Title: § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

(1) Die übermittelnde Stelle darf einen Abruf nach § 36 des
Straßenverkehrsgesetzes nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter
Verwendung

1.  einer Kennung des zum Abruf berechtigten Nutzers und

2.  eines Passwortes

erfolgt. Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann eine natürliche
Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres,
geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nummer 1 auf Antrag
des Netzbetreibers als einheitliche Kennung für die an dieses Netz
angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst
abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des
Datennetzwerks und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer
trägt bei Anwendung des Satzes 3 der Netzbetreiber. Ist der Nutzer im
Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keine natürliche Person, so hat er
sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche
Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person
haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses
jeweils spätestens nach einem von der übermittelnden Stelle
vorgegebenen Zeitraum zu ändern.

(2) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu
gewährleisten, dass keine Abrufe erfolgen können, sobald die Kennung
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder das Passwort mehr als zweimal
hintereinander unrichtig übermittelt wurde. Die abrufende Stelle hat
Maßnahmen zum Schutz gegen unberechtigte Nutzungen des Abrufsystems zu
treffen.

(3) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die
Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes über die
Abrufe selbsttätig erfolgen und dass der Abruf bei nicht
ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird. Der Aufzeichnung
unterliegen auch versuchte Abrufe, die unter Verwendung von
fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen werden. Satz 1 gilt
entsprechend für die weiteren Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 7 des
Straßenverkehrsgesetzes.

(4) Die Übermittlung durch ein automatisiertes Anfrage- und
Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36a des
Straßenverkehrsgesetzes ist zulässig, wenn sie unter Verwendung einer
Kennung der zum Empfang der Daten berechtigten Behörde erfolgt. Der
Empfänger hat sicherzustellen, dass die übermittelten Daten nur bei
den zum Empfang bestimmten Endgeräten empfangen werden. Die
übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu
gewährleisten, dass eine Übermittlung nicht vorgenommen wird, wenn die
Kennung nicht oder unrichtig angegeben wurde. Sie hat versuchte
Anfragen ohne Angabe der richtigen Kennung sowie die Angabe einer
fehlerhaften Kennung zu protokollieren. Sie hat ferner im
Zusammenwirken mit der anfragenden Stelle jedem Fehlversuch
nachzugehen und die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des
ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig sind. Die übermittelnde Stelle
hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach § 36a Satz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes selbsttätig erfolgen und die Übermittlung bei
nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__40.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0