Title: § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Paragraph: 44

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt
werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung
der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der
zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen.
Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises
und die Prüfung durch den Bundesrechnungshof (§ 91) betreffen, werden
im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erlassen.

(2) Zuwendungen an Kommunen (Gemeinden und Landkreise) sollen bis zur
Höhe von 6 Millionen Euro grundsätzlich als Festbetragsförderung
gewährt werden. Der Verwendungsnachweis erfolgt grundsätzlich im
vereinfachten Verfahren. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
bedarf.

(3) Sollen Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes von
Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

(4) Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem
Einverständnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf
dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen
des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine
sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die
Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. Die Verleihung und die
Entziehung der Befugnis obliegen dem zuständigen Bundesministerium; im
Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu
unterrichten. Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des zuständigen
Bundesministeriums; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete
Behörden übertragen. Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen
Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person
des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Rückgriff nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__44.html
Directory: bho
Level: 3.0