Title: § 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

(1) Für Personen, die eine Erlaubnis nach § 1 beantragen, gilt die
Voraussetzung des § 2 Nummer 1 als erfüllt, wenn aus einem
Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen
Ausbildungsnachweis hervorgeht, dass die antragstellende Person eine
Pflegeausbildung, die den Mindestanforderungen des Artikels 31 in
Verbindung mit dem Anhang V Nummer 5.2.1. der Richtlinie 2005/36/EG
entspricht, erworben hat und dies durch Vorlage eines im Anhang V
Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten und nach dem dort
genannten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweis eines der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachweist. Satz 1 gilt
entsprechend für im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG
aufgeführte und nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellte
Ausbildungsnachweise eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Gleichwertig zu den
in Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind nach einem der im
Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten
Stichtage von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellte Ausbildungsnachweise der
Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, die den für den betreffenden
Staat im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten
Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der
zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden,
dass sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des
Artikels 31 in Verbindung mit dem Anhang V Nummer 5.2.1. der
Richtlinie 2005/36/EG entspricht und den für diesen Staat im Anhang V
Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG genannten Nachweisen
gleichsteht. Inhaber eines bulgarischen Befähigungsnachweises für den
Beruf des „фелдшер“ („Feldscher“) haben keinen Anspruch auf
Anerkennung ihres beruflichen Befähigungsnachweises in anderen
Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Absatzes. Der Anhang V Nummer 5.2.2.
der Richtlinie 2005/36/EG findet im Rahmen dieses Gesetzes in seiner
jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Für Personen, die eine Erlaubnis nach § 58 Absatz 1 oder Absatz 2
beantragen, gilt die Voraussetzung des § 58 Absatz 3 in Verbindung mit
§ 2 Nummer 1 als erfüllt, wenn aus einem Europäischen Berufsausweis
oder aus einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Ausbildungsnachweis
hervorgeht, dass die antragstellende Person eine Ausbildung erworben
hat, die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem dem
Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder dem Beruf der
Altenpflegerin oder des Altenpflegers entsprechenden Beruf
erforderlich ist. Ausbildungsnachweise im Sinne dieses Gesetzes sind
Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der
Richtlinie 2005/36/EG, die mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b
der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und denen eine
Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau
beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder
eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen
Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den
erfolgreichen Abschluss einer in der Europäischen Union auf Voll- oder
Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler
Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen, von diesem
Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die
Aufnahme oder Ausübung des Berufs der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
oder des Berufs der Altenpflegerin oder des Altenpflegers dieselben
Rechte verleihen oder auf die Ausübung des jeweiligen Berufs
vorbereiten. Antragstellende Personen mit einem Ausbildungsnachweis
aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben einen höchstens dreijährigen
Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen,
wenn die Ausbildung der antragstellenden Person wesentliche
Unterschiede gegenüber den in diesem Gesetz und in der Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe geregelten Ausbildung zum
Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder zum Beruf der
Altenpflegerin oder des Altenpflegers aufweist. § 40 Absatz 2 Satz 2
und 3 gilt entsprechend. Die antragstellende Person hat das Recht,
zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen.

(3) § 40 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für antragstellende
Personen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben
und nicht unter Absatz 1 oder § 42 fallen, sowie antragstellende
Personen, die über einen Ausbildungsnachweis als Pflegefachfrau oder
Pflegefachmann aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz (Drittstaat) ist,
verfügen, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz anerkannt wurde. Zum Ausgleich der
festgestellten wesentlichen Unterschiede haben die antragstellenden
Personen in einem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder einer
Eignungsprüfung, die sich auf die festgestellten wesentlichen
Unterschiede erstrecken, nachzuweisen, dass sie über die zur Ausübung
des Berufs der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns in Deutschland
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Sie haben das
Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu
wählen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die

1.  eine Erlaubnis nach § 1 beantragen und über einen in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
    ausgestellten Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von
    Ausbildungsnachweisen verfügen, die eine Ausbildung zur
    spezialisierten Pflegefachfrau oder zum spezialisierten Pflegefachmann
    bescheinigen, die nicht die allgemeine Pflege umfasst, oder

2.  eine Erlaubnis nach § 58 Absatz 1 oder 2 beantragen und über eine in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    der Schweiz ausgestellten Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von
    Ausbildungsnachweisen, die den Mindestanforderungen des Artikels 31 in
    Verbindung mit dem Anhang V Nummer 5.2.1 der Richtlinie 2005/36/EG
    entsprechen, und eine darauf aufbauende Spezialisierung in der
    Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder in der Altenpflege verfügen.

(5) Für antragstellende Personen nach Absatz 4, die über einen
Ausbildungsnachweis verfügen, der dem in Artikel 11 Buchstabe a der
Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entspricht, gelten die Absätze
1 bis 4 und § 40 mit der Maßgabe, dass die erforderliche
Ausgleichsmaßnahme aus einer Eignungsprüfung besteht.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für den Europäischen
Berufsausweis für den Beruf der Pflegefachfrau oder des
Pflegefachmanns sowie für den Fall der Einführung eines Europäischen
Berufsausweises für den Beruf der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
und für den Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__41.html
Directory: pflbg
Level: 4.0