Title: § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Paragraph: 22

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des
Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) ist erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen.
§ 162 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9
des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) ist erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen,
frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung im
Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9
des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660). Gehören zu den
Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung in
der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S.
660) Dauerschuldverhältnisse, die als außergewöhnliche
Geschäftsvorfälle im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 der Abgabenordnung
in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I
S. 660) anzusehen sind und die vor Beginn der in Satz 1 bezeichneten
Wirtschaftsjahre begründet wurden und bei Beginn dieser
Wirtschaftsjahre noch bestehen, sind die Aufzeichnungen der sie
betreffenden wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung im Sinne des § 90
Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes
vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) zu erstellen. § 90 Absatz 3 der
Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist
erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2016 beginnen.

(2) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung von § 90
Absatz 2 Satz 3, § 147a, § 162 Absatz 2 Satz 3 und § 193 Absatz 1 und
Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 29.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2302).

(3) § 147a Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017
geltenden Fassung ist erstmals auf Besteuerungszeiträume anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.

(4) § 3 Absatz 4 Nummer 3, § 90 Absatz 2, § 147a Absatz 1 Satz 6, §
162 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4a sowie § 193 Absatz 2 Nummer 3 der
Abgabenordnung in der ab 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals
auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021
beginnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__22.html
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