Title: § 20 Außenvertretung

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 20 Außenvertretung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 20 Außenvertretung

(1) Die Bundesanstalt kann zur wirksamen Anwendung und Durchführung
der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union gegenüber
anderen Mitgliedstaaten, Drittländern und den Stellen der Europäischen
Union im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft Amtshandlungen vornehmen. Wenn und soweit die
Zuständigkeit der Länder berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern
Einvernehmen hergestellt werden.

(2) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft Meldungen, Berichte, Daten,
Stellungnahmen, Stichprobenpläne oder andere Informationen erstellen
oder zusammenstellen und an die zuständigen Stellen der Europäischen
Union übermitteln, wenn und soweit die Bundesrepublik Deutschland auf
Grund von Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder auf Grund
einer Anforderung der Stellen der Europäischen Union zur Übermittlung
verpflichtet ist. Die betroffenen Länder sind zu beteiligen; soweit
die Erstellung oder Zusammenstellung von Meldungen, Berichten, Daten,
Stellungnahmen, Stichprobenplänen oder anderen Informationen in den
Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, übermitteln die Länder diese
der Bundesanstalt zu den in Satz 1 genannten Zwecken auf Anforderung
unverzüglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__20.html
Directory: seefischg
Level: 2.0