Title: § 41 Emissionserklärung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 41 Emissionserklärung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 41 Emissionserklärung

(1) Der Betreiber einer Deponie ist verpflichtet, der zuständigen
Behörde zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten
Zeitpunkt Angaben zu machen über Art und Menge sowie räumliche und
zeitliche Verteilung der Emissionen, die von der Anlage in einem
bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die
Austrittsbedingungen (Emissionserklärung); er hat die
Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2
entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen. Dies gilt nicht für
Betreiber von Deponien, von denen nur in geringem Umfang Emissionen
ausgehen können. Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1
eine kürzere Frist setzen, sofern dies im Einzelfall auf Grund
besonderer Umstände erforderlich ist.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, für welche Deponien und für
welche Emissionen die Verpflichtung zur Emissionserklärung gilt, sowie
Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung
und das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren zu
regeln. In der Rechtsverordnung wird auch bestimmt, welche Betreiber
nach Absatz 1 Satz 2 von der Pflicht zur Abgabe einer
Emissionserklärung befreit sind.

(3) § 27 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1, eine Emissionserklärung
abzugeben, entsteht mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Absatz
2\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__41.html
Directory: krwg
Level: 4.0