Title: § 4 Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 4 Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 4 Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen

(1) Die Genehmigung für eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gegen
Vergütung außerhalb des öffentlichen Dienstes gilt allgemein als
erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben
und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Der Umfang einer oder
mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die
Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die
Nebenbeschäftigung ist der nach § 7 Abs. 1 für die Genehmigung einer
Nebentätigkeit zuständigen Stelle anzuzeigen, es sei denn, daß es sich
um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.

(2) Eine als genehmigt geltende Nebenbeschäftigung ist zu untersagen,
wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 5 die
Versagung einer Genehmigung rechtfertigen würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__4.html
Directory: brinv
Level: 2.0