Title: § 31 Vertragsanpassungen

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 31 Vertragsanpassungen

Paragraph: 31

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 31 Vertragsanpassungen

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, mit dem Mauterheber diejenigen
Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag zu vereinbaren, die
aufgrund von Änderungen des geltenden Rechts erforderlich sind. Stimmt
der Anbieter den erforderlichen Vertragsanpassungen oder -ergänzungen
nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Mauterheber
zur Kündigung dieses Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
§ 28 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Unabhängig vom Wirksamwerden von Vertragsänderungen und
-ergänzungen hat der Anbieter die sich aus der Änderung geltenden
Rechts ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__31.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0