Title: § 75 Berufsangehörige als Beisitzer

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Gerichte
§ 75 Berufsangehörige als Beisitzer

Paragraph: 75

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Gerichte
§ 75 Berufsangehörige als Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Berufsangehörigen sind
ehrenamtliche Richter.

(2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und
zweiten Rechtszuges von der Landesjustizverwaltung und für den
Bundesgerichtshof von dem Bundesministerium der Justiz auf die Dauer
von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder
berufen werden.

(3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen,
die der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer im Einvernehmen mit der
Abschlussprüferaufsichtsstelle der Landesjustizverwaltung für die
Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges und dem Bundesministerium
der Justiz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die
Landesjustizverwaltung und das Bundesministerium der Justiz bestimmen,
welche Zahl von Beisitzern für jedes Gericht erforderlich ist; sie
haben vorher den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu hören. Jede
Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden
Berufsangehörigen enthalten.

(4) Scheidet ein ehrenamtlicher Richter vorzeitig aus, so wird für den
Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

(5) Die Landesjustizverwaltung und das Bundesministerium der Justiz
können einen von ihnen berufenen ehrenamtlichen Richter auf seinen
Antrag aus dem Amt entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf
nicht absehbare Zeit gehindert ist, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben.

(6) Das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen
Richter bei einem Gericht des höheren Rechtszuges berufen wird, endet
mit seiner Ernennung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__75.html
Directory: wipro
Level: 4.0