situation wie im vergangenen Winter komme, als Billigstromanbieter reihenweise einfach die Lieferungen eingestellt haben. Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise brachte der Städte- und Gemeindebund die Einrichtung von Wärmeräumen ins Spiel. "Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt.

3innenpolitik

Die Raumfahrtorganisationen der USA und Russlands arbeiten wieder enger zusammen. Die Flüge zur Internationalen Raumstation ISS werden ab September mit gemischten Besatzungen in russischen beziehungsweise US-amerikanischen Kapseln stattfinden.Die Vereinbarung sei im Interesse beider Staaten und werde die Kooperation im Bereich der ISS vertiefen, teilte Roskosmos mit. Es könne so gewährleistet werden, dass im Falle von verspäteten oder ausfallenden Raketenstarts trotzdem immer mindestens ein Roskosmos- und ein NASA-Mitglied auf der ISS sei. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen und zur Sicherung der "US-Präsenz im Weltraum" gefallen, hieß es von der NASA.Die Vereinbarung wurde öffentlich gemacht, kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den Chef von Roskosmos ausgetauscht hatte. Der bisherige Behördenleiter, Dmitri Rogosin, nahm seit Beginn des Ukraine-Krieges eine konfrontative Haltung zum Westen ein. Er drohte mit einem Rückzug von der ISS und bezeichnete eine Zusammenarbeit mit dem Westen als "unmöglich".Im September soll Astronaut Frank Rubio zusammen mit Sergej Prokopyew und Dimitri Petelin an Bord einer russischen Kapsel vom Kosmodrom Baikonur starten. Später soll dann die russische Kosmonautin Anna Kikina zusammen mit zwei US- und einem japanischen Astronauten von Florida aus zur ISS gebracht werden. Sie wird die erste Kosmonautin sein, die mit einer SpaceX-Rakete ins All startet.US-Astronauten waren bereits bis 2020 mit russischen Raketen vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ins All geflogen. Danach hoben bemannte ISS-Flüge auch wieder von US-Boden ab.

0amerika

Die frühere De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, soll für weitere sechs Jahre ins Gefängnis. Die 77 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin, die bereits in Einzelhaft sitzt, wurde wegen Korruption in vier Fällen verurteilt, erklärte ein Justizbeamter. Laut Anklage soll Suu Kyi ihre Position als Chefin der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) missbraucht haben, um Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand unter dem Marktpreis für ihre Stiftung zu mieten. Für sich selbst soll sie ein Wohnhaus mit Spendengeldern gebaut haben. Der Prozess fand ohne Öffentlichkeit statt, auch Medien waren nicht zugelassen und Suu Kyis Anwälten war es verboten, Informationen über den Prozess zu veröffentlichen. Drei Mitangeklagte, darunter der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Naypyidaw, wurden zu drei Jahren Haft verurteilt. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe bestritten und werden wahrscheinlich in Berufung gehen. Die UN und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anschuldigungen als politisch motiviert. Suu Kyis Partei NLD hatte die Wahlen in Myanmar 2020 haushoch gewonnen - die Partei der Militärs hatte verloren. Im Februar 2021 jedoch putschte das Militär, verhaftete Suu Kyi und riss die Macht an sich. Seitdem wurde sie zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt. Beobachter werfen dem Regime vor, mit Prozessen und teils harschen Urteilen auch gegen andere Gegner die Opposition vor den 2023 anstehenden Wahlen kaltstellen zu wollen. Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Umsturz mehr als 15.000 Menschen verhaftet, von denen die meisten bis heute hinter Gittern sitzen. Zudem seien bislang mindestens 2189 Menschen von der Militärjunta ermordet worden.

1asien

Die Menschen in Kansas haben entschieden: Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen votierten gut 60 Prozent für den Abtreibungsschutz in der Landesverfassung. 39 Prozent stimmten dagegen. Hätten die Wählerinnen und Wähler dagegen gestimmt, wäre es der Regierung in Kansas möglich gewesen, Abtreibungsrechte einzuschränken. Auch wenn das Ergebnis noch vorläufig ist, kann es als ein überwältigender Sieg für die Befürworter der Abtreibungsrechte in einem sehr konservativen Staat gewertet werden. Umfragen vorab hatten ein deutlich knapperes Ergebnis vorausgesagt. Das Referendum in Kansas ist die erste Abstimmung dieser Art, seit das Oberste Gericht der USA im Juni das bis dahin verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat. Seitdem ist es den Bundesstaaten vorbehalten, über Abtreibungsrechte zu entscheiden. Von dem Referendum geht daher eine gewisse Signalwirkung aus. In mehreren republikanisch regierten Staaten bereiten die Behörden striktere Abtreibungsgesetze vor. In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, zeitgleich mit den Zwischenwahlen zum Kongress. Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas bis etwa zur 22. Woche legal. Ein Urteil des Obersten Gerichts in dem etwa drei Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat hatte das 2019 noch einmal bestätigt. Damit ist der mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.Das überwiegend ländliche Kansas gilt als konservativer Staat. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 erhielt der Republikaner Donald Trump 56 Prozent der Stimmen. 29 der 40 Senatoren und Senatorinnen von Kansas und 86 der 125 Mitglieder des Repräsentantenhauses sind Republikaner. Gouverneurin ist allerdings die Demokratin Laura Kelly.Eine erste Reaktion kam kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses von US-Präsident Joe Biden via Twitter: Es sei ein wichtiger Sieg für Kansas, aber auch für jeden Amerikaner, der glaubt, dass Frauen in der Lage sein sollten, ihre eigenen Gesundheitsentscheidungen ohne staatliche Einmischung zu treffen.

0amerika

In den Spannungen mit China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Besuch in Taiwan mit Gesprächen im Parlament fortgesetzt. Auch eine Begegnung mit Präsidentin Tsai Ing-wen stand auf dem Programm.Im Parlament in Taipeh traf Pelosi den Vizevorsitzenden des Legislativrates, Tsai Chi-chang und andere Abgeordnete. Der Vorsitzende Yu Shyi-kun war verhindert, da er nach einer Auslandsreise in Quarantäne war. Die 82-Jährige wollte auch Menschenrechtsaktivisten treffen. Ungeachtet aller Drohungen aus Peking war die Spitzenpolitikerin am Vortag zum ranghöchsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt. Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umzirkeln. Dabei soll es bis Sonntag auch "weitreichende Schießübungen" geben. Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten. Aus Protest gegen den Besuch Pelosis bestellte das Außenministerium in Peking am Mittwoch den US-Botschafter in Peking, Nicolas Burns, ein. Vizeaußenminister Xie Feng sprach dabei von einer "ernsten Provokation und einem Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz", wie Staatsmedien berichteten. Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag schon 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Diese Provokationen haben jüngst schon stark zugenommen, doch ist die hohe Zahl ungewöhnlich. Es habe sich um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung gehandelt. Russland schloss sich der Einschätzung Chinas an: Das russische Außenministerium nannte den Besuch eine "klare Provokation". China sei im Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen, hieß es in einer Mitteilung. Russlands Haltung sei unverändert, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gebe.Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan selbst weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren versucht. Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nun nicht "überreagiert". Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der "Ein-China-Politik" der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige "störende Aktionen" unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte.Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein "Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten".Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Kritik am Verhalten Chinas kam auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Sie kritisierte die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut. Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan hätten ernsthafte Fragen aufgeworfen. "Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann", sagte sie.Baerbock fügte hinzu: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert". Die Grünen-Politikerin hatte China bereits zuvor kritisiert, was einen offiziellen Protest aus Peking zur Folge hatte. .

1asien

Israel hat bei einem Militäreinsatz im Westjordanland ein führendes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden getötet. Ibrahim al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten in der Gegend verantwortlich gewesen, teilten der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet sowie das Militär übereinstimmend mit. Bei der versuchten Festnahme seien auch Sprengsätze und weitere Waffen gefunden worden. Zudem sei ein weiteres Mitglied der militanten Organisation getötet worden.Auch das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte den Tod von Al-Nablusi. Außerdem seien zwei weitere Menschen getötet und etwa 40 Personen durch Schüsse verletzt worden. Israelische Armee und Palästinenser beschossen sich in der Altstadt von Nablus, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Angesichts der Auseinandersetzungen brachte die israelische Armee den Verkehr in Nablus, einer der größten Städte im Westjordanland, zum Stillstand. Es wird befürchtet, dass die Tötung von Al-Nablusi zu weiteren Konfrontationen führen könnte.Die Al-Aksa-Brigaden sind der militärische Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es handelt sich jedoch um ein lockeres Netzwerk ohne klare Hierarchie; örtliche Gruppierungen agieren oft eigenständig.Auch in anderen Teilen des Westjordanlands gab es Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern. Der Rote Halbmond erklärte, mindestens 30 Palästinenser seien dabei verletzt worden. Mindestens einer von ihnen befinde sich in einem ernsten Zustand. Die israelische Armee erklärte, Palästinenser hätten ihre Soldaten mit Steinen und Sprengsätzen beworfen. Die Soldaten seien jedoch unverletzt geblieben. In den vergangenen Monaten gab es fast täglich Einsätze der israelischen Armee im Westjordanland. Dabei hatte die Armee insbesondere Kämpfer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Visier. Mindestens 57 Palästinenser wurden seit Ende März im Westjordanland getötet.Zuletzt hatte die israelische Armee Ziele des Islamischen Dschihad im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben 46 Menschen getötet, darunter 16 Kinder, und 360 weitere verletzt. Als Reaktion auf die Luftangriffe feuerte der Islamische Dschihad daraufhin nach Militärangaben mehr als 1000 Raketen auf israelische Ortschaften. Der Einsatz gegen den Dschihad im Gazastreifen ist als Fortsetzung einer Kampagne im Westjordanland zu sehen, die schon seit Monaten andauert. Seit einer Serie von Anschlägen in Israel im Frühjahr, bei der nach israelischen Angaben 19 Menschen starben, führt die Armee dort verstärkt Anti-Terror-Einsätze durch.Nach dreitägigen Kämpfen einigten sich Israel und der Islamischer Dschihad im Gazastreifen unter Vermittlung Ägyptens zuletzt auf eine Waffenruhe. Das israelische Militär hatte die Militäraktion "Morgengrauen" mit Luftangriffen gegen den Dschihad im Gazastreifen gestartet. Während der Operation wurden zwei Dschihad-Militärchefs getötet.Die vermittelte Waffenruhe scheint seither zu halten. Israel behielt sich aber das Recht vor, im Falle einer Verletzung der Feuerpause "entschlossen zu antworten". Der Islamische Dschihad erklärte ebenfalls seine Bereitschaft zur Reaktion auf "jedwede Aggression".

1asien

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen entlang der Parteilinien. Nun muss Biden das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident kündigte nach dem Votum im Repräsentantenhaus an, das Gesetz kommende Woche unterzeichnen zu wollen. "Heute hat das amerikanische Volk gewonnen", schrieb der Politiker der Demokratischen Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Familien werden niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, niedrigere Gesundheitskosten und niedrigere Energiekosten sehen." Der Senat hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den umgerechnet 359 Milliarden Euro für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für das Gesundheitswesen vorsieht. Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll. Das Gesetz sieht auch eine konsequente Mindestbesteuern von 15 Prozent für große Unternehmen vor, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einer Senkung des Haushaltsdefizits und damit auch zu einer Senkung der Inflation führen. Das Gesetz trägt deswegen den Namen Inflation Reduction Act, auf Deutsch etwa: Gesetz zur Reduzierung der Inflation.Biden hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt gleichwohl die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar und soll Biden helfen, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei. Viele Demokraten - und ihre Wähler - waren in den vergangen Monaten frustriert darüber, dass große Teile von Bidens Reformagenda nicht vorankamen.

0amerika

Die Augustsonne wirft die scharfen Schatten der hochkarätigen Besuchergruppe auf den gepflasterten Weg, der zu einem Haus führt, das sein Ideengeber als Antwort auf die Wohnungsbaukrise versteht. Vor dem fünf Stockwerke hohen Haus stehen Bundesbauministerin Klara Geywitz und der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Gründer der Firma nokera, Norbert Ketterer, erklärt, dass die Zukunft im seriell gefertigten Holzhochhaus liege. Der Vorteil, so Ketterer, liege in der Geschwindigkeit beim Aufbau: "Dieses Haus haben wir innerhalb von dreieinhalb Monaten aufgestellt." Von außen sieht man dem Haus nicht an, dass es aus Holzbaufertigteilen zusammengesteckt ist. Ketterer steht vor den elektronisch beschrifteten Klingel- und Briefkastenschildern. Die Namen Geywitz und Haseloff leuchten auf Klingelschild und Briefkasten - ein Gag der Firma für den hohen Besuch. Ketterer erklärt: "Das kann eine Hausverwaltung, die zum Beispiel in Brandenburg sitzt, zentral steuern. Beim Ein- und Auszug die Namen ändern, da muss niemand rausfahren und einen Papierstreifen wechseln oder dranpappen." Mit dem Fahrstuhl geht es in den dritten Stock zur Musterwohnung. Die Wohnungstür wird statt mit einem Schlüssel mit einem programmierten Token geöffnet. Geywitz interessiert sich als erstes für die Badezimmerausstattung. Auf den ersten Blick erkennt man keinen Unterschied zu einem herkömmlichen Badezimmer. Umso erstaunter sind die Besucher, dass es als separates Modul an einem anderen Standort in Süddeutschland gefertigt wird: Toilette, Dusche, Badewanne, Waschtisch mit einem Boden aus Metall in Fliesenoptik, alles schon vormontiert. Auf der Baustelle wird das Badmodul per Kran an den dafür vorgesehenen innenliegenden Platz der Wohnung eingelassen. Es kann, laut Unternehmen, innerhalb einer halben Stunde mit den vorgefertigten Anschlüssen verbunden werden.Einen Monat später ist ein Team des ARD-Hauptstadtstudios wieder im Gewerbegebiet Stegelitz bei Möckern im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt: In der Produktionshalle, die noch beim Besuch im August leer stand, stehen inzwischen mehrere Maschinen und Bandstraßen. Die Roboterarme ruhen noch verpackt an einer Lagerhallenwand. Nach Angaben des erst vor gut zwei Jahren gegründeten Unternehmens ist die Halle die größte ihrer Art weltweit. Die Maße suchen ihresgleichen: 700 Meter lang und 170 Meter breit ist die Produktionshalle, mit Fußbodenheizung, damit möglichst immer eine gleichbeliebende Temperatur herrscht für Arbeitnehmer, das Holz und auch, um Heizkosten zu sparen. Vier Produktionsstraßen sollen dafür sorgen, dass Wand- und Deckenteile nicht wie bisher üblich in 38 Minuten produziert werden, sondern in neun bis zehn Minuten. Deshalb rechnet das Unternehmen damit, bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr in serieller Holzbauweise fertigen zu können. Am Anfang steht das Konstruktionsvollholz. Daraus wird das sogenannte Riegelwerk montiert, eine Art Skelett. Je nach Bestimmung, also ob Außen-, Innenwand oder Decke kommen unterschiedliche Holz- und oder Gipsplatten zum Einsatz. Gedämmt werden z.B. die Holzfertigwände mit Naturstoffen und auch Brandschutzelementen.  Am Ende wird das fertige Wandelement ins Lager transportiert. Dort wird es so lange gelagert, bis es auf der Baustelle benötigt wird. "Ein großer Teil der Kosten sind Baunebenkosten wie Planungskosten und Statik. Die haben wir pro Haustyp nur einmal. Das ist wie bei VW, wenn die einen Golf entwickeln, dann haben die einmal die Entwicklungskosten und die gehen dann je mehr sie dann verkaufen, nach unten. So wird es auch bei uns sein, sagt Unternehmer Ketterer. "Am Anfang ist das nicht so viel preiswerter, aber wir liegen heute schon unter den Preisen des herkömmlichen Wohnungsbaus", sagt er im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.Doch anders als beim Auto gibt es keine zentrale Zulassungsstelle für Holzhäuser dieser Art. Verantwortlich für die Genehmigung wäre die oberste Baubehörde in Sachsen-Anhalt, doch dort ist bis heute noch kein Antrag auf Typengenehmigung eingegangen. Seit 2019 ist eine solche Genehmigung in der Musterbauordnung der Länder möglich. "Nur gemacht hat es seitdem noch keiner", sagt Ketterer, der bei seinem Vorhaben auf die Mithilfe der Politik angewiesen ist, weshalb er erst mit den Verantwortlichen reden will, bevor er einen Antrag losschickt. Sein Ziel: eine Typengenehmigung, die in allen 16 Bundesländern gilt. Denn bislang könnte ein in Sachsen-Anhalt genehmigtes Haus nicht ohne erneute Prüfungen und Genehmigungen in Bremen oder Berlin aufgebaut werden. Er verspricht sich von der Typengenehmigung eine Beschleunigung bei Bau- und Genehmigungsvorhaben in ganz Deutschland. "Und bezahlbare Wohnungen braucht Deutschland doch, oder?", sagt der in Böblingen aufgewachsene, eingebürgerte Schweizer Ketterer. Damit trifft Ketterer einen Nerv in Deutschland. Im Jahr 2021 sind in Deutschland nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. nur ca. 27.000 sozial geförderte Wohnungen gebaut worden. Wie viele es im Jahr 2022 sind, darüber gibt es noch keine konkreten Zahlen. Auch der Bundesbauministerin ist klar, dass die Zahl weit entfernt sein wird vom Ziel von 100.000 sozial geförderten Wohnungsbau in diesem Jahr. "Nur mit Glück erreichen wir die Zahlen aus dem Vorjahr", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident beim Deutschen Mieterbund. Im vergangenen Jahr sei rein rechnerisch alle 19 Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwunden, so Matthias Günther vom Pestel-Institut, weil sie aus der Preisbindung falle.Die Regierung müsse deutlich mehr investieren, um 100.000 sozial geförderten Wohnungen zu schaffen. Statt 14 Milliarden Euro für die gesamte Legislatur, müssten 12 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden, so Siebenkotten gegenüber dem Bericht aus Berlin. Das haben Berechnungen des Verbändebündnisses Wohnungsbau, ein Zusammenschluss unter anderem von Bauindustrie, Mieterverbänden und der IG Bau errechnet. "Die Situation ist sehr ernst", sagt Siebenkotten. "Wir haben eine deutliche Zuwanderung. Allein aus der Ukraine sind nahezu 900.000 Menschen gekommen, und wir haben auch viele Menschen, die hier schon leben, die dringend eine bezahlbare Wohnung benötigen." Er befürchtet, dass es zu sozialen Verwerfungen kommt, wenn sich nicht bald etwas tut.Mehr dazu im Bericht aus Berlin heute um 18:00 Uhr im Ersten

