Title: § 5 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten

Description:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 5 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 5 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten

(1) Bei der umfassenden Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1
trifft die zuständige Behörde folgende Maßnahmen:

1.  Prüfung der Identität des Betroffenen; hierzu genügt auch ein
    Vergleich der Angaben auf einer Kopie des Personalausweises, Passes
    oder Passersatzes mit den Angaben nach § 6 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1
    und 3,

2.  Anfragen zur Auskunft aus den Kriminalaktennachweisen der letzten zehn
    Jahre beim Bundeskriminalamt und bei den Landeskriminalämtern, in
    deren Zuständigkeitsbereich der Betroffene während dieses Zeitraums
    seinen Hauptwohnsitz, hilfsweise seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
    hatte,

3.  Anfragen zur Auskunft aus der Personenfahndungsdatei im polizeilichen
    Informationssystem auf Bundesebene und aus den polizeilichen
    Staatsschutzdateien bei den zuständigen Polizeivollzugsbehörden des
    Bundes und der Länder,

4.  Anfrage zur Auskunft aus dem nachrichtendienstlichen
    Informationssystem bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde;
    zuständige Verfassungsschutzbehörde ist die Landesbehörde für
    Verfassungsschutz, in deren Zuständigkeitsbereich die für die
    Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Behörde ihren Sitz hat,

5.  soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen zur Auskunft aus den
    Dateien des Militärischen Abschirmdienstes, des
    Bundesnachrichtendienstes und des Zollkriminalamtes über vorhandene,
    für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Erkenntnisse,

6.  Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
    Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
    Republik zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen
    Tätigkeit des Betroffenen für den Staatssicherheitsdienst der
    Deutschen Demokratischen Republik, wenn der Betroffene vor dem 1.
    Januar 1970 geboren wurde und Anhaltspunkte, insbesondere auf Grund
    der nach den Nummern 1 bis 5, 7 und 8 gewonnenen Erkenntnisse, für
    eine solche Tätigkeit vorliegen,

7.  Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister
    und

8.  bei einem ausländischen Betroffenen, soweit im Einzelfall
    erforderlich, Ersuchen zur Übermittlung von Daten aus dem
    Ausländerzentralregister und Ersuchen an die zuständige
    Ausländerbehörde nach vorhandenen, für die Beurteilung der
    Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen.

(2) Bei der erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 2
trifft die zuständige Behörde folgende Maßnahmen:

1.  Anfragen zur Auskunft aus den Kriminalaktennachweisen der letzten fünf
    Jahre beim Bundeskriminalamt und bei den Landeskriminalämtern, in
    deren Zuständigkeitsbereich der Betroffene während dieses Zeitraums
    seinen Hauptwohnsitz, hilfsweise seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
    hatte, und

2.  Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5, 7 und 8.

(3) Bei der einfachen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 3
trifft die zuständige Behörde folgende Maßnahmen:

1.  Anfragen zur Auskunft aus den Kriminalaktennachweisen der letzten fünf
    Jahre beim Bundeskriminalamt und bei den Landeskriminalämtern, in
    deren Zuständigkeitsbereich der Betroffene während dieses Zeitraums
    seinen Hauptwohnsitz, hilfsweise seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
    hatte, und

2.  Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4.

(4)
1             Hat sich ein Betroffener nicht während des gesamten
Beurteilungszeitraumes im Inland aufgehalten und kann seine
Zuverlässigkeit deshalb nicht ausreichend überprüft werden, kann die
zuständige Behörde ersatzweise eine Mitteilung zur Zuverlässigkeit
anerkennen, und zwar

1.  einer einladenden deutschen Behörde,

2.  einer Behörde des Aufenthaltsstaates,

3.  einer deutschen Außenhandelskammer im Aufenthaltsstaat,

4.  eines ausländischen Unternehmens oder

5.  des Arbeitgebers oder Dienstherrn im Beurteilungszeitraum.

2             Der Antragsteller soll zur Bestätigung der Mitteilung
ergänzende Unterlagen vorlegen.

(5)
1             Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit in den Fällen des §
1 Absatz 2 Satz 1 lässt sich die zuständige Behörde nur ein
Führungszeugnis für Behörden nach § 30 Absatz 5 des
Bundeszentralregisters vorlegen.
2             In Einzelfällen, in denen es der Schutz gegen
Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter erfordert, kann die zuständige
Behörde abweichend von Satz 1 Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 2
durchführen.

(6) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Betroffenen kann die zuständige Behörde zusätzlich
Maßnahmen nach § 12b Absatz 4 des Atomgesetzes durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atz_v/__5.html
Directory: atzuev
Level: 2.0