Title: § 7 Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 7 Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 7 Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags

(1) Wird ein Antrag aus formalen Gründen abgelehnt, beträgt die Gebühr
100 Euro.

(2) Wird ein Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, beträgt die
Gebühr 150 Euro pro geprüften Jahrgang.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__7.html
Directory: datragebv
Level: 2.0