3innenpolitik

Nach Protesten im Iran haben die Behörden erstmals Tote gemeldet. In der Provinz Kurdistan seien drei Personen getötet worden, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Zwei Menschen seien durch eine Militärwaffe getötet worden, der Tod einer dritten Person wurde als "verdächtig" bezeichnet. Der Waffentyp werde nicht von Sicherheitskräften verwendet. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Ismail Sarei Kooscha, sprach laut der Nachrichtenagentur Fars von drei "verdächtigen" Todesfällen bei einer "vom Feind angestifteten Verschwörung". Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Im Iran gingen am Montag Tausende Menschen auf die Straßen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auf Videos sind seit dem Tod Aminis Proteste in mehreren iranischen Städten zu sehen, mit Frauen, die ihre Kopftücher demonstrativ abstreifen und ihre Haare abschneiden.Die junge Frau war am vergangenen Dienstag von der Sittenpolizei wegen ihrer "unislamischen" Kleidung festgenommen worden. Was genau danach geschah ist unklar, jedenfalls fiel Amini ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Sittenpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben.Die Polizei bestreitet, Amini misshandelt zu haben. Die Behörden haben erklärt, sie ermittelten. Die USA forderten den Iran auf, seine "systematische Verfolgung" von Frauen zu beenden. Auch Italien verurteilte den Tod der jungen Frau. Der Iran wies die Kritik als politisch motiviert zurück. Die kommissarische UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif brachte ihre Beunruhigung über den Tod Aminis und die "gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte gegen darauf folgende Demonstrationen" zum Ausdruck. Sie forderte eine "rasche, unabhängige und effiziente Untersuchung" ihres Todes und "der Folter- und Misshandlungsvorwürfe" gegen die Polizei.Die Expertin Tara Sepehri Far von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, das gewaltsame Vorgehen der iranischen Polizei gegen die Proteste zeige einmal mehr, dass im Iran "systematisch" Menschenrechte verletzt würden, die Regierung dies aber ungestraft lasse.Auch im Iran gab es Kritik an der Sittenpolizei: Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf forderte, das Verhalten der Polizeieinheit zu untersuchen, um eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern. Auch die Methoden der Sittenpolizei müssten überprüft werden, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Der Abgeordnete Moeenoddin Saeedi forderte sogar die Abschaffung der Sittenpolizei. Sie sei offensichtlich nicht in der Lage, "die Kultur des Hidschabs verständlich zu machen".Angesichts der ungewöhnlich deutlichen Kritik schickte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, einen Gesandten zu Aminis Familie, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er habe der Familie mitgeteilt, dass Chamenei "betrübt" über den Tod Aminis sei und "Maßnahmen ergriffen werden".Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte den Umgang der iranischen Führung mit den Protesten scharf. "Sie müssen gehört werden, denn diese Frauen fordern Rechte ein, die allen Menschen zustehen - nichts anderes als ihre unumstößlichen Menschenrechte", erklärte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Diese Botschaft müsse endlich bei allen Verantwortlichen ankommen. "Die Frauen, die jetzt in Iran auf die Straße gehen, fordern die Freiheit, sich selbst zu entfalten - und zwar ohne dabei um ihr Leben bangen zu müssen", erklärte Baerbock weiter.

1asien

Für die allermeisten Flüge, die von einem Flughafen eines EU-Staates angetreten werden sollen, gilt die EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese gibt Reisenden weitgehende Ansprüche gegen die Fluglinien - und zwar dann, wenn der Flug kurzfristig ausfällt, überbucht ist oder mindestens drei Stunden zu spät am Ziel ankommt. In diesen Fällen kann jeder auf den Flug gebuchte Passagier eine pauschale Ausgleichszahlung von 250, 400 oder sogar 600 Euro verlangen.Wie viel es im Einzelfall gibt, richtet sich nach der Länge der geplanten Flugstrecke. Daneben behalten die Tickets natürlich ihre Gültigkeit. Wenn man im Falle einer Annullierung also einen Ersatzflug antritt, muss der nicht "nochmal" gezahlt werden, die Ausgleichszahlung gibt es "obendrauf". Wird der Alternativflug umgehend angeboten und ist er (bei kurzen Strecken) maximal zwei Stunden, bei langen Strecken maximal vier Stunden später am Ziel, können die Fluglinien die genannten Ausgleichszahlungen um 50 Prozent kürzen. Gar nicht zahlen müssen die Fluglinien, wenn eine Flugannullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich "auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären". Das ist etwa bei unvorhersehbaren Naturereignissen der Fall. Nicht aber bei Umständen, die von der Fluglinie selbst zu vertreten sind, wie etwa fehlendes Personal im Flugzeug oder beim Check-in. Verpasst der Fluggast seinen Flug aus eigenem Verschulden, etwa weil er zu spät am Flughafen war, muss die Airline natürlich nicht zahlen.Fluglinien behaupten in der Praxis sehr oft, dass sie den konkreten Flugausfall nicht hätten vermeiden können und deshalb auch nicht zahlen müssen. Für Streiks trifft das aber in vielen Fällen gerade nicht zu: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2021 entschieden, dass auch bei einem Streik ein Anspruch auf Entschädigung bestehen kann. Jedenfalls dann, wenn es das eigene Personal ist, das streikt und sich der Streik im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt. Denn in diesen Fällen kann die Fluglinie sehr wohl Einfluss nehmen und sich auch in aller Regel auf den Streik einstellen. Empfohlen wird auch, sich über Ersatztransportmöglichkeiten zu informieren. Fallen Inlandsflüge streikbedingt aus, lohnt sich möglicherweise ein Umstieg auf die Bahn als Verkehrsmittel. Auch hier sollten alle Kaufbelege aufbewahrt und schnellstmöglich bei der Fluggesellschaft zwecks Erstattung eingereicht werden.Verspätet sich der Abflug erheblich, sind die Airlines in jedem Fall verpflichtet, ihre Passagiere während  der Wartezeit zu unterstützen. So haben Fluggäste Anspruch auf zwei kostenlose Telefonate und auf unentgeltliche Mahlzeiten und Erfrischungen "in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit". Gerade bei heißen Temperaturen kann man also etwa kostenlose Getränke verlangen. Macht die Verspätung eine Übernachtung nötig, so muss die Airline auch die Kosten für ein Hotel übernehmen, sowie für den Transport dorthin und zurück zum Flughafen, wenn der Flieger dann endlich geht.Viele Urlaubsreisende buchen ihre Flüge nicht separat bei der Fluglinie, sondern als Teil eines Gesamtpakets bei einem Reiseveranstalter. In diesen Fällen stellen Flugausfälle und erhebliche Verspätungen Reisemängel dar. Hier kann dann ein Anspruch auf Herabsetzung des Gesamtreisepreises bestehen. Voraussetzung ist, dass man als Reisender oder Reisende den Mangel (also die Verspätung) anzeigt und Gelegenheit gibt, diesen zu beseitigen. Das wird bei verspäteten Flugzeugen wohl kaum gelingen. Je nachdem, was man erreichen will, können Pauschalurlauber also aussuchen, gegen wen sie vorgehen wollen: den Reiseveranstalter oder die Airline. Doppelt kassieren können sie natürlich nicht. Um die genannten Rechte auch effektiv durchsetzen zu können, empfiehlt es sich generell, frühzeitig Beweise zu sichern. Denn nicht immer sind Airlines besonders kooperativ, wenn es darum geht, ihre Passagiere zu entschädigen. So ist es ratsam, die Verspätung oder Annullierung zu dokumentieren, sich gegebenenfalls eine Bestätigung der Airline aushändigen zu lassen oder auch Kontaktdaten mit Mitreisenden auszutauschen, um die näheren Umstände bezeugen lassen zu können. In den vergangenen Jahren haben mehrere Anbieter Anbieter ein Geschäftsmodell entwickelt, bei der Durchsetzung dieser Rechtsansprüche gegen entsprechende Bezahlung mitzuwirken. Zu den Pflichten des Reiseveranstalters oder der Fluglinie zählt natürlich auch der pünktliche und sichere Transport des Gepäcks. Kommt ein Gepäckstück gar nicht oder deutlich verspätet am Zielort an oder wird während des Fluges beschädigt, so begründet das in der Regel einen Anspruch gegen Airline oder Reiseveranstalter. Im Fall der Pauschalreise redet man wieder von einem Reisemangel. Für die Zeit, die Reisende ohne Koffer am Zielort verbringen, kann dann wiederum der Gesamt-Reisepreis entsprechend gemindert werden. Die Höhe der Minderung bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ähnlich ist es bei Individualflügen, hier haftet die Fluglinie. Wenn ein Koffer nicht ankommt, können sich Reisende vor Ort in jedem Fall mit dem Nötigsten (Kleidung, Hygieneartikel) selbst versorgen und die Kosten dann in Rechnung stellen. Auch bei Beschädigung eines Koffers oder dessen Inhalts können Reisende Entschädigung verlangen. Ersetzt wird der Zeitwert, also das, was der Koffer beziehungsweise dessen Inhalt "noch wert ist". Bleibt der Koffer ganz verschwunden, wird dies genauso behandelt. Es gibt allerdings eine Höchstgrenze für solche Entschädigungen. Diese liegt laut dem sogenannte Montrealer Abkommen aktuell bei rund 1400 Euro pro Person. Beim Gepäck ist es ganz besonders wichtig, Schäden und Verlust schnell zu melden, am besten direkt vor Ort. Als Beleg dafür, dass Gepäck aufgegeben wurde, gilt der Gepäck-Aufkleber auf der Bordkarte. Kommt es zum Streit über den Wert von Koffer oder Kleidung sind aufbewahrte Kaufbelege von Vorteil. Natürlich ist es unrealistisch, die Quittungen für sämtliche mitgeführten Kleidungsstücke oder Geräte zu haben - aber vielleicht  gibt es noch Nachweise für besonders teure oder neu angeschaffte Dinge. Bei einer Beschädigung muss spätestens nach sieben Tagen eine Schadensmeldung aufgegeben werden, der Verlust eines Gepäckstücks muss spätestens nach 21 Tagen angezeigt werden. Man sollte damit also in keinem Fall zu lange warten.

6verbraucher

Die Bayern bekommen es in der Gruppenphase der Champions League ausgerechnet mit dem FC Barcelona zu tun, wo jetzt der frühere Bayern-Stürmer Robert Lewandowski aktiv ist. Außerdem treffen die Bayern auf Inter Mailand.Auch auf Eintracht Frankfurt, RB Leipzig und Bayer Leverkusen warten reizvolle Aufgaben. Frankfurt spielt unter anderem gegen Tottenham Hotspur, Leipzig misst sich mit Titelverteidiger Real Madrid, Bayer Leverkusen mit dem starken Stadtrivalen Atletico Madrid.Und ganz schwer wird es für Borussia Dortmund - mit Manchester City, wo Dortmunds früherer Topangreifer Erling Haaland nun spielt, und dem FC Sevilla hat der BVB europäische Schwerstgewichte in der Gruppe.Ajax AmsterdamFC LiverpoolSSC NeapelGlasgow RangersFC PortoAtlético MadridBayer LeverkusenClub BrüggeFC Bayern MünchenFC BarcelonaInter MailandViktoria PilsenEintracht FrankfurtTottenham HotspurSporting LissabonOlympique MarseilleAC MailandFC ChelseaFC SalzburgDinamo ZagrebReal MadridRB LeipzigSchachtjor DonezkCeltic GlasgowManchester CityFC SevillaBorussia DortmundFC KopenhagenParis Saint-GermainJuventus TurinBenfica LissabonMaccabi HaifaQuelle: sportschau.de

4sportschau

Max Verstappen hat Ferrari den ersehnten Heimsieg versaut und erstmals in Monza triumphiert. Der WM-Dominator gewann nach einer erneut ganz starken Vorstellung den Großen Preis von Italien und verwies Polesetter und Fanliebling Charles Leclerc im Ferrari auf Platz zwei. Dritter bei dem Formel-1-Klassiker auf der Hochgeschwindigkeits-Strecke wurde Mercedes-Pilot George Russell. Verstappen raste nach einer Strafe von Startplatz sieben zu seinem fünften Rennsieg in Serie, machte damit vor über 100.000 Fans einen weiteren großen Schritt Richtung Titelverteidigung - und könnte sich unter Umständen schon beim nächsten Rennen in Singapur wieder die Krone aufsetzen. Leclerc half auch die Unterstützung von Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nichts, der die Ferrari-Box besucht hatte. "Es hat für mich ein bisschen gedauert, auf dieses schöne Podium in Monza zu kommen", sagte Verstappen, "das war ein tolles Rennen und ein sehr guter Tag." Leclerc ärgerte sich über ein "frustrierendes Ende".In der Gesamtwertung hat Verstappen nun 116 Punkte Vorsprung auf seinen ersten Verfolger Leclerc, noch sechs Rennwochenenden stehen in diesem Jahr an. Mick Schumacher kämpfte, war bei der Vergabe der Punkte aber wie erwartet chancenlos in seinem Haas und wurde Zwölfter. Für Sebastian Vettel endete sein letztes Rennen in Monza, wo er 2008 sein erstes gewann, in einem kleinen Drama. In der elften Runde streikte der Aston Martin des Ex-Weltmeisters aus Heppenheim, der nach der Saison seine Karriere beendet. "Wir wussten, dass es ein langes, schwieriges Rennen wird. Für mich war es dann doch nicht so lang", sagte Vettel: "Der Schaden hatte sich nicht angedeutet. Singapur liegt mir aber, und schlechter als hier kann es nicht werden." Nach einer Schweigeminute für die verstorbene Queen Elizabeth II. erwischten Leclerc und Verstappen einen guten Start. Leclerc verteidigte seine Führung, Verstappen war zu Beginn der zweiten Runde schon Dritter, drei Umläufe später dann Zweiter. Danach ließ es Verstappen bei der Jagd nach Leclerc erst einmal ruhiger angehen und schonte seine Reifen. Leclerc wiederum nutzte eine frühe virtuelle Safety-Car-Phase, um an die Box zu kommen. Damit war klar: Die neuen Reifen am Ferrari mussten sehr lange halten."Reifenflüsterer" Verstappen stoppte zur Hälfte des Rennens und wechselte auf Medium-Reifen, Ferrari reagierte und holte Leclerc kurz danach erneut an die Box - der Monegasse bekam Soft-Pneus, also die schnellere Mischung. Doch nach dem Strategiewechsel hatte Leclerc erst einmal knapp 20 Sekunden Rückstand. "Ich bin schon froh, wenn ich Zweiter werde", hatte Verstappen vor dem Rennen gesagt. Doch spätestens nach dem ersten frühen Stopp von Leclerc witterte der Niederländer natürlich seine Chance. Der Rivale in Rot kam immer mal ein paar Zehntelsekunden näher, aber von der Spitze weg konnte Verstappen seinen Vorsprung ohne Probleme verwalten. Eine späte Safety-Car-Phase hätte dann noch einmal für Spannung sorgen können - dauerte aber zu lang. Das Feld kam hinter dem Sicherheitswagen ins Ziel, die Tifosi pfiffen, der Schlussspurt fiel aus. Quelle: sportschau.de

