Title: § 22 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
§ 22 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
§ 22 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig beurteilt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3 eine Gefährdungsbeurteilung durchführt,

3.  (weggefallen)

4.  (weggefallen)

5.  entgegen § 3 Absatz 7 Satz 4 eine Gefährdungsbeurteilung nicht oder
    nicht rechtzeitig aktualisiert,

6.  entgegen § 3 Absatz 8 Satz 1 ein dort genanntes Ergebnis nicht oder
    nicht rechtzeitig dokumentiert,

7.  entgegen § 4 Absatz 1 ein Arbeitsmittel verwendet,

8.  entgegen § 4 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass Arbeitsmittel, für die
    in § 14 oder in Abschnitt 3 dieser Verordnung Prüfungen vorgeschrieben
    sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und
    dokumentiert wurden,

9.  entgegen § 5 Absatz 2 ein Arbeitsmittel verwenden lässt,

10. entgegen § 5 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass ein Beschäftigter nur
    ein dort genanntes Arbeitsmittel verwendet,

11. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.3
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Beschäftigter nur auf einem dort
    genannten Platz mitfährt,

12. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.4
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Einrichtung
    vorhanden ist,

13. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.5
    eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft,

14. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.7
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die dort genannte Geschwindigkeit
    angepasst werden kann,

15. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.8
    Satz 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass eine Verbindungseinrichtung
    gesichert ist,

16. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die Standsicherheit oder die Festigkeit
    eines dort genannten Arbeitsmittels sichergestellt ist,

17. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1
    Satz 5 ein dort genanntes Arbeitsmittel nicht richtig aufstellt oder
    nicht richtig verwendet,

18. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.2
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Arbeitsmittel mit einem dort
    genannten Hinweis versehen ist,

19. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3.2
    nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Arbeitsmittel abgebremst
    und eine ungewollte Bewegung verhindert werden kann,

20. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.4
    Satz 2 nicht dafür sorgt, dass das Heben eines Beschäftigten nur mit
    einem dort genannten Arbeitsmittel erfolgt,

21. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.5
    Buchstabe b oder Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass Lasten sicher
    angeschlagen werden oder Lasten oder Lastaufnahme- oder Anschlagmittel
    sich nicht unbeabsichtigt lösen oder verschieben können,

22. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 3.2.3
    Satz 2 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Gerüst verankert
    wird,

23. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 3.2.6
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Gerüst nur in der dort genannten
    Weise auf-, ab- oder umgebaut wird,

24. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Schutzeinrichtung verwendet wird,

25. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

26. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 2 einen Beschäftigten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterweist,

27. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 eine Betriebsanweisung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

28. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 ein Arbeitsmittel
    nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt,

29. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2 ein Arbeitsmittel einer
    außerordentlichen Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterziehen
    lässt,

30. entgegen § 14 Absatz 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Ergebnis
    aufgezeichnet und aufbewahrt wird,

31. entgegen § 14 Absatz 7 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Aufzeichnung eine dort genannte Auskunft gibt,

32. entgegen § 19 Absatz 1 bei einem Arbeitsmittel nach Anhang 3 Abschnitt
    1 Nummer 1.1, Abschnitt 2 Nummer 1.1 Satz 1 oder Abschnitt 3 Nummer
    1\.1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erstattet oder

33. entgegen § 19 Absatz 3 eine Dokumentation, eine Information, einen
    Nachweis oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a
des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Kommunikationssystem wirksam ist,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1
    Satz 2 einen Notfallplan nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1
    Satz 5 eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig
    bereitstellt,

4.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1
    Satz 6 nicht dafür sorgt, dass eine Person Hilfe herbeirufen kann,

5.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.4
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Personenumlaufaufzug nur von
    Beschäftigten verwendet wird,

5a. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.4
    Satz 2 einen Personenumlaufaufzug durch eine andere Person verwenden
    lässt,

6.  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine
    überwachungsbedürftige Anlage geprüft wird,

7.  entgegen § 16 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer
    4\.1 oder 4.3, Abschnitt 3 Nummer 5.1 Satz 1 bis 3 oder 4, Nummer 5.2
    Satz 1 oder Nummer 5.3 Satz 1 oder Abschnitt 4 Nummer 5.1 Satz 1, 2
    oder 3, Nummer 5.2 bis 5.4 oder 5.5, Nummer 5.7 Satz 3, Nummer 5.8
    oder Nummer 5.9 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine
    überwachungsbedürftige Anlage geprüft wird,

8.  ohne Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage
    errichtet, betreibt oder ändert,

9.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 5 Satz 1 zuwiderhandelt
    oder

10. eine in Absatz 1 Nummer 9 oder Nummer 24 bezeichnete Handlung in Bezug
    auf eine überwachungsbedürftige Anlage nach § 2 Nummer 30 des
    Produktsicherheitsgesetzes begeht.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b
des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz 1 bei einem
Arbeitsmittel nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a,
Buchstabe b Satz 1 oder Buchstabe c, Abschnitt 3 Nummer 2 oder
Abschnitt 4 Nummer 2.1, 2.2 oder 2.3 eine Anzeige nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__22.html
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