Title: § 23 Datenverarbeitung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 7 - Datenverarbeitung
§ 23 Datenverarbeitung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 7 - Datenverarbeitung
§ 23 Datenverarbeitung

(1) Einrichtungen, die tierseuchenrechtlich vorgeschriebene
Untersuchungen durchführen, übermitteln im Falle einer Untersuchung
der zuständigen Behörde zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken die
Angaben über

1.  die untersuchten Tiere, getrennt nach Tierarten, insbesondere Rinder,
    Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer, sowie die jeweilige
    Kennzeichnung der untersuchten Tiere, soweit diese Angaben bekannt
    sind,

2.  die Tierseuche, die Anlass für die Untersuchung war,

3.  das Datum der Untersuchung,

4.  das Ergebnis der Untersuchung einschließlich der Untersuchungsmethode.

Die in Satz 1 genannten Einrichtungen übermitteln ferner zu den in
Absatz 3 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken Name und Anschrift des
Tierhalters sowie die Registriernummer des Betriebes oder der
Tierhaltung, in dem oder in der die untersuchten Tiere gehalten
werden, soweit diese Angaben bekannt sind. Im Falle der Übermittlung
nach Satz 1 teilt die Untersuchungseinrichtung dem jeweiligen
Tierhalter oder, soweit dieser nicht bekannt ist, dem Auftraggeber der
Untersuchung die übermittelten Angaben spätestens am Tage der
Übermittlung mit. Soweit tierseuchenrechtlich vorgeschriebene
Untersuchungen nicht in einer im Inland gelegenen Einrichtung
durchgeführt werden, hat der Tierhalter die in Satz 1 genannten
Angaben sowie die Registriernummer des Betriebes oder der Tierhaltung,
in dem oder in der die untersuchten Tiere gehalten werden, der
zuständigen Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der Angaben nach
Satz 1, 2 oder 4 oder die Mitteilung nach Satz 3 kann im
automatisierten Verfahren erfolgen, im Falle der Mitteilung nach Satz
3, soweit der Tierhalter oder der Auftraggeber diesem Verfahren
zugestimmt hat.

(2) Der Tierhalter übermittelt der zuständigen Behörde zu den in
Absatz 3 genannten Zwecken Name und Anschrift sowie die geographischen
Koordinaten des Standortes seiner Tierhaltung, soweit diese Angaben
nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen
angezeigt worden sind. Die Übermittlung der Angaben nach Satz 1 kann
im automatisierten Verfahren erfolgen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Angaben dienen

1.  dem Nachweis, dass Viehbestände, Bienenstände, Hummelstände oder
    Fischbestände in einem bestimmten Gebiet frei von bestimmten
    Tierseuchen sind,

2.  als Grundlage

    a)  der Feststellung des Gesundheitsstatus oder

    b)  für die Aufrechterhaltung eines bestehenden Gesundheitsstatus,

    der untersuchten Tiere, eines Viehbestandes, Bienenstandes,
    Hummelstandes oder Fischbestandes,

3.  als Grundlage für die Berichterstattung über den Gesundheitsstatus von
    Viehbeständen, Bienenständen, Hummelständen oder Fischbeständen
    gegenüber den Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union.

(4) Die zuständige Behörde kann die nach den Absätzen 1 und 2
übermittelten Angaben im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu den in
Absatz 3 genannten Zwecken verwenden. Die zuständige Behörde
übermittelt auf Ersuchen die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 an
andere zuständige Behörden, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer
Aufgabenerfüllung zu den in Absatz 3 genannten Zwecken benötigen. Satz
1 gilt für diese Behörden entsprechend. Die Übermittlung der Angaben
nach Satz 1 kann durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.

(5) Die zuständige Behörde

1.  übermittelt dem Friedrich-Loeffler-Institut auf Ersuchen die Angaben
    nach Absatz 1 sowie die vom Tierhalter nach Absatz 2 übermittelten
    geographischen Koordinaten des Standortes seiner Tierhaltung, soweit
    dies

    a)  zur Erstellung von Risikobewertungen nach § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer
        2 erforderlich ist oder

    b)  zur Mitwirkung nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 erforderlich ist,

2.  soll dem Friedrich-Loeffler-Institut auf Ersuchen die in Nummer 1
    genannten Angaben übermitteln, soweit dies zur Durchführung
    wissenschaftlicher Forschung auf dem Gebiet der Tiergesundheit
    erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung
    von Forschungsvorhaben das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss
    der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf
    andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht
    werden kann.

Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 übermittelt die zuständige
Behörde dem Friedrich-Loeffler-Institut auf Ersuchen Angaben über das
Verbringen von Tieren, und, soweit vorhanden, über das Verbringen von
Erzeugnissen sowie über Betriebe, die nach den Vorschriften des
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechtes oder des
Lebensmittelhygienerechtes zugelassen sind, soweit dies

1.  zur Erstellung von Risikobewertungen nach § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer
    2 erforderlich ist oder

2.  zur Mitwirkung nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 erforderlich ist.

Die Übermittlung der Angaben nach Satz 1 oder 2 kann auch im
automatisierten Verfahren erfolgen. Für die Zulässigkeit der
Verwendung der Daten durch das Friedrich-Loeffler-Institut gelten die
Sätze 1 und 2 entsprechend. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 dürfen die
Daten nur in anonymisierter Form übermittelt werden.

(6) Ein Tierhalter kann schriftliche Auskunft über die nach den
Absätzen 1 und 2 übermittelten Angaben verlangen. Er kann die Angaben
nach Satz 1 im automatisierten Verfahren abrufen, soweit ein solches
eingerichtet worden ist. Die schriftlich erteilte unentgeltliche
Auskunft nach Satz 1 oder der schriftliche unentgeltliche Auszug der
Angabe nach Satz 2 aus einem solchen Auskunftsverlangen steht einer
tierärztlichen Bescheinigung in den Fällen gleich, in denen diese

1.  durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener
    Rechtsverordnungen vorgeschrieben ist und

2.  nicht auf Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht beruht oder
    Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht nicht entgegensteht.

Der schriftliche Auszug nach Satz 2 hat Name und Anschrift des
Tierhalters sowie das Datum desjenigen Tages zu enthalten, an dem der
schriftliche Auszug gefertigt wurde. Diese Angaben können auch
handschriftlich hinzugefügt werden. Der schriftliche Auszug ist vom
Tierhalter zu unterschreiben.

(7) Die in Absatz 1 bezeichneten oder nach Absatz 4 Satz 2 oder Absatz
5 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Angaben sind von den dort jeweils
genannten Behörden für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Die
Frist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem
die Daten erhoben worden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind
die Daten unverzüglich zu löschen, soweit sie zur Erfüllung der
Aufgaben nach Absatz 3 nicht mehr benötigt werden, spätestens aber
unverzüglich nach Erfüllung der Aufgaben. Andere Vorschriften, nach
denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt. Satz
3 gilt für nach Absatz 5 Satz 1 übermittelte Angaben für das
Friedrich-Loeffler-Institut mit der Maßgabe entsprechend, dass diese
Angaben zur Erfüllung der dort genannten Aufgaben nicht mehr benötigt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__23.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0