Title: § 30 Antrag

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 30 Antrag

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 30 Antrag

(1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf
Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers
erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist
auch diese antragsberechtigt. Ist die Person geschäftsunfähig, ist nur
ihre gesetzliche Vertretung antragsberechtigt.

(2) Wohnt die antragstellende Person innerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes, ist der Antrag persönlich oder mit amtlich oder
öffentlich beglaubigter Unterschrift schriftlich bei der Meldebehörde
zu stellen. Bei der Antragstellung sind die Identität und im Fall der
gesetzlichen Vertretung die Vertretungsmacht nachzuweisen. Die
antragstellende Person und ihre gesetzliche Vertretung können sich bei
der Antragstellung nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die
Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält
davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.

(3) Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes, so kann sie den Antrag unmittelbar bei der
Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses ist nur an die
antragstellende Person zulässig.

(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt,
so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat der
antragstellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis
zu gewähren. Die antragstellende Person kann verlangen, daß das
Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr
benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. Die
Meldebehörde hat die antragstellende Person in den Fällen, in denen
der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
Das Amtsgericht darf die Einsicht nur der antragstellenden Person
persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die
Behörde weiterzuleiten oder, falls die antragstellende Person dem
widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.

(6) Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes, so kann sie verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn
es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihr benannte amtliche
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch sie
übersandt wird. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__30.html
Directory: bzrg
Level: 5.0