Title: § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit
§ 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Paragraph: 99

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit
§ 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen
Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend
aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98
zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende
unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.  Wahrnehmung eines Nebenamtes,

2.  gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei
    einer dieser Tätigkeiten und

3.  Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer
    Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch
die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein
solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die
Nebentätigkeit

1.  nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass
    die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert
    werden kann,

2.  die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen
    Pflichten bringen kann,

3.  in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die
    Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

4.  die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten
    beeinflussen kann,

5.  zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen
    Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder

6.  dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die
Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder
sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines
Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel
als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere
Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter
Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten
Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung
für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen
Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt,
liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen
zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter
Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die
Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht
angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs-
und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie
kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der
Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese
Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf
Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge
bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die
für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere
über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und
geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__99.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0