Title: § 123 Übergangsregelung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Elfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 123 Übergangsregelung

Paragraph: 123

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Elfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 123 Übergangsregelung

(1) § 85 Absatz 3c Satz 2 findet nur Anwendung, soweit
Versicherungsträger nach dem 30. Juni 2020 eine Einrichtung gründen
oder erwerben, sich an einer Einrichtung beteiligen oder eine
Beteiligung an einer Einrichtung erhöhen; die am 30. Juni 2020 bereits
bestehenden Einrichtungen dürfen weitergeführt werden.

(2) Vermögensgegenstände, die der Versicherungsträger vor dem 1.
Januar 2023 nach den §§ 80 bis 86 in der bis dahin geltenden Fassung
zulässigerweise erworben hat, dürfen zur Vermeidung von Verlusten
längstens bis zu ihrer Fälligkeit im Vermögen gehalten werden oder,
soweit keine Fälligkeit besteht, längstens bis zum 31. Dezember 2024,
wenn die Anlage in diese Vermögensgegenstände in der ab dem 1. Januar
2023 geltenden Fassung nicht mehr zulässig ist. Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte, die bis zum 31. Dezember 2022 in das
Deckungskapital für Altersrückstellungen überführt wurden, dürfen
längstens bis zum 31. Dezember 2042 gehalten werden.

(3) Vermögensgenstände, die dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind
und die der Versicherungsträger am 31. August 2022 der Rücklage
zugeordnet hat, müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2025 dem
Verwaltungsvermögen zugewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__123.html
Directory: sgb_4
Level: 3.0