Title: § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

Paragraph: 49

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

(1) Verlangt der Auftraggeber als Beleg dafür, dass Bewerber oder
Bieter bestimmte Normen der Qualitätssicherung erfüllen, die Vorlage
von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so bezieht er sich auf
Qualitätssicherungssysteme, die

1.  den einschlägigen europäischen Normen genügen und

2.  von akkreditierten Stellen zertifiziert sind.

Der Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von
akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an. Konnte ein Bewerber
oder Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die
betreffenden Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist
einholen, so muss der Auftraggeber auch andere Unterlagen über
gleichwertige Qualitätssicherungssysteme anerkennen, sofern der
Bewerber oder Bieter nachweist, dass die vorgeschlagenen
Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen
entsprechen.

(2) Verlangt der Auftraggeber als Beleg dafür, dass Bewerber oder
Bieter bestimmte Systeme oder Normen des Umweltmanagements erfüllen,
die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so bezieht er
sich

1.  entweder auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
    Umweltbetriebsprüfung EMAS der Europäischen Union oder

2.  auf andere nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die
    freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem
    für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission
    2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1)
    anerkannte Umweltmanagementsysteme oder

3.  auf andere Normen für das Umweltmanagement, die auf den einschlägigen
    europäischen oder internationalen Normen beruhen und von
    akkreditierten Stellen zertifiziert sind.

Der Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von
Stellen in anderen Staaten an. Hatte ein Bewerber oder Bieter aus
Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keinen
Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen oder aus Gründen, die es
nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, diese innerhalb der
einschlägigen Fristen zu erlangen, so muss der Auftraggeber auch
andere Unterlagen über gleichwertige Umweltmanagementmaßnahmen
anerkennen, sofern der Bewerber oder Bieter nachweist, dass diese
Maßnahmen mit denen, die nach dem geltenden System oder den geltenden
Normen für das Umweltmanagement erforderlich sind, gleichwertig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__49.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0