Title: § 136 Erlass von Restschulden

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 1 - Kinoprojektförderung
§ 136 Erlass von Restschulden

Paragraph: 136

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 1 - Kinoprojektförderung
§ 136 Erlass von Restschulden

(1) Statt einer Förderhilfe nach § 134 Nummer 1 kann die
Filmförderungsanstalt einem Kino für Maßnahmen zur Modernisierung und
Verbesserung sowie zur Neuerrichtung auf Antrag einmalig bis zu 50
Prozent einer zum 1. Januar 2024 bei der Filmförderungsanstalt
bestehenden Restschuld aus einem laufenden Darlehen für eine frühere
Förderung erlassen, wenn der Kinobetreiber

1.  bis zur Antragstellung das laufende Darlehen bisher regelmäßig getilgt
    hat,

2.  bei Antragstellung bereits 50 Prozent der laufenden Darlehensforderung
    bei der Filmförderungsanstalt getilgt hat,

3.  mit der Zahlung seiner Abgabe nach § 151 nicht im Rückstand ist und

4.  spätestens zwölf Monate nach Zustellung des Vorbescheids nach Absatz 2
    die geförderte Maßnahme nach § 134 Nummer 1 durchführt.

Die Höhe des Forderungserlasses nach Satz 1 darf die
anerkennungsfähigen Kosten der Maßnahme nach § 134 Nummer 1 nicht
übersteigen.

(2) Die Filmförderungsanstalt entscheidet durch Vorbescheid über den
Forderungserlass nach Absatz 1 dem Grunde nach und kann dabei
festlegen, dass der Kinobetreiber bis zum Nachweis der Maßnahme nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 das laufende Darlehen mit reduzierter Rate
tilgt. Der Vorbescheid nach Satz 1 wird unwirksam, wenn das Kino die
Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht
spätestens zwölf Monate nach Zustellung des Vorbescheids nachweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__136.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0