Title: § 7a Vorab-Zuteilung

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 7a Vorab-Zuteilung

Paragraph: 7a

Content:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 7a Vorab-Zuteilung

(1) Das Bundesaufsichtsamt kann nach Vorliegen der in § 2 genannten
Unterlagen vorab vorläufig Geldinstituten gemäß § 4 Abs. 1 bis zur
Höhe von 80 vom Hundert und Außenhandelsbetrieben gemäß § 4 Abs. 2 auf
Antrag der Gesellschafter bis zur Höhe von 50 vom Hundert der sich aus
den geprüften und festgestellten DM-Eröffnungsbilanzen zum 1. Juli
1990 ergebenden Ausgleichsforderungen zuteilen. Bei Geldinstituten
kann die Vorab-Zuteilung auf bis zu 90 vom Hundert der in der zum 31.
Dezember 1993 gemäß § 36 D-Markbilanzgesetzes geänderten DM-
Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Ausgleichsforderung und bei
Außenhandelsbetrieben auf Antrag der Gesellschafter auf bis zu 90 vom
Hundert der in der zum 31. Dezember 1991 geänderten DM-
Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Ausgleichsforderung erhöht werden. Die
Vorab-Zuteilungen stehen unter dem Vorbehalt der abschließenden
Zuteilung nach Bestätigung der Umstellungsrechnung. § 7 Abs. 4 und § 8
Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Das Bundesaufsichtsamt kann dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung
vorab vorläufig Forderungen gegen Geldinstitute gemäß § 5 Abs. 1 und
gegen Außenhandelsbetriebe gemäß § 5 Abs. 2 nach Vorliegen von deren
in § 2 genannten Unterlagen bis zur Höhe von 80 vom Hundert der sich
aus den geprüften und festgestellten DM-Eröffnungsbilanzen zum 1. Juli
1990 ergebenden Ausgleichsverbindlichkeiten, auf Antrag der
Gesellschafter der Außenhandelsbetriebe auch bis zur Höhe von 100 vom
Hundert zuteilen. Absatz 1 Satz 2 und § 7 Abs. 4 sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buzav/__7a.html
Directory: buzav
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