Title: § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

Paragraph: 16

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

(1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten
einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der
Meldebehörde gemeldet sind

1.  für eine Wohnung,

2.  auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als
    Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist,
    die Bundesflagge zu führen (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes),

3.  für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der
    Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 12 Abs. 4 Nr. 2 des
    Bundeswahlgesetzes),

4.  für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§
    12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes).

(2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen
Wahlberechtigte

1.  nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes,

    a)  (weggefallen)

    b)  die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich
        aufhalten,

    c)  die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden
        Einrichtung befinden und nicht nach Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in
        das Wählerverzeichnis einzutragen sind,

2.  nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, die nicht nach Absatz
    1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind.

(3) Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung und meldet er sich
vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis (§ 17 Abs. 1
Satz 2 des Bundeswahlgesetzes) bei der Meldebehörde des Zuzugsortes
an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes
nur auf Antrag eingetragen. Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis
eingetragener Wahlberechtigter, der sich innerhalb derselben Gemeinde
für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des
Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der
Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen
1 und 2 zu belehren. Erfolgt die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt
die Gemeindebehörde des Zuzugsortes hiervon unverzüglich die
Gemeindebehörde des Fortzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem
Wählerverzeichnis streicht. Wenn im Falle des Satzes 1 bei der
Gemeindebehörde des Fortzugsortes eine Mitteilung über den Ausschluss
vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie
hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Zuzugsortes, die den
Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene
ist von der Streichung zu unterrichten.

(4) Für Wahlberechtigte, die am Stichtag nicht für eine Wohnung
gemeldet sind und sich vor dem Beginn der Einsichtsfrist für das
Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde für eine Wohnung anmelden, gilt
Absatz 3 Satz 1 und 3 entsprechend.

(5) Bezieht ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Gemeinde eine
weitere Wohnung, die seine Hauptwohnung wird, oder verlegt er seine
Hauptwohnung in eine andere Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor Beginn
der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde
anmeldet, Absatz 3 entsprechend.

(6) Welche von mehreren Wohnungen eines Wahlberechtigten seine
Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach § 21 Absatz 2 des
Bundesmeldegesetzes.

(7) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist
zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des
Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des
Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Soweit dies für
die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12
Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die
Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum
Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz
6 Satz 1 verlangen. Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis
nur auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und
formgerechter Antrag gestellt ist.

(8) Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder
streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat
sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. Gegen die
Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese
Möglichkeit hinzuweisen. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die
Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für
die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der
Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.

(9) Die Gemeindebehörde hat spätestens am Stichtag den Leiter der sich
in ihrem Gemeindebezirk befindenden Justizvollzugsanstalt oder der
entsprechenden Einrichtung auf Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c und die
Notwendigkeit der Unterrichtung der betroffenen Personen hinzuweisen,
wenn nach § 27 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes eine Meldepflicht für
die sich in den Einrichtungen aufhaltenden Personen nicht besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__16.html
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