Title: § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten

Paragraph: 83

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten

(1) Zur Eintragung in gesperrten Wohnstätten sind deren Bewohner
zugelassen, die einen Eintragungsschein haben.

(2) Die Gemeindebehörde bestimmt

1.  einen oder mehrere Orte an der Grenze der gesperrten Wohnstätte, an
    denen die Eintragungsblätter ausgelegt werden,

2.  die Eintragungszeit innerhalb der Eintragungsfrist.

§ 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Gemeindebehörde gibt spätestens einen Tag vor Beginn der
Eintragungszeit die Eintragungsorte und die Eintragungszeit bekannt
und weist dabei auf die Möglichkeit der Eintragung nach § 82 Abs. 2
Satz 3 hin.

(4) Kann das Eintragungsblatt den Eintragungsberechtigten nicht zur
Unterschrift ausgehändigt werden, so wird diese durch die Feststellung
der Erklärung ersetzt. § 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__83.html
Directory: neuglv
Level: 4.0