Title: § 6

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 6

(1) Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, sobald die
Siedlungsbehörde den ihr nach § 12 des Grundstückverkehrsgesetzes
vorgelegten Kaufvertrag dem Vorkaufsberechtigten mitteilt. Die
Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung des
Vorkaufsrechts ist über die Siedlungsbehörde der Genehmigungsbehörde,
die ihr den Kaufvertrag vorgelegt hat, zuzuleiten. Das Vorkaufsrecht
wird dadurch ausgeübt, daß die Genehmigungsbehörde diese Erklärung dem
Verpflichteten mitteilt; damit gilt für das Rechtsverhältnis zwischen
dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten die Veräußerung als
genehmigt.

(2) Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist unwirksam, wenn die
Genehmigungsbehörde die Mitteilung nicht binnen der Frist des § 6 Abs.
1 des Grundstückverkehrsgesetzes zugestellt hat; dies gilt nicht im
Falle des § 7 Satz 2.

(3) Der Ausübung des Vorkaufsrechts steht nicht entgegen, daß über
eine nach anderen Gesetzen erforderliche Genehmigung des Kaufvertrags
noch nicht entschieden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__6.html
Directory: rsiedlg
Level: 3.0