Title: § 40 Entscheidung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 40 Entscheidung

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 40 Entscheidung

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so
beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende
Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des
Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG)
Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen
Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die
Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend
anzuwenden.

(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn
das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten sind
dem Antragsteller aufzuerlegen.

(3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__40.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0