Title: § 22 Sonderurlaub in anderen Fällen

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 22 Sonderurlaub in anderen Fällen

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 22 Sonderurlaub in anderen Fällen

(1) Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt. Für mehr als drei Monate kann
Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nur in besonders begründeten
Fällen und nur durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörde genehmigt werden.

(2) Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
kann Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen auch unter
Fortzahlung der Besoldung gewährt werden.

(3) Für einen in den §§ 5 bis 21 nicht genannten Zweck kann Beamtinnen
und Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt
werden, wenn der Sonderurlaub auch dienstlichen Zwecken dient.
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung für mehr als zwei Wochen
bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr
bestimmten unmittelbar nachgeordneten Behörde. Sonderurlaub für mehr
als sechs Monate bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__22.html
Directory: surlv_2016
Level: 2.0