Title: § 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

2.  entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 ein Gefahrstoffverzeichnis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

3.  entgegen § 7 Absatz 1 eine Tätigkeit aufnehmen lässt,

4.  entgegen § 7 Absatz 5 Satz 2 das Verwenden von belastender
    persönlicher Schutzausrüstung als Dauermaßnahme anwendet,

5.  entgegen § 7 Absatz 7 Satz 1 die Funktion und die Wirksamkeit der
    technischen Schutzmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

6.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 3 eine Tätigkeit ausüben lässt,

7.  entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2 einen Bereich nicht oder nicht
    rechtzeitig einrichtet,

8.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 3 Gefahrstoffe aufbewahrt oder lagert,

9.  entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3
    Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine weisungsbefugte sachkundige Person
    vor Ort tätig ist,

10. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.4 Satz 1
    einen Arbeitsplan nicht oder nicht rechtzeitig aufstellt,

11. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.1 Absatz
    2 Stoffe oder Gemische der Gruppe A lagert oder befördert,

12. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.1 Absatz
    3 brennbare Materialien lagert,

13. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.2 Absatz
    3 Stoffe oder Gemische nicht oder nicht rechtzeitig in Teilmengen
    unterteilt,

14. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz
    5 Stoffe oder Gemische lagert,

15. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder § 9 Absatz 4 eine persönliche
    Schutzausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

15a. entgegen § 9 Absatz 5 nicht gewährleistet, dass getrennte
    Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen,

16. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 2 Schutzkleidung oder ein Atemschutzgerät
    nicht zur Verfügung stellt,

17. entgegen § 10 Absatz 5 Satz 1 abgesaugte Luft in einen Arbeitsbereich
    zurückführt,

18. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1.3
    Absatz 2 Satz 1 das Rauchen oder die Verwendung von offenem Feuer oder
    offenem Licht nicht verbietet,

19. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1.5
    Absatz 4 oder Nummer 1.6 Absatz 5 einen dort genannten Bereich nicht
    oder nicht richtig kennzeichnet,

19a. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.3
    Absatz 1 Satz 1 eine Tätigkeit mit einem organischen Peroxid ausüben
    lässt,

19b. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.6
    Satz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Gebäude
    oder ein dort genannter Raum in Sicherheitsbauweise errichtet wird,

19c. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.7
    einen dort genannten Bereich nicht oder nicht rechtzeitig festlegt,

20. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder
    nicht rechtzeitig ergreift,

21. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 einen Beschäftigten nicht oder nicht
    rechtzeitig ausstattet,

22. entgegen § 13 Absatz 4 Warn- und sonstige Kommunikationseinrichtungen
    nicht zur Verfügung stellt,

23. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Informationen
    über Notfallmaßnahmen zur Verfügung stehen,

24. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den
    Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung in der
    vorgeschriebenen Weise zugänglich gemacht wird,

25. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die
    Beschäftigten über auftretende Gefährdungen und entsprechende
    Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden,

26. entgegen § 14 Absatz 3 Nummer 2 nicht oder nicht rechtzeitig
    sicherstellt, dass die Beschäftigten und ihre Vertretung unterrichtet
    und informiert werden,

27. entgegen § 14 Absatz 3 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass ein
    aktualisiertes Verzeichnis geführt wird,

28. entgegen § 14 Absatz 3 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass ein
    aktualisiertes Verzeichnis 40 Jahre nach Ende der Exposition
    aufbewahrt wird,

29. entgegen § 15c Absatz 3 Satz 1 ein Biozid-Produkt verwendet,

30. entgegen § 15d Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a nicht
    sicherstellt, dass die Begasung von einer dort genannten Person
    durchgeführt wird,

31. entgegen § 15d Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c nicht
    sicherstellt, dass neben dem Befähigungsscheininhaber eine weitere
    sachkundige Person anwesend ist, oder

32. entgegen § 15d Absatz 5 Nummer 1 einen Gefahrenbereich nicht oder
    nicht rechtzeitig sichert oder einen Gefahrenbereich freigibt.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die
Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
gefährdet, ist nach § 27 Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes
strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__22.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0