Title: § 13 Aufgaben und Rechte des Betriebsrates

Description:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 2 - Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit
§ 13 Aufgaben und Rechte des Betriebsrates

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 2 - Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit
§ 13 Aufgaben und Rechte des Betriebsrates

(1) Im Rahmen seiner Aufgabe nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a des
Betriebsverfassungsgesetzes fördert der Betriebsrat die Durchsetzung
der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im Betrieb. Dabei nimmt
der Betriebsrat insbesondere die Aufgaben nach § 14 Absatz 1 und § 15
Absatz 2 wahr. Betriebsverfassungsrechtliche, tarifrechtliche oder
betrieblich geregelte Verfahren bleiben unberührt.

(2) Der Betriebsausschuss nach § 27 des Betriebsverfassungsgesetzes
oder ein nach § 28 Absatz 1 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes
beauftragter Ausschuss hat für die Erfüllung seiner Aufgaben nach
Absatz 1 das Recht, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im
Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes
einzusehen und auszuwerten. Er kann mehrere Auskunftsverlangen bündeln
und gemeinsam behandeln.

(3) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsausschuss Einblick in die Listen
über die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten zu gewähren und
diese aufzuschlüsseln. Die Entgeltlisten müssen nach Geschlecht
aufgeschlüsselt alle Entgeltbestandteile enthalten einschließlich
übertariflicher Zulagen und solcher Zahlungen, die individuell
ausgehandelt und gezahlt werden. Die Entgeltlisten sind so
aufzubereiten, dass der Betriebsausschuss im Rahmen seines
Einblicksrechts die Auskunft ordnungsgemäß erfüllen kann.

(4) Leitende Angestellte wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach §
10, abweichend von den §§ 14 und 15, an den Arbeitgeber.

(5) Der Arbeitgeber erklärt schriftlich oder in Textform gegenüber dem
Betriebsrat für dessen Beantwortung des Auskunftsverlangens, ob eine §
5 Absatz 5 entsprechende Anwendung der tariflichen Regelungen zum
Entgelt erfolgt. Der Betriebsrat bestätigt gegenüber den Beschäftigten
schriftlich oder in Textform die Abgabe dieser Erklärung. Die Sätze 1
und 2 gelten in den Fällen des § 14 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

(6) Gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte
Beteiligungsrechte des Betriebsrates bleiben von diesem Gesetz
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__13.html
Directory: entgtranspg
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