Title: § 1

Description:
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGHG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGHG)
§ 1

(1) Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen
Zusammenarbeit in Strafsachen unter den in Artikel 35 des EU-Vertrages
festgelegten Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen,
die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und sich auf die
Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, oder
auf die Auslegung von Übereinkommen oder auf die Gültigkeit und die
Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen bezieht, wenn es
eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils oder Beschlusses
für erforderlich hält.

(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
hat dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung Fragen nach Absatz 1
vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils
oder Beschlusses für erforderlich hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eughg/__1.html
Directory: eughg
Level: 2.0