Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (PpUGV 2021)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (PpUGV 2021)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Pflegekräfte im Sinne dieser Verordnung sind Pflegefachkräfte und
Pflegehilfskräfte. Pflegefachkräfte sind Personen, die über die
Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1, § 58 Absatz 1
oder Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes verfügen oder deren Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz in der
am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz
in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach § 64 des
Pflegeberufegesetzes fortgilt. Pflegehilfskräfte sind Personen,

1.  die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz- oder
    Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer
    abgeschlossen haben, die die „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit
    liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“
    (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, die von der Arbeits- und
    Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz
    2013 als Mindestanforderungen beschlossen wurden,

2.  die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in der
    Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens
    einjähriger Dauer abgeschlossen haben oder

3.  denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985
    (BGBl. I S. 893) in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung eine
    Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt
    worden ist.

Zu den Pflegehilfskräften im Sinne dieser Verordnung zählen außerdem

1.  Medizinische Fachangestellte, die erfolgreich eine Ausbildung nach der
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen
    Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen
    haben oder eine Qualifikation vorweisen, die dieser Ausbildung
    entspricht,

2.  Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische
    Assistenten, die erfolgreich eine Ausbildung nach der „Empfehlung der
    Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Ausbildung und Prüfung von
    Operationstechnischen und Anästhesietechnischen
    Assistentinnen/Assistenten“, die auf der Internetseite der Deutschen
    Krankenhausgesellschaft veröffentlicht ist, in der jeweils geltenden
    Fassung abgeschlossen haben, und

3.  Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, denen auf Grundlage des
    Notfallsanitätergesetzes eine Erlaubnis zum Führen der entsprechenden
    Berufsbezeichnung erteilt worden ist.

(2) Schichten im Sinne dieser Verordnung sind die Tagschicht und die
Nachtschicht. Die Tagschicht umfasst den Zeitraum von 6 Uhr bis 22
Uhr. Die Nachtschicht umfasst den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die
Bestimmung der Tagschicht und der Nachtschicht nach den Sätzen 2 und 3
lässt die Schichteinteilungen unberührt, die in den Krankenhäusern
insbesondere zur Gewährleistung familienfreundlicher und flexibler
Arbeitszeiten vorgenommen werden. Führt die Arbeitszeitgestaltung
eines Krankenhauses dazu, dass eine Schicht sowohl der Tagschicht als
auch der Nachtschicht nach den Sätzen 2 und 3 unterfällt, so kann das
für diese Schicht vorgehaltene Personal anteilig der Tagschicht und
der Nachtschicht zugeordnet werden.

(3) Der Standort eines Krankenhauses im Sinne dieser Verordnung
bestimmt sich nach § 2 der Vereinbarung über die Definition von
Standorten der Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen vom 29. August 2017,
die zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der
Deutschen Krankenhausgesellschaft gemäß § 2a Absatz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes geschlossen wurde und die auf der
Internetseite der Deutschen Krankenhausgesellschaft veröffentlicht
ist.

(4) Eine Station im Sinne dieser Verordnung ist die kleinste
bettenführende organisatorische Einheit in der Patientenversorgung am
Standort eines Krankenhauses, die räumlich ausgewiesen ist und die
anhand einer ihr zugewiesenen individuellen Bezeichnung auch für
Dritte identifizierbar ist. Auf einer Station werden Patientinnen und
Patienten entweder in einem medizinischen Fachgebiet oder
interdisziplinär in verschiedenen medizinischen Fachgebieten
behandelt. Das einer Station zugeordnete Personal sowie seine
Leitungsstruktur lassen sich den Organisations- und Dienstplänen des
Krankenhauses entnehmen. Zu einer intensivmedizinischen
Behandlungseinheit einer Station zählt jedes Bett, das der
intensivmedizinischen Patientenversorgung dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ppugv_2021/__2.html
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