Title: § 103 Bestellung der notariellen Beisitzer

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 103 Bestellung der notariellen Beisitzer

Paragraph: 103

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 103 Bestellung der notariellen Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von der
Landesjustizverwaltung ernannt. Sie müssen im Zuständigkeitsbereich
des Disziplinargerichts als Notare bestellt sein. Sie werden einer
Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Notarkammer der
Landesjustizverwaltung einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt,
welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; sie hat vorher den
Vorstand der Notarkammer zu hören. Die Vorschlagsliste des Vorstandes
der Notarkammer muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche
Zahl von Notaren enthalten. Umfaßt ein Oberlandesgericht mehrere
Bezirke von Notarkammern oder Teile von solchen Bezirken, so verteilt
die Landesjustizverwaltung die Zahl der Beisitzer auf die Bezirke der
einzelnen Notarkammern.

(2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig

1.  Präsident der Kasse (§ 113 Abs. 3) sein oder dem Vorstand der
    Notarkammer, dem Verwaltungsrat der Kasse oder dem Präsidium der
    Bundesnotarkammer angehören;

2.  bei der Notarkammer, der Kasse oder der Bundesnotarkammer im Haupt-
    oder Nebenberuf tätig sein;

3.  einem anderen Disziplinargericht (§ 99) angehören.

(3) Zum Beisitzer kann nur ernannt werden, wer mindestens fünf Jahre
als Notar tätig war.

(4) Notare, deren Wählbarkeit in den Vorstand der Notarkammer nach §
69 Absatz 4 ausgeschlossen ist, können nicht zum Beisitzer ernannt
werden.

(5) Die Beisitzer werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt; sie
können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. Scheidet ein
Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein
Nachfolger ernannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__103.html
Directory: bnoto
Level: 4.0