Title: § 12 Feststellung des Eigentumsübergangs

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Sechster Abschnitt - Altvermögen der Sozialversicherungsträger
§ 12 Feststellung des Eigentumsübergangs

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Sechster Abschnitt - Altvermögen der Sozialversicherungsträger
§ 12 Feststellung des Eigentumsübergangs

(1) Für die Feststellung, wer in welchem Umfang unbewegliches Vermögen
gemäß Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 2
des Einigungsvertrages erhalten hat, gilt § 2 Abs. 6 entsprechend.

(2) Rechtsnachfolger im Sinne des § 3 Abs. 2 der Anlage I Kapitel VIII
Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages

1.  ist die Innungskrankenkasse, in deren Bezirk ein Grundstück ganz oder
    überwiegend belegen ist, für das am 8. Mai 1945 eine
    Innungskrankenkasse als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war;

2.  sind die Ortskrankenkassen, in deren Bezirk ein Grundstück ganz oder
    überwiegend belegen ist, für das am 8. Mai 1945 eine Landkrankenkasse
    als Eigentümerin oder Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen war,
    und die Landwirtschaftliche Krankenkasse Berlin für die genannten
    Grundstücke zu gleichen Teilen;

3.  sind die Krankenkassen, die Rechtsnachfolger der Mitglieder eines
    Kassenverbandes nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gewesen
    sind; sie erhalten das Vermögen zu gleichen Teilen; sind einzelne
    Mitglieder nicht mehr zu ermitteln, fallen ihre Anteile den
    Rechtsnachfolgern der übrigen Mitglieder zu gleichen Teilen zu.

(3) Ein Grundstück oder Gebäude, für das am 8. Mai 1945 eine
Landesversicherungsanstalt - Abteilung Krankenversicherung - als
Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war oder für das sich deren
Eigentum auf sonstige Weise nachweisen läßt, wird Eigentum des Landes,
in dem das Grundstück oder Gebäude ganz oder überwiegend belegen ist.
Wenn der örtlich zuständige Medizinische Dienst das Grundstück oder
Gebäude zu seiner Aufgabenerfüllung benötigt, ist es vom Land auf
diesen unentgeltlich zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__12.html
Directory: bgsvvermg
Level: 3.0