Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

1.  "Fahrzeug": alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten
    Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger;

2.  "gefährliche Güter": die Güter, die in der Richtlinie 94/55/EG des
    Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. EG Nr.
    L 319 S. 7) als gefährlich eingestuft sind;

3.  "Beförderung": jeden Transport, der auf den öffentlichen Straßen in
    Deutschland mit einem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der in der
    Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport
    auf der Straße erfassten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter,
    und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen über die
    Verantwortlichkeiten;

4.  "Unternehmen": jede natürliche und juristische Person mit oder ohne
    Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen
    mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder mit oder ohne Erwerbszweck
    sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon, ob sie über eine
    eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit
    Rechtspersönlichkeit abhängt, die gefährliche Güter befördert -
    einschließlich des zeitweiligen Aufenthalts im Verlaufe der
    Beförderung -, lädt, entlädt oder befördern lässt, sowie eine solche,
    die gefährliche Güter im Zusammenhang mit einer Beförderungstätigkeit
    verpackt, sammelt oder in Empfang nimmt, sofern sie ihren Sitz im
    Gebiet der Gemeinschaft hat;

5.  "Kontrolle": jede Überwachung, Prüfung oder Untersuchung, die aus
    Sicherheitsgründen auf der Straße oder in den Unternehmen im
    Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter von den
    zuständigen Behörden durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkontrollv/__2.html
Directory: ggkontrollv
Level: 2.0