Title: § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

Paragraph: 459j

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

(1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder
Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der
Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der
Vollstreckungsbehörde anzumelden.

(2) Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers ohne
weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden
Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den
Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf
es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die
Rückübertragung oder Herausgabe nach Maßgabe des § 459h Absatz 1 zu.
Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine
Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der
Zivilprozessordnung ist anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe ist
derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu
hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.

(4) Bei Versäumung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist ist unter
den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der Anspruchsinhaber
seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz
1 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des
§ 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel
im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der
geltend gemachte Anspruch ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459j.html
Directory: stpo
Level: 4.0