Title: § 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

(1) Der Finanzierungsbedarf, der nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 des
Pflegeberufegesetzes durch die Pflegeeinrichtungen aufzubringen ist,
wird im Verhältnis der Zahl der in den jeweiligen Sektoren
beschäftigten und eingesetzten Pflegefachkräfte zur Gesamtzahl der
Pflegefachkräfte auf die Sektoren aufgeteilt. Bei ambulanten
Pflegeeinrichtungen wird bei dieser Aufteilung nur der Anteil an
Pflegefachkräften berücksichtigt, der auf Pflegeleistungen nach dem
Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.

(2) Der auf die einzelne stationäre Einrichtung entfallende Anteil an
dem nach Absatz 1 für den stationären Sektor ermittelten Betrag
bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer Belegungstage nach der
Vergütungsvereinbarung zur Gesamtzahl der Belegungstage aller
Vergütungsvereinbarungen in diesem Sektor.

(3) Der auf die einzelne ambulante Einrichtung entfallende Anteil an
dem nach Absatz 1 für den ambulanten Sektor ermittelten Betrag bemisst
sich nach dem Verhältnis der in den zwölf Monaten vor dem 1. Januar
des Festsetzungsjahres von der jeweiligen Einrichtung nach dem Elften
Buch Sozialgesetzbuch entsprechend des im jeweiligen Land geltenden
Abrechnungssystems abgerechneten Punkte oder Zeitwerte zur Gesamtzahl
der Punkte oder Zeitwerte im ambulanten Sektor im selben Zeitraum. Das
Nähere zu diesem Verfahren regeln die Länder.

(4) Die zuständige Stelle setzt bis zum 31. Oktober des
Festsetzungsjahres den monatlichen Umlagebetrag gegenüber den
Pflegeeinrichtungen fest. Hierbei berücksichtigt sie den
Differenzbetrag nach § 17 Absatz 1 der jeweiligen Einrichtung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__12.html
Directory: pflafinv
Level: 3.0