Title: § 197 Kostenpflicht des Verurteilten

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zehnter Teil - Kosten in Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten

Paragraph: 197

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zehnter Teil - Kosten in Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten

(1) Dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das im anwaltsgerichtlichen
Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren
entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt,
wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung
eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die
Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen
wäre; zu den Kosten des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gehören in
diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum
Zwecke der Beweissicherung (§§ 148, 149) entstehen. Wird das Verfahren
nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Mitglied die
in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen,
wenn es dies für angemessen erachtet.

(2) Dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das im anwaltsgerichtlichen
Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt
hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten
aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem
Mitglied ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des
durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht
worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__197.html
Directory: brao
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