Title: § 17 Grundsatz

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 17 Grundsatz

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 17 Grundsatz

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 3 haben die
zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle
Verpflichteten sowie die zuständigen Behörden in den dort bestimmten
Fällen die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke
zum Fristablauf, Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen,
Anträge und Freistellungen entsprechend nach Maßgabe dieses
Abschnittes elektronisch zu übermitteln, mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen sowie die für den Empfang
erforderlichen Zugänge zu eröffnen und zu unterhalten, soweit nicht
nach den Bestimmungen dieses Abschnitts oder einer auf Grund des § 26
ergangenen Entscheidung der zuständigen Behörde eine andere Form der
Übermittlung unter Verwendung von Formblättern ausdrücklich zugelassen
wird.

(2) Absatz 1 gilt auch für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Verpflichteten,
soweit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die
elektronische Nachweisführung zugelassen oder angeordnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__17.html
Directory: nachwv_2007
Level: 4.0