Title: § 52 Widerruf

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 52 Widerruf

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 52 Widerruf

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer
in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.  er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.  er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.  er noch nicht eingereist ist,

4.  seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als
    Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder
    unwirksam wird oder

5.  die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §
    25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

    a)  die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr
        vorliegen,

    b)  der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2
        Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

    c)  in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung
        aufgehoben oder unwirksam wird.

Satz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung auf Inhaber einer
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt
– EU (§ 9a), wenn die Beschaffung eines Passes oder Passersatzes jedes
Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht in zumutbarer
Weise möglich ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch
der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft
lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein
eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue
Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu
widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung
zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum
und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung
erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu
widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte
Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des
Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-
Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.  nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.  gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
    Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten
    Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen
    hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist
zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu
widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein
eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(2b) Eine Blaue Karte EU kann widerrufen werden, wenn

1.  die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erfüllt sind,

2.  der Inhaber einer Blauen Karte EU der zuständigen Ausländerbehörde die
    nach § 82 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 6 Satz 1 erforderlichen
    Mitteilungen nicht oder nicht rechtzeitig macht,

3.  der Inhaber der Blauen Karte EU gegen Vorschriften eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von Inhabern
    einer Blauen Karte EU im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU)
    2021/1883 verstoßen hat.

Wird die Blaue Karte EU widerrufen, so ist zugleich der dem
Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei
denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf
einen Aufenthaltstitel zu.

(2c) Die Blaue Karte EU eines Ausländers, der zum Zweck der
langfristigen Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU in einen
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zieht, wird so lange
nicht widerrufen, bis dieser andere Mitgliedstaat über den Antrag auf
langfristige Mobilität entschieden hat.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte
Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.  der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit
    ausübt,

2.  der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen
    Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang
    und seiner individuellen Situation keine ausreichenden
    Studienfortschritte macht oder

3.  der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm
    eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden
    könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die
Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann
widerrufen werden, wenn

1.  die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine
    Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert,
    sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der
    Anerkennung geführt hat,

2.  der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr
    betreibt oder betreiben darf oder

3.  der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm
    eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte
    oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann
widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen
erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden
könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz
4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.  der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im
    Strafverfahren auszusagen,

2.  die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1
    oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung
    der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender
    Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.  der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die
    Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25
    Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann
widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu
den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn
der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig
Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__52.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0