Title: § 20 Verletzung der Anzeigepflicht

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
3. - Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
§ 20 Verletzung der Anzeigepflicht

Paragraph: 20

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
3. - Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
§ 20 Verletzung der Anzeigepflicht

Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach §
19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente
ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der
Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen
vorher hingewiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__20.html
Directory: begdv_1
Level: 4.0