Title: § 6 Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 6 Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 6 Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung

(1) Die Kreditanstalt, die Finanzagentur, das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen
können von einem Kostenschuldner nach § 1 die Zahlung eines
Vorschusses oder die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der
voraussichtlich zu erstattenden Kosten verlangen. Bei Maßnahmen, die
sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können auch mehrfach
Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen verlangt werden. Die
Kreditanstalt, die Finanzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können
außerdem von einem Kostenschuldner nach § 1 jederzeit die Zahlung
eines Abschlags für einen schon erbrachten (Teil-)Leistungsstand
verlangen.

(2) Dem Kostenschuldner ist eine Frist zur Zahlung des Vorschusses,
des Abschlags oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.

(3) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch
Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt
sich die Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses, oder eines Abschlags
oder zur Leistung einer Sicherheit nach dieser Verpflichtungserklärung
oder diesem Vertrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__6.html
Directory: wsf-kostv
Level: 2.0