Title: § 34 Übergangsregelung

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsregelung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsregelung

(1) Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Betrieb eines
hochwertigen Erdfernerkundungssystems gilt bis zum Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag als
genehmigt, wenn dieser Antrag innerhalb von drei Monaten ab
Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zulassung als Datenanbieter.
Die Pflichten des Datenanbieters nach § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1
gelten bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3 als
erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__34.html
Directory: satdsig
Level: 3.0