Title: § 1315 Ausschluss der Aufhebung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 3 - Aufhebung der Ehe
§ 1315 Ausschluss der Aufhebung

Paragraph: 1315

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 3 - Aufhebung der Ehe
§ 1315 Ausschluss der Aufhebung

(1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen

1.  bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn

    a)  der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu
        erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
        oder

    b)  auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so
        schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass
        die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint;

2.  bei Verstoß gegen § 1304, wenn der Ehegatte nach Wegfall der
    Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe
    fortsetzen will (Bestätigung);

3.  im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte nach Wegfall der
    Bewusstlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen
    gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);

4.  in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach
    Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der
    Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will
    (Bestätigung);

5.  in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5, wenn die Ehegatten nach der
    Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben.

Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam.

(2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen

1.  bei Verstoß gegen § 1306, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die
    Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe oder die Aufhebung der
    Lebenspartnerschaft ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der
    Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird;

2.  bei Verstoß gegen § 1311, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung
    fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu
    dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander
    gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur
    Zeit des Todes die Aufhebung beantragt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1315.html
Directory: bgb
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