Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 3 - Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Content:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 3 - Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 6 Satz 1 die Konformitätsbewertung nicht verweigert
    oder nicht zurückzieht,

2.  entgegen § 5 Abs. 1 die Konformität einer Ausrüstung nicht oder nicht
    rechtzeitig nachweist,

3.  entgegen § 5 Abs. 3 eine Ausrüstung nicht kennzeichnet oder

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2
    zuwiderhandelt.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausrv/__9.html
Directory: schausrv
Level: 3.0