Title: § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs

Paragraph: 18

Content:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs

(1) Die Datenstelle gleicht die ihr nach § 17 Absatz 2 übermittelten
Daten ab mit den bei ihr gespeicherten Daten nach

1.  § 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung,
    ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch empfangen wurden,

2.  § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob
    und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen der Hilfe zum
    Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch empfangen
    wurden,

3.  § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Feststellung der
    Versicherungsnummer,

4.  § 28p Absatz 8 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung
    des Bestehens einer versicherungspflichtigen oder einer geringfügigen
    Beschäftigung unter Angabe des jeweiligen
    Arbeitgebers                    und des Beschäftigungszeitraums.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm nach § 17 Absatz
3 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihm
nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in
Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Zinsinformationsverordnung gespeichert
sind. Dieser automatisierte Datenabgleich dient der Feststellung

1.  der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt
    worden ist,

2.  von Namen und Anschrift des Empfängers oder der Empfängerin des
    Freistellungsauftrags sowie

3.  der Höhe von Zinszahlungen, die dem Bundeszentralamt für Steuern von
    den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union mitgeteilt worden sind.

(3) Die Deutsche Post AG und die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See gleichen die ihnen nach § 17 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 und 3 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihnen im
Rahmen der §§ 119 und 148 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie
des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert sind. Dieser
automatisierte Datenabgleich dient der Feststellung der Höhe und des
Leistungszeitraums von

1.  laufenden Leistungen und

2.  Einmalzahlungen

aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__18.html
Directory: wogv
Level: 3.0