Title: Lohn

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Lohn

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Lohn

1\. Lohngrundlage

Die allgemeine Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen für die
im Baugewerbe beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und
Auszubildenden wird von den zentralen Tarifvertragsparteien –
gegebenenfalls in Vollmacht der Mitgliedsverbände auf Arbeitgeberseite
– getroffen. In dieser Regelung werden insbesondere die jeweiligen
Ecklöhne für den räumlichen Geltungsbereich der Tarifverträge
festgelegt, Ecklohn ist der Tarifstundenlohn des Spezialfacharbeiters
der Lohngruppe 4.

2\. Grundlagen der Eingruppierung

2\.1 Jeder Arbeitnehmer ist unter Beachtung des § 99 des
Betriebsverfassungsgesetzes nach den folgenden Grundlagen in eine der
Lohngruppen 1 bis 6 einzugruppieren.

2\.2 Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers sind seine Ausbildung,
seine Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die von ihm auszuübende
Tätigkeit maßgebend. Die vereinbarte Eingruppierung ist dem
Arbeitnehmer innerhalb eines Monats schriftlich zu bestätigen.

2\.3 Führt ein Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten gleichzeitig aus, die
in verschiedenen Gruppen genannt sind, wird er in diejenige Gruppe
eingruppiert, die seiner überwiegenden Tätigkeit entspricht.

2\.4 Die Selbständigkeit des Arbeitnehmers wird nicht dadurch
beeinträchtigt, dass seine Tätigkeit beaufsichtigt wird.

3\. Lohngruppen

Es werden die folgenden Lohngruppen festgelegt:

**Lohngruppe 1 – Werker/Maschinenwerker –**

Tätigkeit:

–   einfache Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung

–   einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach
    Anweisung

Regelqualifikation:

keine

Tätigkeitsbeispiele:

–   Sortieren und Lagern von Bau- und Bauhilfsstoffen auf der Baustelle

–   Pflege und Instandhaltung von Arbeitsmitteln

–   Reinigungs- und Aufräumarbeiten

–   Helfen beim Auf- und Abrüsten von Baugerüsten und Schalungen

–   Mischen von Mörtel und Beton

–   Bedienen von einfachen Geräten, z. B. Kompressor, handgeführte Bohr-
    und Schlaghämmer, Verdichtungsmaschinen (Rüttler), Presslufthammer,
    einschließlich einfacher Wartungs- und Pflegearbeiten

–   Anbringen von zugeschnittenen Gipskarton- und Faserplatten,
    einschließlich einfacher Unterkonstruktionen und Dämmmaterial, das
    Anbringen von Dämmplatten (Wärmedämmverbundsystem) einschließlich
    Auftragen von einfachem Armierungsputz mit Einlegung des
    Armierungsgewebes

–   Helfen beim Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

–   einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten

–   manuelle Erdarbeiten

–   manuelles Graben von Rohr- und Kabelgräben

**Lohngruppe 2 – Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer –**

Tätigkeit:

–   fachlich begrenzte Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder
    angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung

Regelqualifikation:

–   baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe

–   anerkannte Ausbildung als Maler und Lackierer, Garten- und
    Landschaftsbauer, Tischler

–   anerkannte Ausbildung, deren Berufsbild keine Anwendung für eine
    baugewerbliche Tätigkeit findet

–   Baumaschinistenlehrgang

–   anderweitig erworbene gleichwertige Fertigkeiten

Tätigkeitsbeispiele:

1.  Asphaltierer (Asphaltabdichter, Asphalteur):

    –   Vorbereiten des Untergrundes

    –   Erhitzen und Herstellen von Asphalten

    –   Aufbringen und Verteilen der Asphaltmasse

2.  Baustellen-Magaziner:

    –   Lagern von Bau- und Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten

    –   Bereithalten und Warten der Werkzeuge und Geräte und
        Schutzausrüstungen

    –   Führen von Bestandslisten

3.  Betonstahlbieger und Betonstahlflechter (Eisenbieger und
    Eisenflechter):

    –   Lesen von Biege- und Bewehrungsplänen

    –   Messen, Anreißen, Schneiden und Biegen

    –   Bündeln und Einteilen der Stähle nach Zeichnung

    –   Einteilen und Einbauen von Stahlbetonbewehrungen

4.  Fertigteilbauer:

    –   Herstellen, Abbau und Wartung von Form- und Rahmenkonstruktionen für
        Fertigteile

    –   Einlegen oder Einbauen von Bewehrungen oder Einbauteilen

    –   Herstellen von Verbundbauteilen

    –   Fertigstellen und Nachbehandeln von Fertigteilen

5.  Fuger, Verfuger:

    –   Herstellen von Fugenmörtel aller Art

    –   Vorbereiten des Baukörpers zum Verfugen

    –   Ausführen von Fugarbeiten – auch mit dauerelastischen Fugenmassen –
        und der erforderlichen Reinigungsarbeiten; Auf- und Abbauen der
        erforderlichen Arbeits- und Schutzgerüste

