Title: § 28 Anhörung Beteiligter

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 28 Anhörung Beteiligter

Paragraph: 28

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines
Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den
für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den
Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.  eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im
    öffentlichen Interesse notwendig erscheint;

2.  durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung
    maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;

3.  von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem
    Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten
    abgewichen werden soll;

4.  die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte
    in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer
    Einrichtungen erlassen will;

5.  Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches
Interesse entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__28.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0