Title: § 27 Beteiligung und Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 27 Beteiligung und Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten

Paragraph: 27

Content:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 27 Beteiligung und Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten

(1) Die Dienststelle beteiligt die Gleichstellungsbeauftragten
frühzeitig, insbesondere bei

1.  personellen Angelegenheiten; dies betrifft die Vorbereitung und
    Entscheidung über

    a)  die Vergabe von Ausbildungsplätzen,

    b)  die Einstellung und die Versetzung sowie die Abordnung und Umsetzung
        von Beschäftigten für jeweils mehr als drei Monate,

    c)  die Fortbildung und den beruflichen Aufstieg von Beschäftigten,

    d)  die Abmahnung, die Einleitung und den Abschluss eines
        Disziplinarverfahrens einschließlich der vorläufigen Dienstenthebung,

    e)  Kündigung sowie Aufhebungsvertrag, Entlassung, Versetzung in den
        Ruhestand und vergleichbare Entscheidungen,

2.  organisatorischen und sozialen Angelegenheiten,

3.  der Abfassung von Beurteilungsrichtlinien sowie bei Besprechungen, die
    die einheitliche Anwendung dieser Richtlinien in der Dienststelle
    sicherstellen sollen,

4.  Verfahren zur Besetzung von Gremien nach Maßgabe des
    Bundesgremienbesetzungsgesetzes, sofern keine Organisationseinheit zur
    Gleichstellung von Frauen und Männern in der Dienststelle eingerichtet
    ist, sowie

5.  der Erstellung des Gleichstellungsplans.

(2) Eine frühzeitige Beteiligung nach Absatz 1 liegt vor, wenn die
Gleichstellungsbeauftragte mit Beginn des Entscheidungsprozesses auf
Seiten der Dienststelle beteiligt wird und die jeweilige Entscheidung
oder Maßnahme noch gestaltungsfähig ist.

(3) Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten geht einem
Beteiligungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem
Neunten Buch Sozialgesetzbuch voraus; das Verfahren nach § 32 Absatz 3
muss abgeschlossen sein. Erfolgt entgegen Satz 1 eine parallele
Beteiligung von Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, ist die
Gleichstellungsbeauftragte über die Gründe zu informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__27.html
Directory: bgleig_2015
Level: 3.0