Title: § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

Paragraph: 118

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

(1) Ist gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das einer
Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben
Verhaltens die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben oder ein
Bußgeldbescheid erlassen, so kann gegen das Mitglied ein
anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden, das aber bis zur
Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens ausgesetzt werden muss.
Ebenso muß ein bereits eingeleitetes anwaltsgerichtliches Verfahren
ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im
Strafverfahren erhoben oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. In den
Fällen der Sätze 1 und 2 ist das berufsgerichtliche Verfahren vor
Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens fortzusetzen, wenn die
Sachaufklärung so gesichert erscheint, dass sich widersprechende
Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im Straf- oder
Bußgeldverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der
Person des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer liegen.

(2) Wird das Mitglied der Rechtsanwaltskammer im gerichtlichen
Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der
gerichtlichen Entscheidung waren, ein anwaltsgerichtliches Verfahren
nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen,
ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift
zu erfüllen, eine Verletzung der Pflichten des Mitglieds enthalten.

(3) Für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren sind die
tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Straf- oder
Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts
beruht. In dem anwaltsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch
die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren
Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist
in den Gründen der anwaltsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu
bringen.

(4) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3
fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen
anwaltsgerichtlichen Verfahrens auch zulässig, wenn die tatsächlichen
Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im
anwaltsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im Straf-
oder Bußgeldverfahren widersprechen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der
Rechtsanwaltskammer binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils
im Straf- oder Bußgeldverfahren stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__118.html
Directory: brao
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