Title: § 74

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 74

Paragraph: 74

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 74

(1) Die Kapitalabfindung kann einen Betrag bis zur Höhe der Grundrente
(§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist eine Herabsetzung der Minderung der
Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwarten, so
kann der Kapitalabfindung nur die Rente zugrunde gelegt werden, die
dem zu erwartenden Grad der Schädigungsfolgen entspricht.

(2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren
zustehende Grundrente beschränkt. Als Abfindungssumme wird das
Neunfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetrags
gezahlt. Der Anspruch auf die Bezüge, an deren Stelle die Abfindung
tritt, erlischt für die Dauer von zehn Jahren mit Ablauf des Monats,
der auf den Monat der Auszahlung folgt.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Abfindung auf die für einen
Zeitraum von fünf Jahren zustehende Grundrente beschränkt, wenn der
Antrag erst nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres gestellt
wird. Als Abfindungssumme wird das Siebenundfünfzigfache des der
Kapitalabfindung zugrunde liegenden Monatsbetrags gezahlt. Der
Anspruch auf die Bezüge, an deren Stelle die Abfindung tritt, erlischt
für die Dauer von fünf Jahren mit Ablauf des Monats, der auf den Monat
der Auszahlung folgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__74.html
Directory: bvg
Level: 3.0