Title: § 2 Überleitungsregelung

Description:
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)
§ 2 Überleitungsregelung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)
§ 2 Überleitungsregelung

(1) Soweit durch dieses Gesetz Einstufungen von Ämtern, Amtszulagen
und Amtsbezeichnungen geändert werden, sind die hiervon betroffenen
Ämter in der Anlage aufgeführt.

(2) Die Ämter "Stabsmeister im Bundesgrenzschutz" und
"Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz" werden als künftig wegfallende
Ämter in die Anlage zur Rechtsverordnung nach Artikel IX § 4 Abs. 5
des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 1. Oktober 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 2608) eingefügt.

(3) Die durch dieses Gesetz in das Amt "Polizeiobermeister im
Bundesgrenzschutz" übergeleiteten "Oberfähnriche im Bundesgrenzschutz"
und "Oberfähnriche zur See im Bundesgrenzschutz" erhalten in diesem
Amt eine Überleitungszulage nach Artikel IX § 11 des Zweiten Gesetzes
zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und
Ländern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgspersg/__2.html
Directory: bgspersg
Level: 2.0