Title: Beitrag

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag

(1) Betriebe, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer
beschäftigen, haben die zur Finanzierung der Erstattungsleistungen
nach diesem Tarifvertrag erforderlichen Mittel durch Beiträge
aufzubringen. Diese Beiträge sind an die ULAK, im Land Berlin jedoch
an die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes abzuführen. Die Höhe der
Beiträge und der Beitragseinzug werden in dem Tarifvertrag über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geregelt. Der Beitrag ist
Teil des Sozialkassenbeitrages gemäß § 15 VTV.

(2) Erstattungsforderungen des Ausbildungsbetriebes nach diesem
Tarifvertrag mit Ausnahme derjenigen des § 24 sind mit der Maßgabe
zweckgebunden, dass der Ausbildungsbetrieb über sie nur verfügen kann,
wenn das bei der Einzugsstelle (§ 3 Abs. 3 VTV) bestehende
Beitragskonto einschließlich der darauf gebuchten Verzugszinsen und
Kosten ausgeglichen ist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat.
Eine Aufrechnung gegen bestehende Beitragsrückstände mit
Erstattungsforderungen aufgrund dieses Tarifvertrages ist insoweit für
den Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen. §§ 366, 367 BGB finden keine
Anwendung.

(3) Wird ein Ausbildungsbetrieb rückwirkend zur Beitragsmeldung und
Beitragszahlung herangezogen, so besteht Anspruch auf Erstattung der
den Auszubildenden für die in den rückwirkend erfassten
Abrechnungszeiträumen gewährten Leistungen, höchstens jedoch in Höhe
der in §§ 8, 19, 19 a, 22 Abs. 1 und 24 für den jeweiligen
Abrechnungszeitraum festgelegten Leistungen und nur für solche
Abrechnungszeiträume, für die rückwirkend Beiträge entrichtet worden
sind. Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Einzugsstelle den
Ausbildungsbetrieb bei der rückwirkenden Heranziehung hin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__31.html
Directory: sokasig
Level: 2.0