Title: § 19 Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§ 19 Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§ 19 Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften

Die besonderen Ausschreibungsbestimmungen für
Bürgerenergiegesellschaften nach § 36g des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes sind für Bürgerenergiegesellschaften innerhalb und außerhalb
des Bundesgebiets im Rahmen von grenzüberschreitenden Ausschreibungen
nur anzuwenden, wenn dies nach § 39 in der völkerrechtlichen
Vereinbarung ausdrücklich festgelegt wird. In diesem Fall ist

1.  § 36g des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend mit der Maßgabe
    anzuwenden, dass für Gebote für Windenergieanlagen außerhalb des
    Bundesgebiets anstelle der Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz auf die jeweilige Genehmigung im
    Kooperationsstaat oder auf einen anderen vergleichbaren Planungsstand
    und anstelle des im Gebot anzugebenden Landkreises auf die
    entsprechende Gebietskörperschaft im Kooperationsstaat abzustellen
    ist, in dem die Windenergieanlagen errichtet werden sollen und

2.  § 3 Nummer 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für
    Bürgerenergiegesellschaften außerhalb des Bundesgebiets mit der
    Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 3 Nummer 15 Buchstabe b des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes mindestens 51 Prozent der Stimmrechte
    bei natürlichen Personen liegen müssen, die seit mindestens einem Jahr
    vor der Gebotsabgabe mit ihrem Hauptwohnsitz in der kreisfreien Stadt,
    dem Landkreis oder einer sonstigen entsprechenden Gebietskörperschaft
    im Kooperationsstaat gemeldet sind, in der die geplanten
    Windenergieanlagen an Land errichtet werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__19.html
Directory: geev_2017
Level: 4.0