Title: § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle: Alle Stoffe und Gegenstände, die Abfälle im Sinne des § 3
Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich der
Abfälle, die nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 oder 7 bis 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Geltungsbereich des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind. Keine Abfälle im Sinne
dieses Gesetzes sind Reststoffe und Anlagenteile, die nach § 9a Absatz
1 des Atomgesetzes schadlos zu verwerten oder geordnet zu beseitigen
sind, sowie andere den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes oder
des Atomgesetzes unterliegende radioaktive Abfälle, Rückstände und
sonstige radioaktive Stoffe.

(2) Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung: Vorrichtungen oder
Geräte, die geeignet sind, Teilchen- oder Photonenstrahlung mit einer
Teilchen- oder Photonenenergie von mindestens 5 Kiloelektronenvolt
gewollt oder ungewollt zu erzeugen, insbesondere
Elektronenbeschleuniger, Ionenbeschleuniger, Plasmaanlagen,
Laseranlagen. Eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung
umfasst im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen auch
Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte und Zubehör, die erforderliche Software
und die Vorrichtungen zur Überprüfung und Beurteilung der
unmittelbaren Ergebnisse der Anwendung. Keine Anlagen zur Erzeugung
ionisierender Strahlung sind Röntgeneinrichtungen, Störstrahler,
kerntechnische Anlagen und Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1
erster Halbsatz des Atomgesetzes.

(3) Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am
Menschen: Technische Durchführung

1.  einer Untersuchung mit ionisierender Strahlung oder radioaktiven
    Stoffen und die Befundung der Untersuchung oder

2.  einer Behandlung mit ionisierender Strahlung oder radioaktiven Stoffen
    und die unmittelbare Überprüfung und Beurteilung des Ergebnisses der
    Behandlung.

(4) Arbeitsplatz: Jeder Ort, an dem sich eine Arbeitskraft während
ihrer Berufsausübung regelmäßig oder wiederholt aufhält.

(5) Aufenthaltsraum: Innenraum, der zum nicht nur vorübergehenden
Aufenthalt von Einzelpersonen der Bevölkerung bestimmt ist, zum
Beispiel in einer Schule, einem Krankenhaus, einem Kindergarten oder
zum Wohnen.

(6) Bauprodukte: Baustoffe, Bausätze, Bauteile und Anlagen, die
hergestellt werden, um dauerhaft als Wand-, Boden- oder
Deckenkonstruktionen, einschließlich deren Bekleidungen, von
Aufenthaltsräumen in Gebäuden eingebaut zu werden. Keine Bauprodukte
sind kleinflächig und kleinvolumig verwendete Fertigprodukte wie
Flickmörtel und Verfugungen.

(6a) Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe: Vorgang der
Ortsveränderung sonstiger radioaktiver Stoffe auf öffentlichen oder
der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen, einschließlich des
zeitweiligen Aufenthalts im Verlauf der Ortsveränderung, bei dem die
sonstigen radioaktiven Stoffe für den Wechsel der Beförderungsart oder
des Beförderungsmittels oder aus sonstigen transportbedingten Gründen
zeitweilig abgestellt werden.

(7) Beruflich exponierte Person: Eine Person, die eine berufliche
Exposition aus Tätigkeiten erhalten kann, die

1.  eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreitet,

2.  eine Organ-Äquivalentdosis für die Augenlinse von 15 Millisievert im
    Kalenderjahr überschreitet oder

3.  eine Organ-Äquivalentdosis für die Haut, gemittelt über jede beliebige
    Hautfläche von 1 Quadratzentimeter unabhängig von der exponierten
    Fläche, von 50 Millisievert im Kalenderjahr überschreitet.

Berufliche Expositionen aus Notfallexpositionssituationen werden dabei
nicht berücksichtigt. Eine Person, die eine berufliche Exposition
ausschließlich in einer Notfallexpositionssituation oder einer anderen
Gefahrenlage erhält, ist keine beruflich exponierte Person.

(8) Bestrahlungsvorrichtung: Gerät mit Abschirmung, das umschlossene
radioaktive Stoffe enthält oder Bestandteil einer Anlage zur Spaltung
von Kernbrennstoffen ist und das zeitweise durch Öffnen der
Abschirmung oder Ausfahren dieser radioaktiven Stoffe ionisierende
Strahlung aussendet,

1.  die im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder der Anwendung
    am Tier in der Tierheilkunde verwendet wird oder

2.  mit der zu anderen Zwecken eine Wirkung in den zu bestrahlenden
    Objekten hervorgerufen werden soll, wenn die Aktivität der
    radioaktiven Stoffe 20 Terabecquerel überschreitet.