4sportschau

Auf China war für Adidas eigentlich immer Verlass. Die Marke mit den drei Streifen gehörte zu den beliebtesten westlichen Marken in China. Bereits 2008 eröffnete Adidas seinen damals weltgrößten Flagship Store in Peking. Seitdem folgten viele weitere Eröffnungen in Chinas Millionen-Metropolen. Doch seit der harten Null-Covid-Linie der Regierung ist es für chinesische Modeliebhaber und Sportfans zeitweise unmöglich, in den Geschäften einkaufen zu gehen. Auch chinesische Kunden shoppen mittlerweile viel im Internet. Das bekommt auch der Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach zu spüren. Ende Juli musste Adidas sogar die Jahresprognose nach unten schrauben. Grund sei die "langsamer als erwartete Erholung des Geschäfts in China". Im zweiten Quartal war der Umsatz in China um 35 Prozent eingebrochen. Adidas rechnet sogar damit, dass er während des restlichen Jahres aufgrund der anhaltenden umfangreichen Covid-19-Beschränkungen im zweistelligen Prozentbereich zurückgehen wird. Doch nicht nur die Lockdown-Maßnahmen machen Adidas zu schaffen. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" hat Adidas-Chef Kasper Rorsted auch eigene Fehler in China eingestanden. Der Däne sagte gegenüber der Zeitung: "Wir waren nicht gut genug darin, die Konsumenten zu verstehen. So haben wir den Spielraum für chinesische Wettbewerber geöffnet, die das besser gemacht haben." Nun würden die Produkte mehr auf den heimischen Geschmack zugeschnitten. Anfang des Jahres wechselte Adidas sogar seinen China-Chef aus. Adrian Su soll das Geschäft neu ausrichten. Dass China nicht mehr der Wachstumsmotor der Branche ist, hat neben Null-Covid noch weitere Ursachen. So hatten Anfang vergangenen Jahres die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei und die chinesische Armee zu einem Boykott von westlichen Marken, darunter Adidas, aufgerufen. Hintergrund war eine kritische Äußerung zu Menschenrechtsbedingungen bei der Baumwollproduktion in einer chinesischen Provinz. Auch spielt das Phänomen "Guochao" eine immer größere Rolle im Marketing - also das Interesse an chinesischer Kultur, Tradition und Marken. Vor allem jüngere chinesische Kunden kaufen zunehmend Produkte, die in China gefertigt werden oder chinesische Charakteristika haben. Davon profitieren insbesondere heimische Sportartikelhersteller wie Anta und Lining, die den einst so unangefochten beliebten Marken Adidas und Nike den Rang ablaufen. Adidas-Chef Rorsted gab sich dennoch optimistisch. Er glaube nicht an eine endgültige Abkehr des Riesenreichs von westlichen Marken. "Dann hätten alle Firmen in der Welt ein Problem. Aber ich halte das nicht für realistisch. China wird wiederkommen, und dann ist auch der Hebel nach oben groß." Die Chinesen verfolgten im Fernsehen Basketball aus den USA und Fußball aus Europa. "Da treffen sie immer wieder auf Adidas."Experten attestieren Adidas aber auch hausgemachte Probleme. Adidas hätte in China zu stark auf physische Läden gesetzt, während die Onlinepräsenz im Vergleich zu chinesischen Marken eher gering sei. Adidas hat diese Schwachstelle bereits selbst erkannt und Milliarden-Investitionen in das Internetgeschäft angekündigt.

5unternehmen

Das Treppenhaus muss komplett saniert werden: Streichen, Abschleifen, Wände rausschlagen. Viel Zeit muss dafür investiert werden. Zeit, die Mike Tausend neben seiner Vollzeitstelle als Aldi-Verkäufer in seinem Mehrfamilienwohnhaus verbringt - vor und nach der Arbeit. Hinzu kommt der Aufwand, wenn er neue Mieter suchen muss. Im Moment sind seine Wohnungen zwar alle vermietet. Diskussionen gibt es aber immer mal wieder, im Moment vor allem wegen der explodierenden Gaspreise: "Da führt man schon viele Gespräche, weil viele nicht wissen, was auf sie zukommt."220.000 Euro - so viel hat er für seine erste Immobilie in Jägersfreude bei Saarbrücken vor knapp drei Jahren bezahlt. Rücklagen und ein Kredit zu guten Konditionen haben das möglich gemacht. Aber Mike Tausend nutzt das Wohnhaus nicht als Eigenheim. Schon beim Kauf verfolgte er einen klaren Plan: Die Immobilie soll eine Anlage sein. Dabei finanzieren die Mieten den laufenden Kredit. Wenn Mike selbst in Rente ist, soll das Haus abbezahlt sein. Dann, so hofft er, kann er ein sorgenfreies Leben führen.Mit diesem Plan ist Mike Tausend nicht allein. Gerade junge Menschen suchen zunehmend nach alternativen Anlagen zum Sparbuch. Bitcoins, Aktien, NFTs, Immobilien - die Bandbreite ist riesig. Und Tipps, wie man sein Geld am besten anlegt, gibt es in den Sozialen Medien. Dort tummeln sich immer mehr Influencer in Finanzfragen, sogenannte "Finfluencer", und geben Ratschläge, wie verschiedene Geldanlagen funktionieren - etwa Immobilien. Bei ihnen hört sich alles leicht an, Probleme werden heruntergespielt. "Schnell zum vielen Geld", so lautet hier häufig das Motto. Tommy Primorac ist online als Immo-Tommy unterwegs. Er hat viele Follower, seine Videos werden oft geklickt. Auch er erklärt in kurzen und langen Formaten, wie man zur Mietwohnung als Anlage kommt, was es zu beachten gibt: "Natürlich ist nicht jeder für einen Kauf gemacht. Es muss zuerst mal geschaut werden, welche Rücklagen da sind." Tommy will auch keine Gratis-Onlineberatungen anbieten. Er hat eigentlich eine andere Botschaft: Er möchte, so sagt er, dass sich mehr junge Menschen mit dem Thema Geld auseinandersetzen: "Raus aus der Komfortzone und aktiv an finanzieller Bildung und Einkommen arbeiten." Deshalb gibt er auch Tipps in seinen Videos, wie man ganz allgemein Geld sparen kann. Da gebe es bundesweit noch viel Bedarf: "Viele machen noch nicht mal eine Steuererklärung, da geht so viel Geld verloren."Grundsätzlich hat auch Thomas Beutler von der Verbraucherzentrale Saar nichts dagegen, sich über Geldanlagen auf Sozialen Medien zu informieren. Er rät aber zum Beispiel dazu, "bei zu positiven Darstellungen skeptisch zu werden. Auch sollte man sich die Frage stellen, warum jetzt genau derjenige die Expertise hat, mir diese Geldanlage zu erklären." Gebe es dafür keinen Hinweis, so der Experte, sollte man sich lieber eine andere Informationsquelle suchen.Beutler beobachtet seit längerem, wie sich immer mehr Menschen als Experten für Geldanlagen online vermarkten. Das System dahinter sei oft gleich. Die Videos locken mit Informationen, und wenn der Kunde dann mehr wissen will, muss er Kurse oder zusätzliche Inhalte kaufen. Und die spülen dem vermeintlichen Experten dann möglicherweise viel Geld in die Kassen. Inzwischen warnt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor diesen Online-Bildungsangeboten zu Geldanlagestrategien. Deshalb bietet Beutler auch Workshops an Schulen an und erklärt darin den Schülerinnen und Schüler, wie sie seriöse Quellen von unseriösen unterscheiden können. Mike Tausend ist selbst auf die Idee zur Altersvorsorge mit Immobilien gekommen. Sein Anlageobjekt hat er ganz analog gefunden, ohne die Hilfe eines Influencers. Bisher ist er auch ganz zufrieden mit seiner Investition. Trotz regelmäßiger Sanierungen, Zusatzkosten und dem aufwändigen Suchen von Nachmietern: Er würde alles nochmal genauso machen. Er denkt sogar darüber nach, sich eine weitere Immobilie zu kaufen.

2finanzen

Mehrere Spieler der iranischen Fußballnationalmannschaft haben sich mit den andauernden Protesten im Land solidarisiert. "Wir sind immer auf der Seite des Volkes, das in diesen Tagen nichts anderes fordert als seine grundsätzlichen Rechte", schrieb Mannschaftskapitän Alireza Jahanbakhsh auf seiner Instagram-Seite. Der bei Feyenoord Rotterdam in den Niederlanden spielende Jahanbakhsh habe sich bislang zu den Protesten nicht äußern können, weil ihm der Internetzugang während des Trainingslagers des Nationalteams in Österreich nicht erlaubt war.Auch Stürmer Mehdi Taremi meldete sich auf bei Instagram zu Wort. "Ich schäme mich (als Iraner), wenn ich die Bilder der letzten Tage sehe", schrieb der 30-Jährige. Gewalt sei inakzeptabel und werde die Probleme des Landes definitiv nicht lösen, so der Stürmer des FC Porto. Der für den Bundesligisten Bayer Leverkusen spielende Sardar Azmoon hatte die Proteste bereits während des Trainingslagers und vor den Freundschaftsspielen gegen Uruguay (1:0) und Senegal (1:1) unterstützt. "Ich hoffe nur, dass die Frauen im Iran eines Tages den Status haben werden, den sie auch verdienen", sagte der 27 Jahre alte Mittelstürmer.   Der iranische Präsident Ebrahim Raisi demonstrierte erneut Härte gegenüber regierungskritischen Demonstranten. Der Fall von Mahsa Amini habe alle "traurig" gemacht, aber "niemand wird zulassen, dass das Chaos die Sicherheit der Menschen gefährdet", sagte Raisi in einer Ansprache. Er verteidigte auch die Sicherheitskräfte, die in den vergangenen zwei Wochen in ganz Iran mit Demonstranten zusammengestoßen waren. Die Gerichtsmediziner würden in den nächsten Tagen einen Bericht über den Tod von Amini vorlegen, sagte Raisi weiter. Raisi stimmte jedoch auch erstmals versöhnlichere Töne an. "Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten", sagte er. Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen. "Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen." Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchgebot dazu gehören. Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten Amini. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kopftuch-Regeln verstoßen haben soll. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Polizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Bei den anhaltenden Protesten sind seitdem nach offiziellen Angaben 41 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus. Nach Angaben der reformorientierten "Hammihan"-Zeitung wurde zudem eine weitere Journalistin wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste festgenommen. Elahe Mohammadi sei zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgenommen worden. Genaue Angaben zu der Anzahl der festgenommenen und der inhaftierten Journalisten gibt es zwar nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Der iranische Journalistenverband hat bereits mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Nach Darstellung der iranischen Justiz können jegliche Unterstützung für und Berichte über die Proteste zu weiteren Ausschreitungen führen und deshalb auch als Straftat ausgelegt werden. Der Journalistenverband weist dies vehement zurück und argumentiert, dass die Journalisten lediglich ihrer Arbeit nachgingen. Außerdem seien diese Festnahmen und Inhaftierungen in höchstem Maße schädlich für das Ansehen iranischer Medien.

1asien

Hunderte Menschen kamen vor dem britischen Konsulat in Hongkong zusammen, um Blumen zum Gedenken an Königin Elizabeth II. niederzulegen. Einige standen Schlange, um sich in ein Kondolenzbuch einzutragen. Sechs Tage lang ist das britische Konsulat für die Öffentlichkeit zugänglich, um der verstorbenen Königin zu gedenken, die von vielen in der Stadt auf Kantonesisch Si Tau Po, übersetzt "Boss Lady", genannt wird.Hongkong war 156 Jahre lang britische Kolonie, bis es vor 25 Jahren an die Volksrepublik China übergeben wurde. Zwei Mal hatte Königin Elizabeth II. die Stadt während ihrer Regentschaft besucht. In der Nähe des britischen Konsulats in Hongkong sagt ein 66-jähriger Passant dem ARD-Hörfunk:Eine 69-Jährige, die ebenfalls die Kolonialzeit in Hongkong miterlebt hat, erinnert sich, dass damals in Hongkong die britische Flagge gehisst wurde. Sie meint, dass Königin Elizabeth heute vielleicht sogar noch mehr respektiert und geschätzt wird als früher: "Auch wenn es keine Demokratie gab, so gab es doch Freiheit. Wir vermissen auch sehr die alten Zeiten mit der Freiheit des Denkens." Die Freiheiten in Hongkong wurden in den vergangenen Jahren immer weniger. Der Einfluss der kommunistischen Staats- und Parteiführung in Peking hat zugenommen. Und das obwohl den Hongkongern bei der Übergabe an die Volksrepublik Autonomie- und Freiheitsrechte bis ins Jahr 2047 versprochen wurden - in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Vor zwei Jahren hat die Pekinger Zentralregierung ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong eingesetzt. Seitdem sind viele Demokratieaktivisten, politische Oppositionelle, Regierungskritiker und Journalisten festgenommen worden oder haben das Land verlassen. Viele in Richtung Großbritannien. Das Gesetz geht hart gegen alles vor, was als Kritik an der Regierung gewertet wird. Darunter zählt auch die sogenannte "Verschwörung mit ausländischen Mächten", was auch die öffentliche Trauer um Königin Elizabeth II. in Hongkong unter den derzeitigen Bedingungen riskant machen könnte. Während der Demokratieproteste von 2019 hatten Befürworter der Demokratie unter anderem auch Kolonialflaggen geschwenkt. Denn die Kolonialzeit wird rückblickend von manchen Aktivisten als freiheitlicher gesehen als das heutige Hongkong. Heute ist von den Protesten nichts mehr übrig.

1asien

Dramatisch, chaotisch, herzzerreißend: Die Bilder von den letzten Stunden der westlichen Truppen in Afghanistan vermittelten genau den Eindruck, den man um jeden Preis hatte vermeiden wollen: den Eindruck einer Flucht. Tausende Afghanen drängelten sich in Panik, in Todesangst am mit Stacheldraht gesicherten Flughafen von Kabul, während im August 2021 die letzten Maschinen der Alliierten abhoben. Tausende, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte, blieben zurück und den Taliban ausgeliefert. Es gibt viel aufzuarbeiten.Die 20 Jahre am Hindukusch sollen von einer Enquete-Kommission beleuchtet werden. Ein Untersuchungsausschuss soll die letzten Monate des deutschen Afghanistan-Einsatzes in den Blick nehmen, er soll nun vom Bundestag eingesetzt werden. "Wir werden zusammenarbeiten im Parlament, um unsere lessons zu learnen." Um Lehren zu ziehen, wie Außenministerin Annalena Baerbock in schönstem Denglisch sagt. Denn nicht nur für die Afghanen hatte der überstürzte - manche sagen "unnötige" - Abzug der westlichen Truppen dramatische Folgen."Wir werden klären müssen, welche Maßnahmen früher hätten ergriffen werden müssen", sagt der designierte Vorsitzende des Ausschusses, SPD-Politiker Ralf Stegner. "Das schließt auch unzureichende Notfallpläne für die Deutsche Botschaft sowie Schwierigkeiten bei der Evakuierung und Aufnahme von gefährdete Ortskräften mit ein."Wie das ARD-Hauptstadtstudio damals exklusiv berichtete, hatte schon in den Wochen vor der Machtübernahme der Taliban die deutsche Botschaft in Kabul vor einer Gefährdung ihres Personals gewarnt, ohne dass sie im Auswärtigen Amt Gehör damit gefunden hätte. Selbst zwei Tage vor der Eroberung Kabuls ging man sowohl im Außenministerium als auch beim Bundesnachrichtendienst fest davon aus, dass die Extremisten gar kein Interesse an einer Eroberung der Hauptstadt hätten. Eine grobe Fehleinschätzung, die auch dazu geführt haben dürfte, dass die Evakuierung der Deutschen Botschaft in Kabul um Haaresbreite gescheitert wäre, wie ARD-Recherchen zeigten.Der BND hatte in den Jahren während des Bundeswehreinsatzes viele Informationen gesammelt. Umso erstaunlicher ist aus Expertensicht, dass der Geheimdienst am Ende unterschätzt hat, wie schnell die Taliban Kabul einnehmen würden. Dass der BND in den entscheidenden Tagen "eine Lagebeurteilung aus früherer Berichterstattung einfach fortgeschrieben und keine eigenständige Neubewertung" vorgenommen habe, kritisiert der ehemaliger hochrangige BND-Funktionär Gerhard Conrad. BND-Präsident Bruno Kahl kündigte bereits bei einer Anhörung der Nachrichtendienste im Oktober letzten Jahres an: Seine Behörde wolle ihre Prognosefähigkeiten verbessern - gerade auch mit Blick auf Afghanistan. Die Schlussfolgerung für Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Ein moderner Nachrichtendienst müsse in vergleichbaren Situationen künftig enger mit Wissenschaft und der Zivilgesellschaft kooperieren.Ein Dauer-Streitthema war bereits Monate vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr der Umgang mit den Helfern der Deutschen, den sogenannten Ortskräften. Dass man die nicht rechtzeitig in Sicherheit brachte, solange noch Zeit war, brandmarkt Marcus Grotian vom 'Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte' als "unterlassene Hilfeleistung". Grotian zweifelt im Interview an, dass die Bundesregierung die Menschen wirklich schützen wollte. Das müsse nun der Untersuchungsausschuss klären.Zwar ist es laut Auswärtigem Amt mittlerweile gelungen, 21.000 schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland zu holen - doch Tausende weitere harren in Todesangst noch der Ausreise. Der Außenexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, kritisiert, dass Auswärtiges Amt und Innenministerium nicht gut zusammengearbeitet, sich vielmehr die Verantwortung gegenseitig zugeschoben hätten. Die Furcht vor Flüchtlingsdebatten habe innerhalb Deutschlands Teile der Regierung augenscheinlich davon abgehalten, früher, substantieller und effektiver Lösungen für die Ortskräfte zu finden.Nicht nur den Fehlern der letzten Abzugs-Wochen und Monate, sondern dem gesamten 20-jährigen Einsatz soll sich - parallel zum Untersuchungsausschuss - eine Enquete-Kommission widmen. Dass es auch hier eine ganze Menge aufzuarbeiten gibt, steht außer Frage. Auch Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sagt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Das Scheitern ist eindeutig." Die gesamte Palette an Zielen sei nicht erreicht worden.Ob die Aufklärung wirklich so schonungslos, wie einst versprochen ausfallen wird, da gibt es Zweifel: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", vermutet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter und verweist darauf, dass sowohl die Union als auch die SPD in der Schlussphase des Afghanistan-Einsatzes Verantwortung trugen. Andere meinen, auch Grüne und FDP könnten Beißhemmungen gegenüber dem Ampel-Koalitionspartner haben. Als wenig ermutigendes Zeichen für den Aufklärungswillen wird auch gewertet, dass die Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses in die Geisterstunde verschoben wurde: Der Bundestag soll sich - so der Zeitplan - erst in der Nacht zum Freitag mit Afghanistan befassen.

