Title: § 8 Zuständigkeit in Stadtstaaten

Description:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 8 Zuständigkeit in Stadtstaaten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 8 Zuständigkeit in Stadtstaaten

(1) Im Land Bremen sind zuständige Anforderungsbehörden

1.  in der Stadtgemeinde Bremen

    *   der Senat;

2.  in der Stadtgemeinde Bremerhaven

    *   der Magistrat.

(2) Im Land Hamburg sind zuständig

1.  in den Fällen der §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 8

    *   die Bezirksämter;

2.  für Schiffe, die nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3
    erfüllen,

    *   die für die Verkehrssicherstellung zuständige Fachbehörde;

3.  für Anlagen in Bundeswasserstraßen, soweit diese vom Land Hamburg
    verwaltet werden,

    *   die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen
        zuständige Fachbehörde;

4.  in den Fällen des § 2

    *   Abs. 1 Nr. 2

        *   die für die Fischerei,

        Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7

        *   die für die Luftfahrt,

        Abs. 1 Nr. 5 und 6

        *   die für die Verkehrssicherstellung,

        Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

        *   die für den Straßenbau,

        Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2

        *   die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen,

        Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 4
        und 5

        *   die für die Hafenaufsicht

zuständige Fachbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blgabv/__8.html
Directory: blgabv
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