Title: § 18a Zusammenfassende Meldung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18a Zusammenfassende Meldung

Paragraph: 18a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18a Zusammenfassende Meldung

(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf
jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche
Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2
ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung
(Zusammenfassende Meldung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die Angaben nach
Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2, 2a und 4 zu machen hat. Soweit die Summe
der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen
und für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 weder für das laufende
Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen
Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50 000 Euro beträgt, kann die
Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des
Kalendervierteljahres übermittelt werden. Übersteigt die Summe der
Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und
für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 im Laufe eines
Kalendervierteljahres 50 000 Euro, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag
nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten
wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und die
bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu
übermitteln. Nimmt der Unternehmer die in Satz 2 enthaltene Regelung
nicht in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für
Steuern anzuzeigen. Vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 gelten
die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von
50 000 Euro der Betrag von 100 000 Euro tritt.

(2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf
jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im übrigen
Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des
§ 3a Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgeführt hat, dem
Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu
übermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 zu
machen hat. Soweit der Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur
monatlichen Übermittlung einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet
ist, hat er die Angaben im Sinne von Satz 1 in der Zusammenfassenden
Meldung für den letzten Monat des Kalendervierteljahres zu machen.

(3) Soweit der Unternehmer im Sinne des § 2 die Zusammenfassende
Meldung entsprechend Absatz 1 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes
Kalendermonats übermittelt, kann er die nach Absatz 2 vorgesehenen
Angaben in die Meldung für den jeweiligen Meldezeitraum aufnehmen.
Nimmt der Unternehmer die in Satz 1 enthaltene Regelung in Anspruch,
hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Unternehmer, die § 19 Absatz
1 anwenden.

(5) Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf
eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der
Unternehmer eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben. § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Soweit
das Finanzamt nach § 18 Absatz 1 Satz 2 auf eine elektronische
Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch für die
Zusammenfassende Meldung. Für die Anwendung dieser Vorschrift gelten
auch nichtselbständige juristische Personen im Sinne des § 2 Absatz 2
Nummer 2 als Unternehmer. § 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden.
Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern
die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der Unternehmer, die nach
den Absätzen 1 und 2 zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
verpflichtet sind. Diese Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der
Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verarbeitet werden. Das
Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die
Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese für
steuerliche Kontrollen benötigt werden.

(6) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser
Vorschrift ist

1.  eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit
    Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

2.  eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2;

3.  eine Beförderung oder Versendung im Sinne des § 6b Absatz 1 oder 4
    oder ein Erwerberwechsel nach § 6b Absatz 5.

(7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.  für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6
    Nummer 1:

    a)  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in
        einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die
        innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden
        sind, und

    b)  für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn
        ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;

2.  für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6
    Nummer 2:

    a)  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den
        Mitgliedstaaten, in die er Gegenstände verbracht hat, und

    b)  die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen;

2a. für Beförderungen oder Versendungen oder einen Erwerberwechsel im
    Sinne des Absatzes 6 Nummer 3:

    a)  in den Fällen des § 6b Absatz 1 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
        des Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 und 3,

    b)  in den Fällen des § 6b Absatz 4 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
        des ursprünglich vorgesehenen Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1
        Nummer 1 und 3 oder

    c)  in den Fällen des § 6b Absatz 5 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
        des ursprünglich vorgesehenen Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1
        Nummer 1 und 3 sowie die des neuen Erwerbers;

3.  für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige
    sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem
    anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort
    schuldet:

    a)  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die
        ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der
        die steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden,

    b)  für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an
        ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen und

    c)  einen Hinweis auf das Vorliegen einer im übrigen Gemeinschaftsgebiet
        ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistung im Sinne des § 3a
        Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
        Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet;

4.  für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2:

    a)  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers,
        die diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die
        Versendung oder Beförderung beendet worden ist,

    b)  für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an
        ihn ausgeführten Lieferungen und

    c)  einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen
        Dreiecksgeschäfts.

§ 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden.

(8) Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind für den
Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die
innergemeinschaftliche Warenlieferung ausgestellt wird, spätestens
jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der
innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende Monat endet. Die
Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 4 sind für den Meldezeitraum
zu machen, in dem die im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige
sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort
schuldet, und die Lieferungen nach § 25b Absatz 2 ausgeführt worden
sind.

(9) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe
der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18
Absatz 2 Satz 3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von
den Absätzen 1 und 2 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres
abgeben, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt
hat oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige
Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2 ausgeführt hat, für die der in
einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer
dort schuldet, wenn

1.  die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im
    vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 Euro nicht überstiegen hat und im
    laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird,

2.  die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im
    übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen
    im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat
    ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, im
    vorangegangenen Kalenderjahr 15 000 Euro nicht überstiegen hat und im
    laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird und

3.  es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um
    Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer handelt.

Absatz 8 gilt entsprechend.

(10) Erkennt der Unternehmer nachträglich, dass eine von ihm
abgegebene Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist,
so ist er verpflichtet, die ursprüngliche Zusammenfassende Meldung
innerhalb eines Monats zu berichtigen.

(11) Auf die Zusammenfassende Meldung sind mit Ausnahme von § 152 der
Abgabenordnung ergänzend die für Steuererklärungen geltenden
Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden.

(12) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung
der Zusammenfassenden Meldung kann das Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass
die Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern
oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden kann. Dabei können
insbesondere geregelt werden:

1.  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens;

2.  das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu
    übermittelnden Daten;

3.  die Art und Weise der Übermittlung der Daten;

4.  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten;

5.  die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Verarbeitung der Daten;

6.  der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
    besonderen Erklärungspflichten des Unternehmers.

Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf
Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei
sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle
zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert
niedergelegt ist.

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