Title: § 58 Sicherung der Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 58 Sicherung der Vollstreckung

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 58 Sicherung der Vollstreckung

(1) Liegt ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares
Erkenntnis im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 1 vor oder hat eine
zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der
Zuwiderhandlung, die zu der Verurteilung geführt hat, Zeit und Ort
ihrer Begehung und möglichst genauer Beschreibung der verurteilten
Person vor dessen Eingang darum ersucht, so kann zur Sicherung der
Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion gegen die
verurteilte Person die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen

1.  der Verdacht begründet ist, dass sie sich dem Verfahren über die
    Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder

2.  der dringende Verdacht begründet ist, dass sie in dem Verfahren über
    die Vollstreckbarkeit in unlauterer Weise die Ermittlung der Wahrheit
    erschweren werde.

(2) Die Haftentscheidung trifft das für die Entscheidung nach § 50
zuständige Gericht. Die §§ 17, 18, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend.
An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an die
Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht. Gegen die Entscheidungen des
Landgerichts ist die Beschwerde zulässig.

(3) Für den Fall der Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße
oder einer Anordnung der Einziehung oder für den Fall, dass eine
zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der
verdächtigen Person, der Zuwiderhandlung, wegen derer das
Strafverfahren geführt wird, und der Zeit und des Ortes ihrer Begehung
in einem solchen Fall vor Eingang des vollständigen rechtskräftigen
und vollstreckbaren Erkenntnisses um eine Sicherstellungsmaßnahme nach
den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung ersucht, findet § 67
Absatz 1 entsprechend Anwendung. Zur Vorbereitung einer
Einziehungsentscheidung im ausländischen Staat, die sich auch auf den
Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66
Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111h
der Strafprozessordnung getroffen werden.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht, wenn die Vollstreckung von
vornherein unzulässig erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__58.html
Directory: irg
Level: 3.0