Title: § 5 CE-Kennzeichnung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) (BauPGHeizkesselV)
§ 5 CE-Kennzeichnung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) (BauPGHeizkesselV)
§ 5 CE-Kennzeichnung

(1) Die nach § 4 Abs. 1 und 2 erforderliche CE-Kennzeichnung ist gut
sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den Heizkesseln und Geräten
anzubringen.

(2) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" nach Anhang 3
Nr. 1.

(3) Es dürfen auf den Heizkesseln und Geräten keine anderen Marken,
Zeichen oder Angaben angebracht werden, die hinsichtlich der Bedeutung
oder des Schriftbildes mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden
können. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Heizkessel oder dem
Gerät angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und die Lesbarkeit
der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(4) Unterfallen Heizkessel und Geräte dem Anwendungsbereich anderer
Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch
die CE-Kennzeichnung nach dieser Verordnung auch die Konformität der
Heizkessel und Geräte mit den Bestimmungen der anderen
Rechtsvorschriften bestätigt. Steht dem Hersteller nach einer oder
mehreren dieser Rechtsvorschriften während einer Übergangszeit die
Wahl der anzuwendenden Regelungen frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Regelungen der vom
Hersteller angewandten Rechtsvorschrift angezeigt. In diesem Fall
müssen in den Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen, die den
Heizkesseln oder Geräten beiliegen, die Nummern der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaften, die den vom Hersteller angewandten
Rechtsvorschriften zugrundeliegen, entsprechend ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufgeführt sein.

(5) Sind Heizkessel oder Geräte unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung
versehen worden, kann die nach Landesrecht zuständige oder von der
Landesregierung bestimmte Behörde das Inverkehrbringen dieser Produkte
untersagen und deren CE-Kennzeichnung entwerten oder beseitigen
lassen. Das gleiche gilt, wenn Heizkessel und Geräte mit einem
Kennzeichen versehen sind, das mit der CE-Kennzeichnung verwechselt
werden kann. Im Übrigen sind die §§ 4 bis 11 und 17 bis 19 des
Marktüberwachungsgesetzes anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupgheizkesselv/__5.html
Directory: baupgheizkesselv
Level: 2.0