Title: § 24 Besondere Zuordnungsregelungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 24 Besondere Zuordnungsregelungen

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 24 Besondere Zuordnungsregelungen

(1) Ein Vermögenswert, der durch den Abschluss eines
Versicherungsvertrags entsteht, ist einer Versicherungsbetriebsstätte
zuzuordnen, wenn die unternehmerische Risikoübernahmefunktion in
dieser Versicherungsbetriebsstätte ausgeübt wird. Unternehmerische
Risikoübernahmefunktion ist bei Versicherungsunternehmen die
Personalfunktion des Zeichnungsprozesses, deren Ausübung dazu führt,
dass die mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Chancen und
Risiken, insbesondere das versicherungstechnische Risiko aus dem
Versicherungsvertrag, von dem Versicherungsunternehmen übernommen
werden. Der Zeichnungsprozess besteht aus

1.  der Festlegung der Zeichnungsstrategie,

2.  der Risikoklassifizierung und Risikoauswahl,

3.  der Preisgestaltung,

4.  der Analyse der Risikoweitergabe und

5.  der Annahme der versicherten Risiken.

(2) Die Ausübung der unternehmerischen Risikoübernahmefunktion
bestimmt nicht nur über die Zuordnung des Versicherungsvertrags zu
einer Versicherungsbetriebsstätte, sondern auch über die Zuordnung der
mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vermögenswerte, der
damit in Zusammenhang stehenden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
sowie der damit in Zusammenhang stehenden Chancen und Risiken.

(3) Werden Personalfunktionen des Zeichnungsprozesses in verschiedenen
Versicherungsbetriebsstätten ausgeübt, so ist ein Vermögenswert, der
durch den Abschluss eines Versicherungsvertrags entsteht, der
Versicherungsbetriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion bis zum
Abschluss des Versicherungsvertrags die größte Bedeutung zukommt.
Diese Personalfunktion gilt als unternehmerische
Risikoübernahmefunktion. Die Zuordnung eines Versicherungsvertrags
bestimmt sich nach den bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags
ausgeübten Personalfunktionen.

(4) Im Rückversicherungsgeschäft ist widerlegbar zu vermuten, dass im
Zeichnungsprozess die Risikoklassifizierung und Risikoauswahl die
Personalfunktion mit der größten Bedeutung und daher die
unternehmerische Risikoübernahmefunktion für den Abschluss eines
Rückversicherungsvertrags ist.

(5) Hat ein ausländisches Versicherungsunternehmen eine Niederlassung
im Sinne der §§ 106, 110a, 121h oder 121i des
Versicherungsaufsichtsgesetzes begründet, die eine inländische
Versicherungsbetriebsstätte ist, so ist zu vermuten, dass hinsichtlich
eines Versicherungsvertrags, zu dessen Abschluss der für die
Niederlassung bestellte Hauptbevollmächtigte gemäß § 106 Absatz 3 Satz
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes als ermächtigt gilt, die
unternehmerische Risikoübernahmefunktion im Sinne der Absätze 1 bis 4
in der Niederlassung ausgeübt wird. Die Vermutung kann nur widerlegt
werden, wenn das ausländische Versicherungsunternehmen nachweist, dass

1.  die unternehmerische Risikoübernahmefunktion für den in Satz 1
    genannten Versicherungsvertrag nicht in der inländischen
    Versicherungsbetriebsstätte ausgeübt wird, und

2.  der Sachverhalt übereinstimmend der deutschen
    Versicherungsaufsichtsbehörde und der für das ausländische
    Versicherungsunternehmen zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörde
    mitgeteilt wurde.

(6) Ein Versicherungsvertrag ist einer ausländischen
Versicherungsbetriebsstätte eines inländischen
Versicherungsunternehmens, die einer der deutschen
Versicherungsaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterliegt und für die
ein Hauptbevollmächtigter nach § 13b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellt wurde oder für die ein
sonstiger Bevollmächtigter, der einem Hauptbevollmächtigten im Sinne
des § 106 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vergleichbar
ist, auf Grund entsprechender ausländischer
versicherungsaufsichtsrechtlicher Vorgaben bestellt wurde, nur dann
zuzuordnen, wenn die unternehmerische Risikoübernahmefunktion im Sinne
der Absätze 1 bis 4 tatsächlich in der ausländischen
Versicherungsbetriebsstätte ausgeübt wird. Werden in der ausländischen
Versicherungsbetriebsstätte lediglich die Personalfunktionen des
Zeichnungsprozesses ausgeübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit
der Annahme des versicherten Risikos stehen, so ist der
Versicherungsvertrag nur dann der ausländischen
Versicherungsbetriebsstätte zuzuordnen,

1.  wenn in ihr zusätzlich eine der folgenden Personalfunktionen, die
    nicht Teil des Zeichnungsprozesses sind, ausgeübt wird:

    a)  Produktmanagement und Produktentwicklung,

    b)  Verkauf und Marketing oder

    c)  Risikomanagement und Rückversicherung und

2.  wenn die Bedeutung der in der ausländischen
    Versicherungsbetriebsstätte ausgeübten Personalfunktionen überwiegt.

(7) § 19 Absatz 5 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__24.html
Directory: bsgav
Level: 3.0