Title: § 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

(1) Das Unternehmen ist verpflichtet, auf Verlangen des Fonds
zumutbare Maßnahmen vorzunehmen, die für die Rückführung, Veräußerung,
Übertragung oder Änderung von im Zusammenhang mit einer
Rekapitalisierung erworbenen Beteiligungen des Fonds zweckdienlich
sind. Das gilt insbesondere für die Börsenzulassung von
Finanzinstrumenten und die Erstellung von Wertpapierprospekten oder
sonstigen Angebotsunterlagen, die in Form und Inhalt den anwendbaren
gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen haben. Auf Verlangen des Fonds
sind solche Wertpapierprospekte oder sonstige Angebotsunterlagen auch
mehrsprachig und unter Beachtung der Anforderungen an derartige
Unterlagen auch für das Angebot an institutionelle Anleger im Ausland
zu erstellen.

(2) Kosten von öffentlichen oder nichtöffentlichen Angeboten von
Beteiligungen oder Finanzinstrumenten, die im Zusammenhang mit der
Beendigung, der Umstrukturierung, der Refinanzierung, der Übertragung,
der Veräußerung oder der Änderung von im Zusammenhang mit einer
Rekapitalisierung erworbenen Beteiligungen des Fonds stehen,
einschließlich der Kosten der Erstellung von Wertpapierprospekten und
Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, sind von dem Unternehmen zu
tragen. Kosten, die dem Fonds in diesem Zusammenhang entstehen, sind
dem Fonds zu erstatten.

(3) Das Unternehmen ist verantwortlich für die Gesetzmäßigkeit,
Richtigkeit und Vollständigkeit von Wertpapierprospekten oder
sonstigen Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, die das
Unternehmen im Zusammenhang mit Börsenzulassungen oder Angeboten von
Finanzinstrumenten erstellt. Der Fonds ist nicht Veranlasser im Sinne
des § 9 Absatz 1 des Wertpapierprospektgesetzes. Wird der Fonds auf
Grund einer Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder der mangelnden
Verständlichkeit derartiger Wertpapierprospekte oder Unterlagen von
Dritten in Anspruch genommen, so stellt das Unternehmen den Fonds von
sämtlichen daraus entstehenden Schäden, Kosten und Auslagen frei. Dies
gilt auch dann, wenn der Fonds an der Erstellung der
Wertpapierprospekte oder Unterlagen mitgewirkt hat.

(4) § 57 des Aktiengesetzes findet auf die Maßnahmen des Unternehmens
im Sinne des Absatzes 1, auf die Übernahme und Erstattung von Kosten
gemäß Absatz 2 und auf die Freistellung gemäß Absatz 3 keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__19.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0