Title: § 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz

(1) Durch landesrechtliche Vorschriften kann bestimmt werden, dass
Wohnungsinhaber des in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 des
Wohnraumförderungsgesetzes und in § 2 Abs. 2 des Wohnraumförderung-
Überleitungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2100)
bezeichneten Wohnraums an Stelle einer Ausgleichszahlung nach diesem
Gesetz und den dazu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften eine
Ausgleichszahlung nach Maßgabe der §§ 34 bis 37 und des § 45 Abs. 2
des Wohnraumförderungsgesetzes und der hierzu ergehenden
landesrechtlichen Vorschriften zu leisten haben.

(2) Mit dem Wirksamwerden der Verpflichtung zur Leistung einer
Ausgleichszahlung nach Absatz 1 erlischt die Verpflichtung zur
Leistung einer Ausgleichszahlung nach diesem Gesetz.

(3) Bei dem in § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnraumförderung-
Überleitungsgesetzes bezeichneten Wohnraum können die
Ausgleichszahlungen auf Wohnungsinhaber beschränkt werden, die nicht
wohnberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des
Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau
sind. Bei dem in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
Wohnraumförderungsgesetzes und in § 2 Abs. 2 des Wohnraumförderung-
Überleitungsgesetzes bezeichneten Wohnraum ist für die Zweckbestimmung
der Ausgleichszahlungen an Stelle des § 34 Abs. 6 des
Wohnraumförderungsgesetzes § 10 Abs. 2 bis 4 weiterhin anzuwenden.

(4) Die Länder können durch landesrechtliche Vorschriften bestimmen,
dass auch Wohnungsinhaber des in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des
Wohnraumförderungsgesetzes bezeichneten Wohnraums und der Wohnungen,
die nach § 87b Satz 1 und § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bis
zum 31. Dezember 2001 gefördert worden sind, eine Ausgleichszahlung
nach Maßgabe der §§ 34 bis 37 und des § 45 Abs. 2 des
Wohnraumförderungsgesetzes und der hierzu ergehenden landesrechtlichen
Vorschriften zu leisten haben.

(5) § 51 des Wohnraumförderungsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__15.html
Directory: afwog
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