Title: § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

Paragraph: 129

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung
als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung
von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von
mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung
unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer
Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der
Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger
organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur
Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.  wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das
    Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2.  wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von
    untergeordneter Bedeutung ist oder

3.  soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach
    den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete
Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den
Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen
des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der
Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der
Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten
Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren
Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung
nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen,
wenn der Täter

1.  sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung
    oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu
    verhindern, oder

2.  freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart,
    daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu
verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht
bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
Directory: stgb
Level: 4.0