Title: § 25 Vergütung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 25 Vergütung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 25 Vergütung

(1) Die Vergütungssysteme für Geschäftsleiter, Mitarbeiter und
Aufsichtsratsmitglieder von Versicherungsunternehmen müssen
angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des
Unternehmens ausgerichtet sein.

(2) Versicherungsunternehmen dürfen Geschäftsleitern und
Aufsichtsratsmitgliedern Vergütungen für andere Tätigkeiten, die sie
für das jeweilige Unternehmen erbringen, nur gewähren, soweit dies mit
ihren Aufgaben als Organmitglieder vereinbar ist.

(3) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe haben sicherzustellen, dass
die Vergütungssysteme für Geschäftsleiter, Mitarbeiter und
Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der gesamten Gruppe angemessen,
transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind.
Übergeordnetes Unternehmen einer Gruppe im Sinne dieses Absatzes ist
das an der Spitze der Gruppe stehende Unternehmen, das entweder selbst
Versicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaft ist.

(4) Unter den Voraussetzungen des § 134 Absatz 1 soll die
Aufsichtsbehörde anordnen, dass das Versicherungsunternehmen den
Jahresgesamtbetrag, den es für die variable Vergütung aller
Geschäftsleiter und Mitarbeiter vorsieht (Gesamtbetrag der variablen
Vergütungen), auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses
beschränkt oder vollständig streicht. Unter den Voraussetzungen des §
134 Absatz 1 soll die Aufsichtsbehörde ferner die Auszahlung variabler
Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des
Jahresergebnisses beschränken. Die Versicherungsunternehmen müssen der
Anordnungs-, Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis der Sätze 1 und 2
in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren
Geschäftsleitern, Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern Rechnung
tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer
variablen Vergütung einer Anordnung, Untersagung oder Beschränkung
nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte
hergeleitet werden.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht, soweit die Vergütung durch
Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der
Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
Regelungen oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grund
eines Tarifvertrags vereinbart ist.

(6) Für den Abschluss oder die Vermittlung von Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen darf die Struktur der Vergütung der
Vermittler deren Fähigkeit nicht beeinträchtigen, im besten Interesse
des Verbrauchers zu handeln, insbesondere darf sie nicht an
Absatzziele gekoppelt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__25.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0