Title: § 7 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 6 Abs. 3a bezeichneten
Handlungen fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1829/2003 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a oder b, jeweils in Verbindung
    mit Abs. 2 Satz 1, oder Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe a oder b, jeweils
    in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, für ein dort genanntes Erzeugnis die
    erforderliche Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 oder Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 nicht
    sicherstellt, dass eine Beobachtung durchgeführt wird, oder einen
    Bericht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 oder Artikel 21 Abs. 3 Satz 1 eine
    dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  ein in Artikel 12 Abs. 1 genanntes Lebensmittel, bei dem eine
    Kennzeichnungsanforderung nach Artikel 13 Abs. 1 oder Abs. 2 Buchstabe
    a nicht erfüllt ist, in Verkehr bringt oder

5.  entgegen Artikel 25 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe
    a, b oder c ein dort genanntes Futtermittel in Verkehr bringt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1830/2003 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Artikel 5 Abs. 1 nicht
    gewährleistet, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, die dort
    genannten Angaben übermittelt werden,

2.  entgegen Artikel 4 Abs. 4 oder Artikel 5 Abs. 2 nicht über ein dort
    genanntes System oder Verfahren verfügt oder

3.  entgegen Artikel 4 Abs. 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Angabe auf dem Etikett, dem Behältnis oder im Zusammenhang
    mit der Darbietung des Produkts erscheint.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1946/2003 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 6 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder eine Kopie der dort
    genannten Unterlagen nicht oder nicht unverzüglich nach Eingang der
    Entscheidung des Einfuhrstaats dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit oder der Europäischen Kommission übermittelt
    oder

2.  entgegen Artikel 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
    oder Abs. 4 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Informationen
    und Erklärungen in den Begleitpapieren enthalten sind und dem
    Importeur übermittelt werden.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 5a Abs.
1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3a Abs. 1 Satz 2 eine Angabe verwendet,

2.  entgegen § 3b Satz 1 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt oder

3.  entgegen § 3b Satz 3 ein Lebensmittel kennzeichnet.

(7) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 6 Nr.
2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(zu § 3a Abs. 4 Satz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eggentdurchfg/__7.html
Directory: eggentdurchfg
Level: 2.0