Title: § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

Paragraph: 17d

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

(1) Betreiber von Übertragungsnetzen, in deren Regelzone die
Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See erfolgen soll
(anbindungsverpflichteter Übertragungsnetzbetreiber), haben die
Offshore-Anbindungsleitungen entsprechend den Vorgaben des Offshore-
Netzentwicklungsplans und ab dem 1. Januar 2019 entsprechend den
Vorgaben des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans
gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu errichten und zu
betreiben. Sie haben mit der Umsetzung der Netzanbindungen von
Windenergieanlagen auf See entsprechend den Vorgaben des Offshore-
Netzentwicklungsplans und ab dem 1. Januar 2019 entsprechend den
Vorgaben des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans
gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu beginnen und die
Errichtung der Netzanbindungen von Windenergieanlagen auf See zügig
voranzutreiben. Eine Offshore-Anbindungsleitung nach Satz 1 ist ab dem
Zeitpunkt der Fertigstellung ein Teil des Energieversorgungsnetzes.

(1a) Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die
Offshore-Anbindungsleitungen, die im Flächenentwicklungsplan
festgelegt sind, rechtzeitig zum festgelegten Jahr der Inbetriebnahme
errichtet werden können. Insbesondere können mehrere Offshore-
Anbindungsleitungen in einem Trassenkorridor pro Jahr errichtet
werden. Für die Errichtung von Offshore-Anbindungsleitungen können
alle technisch geeigneten Verfahren verwendet werden. Im Küstenmeer
soll in den Jahren 2024 bis 2030 die Errichtung auch im Zeitraum vom
1\. April bis zum 31. Oktober erfolgen, wenn dies mit dem Küstenschutz
vereinbar ist.

(1b) Der Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen soll in der Regel
nicht dazu führen, dass sich das Sediment im Abstand zur
Meeresbodenoberfläche von 20 Zentimetern in der ausschließlichen
Wirtschaftszone oder im Abstand von 30 Zentimetern im Küstenmeer der
Nordsee oder im Abstand von 20 Zentimetern im Küstenmeer der Ostsee um
mehr als 2 Kelvin erwärmt. Eine stärkere Erwärmung ist zulässig, wenn
sie nicht mehr als zehn Tage pro Jahr andauert oder weniger als 1
Kilometer Länge der Offshore-Anbindungsleitung betrifft. Die Sätze 1
und 2 sind sowohl auf bereits in Betrieb befindliche Offshore-
Anbindungsleitungen als auch auf neu zu errichtende Offshore-
Anbindungsleitungen anwendbar. Auf die parkinternen Seekabel und
grenzüberschreitende Kabelsysteme sind die Sätze 1 bis 3 entsprechend
anwendbar.

(2) Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber beauftragt
die Offshore-Anbindungsleitung so rechtzeitig, dass die
Fertigstellungstermine in den im Flächenentwicklungsplan und im
Netzentwicklungsplan dafür festgelegten Kalenderjahren einschließlich
des Quartals im jeweiligen Kalenderjahr liegen. Der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber beauftragt die
Offshore-Anbindungsleitung, sobald die anzubindende Fläche im
Flächenentwicklungsplan festgelegt ist. Der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber hat spätestens nach Auftragsvergabe die
Daten der voraussichtlichen Fertigstellungstermine der Offshore-
Anbindungsleitung der Regulierungsbehörde bekannt zu machen und auf
seiner Internetseite zu veröffentlichen. Nach Bekanntmachung der
voraussichtlichen Fertigstellungstermine nach Satz 3 hat der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber mit den Betreibern
der Windenergieanlage auf See, die gemäß den §§ 20, 21, 34 oder 54 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes einen Zuschlag erhalten haben, einen
Realisierungsfahrplan abzustimmen, der die zeitliche Abfolge für die
einzelnen Schritte zur Errichtung der Windenergieanlage auf See und
zur Herstellung des Netzanschlusses enthält. Dabei sind die Fristen
zur Realisierung der Windenergieanlage auf See gemäß § 81 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes und die Vorgaben gemäß § 5 Absatz 1
Nummer 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes im Flächenentwicklungsplan
zu berücksichtigen. Der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber und der Betreiber der Windenergieanlage auf
See haben sich regelmäßig über den Fortschritt bei der Errichtung der
Windenergieanlage auf See und der Herstellung des Netzanschlusses zu
unterrichten; mögliche Verzögerungen oder Abweichungen vom
Realisierungsfahrplan sind unverzüglich mitzuteilen. Die bekannt
gemachten voraussichtlichen Fertigstellungstermine können nur mit
Zustimmung der Regulierungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie geändert werden; die
Regulierungsbehörde trifft die Entscheidung nach pflichtgemäßem
Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und
der volkswirtschaftlichen Kosten. 36 Monate vor Eintritt der
voraussichtlichen Fertigstellung werden die bekannt gemachten
Fertigstellungstermine jeweils verbindlich. Die Sätze 2 und 4 sind
nicht auf Testfeld-Anbindungsleitungen anzuwenden.

