Title: § 13 Eröffnungsantrag

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 13 Eröffnungsantrag

Paragraph: 13

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 13 Eröffnungsantrag

(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet.
Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Dem Antrag des
Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen
beizufügen. Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht
eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht
werden

1.  die höchsten Forderungen,

2.  die höchsten gesicherten Forderungen,

3.  die Forderungen der Finanzverwaltung,

4.  die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie

5.  die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung.

Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den
Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des
vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4
sind verpflichtend, wenn

1.  der Schuldner Eigenverwaltung beantragt,

2.  der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder

3.  die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde.

Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5
ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und
vollständig sind.

(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren
eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.

(3) Ist der Eröffnungsantrag unzulässig, so fordert das
Insolvenzgericht den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel zu
beheben und räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für
die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen.
Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner
dieses benutzen. Für Verfahren, die von den Gerichten maschinell
bearbeitet, und für solche, die nicht maschinell bearbeitet werden,
können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html
Directory: inso
Level: 4.0