6.  Gleiswerker:

    –   Herstellen des Unterbaus

    –   Verlegen von Schwellen und Schienen

7.  Mineur:

    –   Ausführen von einfachen Verbauarbeiten durch Vortrieb und Verbau im
        Tunnel-, Schacht- und Stollenbau

    –   Ausführen einfacher Beton- und Maurerarbeiten

8.  Putzer (Fassadenputzer, Verputzer):

    –   Vorbereiten des Untergrundes

    –   Herstellen und Aufbereiten der gebräuchlichsten Mörtel

    –   Zurichten und Befestigen von Putzträgern

    –   Herstellen und Aufbringen von Putzen

    –   Oberflächenbearbeitung von Putzen; Auf- und Abbauen der erforderlichen
        Arbeits- und Schutzgerüste

9.  Rabitzer:

    –   Herstellen der Unterkonstruktionen

    –   Anbringen der Putzträger; Auf- und Abbauen der erforderlichen Arbeits-
        und Schutzgerüste

10. Rammer (Pfahlrammer):

    –   Vorbereiten, Aufstellen, Ansetzen und Abbauen von Rammgeräten

    –   Ansetzen, Rammen und Ziehen der Pfähle und Wände

11. Rohrleger:

    –   Herstellen von Rohrgräben und Rohrgrabenverkleidungen sowie Verlegen
        von Rohren

    –   Abdichten von Rohrverbindungen

    –   Ausführen von einfachen Dichtigkeitsprüfungen

12. Schalungsbauer (Einschaler):

    –   Zurichten von Schalungsmaterial und Bearbeiten durch Sägen und Hobeln

    –   Herstellen von Schalplatten

    –   Zusammenbauen und Aufstellen von Schalungen nach Schalungsplänen sowie
        Ausschalen

13. Schwarzdeckenbauer:

    –   Vorbereiten des Untergrundes

    –   Erhitzen von Bindemitteln und Herstellen von Mischgut

    –   Einbauen und Verdichten des Mischgutes

    –   Oberflächenbehandlung von Schwarzdecken

14. Betonstraßenwerker:

    –   Ausführen der gebräuchlichsten Betonstraßenbauarbeiten

    –   Herstellen von Betonstraßendecken

15. Schweißer (Gasschweißer, Lichtbogenschweißer):

    –   Grundfertigkeiten der Metallbearbeitung, insbesondere Sägen, Feilen
        und Bohren

    –   Ausführen einfacher Schweißarbeiten, autogen und elektrisch

16. Terrazzoleger:

    –   Herstellen von Terrazzomischungen

    –   Vorbereiten des Untergrundes und Aufteilen der Fläche

    –   Einbringen, Verdichten, Schleifen, Polieren und Nachbehandeln von
        Terrazzo

17. Wasser- und Landschaftsbauer:

    –   Herstellen von Uferbefestigungen

    –   Herstellen einfacher Dränagen und Wasserführungen

    –   Ausführen einfacher Mauer-, Beton- und Pflasterarbeiten

18. Maschinisten:

    –   Aufstellen, Einrichten, Bedienen und Warten von kleineren Baumaschinen
        und Geräten

19. Kraftfahrer:

    –   Führen von Kraftfahrzeugen

**Lohngruppe 3 – Facharbeiter/Baugeräteführer/Berufskraftfahrer –**

Tätigkeit:

Facharbeiten des jeweiligen Berufsbildes

Regelqualifikation:

–   baugewerbliche Stufenausbildung in der zweiten Stufe im ersten Jahr

–   baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe und
    Berufserfahrung

–   anerkannte Ausbildung außerhalb der baugewerblichen Stufenausbildung

–   anerkannte Ausbildung als Maler und Lackierer, Garten- und
    Landschaftsbauer, Tischler jeweils mit Berufserfahrung

–   anerkannte Ausbildung, deren Berufsbild keine Anwendung für eine
    baugewerbliche Tätigkeit findet, und Berufserfahrung

–   Berufsausbildung zum Baugeräteführer

–   Prüfung als Berufskraftfahrer

–   durch längere Berufserfahrung erworbene gleichwertige Fertigkeiten

Tätigkeitsbeispiele:

keine

**Lohngruppe 4 – Spezialfacharbeiter/Baumaschinenführer –**

Tätigkeit:

selbständige Ausführung der Facharbeiten des jeweiligen Berufsbildes

Regelqualifikation:

–   baugewerbliche Stufenausbildung in der zweiten Stufe ab dem zweiten
    Jahr der Tätigkeit

–   Prüfung als Baumaschinenführer

–   Berufsausbildung zum Baugeräteführer ab dem dritten Jahr der Tätigkeit

–   durch langjährige Berufserfahrung erworbene gleichwertige Fertigkeiten

Tätigkeitsbeispiele:

Keine

**Lohngruppe 5 – Vorarbeiter/Baumaschinen-Vorarbeiter –**

Tätigkeit:

–   Führung einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern, auch unter eigener
    Mitarbeit oder selbständige Ausführung besonders schwieriger Arbeiten