3innenpolitik

Trotz der Spannungen mit China hat erneut eine US-Delegation die Inselrepublik Taiwan besucht. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen empfing die Gruppe unter Leitung des Gouverneurs von Indiana, Eric J. Holcomb. Bei dem Treffen rief Tsai dazu auf, die gegenseitigen Beziehungen weiter zu stärken. Taiwan werde militärisch von China bedroht. "In diesem Moment müssen demokratische Verbündete zusammenstehen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen fördern", sagte Tsai.Holcomb war am Sonntag zu dem zuvor nicht angekündigten Besuch in Taipeh eingetroffen. Der Gouverneur versprach, dass Indiana weiterhin am Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit Taiwan arbeiten werde. Er freue sich auf zukünftige Kooperationen.Erst vergangene Woche waren fünf Kongressabgeordnete unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey nach Taiwan gereist. Der Besuch erfolgte knapp zwei Wochen nach dem heftigen Streit mit Peking um die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan.Die kommunistische Führung sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab und droht sogar mit einer Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig.Nach den Besuch Pelosis hatte Peking großangelegte Manöver um Taiwan aufgenommen. Dabei wurden unter anderem eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Auch wurden elf ballistische Raketen gestartet, von denen eine erstmals direkt über Taiwan unweit der Hauptstadt flog. Es war die größte militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten.

1asien

Sommerwetter in einer Hamburger Fußgängerzone. Carolin Schnor ist mit ihrer fünfjährigen Tochter unterwegs. Ein Eis würde für Abkühlung sorgen, und das Mädchen soll zumindest ab und zu ein kleines Geschenk bekommen - aber schon 1,60 Euro für eine Kugel Eis ist für Schnor nicht wenig Geld. Also vielleicht ein kleines Plastikspielzeug aus dem Ein-Euro-Laden? Doch auch im "Euroshop" um die Ecke ist seit Kurzem nichts mehr so, wie es mal war. "Alles teuer. Die Wasserpistole hab ich genommen, sie kostet jetzt aber auch 1,10 Euro statt einen Euro. Früher war es hier insgesamt preiswerter, das ist schon immer so ein Schock, die erhöhten Preise generell", sagt Schnor.Deutschlands Innenstadt-Billigläden - von Tedi über Action und Thomas Philipps bis zum "Euroshop" - haben in der Corona Zeit zwar gelitten, doch nun treibt ihnen die galoppierende Inflation fast unbemerkt zum Teil ganz neue Kunden zu. Auch Bürger der Mittelschicht gucken manchmal in den sogenannten Non-Food-Discountern vorbei, in denen es von Plastikspielzeug über Schreib- und Haushaltswaren bis zu Textilien alles für ein paar Euro gibt. "Ich schau mich nur um", sagt eine Kundin, die hier angeblich sonst nie kauft. Sie kommt dann doch mit ein paar Kleinigkeiten wie Plastikdosen, Seife, Sudoku-Heftchen und Briefumschlägen aus dem Laden. "Impulskäufe" nennen das Experten, die sich mit der Strategie der Billig-Branche beschäftigen: Man sucht nichts und findet dann aber doch so einiges - gerade auch durch den scheinbar so günstigen und überschaubaren Fixpreis. Das Sortiment in den Regalen ist riesig: "Alles für den täglichen Bedarf", sagen die einen - "Ramschware, die keiner wirklich braucht", sagen die anderen. Ansichtssache, gerade wenn man wenig Geld hat. Es sei eben doch immer sehr preiswert hier, schwärmt eine Stammkundin vor einem weiteren Euroshop, nur ein paar Hundert Meter vom ersten entfernt - sie kommt alle paar Tage mal vorbei. Heute hat sie gegen die Hitze Sonnenhüte mit "Hamburg"- Aufdruck erstanden. 30 Euro pro Woche gebe sie insgesamt in diesen Läden aus. Doch der Schein ist trügerisch, und manches Schnäppchen hält nicht lange. Dazu stockt der Nachschub wegen Corona. Bei einer Sortimentgröße um die 2000 Artikel zum Beispiel allein bei Euroshop, die mit ständig wechselnden Preisen angepriesen werden, wird der Lagerstand bisweilen eng. Die Lieferengpässe setzten auch der Branche der Billigläden stark zu. Die Kette Euroshop weicht beispielsweise vom ehemals festen Billigpreis von einem Euro nach und nach immer weiter ab.Handelsexperte Thomas Roeb von der Universität Bonn-Rhein-Sieg sieht bei Preiserhöhungen dennoch eine Strategie mit guten Chancen - auch wenn die Kalkulation des Kunden, alles für exakt einen Euro kaufen zu können, unbestreitbar Vorteile hatte. "Wenn man jetzt von diesem Konzept nach oben abweicht", so Roeb, "und man den Konsumenten damit für einen Moment vielleicht verwirrt, und wenn die Angebote dann aber wirklich weiter günstig sind und es bleiben, dann wird man auch auf einer höheren Preisebene gut verkaufen können." Dies funktioniere auch dann noch, wenn Preisstufen weit oberhalb der Ein-Euro-Grenze eingezogen würden, sagt Roeb. Gerade auch durch die steigende Inflation werde der Kunde weiter erreicht: "Ich denke, dass die Inflation und der Kaufkraftverlust dazu führen werden, dass Konzepte, die wirklich preiswert sind, an Umsatz zulegen." Der Markt der Billig-Ketten ist generell unübersichtlich. Einige Firmen haben auf große Läden für den gesamten Hausstand gesetzt und Tausende Quadratmeter vor der Stadt angemietet, andere besetzten jeden kleinen Fleck der Innenstädte. Hier ist Tedi mit 1800 Filialen Marktführer. Auch Action hat circa 400 Filialen in Deutschland. Die Handelskette Euroshop mit rund 350 Filialen wollte eigentlich in den nächsten Jahren sogar expandieren. Presseanfragen gegenüber ist die Branche traditionell zurückhaltend: zu Marktstrategien und Preisgestaltung kein Kommentar. Tedi erklärt schriftlich, man bekleide in Pandemiezeiten sogar eine "sozial-ausgleichende Rolle". Beim Gang durch den Euroshop zeigt sich deutlich ein verändertes Konzept: An den traditionell schmucklosen Regalen mit Billigware sind jeweils unübersichtliche kleine Tabellen der aktuellen Aktionspreise geheftet. Der ehemals alles überragende Slogan "Ein Euro" bei Hunderten Produkten ist überall im Laden dem großen und sehr allgemeinen Schriftzug "Kleinste Preise" gewichen. Man muss schon sehr genau hinsehen - zwischen Bürsten, Spielwaren und Strandförmchen. Denn unter den Produkten steht jetzt meist 1,10 Euro, 1,50 Euro und mehr. Viele Stammkunden sind am Ende hin und hergerissen: Alles ist immer noch irgendwie preiswert, aber oft ist eben ein Produkt auch 50 Prozent teurer als früher: "Alles hat sich erhöht, gerade in den Läden hier auch", sagt eine Frau, die gerade eine Sonnenbrille gekauft hat. "Ich glaube, das Konzept war mal dieses Ein-Euro-Ding. Es wird aber alles teurer. Und man muss halt schauen, wo man sparen kann - jeder Cent zählt."In einigen Stadtteilen Hamburgs beispielsweise dominieren mittlerweile die Billigläden: Den Euroshop gibt es an manchen Orten gleich mehrmals im Umkreis von wenigen Hundert Metern, daneben locken Läden mit billigen Schuhen, Haarshampoo in großen Mengen, T-Shirt-Läden - und auf so manchem Wochenmarkt werden Textilien ab zwei Euro angepriesen. Im Schatten der "Discounter Preisoase" sitzen zwei Rentnerinnen. Sie haben gerade günstig einen Koffer erstanden. Aber was nützt schon billig, wenn es nicht nur im Portemonnaie fehlt, erzählen sie nachdenklich. "Es sind so viele Geschäfte, die alle rausgehen. Uns fehlt hier ein echtes Klamottengeschäft oder ein Fischladen - das gab es hier alles mal. Aber jetzt ist hier ja nix mehr, nur noch diese Billigläden."Und die boomen. Auch wenn bei Ein-Euro-Packungen jetzt manchmal auch ein Stift oder ein Schwamm weniger drin ist, wie Julia Wacker mit ihrem Sohn festgestellt hat: "Wir haben gerade diese Großpackung Schwämme für einen Euro gekauft, dann Gewürze und einen Schreibblock für die Schule. Man braucht es. Und man hat ja wenig Geld. Aber die kleinen Teile summieren sich dann und kosten ja inzwischen häufig auch weit mehr als einen Euro." Neue Konzepte, neue Preise.

6verbraucher

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist nun auch der Premierminister seines Landes. Er sei durch ein königliches Dekret mit dem Amt betraut worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA.Der Kronprinz und Thronfolger verfügt längst über weitreichenden Einfluss im Königreich und gilt als De-Facto-Machthaber. König Salman werde aber auch weiterhin als Vorsitzender der Kabinettstreffen fungieren, hieß es.Sein Sohn betreut federführend das Projekt Vision 2030, in dessen Rahmen die saudische Wirtschaft umfassend reformiert werden und das Königreich seine Abhängigkeit von Öl beenden soll.Kronprinz Mohammed wird indes mit dem Mord am saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi in Verbindung gebracht. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 ins saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Dokumente für die Heirat mit seiner türkischen Verlobten Hatice Cengiz abzuholen. Er kam aber nie heraus.Nach längeren Dementis räumte die Führung in Riad unter internationalem Druck ein, dass Khashoggi im Konsulat bei einem schiefgelaufenen Versuch getötet worden sei, ihn in seine Heimat zurückzubringen. Westliche Geheimdienste attestierten eine Beteiligung des Kronprinzen an dem Mord an dem saudischen Journalisten und Kritiker des Königshauses.Kronprinz Mohammed hingegen pochte darauf, nichts über den Einsatz gewusst zu haben, den ihm direkt unterstellte Personen ausgeführt hatten. Mittlerweile suchen westliche Länder wieder die Nähe zu bin Salman. Das ist Teil ihrer Bemühungen, weniger abhängig von Energiequellen aus Russland zu werden.So haben kürzlich Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz den Kronprinzen und jetzt Ministerpräsidenten besucht, weil sein Land der weltgrößte Ölexporteur ist.

1asien

Kurzfristig verfügbarer Strom ist aktuell so teuer wie nie zuvor. An der europäischen Strombörse EPEX SPOT (European Power Exchange) kletterte der Preis für eine Megawattstunde für den kurzfristigen Bezug auf über 550 Euro je Megawattstunde. Das sind umgerechnet mehr als 55 Cent je Kilowattstunde (kWh) - ohne Steuern, Abgaben und Gewinnspannen der Versorger. Diese lagen im Juli nach Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Schnitt bei 19 Cent je kWh.Der Preisrekord an der Börse bezieht sich auf den Kurs am sogenannten Übernachtmarkt. Dort kaufen große Stromgesellschaften und Profihändler Strom, den sie am nächsten Tag geliefert bekommen wollen. Noch im vergangenen Jahr lag der Preis für eine Megawattstunde Strom dort üblicherweise bei etwa 50 Euro. Der Preis hat sich seitdem also ungefähr verzehnfacht.In den Preisen für die Endverbraucher zeigt sich das wegen länger laufender Verträge der Energieversorger noch nicht überall. Nach Berechnungen des Vergleichportals Check24 ist der Strompreis im August im Schnitt auf 39,9 Cent je kWh angestiegen. Damit lag er 31 Prozent höher als im Vorjahr. Und die Preise steigen weiter. So hatte erst kürzlich EnBW, einer der größten Versorger in Deutschland, die Tarife in der Grundversorgung im Schnitt um fast ein Drittel erhöht. Auch nach Berechnungen des Branchenverbands BDEW ist der Strompreis zuletzt deutlich angestiegen. Demnach lag er im ersten Halbjahr im Schnitt noch bei 37,14 Cent je kWh. Im Juli seien es 37,3 Cent je kWh gewesen. Die auf den ersten Blick nur geringe Veränderung zum Juli entspricht tatsächlich einer deutlichen Steigerung, da die EEG-Umlage von 3,72 Cent in dem Juli-Wert nicht mehr enthalten ist. Die Umlage, mit der früher der Ausbau Erneuerbarer Energien bezuschusst wurde, ist inzwischen komplett weggefallen. Nicht nur die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine lassen die Preise für Energie stark steigen. Gegenwärtig treiben auch die niedrigen Pegelstände die Preise in die Höhe. Schiffe, etwa auf dem Rhein, können nicht mit voller Beladung fahren, weil die Flüsse zu wenig Wasser führen. Das betrifft auch Lieferungen von Öl und Kohle, die für die Stromherstellung sehr wichtig sind und noch entscheidender werden sollen. Denn die Verstromung von Erdgas soll mit Blick auf die geringen Lieferungen aus Russland und die nahende kalte Jahreszeit zurückgefahren werden.Mit Informationen von Sebastian Schreiber, ARD-Börsenstudio.

6verbraucher

Die preisdämpfende Wirkung des Tankrabatts in Deutschland hat einer Studie zufolge im Juli und August deutlich nachgelassen. Grund seien "preistreibende deutschlandspezifische Faktoren", wie das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte: Die niedrigen Flusspegelstände infolge der Trockenheit haben demnach die Transportkosten in die Höhe getrieben, vor allem für Diesel. Der Tankrabatt war im Juni für drei Monate eingeführt worden, die Regierung senkte dafür die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Inklusive Mehrwertsteuer sank für Diesel die Energiesteuer um 16,7 Cent pro Liter, für Superbenzin um 35,2 Cent pro Liter. Dies wurde laut einer ersten RWI-Untersuchung im Juni "im Wesentlichen" von den Konzernen an die Autofahrer weitergegeben. Das RWI nutzt für die Auswertung den Vergleich der Spritpreise zwischen Deutschland und Frankreich. Die im Juni noch hohe Differenz der Super-E10-Preise nahm demnach im Juli und August sukzessive ab: Sie schrumpfte von 29 Cent je Liter im Juni auf knapp 25 Cent im Juli und auf nur noch rund 15 Cent im August.Im Vergleich der Monate Mai (vor dem Tankrabatt) und August ergibt sich laut RWI eine Differenz von rund 18,5 Cent. Diese Differenz betrage nur etwa die Hälfte der steuerlichen Entlastung von rund 35 Cent pro Liter Superbenzin - und "deutet darauf hin, dass der Tankrabatt bei Superbenzin E10 von preistreibenden deutschlandspezifischen Faktoren überlagert wurde".  Beim Diesel ist von den preisdämpfenden Wirkungen des Tankrabatts an der Zapfsäule sogar kaum mehr etwas zu spüren. Fiel die Differenz zum Vergleichswert in Frankreich im Juni noch deutlich aus, so drehten sich die Verhältnisse im Laufe des Juli um: Die Dieselpreise sind in Deutschland mittlerweile wieder höher als in Frankreich. Grund seien die niedrigen Pegelstände des Rheins, die den Transport stark verteuerten, erläuterte das RWI: Vor einigen Wochen lag die Frachtrate von Rotterdam nach Süddeutschland noch bei zehn Euro je Tonne Diesel, zuletzt waren es 120 bis 130 Euro je Tonne. Benzin muss in einem weit geringeren Ausmaß importiert werden als Diesel. RWI-Forscher Manuel Frondel sagte, nach Ende des Tankrabatts am 1. September werden die Kraftstoffpreise wohl weiter steigen, nicht nur wegen des Wegfalls des Rabatts. Die Preisanstiege dürften umso ausgeprägter sein, je stärker die Pegelstände des Rheins sinken.

