Title: § 53 Bußgeldvorschriften

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 53 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 53

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 53 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht
    erlaubnispflichtige Munition erwirbt oder besitzt,

2.  (weggefallen)

3.  ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4, dieser in
    Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, mit einer
    Schusswaffe schießt,

4.  einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz
    3, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 oder § 28a Absatz 1 Satz 3
    oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3, § 36 Abs. 3 Satz 1
    oder Abs. 6, § 37c Absatz 2 Nummer 2, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 5 Satz 2
    oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

5.  (weggefallen)

6.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 oder § 37i eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 oder § 20 Absatz 1 die Ausstellung einer
    Waffenbesitzkarte oder die Eintragung in eine Waffenbesitzkarte nicht
    oder nicht rechtzeitig beantragt,

8.  entgegen § 21 Absatz 6, § 24 Absatz 6, § 27 Absatz 1 Satz 6 oder
    Absatz 2 Satz 2, § 30 Satz 3, § 34 Absatz 4 oder 5 Satz 1, § 37 Absatz
    1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen § 37a Satz 1, auch
    in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 37a Satz 2, § 37b Absatz 1 Satz
    1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 37c Absatz 1, § 37d Absatz 1 oder
    2, § 40 Absatz 5 Satz 1 oder § 58 Absatz 19 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

9.  entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 25 Nummer 1 oder Nr. 2 Buchstabe a, oder § 24 Absatz 4 Satz 1
    und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer
    1, eine Angabe, ein Zeichen oder die Bezeichnung der Munition auf der
    Schusswaffe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder Munition
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig mit einem besonderen Kennzeichen
    versieht,

10. entgegen § 24 Absatz 5 eine Schusswaffe oder Munition anderen
    gewerbsmäßig überlässt,

11. ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder
    ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert,

12. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 einem Kind oder Jugendlichen
    das Schießen gestattet oder entgegen § 27 Abs. 6 Satz 2 nicht
    sicherstellt, dass die Aufsichtsperson nur einen Schützen bedient,

13. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt oder entgegen
    § 27 Abs. 3 Satz 3 diese nicht herausgibt,

14. entgegen § 27 Abs. 5 Satz 2 eine Bescheinigung nicht mitführt,

15. entgegen § 33 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition nicht
    anmeldet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorführt,

16. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder
    nicht erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,

17. entgegen § 35 Abs. 1 Satz 4 die Urkunden nicht aufbewahrt oder nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Einsicht gewährt,

18. entgegen § 35 Abs. 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder die Erfüllung einer dort
    genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig protokolliert,

19. entgegen § 37g Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

20. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 ein dort genanntes
    Dokument nicht mit sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    aushändigt,

21. entgegen § 39 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

21a. entgegen § 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb-
    oder Stoßwaffe oder ein dort genanntes Messer führt,

22. entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Ausfertigung der Erlaubnisurkunde nicht oder nicht rechtzeitig
    zurückgibt oder

23. einer Rechtsverordnung nach § 15a Absatz 4, § 27 Absatz 7 Satz 2, § 36
    Absatz 5, den §§ 39a, 39c Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 42 Absatz 5 Satz 1
    oder Absatz 6 Satz 1 oder § 47 oder einer vollziehbaren Anordnung auf
    Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne
Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012
zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen
gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen
Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel
damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-
Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für
Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen
betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1)
einen dort genannten Gegenstand ausführt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.  in den Fällen des Absatzes 1, soweit dieses Gesetz von der
    Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, dem Bundesverwaltungsamt oder
    dem Bundeskriminalamt ausgeführt wird, die für die Erteilung von
    Erlaubnissen nach § 21 Absatz 1 zuständigen Behörden,

2.  in den Fällen des Absatzes 1a die Hauptzollämter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__53.html
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