Title: § 72 Verwahrung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 72 Verwahrung

Paragraph: 72

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 72 Verwahrung

(1) Die Verwahrstelle hat die Vermögensgegenstände des inländischen
OGAW oder der für Rechnung des inländischen OGAW handelnden OGAW-
Verwaltungsgesellschaft wie folgt zu verwahren:

1.  für Finanzinstrumente im Sinne des Anhangs I Abschnitt C der
    Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15\. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der
    Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S.
    349), die in Verwahrung genommen werden können, gilt:

    a)  die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot
        auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und
        sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben
        werden können;

    b)  die Verwahrstelle stellt sicher, dass alle Finanzinstrumente, die im
        Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können,
        nach den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom
        10\. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2014/65/EU des
        Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
        organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die
        Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die
        Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
        (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26) festgelegten Grundsätzen in den
        Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten, die im Namen des
        inländischen OGAW oder der für ihn tätigen OGAW-
        Verwaltungsgesellschaft eröffnet wurden, registriert werden, sodass
        die Finanzinstrumente jederzeit nach geltendem Recht eindeutig als zum
        inländischen OGAW gehörend identifiziert werden können;

2.  für sonstige Vermögensgegenstände gilt:

    a)  die Verwahrstelle prüft das Eigentum des inländischen OGAW oder der
        für Rechnung des inländischen OGAW tätigen OGAW-
        Verwaltungsgesellschaft an solchen Vermögensgegenständen und führt
        Aufzeichnungen derjenigen Vermögensgegenstände, bei denen sie sich
        vergewissert hat, dass der inländische OGAW oder die für Rechnung des
        inländischen OGAW tätige OGAW-Verwaltungsgesellschaft an diesen
        Vermögensgegenständen das Eigentum hat;

    b)  die Beurteilung, ob der inländische OGAW oder die für Rechnung des
        inländischen OGAW tätige OGAW-Verwaltungsgesellschaft Eigentümer ist,
        beruht auf Informationen oder Unterlagen, die vom inländischen OGAW
        oder von der OGAW-Verwaltungsgesellschaft vorgelegt werden und, soweit
        verfügbar, auf externen Nachweisen;

    c)  die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand;

3.  die Verwahrstelle übermittelt der OGAW-Verwaltungsgesellschaft
    regelmäßig eine umfassende Aufstellung sämtlicher Vermögensgegenstände
    des inländischen OGAW.

(2) Die zum inländischen OGAW gehörenden Guthaben nach § 195 sind auf
Sperrkonten zu verwahren. Die Verwahrstelle ist berechtigt und
verpflichtet, auf Anweisung der OGAW-Verwaltungsgesellschaft auf den
Sperrkonten vorhandene Guthaben nach § 195

1.  auf andere Sperrkonten bei Kreditinstituten mit Sitz in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

2.  auf andere Sperrkonten bei Kreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten,
    deren Aufsichtsbestimmungen nach Auffassung der Bundesanstalt
    denjenigen des Rechts der Europäischen Union gleichwertig sind,

zu übertragen.

(3) Für nähere Einzelheiten zu den Verwahrpflichten nach Absatz 1 wird
auf die Artikel 12 bis 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438
verwiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__72.html
Directory: kagb
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