Title: § 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Zweiter Titel - Beiträge
§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet

Paragraph: 281a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Zweiter Titel - Beiträge
§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet

(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können Beiträge gezahlt
werden, um

1.  Rentenanwartschaften, die durch einen Abschlag an Entgeltpunkten (Ost)
    gemindert worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufüllen,

2.  die Erstattungspflicht für die Begründung von Rentenanwartschaften in
    Entgeltpunkten (Ost) zugunsten des Ausgleichsberechtigten abzulösen (§
    225 Abs. 2, § 264a).

(2) Für die Zahlung von Beiträgen werden die Rentenanwartschaften in
Entgeltpunkte (Ost) umgerechnet, soweit das Familiengericht dies
angeordnet hat (§ 264a Abs. 1). Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der
Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch
den aktuellen Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit
oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird.

(3) Für je einen Entgeltpunkt (Ost) ist der Betrag zu zahlen, der sich
ergibt, wenn der im Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende
Beitragssatz auf das für das Kalenderjahr der Beitragszahlung zugrunde
zu legende Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet angewendet wird.
Als Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet ist das durch den Wert der
Anlage 10 geteilte vorläufige Durchschnittsentgelt im übrigen
Bundesgebiet zugrunde zu legen. Der Zahlbetrag wird nach den
Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs ermittelt, die
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt
bekannt macht. Die Rechengrößen enthalten Faktoren zur Umrechnung von
Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge und umgekehrt; dabei können
Rundungsvorschriften der Berechnungsgrundsätze unberücksichtigt
bleiben, um genauere Ergebnisse zu erzielen.

(4) § 187 Abs. 4, 5 und 7 gilt auch für die Zahlung von Beiträgen im
Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__281a.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0