Title: § 30

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Schlußbestimmungen
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Schlußbestimmungen
§ 30

(1) Die Anzeigen gemäß § 6 sind bis 31. Juli 1981 beim Rat der
Gemeinde oder der Stadt bzw. des Stadtbezirkes zu erstatten. Geplante
Halden oder Restlöcher sind spätestens 4 Wochen vor dem Betreiben bzw.
Herstellen und die Stillegung ist spätestens 8 Wochen vorher
anzuzeigen.

(2) Halden und Restlöcher gemäß § 7 Abs. 1 sind der Bergbehörde bis
31\. Juli 1981 mit den Angaben gemäß § 6 Abs. 2 anzuzeigen, wenn nicht
bereits die erforderlichen Angaben auf der Grundlage der Anordnung vom
2\. April 1968 zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum
Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern eingereicht
wurden und Änderungen nicht eingetreten sind.

(3) Für die technische Dokumentation gemäß § 15 Abs. 2 sind die
Angaben zu den Buchstaben i, j und k und die zeichnerischen Unterlagen
gemäß Buchst. l bis 31. Juli 1982 fertigzustellen. Unterlagen, die auf
der Grundlage der Anordnung vom 2. April 1968 zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden
und Restlöchern angefertigt wurden und bei denen keine Änderungen
eingetreten sind, können verwendet werden.

(4) Für Halden und Restlöcher, die nach dem 31. Januar 1981 entstehen,
ist die technische Dokumentation spätestens 4 Wochen vor Beginn der
Arbeiten oder Maßnahmen an Halden und Restlöchern fertigzustellen.

(5) Die Weiterleitung der Anzeigen gemäß § 6 zwecks Dokumentation im
bezirklichen Planungskataster regelt der Rat des Bezirkes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__30.html
Directory: halderlano
Level: 3.0