Title: § 17j Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17j Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17j

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17j Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Haftung des
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers und Vorgaben an
Versicherungen nach § 17h zu regeln. Durch Rechtsverordnung nach Satz
1 können insbesondere Regelungen getroffen werden

1.  zu näheren Anforderungen an Schadensminderungsmaßnahmen einschließlich
    Regelungen zur Zumutbarkeit dieser Maßnahmen und zur Tragung der aus
    ihnen resultierenden Kosten;

2.  zu Veröffentlichungspflichten der anbindungsverpflichteten
    Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich eingetretener Schäden nach §
    17e Absatz 1 und 2, der durchgeführten Schadensminderungsmaßnahmen und
    der dem Belastungsausgleich unterliegenden Entschädigungszahlungen;

3.  zu Anforderungen an die Versicherungen nach § 17h hinsichtlich der
    Mindestversicherungssumme und des Umfangs des notwendigen
    Versicherungsschutzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__17j.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0