Title: § 3 Steuerfreie Rücklage für die Bildung eines betrieblichen Ausgleichsfonds

Description:
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (ForstSchAusglG)
§ 3 Steuerfreie Rücklage für die Bildung eines betrieblichen Ausgleichsfonds

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (ForstSchAusglG)
§ 3 Steuerfreie Rücklage für die Bildung eines betrieblichen Ausgleichsfonds

(1) Steuerpflichtige, die Einkünfte aus dem Betrieb von
Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes beziehen
und bei denen der nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
ermittelte Gewinn der Besteuerung zugrunde gelegt wird, können unter
den Voraussetzungen des Absatzes 2 eine den steuerlichen Gewinn
mindernde Rücklage bilden. Satz 1 gilt entsprechend für natürliche
Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,
bei denen Einkünfte aus dem Betrieb von Forstwirtschaft steuerlich als
Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Die Rücklage darf 100
vom Hundert, die jährliche Zuführung zur Rücklage 25 vom Hundert der
im Durchschnitt der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre erzielten
nutzungssatzmäßigen Einnahmen nicht übersteigen. Sinkt in den
Folgejahren die nutzungssatzmäßige Einnahme ab, so bleibt dies ohne
Wirkung auf die zulässige Höhe einer bereits gebildeten Rücklage.

(2) Eine Rücklage nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn mindestens in
gleicher Höhe ein betrieblicher Ausgleichsfonds gebildet wird. Die
Gelder für den Fonds müssen auf ein besonderes Konto bei einem
Kreditinstitut eingezahlt worden sein. Sie können auch für den Erwerb
von festverzinslichen Schuldverschreibungen und
Rentenschuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern und
Gemeinden oder von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
von Kreditinstituten mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ausgegeben oder die mit staatlicher Genehmigung in
Verkehr gebracht werden, verwendet werden, wenn diese Wertpapiere in
das Depot eines Kreditinstituts gegeben werden.

(3) Der Ausgleichsfonds darf nur in Anspruch genommen werden

1.  zur Ergänzung der durch eine Einschlagsbeschränkung geminderten
    Erlöse;

2.  für vorbeugende oder akute Forstschutzmaßnahmen;

3.  für Maßnahmen zur Konservierung oder Lagerung von Holz;

4.  für die Wiederaufforstung oder Nachbesserung von Schadensflächen und
    die nachfolgende Waldpflege;

5.  für die Beseitigung der unmittelbar oder mittelbar durch höhere Gewalt
    verursachten Schäden an Wegen und sonstigen Betriebsvorrichtungen.

(4) Die Rücklage ist in Höhe der in Anspruch genommenen Fondsmittel
zum Ende des Wirtschaftsjahres der Inanspruchnahme gewinnerhöhend
aufzulösen. Wird der Fonds ganz oder zum Teil zu anderen als den in
Absatz 3 bezeichneten Zwecken in Anspruch genommen, so wird außerdem
ein Zuschlag zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer in Höhe von
10 vom Hundert des Teils der aufgelösten Rücklage erhoben, der nicht
auf die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke entfällt.

(5) Die Rücklage nach Absatz 1 ist bei der Berechnung der in § 141
Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung bezeichneten Grenze nicht zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/forstschausglg/__3.html
Directory: forstschausglg
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