Title: § 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; Verordnungsermächtigung

(1) Das Verwaltungsportal des Bundes nach § 1 Absatz 1 des
Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138) und
das Nutzerkonto des Bundes nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes
werden durch die dafür zuständigen öffentlichen Stellen zur
fachunabhängigen und fachübergreifenden Unterstützung der
elektronischen Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes zur
Verfügung gestellt.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die für das Verwaltungsportal und das Nutzerkonto
des Bundes zuständigen öffentlichen Stellen zu bestimmen. Die
Zuständigkeit der jeweils fachlich zuständigen Behörde für ihre
Verwaltungsleistungen bleibt davon unberührt.

(3) Das Verwaltungsportal des Bundes stellt Basisdienste bereit, um

1.  eine elektronische Suche nach Verwaltungsleistungen des Bundes, der
    Länder und der Kommunen im Portalverbund anzubieten,

2.  den elektronischen Identitätsnachweis über das Nutzerkonto Bund zu
    ermöglichen,

3.  Online-Antragsformulare für die elektronische Beantragung von
    Verwaltungsleistungen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen und
    von Behörden des Bundes ausgeführt werden, bereitzustellen und

4.  für die Behörden des Bundes, die an das Verwaltungsportal des Bundes
    angeschlossen sind, einen sicheren elektronischen Übermittlungsweg
    bereitzustellen, mit dem sie

    a)  Online-Antragsformulare empfangen und herunterladen können sowie

    b)  Bescheide, elektronische Dokumente und Informationen hochladen und
        elektronisch an das Nutzerkonto des Antragstellers übermitteln können,
        wenn die antragstellende Person diesen Kommunikationskanal gewählt
        hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__9a.html
Directory: egovg
Level: 2.0