Title: § 7 Satzung

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 7 Satzung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 7 Satzung

Das Direktorium erlässt mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine
Satzung für das Bundesinstitut; § 6 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. Die
Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums und ist im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen. In die Satzung sind, soweit
erforderlich, insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1.  die Rechte und Pflichten der Organe des Bundesinstitutes,

2.  die Übertragung der Zeichnungsbefugnis an Beschäftigte des
    Bundesinstitutes,

3.  den Aufbau des Bundesinstitutes,

4.  die Haushaltsführung und Rechnungslegung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfrg/__7.html
Directory: bfrg
Level: 2.0