Title: § 8

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 8

(1) Wer Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen will,
bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige
Behörde. Die Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist nach Prüfung
durch die zuständige Behörde zu erteilen, wenn

1.  aus wissenschaftlicher oder pädagogischer Sicht gerechtfertigt ist,
    dass

    a)  die Voraussetzungen des § 7a Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 vorliegen,

    b)  das angestrebte Ergebnis trotz Ausschöpfens der zugänglichen
        Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die
        Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen
        Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist,

2.  der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein
    Stellvertreter die erforderliche fachliche Eignung insbesondere
    hinsichtlich der Überwachung der Tierversuche haben und keine
    Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre
    Zuverlässigkeit ergeben,

3.  die erforderlichen Räumlichkeiten, Anlagen und anderen sachlichen
    Mittel den Anforderungen entsprechen, die in einer auf Grund des § 9
    Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung festgelegt sind,

4.  die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die
    Durchführung der Tierversuche einschließlich der Tätigkeit des
    Tierschutzbeauftragten gegeben sind,

5.  die Haltung der Tiere den Anforderungen des § 2 und den in einer auf
    Grund des § 2a Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 11
    Absatz 3, oder des § 2a Absatz 2 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung
    festgelegten Anforderungen entspricht und ihre medizinische Versorgung
    sichergestellt ist,

6.  die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und
    Satz 3 und des § 7a Absatz 2 Nummer 4 und 5 erwartet werden kann,

7.  die Einhaltung von

    a)  Sachkundeanforderungen,

    b)  Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren,

    c)  Vorschriften zur erneuten Verwendung von Tieren,

    d)  Verwendungsverboten und -beschränkungen,

    e)  Vorschriften zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden und Schäden nach
        Erreichen des Zwecks des Tierversuches,

    f)  Vorschriften zur Verhinderung des Todes eines Tieres unter der
        Versuchseinwirkung oder zur Vermeidung von Schmerzen und Leiden beim
        Tod eines Tieres und

    g)  Vorschriften zu der Vorgehensweise nach Abschluss des Tierversuchs,

    die in einer auf Grund des § 2a Absatz 1 Nummer 5 oder des § 4b Satz 1
    Nummer 1 Buchstabe b, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Absatz 3,
    oder des § 9 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Satz 2
    erlassenen Rechtsverordnung festgelegt sind, erwartet werden kann,

7a. eine möglichst umweltverträgliche Durchführung des Tierversuches
    erwartet werden kann und

8.  das Führen von Aufzeichnungen nach § 9 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung
    mit den in einer auf Grund des § 9 Absatz 5 Satz 2 erlassenen
    Rechtsverordnung festgelegten Anforderungen erwartet werden kann.

Die Prüfung durch die zuständige Behörde erfolgt mit der
Detailliertheit, die der Art des Versuchsvorhabens angemessen ist.

(2) Wird die Genehmigung einer Hochschule oder anderen Einrichtung
erteilt, so müssen die Personen, die die Tierversuche durchführen, bei
der Einrichtung beschäftigt oder mit Zustimmung des verantwortlichen
Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt sein.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Form und den Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung
    nach Absatz 1 Satz 1 sowie die antragsberechtigten Personen,

2.  das Genehmigungsverfahren einschließlich dessen Dauer,

3.  den Inhalt des Genehmigungsbescheids,

4.  das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der der Genehmigung
    zugrunde liegenden wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der
    Pflicht zur Anzeige oder Genehmigung solcher Änderungen,

5.  die Befristung von Genehmigungen oder die Verlängerung der
    Geltungsdauer von Genehmigungen und

6.  den Vorbehalt des Widerrufs von Genehmigungen.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Tierversuche einer
Einstufung hinsichtlich ihres Schweregrads nach Artikel 15 Absatz 1
der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke
verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) unterzogen
werden, und dabei das Verfahren und den Inhalt der Einstufung sowie
die diesbezüglichen Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu regeln,
soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
erforderlich ist.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuchsvorhaben einer
rückblickenden Bewertung durch die zuständige Behörde unterzogen
werden, und dabei das Verfahren und den Inhalt der Bewertung sowie die
diesbezüglichen Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu regeln,
soweit dies zur Verbesserung des Schutzes der Tiere in Tierversuchen
und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
erforderlich ist.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden
Zusammenfassungen zu genehmigten Versuchsvorhaben zum Zwecke der
Veröffentlichung übermitteln, die Angaben über

1.  die Ziele des Versuchsvorhabens einschließlich des zu erwartenden
    Nutzens,

2.  die Anzahl, die Art und die zu erwartenden Schmerzen, Leiden und
    Schäden der zu verwendenden Tiere und

3.  die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und
    Satz 3 und des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5

enthalten, und die Form der Zusammenfassungen sowie das Verfahren
ihrer Veröffentlichung zu regeln, soweit dies zur Verbesserung des
Schutzes der Tiere in Tierversuchen und zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist. In der
Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass

1.  die Veröffentlichung der Zusammenfassungen durch das Bundesinstitut
    für Risikobewertung erfolgt und

2.  das Bundesinstitut für Risikobewertung die Zusammenfassungen an die
    Europäische Kommission zum Zweck der Veröffentlichung weiterleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__8.html
Directory: tierschg
Level: 3.0