Title: § 6a Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 6a Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

Paragraph: 6a

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 6a Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

(1) Endet die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers gemäß § 6, so findet
eine Auseinandersetzung statt; die hierfür erforderlichen
versicherungstechnischen Berechnungen werden von dem ständigen
versicherungsmathematischen Gutachter der Kasse durchgeführt. Die
Kosten der versicherungstechnischen Berechnungen trägt der
ausscheidende Arbeitgeber.

(2) Wird die Kasse durch den ausscheidenden Arbeitgeber mit Zustimmung
der Arbeitnehmer von allen zukünftigen Ansprüchen aus den zu dem
Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnissen freigestellt, so
zahlt die Kasse an den übernehmenden Versicherungs- oder
Versorgungsträger

a)  das um 15 v. H. gekürzte Deckungskapital der durch das Ausscheiden
    fortfallenden laufenden Renten,

b)  90 v. H. der für die mit dem Arbeitgeber ausscheidenden aktiven
    Arbeitnehmer entrichteten Beiträge.

Wird die nach Satz 1 erforderliche Zustimmung der Arbeitnehmer
verweigert, so regelt sich die Abwicklung der
Versicherungsverhältnisse nach §§ 35 bis 37.

(3) Werden die im Zeitpunkt des Ausscheidens zu dem Arbeitgeber
gehörenden Versicherungsverhältnisse weiter durch die Kasse
abgewickelt, so hat der Arbeitgeber an die Kasse zu zahlen

a)  den Gegenwartswert aller ihr in den einzelnen
    Versicherungsverhältnissen satzungsgemäß auferlegten
    Erstattungspflichten,

b)  den Gegenwartswert der zukünftigen Verwaltungskosten, die für die
    Abwicklung des aus der Verwaltung hervorgegangenen
    Versicherungsbestandes noch entstehen werden.

(4) Steht im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Arbeitgebers auf Grund
eines gemäß § 57 erstatteten Gutachtens fest, dass die Anwartschaften
und Leistungen nicht voll gedeckt sind, so werden die in Absatz 2
erwähnten Beträge im Verhältnis des Fehlbetrages gekürzt; im Falle des
Absatzes 3 hat der Arbeitgeber zusätzlich den Barwert des ungedeckten
Teils der Anwartschaften und Renten des aus ihr hervorgegangenen
Versicherungsbestandes an die Kasse zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__6a.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0