Title: § 68b Weisungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Führungsaufsicht -
§ 68b Weisungen

Paragraph: 68b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Führungsaufsicht -
§ 68b Weisungen

(1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der
Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen,

1.  den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne
    Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,

2.  sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder
    Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,

3.  zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer
    bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren
    Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht
    zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu
    beherbergen,

4.  bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu
    Straftaten missbrauchen kann,

5.  bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren
    Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder
    verwahren zu lassen,

6.  Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von
    anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den
    Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,

7.  sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten
    Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu
    melden,

8.  jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der
    Aufsichtsstelle zu melden,

9.  sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für
    Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle
    zu melden,

10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich
    zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme
    bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer
    Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder
    Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen
    Eingriff verbunden sind,

11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer
    Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem
    Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder

12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes
    erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand
    bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu
    beeinträchtigen.

Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte
Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist,
unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wenn

1.  die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer
    Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
    oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,

2.  die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung
    wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1
    genannten Art verhängt oder angeordnet wurde,

3.  die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der
    in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und

4.  die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch
    die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der
    Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung
    einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der
    Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art
    abzuhalten.

Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2
liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht
nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1
genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren,
wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist,
die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils
fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört
auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit
§ 129b Absatz 1.

(2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der
Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen
erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit,
Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die
Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die
verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho-
oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen
(Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine
forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch
für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu
unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten
Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende
Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das
Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im
Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind.

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2
nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__68b.html
Directory: stgb
Level: 6.0