Title: § 323 Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 323 Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Paragraph: 323

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 323 Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

(1) Beabsichtigt eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, Anteile oder Aktien an EU-AIF oder an
inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle oder professionelle
Anleger zu vertreiben, so prüft die Bundesanstalt, ob die zuständige
Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft
Folgendes übermittelt hat:

1.  eine von ihr ausgestellte Bescheinigung über die Erlaubnis der
    betreffenden EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft zur Verwaltung von AIF mit
    einer bestimmten Anlagestrategie sowie

2.  ein Anzeigeschreiben für jeden angezeigten AIF,

jeweils in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen
Sprache. Für den Inhalt des Anzeigeschreibens einschließlich der
erforderlichen Dokumentation und Angaben gilt § 321 Absatz 1 Satz 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass es statt „AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft“ „EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft“
heißen muss, die Vorkehrungen zum Vertrieb des angezeigten AIF
angegeben sein müssen und die Bundesrepublik Deutschland als Staat
genannt sein muss, in dem Anteile oder Aktien des angezeigten AIF an
professionelle Anleger vertrieben werden sollen.

(2) Der Vertrieb kann aufgenommen werden, wenn die EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft von der zuständigen Stelle ihres
Herkunftsmitgliedstaates über die Übermittlung nach Absatz 1
unterrichtet wurde. Ist der AIF im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ein
Feeder-AIF, so besteht ein Recht zum Vertrieb gemäß Satz 1 nur, wenn
der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF oder ein inländischer AIF ist, der
von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird. Die Bundesanstalt
prüft, ob die Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7
geeignet sind, um einen Vertrieb an Privatanleger wirksam zu
verhindern und ob die Vorkehrungen nach § 323 Absatz 1 Satz 2 gegen
dieses Gesetz verstoßen.

(3) Wird die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen im
Herkunftsmitgliedstaat der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft über eine
Änderung der Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und §
323 Absatz 1 Satz 2 unterrichtet, prüft die Bundesanstalt, ob die
Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 weiterhin geeignet
sind, um einen Vertrieb an Privatanleger wirksam zu verhindern und ob
die Vorkehrungen nach § 323 Absatz 1 Satz 2 weiterhin nicht gegen
dieses Gesetz verstoßen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__323.html
Directory: kagb
Level: 5.0