Title: § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

Paragraph: 35

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

(1) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden
Anwendung, wenn im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss

1.  die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr
    als 500 Millionen Euro und

2.  im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr
    als 50 Millionen Euro und ein anderes beteiligtes Unternehmen
    Umsatzerlöse von mehr als 17,5 Millionen Euro

erzielt haben.

(1a) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden auch
Anwendung, wenn

1.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 erfüllt sind,

2.  im Inland im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss

    a)  ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen
        Euro erzielt hat und

    b)  weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes
        Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 17,5 Millionen Euro
        erzielt haben,

3.  der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400
    Millionen Euro beträgt und

4.  das zu erwerbende Unternehmen nach Nummer 2 in erheblichem Umfang im
    Inland tätig ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung
öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunalen
Gebietsreform einhergehen. Die Absätze 1 und 1a gelten nicht, wenn
alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen

1.  Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 8b
    Absatz 4 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes sind,

2.  im Wesentlichen für die Unternehmen der kreditwirtschaftlichen
    Verbundgruppe, deren Mitglied sie sind, Dienstleistungen erbringen und

3.  bei der Tätigkeit nach Nummer 2 keine eigenen vertraglichen
    Endkundenbeziehungen unterhalten.

Satz 2 gilt nicht für Zusammenschlüsse von Zentralbanken und
Girozentralen im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des
Kreditwesengesetzes.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit
die Europäische Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des
Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen in ihrer jeweils geltenden Fassung
ausschließlich zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__35.html
Directory: gwb
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