Title: § 1 Anspruchsberechtigte

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 1 Anspruchsberechtigte

Paragraph: 1

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 1 Anspruchsberechtigte

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach §
1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt
steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt
wird und

1.  in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit
    nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei
    nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist
    oder

2.  als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1
    Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der
    Missionswerke und -gesellschaften,                    die Mitglieder
    oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg,
    der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen
    katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-
    charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

3.  eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des
    Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer
    Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder

4.  als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des
    zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit
    eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen
    Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Kindergeld für sich selbst erhält, wer

1.  in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

2.  Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und

3.  nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.

§ 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld längstens bis
zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.

(3) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld
nur, wenn er

1.  eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-
    EU besitzt,

2.  eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine
    Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens
    sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder
    berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die
    Aufenthaltserlaubnis wurde

    a)  nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c
        Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-
        Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des
        Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen
        Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des
        Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,

    b)  nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach §
        16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung
        ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des
        Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder
        erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld-
        und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten
        Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,

    c)  nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in
        seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des
        Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15
    des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende
    Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch
    nimmt,

4.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im
    Bundesgebiet aufhält oder

5.  eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz
    2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

Abweichend von Satz 1 Nummer 3 erste Alternative erhält ein
minderjähriger nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer unabhängig
von einer Erwerbstätigkeit Kindergeld.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__1.html
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