Title: § 50 Einspruch

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 2 - Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50 Einspruch

Paragraph: 50

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 2 - Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50 Einspruch

(1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit
Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.  die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren
    Eintragung sich der Einspruch richtet,

2.  die EG-Nummer und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der
    Europäischen Union,

3.  der Name und die Anschrift des Einsprechenden,

4.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift
    des Vertreters,

5.  die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des
    Einsprechenden ergibt.

(3) Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu
begründen. Die Gründe nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1151/2012, auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__50.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0