Title: § 133 Mündliche Verhandlung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 133 Mündliche Verhandlung

Paragraph: 133

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 133 Mündliche Verhandlung

(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot
verhängt wird, kann nur auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen.

(2) Auf die Ladung und die mündliche Verhandlung sind die Vorschriften
entsprechend anzuwenden, die für die Hauptverhandlung vor dem
erkennenden Gericht maßgebend sind, soweit sich nicht aus den
folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.

(3) In der ersten Ladung ist die dem Mitglied der Patentanwaltskammer
zur Last gelegte Pflichtverletzung durch Anführung der sie
begründenden Tatsachen zu bezeichnen; ferner sind die Beweismittel
anzugeben. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Mitglied die
Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist.

(4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach
pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge der Staatsanwaltschaft oder
des Mitglieds der Patentanwaltskammer gebunden zu sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__133.html
Directory: patanwo
Level: 4.0