Title: § 10 Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Dritter Abschnitt - Einsatz als Triebfahrzeugführer
§ 10 Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Dritter Abschnitt - Einsatz als Triebfahrzeugführer
§ 10 Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen

(1) Das Register der Triebfahrzeugführerscheine nach Absatz 2 und die
Register der Zusatzbescheinigungen nach Absatz 4 werden geführt, um
für Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen die
Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung zu gewährleisten und das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 festzustellen.

(2) Die zuständige Behörde führt ein Register aller erteilten,
verlängerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder
als verloren, entwendet oder zerstört gemeldeten
Triebfahrzeugführerscheine und hält das Register auf dem neuesten
Stand. In diesem Register werden die in Anlage 9 Abschnitt 1
vorgeschriebenen Daten gespeichert.

(3) Auf begründeten Antrag sind dem Unternehmer, jedem Arbeitgeber von
Triebfahrzeugführern, den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten, der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, der
Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung, jeder
Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates im Sinne der
Richtlinie (EU) 2016/798 und den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder
unter den in Anlage 9 Abschnitt 2 aufgeführten Voraussetzungen und zu
den darin im Einzelnen genannten Daten schriftlich Auskünfte aus dem
Register der Triebfahrzeugführerscheine zu erteilen.

(4) Jeder Unternehmer hat ein Register aller von ihm ausgestellten,
geänderten, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, entwendet oder
zerstört gemeldeten Zusatzbescheinigungen nach Satz 3 zu führen oder
dafür zu sorgen, dass ein solches Register in seinem Auftrag geführt
wird. Sofern er das Register nicht selbst führt, bleibt er für die
ordnungsgemäße Führung des Registers verantwortlich. Der Unternehmer
hat das Register auf dem neuesten Stand zu halten oder hierfür zu
sorgen. In diesem Register werden die in Anlage 10 Abschnitt 1
genannten Daten gespeichert.

(5) Im Falle der Auflösung oder Beendigung eines Unternehmens geht die
Verantwortung für die im Register der Zusatzbescheinigungen
enthaltenen Daten auf den Unternehmer über, der die Geschäftstätigkeit
übernimmt. Wird die Geschäftstätigkeit nicht von einem anderen
Unternehmer übernommen, so führt die zuständige Behörde die im
Register der Zusatzbescheinigungen enthaltenen Daten. Der Unternehmer
hat in diesem Fall der zuständigen Behörde vor Einstellung der
Geschäftstätigkeit die Daten aus dem Register zu übermitteln.

(6) Der Unternehmer hat auf Verlangen aus dem Register der
Zusatzbescheinigungen der zuständigen Behörde, den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung, jeder Untersuchungsstelle eines anderen
Mitgliedstaates im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 und den
Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder schriftlich Auskunft unter den
in Anlage 10 Abschnitt 2 aufgeführten Voraussetzungen und zu den darin
im Einzelnen genannten Daten zu erteilen.

(7) Dem Triebfahrzeugführer ist auf Antrag schriftlich oder
elektronisch Auskunft über seine im Register der
Triebfahrzeugführerscheine sowie den Registern der
Zusatzbescheinigungen gespeicherten Daten zu erteilen.

(8) Sämtliche Daten des Registers der Triebfahrzeugführerscheine sind
nach Ablauf von zehn Jahren ab der Ungültigkeit des
Triebfahrzeugführerscheins und sämtliche Daten des Registers der
Zusatzbescheinigungen sind nach Ablauf von zehn Jahren ab der
Ungültigkeit der Zusatzbescheinigung zu löschen. Wird der
registerführenden Stelle innerhalb dieser Zehnjahresfrist die
Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
eines Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder
Strafgesetze bei der Tätigkeit als Triebfahrzeugführer bekannt, so
endet die Frist nicht vor Ablauf der Ermittlungen. Erhält die
registerführende Stelle vom Tod des Triebfahrzeugführers Kenntnis,
dann löscht sie unverzüglich alle über ihn gespeicherten Daten. Ist
eine Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb
im Zusammenhang mit der Tätigkeit des verstorbenen
Triebfahrzeugführers anhängig, so erfolgt die Löschung nach Satz 3
unverzüglich nach deren Abschluss.

(9) Der Empfänger der Auskunft ist ausdrücklich darauf hinzuweisen,
dass die aus den in Absatz 2 oder 4 genannten Registern übermittelten
Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu
dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

(10) Die zuständige Behörde legt nähere Anforderungen an das
Datenformat sowie die Anforderungen zur Sicherung gegen unbefugten
Zugriff auf die Register und bei der Datenfernübertragung fest und
veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__10.html
Directory: tfv
Level: 3.0