Title: § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

Paragraph: 22k

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

(1) Willigen alle im Refinanzierungsregister eingetragenen
Übertragungsberechtigten und, sofern ein Übertragungsberechtigter eine
Pfandbriefbank oder ein Versicherungsunternehmen ist, der Treuhänder
der Pfandbriefbank oder des Versicherungsunternehmens ein, kann die
Führung des Refinanzierungsregisters einen Monat nach Anzeige an die
Bundesanstalt beendet werden. Willigen alle im Refinanzierungsregister
eingetragenen Übertragungsberechtigten und, sofern ein
Übertragungsberechtigter eine Pfandbriefbank oder ein
Versicherungsunternehmen ist, der Treuhänder der Pfandbriefbank oder
des Versicherungsunternehmens ein, kann die Registerführung unter
Aufsicht der Bundesanstalt auf ein geeignetes Kreditinstitut
übertragen werden, sofern es sich bei den eingetragenen Gegenständen
um solche des die Registerführung übernehmenden Kreditinstituts
handelt oder die Voraussetzungen des § 22b über die Führung des
Refinanzierungsregisters für Dritte vorliegen.

(2) Die Registerführung endet außerdem, wenn das registerführende
Unternehmen nach Einschätzung der Bundesanstalt zur Registerführung
ungeeignet ist. In diesem Fall wird die Führung des Registers unter
Aufsicht der Bundesanstalt auf ein nach Einschätzung der Bundesanstalt
zur Registerführung geeignetes Kreditinstitut übertragen. Die
Vorschriften des § 22b über die Führung des Refinanzierungsregisters
für Dritte finden sinngemäße Anwendung.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn über das Vermögen eines
Unternehmens, das ein Refinanzierungsregister nicht nur für Dritte
führt, das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22k.html
Directory: kredwg
Level: 4.0