Title: § 1 Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags

Description:
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (ForstSchAusglG)
§ 1 Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (ForstSchAusglG)
§ 1 Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den
ordentlichen Holzeinschlag der Forstwirtschaft für einzelne
Holzartengruppen (Fichte, Kiefer, Buche, Eiche) oder Holzsorten zu
beschränken, wenn und soweit dies erforderlich ist, um erhebliche und
überregionale Störungen des Rohholzmarktes durch außerordentliche
Holznutzungen zu vermeiden, die infolge eines oder mehrerer besonderer
Schadensereignisse, insbesondere Windwurf und Windbruch, Schnee- und
Eisbruch, Pilzbefall, Insektenfraß oder sonstige Schädigungen auch
unbekannter Ursache (Kalamitätsnutzungen), erforderlich werden.

(2) Eine erhebliche und überregionale Marktstörung durch
Kalamitätsnutzungen im Sinne des Absatzes 1 ist in der Regel zu
erwarten, wenn die Höhe der Kalamitätsnutzung

1.  im Bundesgebiet bei allen Holzartengruppen voraussichtlich mindestens
    25 vom Hundert oder bei einer Holzartengruppe voraussichtlich
    mindestens 40 vom Hundert des ungekürzten Einschlagsprogramms des
    Bundesgebietes oder

2.
    a)  in einem Land bei allen Holzartengruppen voraussichtlich mindestens 45
        vom Hundert oder bei einer Holzartengruppe voraussichtlich mindestens
        75 vom Hundert des ungekürzten Einschlagsprogramms dieses Landes und

    b)  im Bundesgebiet bei allen Holzartengruppen voraussichtlich mindestens
        20 vom Hundert oder bei der betreffenden Holzartengruppe
        voraussichtlich mindestens 30 vom Hundert des ungekürzten
        Einschlagsprogramms des Bundesgebietes erreicht.

(3) Die Einschlagsbeschränkung kann für das Forstwirtschaftsjahr (1.
Oktober bis 30. September), in dem die Kalamitätsnutzungen
erforderlich werden, sowie für das darauf folgende
Forstwirtschaftsjahr angeordnet werden. Eine Verlängerung um ein
weiteres Forstwirtschaftsjahr ist zulässig, falls die Voraussetzungen
der Absätze 1 und 2 weiterhin vorliegen.

(4) Der Gesamteinschlag eines Forstbetriebes darf durch eine
Einschlagsbeschränkung nach Absatz 1 höchstens auf 70 vom Hundert des
Nutzungssatzes im Sinne des § 68 Absatz 1 der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung beschränkt wurden.

(5) Forstwirte, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, können in
der Rechtsverordnung von der Einschlagsbeschränkung ausgenommen
werden, wenn das Holzaufkommen dieser Betriebe die Marktstörung nur
unerheblich beeinflußt. Die zuständige Landesbehörde kann auf Antrag
einzelne Forstbetriebe von der Einschlagsbeschränkung befreien, wenn
diese zu einer wirtschaftlich unbilligen Härte führen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/forstschausglg/__1.html
Directory: forstschausglg
Level: 2.0