Title: § 14

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Zweiter Abschnitt - Krankenhausapotheken, Bundeswehrapotheken, Zweigapotheken, Notapotheken
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Zweiter Abschnitt - Krankenhausapotheken, Bundeswehrapotheken, Zweigapotheken, Notapotheken
§ 14

(1) Dem Träger eines Krankenhauses ist auf Antrag die Erlaubnis zum
Betrieb einer Krankenhausapotheke zu erteilen, wenn er

1.  die Anstellung eines Apothekers, der die Voraussetzungen nach § 2 Abs.
    1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 sowie Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2
    oder 2a, erfüllt, und

2.  die für Krankenhausapotheken nach der Apothekenbetriebsordnung
    vorgeschriebenen Räume nachweist.

Der Leiter der Krankenhausapotheke oder ein von ihm beauftragter
Apotheker hat die Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel zu
informieren und zu beraten, insbesondere im Hinblick auf eine
zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie. Dies gilt auch
insoweit, als die ambulante Versorgung berührt ist.

(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird,
dass bei der Erteilung eine der nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen
Voraussetzungen nicht vorgelegen hat. Sie ist zu widerrufen, wenn eine
der Voraussetzungen nach Absatz 1 weggefallen ist oder wenn der
Erlaubnisinhaber oder eine von ihm beauftragte Person den Bestimmungen
dieses Gesetzes, der auf Grund des § 21 erlassenen Rechtsverordnung
oder den für die Herstellung von Arzneimitteln oder den Verkehr mit
diesen erlassenen Rechtsvorschriften gröblich oder beharrlich
zuwiderhandelt. Entsprechend ist hinsichtlich der Genehmigung nach
Absatz 5 Satz 1 und 3 zu verfahren, wenn die Voraussetzungen nach
Absatz 5 Satz 2 nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind.

(3) Wer als Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer
Krankenhausapotheke nach Absatz 1 beabsichtigt, ein weiteres, nicht
von ihm selbst getragenes Krankenhaus mit Arzneimitteln zu versorgen,
hat dazu mit dem Träger dieses Krankenhauses einen schriftlichen
Vertrag zu schließen.

(4) Wer als Träger eines Krankenhauses beabsichtigt, das Krankenhaus
von dem Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach § 1
Abs. 2 oder nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum versorgen zu lassen, hat mit dem
Inhaber dieser Erlaubnis einen schriftlichen Vertrag zu schließen.
Erfüllungsort für die vertraglichen Versorgungsleistungen ist der Sitz
des Krankenhauses. Anzuwendendes Recht ist deutsches Recht.

(5) Der nach Absatz 3 oder 4 geschlossene Vertrag bedarf zu seiner
Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. Diese
Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass das
Krankenhaus mit einer Apotheke nach Absatz 3 oder 4 einen Vertrag über
die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses durch diese Apotheke
geschlossen hat, der folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.  die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung ist gewährleistet,
    insbesondere sind die nach der Apothekenbetriebsordnung oder bei
    Apotheken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum haben, nach den in diesem Staat
    geltenden Vorschriften erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie
    das erforderliche Personal vorhanden;

2.  die Apotheke liefert dem Krankenhaus die von diesem bestellten
    Arzneimittel direkt oder im Falle des Versandes im Einklang mit den
    Anforderungen nach § 11a;

3.  die Apotheke stellt Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten
    medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt, unverzüglich
    und bedarfsgerecht zur Verfügung;

4.  eine persönliche Beratung des Personals des Krankenhauses durch den
    Leiter der Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder den von ihm beauftragten
    Apotheker der versorgenden Apotheke erfolgt bedarfsgerecht und im
    Notfall unverzüglich;

5.  die versorgende Apotheke gewährleistet, dass das Personal des
    Krankenhauses im Hinblick auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche
    Arzneimitteltherapie von ihr kontinuierlich beraten wird;

6.  der Leiter der versorgenden Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder der von
    ihm beauftragte Apotheker ist Mitglied der Arzneimittelkommission des
    Krankenhauses.

Eine Genehmigung der zuständigen Behörde ist auch für die Versorgung
eines anderen Krankenhauses durch eine unter derselben Trägerschaft
stehende Krankenhausapotheke erforderlich. Für die Erteilung der
Genehmigung gilt Satz 2 entsprechend.

