Title: § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister

Paragraph: 57

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister

(1) Das Standesamt, das die Geburt beurkundet, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Eltern des Kindes
    führt,

2.  dem Standesamt I in Berlin, wenn das Kind im Ausland geboren worden
    ist,

3.  der Meldebehörde,

4.  dem Familiengericht, wenn

    a)  das Kind nach dem Tod seines Vaters geboren ist,

    b)  es sich um ein Findelkind oder um einen Minderjährigen handelt, dessen
        Personenstand nicht zu ermitteln ist, oder

    c)  es sich um ein Kind aus einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1
        des Schwangerschaftskonfliktgesetzes handelt,

5.  dem Jugendamt, wenn die Eltern des Kindes nicht miteinander
    verheiratet sind,

6.  dem Familiengericht, wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die
    keinen Ehenamen führen, den Geburtsnamen des Kindes nicht binnen eines
    Monats nach dessen Geburt bestimmt haben,

7.  dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, wenn
    das Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    vertraulich geboren wurde,

8.  der Elterngeldstelle, wenn dem Standesamt bekannt wird, dass ein
    Antrag auf Elterngeld gestellt worden ist, und wenn die
    antragstellende Person in die Datenübermittlung eingewilligt hat.

(2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Anerkennung
oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft einträgt, hat dies
mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Vater führt,

2.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den bisher als Vater
    eingetragenen Mann führt, wenn er nach der Folgebeurkundung nicht der
    Vater ist,

3.  der Meldebehörde,

4.  dem Jugendamt, wenn das Kind während bestehender Ehe der Mutter
    geboren wurde.

(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die gerichtliche
Entscheidung über das Nichtbestehen der Vaterschaft einträgt, hat dies
mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den bisher als Vater
    eingetragenen Mann führt,

2.  der Meldebehörde.

(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Änderung oder
Angleichung des Namens des Kindes, die Angabe des Geschlechts oder
eine Vornamensortierung einträgt, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für das
    Kind führt,

2.  dem Standesamt I in Berlin, wenn die Geburt oder die Eheschließung
    oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft des Kindes im Ausland
    erfolgt ist,

3.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines Abkömmlings des Kindes
    führt, wenn sich der Geburtsname des Abkömmlings geändert hat,

4.  der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt
    ist,

5.  dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, wenn
    das Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    vertraulich geboren wurde.

(5) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Annahme als
Kind oder deren Aufhebung einträgt, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die leiblichen Eltern des
    Kindes führt, soweit die Annahme Auswirkungen auf deren Elternschaft
    hat,

2.  dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Annehmenden führt,

3.  dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für das
    Kind führt, wenn sich der Name des Kindes geändert hat,

4.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines Abkömmlings des Kindes
    führt, wenn sich der Geburtsname des Abkömmlings geändert hat,

5.  dem Standesamt I in Berlin, wenn die Geburt oder die Eheschließung
    oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft des Kindes im Ausland
    erfolgt ist,

6.  der Meldebehörde.

(6) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 bis 5
bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln:

1.  Anlass der Beurkundung,

2.  Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung,

3.  Registrierungsdaten des sendenden Standesamts,

4.  Registrierungsdaten der empfangenden Stelle,

5.  Geburtsname und Vornamen des Kindes,

6.  Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt des Kindes,

7.  Staat der Geburt, wenn das Kind im Ausland geboren worden ist,

8.  Geschlecht des Kindes,

9.  Staatsangehörigkeit des Kindes bei Erwerb nach § 4 Abs. 3 des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes,

10. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Eltern des Kindes,

11. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Eltern des Kindes,

12. Staatsangehörigkeit der Eltern des Kindes,

13. Daten über Anerkennung, Feststellung oder Nichtbestehen einer
    Vaterschaft,

14. Daten über die Annahme als Kind, insbesondere

    a)  Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Annehmenden,

    b)  Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Annehmenden,

    c)  Staatsangehörigkeit der Annehmenden,

    d)  Anschriften der Annehmenden,

15. Daten über eine Namensänderung des Kindes,

16. Anzahl der geborenen Kinder bei einer Mehrlingsgeburt,

17. Angaben zum Tod des Vaters vor der Geburt des Kindes,

18. Angaben zur elterlichen Sorge für das Kind,

19. Anschriften des Kindes und der Eltern,

20. Pseudonym der Mutter im Falle einer vertraulichen Geburt nach § 25
    Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__57.html
Directory: pstv
Level: 4.0