Title: § 256 Nichtigkeit

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Zweiter Abschnitt - Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
§ 256 Nichtigkeit

Paragraph: 256

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Zweiter Abschnitt - Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
§ 256 Nichtigkeit

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des §
173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.  er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder
    überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,

2.  er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1
    und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;

3.  er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft
    worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach
    Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht
    Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht
    zum Abschlussprüfer bestellt sind:

    a)  Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,

    b)  Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,

    c)  Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische
        Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem
        Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission
        (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),

4.  bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung
    über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen
    oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen
    verletzt worden sind.

(2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß
ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der
Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt
hat.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist
außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.  in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß
    gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,

2.  nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,

3.  auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt
    worden ist.

(4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des
Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern,
nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß
nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch
wesentlich beeinträchtigt sind.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der
Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.  Posten überbewertet oder

2.  Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage
    der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert
    wird.

Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert,
Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind,
als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist.
Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert,
Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als
nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei
Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder bei
Wertpapierinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im
Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die
Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für
sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des
Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für
Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden
Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des
Handelsgesetzbuchs.

(6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3
Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden,
wenn seit der Einstellung des Jahresabschlusses in das
Unternehmensregister in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des
Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen
Fällen drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses
rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage
rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig
erledigt hat.

(7) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die
Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. Ist für die Gesellschaft als
Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an
offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des
Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat
das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den
Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede
rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__256.html
Directory: aktg
Level: 5.0