(6) Der Leiter der Krankenhausapotheke nach Absatz 1 oder einer
Apotheke nach Absatz 4 oder ein von ihm beauftragter Apotheker hat die
Arzneimittelvorräte des zu versorgenden Krankenhauses nach Maßgabe der
Apothekenbetriebsordnung zu überprüfen und dabei insbesondere auf die
einwandfreie Beschaffenheit und ordnungsgemäße Aufbewahrung der
Arzneimittel zu achten. Zur Beseitigung festgestellter Mängel hat er
eine angemessene Frist zu setzen und deren Nichteinhaltung der für die
Apothekenaufsicht zuständigen Behörde anzuzeigen.

(7) Der Leiter der Krankenhausapotheke nach Absatz 1 oder ein von ihm
beauftragter Apotheker oder der Leiter einer Apotheke nach Absatz 4
dürfen nur solche Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, mit denen
rechtswirksame Verträge bestehen oder für deren Versorgung eine
Genehmigung nach Absatz 5 Satz 3 erteilt worden ist. Die in Satz 1
genannten Personen dürfen Arzneimittel nur an die einzelnen Stationen
und anderen Teileinheiten des Krankenhauses zur Versorgung von
Patienten abgeben, die in dem Krankenhaus vollstationär,
teilstationär, vor- oder nachstationär (§ 115a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch) behandelt, ambulant operiert oder im Rahmen
sonstiger stationsersetzender Eingriffe (§ 115b des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch) oder im Rahmen der Übergangspflege im Krankenhaus
nach § 39e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versorgt werden, ferner
zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten an ermächtigte Ambulanzen
des Krankenhauses, insbesondere an Hochschulambulanzen (§ 117 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch), psychiatrische Institutsambulanzen
(§ 118 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), sozialpädiatrische
Zentren (§ 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), medizinische
Behandlungszentren (§ 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und
ermächtigte Krankenhausärzte (§ 116 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch) sowie an Patienten im Rahmen der ambulanten
Behandlung im Krankenhaus, wenn das Krankenhaus hierzu ermächtigt (§
116a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) oder berechtigt (§§ 116b und
140a Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ist. Bei der
Entlassung von Patienten nach stationärer oder ambulanter Behandlung
im Krankenhaus oder bei Beendigung der Übergangspflege im Krankenhaus
nach § 39e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch darf an diese die zur
Überbrückung benötigte Menge an Arzneimitteln nur abgegeben werden,
wenn im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder
ein Feiertag folgt. Unbeschadet des Satzes 3 können an Patienten, für
die die Verordnung häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs. 7 Satz 1
Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegt, die zur
Überbrückung benötigten Arzneimittel für längstens drei Tage abgegeben
werden. An Beschäftigte des Krankenhauses dürfen Arzneimittel nur für
deren unmittelbaren eigenen Bedarf abgegeben werden. Die Versorgung
mit Arzneimitteln nach den Sätzen 3 bis 5 umfasst auch Arzneimittel,
die verschreibungsfähige Betäubungsmittel sind.

(8) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen nach § 2
Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diesen stehen hinsichtlich
der Arzneimittelversorgung gleich:

1.  die nach Landesrecht bestimmten Träger und Durchführenden des
    Rettungsdienstes,

2.  Kur- und Spezialeinrichtungen, die der Gesundheitsvorsorge oder der
    medizinischen oder beruflichen Rehabilitation dienen, sofern sie

    a)  Behandlung oder Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung gewähren,

    b)  unter ständiger hauptberuflicher ärztlicher Leitung stehen und

    c)  insgesamt mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Leistungen für
        Patienten öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder für Selbstzahler
        abrechnen, die keine höheren als die den öffentlich-rechtlichen
        Leistungsträgern berechneten Entgelte zahlen.

Die nach Landesrecht bestimmten Träger und Durchführenden des
Rettungsdienstes sowie Kur- und Spezialeinrichtungen sind als eine
Station im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 anzusehen, es sei denn, dass
sie in Stationen oder andere Teileinheiten mit unterschiedlichem
Versorgungszweck unterteilt sind. Dem Träger einer in Satz 2 genannten
Einrichtung darf für diese eine Erlaubnis nach Absatz 1 nicht erteilt
werden.

(9) Die Absätze 3, 4, 5 Satz 3 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 finden keine
Anwendung, soweit es sich um Arzneimittel zur Behandlung einer
bedrohlichen übertragbaren Krankheit handelt, deren Ausbreitung eine
sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung
von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, und die von den
Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen
benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des
Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des
Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__14.html
Directory: apog
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