Title: § 27 Einfuhruntersuchung

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 27 Einfuhruntersuchung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 27 Einfuhruntersuchung

(1) Tiere sowie Waren nach § 26 Satz 1 Nr. 1 unterliegen bei der
Einfuhr der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der
physischen Untersuchung bei der Grenzkontrollstelle. Abweichend von
Satz 1 ist bei Waren, die auf dem See- oder Luftweg befördert, bei der
Grenzkontrollstelle auf ein anderes Schiff oder Flugzeug umgeladen und
in einer zweiten Grenzkontrollstelle (Bestimmungsgrenzkontrollstelle)
abgefertigt werden sollen, in der ersten Grenzkontrollstelle

1.  die Dokumentenprüfung nur durchzuführen, sofern

    a)  der Verdacht eines Verstoßes gegen eine tierseuchenrechtliche
        Bestimmung vorliegt oder eine Verbreitung von Tierseuchen zu
        befürchten ist oder

    b)  die Ware eine Mindestzeit, nicht länger als eine Höchstzeit und unter
        Bedingungen zwischengelagert wird, die jeweils in einer Maßnahme
        vorgeschrieben sind, die

        aa) die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund des
            Artikels 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur
            Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
            Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24
            vom 30.1.1998, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung erlassen und

        bb) das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht

        hat,

2.  die Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung nur
    durchzuführen, sofern

    a)  eine Zwischenlagerung nach Nummer 1 Buchstabe b erfolgt und

    b)  der Verdacht eines Verstoßes gegen eine tierseuchenrechtliche
        Bestimmung vorliegt oder eine Verbreitung von Tierseuchen zu
        befürchten ist.

In der Bestimmungsgrenzkontrollstelle sind Dokumentenprüfung,
Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung insoweit
durchzuführen, als sie nicht bereits bei der ersten
Grenzkontrollstelle durchgeführt worden sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere und Waren aus EWR-
Staaten bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung der nur
stichprobenartigen Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung.

(3) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Waren und Gegenstände, die
nach § 23a eingeführt werden, lediglich einer Dokumentenprüfung und
Nämlichkeitskontrolle.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Einfuhr von Gegenständen nach
Anlage 9a mit der Maßgabe entsprechend, dass lediglich eine
Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle durchgeführt werden.

(5) Bei der Einfuhr aus bestimmten Drittländern oder Teilen von
Drittländern ist die Einfuhruntersuchung abweichend von den Absätzen 1
bis 3 durchzuführen, wenn und soweit dies im Hinblick auf das
betreffende Drittland oder den betreffenden Teil eines Drittlandes in
einer Maßnahme vorgeschrieben ist, die

1.  die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund

    a)  des Artikels 16 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
        zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
        Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung
        der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom
        24\.9.1991, S. 56) oder

    b)  des Artikels 10 der Richtlinie 97/78/EG

    in der jeweils geltenden Fassung erlassen und

2.  das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht

hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__27.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0