Title: § 5 Fonds

Description:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 5 Fonds

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 5 Fonds

(1) Der mit diesem Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung errichtete Fonds zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet wird zum 31. Januar 2024 aufgelöst. Der Bund tritt in
die Rechte und Pflichten des Fonds ein. Ein zum Zeitpunkt der
Auflösung bestehendes Vermögen dieses Fonds fließt mit der Auflösung
des Fonds dem Bundeshaushalt zu. Ein Betrag in Höhe des nach Satz 3
dem Bundeshaushalt zugeführten Fondsvermögens ist bei den gemäß Absatz
2 zu verwendenden Mitteln zu berücksichtigen.

(2) Die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und Grenzgrundstücke
abzüglich der auf Grund dieses Gesetzes erfolgenden Leistungen an
Berechtigte und der Nebenkosten nach § 2 Absatz 2 sind zur Förderung
von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden.

(3) Der Teil der Mittel, der zur Förderung von wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Zwecken zu verwenden ist, ist gesperrt. Die
Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Mittel
nicht zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerg/__5.html
Directory: mauerg
Level: 2.0