Title: § 43 Bußgeldvorschriften

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 5 - Sanktionen
§ 43 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 43

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 5 - Sanktionen
§ 43 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt
    oder

2.  entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2
Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.

(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder
eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder
Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung
bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder
Benachrichtigenden verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__43.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0