Title: § 23a Teilkündigung

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 23a Teilkündigung

Paragraph: 23a

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 23a Teilkündigung

(1) Erstreckt sich das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und
Freizeitgrundstück nach dem Vertrag auf die Fläche von mindestens
1\.000 Quadratmeter, so kann der Grundstückseigentümer den Vertrag
abweichend von § 23 hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit dem
Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 400 Quadratmeter verbleibt und
er die bisherige Nutzung ohne unzumutbare Einbußen fortsetzen kann.
Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die
Kündigung nach § 25 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer die Aufwendungen zu
ersetzen, die infolge der Einschränkung der räumlichen Erstreckung des
Nutzungsrechts notwendig sind.

(3) Der Nutzer hat die Maßnahmen zu dulden, die zur Gewährleistung der
zulässigen Nutzung der gekündigten Teilfläche erforderlich sind.

(4) Der Nutzer kann den Grundstückseigentümer auffordern, innerhalb
einer Frist von sechs Monaten ab Zugang der Aufforderung sein Recht
zur Teilkündigung nach Absatz 1 auszuüben. Übt der
Grundstückseigentümer sein Recht zur Teilkündigung nicht aus, kann der
Nutzer nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist innerhalb von drei
Monaten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 kündigen; in dieser Zeit ist
die Teilkündigung durch den Grundstückseigentümer nach Absatz 1
ausgeschlossen. Die Kündigung durch den Nutzer ist zulässig, wenn sich
das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und Freizeitgrundstück nach dem
Vertrag auf eine Fläche von mindestens 1.000 Quadratmeter erstreckt,
die gekündigte Teilfläche mindestens 400 Quadratmeter beträgt, sie
durch den Grundstückseigentümer zumutbar und angemessen nutzbar ist
und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ohne die Teilkündigung
für den Nutzer zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Eine
angemessene Nutzung durch den Grundstückseigentümer liegt insbesondere
vor, wenn die in einem bebaubaren Gebiet gelegene Teilfläche
selbständig baulich nutzbar oder wenn sie in nicht bebaubaren Gebieten
sonst angemessen wirtschaftlich nutzbar ist. Auf die Kündigung ist §
25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Der Nutzer hat dem
Grundstückseigentümer die Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der
Einschränkung der räumlichen Erstreckung des Nutzungsrechts notwendig
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__23a.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0