Title: § 66 Vorkaufsrecht

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 9 - Eigentumsbindung, Befreiungen
§ 66 Vorkaufsrecht

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 9 - Eigentumsbindung, Befreiungen
§ 66 Vorkaufsrecht

(1) Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken,

1.  die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten
    oder als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten liegen,

2.  auf denen sich Naturdenkmäler oder als solche einstweilig
    sichergestellte Gegenstände befinden,

3.  auf denen sich oberirdische Gewässer befinden.

Liegen die Merkmale des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nur bei einem Teil des
Grundstücks vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen
Teil. Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das
gesamte Grundstück erstreckt, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem
Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der
Erholungsvorsorge erforderlich ist.

(3) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. Es
geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten
Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf den Gebieten des
Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor. Bei einem
Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen
durch Rechtsgeschäft begründete Vorkaufsrechte. Die §§ 463 bis 469,
471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen
Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht
auf einen Verkauf, der an einen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner
oder einen Verwandten ersten Grades erfolgt.

(4) Das Vorkaufsrecht kann von den Ländern auf Antrag auch zugunsten
von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
anerkannten Naturschutzvereinigungen ausgeübt werden.

(5) Abweichende Vorschriften der Länder bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__66.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 3.0