Title: § 14

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
VIII. - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Bundesärzteordnung (BÄO)
VIII. - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 14

(1) Eine Approbation oder Bestallung, die bei Wirksamwerden des
Beitritts im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Ausübung
des ärztlichen Berufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses
Gesetzes. Das gleiche gilt unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 4
für eine Approbation, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Vertrages
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur
Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt, soweit sie vor dem 1. Juli
1988 erteilt und nicht durch eine zu diesem Zeitpunkt geltende
Anordnung nach § 15 der Approbationsordnung für Ärzte vom 13. Januar
1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24.
August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschränkt worden ist. Die
Berechtigung zur weiteren Führung einer im Zusammenhang mit der
Anerkennung als Facharzt verliehenen Bezeichnung durch Inhaber einer
in Satz 2 genannten Approbation, die am Tage vor dem Wirksamwerden des
Beitritts eine solche Bezeichnung in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet führen dürfen, richtet sich nach
Landesrecht.

(2) Eine vor dem 1. Juli 1988 erteilte, in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet am Tage vor dem Wirksamwerden des
Beitritts zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigende, jedoch
durch eine zu diesem Zeitpunkt geltende Anordnung nach § 15 der
Approbationsordnung für Ärzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30)
in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29
S. 346) eingeschränkte Approbation als Arzt gilt als Erlaubnis nach §
10 Abs. 1 dieses Gesetzes. Der Inhaber einer solchen Approbation
erhält auf Antrag eine Approbation als Arzt im Sinne dieses Gesetzes,
wenn er die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt.

(3) Eine nach dem 30. Juni 1988 erteilte, am Tage vor dem
Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet gültige Approbation als Arzt berechtigt zu ärztlicher
Tätigkeit in abhängiger Stellung. Der Inhaber einer solchen
Approbation erhält auf Antrag eine Approbation als Arzt im Sinne
dieses Gesetzes, wenn er eine achtzehnmonatige ärztliche Tätigkeit in
abhängiger Stellung in einer oder mehreren der in § 4 Abs. 4 Satz 1
und 3 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, genannten
Einrichtungen nachweist und die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1
Nummer 2 und 3 dieses Gesetzes erfüllt.

(4) Der Inhaber einer am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts in
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gültigen
Approbation für ärztliche Tätigkeiten in einem medizinisch-
theoretischen Fachgebiet gemäß § 4 der Approbationsordnung für Ärzte
vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30) in der Fassung der Anordnung
Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) darf die
Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin" nur mit dem Zusatz
"(theoretische Medizin)" führen. Die in Satz 1 genannte Approbation
berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde. Wer sich bei
Wirksamwerden des Beitritts in einer entsprechenden Ausbildung
befindet, kann diese Ausbildung abschließen. Er erhält auf Antrag eine
Approbation für ärztliche Tätigkeiten in einem medizinisch-
theoretischen Fachgebiet nach § 4 der in Satz 1 genannten
Approbationsordnung für Ärzte, sofern er die Ausbildung bis zum 31.
Dezember 1992 erfolgreich abschließt. Die in Satz 1 genannten
Beschränkungen gelten auch insoweit. Der Inhaber einer solchen
Approbation erhält auf Antrag eine Approbation als Arzt im Sinne
dieses Gesetzes, wenn er die Gleichwertigkeit seines
Ausbildungsstandes mit dem eines nach den Vorschriften der aufgrund
des § 4 dieses Gesetzes erlassenen Approbationsordnung für Ärzte
ausgebildeten Arztes nachweist und die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts gültige Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes und eine am Tage vor
dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet gültige staatliche Erlaubnis zur
Ausübung ärztlicher Tätigkeit gemäß § 10 Abs. 3 der
Approbationsordnung für Ärzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30)
in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29
S. 346) gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis nach § 10
Abs. 1 dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__14.html
Directory: baeo
Level: 3.0