Title: § 13

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Zweiter Abschnitt - Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Zweiter Abschnitt - Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
§ 13

(1) Ist Umzugsgut in einem außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes gelegenen europäischen Ort vom Deutschen Reich entzogen
worden, so ist das Deutsche Reich nach den Rechtsvorschriften zur
Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12
schadensersatzpflichtig, wenn der Verfolgte aus dem Geltungsbereich
dieses Gesetzes ausgewandert ist oder auszuwandern beabsichtigte und
vor der Auswanderung oder vor der Versendung des Umzugsgutes seinen
letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gehabt hat. Die Entziehung gilt als an dem Ort erfolgt, an
dem der Verfolgte vor der Auswanderung oder vor der Versendung des
Umzugsgutes seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, wenn

1.  ein Anspruch nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung
    feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder nach § 12
    gegeben ist oder

2.  das Umzugsgut am Bestimmungsort zur freien Verfügung des Eigentümers
    gelangt war.

(3) Eine Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs nach Absatz 1
besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen nicht.

(4) Die Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs entfällt in dem
Umfange, als der Berechtigte Entschädigung von einem anderen Staat
erhalten hat. Soweit diese Entschädigung in fremder Währung geleistet
wurde, ist sie zu dem am 1. April 1956 gültigen Kurs auf den
Schadensersatzbetrag anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__13.html
Directory: brueg
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