Title: § 4 Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung

Description:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme
§ 4 Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme
§ 4 Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung

(1) Personen nach § 2 können eine Teilnahmeberechtigung für die
berufsbezogene Deutschsprachförderung erhalten, wenn die
berufsbezogene Deutschsprachförderung notwendig ist,

1.  um ihre Chancen auf dem Arbeits- oder Ausbildungsmarkt zu verbessern
    und sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Teilnahmeberechtigung

    a)  bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder
        arbeitslos gemeldet sind oder in Maßnahmen nach dem Zweiten
        Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 74
        Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden,

    b)  Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder

    c)  beschäftigt sind, ohne zum Personenkreis nach den Buchstaben a oder b
        zu gehören,

2.  weil sie begleitend zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
    oder für den Zugang zum Beruf ein bestimmtes Sprachniveau erreichen
    müssen,

3.  um sie als Auszubildende während einer Berufsausbildung im Sinne von §
    57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bei der Durchführung
    und dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu unterstützen oder

4.  um sie bei der Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im Sinne von §
    57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu unterstützen und
    sie einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben.

Geduldete können eine Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene
Deutschsprachförderung nur erhalten, wenn

1.  die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
    worden ist oder

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c
    oder Nummer 3 vorliegen und sie sich seit mindestens sechs Monaten
    geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Grenzgebieten
zur Bundesrepublik Deutschland liegt, können eine
Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene Deutschsprachförderung
erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
vorliegen. Satz 3 gilt nur, wenn die Teilnahmeberechtigung im Rahmen
eines gemeinsamen Projekts der Bundesagentur für Arbeit mit dem
Nachbarstaat, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der
Person liegt, erteilt wird, bei dem der Nachbarstaat auch für Personen
mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland vergleichbare Sprachfördermaßnahmen anbietet. Personen,
deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht in der
Bundesrepublik Deutschland liegt, können eine Teilnahmeberechtigung
für die berufsbezogene Deutschsprachförderung erhalten, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 4 vorliegen und der
Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle eingetragen
wurde oder, soweit eine solche Eintragung nicht erforderlich ist, der
Ausbildungsvertrag mit einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Ausbildungseinrichtung geschlossen wurde oder die Zustimmung einer
staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtung zu dem
Ausbildungsvertrag vorliegt. Bei Drittstaatsangehörigen ist zudem
erforderlich, dass die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung nach §
39 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach
§ 16a des Aufenthaltsgesetzes erteilt hat, soweit diese erforderlich
ist.

(2) Personen nach § 2, die aufgrund einer Aufforderung nach § 15
Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur
Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung verpflichtet
sind, sind nach § 8 Absatz 3 vorrangig zu berücksichtigen. In gleicher
Weise vorrangig zu berücksichtigen sind Personen, die eine
Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und bei denen ein
rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.

(3) Die Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung setzt
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen voraus (§ 2
Absatz 11 des Aufenthaltsgesetzes). Dies gilt nicht für die Teilnahme
an Spezialberufssprachkursen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4.

(4) Für die Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
haben beschäftigte Teilnehmende einen Kostenbeitrag an das Bundesamt
zu leisten. Dies gilt nicht für

1.  Beschäftigte, die neben der Beschäftigung Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder
    Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
    beziehen oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,

2.  Auszubildende, die eine Berufsausbildung im Sinne des § 57 Absatz 1
    des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder eine Einstiegsqualifizierung
    im Sinne des § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch absolvieren,

3.  Beschäftigte, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen den Betrag von
    20 000 Euro oder bei gemeinsam Veranlagten 40 000 Euro nicht
    übersteigt.

Personen nach Satz 2 Nummer 3, die die Teilnahme an einem
Berufssprachkurs abbrechen, haben einen Kostenbeitrag an das Bundesamt
zu leisten, es sei denn, sie haben den Abbruch nicht zu vertreten.

(5) Der Kostenbeitrag nach Absatz 4 beträgt 50 Prozent des
Kostenerstattungssatzes nach § 25 Absatz 1 Satz 1 und ist für einen
Berufssprachkurs zu dessen Beginn über den Kursträger zu entrichten.
Teilnahmeberechtigte, die an einem Berufssprachkurs nicht teilnehmen
oder die Teilnahme abbrechen, bleiben zur Leistung des Kostenbeitrags
für den Berufssprachkurs verpflichtet, es sei denn, sie haben die
Nichtteilnahme oder den Abbruch nicht zu vertreten. Der Arbeitgeber
kann dem Teilnehmenden die Kosten ersetzen.

(6) Das Bundesamt erstattet Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von
zwei Jahren nach Ausstellung der Teilnahmeberechtigung nach § 6 Absatz
1 das Bestehen der Zertifikatsprüfung nach § 15 Absatz 1 nachweisen,
auf Antrag 50 Prozent des Kostenbeitrags nach Absatz 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__4.html
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