Title: § 304 Zulässigkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt - Beschwerde
§ 304 Zulässigkeit

Paragraph: 304

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt - Beschwerde
§ 304 Zulässigkeit

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten
Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen
die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und
eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz
sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen
Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde
erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200
Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine
Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der
Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im
ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig
gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.  die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur
    Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren
    Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder §
    101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,

2.  die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen
    eines Verfahrenshindernisses einstellen,

3.  die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen
    oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,

4.  die Akteneinsicht betreffen oder

5.  den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und
    die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3),
    die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§
    453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3
    und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die
    Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2
    in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes
und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur
zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung,
Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung,
Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten
Maßnahmen betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html
Directory: stpo
Level: 4.0