Title: § 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 4

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Die Unterrichtung muss bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
folgende Angaben enthalten, soweit sie für den in Betracht kommenden
Vertragsabschluss erheblich sind:

1.  einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer infolge des
    Vertragsabschlusses Notarkosten zu tragen hat,

2.  Sicherheiten, die der Darlehensgeber verlangt,

3.  den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und dessen
    Berechnungsmethode, soweit der Darlehensgeber diesen Anspruch geltend
    macht, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,

4.  gegebenenfalls den Zeitraum, für den sich der Darlehensgeber an die
    übermittelten Informationen bindet.

(2) Weitere Hinweise des Darlehensgebers müssen räumlich getrennt von
den Angaben nach Absatz 1 und nach den §§ 3 und 8 bis 13a übermittelt
werden.

(3) Wird in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag auf einen
Referenzwert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung
(EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni
2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als
Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines
Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien
2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl.
L 171 vom 29.6.2016, S. 1) Bezug genommen, teilt der Darlehensgeber
dem Darlehensnehmer in einem gesonderten Dokument, das dem Formular
„Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ beigefügt
werden kann, die Bezeichnung des Referenzwerts und den Namen des
Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf den
Darlehensnehmer mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0