Title: § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

Paragraph: 79a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

Der Träger der Sozialhilfe kann die Vereinbarungen mit einem
Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den
Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen
oder vertraglichen Verpflichtung durch die Vertragspartei nicht mehr
zumutbar ist. Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere dann
vor, wenn in der Prüfung nach § 78 oder auf andere Weise festgestellt
wird, dass

1.  Leistungsberechtigte infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen,

2.  gravierende Mängel bei der Leistungserbringung vorhanden sind,

3.  dem Leistungserbringer nach heimrechtlichen Vorschriften die
    Betriebserlaubnis entzogen ist,

4.  dem Leistungserbringer der Betrieb untersagt wird oder

5.  der Leistungserbringer nicht erbrachte Leistungen gegenüber dem
    Leistungsträger abrechnet.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 59 des Zehnten Buches bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__79a.html
Directory: sgb_12
Level: 3.0