Title: § 11 Besondere Prozessstandschaft

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 3 - Zivilprozess
§ 11 Besondere Prozessstandschaft

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 3 - Zivilprozess
§ 11 Besondere Prozessstandschaft

(1) Wer geltend macht, in einer überragend wichtigen geschützten
Rechtsposition aus § 2 Absatz 1 verletzt zu sein, kann zur
gerichtlichen Geltendmachung seiner Rechte einer inländischen
Gewerkschaft oder Nichtregierungsorganisation die Ermächtigung zur
Prozessführung erteilen.

(2) Eine Gewerkschaft oder Nichtregierungsorganisation kann nach
Absatz 1 nur ermächtigt werden, wenn sie eine auf Dauer angelegte
eigene Präsenz unterhält und sich nach ihrer Satzung nicht
gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend dafür einsetzt, die
Menschenrechte oder entsprechende Rechte im nationalen Recht eines
Staates zu realisieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__11.html
Directory: lksg
Level: 3.0