Eine Bestrahlungsvorrichtung umfasst im Zusammenhang mit der Anwendung
am Menschen auch Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte und Zubehör, die
erforderliche Software sowie die Vorrichtungen zur Befundung einer
Untersuchung oder zur Überprüfung und Beurteilung der Ergebnisse einer
Behandlung.

(9) Betrieb einer Röntgeneinrichtung: Eigenverantwortliches Verwenden
oder Bereithalten einer Röntgeneinrichtung zur Erzeugung von
Röntgenstrahlung. Nicht zum Betrieb gehört die Erzeugung von
Röntgenstrahlung im Zusammenhang mit der geschäftsmäßigen Prüfung,
Erprobung, Wartung oder Instandsetzung der Röntgeneinrichtung.
Röntgeneinrichtungen werden ferner nicht betrieben, soweit sie im
Bereich der Bundeswehr oder des Zivilschutzes ausschließlich für den
Einsatzfall geprüft, erprobt, gewartet, instand gesetzt oder
bereitgehalten werden.

(10) Betrieb eines Störstrahlers: Eigenverantwortliches Verwenden oder
Bereithalten eines Störstrahlers. Nicht zum Betrieb gehört die
Erzeugung von Röntgenstrahlung im Zusammenhang mit der
geschäftsmäßigen Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung des
Störstrahlers. Störstrahler werden ferner nicht betrieben, soweit sie
im Bereich der Bundeswehr oder des Zivilschutzes ausschließlich für
den Einsatzfall geprüft, erprobt, gewartet, instand gesetzt oder
bereitgehalten werden.

(11) Effektive Dosis: Das zur Berücksichtigung der Strahlenwirkung auf
verschiedene Organe oder Gewebe gewichtete Mittel von Organ-
Äquivalentdosen; die Organe oder Gewebe werden mit den
Wichtungsfaktoren berücksichtigt, die in der Rechtsverordnung nach §
175 Absatz 2 Nummer 2 festgelegt sind.

(12) Einrichtungen: Gebäude, Gebäudeteile, einzelne Räume oder
vergleichbar abgegrenzte Freiflächen, in denen

1.  nach § 5 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3
    dieses Gesetzes mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, außer
    Zwischenlagerungen im Sinne des § 2 Absatz 3a Nummer 1 Buchstabe c des
    Atomgesetzes, oder

2.  nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 eine Anlage zur Erzeugung ionisierender
    Strahlung, nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Röntgeneinrichtung oder
    nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 ein Störstrahler betrieben wird.

(13) Einsatzkraft: Person, die bei einem Notfall oder einer anderen
Gefahrenlage eine festgelegte Aufgabe wahrnimmt und die bei ihrem
Einsatz einer Exposition ausgesetzt sein kann.

(14) Einzelperson der Bevölkerung: Person, soweit sie nicht einer
beruflichen Exposition oder einer medizinischen Exposition ausgesetzt
ist.

(15) Freigrenzen: Werte der Aktivität und spezifischen Aktivität
radioaktiver Stoffe, die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1
Nummer 10 festgelegt sind und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit
diesen radioaktiven Stoffen als Maßstab für die
Überwachungsbedürftigkeit nach diesem Gesetz und den auf seiner
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen dienen.

(16) Früherkennung: Anwendung von Röntgenstrahlung oder radioaktiven
Stoffen im Rahmen einer medizinischen Exposition zur Untersuchung von
Personen, die keine Krankheitssymptome und keinen konkreten
Krankheitsverdacht aufweisen (asymptomatische Personen), um eine
bestimmte Krankheit festzustellen.

(17) Innenräume: Umschlossene ortsfeste Räume innerhalb und außerhalb
von Gebäuden, in denen sich Menschen aufhalten können, einschließlich
Höhlen und Bergwerken.

(18) Kerntechnische Anlage: Kerntechnische Anlage nach § 2 Absatz 3a
Nummer 1 des Atomgesetzes.

(19) Körperdosis: Oberbegriff für die effektive Dosis und die Organ-
Äquivalentdosis.

