Title: § 14 Ausgabe von Berechtigungen

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 14 Ausgabe von Berechtigungen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 14 Ausgabe von Berechtigungen

(1) Die zuständige Behörde gibt die nach § 9 Absatz 4 zugeteilten
Berechtigungen nach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum 28.
Februar eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind, aus.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden für Anlagen, die nach Beginn der
Handelsperiode in Betrieb genommen wurden, für das erste Betriebsjahr
zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung
ausgegeben. Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 28. Februar
eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals
zum 28. Februar desselben Jahres ausgegeben.

(3) Bei der Zuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die
zuständige Behörde die Luftverkehrsberechtigungen jeweils bis zum 28.
Februar eines Jahres aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__14.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0