Title: § 310 Termin der Urteilsverkündung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 310 Termin der Urteilsverkündung

Paragraph: 310

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 310 Termin der Urteilsverkündung

(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung
geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin
verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt,
wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit
der Sache, dies erfordern.

(2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche
Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung
in vollständiger Form abgefasst sein.

(3) Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach
§§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die
Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. Dasselbe gilt bei
einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§
341 Abs. 2).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__310.html
Directory: zpo
Level: 5.0