(20) Konsumgüter: Für den Endverbraucher bestimmte Bedarfsgegenstände
im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Güter
und Gegenstände des täglichen Gebrauchs zur Verwendung im häuslichen
und beruflichen Bereich. Keine Konsumgüter sind Bauprodukte und
bauartzugelassene Vorrichtungen, wenn diese Bauprodukte oder
Vorrichtungen sonstige radioaktive Stoffe enthalten.

(21) Kontamination: Verunreinigung mit Stoffen, die ein Radionuklid
oder mehrere Radionuklide enthalten.

(22) Materialien: Stoffe, die natürlich vorkommende Radionuklide
enthalten oder mit solchen Stoffen kontaminiert sind. Keine
Materialien sind

1.  Stoffe, die natürliche und künstliche Radionuklide enthalten, die
    Gegenstand von Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 und
    11 sind oder waren,

2.  Stoffe, die natürliche und künstliche Radionuklide enthalten, die aus
    Notfällen stammen, und

3.  Stoffe, die in der Umwelt vorhanden und auf Grund von
    Kernwaffenversuchen kontaminiert sind.

(23) Medizinische Forschung: Fortentwicklung medizinischer
Untersuchungsmethoden, Behandlungsverfahren oder der medizinischen
Wissenschaft. Medizinische Forschung liegt nicht vor, wenn die
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
ausschließlich der Untersuchung oder Behandlung der einzelnen Person
dient.

(24) Medizinphysik-Experte: Person mit Masterabschluss in
medizinischer Physik oder eine in medizinischer Physik gleichwertig
ausgebildete Person mit Hochschulabschluss, die jeweils die
erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt.

(25) Nachsorgemaßnahmen: Überwachung, Aufrechterhaltung und
Wiederherstellung der Wirksamkeit von Sanierungsmaßnahmen oder von
sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition
bei bestehenden Expositionssituationen.

(26) Notfall: Ereignis, bei dem sich durch ionisierende Strahlung
erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder
Sachgüter ergeben können. Kein Notfall liegt vor, wenn abzusehen ist,
dass ein Ereignis, das im Rahmen einer geplanten Tätigkeit eingetreten
ist, voraussichtlich durch die für geplante Expositionssituationen
geregelten Maßnahmen bewältigt werden kann.

1.  Überregionaler Notfall: Ein Notfall im Bundesgebiet, dessen
    nachteilige Auswirkungen sich voraussichtlich nicht auf das Land
    beschränken werden, in dem er sich ereignet hat, oder ein Notfall
    außerhalb des Bundesgebietes, der voraussichtlich innerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht nur örtliche nachteilige
    Auswirkungen haben wird.

2.  Regionaler Notfall: Ein Notfall im Bundesgebiet, dessen nachteilige
    Auswirkungen sich voraussichtlich im Wesentlichen auf das Land
    beschränken werden, in dem er sich ereignet hat.

3.  Lokaler Notfall: Ein Notfall, der voraussichtlich im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes im Wesentlichen nur örtliche nachteilige Auswirkungen
    haben wird.

(27) Organ-Äquivalentdosis: Ergebnis der Multiplikation der Energie,
die durch ionisierende Strahlung in einem Organ oder Gewebe deponiert
worden ist, geteilt durch die Masse des Organs oder Gewebes, mit einem
zur Berücksichtigung der Wirkung für die Strahlungsart oder -energie
gegenüber Photonen- und Elektronenstrahlung durch Rechtsverordnung
nach § 175 Absatz 2 Nummer 1 festgelegten Wichtungsfaktor. Bei
Vorliegen mehrerer Strahlungsarten oder -energien werden die Beiträge
addiert.

(28) Radon: Das Radionuklid Rn-222 und dessen Zerfallsprodukte.

(29) Referenzwert: In bestehenden Expositionssituationen oder
Notfallexpositionssituationen ein festgelegter Wert, der als Maßstab
für die Prüfung der Angemessenheit von Maßnahmen dient. Ein
Referenzwert ist kein Grenzwert.

(30) Röntgeneinrichtung: Eine Vorrichtung oder ein Gerät,

1.  in der oder dem Röntgenstrahlung mit einer Grenzenergie von mindestens
    5 Kiloelektronenvolt durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden
    kann, wobei die Beschleunigung der Elektronen auf eine Energie von 1
    Megaelektronenvolt begrenzt ist, und

2.  die oder das zum Zweck der Erzeugung von Röntgenstrahlung betrieben
    wird.

