Title: § 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

(1) Die geschäftsführenden Direktoren haben den Jahresabschluss und
den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Verwaltungsrat
vorzulegen. Zugleich haben die geschäftsführenden Direktoren einen
Vorschlag vorzulegen, den der Verwaltungsrat der Hauptversammlung für
die Verwendung des Bilanzgewinns machen soll; § 170 Abs. 2 Satz 2 des
Aktiengesetzes gilt entsprechend.

(2) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und
Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und
Prüfungsberichte sind auch jedem Verwaltungsratsmitglied oder, soweit
der Verwaltungsrat dies beschlossen hat und ein Bilanzausschuss
besteht, den Mitgliedern des Ausschusses auszuhändigen.

(3) Für die Prüfung durch den Verwaltungsrat gilt § 171 Abs. 1 und 2
des Aktiengesetzes entsprechend.

(4) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend für einen
Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie
bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) für den
Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Der Einzelabschluss nach
§ 325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs darf erst nach Billigung
durch den Verwaltungsrat offen gelegt werden.

(4a) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend für einen
Ertragsteuerinformationsbericht (§§ 342b, 342c, 342d Absatz 2 Nummer 2
des Handelsgesetzbuchs) und eine Erklärung nach § 342d Absatz 2 Nummer
1 des Handelsgesetzbuchs.

(5) Billigt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss, so ist dieser
festgestellt, sofern nicht der Verwaltungsrat beschließt, die
Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats sind in den Bericht des
Verwaltungsrats an die Hauptversammlung aufzunehmen.

(6) Hat der Verwaltungsrat beschlossen, die Feststellung des
Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der
Verwaltungsrat den Jahresabschluss nicht gebilligt, so stellt die
Hauptversammlung den Jahresabschluss fest. Hat der Verwaltungsrat
eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den
Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung
über die Billigung. Für die Feststellung des Jahresabschlusses oder
die Billigung des Konzernabschlusses durch die Hauptversammlung gilt §
173 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__47.html
Directory: seag
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