Title: § 40 Gegenstände der Prüfung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 40 Gegenstände der Prüfung

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 40 Gegenstände der Prüfung

(1) Gegenstand der schriftlichen Prüfung ist das Gebiet des
gewerblichen Rechtsschutzes. Zumindest jeweils eine Klausur soll sich
dabei im Schwerpunkt auf folgende Aufgabenstellungen beziehen:

1.  juristische Prüfung technischer Schutzrechte (Patente,
    Gebrauchsmuster);

2.  juristische Prüfung nichttechnischer Schutzrechte (Marken, Design);

3.  Erstellung eines Schreibens aus der Rechtspraxis (insbesondere einer
    Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts oder einer Erwiderung auf
    einen Bescheid).

(2) Die Gegenstände der mündlichen Prüfung sollen folgenden
Rechtsgebieten entnommen werden:

1.  bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht,
    Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht sowie gerichtliches
    Verfahrensrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Tätigkeit eines
    Patentanwalts oder Patentassessors von Bedeutung sind,

2.  Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Recht der
    Arbeitnehmererfindungen,

3.  Markenrecht,

4.  Designrecht,

5.  Sortenschutzrecht,

6.  gewerblicher Rechtsschutz im Unionsrecht und in zwischenstaatlichen
    Vereinbarungen, in Grundzügen auch im Recht der Vereinigten Staaten
    von Amerika, im Recht der Volksrepublik China und im Recht Japans, und

7.  Berufsrecht der Patentanwälte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__40.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0