Title: § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 10

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

(1) Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf
Verlangen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren

1.  alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte
    bezogen haben, und

2.  alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte
    abgegeben haben.

(2) Die Wirtschaftsakteure haben die Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und
3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden zu
unterstützen. Sie sind verpflichtet, den Marktüberwachungsbehörden auf
Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung
erforderlich sind. Verpflichtete können die Auskunft auf Fragen
verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Privatpersonen, die
ortsbewegliche Druckgeräte für den persönlichen oder häuslichen
Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen
beabsichtigen oder gebrauchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__10.html
Directory: odv
Level: 3.0