Title: § 47 Grundsatz

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IVa. - Vorschriften für das elektronisch geführte Handelsregister
1. - Einrichtung des elektronisch geführten Handelsregisters
§ 47 Grundsatz

Paragraph: 47

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IVa. - Vorschriften für das elektronisch geführte Handelsregister
1. - Einrichtung des elektronisch geführten Handelsregisters
§ 47 Grundsatz

(1) Bei der elektronischen Führung des Handelsregisters muss
gewährleistet sein, dass

1.  die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten,
    insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die
    erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell
    gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher
    aufbewahrt werden,

2.  die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher
    aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form
    wiedergegeben werden können,

3.  die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
    erforderlichen Anforderungen erfüllt sind, soweit es um
    personenbezogene Daten geht.

Die Dokumente sind in inhaltlich unveränderbarer Form zu speichern.

(2) Wird die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts
auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder eines Dritten
vorgenommen (§ 387 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit), so muss sichergestellt sein, dass Eintragungen in
das Handelsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn
dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig
ist.

(3) Die Verarbeitung der Registerdaten auf Anlagen, die nicht im
Eigentum der anderen staatlichen Stelle oder des Dritten stehen, ist
nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem
uneingeschränkten Zugriff des zuständigen Gerichts unterliegen und der
Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den Daten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__47.html
Directory: hdlregvfg
Level: 4.0