6verbraucher

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig verlassen. "Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil. Lawrow bemängelte, dass auf dem Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als über die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen würde. Nach Angaben von Lawrow ist Russland bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Getreide zu verhandeln. Es sei aber unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten, so Lawrow. In der Ukraine lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können. Er warf dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte Lawrow. Außerdem warf er dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe "seine Waffen zu benutzen". Lawrow kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als "Aggressor" und "Besatzer" anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, "wie der Westen atmet", so Lawrow. Lawrow verließ nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock entzogen, hieß es weiter. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen. Baerbock hatte am Donnerstagabend kurz nach ihrem Eintreffen auf Bali gesagt, sie werde in ihrer Replik auf Lawrow "sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren". Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko. Die Anwesenheit Lawrows bei dem G20-Treffen galt auch als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen. Zum Auftakt des Treffens rief Gastgeberin Retno Marsudi eindringlich zu einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf. "Unsere Verantwortung ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und Brücken zu bauen und nicht Mauern", sagte die indonesische Außenministerin. Der weltgrößte Inselstaat hat derzeit den Vorsitz des Staatenbundes. Dem Aufruf Marsudis schlossen sich alle anderen Teilnehmerländer an. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen, sagte US-Außenminister Antony Blinken.Kurz zuvor hatte Marsudi Lawrow bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua höflich aber zurückhaltend begrüßt. Bei der Begrüßung hatten zwei deutsche Journalisten Lawrow Fragen zugerufen. Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast: "When do you stop the war?" ("Wann beenden Sie den Krieg?"). Kynast wurde im Anschluss nach eigenen Angaben von indonesischen Sicherheitsbeamten aus der Empfangshalle hinausgebracht. Weitere Einschränkungen für ihn gab es demnach zunächst nicht. Ein zweiter deutscher Journalist rief Lawrow die Frage zu: "Why don't you stop the war?" ("Warum beenden Sie den Krieg nicht?").

1asien

Fahrgäste müssen sich im öffentlichen Nahverkehr auf steigende Preise einstellen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Verkehrsverbünden. Demnach sind teilweise schon deutliche Tarifsteigerungen beschlossen, andernorts stehen die entsprechenden Gremiensitzungen noch an. So steigen etwa in und um Stuttgart die Tarife zum Jahreswechsel durchschnittlich um 4,9 Prozent, im Großraum Nürnberg werden es 3 Prozent sein. Im Rhein-Main-Verkehrsverbund gab es schon zum Juli einen Aufschlag von 3,9 Prozent.Das 9-Euro-Ticket können Fahrgäste letztmalig im August bundesweit im Nahverkehr nutzen. Dann endet die vom Bund finanzierte Aktion nach drei Monaten. Sie sollte Pendler angesichts hoher Energiepreise entlasten - und dazu bewegen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Ein Nachfolgeangebot ab dem 1. September gibt es nicht. Im September und Oktober beraten deshalb vielerorts die Gremien der Verkehrsverbünde über den künftigen Tarif. Hohe Preise für Strom und Diesel belasten viele Verkehrsunternehmen und dürften in zahlreichen Fällen auf die Fahrpreise durchschlagen. So orientiert sich etwa der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg an einem Index aus Kraftstoff-, Strom- und Verbraucherpreisen. "Der jeweilige Tarifindex wird in die Überlegungen einbezogen, dient aber nicht als ausschließliches Kriterium", sagte ein Sprecher.Der Verkehrsverbund Stuttgart hob hervor, mit seinem Aufschlag von 4,9 Prozent noch unter den Kostensteigerungen geblieben zu sein. Zudem profitierten junge Kunden ab März von einem neuen 365-Euro-Jahresticket.Für eine neuerliche Aktion nach Vorbild des 9-Euro-Tickets zeigen sich viele Verkehrsverbünde offen, sofern wieder die Einnahmeverluste erstattet werden. "Für die Verbünde steht bei einer möglichen Nachfolgeregelungen die Auskömmlichkeit an erster Stelle", so der Verkehrsverbund Rhein-Sieg.Vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart hieß es: "Aktuell stehen die Verkehrsunternehmen angesichts der galoppierenden Energiepreise vor großen finanziellen Problemen." Allein um den Bestand zu erhalten und das Angebot auszubauen, sei mehr Geld vom Bund notwendig, unabhängig von einem möglichen 9-Euro-Ticket-Nachfolger. "Eine relativ kurzfristige Umsetzung wäre vertrieblich auf Basis der heutigen 9 Euro-Konstellation machbar", signalisierte der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen. Abgelehnt wird eine Neuauflage im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). Es hätten mit dem 9-Euro-Ticket vor allem die bisherigen Gelegenheitskunden die Chance ergriffen, noch billiger und häufiger zu fahren, so Geschäftsführer Volkhard Malik. Der VRN will punkten, indem er seinen eigenen Tarif vereinfacht und flexibler gemacht hat.Im Herbst will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge zur Zukunft und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorlegen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat bereits ein dauerhaftes 69-Euro-Monatsticket vorgeschlagen, das bundesweit für den ÖPNV gelten soll. Die Kosten bezifferte er auf etwa zwei Milliarden Euro im Jahr.

6verbraucher

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen eine staatliche Begrenzung des Gaspreises ausgesprochen. Die hohen Preissteigerungen seien ein "externer Schock" und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte er am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. "Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen." Auch ökonomisch wäre ein Preisdeckel nach Einschätzung des Wirtschaftsministers das falsche Signal: "Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt", so Habeck. Bei der Gasversorgung gebe es kein Marktproblem, da die hohen Preise viel Gas nach Europa "ansaugten", sagte Habeck. "Es ist ein physikalisches Problem, das Gas muss halt ankommen." Anders als Italien habe Deutschland bisher kein LNG-Terminal. "Wir müssen natürlich mehr besorgen", sagte Habeck. Der Winter werde eine Herausforderung, auch für die privaten Verbraucher. "Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu." Die Bundesregierung will nach Angaben des Ministers jedoch Sorge dafür tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise "gerecht" verteilt werde. Ins Detail ging er dabei aber nicht.Habeck ist mit den bisherigen Energieeinsparungen in Deutschland zufrieden. Insgesamt funktioniere es und zwar besser als erwartet, sagte der Grünen-Politiker. Im ersten Halbjahr 2022 sei gegenüber dem Vorjahr 14 Prozent weniger Energie verbraucht worden. Auch wenn man wegen des warmen Winters ein wenig von dieser Zahl abziehe, sei der Verbrauch um knapp zehn Prozent niedriger gewesen.Derzeit kostet eine Megawattstunde Erdgas am niederländischen Gashandelspunkt TTF bis zum Liefertermin Februar 2023 zwischen 160 und 170 Euro. Das sind rund doppelt so viel wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Im Jahresvergleich fallen die Steigerungen mit einer runden Versiebenfachung des Preises noch wesentlich höher aus. Allerdings dürften die Endkundenpreise nicht vergleichbar stark steigen, da sie außerdem noch andere Preisbestandteile enthalten, die unabhängig vom Gaspreis an der Börse sind.

6verbraucher

Nach einem tödlichen Unfall hat ein US-Gericht im US-Bundestaat Georgia den Autobauer Ford zu einer Zahlung von 1,7 Milliarden Dollar verurteilt. Die Entscheidung hätten Geschworene im Bezirk Gwinnett County Ende vergangener Woche gefällt, teilte der Anwalt James Butler Jr. mit, der die zwei Kinder eines Ehepaars vertrat. Die Eltern waren im April 2014 bei einem Unfall in einem Pickup von Ford ums Leben gekommen war. Der Wagen hatte sich dabei überschlagen.Melvin und Voncile Hill waren 2014 ums Leben gekommen, als ihr Ford Pickup sich wegen einer Reifenpanne überschlug. Das Dach des Wagens wurde nach innen eingedrückt und zerquetschte die Insassen. Die beiden Kinder des Paares verklagten Ford und legten dem Autobauer einen Konstruktionsfehler zur Last. Medienberichten zufolge gab es noch Dutzende ähnliche Unfälle mit dem Ford-Modell F-250 Super Duty.So reichten die Anwälte der Kläger Hinweise auf fast 80 ähnliche Unfälle mit Todes- oder Verletzungsfolge ein, bei denen Dächer der Wagen zerdrückt wurden, wie Butlers Kanzlei mitteilte. Man müsse mit mehr Todesfällen und schweren Verletzungen rechnen, da Millionen dieser Trucks auf den Straßen unterwegs seien. Dass nun Strafschadenersatz zuerkannt worden sei, werde hoffentlich als Warnung an Menschen dienen, die diese Wagen steuerten.Ford hat bereits Berufung angekündigt. Das Urteil sei "nicht durch Beweise gestützt". Während des dreiwöchigen Prozesses zitierten die Anwälte des Autoherstellers mehrere Studien, denen zufolge das Dach stabil genug war, um einem Stoß wie bei dem Unfall zu widerstehen. Die Jury überzeugten sie damit nicht. Ford stellte den Gerichtsdokumenten zufolge von 1999 bis 2016 rund 5,2 Millionen Pickups des Typs her. Das Dach wurde ab 2017 verstärkt. Die Summe von 1,7 Milliarden Dollar besteht aus einer Entschädigung für die Kläger und einer Strafzahlung für den Beklagten, die über den tatsächlich erlittenen Schaden hinausgeht. Am vergangenen Donnerstag hatte dasselbe Geschworenengericht Ford und die Werkstattkette Pep Boys wegen der mangelhaften Reifen am Pickup des Ehepaars bereits zu 24 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt. 

5unternehmen

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch in Taipeh demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind". Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: "Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend." Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. "Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie", sagte Pelosi und lobte Taiwan als "eine der freiesten Gesellschaften der Welt".Präsidentin Tsai sagte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Inmitten "erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben", sagte die Präsidentin. Taiwan werde "die Verteidigungslinie der Demokratie" halten. "Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken."Ungeachtet aller Drohungen aus Peking war die Spitzenpolitikerin am Vortag zum ranghöchsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt. Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver, die von Donnerstag an auf sechs Gebiete rund um Taiwan ausgedehnt werden sollen. Bis Sonntag soll es dann auch Schießübungen mit scharfer Munition geben. Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Chinas militärische Manöver lösten in Japan Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Man habe Peking die Besorgnis übermittelt. Japan ist so wie seine Schutzmacht USA seit langem besorgt über das zunehmende Machtstreben Pekings in der Region. Aus Protest gegen den Besuch Pelosis bestellte das Außenministerium in Peking den US-Botschafter in Peking, Nicolas Burns, ein. Vizeaußenminister Xie Feng sprach dabei von einer "ernsten Provokation und einem Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz", wie Staatsmedien berichteten. Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag schon 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Diese Provokationen haben jüngst schon stark zugenommen, doch ist die hohe Zahl ungewöhnlich. Es habe sich um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung gehandelt. Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan selbst weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren versucht. Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-jährige Pelosi willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nun nicht "überreagiert". Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der "Ein-China-Politik" der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als einzige legitime Regierung Chinas. Nach ihrem Besuch in Taiwan flog Pelosi weiter zur nächsten Station ihrer Asienreise in Südkorea.

1asien

Bei dem insgesamt elf Tage dauernden Manöver wird der Angriff Nordkoreas auf das Nachbarland simuliert. Nach Angaben lokaler Medien besteht die gemeinsame Übung Südkoreas mit den USA aus drei Elementen: Nordkoreanische Angriffe abzuwehren, den Großraum Seoul zu verteidigen und selbst zum Angriff überzugehen. Dazu gehört dieses Mal auch eine großangelegte, mehrtägige Zivilschutzübung in Seoul an der fast eine halbe Million Menschen und etwa 4000 öffentliche Institutionen beteiligt sind. Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk Yeol erklärte zu Beginn, dass nur Übungen, die identisch mit einer realen Schlacht seien, das Leben und die Sicherheit der Nation verteidigen könnten. Erst vor wenigen Tagen hatte Yoon Suk Yeol dem kommunistischen Nachbarland umfangreiche Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt, sollte das Land atomar abrüsten. Nordkorea hatte dies jedoch harsch zurückgewiesen. Unter Yoons liberalem Vorgänger Moon Jae-in waren die regelmäßigen Manöver der USA und Südkorea heruntergefahren worden, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nicht anzuheizen. In Südkorea sind rund 25.000 US-Soldaten stationiert.

1asien

In den vergangenen Jahren hatte vor allem die New Yorker Börse einen regelrechten SPAC-Boom erlebt. Hunderte solche leere Unternehmenshüllen hatten Milliarden bei Anlegern eingesammelt und waren an die Börse gegangen. Das Ziel: Mit einem Unternehmen zu verschmelzen und es so an den Aktienmarkt zu bringen - ohne aufwändigen Börsengang und vorbei an der Kontrolle der Aufsichtsbehörde SEC. Attraktiv ist das vor allem für jungen aufstrebende Start-ups, gelten SPACs doch als probates Mittel, die komplizierten Genehmigungsverfahren beim Börsengang vor allem von jungen, aufstrebenden Unternehmen in den USA zu umgehen. Doch seit die US-Behörden versuchen, den SPAC-Markt stärker zu regulieren, ist der Boom abgeebbt. Zu viele SPACs, von denen allein in den USA Hunderte aufgelegt wurden, entwickelten sich an der Börse enttäuschend, nachdem sie mit Leben gefüllt worden waren. Jetzt hat sogar das größte börsennotierte Übernahmevehikel der Welt die Segel gestrichen: Pershing Square Tontine PSTH gab bekannt, die Suche nach einem Kaufobjekt aufzugeben. PSTH war vor zwei Jahren - mitten im SPAC-Boom - an die New Yorker Börse gegangen und hatte vier Milliarden Dollar eingesammelt, die nun an die Investoren zurückgezahlt werden sollen.In einem Brief machte PSTH-Chef Bill Ackman die ungünstigen Marktbedingungen und die starke Konkurrenz durch traditionelle Börsengänge für das Scheitern verantwortlich. "Profitable Wachstumsunternehmen von hoher Qualität können ihren Börsengang so lange verschieben, bis das Marktumfeld günstiger ist", schrieb Ackman an die Investoren. Das habe den Kreis qualitativ hochwertiger Transaktionen vor allem in den vergangenen zwölf Monaten beschränkt.Die Pläne von Ackman, sich mit dem Vehikel mit zehn Prozent an der von Vivendi abgespalteten Universal Music zu beteiligen, waren am Veto der US-Aufsichtsbehörden gescheitert. Der Milliardär stieg bei Universal stattdessen mit seinem Hedgefonds Pershing Square ein.An Pershing Square Tontine hatten sich bekannte Investoren wie der Hedgefonds Baupost, der kanadische Pensionsfonds OTPP und die Fondsgesellschaft T. Rowe Price beteiligt. Für Anleger sind SPACs zunächst ein risikoloses Investment, weil sie vor einer möglichen Übernahme ihre Anteile zum Ausgabepreis wieder zurückgeben können. "Es hätte Übernahmen gegeben, die PSTH im vergangenen Jahr hätte umsetzen können, aber keine davon erfüllte unsere Ansprüche", schrieb Ackman. Nach Europa war der SPAC-Boom nur in abgeschwächter Form übergeschwappt, in Frankfurt etwa schafften es nur eine Handvoll dieser Unternehmen an die Börse. Die meisten von ihnen sammelten zunächst 200 bis 400 Millionen Dollar ein. Wird eine Übernahme konkret, gehen sie auf die Suche nach weiterem Geld.

