Title: § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.  die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie
    dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach
    dem Stand der Technik möglich ist,

2.  die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und
    sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und

3.  Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben
    werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen
    nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können an das
Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden,
die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die
Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder
vor seiner Vermischung festgelegt werden.

(3) Nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist bei der
Festlegung von Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich zu
gewährleisten, dass für Anlagen nach § 3 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-
Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.
Wenn in besonderen Fällen wegen technischer Merkmale der betroffenen
Anlagenart die Einhaltung der in Satz 1 genannten Emissionsbandbreiten
unverhältnismäßig wäre, können in der Rechtsverordnung für die
Anlagenart geeignete Emissionswerte festgelegt werden, die im Übrigen
dem Stand der Technik entsprechen müssen. Bei der Festlegung der
abweichenden Anforderungen nach Satz 2 ist zu gewährleisten, dass die
in den Anhängen V bis VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten
Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden
und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beigetragen
wird. Die Notwendigkeit abweichender Anforderungen ist zu begründen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach §
60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.  innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-
    Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und
    gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und

2.  innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-
    Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die
    betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der
    Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als
    im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht
    weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Sollte die Anpassung der Abwassereinleitung an die nach Satz 1 Nummer
1 geänderten Anforderungen innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig
sein, soll die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen.

(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen, die nicht unter die Absätze 3
bis 4 fallen, nicht den Anforderungen nach Absatz 2, auch in
Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der
Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so
hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb
angemessener Fristen durchzuführen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter
Halbsatz gilt entsprechend. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der
Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen
festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen
unverhältnismäßig wären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__57.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0