Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.  Lebensmittel tierischen Ursprungs: Erzeugnisse tierischen Ursprungs im
    Sinne des Anhangs I Nummer 8.1 Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr.
    853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
    mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen
    Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S.
    22),

1a. Zusammengesetzte Lebensmittel: zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne
    des Artikels 2 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission
    vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die
    gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an
    Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007,
    S. 9),

2.  Sendung: eine Menge gleichartiger lebender Tiere im Sinne des § 4
    Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder
    gleichartiger Lebensmittel, auf die sich jeweils die gleiche amtliche
    Genusstauglichkeitsbescheinigung, amtliche Gesundheitsbescheinigung
    oder sonstige vergleichbare Urkunde bezieht, die jeweils mit demselben
    Beförderungsmittel befördert wird und jeweils aus demselben Drittland
    oder Teil eines Drittlandes stammt,

3.  Grenzkontrollstelle: eine amtliche Einrichtung der zuständigen Behörde
    für die Durchführung der Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und
    Warenuntersuchung an der Grenze zu einem Drittland oder in einem Hafen
    oder Flughafen,

4.  Verbringen: Verbringen im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der
    Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der
    Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der
    Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom
    30\.4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004, S. 1) sowie jede andere Form des
    körperlichen Verbringens von Sendungen in das Inland,

5.  Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr: die Bescheinigung nach
    Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22.
    Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus
    Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der
    Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11),

6.  Mitgliedstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört,

7.  EFTA-Staat: ein Staat, der Mitglied der Europäischen
    Freihandelsassoziation ist,

8.  Drittland: ein Staat, der nicht Mitgliedstaat und nicht EFTA-Staat
    ist, mit Ausnahme der Färöer Inseln,

9.  Durchfuhr: das Verbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und
    von zusammengesetzten Lebensmitteln aus Drittländern in das Inland,
    ohne sie einzuführen, mit anschließender Wiederausfuhr.

Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Lebensmittelhygiene-
Verordnung sowie der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__2.html
Directory: lmev
Level: 3.0