Title: § 7 Ablehnung des Antrags

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 7 Ablehnung des Antrags

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 7 Ablehnung des Antrags

(1) Das Bundesamt lehnt den Antrag ab, wenn

1.  er nicht vollständig ist (§ 2 Abs. 2) und die Antragstellerin oder der
    Antragsteller ihn nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach
    Aufforderung durch das Bundesamt vervollständigt hat,

2.  die in ihm dargelegten Beweggründe ein Recht auf
    Kriegsdienstverweigerung auch nach schriftlicher und gegebenenfalls
    mündlicher Anhörung der Antragstellerin oder des Antragstellers nicht
    zu begründen vermögen oder

3.  Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des
    Antragstellers trotz der schriftlichen Anhörung oder einer mündlichen
    Anhörung nicht ausgeräumt wurden.

(2) Folgt die Antragstellerin oder der Antragsteller einer Ladung zur
mündlichen Anhörung nicht, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__7.html
Directory: kdvg_2003
Level: 2.0