Title: § 8 Fachbeirat

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 8 Fachbeirat

Paragraph: 8

Content:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 8 Fachbeirat

(1) Der Fachbeirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen
Vorsitzenden und gibt sich zur Durchführung seiner Sitzungen eine
Geschäftsordnung. Der Fachbeirat wird nach Bedarf, mindestens einmal
jährlich, vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden oder bei
Verhinderung von einem Stellvertreter einberufen. Falls beide
verhindert oder noch nicht gewählt sind, wird der Fachbeirat vom
Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen. Der Fachbeirat ist
einzuberufen, wenn das Bundesministerium oder der Präsident oder die
Präsidentin dies beantragen. Er ist ferner auf Verlangen eines
Viertels seiner Mitglieder einzuberufen. Jedes Mitglied des
Fachbeirats hat das Recht, Beratungsvorschläge einzubringen. Diese
sind den Fachbeiratsmitgliedern vor der Entscheidung über die
Tagesordnung zur Kenntnis zu geben und zu beraten, wenn vier
Beiratsmitglieder dies unterstützen. Der Präsident oder die
Präsidentin, die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen, der
oder die Beauftragte für den Anleger- und Verbraucherschutz und ein
Vertreter des Bundesministeriums nehmen an den Sitzungen des
Fachbeirats teil. Für die Vertretung des Präsidenten oder der
Präsidentin und der Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen gilt
§ 6 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Der Vorsitzende des Fachbeirats kann externe Berater zu den Sitzungen
hinzuziehen.

(2) Die Mitglieder werden vom Bundesministerium auf die Dauer von fünf
Jahren bestellt; ihre Wiederbestellung ist möglich. Für die Mitglieder
des Fachbeirats gelten die Vorschriften des § 3 Absatz 3, Absatz 4
Satz 7 und Absatz 5 entsprechend. Im Fall der Verhinderung können
Mitglieder unter Beachtung des Vorschlagrechts nach Absatz 4
Stellvertreter benennen. Dies ist dem Bundesministerium und dem bzw.
der Beiratsvorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin oder bei Verhinderung der
Stellvertreter verpflichtet die Beiratsmitglieder und deren Vertreter
sowie externe Berater mündlich zu gewissenhafter Durchführung ihrer
Aufgaben und zu Verschwiegenheit. Über die Verpflichtung ist eine
Niederschrift aufzunehmen. Bei Wiederberufung genügt die Verweisung
auf die frühere Verpflichtung.

(4) Für die Bestellung der Mitglieder aus den in § 8 Absatz 2 Satz 3
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten
Unternehmensgruppen besitzen die nachfolgenden Verbände ein
namentliches Vorschlagsrecht:

1.  für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Bundesverband deutscher
    Banken e. V.,

2.  für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Deutsche Sparkassen- und
    Giroverband e. V.,

3.  für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Bundesverband der Volks-
    und Raiffeisenbanken e. V.,

4.  für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Verband der
    Auslandsbanken e. V.,

5.  für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Bundesverband
    Öffentlicher Banken Deutschlands e. V.,

6.  für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Verband deutscher
    Pfandbriefbanken e. V. in Abstimmung mit dem Verband der Privaten
    Bausparkassen e. V. und der Bundesgeschäftsstelle der
    Landesbausparkassen,

7.  für einen Vertreter der Kapitalverwaltungsgesellschaften und der
    Finanzdienstleistungsinstitute der Bundesverband Investment und Asset
    Management e. V.,

8.  für vier Vertreter der Versicherungswirtschaft der Gesamtverband der
    Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.,

9.  für einen Vertreter der Verband der privaten Krankenversicherung e.
    V.,

10. für einen Vertreter die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche
    Altersversorgung e. V..

Darüber hinaus soll sich der Fachbeirat aus drei Mitgliedern der
Wissenschaft, insbesondere der Bankbetriebs- und
Versicherungsbetriebslehre, sowie fachwissenschaftlicher
Vereinigungen, drei Vertretern von Verbraucherschutzorganisationen,
einem Vertreter der Deutschen Bundesbank sowie je einem Vertreter der
freien Berufe, der mittelständischen Vereinigungen, der Gewerkschaften
und einem Vertreter der Industrie zusammensetzen. Eine gleichzeitige
Mitgliedschaft in anderen Beiräten der Bundesanstalt ist möglich.

(5) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesanstalt unterrichtet
den Fachbeirat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, in einem
Bericht über aktuelle Themen der Aufsicht.

(6) Der Fachbeirat kann auf Antrag eines Mitglieds des Direktoriums,
des oder der Beauftragten für den Anleger- und Verbraucherschutz, des
Bundesministeriums oder mindestens eines Viertels seiner Mitglieder in
fachlichen Angelegenheiten Empfehlungen an die Bundesanstalt
aussprechen. Hierzu ist erforderlich, dass mehr als die Hälfte der
Mitglieder des Beirats diese Empfehlung unterstützt. Bei Beratungen
über Aspekte der Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit der Deutschen
Bundesbank ist der Vertreter der Deutschen Bundesbank nicht
stimmberechtigt.

(7) Über das Ergebnis der Sitzung und über den Verlauf der Beratungen
ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem oder der Vorsitzenden oder
vom Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findasa/__8.html
Directory: findasa
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