Title: § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans

Paragraph: 308

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans

(1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan
erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der
Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt
dies durch Beschluß fest. Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung
eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der
Zivilprozeßordnung. Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine
Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach
Satz 1 zuzustellen.

(2) Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf
Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.

(3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht
enthalten sind und auch nicht nachträglich bei dem Zustandekommen des
Schuldenbereinigungsplans berücksichtigt worden sind, können die
Gläubiger von dem Schuldner Erfüllung verlangen. Dies gilt nicht,
soweit ein Gläubiger die Angaben über seine Forderung in dem beim
Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis
nicht innerhalb der gesetzten Frist ergänzt hat, obwohl ihm der
Schuldenbereinigungsplan übersandt wurde und die Forderung vor dem
Ablauf der Frist entstanden war; insoweit erlischt die Forderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__308.html
Directory: inso
Level: 3.0