Title: § 5 Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 5 Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 5 Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

(1) Übersendet das Internationale Büro dem Deutschen Patent- und
Markenamt als Bestimmungsamt eine internationale Anmeldung, der das
zuständige Anmeldeamt die Zuerkennung eines internationalen
Anmeldedatums abgelehnt hat oder die dieses Amt für zurückgenommen
erklärt hat, so prüft das Deutsche Patent- und Markenamt, ob die
Beanstandungen des Anmeldeamts zutreffend sind, sobald der Anmelder
die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren nach §
34 des Patentgesetzes gezahlt und, sofern die internationale Anmeldung
nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine Übersetzung
der internationalen Anmeldung in deutscher Sprache eingereicht hat.
Das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidet durch Beschluß, ob die
Beanstandungen des Anmeldeamts gerechtfertigt sind. Für das Verfahren
gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Fälle anzuwenden, in denen das
Anmeldeamt die Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland für
zurückgenommen erklärt oder in denen das Internationale Büro die
Anmeldung als zurückgenommen behandelt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__5.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0