Title: § 1.26 Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.26 Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden

Paragraph: 1

Content:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.26 Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Fahrzeuge der
Überwachungsbehörden, die die Bezeichnung nach § 3.27 führen, von der
Beachtung dieser Verordnung befreit, sofern die Sicherheit der
Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__1.html
Directory: moselschpv_1997
Level: 4.0