Title: § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

Paragraph: 109

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

(1) Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 kommt durch Einigung
zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen
gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande; er bedarf der
Schriftform. Bei den Hochschulkliniken gilt die Anerkennung nach den
landesrechtlichen Vorschriften, bei den Plankrankenhäusern die
Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes als Abschluss des
Versorgungsvertrages. Dieser ist für alle Krankenkassen im Inland
unmittelbar verbindlich. Die Vertragsparteien nach Satz 1 können im
Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen
Landesbehörde eine gegenüber dem Krankenhausplan geringere Bettenzahl
vereinbaren, soweit die Leistungsstruktur des Krankenhauses nicht
verändert wird; die Vereinbarung kann befristet werden. Enthält der
Krankenhausplan keine oder keine abschließende Festlegung der
Bettenzahl oder der Leistungsstruktur des Krankenhauses, werden diese
durch die Vertragsparteien nach Satz 1 im Benehmen mit der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ergänzend vereinbart.

(2) Ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr.
3 besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten
Krankenhäusern, die sich um den Abschluß eines Versorgungsvertrags
bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die
Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem
Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer qualitativ
hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten sowie leistungsfähigen
und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird.

(3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen
werden, wenn das Krankenhaus

1.  nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche
    Krankenhausbehandlung bietet,

2.  bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6
    Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der
    vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten
    Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem
    erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen
    Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur
    vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens
    drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des
    Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder

3.  für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht
    erforderlich ist.

Abschluß und Ablehnung des Versorgungsvertrags werden mit der
Genehmigung durch die zuständigen Landesbehörden wirksam. Verträge,
die vor dem 1. Januar 1989 nach § 371 Abs. 2 der
Reichsversicherungsordnung abgeschlossen worden sind, gelten bis zu
ihrer Kündigung nach § 110 weiter.

(4) Mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 wird das Krankenhaus
für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten
zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines
Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39) der Versicherten
verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der
Vorschriften dieses Gesetzbuchs mit dem Krankenhausträger
Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und
der Bundespflegesatzverordnung zu führen.

(5) Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen
und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten
Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in
dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der
Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem
1\. Januar 2019 entstanden sind. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche der
Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1.
Januar 2019 entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den
Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(6) Gegen Forderungen von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung
von ab dem 1. Januar 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten
entstanden sind, können Krankenkassen nicht mit Ansprüchen auf
Rückforderung geleisteter Vergütungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist
abweichend von Satz 1 möglich, wenn die Forderung der Krankenkasse vom
Krankenhaus nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt
wurde. In der Vereinbarung nach § 17c Absatz 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes können abweichende Regelungen
vorgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__109.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0