Title: § 2 Investitionen

Description:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 2 Investitionen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 2 Investitionen

(1) Der Bund finanziert auf schriftlichen Antrag im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Anteil von 50 Prozent der
nach § 1 Absatz 5 bis 7 förderfähigen Investitionen Schienenwege der
öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, sofern die
Gesamtfinanzierung sichergestellt ist. Es werden jedoch nicht mehr als
50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen finanziert, die sich
aus der mit dem Antrag vorzulegenden aufgegliederten Berechnung
ergeben. 50 Prozent der Planungskosten sind zuwendungsfähig, wenn die
gesamten Planungskosten 13 Prozent der Baukosten nicht übersteigen.

(2) Bei der Förderung von Schienenwegen gemäß § 1 Absatz 7 findet
Artikel 56b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Seehäfen)
beziehungsweise Artikel 56c Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
(Binnenhäfen) Anwendung. Eine Verknüpfung mit anderen Zuwendungen der
öffentlichen Hand ist möglich. Die Gesamtförderung darf dabei
insgesamt maximal 80 Prozent der Investitionen betragen. Die
Zuwendungshöchstgrenze beträgt für Seehäfen 5 Millionen Euro und für
Binnenhäfen 2 Millionen Euro.

(3) Die Finanzierung erfolgt mit nicht rückzahlbaren
Baukostenzuschüssen als Anteilfinanzierung im Wege der
Projektförderung; die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleiben unberührt. Das Eisenbahn-Bundesamt (Bewilligungsbehörde) kann
verlangen, dass zur Sicherung eines aus § 49a Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes folgenden Erstattungsanspruchs eine
selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder eine vergleichbare Sicherheit
gestellt wird.

(4) Die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen weisen dem Bund
die sichergestellte Gesamtfinanzierung durch geeignete nachprüfbare
Unterlagen nach.

(5) Die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen tragen die Kosten
der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege. Nach diesem
Gesetz geförderte Schienenwege sind während der technisch möglichen
und üblichen Nutzungszeit betriebsbereit vorzuhalten. Für die
Betriebsbereitschaft der Schienenwege gilt § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer
1 bis 3, Satz 4 entsprechend. Die technisch mögliche und übliche
Nutzungszeit wird in dem Zuwendungsbescheid nach § 3 Absatz 1
festgelegt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für ortsfeste
Betriebsleitsysteme, die Ersatzinvestitionen in die Schienenwege
ersetzen oder vermeiden sowie für die erstmalige Einrichtung solcher
Systeme.

(7) Die verfügbaren Haushaltsmittel für Investitionen in Schienenwege
der nicht bundeseigenen Eisenbahnen sollen grundsätzlich zu mindestens
60 Prozent für Förderungen von Ersatzinvestitionen in Schienenwege
nach § 1 Absatz 5 eingesetzt werden.

(8) Förderfähig sind Investitionen ab einem Volumen von 30 000 Euro
für die gesamte Maßnahme (Bagatellgrenze).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgffg/__2.html
Directory: sgffg
Level: 2.0