Title: § 31 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen, ausgenommen gasförmige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen Industrie

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 31 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen, ausgenommen gasförmige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen Industrie

Paragraph: 31

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 31 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen, ausgenommen gasförmige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen Industrie

(1) Großfeuerungsanlagen, die gasförmige Brennstoffe, ausgenommen
gasförmige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen
Industrie, einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden.
Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub bei Einsatz von
                Hochofengas oder Koksofengas:

            *   7 mg/m³,

    b)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
                dioxid, angegeben
                als Stickstoffdioxid:

            *   60 mg/m³,

    c)
        *            *   Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
                angegeben als Schwefeldioxid,
                bei Einsatz von Hochofengas oder
                Koksofengas:

            *   150 mg/m³,

2.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)  Gesamtstaub bei Einsatz von

        aa)
            *                *   Hochofengas oder Koksofengas:

                *   10 mg/m³,

        bb)
            *                *   sonstigen gasförmigen Brennstoffen,
                    ausgenommen Erdgas, Flüssiggas
                    und Wasserstoff:

                *   5 mg/m³,

    b)  Kohlenmonoxid bei Einsatz von

        aa)
            *                *   Erdgas:

                *   50 mg/m³,

        bb)
            *                *   Hochofengas oder Koksofengas:

                *   100 mg/m³,

        cc)
            *                *   sonstigen gasförmigen
                    Brennstoffen:

                *   80 mg/m³,

    c)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
                dioxid, angegeben
                als Stickstoffdioxid:

            *   85 mg/m³,

    d)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        Einsatz von

        aa)
            *                *   Flüssiggas:

                *   5 mg/m³,

        bb)
            *                *   Erdgas:

                *   35 mg/m³,

        cc)
            *                *   Hochofengas und Koksofengas
                    mit einem Koksofengasanteil
                    von bis zu 50 Prozent:

                *   200 mg/m³,

        dd)
            *                *   Hochofengas und Koksofengas
                    mit einem Koksofengasanteil
                    von mehr als 50 Prozent:

                *   300 mg/m³,

        ee)
            *                *   sonstigen gasförmigen
                    Brennstoffen:

                *   35 mg/m³,

3.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet.

(2) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer
2 Buchstabe c und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten darf für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, bei bestehenden Anlagen ein Emissionsgrenzwert von
100 mg/m³ für den Jahres- und den Tagesmittelwert und 200 mg/m³ für
den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. Abweichend von
Satz 1 darf bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW
bis weniger als 300 MW

1.  bei Einsatz von Hochofengas und Koksofengas mit einem
    Koksofengasanteil von bis zu 50 Prozent ein Emissionsgrenzwert von 100
    mg/m³ für den Jahresmittelwert, 160 mg/m³ für den Tagesmittelwert und
    320 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

2.  bei Einsatz von Hochofengas und Koksofengas mit einem
    Koksofengasanteil von mehr als 50 Prozent ein Emissionsgrenzwert von
    100 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert
    und 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten
    werden.

Abweichend von Satz 1 darf bei 2003-Altanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr bei Einsatz von
Hochofengas oder Koksofengas ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für
den Jahresmittelwert, 135 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 270 mg/m³
für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. Abweichend
von Satz 1 darf bei bestehenden Anlagen, die andere gasförmige
Brennstoffe als Erdgas, Hochofengas oder Koksofengas einsetzen, bei
einer Feuerungswärmeleistung

1.  bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und 300 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden,

2.  von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und 200 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden,

wobei der Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert keine Anwendung
findet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__31.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0