Title: § 3 Mitglieder des Bundesrechnungshofes

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 3 Mitglieder des Bundesrechnungshofes

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 3 Mitglieder des Bundesrechnungshofes

(1) Mitglieder des Bundesrechnungshofes sind der Präsident, der
Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und die
Prüfungsgebietsleiter.

(2) Der Präsident und der Vizepräsident werden zu Beamten auf Zeit
ernannt. Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten beträgt
zwölf Jahre; sie endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die
Beamten die gesetzliche Altersgrenze erreichen. Der Präsident und der
Vizepräsident treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand. Im
übrigen finden auf sie die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über
die Beamten auf Lebenszeit mit Ausnahme der Vorschriften über die
Laufbahnen und die Probezeit entsprechende Anwendung.

(3) Die Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren
Dienstes erworben haben. Sie sollen daneben über eine vielseitige
Berufserfahrung verfügen. Der Präsident oder der Vizepräsident und
mindestens ein Drittel der übrigen Mitglieder müssen die Befähigung
zum Richteramt haben. Eine angemessene Anzahl der Mitglieder soll eine
wirtschaftswissenschaftliche oder technische Vorbildung besitzen.

(4) Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche
Unabhängigkeit (Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Die für
die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes geltenden
Vorschriften über Unabhängigkeit und Disziplinarmaßnahmen sind
entsprechend anzuwenden. § 48 Abs. 2, 4 und 5 des Deutschen
Richtergesetzes findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__3.html
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