Title: § 9 Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 9 Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 9 Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze

(1) Soweit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern sowie der
Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer dem Statistischen
Bundesamt nach § 8 des Bundesstatistikgesetzes die statistische
Aufbereitung von Angaben aus dem Verwaltungsvollzug übertragen wird,
sind die Bundesfinanzbehörden berechtigt, dem Statistischen Bundesamt
für diese Zwecke auch Einzelangaben zu übermitteln, die dem
Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit den statistischen Ämtern der
Länder die statistische Aufbereitung der Angaben zur Biersteuer
übertragen wird.

(3) Zur Verprobung neuer Steuermodelle auf dem Gebiet der Grundsteuer
und der Grunderwerbsteuer sind die Länderfinanzbehörden berechtigt,
die dafür erforderlichen Einzelangaben einschließlich der
grundstücksbezogenen Einzelangaben, die sie zur Durchführung der
Feststellungen nach dem Bewertungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ermittelt haben, dem
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder zu
übermitteln, auch soweit diese dem Steuergeheimnis nach § 30 der
Abgabenordnung unterliegen. Das Statistische Bundesamt und die
statistischen Ämter der Länder dürfen die nach Satz 1 übermittelten
Angaben nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen und der
obersten Finanzbehörden der Länder statistisch aufbereiten. Das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder stellen
die das jeweilige Land betreffenden aufbereiteten Einzelangaben den
obersten Finanzbehörden der Länder auf Ersuchen zur Verfügung.

(4) Nach Abschluss der Aufbereitungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind
die Angaben beim Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__9.html
Directory: ststatg_1995
Level: 2.0