Title: § 20 Mitteilungspflichten

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Mitteilungspflichten

Paragraph: 20

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Mitteilungspflichten

(1) Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer
Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der
Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für die
Feststellung, ob dem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien
gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4.

(2) Für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 rechnen zu den Aktien,
die dem Unternehmen gehören, auch Aktien,

1.  deren Übereignung das Unternehmen, ein von ihm abhängiges Unternehmen
    oder ein anderer für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem
    abhängigen Unternehmens verlangen kann;

2.  zu deren Abnahme das Unternehmen, ein von ihm abhängiges Unternehmen
    oder ein anderer für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem
    abhängigen Unternehmens verpflichtet ist.

(3) Ist das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft, so hat es, sobald
ihm ohne Hinzurechnung der Aktien nach Absatz 2 mehr als der vierte
Teil der Aktien gehört, auch dies der Gesellschaft unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.

(4) Sobald dem Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1)
gehört, hat es auch dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.

(5) Besteht die Beteiligung in der nach Absatz 1, 3 oder 4
mitteilungspflichtigen Höhe nicht mehr, so ist dies der Gesellschaft
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Die Gesellschaft hat das Bestehen einer Beteiligung, die ihr nach
Absatz 1 oder 4 mitgeteilt worden ist, unverzüglich in den
Gesellschaftsblättern bekanntzumachen; dabei ist das Unternehmen
anzugeben, dem die Beteiligung gehört. Wird der Gesellschaft
mitgeteilt, daß die Beteiligung in der nach Absatz 1 oder 4
mitteilungspflichtigen Höhe nicht mehr besteht, so ist auch dies
unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

(7) Rechte aus Aktien, die einem nach Absatz 1 oder 4
mitteilungspflichtigen Unternehmen gehören, bestehen für die Zeit, für
die das Unternehmen die Mitteilungspflicht nicht erfüllt, weder für
das Unternehmen noch für ein von ihm abhängiges Unternehmen oder für
einen anderen, der für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem
abhängigen Unternehmens handelt. Dies gilt nicht für Ansprüche nach §
58 Abs. 4 und § 271, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen
wurde und nachgeholt worden ist.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Aktien eines Emittenten im
Sinne des § 33 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__20.html
Directory: aktg
Level: 4.0