Title: § 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

(1) Unrichtige Daten sind zu berichtigen.

(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung
unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung
des internationalen Terrorismus nicht mehr erforderlich ist. Sie sind
spätestens zu löschen, wenn die zugehörigen Erkenntnisse nach den für
die beteiligten Behörden jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu
löschen sind.

(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Einschränkung der
Verarbeitung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die
Löschung schutzwürdige Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt
würden. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den
Zweck abgerufen und genutzt werden, für den die Löschung unterblieben
ist; sie dürfen auch abgerufen und genutzt werden, soweit dies zum
Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter unerlässlich ist und die
Aufklärung des Sachverhalts ansonsten aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre oder der Betroffene einwilligt.

(4) Die eingebenden Behörden prüfen nach den Fristen, die für die
Erkenntnisdaten gelten, und bei der Einzelfallbearbeitung, ob
personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__11.html
Directory: atdg
Level: 2.0