Title: § 66

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 66

Paragraph: 66

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 66

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt ein Register zur Speicherung von
Daten, die für die Entscheidung über die Beschränkung, das Ruhen, den
Widerruf, die Rücknahme oder die Versagung der Erlaubnis oder
Berechtigung eines Luftfahrers erforderlich sind (Luftfahrer-
Eignungsdatei).

(2) In der Luftfahrer-Eignungsdatei werden gespeichert:

1.  Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und -ort,

2.  Daten über rechtskräftige, unanfechtbare oder vorläufig wirksame
    Entscheidungen der Verwaltungsbehörden:

    a)  über die Beschränkung, das Ruhen, den Widerruf oder die Rücknahme
        einer Erlaubnis für Luftfahrtpersonal nach § 29 der Luftverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung,

    b)  wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 1 und 2, 5
        bis 7, 8a bis 15 dieses Gesetzes,

    c)  über die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis nach
        § 28 oder § 28a der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

    d)  über die Versagung oder den Widerruf der Erlaubnis zur Ausbildung von
        Luftfahrern nach § 5 dieses Gesetzes,

    e)  über das Nichtbestehen der Prüfung nach § 128 Abs. 6 der Verordnung
        über Luftfahrtpersonal,

3.  rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte:

    a)  in den in Nummer 2 Buchstabe a bis d genannten Fällen,

    b)  bei Straftaten und in Fällen, in denen von Strafe abgesehen worden
        ist, die für die Beurteilung der Tauglichkeit und Zuverlässigkeit von
        Personen für den Umgang mit Luftfahrzeugen erforderlich sind,

4.  Entscheidungen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften nach § 153a
    der Strafprozessordnung, die für die Beurteilung der Tauglichkeit und
    Zuverlässigkeit von Personen für den Umgang mit Luftfahrzeugen
    erforderlich sind, jedoch ohne Angabe der festgesetzten Auflagen und
    Weisungen.

(3) Die in der Luftfahrer-Eignungsdatei gespeicherten Daten dürfen,
soweit dies zu dem in Absatz 1 genannten Zweck erforderlich ist,

1.  für die Verfolgung von Straftaten,

2.  für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf Grund dieses Gesetzes,

3.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften, soweit sie Erlaubnisse
    oder Berechtigungen für Luftfahrer betreffen,

4.  zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs an
    ausländische Stellen

übermittelt werden. Eine Übermittlung für andere Zwecke als nach
Absatz 1 ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr erheblicher Nachteile
für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für
die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In den Fällen der Nummer
4 sind die Empfänger darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem
Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.

(4) Die nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 3 für die Erteilung von
Erlaubnissen und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal zuständigen
Landesbehörden und die Beauftragten nach § 31c teilen dem Luftfahrt-
Bundesamt die für eine Speicherung nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 und die
für eine Änderung oder Löschung einer Eintragung erforderlichen Daten
unverzüglich mit. Satz 1 gilt entsprechend, wenn diesen Behörden Daten
nach Absatz 2 Nr. 3 und 4 von Gerichten und Staatsanwaltschaften
übermittelt wurden.

(5) Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind spätestens nach Ablauf
folgender Fristen zu löschen:

1.  zwei Jahre

    a)  bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit,

    b)  bei Entscheidungen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft nach §
        153a der Strafprozessordnung,

2.  fünf Jahre,

    a)  wenn auf Geldstrafe oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei
        Monaten erkannt worden ist,

    b)  wenn von Strafe abgesehen worden ist,

3.  zehn Jahre

    in allen übrigen Fällen.

Die Frist beginnt mit der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der
Entscheidung. Eine Entscheidung, mit der die Erteilung einer Erlaubnis
oder die Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis für immer untersagt
worden ist, wird gelöscht, wenn der Betroffene gestorben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__66.html
Directory: luftvg
Level: 3.0