Title: § 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 98

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung

(1) Der Faktor, zu dem ein relevantes Kapitalinstrument oder eine
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit nach § 65 Absatz 4 oder eine
bail-in-fähige Verbindlichkeit im Rahmen der Anwendung des Instruments
der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente oder des
Instruments der Gläubigerbeteiligung umgewandelt wird
(Umwandlungssatz), muss wertangemessen sein.

(2) Um den Grundsätzen des § 68 Absatz 1 Rechnung zu tragen,
berücksichtigt die Abwicklungsbehörde bei der Festlegung des
Umwandlungssatzes den Nennwert und die Rangstellung, welche die
Forderung und die relevanten Kapitalinstrumente in einem
Insolvenzverfahren einnehmen würden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, wie betroffene Gläubiger
durch den Umwandlungssatz angemessen entschädigt werden können,
insbesondere auch darüber, wie der Priorität vorrangiger
Verbindlichkeiten nach geltendem Insolvenzrecht durch den
Umwandlungssatz Rechnung getragen werden kann. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Abwicklungsbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__98.html
Directory: sag
Level: 5.0