Title: § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 5 - Durchführungsvorschriften
§ 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 5 - Durchführungsvorschriften
§ 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

(1) Die zuständige Behörde kann personenbezogene Daten, die ihr bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt geworden sind,
an andere Behörden übermitteln, soweit die Kenntnis der
personenbezogenen Daten aus ihrer Sicht erforderlich ist

1.  zur Abwehr einer Gefahr für die wesentlichen Sicherheitsinteressen der
    Bundesrepublik Deutschland oder zur Verhinderung einer Störung des
    friedlichen Zusammenlebens der Völker oder einer erheblichen Störung
    der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland oder

2.  zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten.

Eine Übermittlung nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte für die zukünftige Begehung oder das
Vorliegen von Straftaten bestehen. Darüber hinaus kann die zuständige
Behörde diese personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
übermitteln, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz 3 des BND-
Gesetzes erfüllt sind. Der Dritte, an den die personenbezogenen Daten
übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen
Erfüllung sie übermittelt werden.

(2) In Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz dürfen
Gerichte und Staatsanwaltschaften obersten Bundesbehörden
personenbezogene Daten übermitteln, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr
für die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland oder zur Verhinderung einer Störung des friedlichen
Zusammenlebens der Völker oder einer erheblichen Störung der
auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich
ist. Die nach Satz 1 erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur zu
den dort genannten Zwecken verwendet werden. Der Dritte, an den die
personenbezogenen Daten übermittelt werden, darf diese an eine nicht
in Satz 1 genannte öffentliche Stelle zudem nur weiter übermitteln,
wenn das Interesse an der Verwendung der übermittelten
personenbezogenen Daten das Interesse des Betroffenen an der
Geheimhaltung erheblich überwiegt und der Untersuchungszweck des
Strafverfahrens nicht gefährdet werden kann.

(3) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen personenbezogenen Daten
gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__27.html
Directory: satdsig
Level: 3.0