Title: § 19 Durchführung der Übertragungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 19 Durchführung der Übertragungen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 19 Durchführung der Übertragungen

(1) Die nach § 18 Absatz 1 Satz 1 zu übertragenden Quoten werden nach
den Absätzen 3 bis 6 übertragen. Die nach den §§ 17 und 18 nicht zu
übertragenden Quoten verbleiben bei den jeweiligen Anbietern.

(2) Die nach den §§ 17 und 18 ausgeschiedenen Bieter sind von der
Übertragungsstelle entsprechend zu bescheiden.

(3) Nachdem der Gleichgewichtspreis bekannt gegeben ist, teilt die
Übertragungsstelle unverzüglich jedem zum Zuge gekommenen Anbieter
sowie dem Käufer und der Landesstelle, die jeweils nach § 12 Absatz 3
bis 5 für den Anbieter zuständig sind, den Gleichgewichtspreis sowie
die Höhe der übertragenen und der nicht übertragenen Quote, jeweils
bezogen auf den Standardfettgehalt und den Referenzfettgehalt des
Anbieters, in Form einer Übertragungsbescheinigung mit.

(4) Auf der Grundlage der Übertragungsbescheinigung nach Absatz 3
nimmt der Käufer innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Bescheinigung
eine Neuberechnung nach § 35 vor und teilt diese unverzüglich dem
Anbieter, der Übertragungsstelle, der in Absatz 3 genannten
Landesstelle und dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt mit.

(5) Nachdem der Gleichgewichtspreis bekannt gegeben ist, teilt die
Übertragungsstelle unverzüglich jedem zum Zuge gekommenen Nachfrager
den Gleichgewichtspreis, die Höhe der auf ihn zu übertragenden Quote,
bezogen auf den Standardfettgehalt, und das zu zahlende Entgelt mit.
Der Nachfrager hat das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der
Mitteilung an die Übertragungsstelle zu zahlen.

(6) Sobald sämtliche Neuberechnungen nach Absatz 4 und die Entgelte
sämtlicher Nachfrager nach Absatz 5 eingegangen sind, teilt die
Übertragungsstelle dem jeweiligen Nachfrager sowie dem Käufer und der
Landesstelle, die jeweils nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 4 für den
Nachfrager zuständig sind, in Form einer Übertragungsbescheinigung
mit, in welcher Höhe Quoten auf den Nachfrager übertragen werden. Auf
der Grundlage der Übertragungsbescheinigung erfolgt eine Neuberechnung
nach § 35. Die Übertragungsstelle zahlt innerhalb von 14 Tagen nach
Eingang sämtlicher Entgelte aller Nachfrager das Entgelt für die
jeweils übertragene Quote an die Anbieter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__19.html
Directory: milchquotv
Level: 4.0