Title: § 1 Nachweispflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (HohSeeEinbrV)
§ 1 Nachweispflichten

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (HohSeeEinbrV)
§ 1 Nachweispflichten

(1) Über die Durchführung eines Einbringungsvorhabens sind gegenüber
dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie folgende Nachweise zu
führen:

1.  Bestätigung eines unabhängigen Sachverständigen, daß die auf das
    Schiff, das Luftfahrzeug oder die Anlage geladenen Stoffe der
    Abfallbeschreibung der Erlaubnis entsprechen,

2.  Bestimmung des Standortes des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der
    Anlage durch Funkpeilung oder andere Ortungsverfahren während des
    Einbringens, Einleitens oder Verbrennens (Beseitigung) von Stoffen,

3.  Bericht des Führers des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der für die
    Sicherheit der Anlage verantwortlichen Person über die durchgeführte
    Beseitigung,

4.  Entnahme und Untersuchung von Wasserproben durch einen unabhängigen
    Sachverständigen nach der Beseitigung.

(2) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann im
Einzelfall von der Pflicht zur Führung von Nachweisen nach Absatz 1
befreien, sofern anderweitig sichergestellt ist, daß das
Einbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hohseeeinbrv/__1.html
Directory: hohseeeinbrv
Level: 2.0