Title: § 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters

(1) Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit regelmäßigem oder
gewöhnlichem Standort im Inland befugt sind, sind verpflichtet, die
satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge an das Deutsche Büro Grüne
Karte, an den Entschädigungsfonds nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und an
die nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 errichtete Entschädigungsstelle oder
an eine andere jeweils mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraute
juristische Person zu erbringen. Sie teilen hierzu dem Deutschen Büro
Grüne Karte, dem Entschädigungsfonds und der Entschädigungsstelle
bezüglich der von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland nach diesem
Gesetz getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen die
gebuchten Prämienbeträge und die Anzahl der versicherten Risiken mit.

(2) Versicherungsunternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland
zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen
wurden, sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge
an den Insolvenzfonds nach § 24 Absatz 2 oder an eine andere mit der
Erfüllung dieser Aufgaben betraute juristische Person zu erbringen.
Sie teilen hierzu dem Insolvenzfonds bezüglich der von ihnen in der
Bundesrepublik Deutschland und in den übrigen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
die gebuchten Prämienbeträge und die Anzahl der versicherten Risiken
mit.

(3) Versicherungsunternehmen, die im Dienstleistungsverkehr die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit regelmäßigem
oder gewöhnlichem Standort im Inland betreiben, sind verpflichtet,
einen im Inland ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu
bestellen, der den Anforderungen nach § 59 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu genügen hat. Ansprüche aus
Kraftfahrzeug-Haftpflichtfällen gegen das Versicherungsunternehmen
können auch gegen den nach Satz 1 bestellten Vertreter gerichtlich und
außergerichtlich mit Wirkung für und gegen das
Versicherungsunternehmen geltend gemacht werden. Der nach Satz 1
bestellte Vertreter ist auch verpflichtet, Auskunft über das Bestehen
oder die Gültigkeit von diesem Gesetz unterliegenden
Haftpflichtversicherungsverträgen bei dem Versicherungsunternehmen zu
erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__8.html
Directory: pflvg
Level: 3.0