Title: § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

Paragraph: 49

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

(1) Verlangt der öffentliche Auftraggeber als Beleg dafür, dass
Bewerber oder Bieter bestimmte Normen der Qualitätssicherung erfüllen,
die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so bezieht sich
der öffentliche Auftraggeber auf Qualitätssicherungssysteme, die

1.  den einschlägigen europäischen Normen genügen und

2.  von akkreditierten Stellen zertifiziert sind.

Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige
Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an.
Konnte ein Bewerber oder Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten
hat, die betreffenden Bescheinigungen nicht innerhalb einer
angemessenen Frist einholen, so muss der öffentliche Auftraggeber auch
andere Unterlagen über gleichwertige Qualitätssicherungssysteme
anerkennen, sofern der Bewerber oder Bieter nachweist, dass die
vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten
Qualitätssicherungsnormen entsprechen.

(2) Verlangt der öffentliche Auftraggeber als Beleg dafür, dass
Bewerber oder Bieter bestimmte Systeme oder Normen des
Umweltmanagements erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen
unabhängiger Stellen, so bezieht sich der öffentliche Auftraggeber

1.  entweder auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
    Umweltbetriebsprüfung EMAS der Europäischen Union oder

2.  auf andere nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die
    freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem
    für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission
    2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1)
    anerkannte Umweltmanagementsysteme oder

3.  auf andere Normen für das Umweltmanagement, die auf den einschlägigen
    europäischen oder internationalen Normen beruhen und von
    akkreditierten Stellen zertifiziert sind.

Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige
Bescheinigungen von Stellen in anderen Staaten an. Hatte ein Bewerber
oder Bieter aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können,
nachweislich keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen oder
aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, diese
innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so muss der
öffentliche Auftraggeber auch andere Unterlagen über gleichwertige
Umweltmanagementmaßnahmen anerkennen, sofern der Bewerber oder Bieter
nachweist, dass diese Maßnahmen mit denen, die nach dem geltenden
System oder den geltenden Normen für das Umweltmanagement erforderlich
sind, gleichwertig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__49.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0