2finanzen

Schon lange war klar, dass es so nicht weitergehen kann: Der größte Stromanbieter Europas, Electricité de France (EDF), ist in eine finanzielle Schieflage geraten. EDF hat Nettoschulden in Höhe von rund 42 Milliarden Euro plus Zinsen, die Ratingagenturen bewerten den Konzern immer schlechter. Doch es war nicht der desolate Zustand des bereits zu 84 Prozent dem Staat gehörenden Unternehmens, den die Premierministerin gestern als Grund für die komplette Wiederverstaatlichung angab. Elisabeth Borne sprach während ihrer Regierungserklärung von einer strategischen Entscheidung. "Wir brauchen die volle Kontrolle über unsere Stromproduktion und ihre Leistungskraft. Wir müssen angesichts des Krieges in der Ukraine unsere Souveränität behaupten", sagte sie. "Deshalb werden wir EDF zu 100 Prozent verstaatlichen. So kann EDF die ehrgeizigen unerlässlichen Projekte umsetzen, die für unsere Zukunft wichtig sind."Das heißt: die sechs neuen Druckwasserreaktoren zu bauen, die Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat. Darüber hinaus sollen bis 2050 acht weitere Reaktoren ins Auge gefasst werden. Kostenpunkt alles in allem: rund 50 Milliarden Euro. Auch in die Erneuerbaren soll der Konzern investieren. Nach der Ankündigung der Verstaatlichung gestern schnellte der Kurs von EDF an der Börse in die Höhe. Rund acht Milliarden Euro wird den Staat der Kauf der Minderheitenanteile kosten, schätzen Experten. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire findet das gut angelegtes Geld. Er sagt: "Die Unabhängigkeit in Sachen Energie hat keinen Preis."Hinzu kommt: Die Hälfte aller 56 Reaktoren steht derzeit still. Kostspielige Wartungen und ein unvorhergesehenes Korrosionsproblem an zwölf Reaktoren sorgen dafür, dass EDF derzeit längst nicht die Strommengen produzieren kann, die die Reaktoren eigentlich bringen könnten. "Die große Herausforderung wird sein, mehr Strom zu produzieren, um den Winter gut zu überstehen", sagt Wirtschaftsminister Le Maire.Soweit die akuten Probleme. Langfristig aber stellt sich die Frage, wie der riesige Konzern fit gemacht werden kann für die Zukunft. Schon seit langem wird über eine Umstrukturierung nachgedacht: "Herkules" heißt der klingende Name des Projekts, für das man allerdings grünes Licht aus Brüssel bräuchte. "Kann schon sein, dass Herkules umgesetzt wird. Kann aber auch nicht sein", sagt Nicolas Goldberg, Energie Fachmann bei der Beratungsfirma Columbus Consulting. "Das wird der zweite Akt sein. Da stellen sich Fragen wie: Wird EDF weiter den Strom nicht nur produzieren, sondern auch vertreiben? Wird man das Unternehmen in Erneuerbare, AKW und Wasserkraftwerke aufspalten? - Kann sein. Wie wird die Atombranche des Konzerns finanziert, wie werden in Zukunft die Preise reguliert?" Mit der Entscheidung der Regierung ist erstmal nur eines klar: Sie packt sich selbst einen Haufen Probleme auf den Tisch.

5unternehmen

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man Friedrich Merz für Markus Söders Bodyguard halten. Der CDU-Chef trägt eine Sonnenbrille und schaut grimmig, als er nach dem gemeinsamen Besuch des Atomkraftwerks Isar II neben dem CSU-Vorsitzenden steht. Normalerweise präsentiert sich Merz inzwischen anders als früher, in seinem ersten politischen Leben um die Jahrtausendwende: offener, freundlicher, sympathischer - weniger hart. Zusammen mit seiner Frau hat er sogar ein "Bunte"-Interview gegeben. Es geht darin um Heimat, Familie, Glaube, Gleichberechtigung, Joggen und Udo Jürgens. Bei der Pressekonferenz heute geht es allerdings darum, die Regierung vor sich herzutreiben. Merz sagt, eine schnelle Entscheidung über längere Laufzeiten müsse her; die Gespräche mit den Verantwortlichen im Kraftwerk haben ihn und Söder vollends davon überzeugt, dass ein Weiterbetrieb technisch, personell und rechtlich möglich sei. "Zeit zu handeln" wiederholt Söder mehrmals, und vor allem macht er klar, wer da in Berlin vor allem auf der Bremse stehe: die Grünen, denen er indirekt vorwirft, in der Debatte über längere AKW-Laufzeiten "Unwahrheiten" zu verbreiten. Es fällt auch der Begriff "Fake News". Die Atomdebatte bietet CDU und CSU die Gelegenheit, die Grünen in Bedrängnis zu bringen. Die nämlich können in der Diskussion nur verlieren: Entweder stehen sie als Prinzipienreiter da, weil sie auch in einer Notlage keinen Weiterbetrieb zulassen - oder ausgerechnet zwei grüne Bundesminister müssen den endgültigen Atomausstieg um Monate oder sogar Jahre verschieben. Genüsslich erwähnt Söder, dass die Stadtratsfraktion der Grünen in München die Laufzeit für Isar II unter bestimmten Umständen verlängern will. Sich selbst versuchen Söder und Merz an diesem Mittag als energiepolitische Stimme der Vernunft zu inszenieren. Auch die Union wolle natürlich eigentlich den Atomausstieg, aber es jetzt gehe das halt nicht. Merz bietet der Ampelkoalition eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause an, um das Atomgesetz zu ändern. Bundeskanzler Scholz müsse mehr tun, als - wie gestern - eine Laufzeitverlängerung als möglicherweise sinnvoll zu bezeichnen: Er solle bitte schön seine Richtlinienkompetenz als Kanzler wahrnehmen. Man vergisst an diesem Nachmittag in Bayern, während Merz und Söder reden, fast, welch großen Anteil CDU und CSU an den deutschen Energieproblemen haben: Gas aus Russland war den Unionsparteien und speziell der CSU in Bayern lange hochwillkommen, Stromtrassen und Windräder wurden zum Teil intensiv bekämpft, die Energiewende eher gebremst als gefördert. Besonders übel scheint den Unionsparteien das kein sehr großer Teil der Bevölkerung zu nehmen. In den Umfragen liegen sie konstant vor den Grünen und mehr als deutlich vor der SPD. Viel wert ist diese Momentaufnahme im ersten Viertel der Legislaturperiode aber wohl nicht, und gäbe es in nächster Zeit einen Bundestagswahlkampf, würde die politische Konkurrenz, die zurzeit mit dem Regieren ziemlich ausgelastet ist, sicher nachdrücklich auf die Verantwortung der Union für die heutigen Probleme hinweisen. Womöglich sind viele in CDU und CSU auch gar nicht böse, gerade nicht regieren zu müssen. Ein Landtagswahlkampf "Bayern gegen Berlin", der sich ein gutes Jahr vor der Wahl im Freistaat abzeichnet, ist mit voller Wucht nur dann möglich, wenn die Union in der Hauptstadt nicht selbst regiert. Und die CDU ist noch immer damit beschäftigt, ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis und den Verlust des Kanzleramtes zu verdauen. Die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm hat gerade erst richtig begonnen. Wo positioniert sich die CDU mittelfristig im Parteiensystem? Wie bringt sie - zum Beispiel - solide Staatsfinanzen, soziale Sicherheit und Investitionen in Klimaschutz zusammen? Wer wieder ins Kanzleramt will, muss das überzeugend beantworten. In der Opposition kann es sich die Union leisten, immer wieder solide Staatsfinanzen zu fordern und gleichzeitig teure Entlastungen zu verlangen: weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Unterstützungen für Geringverdiener, Entlastungen von Mittel- und Oberschicht durch Abschaffung der kalten Progression, Geld vom Bund für die Länder für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets. In Wahlkampfzeiten flöge man mit diesem Manöver wohl auf. Dazu kommt, dass sich für die Union irgendwann die K-Frage stellen wird: Mit welchem Kanzlerkandidaten zieht man in den nächsten Bundestagswahlkampf? Merz oder Söder? Oder ganz jemand anderes, wie einer der diesjährigen Wahlsieger Daniel Günther oder Hendrik Wüst? Stand jetzt hätte die politische Konkurrenz die beliebteren Kandidaten (Scholz bei der SPD, Habeck oder Baerbock bei den Grünen). Und wie man eine gute Ausgangslage durch Selbstzerfleischung und eine fragwürdige Kandidatenauswahl verspielt, hat die Union 2021 gezeigt. So etwas 2025 (oder schon früher) zu verhindern - das wird die eigentliche Herausforderung für das Duo Merz/Söder. Ihr Auftritt heute zeigt, wen sie als Hauptgegner ausgemacht haben: Die Grünen, die in bundesweiten Umfragen deutlich über und in Bayern rund um 20 Prozent stehen. Dass schwarz-grüne Koalitionen denkbar sind, ist nur scheinbar ein Widerspruch.

3innenpolitik

Zuvor hatte Rodrigo Salazar die Schalker in 29. Minute in Führung gebracht. Jonas Hofmann (71.) und Marcus Thuram (78.) drehten das Spiel aber zwischenzeitlich für die Borussia. Gladbach verpasste damit den zweiten Sieg im zweiten Spiel unter dem neuen Trainer Daniel Farke. Für Schalke war es der erste Punktgewinn nach der Bundesliga-Rückkehr."Wir nehmen den Punkt. Wir müssen uns jeden Punkt hart verdienden, das haben wir heute gesehen", sagte Schalkes Trainer Frank Kramer nach dem Spiel der Sportschau. "Das ist ein Teilerfolg und genau so sehen wir das. Wir haben gezeigt, dass wir in der Bundesliga mit unseren Waffen bestehen können."Gladbachs Hofmann zeigte sich mit dem Punkt nicht zufrieden, "weil es natürlich weh tut in der 93.. Aber mit der Leistung kann man zufrieden sein. Wir haben wieder einen Rückstand gedreht, das zeigt Moral."Der FC Schalke war zu Beginn die engagiertere Mannschaft und kam schon in den ersten Minuten zu mehreren Abschlüssen. In der fünften Minute spitzelte Tobias Mohr den Ball knapp am Tor vorbei, fünf Minuten später schoss Zalazar einen Distanzschuss knapp über das Tor.Die Borussia hatte zwar mehr Ballbesitz, wirkte im Offensivspiel aber zu pomadig und ideenlos. Die beste Gladbacher Chance vergab Thuram, der nach Pass von Ramy Bensebaini aus aussichtsreicher Position am Tor vorbeischob (22.).Mönchengladbach war nun zwar besser im Spiel, es trafen aber die Schalker. Zalazar setzte sich zentral vor dem Tor gegen Kouadio Koné durch und schoss den Ball aus 22 Metern wuchtig unten links ins Tor (29.). Borussias Torhüter Yann Sommer war ohne Chance.Gladbach brauchte ein bisschen, um sich nach dem Gegentreffer wieder zu fangen, kam fünf Minuten vor der Pause aber doch noch zu einer Chance. Nach einem Schalker Ballverlust spielte sich die Borussia bis in den Strafraum durch. Der letzte Pass von Florian Neuhaus auf Alassane Plea kam dann aber nicht mehr an. Insgesamt fehlte dem Team von Daniel Farke im Angriff die letzte Konsequenz.Auch nach der Pause blieb die Borussia die dominante Mannschaft. Die erste gute Chance des zweiten Durchgangs hatte aber wieder Schalke. Zalazar versuchte es erneut aus der Distanz, schoss diesmal aber knapp über das Tor (50.).Am Bild änderte sich im Verlauf der zweiten Halbzeit wenig. Die Borussia lief pausenlos an, kam gegen kompakt verteidigende Schalker aber zu keinen klaren Chancen. Die hatte – mal wieder – Schalke. Der eingewechselte Jordan Larsson bekam plötzlich freistehend vor dem Tor den Ball, schloss aber zu überhastet ab (71.).Das sollte sich rächen. Denn im direkten Gegenzug war es Thuram, der für den dringend benötigten Impuls in der Gladbacher Offensive sorgte. Seine überraschende Hacken-Ablage brachte Hofmann in Position und der Nationalspieler spitzelte den Ball an Schalkes Torhüter Alexander Schwolow vorbei ins Tor.Wenige Minuten später stand dann Schwolow im Fokus. Erst rettete der Keeper zwei Mal stark gegen Koné und Bensebaini, leistete sich dann aber eine folgenschwere Slapstick-Einlage. Nach einer Ecke wollte der Torhüter den Ball aus der Luft fangen, ließ ihn nach einem Zusammenstoß mit Mitspieler Alex Kral aber wieder fallen. Thuram nutzte das und schob den Ball zur Gladbacher Führung ins leere Tor (78.). Die Borussia sah nun wie der sichere Sieger aus, denn Schalke fehlte in den letzten Minuten die Kraft. Doch in der Nachspielzeit sprang Patrick Herrmann der Ball nach einem Freistoß im eigenen Strafraum an die Hand. Schiedsrichter Sven Jablonski schaute sich die Szene am Video-Monitor an und zeigte auf den Elfmeterpunkt. Bülter behielt die Nerven und rettete Schalke einen insgesamt glücklichen Punkt.Für Schalke geht es am 3. Spieltag am Samstag (20.08.2022, 15.30 Uhr) zum VfL Wolfsburg. Mönchengladbach spielt bereits am Freitag (19.08.22, 20.30 Uhr) gegen Hertha BSC.Quelle: sportschau.de

4sportschau

Die Maßnahmen zur Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper werden konkreter. Die bestehenden Kredite der staatlichen KfW-Bank sollen von zwei auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden, wie aus einem Papier des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie hervorgeht. Dies sei nötig, um kurzfristig Liquidität für Ersatzbeschaffungen von Gas bereitzustellen sowie sogenannte Margining-Positionen abzusichern, heißt es. Margining sind Rücklagen, die Versorger bei Geschäften an den Energiebörsen hinterlegen müssen. Uniper hatte am Montag bekannt gegeben, dass die bestehende Kreditlinie über zwei Milliarden Euro komplett ausgeschöpft sei und deshalb einen Antrag auf Erhöhung dieser gestellt.Außerdem ist laut dem Papier ein Einstieg des Bundes mit bis zu 30 Prozent geplant. Dies soll durch eine Kombination aus Kapitalerhöhung und weiterem hybriden Eigenkapital erreicht werden. Ziel ist die Deckung der aufgelaufenen Verluste bei dem Düsseldorfer Konzern.Zuvor hatte Reuters bereits berichtet, dass Uniper nicht seine gute Einstufung der Kreditwürdigkeit verlieren solle, was die Aufnahme neuer Gelder am Kapitalmarkt verteuern würde. In die Gespräche seien neben der Bundesregierung auch der Uniper-Mehrheitseigner Fortum und der finnische Staat involviert, der 51 Prozent an Fortum hält.Laut einem Bloomberg-Bericht erwägt Deutschland, mehr als fünf Milliarden Euro in Uniper zu investieren, wobei das gesamte Engagement wahrscheinlich weniger als zehn Milliarden Euro betragen soll. Die Beratungen sollen aber auch noch nicht abgeschlossen sein, und die Bedingungen könnten sich noch ändern. Die Einzelheiten sollen in einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag beschlossen werden.Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Für einen möglichen Einstieg des Staates bei Gasversorgern muss sichergestellt sein, dass nicht ausschließlich Verluste beim Steuerzahler hängen bleiben." Insidern zufolge muss die Vereinbarung bis zum 25. Juli abgeschlossen werden. Denn zu diesem Zeitpunkt drohten Uniper noch größere Liquiditätsengpässe als bisher schon. Uniper leidet unter den erst gedrosselten und mittlerweile ganz ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland. Um seine Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden zu erfüllen, muss der Konzern das Erdgas teuer am Markt einkaufen. Laut Insidern ist außerdem im Gespräch, dass Uniper einige seiner gestiegenen Kosten an die Kundschaft weitergeben darf. Dies werde als Teil des Rettungspakets für den Düsseldorfer Konzern diskutiert, hieß es laut Reuters. Uniper beliefert unter anderem viele Stadtwerke mit Erdgas. Somit dürften die höheren Gaspreise schon bald bei vielen Endverbrauchern ankommen.Die Uniper-Aktie stieg angesichts der Berichte in der Spitze um 21 Prozent auf 12,63 Euro. Bereits gestern hatte das Papier kräftig von Spekulationen über eine bevorstehende Wiederaufnahme der Gaslieferungen Russlands profitiert.

