Title: § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
§ 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
§ 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18 erlassenen
Rechtsverordnungen gelten.

(2) Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes,
insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und
Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten,
können das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung oder das
Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig
sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, daß Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht
anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern,
insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der
öffentlichen Sicherheit. Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und,
soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
selbst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium
erlassen. In den Rechtsverordnungen ist gleichzeitig festzulegen, wie
die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter
Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes auf andere Weise
gewährleistet werden. Für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der
Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können den Sätzen 1
und 3 entsprechende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__20.html
Directory: arbschg
Level: 3.0