Title: § 44 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 21 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 44

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 21 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder Absatz 4,
    jeweils auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 25 Absatz 4, § 30
    Absatz 5 oder § 32 Absatz 4, entgegen § 10 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz
    3, § 19 Absatz 2 oder § 20a Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 2, § 20a
    Absatz 1 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig abgibt,

3.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3
    Satz 1, § 12 Absatz 5 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2, § 20a
    Absatz 2 Satz 1, § 24 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, § 30
    Absatz 7, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 34 Absatz 2 Satz 1 oder 2 ein
    Belegheft, ein Buch, eine Aufzeichnung oder einen dort genannten Beleg
    nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig führt,

4.  entgegen § 14 Absatz 2 Satz 3 oder § 15 Satz 1 eine Ausfertigung nicht
    mitführt,

5.  entgegen § 14 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 3, §
    17 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, § 24 Satz 2, auch in Verbindung mit §
    25 Absatz 4, den Kaffee nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorführt,

6.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 oder § 14 Absatz 2 Satz 1 eine
    Bescheinigung oder ein Dokument nicht, nicht richtig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ausfertigt,

7.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 2 Satz 4 oder Absatz 3 Satz
    1, § 32 Absatz 5 Satz 4 eine Bescheinigung, eine Ausfertigung oder
    eine Bestätigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8.  entgegen § 14 Absatz 3 Satz 3 einen Rückschein nicht oder nicht
    rechtzeitig zurückschickt,

9.  entgegen § 14 Absatz 6 Satz 1 oder 2 oder Absatz 8 Satz 2 eine
    Eintragung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

10. entgegen § 14 Absatz 1 ein Begleitdokument nicht verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__44.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0