Title: Anlage 1 (Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 (Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)

Paragraph: 120

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 (Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 2170)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag

*    *   10

    *   Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung des Zugangs zu Inhalten
        notarieller Urkunden und Verzeichnisse ..........

    *   25,00 bis 250,00 €

*    *   20

    *   Erteilung einer Auskunft aus notariellen Urkunden oder Verzeichnissen
        ..........
        Die Gebühr fällt nur einmal an, auch wenn mehrere Stellen mit der
        Erteilung der Auskunft befasst sind.

    *   20,00 bis 200,00 €

*    *   30

    *   Gewährung der Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse:

        1.  wenn keine Anonymisierung von Inhalten erfolgt, je notarieller Urkunde
            oder notariellem Verzeichnis ..........

        2.  wenn eine Anonymisierung von Inhalten erfolgt, je notarieller Urkunde
            oder notariellem Verzeichnis ..........

        Die Gebühren betragen insgesamt höchstens 3 000,00 €, wenn die
        Gewährung der Einsicht aufgrund eines Antrags erfolgt. Die
        Höchstgebühr gilt unabhängig davon, wie viele Stellen mit der
        Gewährung der Einsicht befasst sind.

    *   10,00 €
        20,00 €

*    *   40

    *   Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur Verwendung
        verschwiegenheitspflichtiger Inhalte für ein anderes
        Forschungsvorhaben ..........

    *   20,00 bis 100,00 €

*    *   50

    *   Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur Veröffentlichung
        verschwiegenheitspflichtiger Inhalte ..........

    *   20,00 bis 100,00 €

(zu § 111f Satz 1)
Gebührenverzeichnis

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__120.html
Directory: bnoto
Level: 3.0