Title: **1. Rechtliche Grundlagen und wesentlicher Regelungsinhalt**

Description:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**1. Rechtliche Grundlagen und wesentlicher Regelungsinhalt**

Paragraph: 10

Content:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**1. Rechtliche Grundlagen und wesentlicher Regelungsinhalt**

Das Verfahren zur Aufstellung der Verordnung über die Raumordnung im
Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz (BRPHV) wurde
nach dem Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S.
2986), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020
(BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, durchgeführt.

Nach Abschluss des Verfahrens ist zusammen mit der bekanntgemachten
BRPHV gemäß § 10 Absatz 3 ROG eine „zusammenfassende Erklärung“ zu
jedermanns Einsicht bereit zu halten. Die „zusammenfassende Erklärung“
legt dar, auf welche Art und Weise die Umweltbelange und die
Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem
Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen
der Plan mit seinen Festlegungen nach Abwägung mit den geprüften in
Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.
Sie ist zugleich eine Erklärung über die vorgesehenen Maßnahmen zur
Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt, die sich infolge der
Durchführung der Raumordnungsplanung ergeben können.

Nach dem Konzept des Bundesraumordnungsplans sollen mittels einer
vorsorgenden, planvollen Flächennutzung Hochwasserrisiken und -schäden
minimiert werden. Der Bundesraumordnungsplan ist komplementär zum
Fachrecht (Wasserhaushaltsgesetz) konzipiert. Er wahrt zugleich die
Planungshoheit der Länder und Kommunen, und er steht auch
hochwasserangepassten Entwicklungsmöglichkeiten von Siedlungsgebieten
und Industriebetrieben nicht entgegen.

Der Bundesraumordnungsplan sieht insbesondere vor:

•   eine bundesweite Harmonisierung raumplanerischer Standards
    (Unterliegerschutz, einheitliche Definition von Hochwasserrisiken),

•   die Einführung eines risikobasierten Ansatzes in der Raumordnung zur
    Berücksichtigung differenzierter Aspekte unter Sicherheits- und
    Schutzaspekten (nicht alle Nutzungen sind gleich risikobehaftet),

•   Regelungen zu „Kritischen Infrastrukturen“ zur Verbesserung des
    Schutzes von Anlagen von nationaler oder europäischer Bedeutung.

Für die vollständige Entfaltung der Wirkung des
Bundesraumordnungsplans ist gegebenenfalls eine partielle Anpassung
einiger Raumordnungspläne der Länder und Regionen sowie einiger
Bauleitpläne der Kommunen an die Vorgaben des Bundesraumordnungsplans
erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brphvanl/__10.html
Directory: brphvanl
Level: 3.0