Title: § 8 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Description:
Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung (FoVDV)
§ 8 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Paragraph: 8

Content:
Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung (FoVDV)
§ 8 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

(1) Forstliches Vermehrungsgut darf nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des
Forstvermehrungsgutgesetzes nur eingeführt werden, wenn der Einführer
die Absicht der Einfuhr der Bundesanstalt durch Abgabe einer
Einfuhranzeige mitgeteilt und die Bundesanstalt die Einfuhranzeige mit
einem Bestätigungsvermerk versehen hat. Die Einfuhranzeige ist in
dreifacher Ausfertigung einzureichen und muss folgende Angaben
enthalten:

1.  die Angaben nach § 2 Nr. 2 bis 5, 12 und 13;

2.  Name und Anschrift des Einführers;

3.  Ursprungsland;

4.  Einkaufsland;

5.  Menge;

6.  Herkunftsgebiet und seine landesspezifische Kennziffer im Falle der
    Kategorien "Quellengesichert" und "Ausgewählt", soweit möglich auch
    bei den anderen Kategorien anzugeben;

7.  die von der Bundesanstalt bekannt gemachte Warennummer nach KN-Code.

Die Einfuhranzeige muss dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger
bekannt gemachten Muster entsprechen. Das Stammzertifikat oder
gleichwertige Zeugnis nach § 15 Abs. 3 des Forstvermehrungsgutgesetzes
ist beizufügen. Die Bundesanstalt kann neue Stammzertifikatsnummern
vergeben, die beim weiteren Vertrieb zu verwenden sind.

(2) Die Bundesanstalt kann den Bestätigungsvermerk

1.  zur Überwachung der Einfuhr und Erlangung der notwendigen
    Marktübersicht zeitlich auf sechs Monate, oder wenn die Einfuhr des
    forstlichen Vermehrungsgutes auf Grund anderer Rechtsvorschriften nur
    innerhalb kürzerer Frist zulässig ist, entsprechend befristen;

2.  mit der Auflage verbinden, das forstliche Vermehrungsgut bei der für
    die Durchführung der Verkehrskontrolle am Einfuhrort zuständigen
    Stelle vorzuführen, von einer für die Durchführung der
    Verkehrskontrolle zuständigen Stelle untersuchen zu lassen oder durch
    eine von beiden Stellen eine unentgeltliche Probe entnehmen zu lassen.

(3) Die mit dem Bestätigungsvermerk versehene Einfuhranzeige ist vom
Einführer der abfertigenden Zollstelle vorzulegen; diese schreibt die
abgefertigte Menge darauf ab.

(4) Nach Erschöpfung der Menge, auf die sich die Einfuhranzeige
bezieht, oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Bestätigungsvermerks, hat der Einführer die mit dem
Bestätigungsvermerk versehene Ausfertigung der Einfuhranzeige
unverzüglich der Bundesanstalt zurückzugeben.

(5) Einlassstellen sind die Zollstellen nach § 36 des
Pflanzenschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovdv/__8.html
Directory: fovdv
Level: 2.0