5unternehmen

Von Karin Senz, ARD-Studio IstanbulDie Lage im Iran wird immer angespannter. Manche Demonstrantinnen und Demonstranten belassen es nicht mehr nur bei friedlichen Protestaktionen, wie dem Abschneiden der Haare oder dem Verbrennen von Kopftüchern. Ein Demonstrant veröffentlicht im Netz ein Bild von vorbereiteten Molotowcocktails. Dagegen stehen brutale Szenen, in denen Sicherheitskräfte eine Frau gegen den Bordstein schleudern oder mit dem Gewehrkolben auf eine andere einschlagen. Ob all die Videos echt sind, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Aber vieles deckt sich mit Schilderungen wie dieser Sprachnachricht einer jungen Iranerin an das ARD-Studio Istanbul. Die junge Frau hat viel riskiert allein schon für diese paar Worte, denn das reicht oft schon aus, damit Sicherheitskräfte einen abholen. Ein Video im Netz zeigt beispielsweise, wie schwer bewaffnete Männer gewaltsam in ein Haus eindringen. In einem anderen nehmen sie in einem Wohnviertel einen jungen Mann mit. Eine Frau, vermutlich die Mutter, fleht vergeblich. Das Ganze wird gefilmt aus einem Nachbarhaus - auch das ist schon gefährlich. Ende letzter Woche berichten Menschenrechtsgruppen von mehr als 700 Festnahmen. Inzwischen dürften es wohl 1000 sein, darunter auch Journalistinnen und Journalisten."Du kannst dir nicht vorstellen, was sie dir antun können, wenn sie dich festnehmen. Schau dir an, wie sie diese Frau verschleppen. Ich mache mir Sorgen. Ich glaube, ich würde lieber erschossen werden, als dass sie mich festnehmen. Sie machen einem so viel Angst." Das erzählt die junge Iranerin Shabnam, als sie eines der vielen Videos auf ihrem Handy anschaut. Die junge Frau lebt seit knapp drei Jahren mit ihrem Mann und zwei kleinen Kindern in Istanbul. Die beiden waren bekannte Fitnesscoaches im Iran mit anderthalb Millionen Follower auf Instagram. Sie haben Sportvideos und Familienfotos gepostet. Shabnam trug dabei kein Kopftuch, küsste ihren Mann - zu viel für die Islamische Republik. Der Geheimdienst drohte ihr."Der Mann sagte: 'Wenn ich sage, lösche deine Seite, dann machst du es.' Ich sagte: 'Nein, warum sollte ich?' Und er sagte: 'Wenn ich deine Kinder an einen Ort bringe, den du niemals finden kannst, sagst du dann immer noch Nein zu mir?'"Das klingt wie aus einem schlechten Film, im Iran ist es Realität. Shabnam und ihr Mann packten die Kinder und flohen in die Türkei. Danach erfuhren Sie, dass ein Gericht sie beide zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt hat und Shabnam zusätzlich zu 74 Peitschenhieben. "Ich kann das einfach nicht glauben, das ist so lächerlich. Wir sind in diesem Land aufgewachsen, mit diesen dummen Gesetzen und dennoch glauben wir an nichts davon", sagt sie. Ihr Kopf ist komplett im Iran, erzählt sie. Wenn irgend möglich, verfolgt sie die Nachrichten und Videos auf dem Handy. Sie ist durcheinander, hat große Angst. Aber sie meint auch: "Ich fühle mich glücklich, mutig, stolz und inspiriert vom Mut dieser jungen Frauen auf der Straße. Und jetzt stehen Männer an unserer Seite. Sie unterstützen uns im Kampf gegen diese schwachsinnigen Gesetze. Das ist etwas komplett Neues."Einer dieser Männer ist offenbar Mehdi Mokhtari. Ein Video zeigt ein Statement des Universitätsprofessors im Iran. "Ich bin gegen das obligatorische Kopftuch und die Unterdrückung von Menschen, die dagegen protestieren." Die Fitnesstrainerin Shabnam versucht auf ihre Weise, bei ihren Freundinnen und den Frauen und Männern auf der Straße zu sein. Sie zieht das Hosenbein hoch und liest ihre neue Tätowierung am Unterschenkel vor: "Frauen, Leben, Freiheit und der Name der jungen Frau, Mahsa Amini sowie ihr Todestag." Die junge Frau ist überzeugt: Dieses Jahr wird entscheidend sein in unserer Geschichte. "Da bin ich mir sicher."

1asien

Wann und ob die "Razoni" ihre Fahrt in Richtung Libanon fortsetzen wird, das scheint aktuell niemand zu wissen. Man warte auf Informationen, sagte der ukrainische Botschafter Ihor Ustasch in Tripoli dem ARD-Studio Kairo. "Politisch war es eine klare Entscheidung: Der erste Frachter aus Odessa soll im Libanon einlaufen. Doch es gibt auch noch andere Akteure - wirtschaftliche Akteure, die ihre Verhandlungen erst noch abschließen müssen. Ich hoffe, man findet bald eine Einigung."Das Schiff steht derzeit im Rampenlicht der Berichterstattung. Denn die "Razoni" war der erste Frachter, der nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine, den Hafen von Odessa verlassen konnte. "Unsere politische Entscheidung ist immer noch in Kraft, wir wollen dem Libanon helfen", sagte Botschafter Ustasch. "Und aktuell warten noch etwa 20 weitere Schiffe auf die Genehmigung, in Odessa ablegen zu können und die Häfen der Region anzusteuern."Doch nicht nur politisch ist die Lieferung von Bedeutung - der Libanon braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung. In dem Land herrscht eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Nahrungsmittel haben sich in den vergangen drei Jahren deutlich verteuert. Und der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass Weizen im Libanon oft nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen ist. Die Versorgungsengpässe haben Bäckereien im Land immer wieder dazu gezwungen, ihre Arbeit für einige Tage einzustellen."Die Ukraine versucht, eine Hungerkrise im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern", sagte Ustasch. "Zur Not machen wir das auch auf alternativen Routen."Doch trotz der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Frachters, scheinen hinter den Kulissen einige Dinge ungeklärt geblieben zu sein. So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass die libanesischen Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft keine Informationen darüber hätten, wer den Mais an Bord der "Razoni" eigentlich gekauft hätte. "Ich kann nur bestätigen, dass immer noch Verhandlungen stattfinden", so der ukrainische Botschafter auf die Frage, wo es denn aktuell eigentlich hakt. Bis auf Weiteres bleibt also unklar, wann und ob die "Razoni" ihre Reise Richtung Libanon fortsetzen wird.

1asien

Bei der Lufthansa steht ein weiterer Streik der Piloten bevor. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit ruft für Mittwoch und Donnerstag zu erneuten Arbeitsniederlegungen auf. Das Unternehmen habe die "Zeit nutzlos verstreichen" lassen und kein Angebot vorgelegt, heißt es in einer Mitteilung der Vereinigung Cockpit. Demnach sollen die Abflüge der Lufthansa-Passagiermaschinen aus Deutschland am Mittwoch und Donnerstag bestreikt werden. Bei der Frachttochter Lufthansa Cargo ist der Streik nur für den Mittwoch geplant. "Um auch in dieser Lage nichts unversucht zu lassen, haben wir dennoch einen Verhandlungstermin für Dienstag angeboten", erklärt der Cockpit-Sprecher Matthias Baier in der Mitteilung. Der Streik könne allerdings nur durch ein "ernstzunehmendes Angebot des Unternehmen abgewendet werden".Bei der ersten Streikwelle am vergangenen Freitag hatte die Lufthansa das gesamte Programm ihrer Kern-Airline abgesagt. Mehr als 800 Flüge mit 130.000 betroffenen Passagieren fielen aus und das Unternehmen erlitt nach eigener Aussage einen wirtschaftlichen Schaden von 32 Millionen Euro. Aus rechtlichen Gründen kann Cockpit nur Arbeitnehmer in Deutschland zum Arbeitskampf aufrufen. Bestreikt werden daher ausschließlich die Abflüge der Lufthansa-Kerngesellschaft sowie der Lufthansa Cargo von deutschen Flughäfen. Die Tochtergesellschaften Eurowings, Lufthansa Cityline und Eurowings Discover sind von dem Arbeitskampf nicht betroffen. Vor dem Arbeitsgericht München hat die Gewerkschaft ihre Tarifforderung in einem Detail abgeändert. Weil auch die Richter rechtliche Bedenken gegen einen automatisierten Inflationsausgleich ab dem kommenden Jahr äußerten, wird nun ein "pauschaler" Inflationsausgleich in Höhe von 8,2 Prozent verlangt. Im laufenden Jahr sollen die Gehälter um 5,5 Prozent steigen. Dazu kämen eine neue Gehaltstabelle sowie mehr Geld für Krankheitstage, Urlaub und Training. Laut Lufthansa würden die zusammengefassten Forderungen die Personalkosten für die Piloten um 40 Prozent erhöhen. Dies sei selbst ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise außerhalb des Vertretbaren. Auf eine Laufzeit von zwei Jahren würde das eine Mehrbelastung von 900 Millionen Euro bedeuten, hieß es bei der Lufthansa. Erst im Juli hatte die Gewerkschaft ver.di mit einem Warnstreik des Bodenpersonals den Flugbetrieb der größten deutschen Airline für einen ganzen Tag nahezu lahmgelegt. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo will im Herbst für ihre Mitglieder verhandeln. Sie erklärte sich "ausdrücklich und uneingeschränkt solidarisch" mit dem Streik der Piloten.

5unternehmen

Brendel siegte im kanadischen Dartmouth/Halifax mit dem Berliner Tim Hecker im Canadier-Zweier über 1000 Meter. Im Endspurt bezwang das Duo China um 0,43 Sekunden. Dritte wurden die Kanadier mit großem Rückstand. Es war das zweite WM-Gold für den Deutschen Kanu-Verband (DKV) bei diesen Titelkämpfen. Zuvor hatte sich das Duo Martin Hiller/Tamas Grossmann im Kajak-Zweier über 1.000 Meter durchgesetzt. Die Potsdamer gewannen auf dem Lake Banook nach überzeugender Vorstellung mit 4,35 Sekunden Vorsprung vor Italien und Ungarn. Es war das sechste Edelmetall für den Deutschen Kanu-Verband (DKV), nachdem es am Samstag bereits zweimal Silber und drei Bronzemedaillen gegeben hatte. Quelle: sportschau.de

4sportschau

Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer wieder Zögern bei seiner Ukraine-Politik vorgeworfen, seitens der Opposition - aber auch aus den Reihen der Ampel-Koalition. Nun fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Kanzler auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. In dem Brief der FDP-Politikerin, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt Strack-Zimmermann, es hänge insbesondere von der Unterstützung Deutschlands ab, wie lange sich die Ukraine verteidigen könne. Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber noch mehr tun. "Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen." Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien. Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase, warnt Strack-Zimmermann: Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief. Die FDP-Politikerin gehört innerhalb der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu den treibenden Kräften für die inzwischen beschlossene und auch erfolgte Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die lange umstritten war. Sie hatte Scholz im Mai aufgefordert, im Kanzleramt einen Koordinator für die Waffenhilfe an die Ukraine einzusetzen. Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung sowie mit der Industrie hatten zuvor den Eindruck von Zögerlichkeit bei Verbündeten ausgelöst und für offene Kritik gesorgt. "Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren", sagte Strack-Zimmermann damals schon. Zusammen mit den Niederlanden hat Deutschland der Ukraine inzwischen zwölf Stück der modernen Panzerhaubitze 2000 überlassen. Beide Staaten wollen die Zahl auf insgesamt 18 Panzerhaubitzen erhöhen, genug für ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon. In Deutschland läuft derzeit zudem das Training von Ukrainern am Raketenwerfer Mars II, dem nächsten Waffensystem, das bereitgestellt werden soll. Um gegen den nun von Russland ausgeweiteten Angriff bestehen zu können, gilt die Lieferung mit Munition aller Art an die Ukraine als ein wesentlicher Faktor. Zugleich muss Deutschland seine eigenen Munitionsbestände - die weit unter den Anforderungen liegen - auffüllen. Allein dafür werden Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro veranschlagt. Mit Informationen von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

3innenpolitik

Bei Handys und Tablets soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Wie aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervorgeht, könnte künftig vorgeschrieben werden, entsprechende Geräte - ähnlich wie bereits Waschmaschinen, Fernseher oder Geschirrspüler - mit einem Label auszuzeichnen.Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" darüber berichtet.Mithilfe einer Skala von Grün bis Rot soll sofort zu erkennen sein, wie effizient die Geräte sind. Zudem können Nutzer anhand der Buchstaben "A" für besonders effiziente bis "G" für energieintensive Geräte den Stromverbrauch erkennen. Robustheit und Reparaturfreundlichkeit würden auf einer Skala von "A" bis "E" angegeben. Auch soll ersichtlich sein, wie viele Stunden ein Akku hält, bis er geladen ist, beziehungsweise nach wie vielen Ladezyklen dessen Leistung merklich abgenommen hat.Die EU-Kommission holt nun Rückmeldungen zu dem Entwurf ein. Bis ein entsprechendes Label Realität wird, dauert es aber voraussichtlich noch länger. Sollte der Entwurf wie vorgeschlagen verabschiedet werden, ist eine Übergangsfrist von 18 Monaten vorgesehen. Der europäische Verbraucherverband Beuc lobte den Vorstoß: "Die Vorschläge der Europäischen Kommission enthalten viele Vorteile für die Verbraucher", so Beuc-Nachhaltigkeitsexpertin Isabel Lopez-Neira. Dazu gehörten unter anderem Akkus mit längerer Lebensdauer, Sicherheitsupdates für mindestens fünf Jahre, leichtere Demontage und Ersatzteilverfügbarkeit.Bereits im März hatte die EU-Kommission grundsätzliche Vorschläge zu Umweltvorgaben für zahlreiche Produkte gemacht. Neben Handys und Tablets waren davon so gut wie alle Produkte erfasst, etwa Kleidung, Rucksäcke und Möbel. Diesem Vorhaben müssen EU-Staaten und Europaparlament aber noch explizit zustimmen und einen Kompromiss aushandeln.

6verbraucher

Von Charlotte Horn, ARD-Studio Neu-DelhiAlles steht bereit für den großen Tag: Mehr als 480 Reiseführer warten auf die ersten Touristen. Das verkündete die Moderatorin des Staatsfernsehens von Bhutan vor einigen Tagen.Bhutan hat die Reiseleiter extra fortgebildet. Das Land rechnet damit, dass die Urlauber jetzt mehr erwarten für ihr Geld. Denn die sogenannte Gebühr für nachhaltige Entwicklung, die alle Touristen zahlen müssen, kostet nicht mehr umgerechnet etwa 65 Euro pro Tag, sondern 200 Euro. Der Tourismus-Rat von Bhutan rechnet daher mit einer anderen Art von Touristen, so Direktor Dorji Dhadhul.Bis 2019 hätte das Land alle möglichen Besucher bekommen, sagt Dhadhul. Jetzt erwarte er Menschen, die bewusster, achtsamer und verantwortungsvoller reisen. Die Gebühr soll das Land unterstützen, sich nachhaltig zu entwickeln, im Umweltschutz zum Beispiel.Das Königreich mit seinen etwa 800.000 Menschen ist das einzige Land weltweit mit einer negativen CO2-Bilanz. Aber bekommen Touristen jetzt mehr für ihr Geld?"Das ist eine gute Frage. Sie unterstützen auf jeden Fall Bhutan mehr und in einem nachhaltigen Sinn", sagt Wolfgang Keller. Er organisiert für einen Veranstalter aus Nordrhein-Westfalen Reisen nach Bhutan. Vor der Pandemie mussten Touristen ein Paket aus Hotel, Verpflegung und der Touristen-Gebühr buchen. Jetzt habe sich diese Gebühr mehr als verdreifacht, doch das Angebot sei im Prinzip gleich geblieben.Kellers Eindruck sei, dass das Geld nicht so versande wie in Nachbarländern wie etwa in Nepal, wo die Korruption sehr stark sei. "Das Geld fließt schon in die richtigen Stellen. Bhutan braucht nach der Pandemie einfach Geld", sagt Keller.Die gestiegenen Kosten jetzt sieht er skeptisch - gerade nach zweieinhalb Jahren ohne Touristen und Einnahmen in der Pandemie sei die Hoffnung der Branche groß gewesen. Vor allem kleinere Agenturen und Hotels würden nicht durchhalten, vermutet Keller."Große Gefahr dabei ist, dass weniger Gäste einreisen - auch wenn sie mehr Geld da lassen", sagt Keller. Das heiße auch, dass weniger Personal benötigt werde, weniger in den Hotels, weniger Guides und weniger Fahrer. Keller geht davon aus, dass am Ende der Staat Bhutan zwar profitiere, aber die einzelnen Beteiligten weniger Geschäft und Anteil daran hätten.Tshering Dorji hofft dennoch, dass das Geschäft ähnlich gut wird wie vor der Pandemie - mit zuletzt fast 30.000 Touristen im Jahr. Er organisiert seit fast 30 Jahren Reisen durch sein Heimatland Bhutan - vor allem für deutsche Touristen. Er zeigt Verständnis für die erhöhte Gebühr. Das Geld komme dem Land zu Gute, ganz im Sinne des "Bruttonationalglücks", dem weltweit einmaligen Index für Bhutan. Außerdem stelle man so sicher, dass nicht zu viele Urlauber kämen.In den Jahren vor der Pandemie sei Bhutan kurz davor gewesen, ein Ziel für Massentourismus zu werden, sagt Dorji: "Daher ist die Gebühr die einzige Möglichkeit, die wir dagegen haben - ganz im Sinne unserer Gesellschaft und der Umwelt. Es ist eine sehr edle Initiative und eine Vision, die Bhutan und den Bhutanern über Generationen hinaus dienen wird."Exkusivität sieht auch Keller als Hauptziel der erhöhten Steuer: "Die Hoffnung von Bhutan ist, dass es noch mehr zu einer exklusiven Destination wird. Zum Apple-Handy des Tourismus. Es ist sehr schwer einzuschätzen, wie sich das entwickelt." Keller selbst überarbeitet gerade das Angebot für Rundreisen - mit weniger Tagen in Bhutan. Die ersten deutschen Urlauber fliegen kommende Woche. Keller rechnet für das kommende Jahr mit halb so vielen Buchungen für das Königreich wie vor der Pandemie. Er habe einige Gäste, die zwar gerne nach Bhutan reisen würden, es sich aber nicht mehr leisten könnten.

