Title: § 128 Einlegung der Revision und Verfahren

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren

Paragraph: 128

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren

(1) Die Revision ist innerhalb einer Woche bei dem Oberlandesgericht
schriftlich einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung des
Urteils. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der
Patentanwaltskammer verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist
mit der Zustellung.

(2) Seitens des Mitglieds der Patentanwaltskammer können die
Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht
werden.

(3) § 123 Absatz 3 ist auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 354 Absatz 2 der
Strafprozessordnung ist an den nach § 86 zuständigen Senat für
Patentanwaltssachen zurückzuverweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__128.html
Directory: patanwo
Level: 4.0