Title: § 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten
dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden und
Stellen übermittelt werden, die zuständig sind für

1.  Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder
    auf Grund der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,

2.  die Durchführung der Aus- und Weiterbildung sowie für die Prüfung von
    Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden
    Rechtsvorschriften,

3.  die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten von Fahrern,

4.  Verkehrs-, Grenz- oder Straßenkontrollen gegenüber Fahrern,

5.  die Verfolgung von Straftaten, die von Fahrern verübt worden sind,
    sowie die Vollstreckung oder den Vollzug von Strafen gegenüber Fahrern
    oder

6.  die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von Fahrern verübt worden
    sind, sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden gegen Fahrer und
    ihre Nebenfolgen nach diesem Gesetz.

Die Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in
Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__21.html
Directory: bkrfqg_2020
Level: 3.0