Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen
aus Anlaß der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12
genannten Maßnahmen. Berechtigte sind:

1.  Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,

2.  Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter,

3.  Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,

4.  Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten im Ruhestand,

5.  frühere Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten, die
    wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen
    worden sind,

6.  Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Personen.

(2) Hinterbliebene sind der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte bis zum
vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und
Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen
Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.

(3) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes setzt ein
Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger
Betreuungsgemeinschaft in demselben Hause voraus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__1.html
Directory: bukg_1990
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