Title: § 11

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Fristen und Verfahren -
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Fristen und Verfahren -
§ 11

(1) Die Zuständigkeit und das Verwaltungsverfahren bestimmen sich nach
dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Gesetz über
das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung und der
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der
Kriegsopferversorgung für Versorgungsberechtigte im Ausland
(Auslandszuständigkeits-VO).

(2) Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit. Für das Vorverfahren und das Verfahren vor den
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die Vorschriften des
Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung
maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__11.html
Directory: bwkauslg
Level: 3.0