Title: § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

(1) Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer
Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden
Betriebs des Verleihers.

(2) Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in
den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der
betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im
Entleiherbetrieb nicht wählbar. Sie sind berechtigt, die Sprechstunden
dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und
Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Die §§ 81, 82
Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im
Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer.
Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des §
112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der auf Grund der
jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder
einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind
Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen. Soweit
Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-
Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, des
Drittelbeteiligungsgesetzes, des Gesetzes über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, des
Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei
grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung,
des SE- und des SCE-Beteiligungsgesetzes oder der auf Grund der
jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder
einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind
Leiharbeitnehmer auch im Entleiherunternehmen zu berücksichtigen.
Soweit die Anwendung der in Satz 5 genannten Gesetze eine bestimmte
Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern erfordert, sind
Leiharbeitnehmer im Entleiherunternehmen nur zu berücksichtigen, wenn
die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

(3) Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist
der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des
Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem
Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach § 12
Absatz 1 Satz 3 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen
des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat
bekanntzugeben.

(4) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 gelten für die
Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__14.html
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