Title: § 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

(1) Die Zollanmeldung zur Ausfuhr in ein Drittland zur Beendigung der
Truppenverwendung kann unter Einsatz von Informatikverfahren, die
durch das Bundesministerium der Finanzen zu diesem Zweck zugelassen
wurden, erfolgen. In der Zulassung bestimmt das Bundesministerium der
Finanzen die Voraussetzungen und Modalitäten der Nutzung des
Informatikverfahrens.

(2) § 5 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) § 13 Abs. 5 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__15.html
Directory: trzollg
Level: 2.0