Title: § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Paragraph: 30

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

(1) Der Hauptwahlvorstand erlässt gleichzeitig mit der Bekanntmachung
nach § 13 eine Bekanntmachung über die Abstimmung für den
Wahlvorschlag der leitenden Angestellten. Die Bekanntmachung muss
folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die der Wahlvorschlag der
    leitenden Angestellten enthalten muss;

3.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

4.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in
    Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche
    Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
    Arbeitnehmer;

5.  dass der Wahlvorschlag der leitenden Angestellten auf Grund von
    Abstimmungsvorschlägen durch Beschluss der wahlberechtigten leitenden
    Angestellten in geheimer Abstimmung aufgestellt wird;

6.  dass in jedem Abstimmungsvorschlag für jede Bewerberin oder für jeden
    Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen
    werden kann;

7.  die Mindestzahl der wahlberechtigten leitenden Angestellten, von denen
    ein Abstimmungsvorschlag für die Abstimmung der leitenden Angestellten
    unterzeichnet sein muss;

8.  die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die jeder leitende
    Angestellte in der Abstimmung ankreuzen kann;

9.  dass als Bewerberinnen und Bewerber nach der Reihenfolge der auf sie
    entfallenden Stimmenzahlen nur so viele leitende Angestellte in den
    Wahlvorschlag aufgenommen werden, wie er insgesamt Bewerberinnen und
    Bewerber enthalten muss und dass bei Stimmengleichheit das Los
    entscheidet;

10. dass die in den Abstimmungsvorschlägen zusammen mit den Gewählten
    aufgeführten Ersatzmitglieder in den Wahlvorschlag der leitenden
    Angestellten als Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats aufgenommen
    werden;

11. bei börsennotierten Unternehmen, dass das Nachrücken eines
    Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist,
    ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Geschlechteranteil nach § 7
    Absatz 3 des Gesetzes nicht mehr eingehalten würde;

12. den Zeitpunkt, bis zu dem Abstimmungsvorschläge für die Abstimmung der
    leitenden Angestellten beim Hauptwahlvorstand eingereicht werden
    können;

13. die Anschrift des Hauptwahlvorstands;

14. dass die leitenden Angestellten in Briefwahl abstimmen;

15. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Hauptwahlvorstand
    eingehen müssen.

(2) Der Hauptwahlvorstand kann die Bekanntmachungen nach Absatz 1, §
13 und § 26 in einer Bekanntmachung zusammenfassen.

(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung den
Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit,
von dem ab sie in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder
Betriebswahlvorstand ergänzt die Bekanntmachung um die Angabe, wo oder
wie die Abstimmungsberechtigten von den Abstimmungsvorschlägen
Kenntnis erlangen können.

(4) § 26 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__30.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 6.0