Title: § 15 Beschussrat

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 15 Beschussrat

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 15 Beschussrat

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss
(Beschussrat) zu bilden, der es in technischen Fragen berät. In den
Ausschuss sind neben den Vertretern der beteiligten Bundes- und
Landesbehörden Vertreter von Fachinstituten und Normungsstellen,
Vertreter der Wirtschaft nach Anhörung der Spitzenorganisationen der
beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger
Verbände, die keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zu berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__15.html
Directory: beschg
Level: 3.0