Title: § 27

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 27

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Handlung nach § 3 oder § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung vornimmt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 oder § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt
    oder

3.  eine Handlung stört, die nach § 6 oder § 10 zu dulden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Bildgeräte, die zur Begehung oder Vorbereitung einer
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2
gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, sowie Lichtbilder,
Zeichnungen, Skizzen und andere bildliche Darstellungen, auf die sich
eine solche Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Schutzbereichbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__27.html
Directory: schberg
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