Title: § 7

Description:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 7

Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so
ist dieser weiterzuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_4/__7.html
Directory: rag_4
Level: 2.0