Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:

1.  gewerbliche Darlehensgeber

    a)  Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

    b)  Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat
        des Europäischen Wirtschaftsraums, auf die die Regelung des § 48u des
        Kreditwesengesetzes nach § 53b Absatz 3 Nummer 8 des
        Kreditwesengesetzes entsprechend anzuwenden ist,

    c)  Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 des
        Kapitalanlagegesetzbuches, die für Rechnung eines Alternativen
        Investmentfonds (AIF) Gelddarlehen gewähren sowie

    d)  Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes;

2.  Wohnimmobilie eine im Inland belegene Wohnimmobilie im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 1 Nummer 75 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
    Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
    S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom
    21\.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S.
    58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist;

3.  Darlehen sämtliche entgeltlichen oder unentgeltlichen
    Darlehensverträge oder Finanzierungshilfen;

4.  Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien Darlehen, die bestimmt
    sind

    a)  für den Erwerb oder für die Erhaltung von Eigentumsrechten oder
        dinglichen Nutzungsrechten

        aa) an einem zu Wohnzwecken bebaubaren Grundstück oder an einem mit einer
            Wohnimmobilie oder mehreren Wohnimmobilien zu bebauenden oder bebauten
            Grundstücken oder

        bb) an einer oder mehreren bestehenden oder zu errichtenden oder
            umzubauenden oder zu sanierenden Wohnimmobilien oder

    b)  für den Erwerb oder für die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten
        an einem zu Wohnzwecken bebaubaren Grundstück oder an einem mit einer
        Wohnimmobilie oder mit mehreren Wohnimmobilien bebauten Grundstück;

5.  Darlehen zum Aus- und Umbau oder zur Sanierung von Wohnimmobilien im
    Eigentum des Darlehensnehmers nur solche, die nicht im Zusammenhang
    mit dem Erwerb des Eigentums an der Wohnimmobilie stehen;

6.  Darlehen für Maßnahmen, für die eine soziale Wohnraumförderung im
    Sinne des § 1 Absatz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes oder nach
    entsprechenden landesrechtlichen Regelungen zugesagt ist, solche
    Darlehen, die der Finanzierung der entsprechenden Maßnahme dienen;

7.  notleidende Darlehen solche Darlehen, bei denen ein Ausfall des
    Darlehensschuldners nach Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    gegeben ist;

8.  Fremdfinanzierungen durch Dritte alle weiteren Finanzierungen, die
    nicht durch den Darlehensgeber erfolgen, wobei auch ein mit dem
    Darlehensgeber verbundenes Unternehmen als Dritter anzusehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woimmodarlrv/__2.html
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