Title: § 15

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 15

(1) Der Direktor handelt als Verwaltungsleitung im Auftrag des
Präsidenten. Das Nähere regelt eine Verfügung des Präsidenten.

(2) Vorbereitende Gespräche oder Verhandlungen, die Angehörige der
Verwaltung mit gesetzgebenden Körperschaften oder Ministerien führen,
haben sich im Rahmen der vorher im Plenum oder in einem seiner
Ausschüsse festgelegten Richtlinien zu halten oder sind, soweit solche
nicht bestehen, nach Weisung des Präsidenten zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__15.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 3.0