Title: § 12 Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 12 Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 12 Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen

(1) Die für die Voruntersuchung zuständige Stelle macht die Einleitung
des Verfahrens zur zentralen Voruntersuchung einer Fläche nach § 98
bekannt.

(2) Die für die Voruntersuchung zuständige Stelle führt unverzüglich
nach Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens einen Anhörungstermin
durch. In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand und Umfang der
Maßnahmen zur zentralen Voruntersuchung nach § 10 Absatz 1 erörtert
werden. Insbesondere soll erörtert werden, in welchem Umfang und
Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 40 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der
Anhörungstermin ist zugleich Besprechung im Sinn des § 39 Absatz 4
Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die
Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, die Träger öffentlicher
Belange und die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten
Umweltvereinigungen werden von der für die Voruntersuchung zuständigen
Stelle zum Anhörungstermin geladen. Die Ladung kann elektronisch
erfolgen. Die Anhörung ist öffentlich; die Unterrichtung der
Öffentlichkeit über den Anhörungstermin erfolgt nach § 98. Der
Anhörungstermin kann gemeinsam mit dem Termin nach § 6 Absatz 3
erfolgen.

(2a) Sind Informationen im Sinn von § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet veröffentlicht,
kann die in § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehene Bereitstellung von
Informationen durch Mitteilung der Verfügbarkeit der Informationen im
Internet ersetzt werden. In begründeten Fällen werden die
Informationen durch Versendung zur Verfügung gestellt. Hierauf wird in
der Mitteilung hingewiesen.

(3) Die für die Voruntersuchung zuständige Stelle legt auf Grundlage
der Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für die
zentrale Voruntersuchung der Fläche nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

(4) Die für die Voruntersuchung zuständige Stelle erstellt die
Informationen nach § 10 Absatz 1 unter Berücksichtigung der
Erkenntnisse aus dem Anhörungstermin, prüft die Eignung nach § 10
Absatz 2 und bestimmt die zu installierende Leistung nach § 10 Absatz
3\. Sind der Planentwurf und der Umweltbericht im Sinn des § 40 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet
veröffentlicht, kann die in § 41 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehene Bereitstellung des
Planentwurfs und des Umweltberichts durch Mitteilung der Verfügbarkeit
der Informationen und Unterlagen im Internet ersetzt werden. In
begründeten Fällen werden die Informationen und Unterlagen durch
Versendung zur Verfügung gestellt. Hierauf wird in der Mitteilung
hingewiesen.

(5) Ergibt die Eignungsprüfung, dass die Fläche zur Ausschreibung nach
Teil 3 Abschnitt 5 geeignet ist, werden als Grundlage für die spätere
Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur dieses Ergebnis und die zu
installierende Leistung auf dieser Fläche durch Rechtsverordnung
festgestellt. Zugleich wird in der Rechtsverordnung entsprechend § 1
Absatz 3 festgestellt, dass die Realisierung von Windenergieanlagen
auf See auf der zentral voruntersuchten Fläche aus Gründen eines
überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen
Sicherheit erforderlich ist. Die Eignungsfeststellung nach Satz 1 kann
Vorgaben für das spätere Vorhaben beinhalten, wenn andernfalls durch
die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf
dieser Fläche Beeinträchtigungen der Kriterien und Belange nach § 10
Absatz 2 zu besorgen sind. Die Vorgaben für das spätere Vorhaben nach
Satz 3 können insbesondere die Bauausführung, die Art und den Umfang
der Bebauung der Fläche, die Lage der Bebauung auf der Fläche sowie
den Betrieb der Windenergieanlagen auf See betreffen. Zum Erlass einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 wird ermächtigt

1.  bei Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ohne Zustimmung des
    Bundesrates und

2.  bei Flächen im Küstenmeer die Landesregierung des Landes, in dem sich
    das Küstenmeer befindet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 5 Nummer 1
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie übertragen. Sofern das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung auf
die Bundesnetzagentur übertragen hat, kann die Bundesnetzagentur diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie weiter übertragen. Die
Rechtsverordnungen, die auf dieser Grundlage von einer
Bundesoberbehörde erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates. Die für die Voruntersuchung zuständige Stelle legt im
Anschluss an die Eignungsfeststellung durch Rechtsverordnung die
Informationen nach § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einsicht aus. Sie macht Ort und Zeit
der Auslegung nach § 98 bekannt.

(6) Ergibt die Eignungsprüfung, dass die Fläche zur Ausschreibung nach
Teil 3 Abschnitt 5 nicht geeignet ist, macht die für die
Voruntersuchung zuständige Stelle dieses Ergebnis nach § 98 bekannt.
Sie übermittelt dieses Ergebnis schriftlich oder elektronisch dem
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. Es erfolgt eine
Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans nach § 8.

(7) Lässt die Bundesnetzagentur die zentrale Voruntersuchung nach § 11
Absatz 1 durch eine andere Behörde im Auftrag wahrnehmen, übermittelt
diese zum Abschluss des Verfahrens die Untersuchungsergebnisse und
Unterlagen aus der zentralen Voruntersuchung und die festgestellte zu
installierende Leistung nach Absatz 5 unverzüglich im Anschluss an die
Bekanntmachung nach Absatz 5 an die Bundesnetzagentur, sofern die
Eignung der Fläche festgestellt wurde. Die Übermittlung kann
elektronisch erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__12.html
Directory: windseeg
Level: 4.0