Title: § 1 Zweck des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 1 - Zweck
§ 1 Zweck des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 1 - Zweck
§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt
oder ausführen lässt und dabei

1.  als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger
    Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen
    ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder
    Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2.  als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder
    Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3.  als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst-
    oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem
    Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

4.  als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus
    ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen
    Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht
    nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der
    Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder

5.  als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein
    zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig
    betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der
    Handwerksordnung).

Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder
Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst
oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder
Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht.

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.  Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt
    oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.  als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.  als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

    a)  ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des
        Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,

    b)  entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder §
        1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder

    c)  entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes
        zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

    überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.  als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ohne
    dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des § 8 Absatz 5 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden,

5.  als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen
    Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.  als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes
    zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig
    werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig
auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.  von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder
    Lebenspartnern,

2.  aus Gefälligkeit,

3.  im Wege der Nachbarschaftshilfe oder

4.  im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August
    1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1
    Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I
    S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.
    Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt
insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__1.html
Directory: schwarzarbg_2004
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