Title: § 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation

Paragraph: 101

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation

(1) Die Gebührenerhebung für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsverordnungen erfolgt aufgrund von Besonderen
Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes,
die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erlassen
werden.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__101.html
Directory: windseeg
Level: 3.0