Title: § 181 Härteausgleich

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Siebter Teil - Sozialplan und Härteausgleich
§ 181 Härteausgleich

Paragraph: 181

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Siebter Teil - Sozialplan und Härteausgleich
§ 181 Härteausgleich

(1) Soweit es die Billigkeit erfordert, soll die Gemeinde bei der
Durchführung dieses Gesetzbuchs zur Vermeidung oder zum Ausgleich
wirtschaftlicher Nachteile – auch im sozialen Bereich – auf Antrag
einen Härteausgleich in Geld gewähren

1.  einem Mieter oder Pächter, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis mit
    Rücksicht auf die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen aufgehoben
    oder enteignet worden ist;

2.  einer gekündigten Vertragspartei, wenn die Kündigung zur Durchführung
    städtebaulicher Maßnahmen erforderlich ist; dies gilt entsprechend,
    wenn ein Miet- oder Pachtverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung der
    Beteiligten beendigt wird; die Gemeinde hat zu bestätigen, dass die
    Beendigung des Rechtsverhältnisses im Hinblick auf die alsbaldige
    Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen geboten ist;

3.  einer Vertragspartei, wenn ohne Beendigung des Rechtsverhältnisses die
    vermieteten oder verpachteten Räume ganz oder teilweise vorübergehend
    unbenutzbar sind und die Gemeinde bestätigt hat, dass dies durch die
    alsbaldige Durchführung städtebaulicher Maßnahmen bedingt ist;

4.  einem Mieter oder Pächter für die Umzugskosten, die dadurch entstehen,
    dass er nach der Räumung seiner Wohnung vorübergehend anderweitig
    untergebracht worden ist und später ein neues Miet- oder
    Pachtverhältnis in dem Gebiet begründet wird, sofern dies im
    Sozialplan vorgesehen ist.

Voraussetzung ist, dass der Nachteil für den Betroffenen in seinen
persönlichen Lebensumständen eine besondere Härte bedeutet, eine
Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung nicht zu gewähren ist und auch
ein Ausgleich durch sonstige Maßnahmen nicht erfolgt.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf andere
Vertragsverhältnisse, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines
Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen
Einrichtung berechtigen.

(3) Ein Härteausgleich wird nicht gewährt, soweit der Antragsteller es
unterlassen hat und unterlässt, den wirtschaftlichen Nachteil durch
zumutbare Maßnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder
Mittel abzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__181.html
Directory: bbaug
Level: 4.0