1asien

Wenn Sascha Langenbach durch das Zelt des Ukraine-Ankunftszentrums am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel geht, sieht er Menschen, die auf den Bus warten. Sie haben etliche Koffer und Taschen bei sich. "Die Menschen haben jetzt gepackt, um hier zu bleiben in Deutschland für eine längere Zeit", sagt Langenbach. Er arbeitet beim Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Das prüft, wer von den Ankommenden in Berlin bleiben kann, zum Beispiel weil sie in der Hauptstadt Verwandte haben. Ist das nicht der Fall, bekommen die Menschen aus der Ukraine in anderen Bundesländern eine Unterkunft angeboten. Im Zelt sieht es aus wie in einem Bürgeramt. Dutzende Arbeitsplätze sind aufgebaut, die wenigsten davon sind an diesem Vormittag belegt. Alles scheint ruhig und geordnet zuzugehen. Auch das Terminal A des früheren Flughafens ist fast leer. Wo früher Tickets verkauft wurden, geben Mitarbeiter jetzt Kleider und Hygieneartikel aus. Vor der Tür springen drei Kinder in einer Hüpfburg. In den einzelnen Abfluggates stehen Stockbetten bereit, mit frischer Bettwäsche darauf. Graue Trennwände gewähren etwas Privatsphäre. In ganz Berlin sind nach Angaben der Behörden aktuell nur etwa 440 Unterkunftsplätze frei. Deshalb müssen Neuankömmlinge länger in Notunterkünften wie im ehemaligen Flughafen Tegel bleiben. Anfangs waren die Menschen im Schnitt 24 Stunden hier. Jetzt sind es zwei bis drei Tage, manchmal auch mehr.Kleopatra Tümmler macht das Sorgen. Sie ist die Betriebsleiterin des Deutschen Roten Kreuzes im Ankunftszentrum. Für ein paar Tage hier zu schlafen, ist aus ihrer Sicht in Ordnung. Aber die Notunterkunft sei eben nicht für eine dauerhafte Unterbringung gedacht. So gebe es nur begrenzt Privatsphäre im früheren Terminal. Niemand könne einfach die Tür hinter sich zu machen. Dabei wäre das für die Menschen wichtig, die gerade ihre Heimat verlassen haben.Gut 1300 Betten sind in der Notunterkunft aktuell frei. Auf dem Vorfeld stehen für den Notfall weitere 900 Klappbetten in einem Zelt bereit. Berlin hatte vor etwa drei Wochen Alarm geschlagen. Das Land befürchtete, allein gelassen zu werden. Denn mehrere Bundesländer hatten sich kurzzeitig aus dem Verteilsystem für Asylbewerber abgemeldet. Sascha Lawrenz aus dem Bundesinnenministerium bestätigte das Ende Juli. Es gebe momentan keine gleichmäßige Verteilung in alle Länder. Das sei auf Wunsch einzelner Länder unterbrochen. Lawrenz betonte aber auch: "Ansonsten bleibt das grundsätzliche Verteilverfahren aber wie gehabt."Das Verteilverfahren orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er teilt Bundesländer nach Einwohnern und Steueraufkommen auf. Aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg funktioniert das System. Nach Angaben eines Sprechers liegen die Abweichungen vom Verteilungsschlüssel unter einem Prozent - wenn überhaupt. Kurzfristige Abweichungen würden sich früher oder später ausgleichen. Es gebe viele Gründe, warum sich Bundesländer stunden- oder tageweise aus der Verteilung der Asylbewerber rausnehmen: IT-Probleme oder Krankheitsausbrüche zum Beispiel. Außerdem gibt das Bundesamt zu bedenken: Alle Bundesländer seien an der Belastungsgrenze. Schließlich habe Deutschland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 900.000 Menschen aufgenommen. Der Hilferuf aus Berlin scheint eher Unverständnis auszulösen.Auch aus Niedersachsen heißt es: Die Verteilung der Asylsuchenden und der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine läuft problemlos. Etwa 1800 Plätze sind dort aktuell frei. Bayern weist darauf hin, knapp 7000 Ukraine-Flüchtlinge mehr aufzunehmen als vorgesehen. Deshalb habe der Freistaat kurzfristig weniger Asylbewerber aus anderen Herkunftsländern aufgenommen. Das Innenministerium in München betont, dass die Länder seit Anfang Juni nicht mehr für die Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge zuständig seien. Die Menschen müssten sich selbst Wohnraum suchen und bekommen das Geld bei Bedarf vom Jobcenter oder Sozialamt erstattet. Weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt sei, dulde man aber diese Personen in staatlichen Unterkünften - im Behördendeutsch "Fehlbeleger" genannt. Zurück im Ankunftszentrum Tegel. Sascha Langenbach vom Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wirkt stolz, was Behörden und Hilfsorganisationen hier auf die Beine gestellt haben. Einer Task Force des Landesamts ist es gelungen, neue Unterkünfte in der Stadt zu finden. Und an diesem Vormittag scheint auch der Transfer der Ukraine-Flüchtlinge in andere Bundesländer reibungslos zu funktionieren. Es kommt Bewegung in die Wartehalle. Menschen greifen ihre Koffer, bekommen Verpflegung und Getränke und gehen auf das Vorfeld des früheren Flughafens. Dort stehen drei Busse bereit, die die Menschen heute nach Saarbrücken, Sindelfingen und Thüringen bringen.

3innenpolitik

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Kanada im Energiesektor hervorgehoben. "Kanada wird für die Entwicklung des grünen Wasserstoffs eine ganz, ganz zentrale Rolle spielen", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Premierminister Justin Trudeau in Montreal. "Deshalb sind wir sehr froh, dass wir auch bei dieser Gelegenheit unsere Kooperation in diesem Feld ausbauen können."Für eine Übergangszeit werde aber auch Flüssiggas benötigt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.Trudeau sagte, man werde den Export von Flüssiggas über den Atlantik prüfen. Eine der Herausforderungen rund um LNG sei jedoch die Höhe der Investitionen in Infrastrukturen. "Wir prüfen jedoch alle anderen Möglichkeiten, um den Deutschen und Europäern kurzfristig zu helfen, da sie im kommenden Winter vor einer echten Herausforderung stehen." Russland dürfe Energie nicht als Kriegswaffe benutzen. Russlands Angriffskrieg zwingt Deutschland, sich gerade im Energiebereich breiter aufzustellen. Kanada hat zwar Flüssiggas (LNG), Deutschland kann davon aber erst mittelfristig profitieren, weil zum Beispiel noch Terminals in Deutschland fehlen. Im Fokus der Kanzler-Reise steht deswegen die Wasserstoffproduktion. Außerdem sind deutsche Unternehmen an kanadischen Mineralien und Metallen interessiert.Russland sei kein zuverlässiger Geschäftspartner, sagte der Kanzler weiter. Das Land habe überall in Europa Gaslieferungen mit dem Hinweis auf technische Gründe reduziert, die es nie gegeben habe. "Und deshalb ist es wichtig, dass wir nicht in Putins Falle tappen und zusammenhalten und zusammenstehen." Trudeau sagte, Russland habe versucht, anderen die Schuld dafür zu geben, dass es Energiepolitik zu einer Waffe gemacht habe.Der Kanzler lobte die Zusammenarbeit mit Kanada im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1. "Russland versucht natürlich, die Weltgemeinschaft zu spalten. Und auch diejenigen, die sich verbündet haben, um die Ukraine zu unterstützen." Deshalb sei es wichtig, dass Kanada geholfen habe, dass die überholte Turbine wieder zurückgeliefert werden könne.In Montreal wurde auch über die Zukunft der Ukraine gesprochen: Scholz sieht Deutschland in Mitverantwortung für den Wiederaufbau des osteuropäischen Landes. Das sei "eine wichtige Aufgabe, wo die Weltgemeinschaft rechtzeitig die richtigen Weichen stellen muss", sagte der SPD-Politiker. Man müsse sich schon jetzt im Krieg mit dem Wiederaufbau des Landes beschäftigen. Deutschland und die EU wollten dies auf einer Wiederaufbaukonferenz vorantreiben.Scholz ist gemeinsam mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für drei Tage nach Kanada gereist, um mit Premier Trudeau eine Energiepartnerschaft auszuloten. Und die Hoffnungen sind groß, denn das flächenmäßig zweitgrößte Land der Welt könnte helfen, sich aus der Abhängigkeit Russlands zu befreien. Kanada ist einer der größten Erdgasproduzenten weltweit.

0amerika

Das Bundeskabinett hat verschiedene Steuerrechtsänderungen beschlossen, so dass ihre Pläne nun ins Parlament eingebracht werden können. Wichtigster Grund für die Änderungen ist eine Anpassung der Regeln an die derzeitig sehr hohe Inflation. Mit den Gesetzesänderungen sollen Mehrbelastungen unter anderem durch einen faireren Einkommenssteuertarif abgeschwächt werden. Dafür soll unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden, also das Einkommen, bis zu dem man keine Steuer zahlt. Die Bundesregierung will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im Jahr 2023 und auf 10.932 Euro im Folgejahr anheben. Auch der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nach oben verschoben werden und kommendes Jahr erst bei einem Einkommen von 61.971 Euro und im Jahr 2024 bei einem Einkommen von 63.514 Euro greifen. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 277.826 Euro will die Bundesregierung dagegen nicht antasten. Außerdem wird die Mehrwertsteuer auf Gas zeitlich befristet abgesenkt - von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2024. Für diesen Zeitraum soll statt 19 Prozent der reduzierte Satz von sieben Prozent gelten.Von Unternehmen werde erwartet, dass die Senkung vollständig an Verbraucher weitergereicht werde, heißt es in der Formulierungshilfe für die Fraktionen der Ampelkoalition im Bundestag. Die Maßnahme soll Belastungen der Verbraucher an anderer Stelle abfedern, etwa durch die ab Oktober geplante Gasumlage zur Stabilisierung von Importfirmen. Zudem sollen mehr Solaranlagen auf Dächern privater Häuser gefördert werden. Hier scheuen Bürger oft wegen bürokratischer Hürden die Installation von Photovoltaikanlagen. Für die Lieferung und Installation soll die Umsatzsteuer gestrichen werden. Außerdem sollen Einnahmen aus dem Betrieb der Anlagen bis zu einem bestimmten Niveau von der Ertragssteuer befreit werden. Mit den geplanten Änderungen soll ab 2023 auch das Kindergeld angehoben werden: um monatlich 18 Euro für die ersten beiden Kinder und zwölf Euro für das dritte Kind. Das Kindergeld für die ersten drei Kinder soll dann einheitlich bei 237 Euro liegen. Der Kinderfreibetrag soll für die Jahre 2022 bis 2024 angehoben werden.Aufwendungen für die Altersvorsorge sollen zudem vollständig als Sonderausgaben abgezogen werden können.Wer von zu Hause aus arbeitet, soll künftig eine höhere steuerliche Pauschale bekommen können. Künftig sollen statt 600 bis zu 1000 Euro Homeoffice-Pauschale angesetzt werden können. Die Pauschale soll zudem nicht mehr befristet, sondern dauerhaft gelten.Mit der Homeoffice-Pauschale bekommen Beschäftigte einen steuerlichen Ausgleich für die Extrakosten durch die Arbeit zu Hause, auch wenn man kein eigenes Arbeitszimmer absetzen kann. Pro Tag im Homeoffice kann man fünf Euro ansetzen - bisher maximal für 120 Tage, künftig für bis zu 200 Tage. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern ohnehin 1200 Euro angerechnet werden. Nur wer mit Homeoffice-Pauschale und anderen Ausgaben über diesen Betrag kommt, profitiert.

3innenpolitik

Trotz guter Zahlen und einer weiterhin hohen Ticketnachfrage baut die Lufthansa den Flugbetrieb im Sommer langsamer aus als zuvor geplant. Grund dafür ist die Personalknappheit, die den Betrieb an Flughäfen und bei den Airlines aktuell stark einschränkt. Von Juni bis September, also im dritten Quartal, seien bei den Passagier-Airlines des Konzerns 80 Prozent der Kapazität aus dem Vorkrisenjahr 2019 geplant, teilte die Lufthansa heute mit. Im zweiten Quartal waren es noch 74 Prozent. Bislang waren für das dritte Quartal 85 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise angepeilt. Im gesamten Jahr soll die Auslastung weiterhin 75 Prozent betragen. Allein die Kernmarke Lufthansa musste schon mehr als 7000 Flüge streichen. Auch andere große Fluggesellschaften wie Air France-KLM und IAG dampften ihre Pläne für das Sommerquartal um fünf Prozentpunkte ein auf 80 bis 85 Prozent, bezogen auf sämtliche Passagierflüge. Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit über die Löhne der rund 20.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa führte zu mehr als 1000 Ausfällen. Das sorgt seit Juni für Ärger bei vielen Reisenden, die nach zwei Jahren Pandemie wieder ins Ausland reisen wollen, und mit teils erheblichen Verspätungen ans Ziel kommen. Das aktuelle Reisechaos hat der deutschen Fluggesellschaft finanziell aber nicht geschadet. Zwar sorgte es einerseits für Entschädigungszahlungen in Höhe von 158 Millionen Euro an Kunden. Andererseits stiegen bei höherer Auslastung die Durchschnittserlöse, ein Indikator für die Ticketpreise, um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Sie lagen sogar zehn Prozent über Vorkrisenniveau. Im zweiten Quartal ist der Konzern erstmals nach der Pandemie wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Unter dem Strich verdiente der MDAX-Konzern 259 Millionen Euro nach einem Verlust von 756 Millionen Euro noch ein Jahr zuvor. Dabei rettete vor allem die Fracht-Tochter Lufthansa Cargo das Gesamtergebnis der Lufthansa dank starker Nachfrage im Logistikgeschäft. Denn bis auf die Schweizer Tochter Swiss schrieben alle Passagier-Airlines der Lufthansa im zweiten Quartal Verlust. Die Lufttransporte profitieren auch weiterhin von den massiven Störungen der Seefracht. Der Umsatz des Konzerns stieg auf 8,5 Milliarden Euro - das war gut zweieinhalb mal so viel noch im Vorjahreszeitraum. Die Airline rechnet nun für das Gesamtjahr 2022 mit einem bereinigten operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro. Das erste Halbjahr sei für Fluggäste und Mitarbeiter herausfordernd gewesen, erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr: "Weltweit geriet die Airline-Industrie an ihre operativen Grenzen." Dennoch schaue das Management optimistisch in die Zukunft. Vor einigen Wochen hatte sich Spohr dafür entschuldigt, an der ein oder anderen Stelle zu viel gespart zu haben. In der Corona-Krise, die den Flugverkehr einbrechen ließ, hatte die Airline-Gruppe die Zahl der Mitarbeiter von rund 139.000 weltweit auf gut 100.000 reduziert. "Neben der erreichten Rückkehr in die Profitabilität haben nun Top-Produkte für unsere Kunden und Perspektiven für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder höchste Priorität", erklärte der Lufthansa-Chef. Der Konzern plant nun Tausende Neueinstellungen. Im zweiten Halbjahr sollen rund 5000 Beschäftigte angeheuert werden - in Cockpit, Kabine und am Boden. Im kommenden Jahr sollen es noch mal so viele werden.

5unternehmen

Der US-Justizminister und oberste Strafverfolger Merrick Garland hat die FBI-Razzia in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida nach eigenen Angaben "persönlich genehmigt". Es habe einen "hinreichenden Grund" für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland vor Journalisten. Die Durchsuchung von Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago hatten führende Vertreter der Republikaner heftig kritisiert. Garland sagte, sein Haus - das sowohl Justizministerium als auch oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist - mache sich eine solche Entscheidung "nicht leicht". Wo immer es möglich sei, werde "nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht", so Garland. Jede Durchsuchung werde eng begrenzt.Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Einen Grund dafür teilte das FBI nicht mit. Medienberichten zufolge geht es um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen. Garland sagte, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung." Der Vorgang einer Razzia bei einem ehemaligen Präsidenten gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Er verurteilte in seiner Stellungnahme auch "unbegründete Angriffe" auf das FBI, die sich nach der Durchsuchung ereignet hätten. FBI-Direktor Christopher Wray hatte zuvor über Drohungen gegen das FBI im Zusammenhang mit der Razzia in Trumps Anwesen gesprochen und diese als "verwerflich und gefährlich" bezeichnet.Nach Garlands Erklärung zur Durchsuchung seines Anwesens teilte Trump mit, dass seine Anwälte "voll und ganz kooperieren" würden. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge war das FBI in Mar-a-Lago auf der Suche nach Dokumenten über Atomwaffen gewesen. Es blieb demnach aber zunächst unklar, ob solche Papiere gefunden wurden.Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde schließlich mehrere Dokumente. Die Beamten hätten aber den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

0amerika