Title: § 23

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 23

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:

1.  Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder
    Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;

2.  ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

    a)  Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum
        oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese
        Zuständigkeit ist ausschließlich;

    b)  Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern
        oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über
        Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und
        ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie
        Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der
        Reise entstanden sind;

    c)  Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese
        Zuständigkeit ist ausschließlich;

    d)  Streitigkeiten wegen Wildschadens;

    e)  (weggefallen)

    f)  (weggefallen)

    g)  Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in
        Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder
        Auszugsvertrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html
Directory: gvg
Level: 3.0