Title: § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

Paragraph: 71b

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

(1) Die für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung
veranschlagten Mittel mit Ausnahme der Mittel für

1.  die Erstattung von Maßnahmekosten nach § 54 des Dritten Buches,

2.  die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 57 Absatz 2 Satz 2 des Dritten
    Buches,

3.  die allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 113
    Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches,

4.  den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen
    nach § 73 des Dritten Buches und den Eingliederungszuschuss nach § 90
    Absatz 2 bis 4 des Dritten Buches und

5.  Leistungen der Trägerförderung nach § 440 Absatz 5 des Dritten Buches

6.  (weggefallen)

7.  (weggefallen)

sind im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in einen
Eingliederungstitel einzustellen.

(2) Die in dem Eingliederungstitel veranschlagten Mittel sind den
Agenturen für Arbeit zur Bewirtschaftung zuzuweisen, soweit nicht
andere Dienststellen die Aufgaben wahrnehmen. Bei der Zuweisung der
Mittel sind insbesondere die regionale Entwicklung der Beschäftigung,
die Nachfrage nach Arbeitskräften, Art und Umfang der Arbeitslosigkeit
sowie die jeweilige Ausgabenentwicklung im abgelaufenen Haushaltsjahr
zu berücksichtigen. Agenturen für Arbeit, die im Vergleich zu anderen
Agenturen für Arbeit schneller und wirtschaftlicher Arbeitslose
eingliedern, sind bei der Mittelzuweisung nicht ungünstiger zu
stellen.

(3) Die Agenturen für Arbeit stellen für jede Art dieser
Ermessensleistungen der Arbeitsförderung Mittel unter Berücksichtigung
der Besonderheiten der Lage und Entwicklung des regionalen
Arbeitsmarktes bereit. Dabei ist ein angemessener Anteil für die
Förderung der Anbahnung und Aufnahme einer nach dem Dritten Buch
versicherungspflichtigen Beschäftigung sicherzustellen
(Vermittlungsbudget).

(4) Die zugewiesenen Mittel sind so zu bewirtschaften, dass eine
Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten
Haushaltsjahr gewährleistet ist.

(5) Die Ausgabemittel des Eingliederungstitels sind nur in das nächste
Haushaltsjahr übertragbar. Die jeweiligen nicht verausgabten Mittel
der Agenturen für Arbeit werden diesen im nächsten Haushaltsjahr
zusätzlich zu den auf sie entfallenden Mitteln zugewiesen.
Verpflichtungsermächtigungen für folgende Jahre sind im gleichen
Verhältnis anzuheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__71b.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0