Title: § 11 Härteklausel

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 11 Härteklausel

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 11 Härteklausel

(1) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf eine Anhebung des
Entgelts nach § 10 Abs. 1 nicht verlangen, wenn ein Unternehmen, das
als Endverbraucher Elektrizität abnimmt, durch eine Bescheinigung des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nachweist, daß
die sich aus der Anhebung seines Entgelts ergebende Belastung eine
unbillige Härte bedeuten würde.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt
auf Antrag des Unternehmens jeweils längstens für ein Kalenderjahr im
voraus fest, ob die Belastung im einzelnen Falle ganz oder teilweise
eine unbillige Härte bedeuten würde, und erteilt hierüber eine
Bescheinigung. Eine unbillige Härte im Sinne dieses Gesetzes liegt nur
vor, wenn die Belastung wesentlich dazu beiträgt, daß eine Gefährdung
der wirtschaftlichen Existenz des einzelnen Unternehmens oder eines
Unternehmensteils oder einer Betriebstätte droht. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat bei seiner Entscheidung die
Belastung der übrigen Endverbraucher zu berücksichtigen.

(3) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann bei der Ermittlung
der geschuldeten Ausgleichsabgabe nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2
Nr. 1 den von dem Unternehmen erzielten Erlös entsprechend der
Feststellung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) nach Absatz 2 außer Betracht lassen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Eigenerzeuger von Elektrizität,
soweit sie diese selbst verbrauchen, entsprechend.

(5) Bei der Feststellung des Prozentsatzes nach § 8 Abs. 4 bleiben
Erlöse von Lieferungen von Elektrizität an Endverbraucher und der Wert
der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität entsprechend
den Feststellungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) nach Absatz 2 außer Betracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__11.html
Directory: verstromg_3
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