Title: § 2 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf die Service-Center der Generalzolldirektion

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (SVZustAnO)
§ 2 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf die Service-Center der Generalzolldirektion

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (SVZustAnO)
§ 2 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf die Service-Center der Generalzolldirektion

(1) Den Service-Centern der Generalzolldirektion werden übertragen:

1.  die in Teil 2 des Soldatenversorgungsgesetzes geregelten Aufgaben und
    Befugnisse auf den Gebieten der Dienstzeitversorgung der
    Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Versorgung der
    Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten,

2.  die Hinterbliebenenversorgung nach § 42a des
    Soldatenversorgungsgesetzes sowie

3.  die Erteilung einer Versorgungsausgleichsauskunft nach § 220 Absatz 4
    des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
    Versorgungsausgleichssachen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.

(2) Nicht den Service-Centern der Generalzolldirektion übertragen
werden jedoch:

1.  die Aufgaben und Befugnisse, die nach § 1 dem Bundesamt für das
    Personalmanagement der Bundeswehr übertragen werden,

2.  die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 37 des
    Soldatenversorgungsgesetzes,

3.  die Entscheidung über die Entziehung oder Wiederzuerkennung der
    Versorgung nach § 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie

4.  die Entscheidung über die Gewährung einer einmaligen
    Unfallentschädigung nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes oder
    einer einmaligen Entschädigung nach § 63a oder § 63e des
    Soldatenversorgungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svzustano/__2.html
Directory: svzustano
Level: 2.0