Title: § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister

Paragraph: 111f

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister

Zur näheren Ausgestaltung des Marktstammdatenregisters wird das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.  zur Umsetzung des § 111e Absatz 2 die registrierungspflichtigen
    Personen und die zu erfassenden Energieanlagen,

2.  welche weiteren Personen registriert und welche weiteren Anlagen zur
    Erreichung der Zwecke nach § 111e Absatz 1 erfasst werden müssen oder
    können; dies sind insbesondere:

    a)  Personen:

        aa) Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen,

        bb) Direktvermarktungsunternehmer nach § 3 Nummer 17 des Erneuerbare-
            Energien-Gesetzes,

        cc) Strom- und Gaslieferanten, die Letztverbraucher beliefern,

        dd) Messstellenbetreiber,

        ee) Marktteilnehmer nach Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr.
            1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
            Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts,

        ff) Betreiber von organisierten Marktplätzen nach Artikel 2 Nummer 4 der
            Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17.
            Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und 6 der
            Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des
            Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
            (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121),

    b)  Anlagen, wobei auch ihre Betreiber zur Registrierung verpflichtet
        werden können:

        aa) energiewirtschaftlich relevante Energieverbrauchsanlagen,

        bb) Netzersatzanlagen,

        cc) Ladepunkte für Elektromobile,

3.  die Erfassung öffentlich-rechtlicher Zulassungen für Anlagen und die
    Registrierung ihrer Inhaber,

4.  die Registrierung von Behörden, die energiewirtschaftliche Daten zur
    Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen,

5.  die Voraussetzungen und den Umfang einer freiwilligen Registrierung
    von Personen, die nicht nach den Nummern 1 bis 3 hierzu verpflichtet
    sind,

6.  welche Daten übermittelt werden müssen und wer zur Übermittlung
    verpflichtet ist, wobei mindestens folgende Daten zu übermitteln sind,
    soweit diese nicht bereits der Bundesnetzagentur vorliegen; in diesen
    Fällen kann eine Speicherung der Daten im Marktstammdatenregister ohne
    ihre Übermittlung geregelt werden:

    a)  der Name des Übermittelnden, seine Anschrift, seine Telefonnummer und
        seine E-Mail-Adresse,

    b)  der Standort der Anlage,

    c)  die genutzten Energieträger,

    d)  die installierte Leistung der Anlage,

    e)  technische Eigenschaften der Anlage,

    f)  Daten zum Energieversorgungsnetz, an das die Anlage angeschlossen ist,

7.  das Verfahren der Datenübermittlung einschließlich

    a)  Anforderungen an die Art, die Formate und den Umfang der zu
        übermittelnden Daten,

    b)  der anzuwendenden Fristen und Übergangfristen,

    c)  Regelungen zur Übernahme der Verantwortung für die Richtigkeit der
        Daten in Fällen, in denen nach Nummer 6 zweiter Halbsatz die Daten
        ohne ihre vorherige Übermittlung im Marktstammdatenregister
        gespeichert werden,

7a. die Überprüfung der im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten
    einschließlich der hierzu erforderlichen Mitwirkungspflichten von
    Personen nach Nummer 1 und 2,

8.  die Nutzung des Marktstammdatenregisters einschließlich der
    Möglichkeit zum automatisierten Abruf von Daten durch

    a)  die zur Registrierung verpflichteten Personen einschließlich ihrer
        Rechte, bestimmte Daten einzusehen und diese zu bestimmten Zwecken zu
        nutzen,

    b)  freiwillig registrierte Personen,

    c)  Behörden einschließlich

        aa) ihrer Befugnis, bestimmte Daten einzusehen und zum Abgleich mit
            eigenen Registern und Datensätzen oder sonst zur Erfüllung ihrer
            Aufgaben zu nutzen,

        bb) der Regelung, welche Behörden in den Anwendungsbereich des § 111e
            Absatz 4 fallen, sowie bei Behörden nach § 111e Absatz 4 Satz 2 die
            Rechte der Dateninhaber, die Übermittlung von Daten an diese Behörden
            zu verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 111e Absatz 4 Satz 2
            erfüllt sind; hierfür sind angemessene Übergangsfristen vorzusehen,
            die es den betroffenen Behörden erlauben, ihrerseits die
            organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Anpassung eigener
            Prozesse, Register und Datenbanken zu ergreifen,

9.  die Art und den Umfang der Veröffentlichung der im
    Marktstammdatenregister gespeicherten Daten unter Beachtung
    datenschutzrechtlicher Anforderungen, der Anforderungen an die
    Sicherheit und Zuverlässigkeit des Energieversorgungssystems sowie
    unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,

10. die Pflichten der für die Übermittlung der Daten Verantwortlichen, die
    im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten bei Änderungen zu
    aktualisieren,

11. die Rechtsfolgen in Fällen der Nichteinhaltung von Verpflichtungen auf
    Grund einer Rechtsverordnung nach den Nummern 1, 2, 3, 6 und 7; dies
    umfasst insbesondere Regelungen, wonach die Inanspruchnahme einzelner
    oder sämtlicher der folgenden Förderungen und Begünstigungen die
    Datenübermittlung an das Marktstammdatenregister voraussetzt, wenn und
    soweit die betreffenden Bestimmungen dies zulassen, wobei angemessene
    Übergangsfristen vorzusehen sind:

    a)  die finanzielle Förderung nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

    b)  die Zahlung des Zuschlags nach § 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,

    c)  die Zahlung vermiedener Netznutzungsentgelte nach § 18 der
        Stromnetzentgeltverordnung,

    d)  Begünstigungen

        aa) nach § 19 Absatz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung,

        bb) nach den §§ 20 und 20a der Gasnetzentgeltverordnung und nach § 35 der
            Gasnetzzugangsverordnung,

        cc) nach den §§ 3, 3a, 44, 46, 47, 53a und 53b des Energiesteuergesetzes
            sowie

        dd) nach § 9 des Stromsteuergesetzes,

12. nähere Vorgaben zu den Folgen fehlerhafter Eintragungen einschließlich
    Regelungen über Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur zur
    Sicherung der Datenqualität,

13. nähere Vorgaben zur Gewährleistung von Datensicherheit und
    Datenschutz; dies umfasst insbesondere Regelungen zum Schutz
    personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den nach Nummer 6 zu
    übermittelnden Daten einschließlich Aufklärungs-, Auskunfts- und
    Löschungspflichten,

14. die Ermächtigung der Bundesnetzagentur, durch Festlegung nach § 29
    Absatz 1 unter Beachtung der Zwecke des § 111e Absatz 1 sowie der
    Anforderungen des Datenschutzes zu regeln:

    a)  Definitionen der registrierungspflichtigen Personen sowie der zu
        übermittelnden Daten,

    b)  weitere zu übermittelnde Daten, einschließlich der hierzu
        Verpflichteten,

    c)  dass abweichend von einer Rechtsverordnung nach Nummer 3 oder einer
        Festlegung nach Buchstabe a bestimmte Daten nicht mehr zu übermitteln
        sind oder bestimmte Personen, Einrichtungen oder öffentlich-rechtliche
        Zulassungen nicht mehr registriert werden müssen, soweit diese nicht
        länger zur Erreichung der Ziele nach § 111e Absatz 1 Satz 2
        erforderlich sind; hiervon ausgenommen sind die nach Nummer 6 zweiter
        Halbsatz mindestens zu übermittelnden Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__111f.html
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