Title: § 91

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 91

Paragraph: 91

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 91

Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit
der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die
Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen,
soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf
Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim
Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__91.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0