Title: § 84i Spezialität

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84i Spezialität

Paragraph: 84i

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84i Spezialität

(1) Wurde eine verurteilte Person ohne ihr Einverständnis aus einem
anderen Mitgliedstaat überstellt, darf sie wegen einer vor der
Überstellung begangenen anderen Tat als derjenigen, die der
Überstellung zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer
freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine überstellte Person wegen einer
anderen Tat als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt,
verfolgt, verurteilt oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme
unterworfen werden, wenn

1.  sie innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung den
    räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht verlassen hat, obwohl
    sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nachdem sie ihn verlassen hat, in
    ihn zurückgekehrt ist,

2.  die Strafverfolgung nicht zu einer Maßnahme führt, durch die die
    persönliche Freiheit beschränkt wird,

3.  gegen sie wegen der anderen Straftat eine Strafe oder Maßregel der
    Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug vollstreckt wird, selbst
    wenn diese Strafe oder Maßregel die persönliche Freiheit einschränken
    kann, oder

4.  der andere Mitgliedstaat oder die überstellte Person auf die Anwendung
    von Absatz 1 verzichtet hat.

Der Verzicht der überstellten Person nach Satz 1 Nummer 4 ist nach
ihrer Überstellung zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu
erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die überstellte
Person ist über die Rechtsfolgen ihres Verzichts und dessen
Unwiderruflichkeit zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84i.html
Directory: irg
Level: 5.0