Title: § 22 Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 3 - Besondere Anforderungen an bedeutende Institute
§ 22 Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 3 - Besondere Anforderungen an bedeutende Institute
§ 22 Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung

(1) Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer
nicht ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-,
Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses an Risikoträger oder
Risikoträgerinnen gewährt werden, müssen abweichend von § 20 in voller
Höhe aus Instrumenten gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2
bestehen und vom Institut mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden.
§ 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 4 Nummer 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer
ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder
Dienstverhältnisses an Risikoträger oder Risikoträgerinnen geleistet
werden, müssen abweichend von § 20 in voller Höhe aus Instrumenten
gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 bestehen und mit einer
fünfjährigen Sperrfrist versehen sein. Über die Instrumente darf
frühestens nach Ablauf der Sperrfrist verfügt werden. § 20 Absatz 6
gilt entsprechend.

(3) Für die Auszahlung der zusätzlichen Leistungen zur
Altersversorgung gilt § 7 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__22.html
Directory: institutsvergv_2014
Level: 3.0