Title: § 15 Meldung

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 15 Meldung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 15 Meldung

(1) Der dienstleistende europäische Patentanwalt ist verpflichtet, vor
der ersten Erbringung seiner Dienstleistungen der Patentanwaltskammer
schriftlich oder elektronisch Meldung zu erstatten. Seine Meldung hat
zu enthalten:

1.  Vornamen und Familienname,

2.  die Geschäftsanschrift im Niederlassungsstaat und, sofern vorhanden,
    in Deutschland,

3.  eine Bescheinigung darüber, dass er zur Ausübung des Berufs des
    Patentanwalts im Niederlassungsstaat rechtmäßig niedergelassen ist und
    dass ihm die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend,
    untersagt ist,

4.  einen Nachweis seiner Berufsqualifikation,

5.  die Berufsbezeichnung nach § 13 Absatz 2,

6.  im Fall des § 14 einen Nachweis, dass er den Beruf des Patentanwalts
    innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre mindestens ein Jahr lang
    ausgeübt hat, und

7.  einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung
    nach § 17 oder Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen
    Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist.

(2) Wesentliche Änderungen der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen
Angaben hat der dienstleistende europäische Patentanwalt der
Patentanwaltskammer unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu
melden und, soweit erforderlich, zu belegen.

(3) Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Meldung nach
Absatz 1 Satz 1 jeweils nach Ablauf eines Jahres zu wiederholen, wenn
er im folgenden Jahr erneut Dienstleistungen in Deutschland erbringen
will. Diese Meldung kann sich auf die Angaben nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und 7 beschränken.

(4) Sobald die Meldung nach Absatz 1 vollständig vorliegt, nimmt die
Patentanwaltskammer für zunächst ein Jahr eine Eintragung des
dienstleistenden europäischen Patentanwalts in einem von ihr zu
führenden öffentlichen elektronischen Meldeverzeichnis der
dienstleistenden europäischen Patentanwälte vor. Die Eintragung hat
die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2, 5 und 7 zu umfassen.
Werden der Patentanwaltskammer nach Absatz 2 Änderungen mitgeteilt,
hat sie das Meldeverzeichnis unverzüglich zu berichtigen. Bei einer
Wiederholung der Meldung nach Absatz 3 verlängert die
Patentanwaltskammer die Eintragung im Meldeverzeichnis um ein weiteres
Jahr. Unterbleibt eine Wiederholung der Meldung nach Absatz 3, wird
die Eintragung im Meldeverzeichnis zunächst gesperrt und nach
angemessener Zeit gelöscht. Die Eintragung und die Einsicht in das
Meldeverzeichnis sind kostenfrei.

(5) Verliert eine im Meldeverzeichnis eingetragene Person den Status
eines europäischen Patentanwalts, so wird die Eintragung im
Meldeverzeichnis zunächst gesperrt und nach angemessener Zeit
gelöscht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__15.html
Directory: eupag
Level: 3.0