Title: § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage haben den betroffenen Verbrauchern mindestens
jährlich geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die
Qualität des bereitgestellten Trinkwassers zu übermitteln, wenn es
sich um eine der folgenden Wasserversorgungsanlagen handelt:

1.  eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder
    Buchstabe b oder

2.  eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder
    Buchstabe e, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder
    öffentlichen Tätigkeit betrieben wird.

Grundlage des Informationsmaterials sind die Ergebnisse von
Trinkwasseruntersuchungen nach § 14 Absatz 1 und 5, § 14a Absatz 1
Satz 1 und § 14b und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 7 Satz 1, § 20 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie § 20a Absatz 2
Satz 1 und Absatz 3 Nummer 2. Zu den zu übermittelnden Informationen
gehören auch

1.  Angaben über die Aufbereitungsstoffe, die bei der Aufbereitung und
    Verteilung des Trinkwassers verwendet werden,

2.  Angaben, die für die Auswahl von Materialien für die Trinkwasser-
    Installation nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
    erforderlich sind, sowie

3.  die Information nach § 14 Absatz 2a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c, wenn
    das Gesundheitsamt nach § 14 Absatz 2b eine Probennahmeplanung
    genehmigt hat.

Auf Nachfrage sind den betroffenen Verbrauchern Einzelergebnisse der
in Satz 2 genannten Trinkwasseruntersuchungen zugänglich zu machen,
auch wenn ihnen bereits Zusammenfassungen oder Jahresübersichten
übermittelt wurden.

(1a) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b
oder, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen
Tätigkeit betrieben wird, nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e haben die
betroffenen Verbraucher zu informieren, wenn Trinkwasserleitungen aus
dem Werkstoff Blei in der von ihnen betriebenen Anlage vorhanden sind,
sobald

1.  sie hiervon Kenntnis erlangen oder

2.  ein entsprechender Verdacht besteht, insbesondere aufgrund
    vorliegender Trinkwasseranalysendaten, die durch eine
    Untersuchungsstelle nach § 15 Absatz 4 Satz 1 erhoben wurden.

(1b) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f oder, sofern die
Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit
betrieben wird, nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e haben
die ihnen nach Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 zugegangenen Informationen
unverzüglich allen betroffenen Verbrauchern schriftlich oder durch
Aushang bekannt zu machen.

(2) Werden die in § 7a festgelegten Parameterwerte für radioaktive
Stoffe überschritten und wegen eines Risikos für die menschliche
Gesundheit behördliche Maßnahmen angeordnet, so sind der Unternehmer
und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer
2 Buchstabe a oder Buchstabe b verpflichtet, die betroffenen
Verbraucher hierüber und über eventuelle Vorsorgemaßnahmen zu
informieren, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen. Liegen der
zuständigen Behörde für ein Wassereinzugsgebiet Anhaltspunkte vor,
dass unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes ein Risiko für die
menschliche Gesundheit der Personen bestehen könnte, die sich aus
einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c selbst
versorgen, informiert sie die Unternehmer oder sonstigen Inhaber
dieser Wasserversorgungsanlage über das mögliche Risiko und eventuelle
Vorsorgemaßnahmen.

(3) Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen obersten
Landesbehörde oder der von dieser benannten Stelle jeweils bis zum 15.
März die über die Qualität des Trinkwassers erforderlichen Angaben für
das vorangegangene Kalenderjahr unter Beachtung des § 19 für
Wasserversorgungsgebiete, in denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter
Trinkwasser abgegeben werden oder in denen mindestens 50 Personen
versorgt werden. Die zu übermittelnden Angaben müssen den
Anforderungen des § 19 Absatz 2 bis 2c genügen. Die zuständige oberste
Landesbehörde kann bestimmen, dass die Angaben auf Datenträgern oder
auf anderem elektronischen Weg übermittelt werden und dass die
übermittelten Daten mit der von ihr bestimmten Schnittstelle
kompatibel sind. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine von
ihr benannte Stelle leitet ihren Bericht bis zum 15. April desselben
Jahres dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem
benannten Stelle zu. Der Bericht hat dem von der Europäischen
Kommission nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates
vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) festgelegten Format und den
dort genannten Mindestinformationen in der vom Bundesministerium für
Gesundheit nach Beteiligung der Länder mitgeteilten Form zu
entsprechen. Darüber hinausgehende Formatvorgaben durch das
Bundesministerium für Gesundheit, insbesondere für einheitliche EDV-
Verfahren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
Directory: trinkwv_2001
Level: 3.0