–   selbständige Ausführung schwieriger Instandsetzungsarbeiten an
    Baumaschinen ohne Mitarbeiterführung

–   Bedienung und Wartung mehrerer Baumaschinen einschließlich der
    Störungserkennung

Regelqualifikation:

–   Vorarbeiterprüfung und Anstellung als bzw. Umgruppierung zum
    Vorarbeiter

–   Anstellung als bzw. Umgruppierung zum Vorarbeiter ohne
    Vorarbeiterprüfung

–   Prüfung als Baumaschinenführer und in der Regel mehrjährige
    Berufserfahrung

Als Vorarbeiterprüfung gilt nur eine Prüfung nach der Vereinbarung
über die Durchführung der Vorarbeiter- und Werkpolierprüfungen im
Baugewerbe vom 1. Juli 2012.

Tätigkeitsbeispiele:

keine

**Lohngruppe 6 – Werkpolier/Baumaschinen-Fachmeister –**

Tätigkeit:

Führung und Anleitung einer Gruppe von Arbeitnehmern in Teilbereichen
der Bauausführung auch unter eigener Mitarbeit

Regelqualifikation:

–   Werkpolierprüfung und Anstellung als bzw. Umgruppierung zum Werkpolier

–   Anstellung als bzw. Umgruppierung zum Werkpolier ohne
    Werkpolierprüfung

Als Werkpolierprüfung gilt nur eine Prüfung nach der Vereinbarung über
die Durchführung der Vorarbeiter- und Werkpolierprüfungen im
Baugewerbe vom 1. Juli 2012. Für die Prüfungen, die vor dem 1. Juli
2012 abgelegt wurden, gilt insoweit § 5 Nr. 3 in der Fassung vom 20.
August 2007.

Tätigkeitsbeispiele:

keine

4\. Lohnanspruch

4\.1 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn der
für ihn maßgebenden Lohngruppe; dieser setzt sich aus dem
Tarifstundenlohn und dem Bauzuschlag zusammen.

4\.2 Der Gesamttarifstundenlohn ist, soweit seine Höhe von einer
Prüfung abhängt, vom ersten Tag nach bestandener Prüfung an zu zahlen
(Lohn vor Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit).

4\.3 Arbeitnehmer, deren Ausbildungszeit abgelaufen ist und die aus
Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, die Prüfung noch nicht
haben ablegen können, haben Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn
der Lohngruppe 1. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Lohn und dem
ihnen nach bestandener Prüfung zustehenden Gesamttarifstundenlohn ist
ihnen nach Bestehen der Prüfung für den Zeitraum seit Ablauf der
Ausbildungszeit nachzuzahlen.

4\.4 Übernimmt der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit mit einem
vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug die Beförderung von Arbeitnehmern
zur Bau- oder Arbeitsstelle des Betriebes (Hin- und/oder Rückfahrt),
so ist die Vergütung für diese Tätigkeit einzelvertraglich zu regeln.

5\. Lohn der Arbeitsstelle und Lohn bei auswärtiger Beschäftigung

Es gilt der Lohn der Arbeitsstelle. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer
behalten jedoch den Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn ihres
Einstellungsortes. Ist der Lohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher,
so haben sie Anspruch auf diesen Gesamttarifstundenlohn, solange sie
auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

6\. Arbeit im Leistungslohn

Die Arbeit im Leistungslohn richtet sich nach den Bestimmungen des

Rahmentarifvertrages für Leistungslohn im Baugewerbe. Satz 1 gilt
nicht für das Gebiet des Landes Berlin.

7\. Lohnabrechnung

7\.1 Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der Arbeitgeber hat dem
Arbeitnehmer nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes eine
schriftliche Abrechnung über Lohn, vermögenswirksame Leistungen,
Altersvorsorgeleistungen, Zulagen, Abzüge und Abschlagszahlungen zu
erteilen. Diese Abrechnung hat spätestens bis zum 15. des nächsten
Monats zu erfolgen.

Bei betrieblicher Verteilung der Arbeitszeit nach § 3 Nr. 1.4 sind dem
Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung darüber hinaus die im jeweiligen
Lohnabrechnungszeitraum auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen
Arbeitsstunden und der dafür einbehaltene Lohn bzw. die auf dem
Ausgleichskonto belasteten Arbeitsstunden und der dafür gezahlte Lohn
sowie der aktuelle Stand des Ausgleichskontos mitzuteilen. Außerdem
ist die Summe der seit Beginn des Ausgleichszeitraumes
gutgeschriebenen Arbeitsstunden auszuweisen.

7\.2 Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats
fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Das gilt
nicht für die Teile des Lohnes, die nach § 3 Nr. 1.4 auf dem
Ausgleichskonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben werden.

7\.3 Die Abgeltung von Zuschlägen und Zulagen, wie
Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung, durch
erhöhten Lohn oder erhöhte Leistungs- oder Akkordwerte ist unzulässig.

7\.4 Eine Abtretung und eine Verpfändung von Lohnansprüchen sind nur
mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__5.html
Directory: sokasig
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