(3) Betreiber von Windenergieanlagen auf See mit einem Zuschlag nach
den §§ 20, 21, 34 oder 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erhalten
ausschließlich eine Kapazität auf der Offshore-Anbindungsleitung, die
zur Anbindung der entsprechenden Fläche im Flächenentwicklungsplan
nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgesehen ist.
Ausnahmsweise kann eine Anbindung über einen anderen im Bundesfachplan
Offshore nach § 17a festgelegten Cluster erfolgen, sofern dies im
Bundesfachplan Offshore und im Offshore-Netzentwicklungsplan
ausdrücklich vorgesehen ist und dies für eine geordnete und effiziente
Nutzung und Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen erforderlich
ist.

(4) Die Regulierungsbehörde kann im Benehmen mit dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie dem Betreiber einer Windenergieanlage
auf See, der über zugewiesene Netzanbindungskapazität verfügt, die
Netzanbindungskapazität entziehen und ihm Netzanbindungskapazität auf
einer anderen Offshore-Anbindungsleitung zuweisen
(Kapazitätsverlagerung), soweit dies einer geordneten und effizienten
Nutzung und Auslastung von Offshore-Anbindungsleitungen dient und
soweit dem die Bestimmungen des Bundesfachplans Offshore und ab dem 1.
Januar 2019 des Netzentwicklungsplans und des Flächenentwicklungsplans
gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes nicht entgegenstehen. Vor
der Entscheidung sind der betroffene Betreiber einer Windenergieanlage
auf See und der betroffene anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber zu hören.

(5) Die zugewiesene Netzanbindungskapazität besteht, soweit und
solange ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für
die Windenergieanlagen auf See wirksam ist. Wird ein Zuschlag nach den
§§ 20, 21, 34 oder 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes unwirksam,
entfällt die zugewiesene Netzanbindungskapazität auf der
entsprechenden Offshore-Anbindungsleitung, die zur Anbindung der
Fläche vorgesehen ist. Die Regulierungsbehörde teilt dem
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die
Unwirksamkeit eines Zuschlags mit und ergreift im Benehmen mit dem
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie angemessene Maßnahmen
für eine geordnete und effiziente Nutzung und Auslastung der
betroffenen Offshore-Anbindungsleitung. Vor der Entscheidung ist der
betroffene anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber zu hören.

(6) Anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber sind gegenüber
dem Inhaber einer Genehmigung zum Bau von Windenergieanlagen auf See
im Küstenmeer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, die
Netzanbindung von dem Umspannwerk der Windenergieanlagen auf See bis
zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des
nächsten Übertragungsnetzes auf die technisch und wirtschaftlich
günstigste Art und Weise zu errichten und zu betreiben. Inhaber einer
Genehmigung zum Bau von Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben einen Anspruch auf Anbindung
nach Satz 1 nur dann, wenn der auf der Fläche im Küstenmeer erzeugte
Strom ausschließlich im Wege der sonstigen Direktvermarktung nach
§ 21a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes veräußert wird und eine
Sicherheit entsprechend § 21 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bezogen
auf die genehmigte Höhe der zu installierenden Leistung an die
Bundesnetzagentur zur Sicherung von Ansprüchen des
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers nach Absatz 9
geleistet wurde. § 31 Absatz 3 bis 5 des Erneuerbaren-Energien-
Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend
für Netzanbindungen nach Satz 1 anzuwenden. Die
Anbindungsverpflichtung entfällt, wenn Vorgaben des
Flächenentwicklungsplans entgegenstehen oder der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber gegenüber der
Bundesnetzagentur eine Stellungnahme nach Satz 4 und Absatz 2 Satz 5
abgibt. Eine Netzanbindung nach Satz 1 ist ab dem Zeitpunkt der
Fertigstellung ein Teil des Energieversorgungsnetzes.

