Title: § 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

Description:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

(1) Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1
Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte
Kassensysteme oder Registrierkassen. Nicht als elektronische
Aufzeichnungssysteme gelten

1.  Fahrscheinautomaten und Fahrscheindrucker,

2.  Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie
    Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge,

3.  elektronische Buchhaltungsprogramme,

4.  Waren- und Dienstleistungsautomaten,

5.  Geldautomaten sowie

6.  Geld- und Warenspielgeräte.

(2) Als elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz
1 Satz 1 der Abgabenordnung gelten ebenfalls

1.  Taxameter im Sinne des Anhangs IX der Richtlinie 2014/32/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014,
    S. 149; L 13 vom 20.1.2016, S. 57), die durch die Richtlinie 2015/13
    (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 42) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung (EU-Taxameter) und

2.  Wegstreckenzähler.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/__1.html
Directory: kassensichv
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