Title: § 93 Gemeinsame Prüfung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 93 Gemeinsame Prüfung

Paragraph: 93

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 93 Gemeinsame Prüfung

(1) Ist für die Prüfung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein
Landesrechnungshof zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit
nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung durch
den Bundesrechnungshof vorschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch
Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf die Landesrechnungshöfe übertragen.
Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben
von den Landesrechnungshöfen übernehmen.

(1a) In den in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Fällen hat der
Bundesrechnungshof seine Prüfungen im Benehmen mit den jeweils
zuständigen Landesrechnungshöfen durchzuführen.

(2) Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung mit ausländischen
oder über- oder zwischenstaatlichen Prüfungsbehörden die Durchführung
einzelner Prüfungen übertragen oder übernehmen, sowie Prüfungsaufgaben
für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen übernehmen, wenn er
durch völkerrechtliche Verträge oder Verwaltungsabkommen oder durch
die Bundesregierung dazu ermächtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__93.html
Directory: bho
Level: 3.0