Title: § 113

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 113

Paragraph: 113

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 113

(1) Für Beschlüsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr.
6, §§ 107 bis 109 sinngemäß.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel
angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden.
Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5) und
über einstweilige Anordnungen (§ 114 Abs. 1), Beschlüsse nach
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138) sowie
Beschlüsse, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
zurückgewiesen wird (§ 142), sind stets zu begründen. Beschlüsse, die
über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren
Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der
angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__113.html
Directory: fgo
Level: 4.0