Title: § 4 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 4 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 4 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

(1) Kosten im Sinne dieser Verordnung sind solche, die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie
kalkulatorische Kosten. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der
Rechts- und Fachaufsicht. Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch
Kosten, die in Vorbereitung, während der Laufzeit oder anlässlich der
Beendigung einer Maßnahme sowie durch Beauftragung Dritter entstehen.

(2) Die zu erstattenden Kosten von Kreditanstalt und Finanzagentur
können in Form von kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen
berechnet werden. Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten
der Kostenpauschalen erstellen die Kreditanstalt und die Finanzagentur
Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
bedürfen.

(3) Die zu erstattenden Kosten des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Klimaschutz können in Form von kostendeckenden und angemessenen
Kostenpauschalen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz berechnet werden. Die zu erstattenden Kosten des
Bundesministeriums der Finanzen können in Form von kostendeckenden und
angemessenen Kostenpauschalen durch das Bundesministerium der Finanzen
berechnet werden. Die zu erstattenden Kosten des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses können in Form von
kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen durch das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berechnet werden.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die zu
erstattenden Kosten von Kreditanstalt, Finanzagentur,
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium
der Finanzen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss
einheitliche und umfassende Kostenpauschalen und Anwendungsregelungen
festlegen.

(5) In den Regelungen zu den Kostenpauschalen nach den Absätzen 3, 4
und 5 kann der Entstehungszeitpunkt für die Kostenpauschalen
abweichend von § 2 festgelegt werden. Für die Kosten der Finanzagentur
und die Kosten des Bundesministeriums der Finanzen kann eine
einheitliche und umfassende Kostenpauschale festgelegt werden.

(6) Bei der Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen
einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden. Außerdem kann
die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen
abhängig gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__4.html
Directory: wsf-kostv
Level: 2.0