Eine Röntgeneinrichtung umfasst auch Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte
und Zubehör, die erforderliche Software sowie Vorrichtungen zur
medizinischen Befundung.

(31) Röntgenstrahler: Bestandteil einer Röntgeneinrichtung, der aus
einer Röntgenröhre und einem Röhrenschutzgehäuse besteht und bei einem
Eintankgerät auch die Hochspannungserzeugung umfasst.

(32) Rückstände: Materialien, die in den in Anlage 1 genannten
industriellen und bergbaulichen Prozessen anfallen und die dort
genannten Voraussetzungen erfüllen.

(33) Sanierungsmaßnahmen: Maßnahmen, die

1.  der Beseitigung oder Verminderung einer Kontamination dienen oder

2.  eine Ausbreitung von Radionukliden oder der von ihnen ausgehenden
    ionisierenden Strahlung langfristig verhindern oder vermindern.

(34) Offene radioaktive Stoffe: Alle radioaktiven Stoffe mit Ausnahme
der umschlossenen radioaktiven Stoffe.

(35) Umschlossene radioaktive Stoffe: Radioaktive Stoffe, die ständig
von einer allseitig dichten, festen, inaktiven Hülle umschlossen oder
in festen inaktiven Stoffen ständig so eingebettet sind, dass bei
üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung ein Austritt radioaktiver
Stoffe mit Sicherheit verhindert wird; eine Abmessung des
umschlossenen radioaktiven Stoffes muss mindestens 0,2 Zentimeter
betragen. Keine umschlossenen radioaktiven Stoffe sind radioaktive
Stoffe, die auf Grund ihrer Radioaktivität genutzt werden und deren
Hülle zerstörungsfrei zu öffnen ist.

(36) Hochradioaktive Strahlenquellen: Umschlossene radioaktive Stoffe,
deren Aktivität den in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer
11 festgelegten Werten entspricht oder diese überschreitet. Keine
hochradioaktiven Strahlenquellen sind Brennelemente und verfestigte
hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung von
Kernbrennstoffen sowie ständig dichte und feste Transport- oder
Lagerbehälter mit radioaktiven Stoffen.

(37) Störstrahler: Gerät oder Vorrichtung, in der oder dem
Röntgenstrahlung mit einer Grenzenergie von mindestens 5
Kiloelektronenvolt ausschließlich durch beschleunigte Elektronen
erzeugt werden kann und bei dem oder der die Beschleunigung der
Elektronen auf eine Energie von 1 Megaelektronenvolt begrenzt ist,
ohne dass das Gerät oder die Vorrichtung zu dem Zweck der Erzeugung
von Röntgenstrahlung betrieben wird. Als Störstrahler gilt auch ein
Elektronenmikroskop, bei dem die erzeugte Röntgenstrahlung durch
Detektoren ausgewertet wird.

(38) Teleradiologie: Untersuchung eines Menschen mit Röntgenstrahlung
unter der Verantwortung eines Arztes, der die erforderliche Fachkunde
im Strahlenschutz besitzt und der sich nicht am Ort der technischen
Durchführung befindet (Teleradiologe).

(39) Umgang:

1.  die Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung,
    sonstige Verwendung und Beseitigung von

    a)  künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und

    b)  natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen auf Grund ihrer
        Radioaktivität, zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von
        Kernbrennstoffen,

2.  der Betrieb von Bestrahlungsvorrichtungen und

3.  das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von radioaktiven
    Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes.

(40) Zusatz radioaktiver Stoffe: Zweckgerichteter Zusatz von
Radionukliden zu Stoffen zur Erzeugung besonderer Eigenschaften, wenn

1.  der Zusatz künstlich erzeugter Radionuklide dazu führt, dass deren
    spezifische Aktivität im Produkt 500 Mikrobecquerel je Gramm
    überschreitet, oder

2.  der Zusatz natürlich vorkommender Radionuklide dazu führt, dass deren
    spezifische Aktivität im Produkt ein Fünftel der Freigrenzen, die in
    einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind,
    überschreitet.

Es ist unerheblich, ob der Zusatz auf Grund der Radioaktivität oder
auf Grund anderer Eigenschaften erfolgt.

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