Title: § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Paragraph: 20

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl nach
dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt,

1.  von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie
    lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen
    werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,

2.  dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich
    oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das
    Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 22),

3.  dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
    bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung
    zugeht und dass Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das
    Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit
    Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung
    erhalten,

4.  wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine
    beantragt werden können (§§ 25ff.),

5.  wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 66).

(2) Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages
öffentlich bekannt,

1.  unter welchen Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl
    zum Deutschen Bundestag teilnehmen können,

2.  wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Personenkreis, um an
    der Wahl teilnehmen zu können, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis
    in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss.

Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaften durch
mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer überregionalen
Tages- oder Wochenzeitung vorzunehmen; zusätzlich kann der Inhalt der
Bekanntmachung von den Berufskonsulaten, wenn dies nach den örtlichen
Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in
regionalen Tageszeitungen sowie von den Botschaften und
Berufskonsulaten im Internet veröffentlicht werden. Kann die
Bekanntmachung in begründeten Einzelfällen nicht erfolgen oder
erscheint sie nicht gerechtfertigt, so ist sie durch Aushang im
Dienstgebäude der Vertretung und, soweit möglich, durch Unterrichtung
der einzelnen bekannten Betroffenen vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__20.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0