Title: § 4 Harmonisierte Normen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 4 Harmonisierte Normen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 4 Harmonisierte Normen

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3
Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen
zugrunde gelegt werden.

(2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen, deren Fundstellen im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder
Teilen dieser Normen entspricht, wird vermutet, dass es den
Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genügt, soweit diese
Anforderungen von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser
Normen abgedeckt sind.

(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine
harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 3
Absatz 1 oder Absatz 2 nicht vollständig entspricht, so unterrichtet
sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin überprüft die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der
eingegangenen Meldungen und informiert den Ausschuss für
Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem zuständigen
Bundesministerium zur Weitergabe an die Europäische Kommission zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__4.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0