Title: § 1 Erlaubnis zur Auswandererberatung

Description:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 1 Erlaubnis zur Auswandererberatung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 1 Erlaubnis zur Auswandererberatung

(1) Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung
und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere
über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in
diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die für die
Beratung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder wenn die
antragstellende Person die für die Beratung erforderliche Sachkunde
nicht nachweist. Der Nachweis der Sachkunde gilt als erbracht, wenn
die antragstellende Person fünf Jahre als unselbständiger Berater oder
unselbständige Beraterin insbesondere bei einer in Absatz 2 genannten
Auskunfts- oder Beratungsstelle tätig war. Die Erlaubnis kann unter
Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden; nachträgliche
Auflagen sind zulässig; darauf ist in der Erlaubnis hinzuweisen. Die
Erlaubnis wird von der zuständigen Stelle für das gesamte Bundesgebiet
erteilt.

(2) Für Auskunfts- oder Beratungsstellen von Körperschaften oder
Anstalten des öffentlichen Rechts oder von Verbänden der Freien
Wohlfahrtspflege, die sich die Fürsorge für Auswanderer und
Auswanderinnen zur Aufgabe machen und deshalb bisher keiner Erlaubnis
bedurften, gilt die Erlaubnisfreiheit bis zum Ablauf des 31. Dezember
2013\. Für andere Stellen und Personen, die auf Grund einer bestehenden
Erlaubnis Auswanderer beraten, erlischt die Erlaubnis mit Ablauf des
31\. Dezember 2013.

(3) Werden die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Genannten von einer
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum aus in dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
vorübergehend selbständig tätig, bedürfen sie insoweit keiner
Erlaubnis.

(4) Die zuständige Behörde kann die nach Absatz 1 erteilte Erlaubnis
zurücknehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung
Tatsachen vorgelegen haben, aus denen sich der Mangel der
erforderlichen Zuverlässigkeit ergibt. Die Behörde kann die Erlaubnis
widerrufen oder die Tätigkeit der in Absatz 2 bezeichneten Stellen
verbieten, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, aus denen sich der
Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit ergibt, oder wenn eine
Gewähr für eine sachkundige Beratung nicht gegeben ist.

(5) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zuzulassen, soweit dies zur Durchsetzung
    zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist,

2.  näher zu bestimmen, welche Voraussetzungen geeignet sind, die
    Zuverlässigkeit und Sachkunde nach Absatz 1 Satz 2 zu begründen,

3.  die Verwendung von Vordrucken zur Beantragung der Erlaubnis
    anzuordnen, die Gestaltung der Vordrucke durch Muster festzulegen und
    Vorgaben zu treffen, wie und in welcher Anzahl die Vordrucke
    auszufüllen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auswsg/__1.html
Directory: auswsg
Level: 2.0