Title: § 9 Darlehensbescheid und Zahlweise

Description:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 9 Darlehensbescheid und Zahlweise

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 9 Darlehensbescheid und Zahlweise

(1) In dem Bescheid nach § 8 Absatz 1 sind anzugeben:

1.  Höhe des Darlehens,

2.  Höhe der monatlichen Darlehensraten sowie Dauer der Leistung der
    Darlehensraten,

3.  Höhe und Dauer der Rückzahlungsraten und

4.  Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate.

Wurde dem Antragsteller für eine vor dem Antrag liegende Freistellung
nach § 3 Absatz 1 ein Darlehen gewährt, sind für die Ermittlung der
Beträge nach Satz 1 Nummer 3 und 4 das zurückliegende und das aktuell
gewährte Darlehen wie ein Darlehen zu behandeln. Der das erste
Darlehen betreffende Bescheid nach Satz 1 wird hinsichtlich Höhe,
Dauer und Fälligkeit der Rückzahlungsraten geändert.

(2) Die Höhe der Darlehensraten wird zu Beginn der Leistungsgewährung
in monatlichen Festbeträgen für die gesamte Förderdauer festgelegt.

(3) Die Darlehensraten werden unbar zu Beginn jeweils für den
Kalendermonat ausgezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
vorliegen. Monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro ergeben,
sind bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an
aufzurunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/__9.html
Directory: fpfzg
Level: 2.0