Title: § 7 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 7 Zuständigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 7 Zuständigkeiten

(1) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für

1.  die Erteilung der Schulungsnachweise nach § 4,

2.  die Anerkennung und Überwachung der Lehrgänge nach § 5 Absatz 1,

3.  die Erteilung von Ausnahmen von § 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 3,

4.  die Durchführung der Prüfungen nach § 6 Absatz 1 bis 4 und

5.  die Umschreibung eines Schulungsnachweises nach § 7 Absatz 3 in einen
    Schulungsnachweis nach § 4.

Für die Erteilung einer Ausnahme nach § 6 Absatz 3 Satz 2 ist die
Industrie- und Handelskammer zuständig, die zuvor die Ausnahme nach §
5 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 zugelassen hat.

(2) Einzelheiten nach Absatz 1 regeln die Industrie- und
Handelskammern durch Satzung.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 können Bund, Länder, Gemeinden und
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts für ihren
hoheitlichen Aufgabenbereich eigene Schulungen veranstalten, die
Prüfung selbst durchführen und die Schulungsnachweise selbst
ausstellen. Einzelheiten sind durch die jeweils zuständige oberste
Bundes- oder Landesbehörde durch Verwaltungsvorschriften zu regeln.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium
des Innern und für Heimat bestimmen die zuständigen Behörden im Sinne
des § 3 Absatz 4 und 5 für ihren Dienstbereich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbv_2011/__7.html
Directory: gbv_2011
Level: 2.0