Title: § 1 Gegenstand der Verordnung; Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 1 - Allgemeines
§ 1 Gegenstand der Verordnung; Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 1 - Allgemeines
§ 1 Gegenstand der Verordnung; Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen,
die dadurch ihre Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz als
Kriegswaffe im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle
von Kriegswaffen verlieren, und den Umgang mit Kriegswaffen, die
unbrauchbar gemacht wurden.

(2) Im Sinne dieser Verordnung

1.  ist eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe, eine Kriegswaffe im Sinne
    des Teils B der Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
    (Kriegswaffenliste), die durch technische Veränderungen endgültig die
    Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren hat und nicht mit
    allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht
    werden kann;

2.  ist eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe fahrfähig, wenn sie mit
    einem betriebsbereiten Eigenantrieb oder einem Eigenantrieb, der mit
    allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder betriebsbereit gemacht
    werden kann, ausgestattet ist;

3.  hat Umgang mit einer unbrauchbar gemachten Kriegswaffe, wer diese
    erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt,
    bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.

Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Abschnitts 2 der Anlage
1 zum Waffengesetz in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__1.html
Directory: krwaffunbrumgv
Level: 3.0