Title: § 29 Errichtung der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 29 Errichtung der Schiedsstelle

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 29 Errichtung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt
errichtet.

(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__29.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0