Title: § 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Paragraph: 72b

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

(1) Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige
Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach
der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften
sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle
übergeben worden ist. § 72a findet keine Anwendung.

(2) Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem
Monat beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen. Die Frist
beginnt mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des
Urteils des Landesarbeitsgerichts. § 9 Abs. 5 findet keine Anwendung.

(3) Die sofortige Beschwerde wird durch Einreichung einer
Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die
Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung
enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass das Urteil des
Landesarbeitsgerichts mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung
noch nicht vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher
Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden
ist.

(4) Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht
ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss, der ohne
mündliche Verhandlung ergehen kann. Dem Beschluss soll eine kurze
Begründung beigefügt werden.

(5) Ist die sofortige Beschwerde zulässig und begründet, ist das
Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht
zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an eine andere Kammer des
Landesarbeitsgerichts erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__72b.html
Directory: arbgg
Level: 5.0