Title: § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Paragraph: 47a

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des
Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den
Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder
fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine
Anzeige nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 für den
Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist,
dem Land zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht
erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__47a.html
Directory: bafoeg
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