Title: § 28a Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 28a Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 28a

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 28a Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit über Anordnungen
nach § 26 unterrichten, sofern diese unanfechtbar geworden sind oder
deren sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, einschließlich der
angeordneten Vorsichtsmaßnahmen. Personenbezogene Daten dürfen nur
veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich
ist.

(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit über

1.  den hinreichenden Verdacht einer Gefahr für die in § 1 Nr. 1 genannten
    Rechtsgüter einschließlich der zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen,

2.  die Ergebnisse der Überwachung des Inverkehrbringens in allgemeiner
    Weise.

Personenbezogene Daten dürfen in den Fällen des Satzes 1 nur
veröffentlicht werden, soweit die betroffene Person eingewilligt hat
oder das schutzwürdige Informationsinteresse der Öffentlichkeit das
schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der
Veröffentlichung überwiegt. Vor der Entscheidung über die
Veröffentlichung ist die betroffene Person anzuhören.

(3) Informationen nach Absatz 2 dürfen nicht veröffentlicht werden,

1.  soweit das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit der
    Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit verursachen kann,

2.  während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen
    Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines
    ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Daten, die
    Gegenstand des Verfahrens sind,

3.  soweit der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem
    Informationsanspruch entgegenstehen oder

4.  soweit durch die Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
    oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem Wesen nach
    Betriebsgeheimnissen gleichkommen, offenbart würden, es sei denn,
    bestimmte Informationen müssen unter Berücksichtigung der
    Gesamtumstände veröffentlicht werden, um den Schutz der Sicherheit und
    Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten; dabei ist eine Abwägung
    entsprechend Absatz 2 Satz 2 vorzunehmen.

Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung sind in den Fällen des
Satzes 1 Nr. 3 oder 4 die betroffenen Personen anzuhören. Soweit
veröffentlichte Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
gekennzeichnet sind, hat die zuständige Behörde im Zweifel von der
Betroffenheit des Kennzeichnenden auszugehen.

(4) Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen
Informationen im Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden
Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Behörde
die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie
die betreffenden Informationen zuvor bekannt gegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__28a.html
Directory: gentg
Level: 3.0