Title: § 3a Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 3a Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Paragraph: 3a

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 3a Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

(1) Der Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und
Forstwirtschaft zum Klimaschutz soll gestärkt werden. Der Mittelwert
der jährlichen Emissionsbilanzen des jeweiligen Zieljahres und der
drei vorhergehenden Kalenderjahre des Sektors Landnutzung,
Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft soll wie folgt verbessert
werden:

1.  auf mindestens minus 25 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis
    zum Jahr 2030,

2.  auf mindestens minus 35 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis
    zum Jahr 2040,

3.  auf mindestens minus 40 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis
    zum Jahr 2045.

Grundlage für die Emissionsbilanzen sind die Daten nach § 5 Absatz 2
Nummer 3.

(2) Für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 ist das aufgrund seines
Geschäftsbereichs für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und
Forstwirtschaft überwiegend zuständige Bundesministerium
verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung der Ziele
nach Absatz 1 erforderlichen nationalen Maßnahmen vorzulegen und
umzusetzen. § 4 Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Anrechnung und Verbuchung gemäß unionsrechtlicher Vorgaben zu
    regeln,

2.  den Umgang mit und die Anrechenbarkeit von natürlichen Störungen zu
    regeln,

3.  nähere Bestimmungen zu den Methoden und Grundlagen für die umfassende
    Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und den Abbau von
    Kohlendioxid im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und
    Forstwirtschaft, insbesondere zur Erstellung der jährlichen
    Emissionsbilanzen nach Absatz 1, zu erlassen, und

4.  nähere Bestimmungen zur Erhebung, Nutzung und Auswertung von Daten der
    Fernerkundung, insbesondere mittels satellitengestützter Systeme, für
    die Treibhausgas-Berichterstattung für den Sektor Landnutzung,
    Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__3a.html
Directory: ksg
Level: 3.0