Title: § 16 Meldeverfahren für Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 16 Meldeverfahren für Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4 IGV)

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 16 Meldeverfahren für Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4 IGV)

(1) Die Führerin oder der Führer eines Schiffes mit einem inländischen
Bestimmungshafen oder die beauftragte Person hat der zuständigen
Hafenaufsicht unverzüglich zu melden, wenn sie oder er erfährt, dass

1.  eine Person an Bord ist, bei der klinische Anzeichen auf das Vorliegen
    einer übertragbaren Krankheit hindeuten, die die öffentliche
    Gesundheit erheblich gefährdet, oder

2.  an Bord sonstige Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die
    öffentliche Gesundheit bestehen.

Satz 1 gilt abweichend von § 1 Absatz 2 auch bei See- und
Binnenschiffen, die sich auf einer Inlandsreise befinden.

(2) Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Kennung des Schiffes,

2.  Start- und Bestimmungshafen,

3.  voraussichtliche Ankunftszeit,

4.  Zahl der Personen an Bord,

5.  Zahl und Art der vermuteten Krankheitsfälle an Bord und

6.  Art der Gefahr für die öffentliche Gesundheit, soweit bekannt.

(3) Die zuständige Hafenaufsicht leitet die Meldung unverzüglich an
den zuständigen Hafenärztlichen Dienst weiter. Dieser informiert
unverzüglich das für den Hafen zuständige Gesundheitsamt.

(4) Auf Meldungen nach Absatz 1, die sich auf eine übertragbare
Krankheit beziehen, findet § 11 Absatz 1 und 2 des
Infektionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Übermittlung
an die zuständige Landesbehörde ist das Gesundheitsamt zuständig, das
die Meldung erhalten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__16.html
Directory: igv-dg
Level: 3.0