Title: § 23d Versandhandel

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23d Versandhandel

Paragraph: 23d

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23d Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit Tabakwaren des steuerrechtlich freien
Verkehrs aus dem Steuergebiet an Privatpersonen in anderen
Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Tabakwaren an den Erwerber
selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt
(Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich
gegenüber dem Versandhändler nicht als solche Abnehmer ausweisen,
deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des
Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Tabakwaren des
steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern
will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Der
Versandhändler hat Aufzeichnungen über die gelieferten Tabakwaren zu
führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für
die Lieferung zu erfüllen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu Absatz 2 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23d.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0