(7) Nachdem die Bundesnetzagentur auf Antrag des Inhabers der
Genehmigung bestätigt hat, dass der Nachweis über eine bestehende
Finanzierung für die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in dem
Umfang der genehmigten Anlagen gegenüber der Bundesnetzagentur
erbracht worden ist, beauftragt der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die Netzanbindung nach Absatz
6\. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat
spätestens nach Auftragsvergabe den voraussichtlichen
Fertigstellungstermin der Netzanbindung der Bundesnetzagentur bekannt
zu machen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Der bekannt
gemachte voraussichtliche Fertigstellungstermin kann nur mit
Zustimmung der Regulierungsbehörde verschoben werden, dabei trifft die
Regulierungsbehörde die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen und
unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und der
volkswirtschaftlichen Kosten. 30 Monate vor Eintritt der
voraussichtlichen Fertigstellung wird der bekannt gemachte
Fertigstellungstermin verbindlich.

(8) Nach Bekanntmachung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins
nach Absatz 7 Satz 4 hat der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber mit dem Inhaber der Genehmigung zum Bau von
Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz einen Realisierungsfahrplan abzustimmen, der
die zeitliche Abfolge für die einzelnen Schritte zur Errichtung der
Windenergieanlage auf See und zur Herstellung des Netzanschlusses
einschließlich eines Anschlusstermins enthält. Der Inhaber der
Genehmigung für die Errichtung der Windenergieanlagen auf See muss

1.  spätestens sechs Monate vor dem verbindlichen Fertigstellungstermin
    gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass mit der
    Errichtung der Windenergieanlagen begonnen worden ist,

2.  spätestens zum verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der
    Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische
    Betriebsbereitschaft mindestens einer Windenergieanlage auf See
    einschließlich der zugehörigen parkinternen Verkabelung hergestellt
    worden ist, und

3.  innerhalb von sechs Monaten nach dem verbindlichen
    Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis
    erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft der
    Windenergieanlagen auf See insgesamt hergestellt worden ist; diese
    Anforderung ist erfüllt, wenn die installierte Leistung der
    betriebsbereiten Anlagen mindestens zu 95 Prozent der genehmigten
    installierten Leistung entspricht.

Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber und der
Betreiber der Windenergieanlage auf See haben sich regelmäßig über den
Fortschritt bei der Errichtung der Windenergieanlage auf See und der
Herstellung des Netzanschlusses zu unterrichten, dabei sind mögliche
Verzögerungen oder Abweichungen vom Realisierungsfahrplan unverzüglich
auch der Bundesnetzagentur mitzuteilen.

(9) Der Inhaber der Genehmigung zum Bau von Windenergieanlagen auf See
im Küstenmeer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz muss an den
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale
leisten, wenn er gegen die Fristen nach Absatz 8 Satz 2 verstößt. Die
Höhe der Pönale entspricht

1.  bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 70 Prozent der nach
    Absatz 6 Satz 2 zu leistenden Sicherheit,

2.  bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 70 Prozent der
    verbleibenden Sicherheit und

3.  bei Verstößen gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 3 dem Wert, der sich aus
    dem Betrag der verbleibenden Sicherheit multipliziert mit dem
    Quotienten aus der installierten Leistung der nicht betriebsbereiten
    Windenergieanlagen und der genehmigten zu installierenden Leistung
    ergibt.

§ 88 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Unbeschadet der Pönale nach Satz 1 entfällt der Anspruch nach Absatz 6
Satz 1 bei einem Verstoß gegen Absatz 8 Satz 2 Nummer 1. § 81 Absatz
2a des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(10) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
nähere Bestimmungen treffen

1.  zur Umsetzung des Netzentwicklungsplans und des
    Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes,
    zu den erforderlichen Schritten, die die Betreiber von
    Übertragungsnetzen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 zu
    unternehmen haben, und zu deren zeitlicher Abfolge; dies schließt
    Festlegungen zur Ausschreibung und Vergabe von Anbindungsleitungen,
    zur Vereinbarung von Realisierungsfahrplänen nach Absatz 2 Satz 4, zur
    Information der Betreiber der anzubindenden Windenergieanlagen auf See
    und zu einem Umsetzungszeitplan ein, und

2.  zum Verfahren zur Kapazitätsverlagerung nach Absatz 4 und im Fall der
    Unwirksamkeit des Zuschlags nach Absatz 5; dies schließt Festlegungen
    zur Art und Ausgestaltung der Verfahren sowie zu möglichen
    Sicherheitsleistungen oder Garantien ein.

Festlegungen nach Nummer 2 erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(11) § 65 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden, wenn der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber eine Leitung, die
entsprechend den Vorgaben des Netzentwicklungsplans und des
Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
nach Absatz 1 errichtet werden muss, nicht entsprechend diesen
Vorgaben errichtet.

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