Title: § 6 Geschäftsstatistik

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 6 Geschäftsstatistik

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 6 Geschäftsstatistik

(1) Über die Anträge, die Bescheinigungen und die Ablehnungen nach
dieser Verordnung führt die Bescheinigungsstelle eine
Geschäftsstatistik. Gegenstand der Geschäftsstatistik sind die in
Absatz 2 bestimmten Angaben und Merkmale.

(2) Für die Geschäftsstatistik nach Absatz 1 sowie zum Zwecke der
Evaluierung nach § 17 des Gesetzes werden im Rahmen des
Antragsverfahrens insbesondere folgende Angaben von den Antragstellern
erhoben:

1.  die Angaben nach § 3 Absatz 3,

2.  der Wirtschaftszweig des Antragstellers,

3.  der Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahren
    (gegebenenfalls vorläufiger Wert oder Schätzung),

4.  die Zahl der Beschäftigten im Unternehmen insgesamt sowie die Zahl der
    Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung in
    Vollzeitäquivalenten jeweils zum Ende der letzten drei abgeschlossenen
    Wirtschaftsjahre,

5.  die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung, unterteilt nach
    Personal- und Sachaufwendungen sowie internen und externen
    Aufwendungen, jeweils für die letzten drei abgeschlossenen
    Wirtschaftsjahre (gegebenenfalls vorläufiger Wert oder Schätzung),

6.  die Eigenschaft eines verbundenen Unternehmens.

Bei verbundenen Unternehmen sollen die Angaben zu 2. bis 5.
grundsätzlich für den gesamten Unternehmensverbund gemacht werden.
Ersatzweise können Angaben für das jeweils rechtlich selbstständige
Unternehmen gemacht werden, das den Antrag stellt. In diesem Fall sind
zusätzlich Angaben zur Zahl der Beschäftigten und zum Umsatz im
letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr für den Unternehmensverbund zu
machen (gegebenenfalls vorläufige Werte oder Schätzungen). Die
verpflichtenden Angaben nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 werden bis zu einer
Antragstellung im Jahr 2025 für die letzten drei abgeschlossenen
Wirtschaftsjahre erhoben. Für Anträge nach dem Jahr 2025 sind diese
Angaben für das letzte abgeschlossene Wirtschaftsjahr zu erheben.

(3) Nach näherer Bestimmung der zuständigen Stelle (§ 2) stellt die
Bescheinigungsstelle für statistische Zwecke oder zu Zwecken der
Evaluierung und Erfolgskontrolle weitere Erhebungen bei den
Antragstellern ohne Auskunftspflicht an und teilt die Angaben der
zuständigen Stelle und, auf Weisung der zuständigen Stelle, den für
die Evaluierung beziehungsweise für die Durchführung der in § 7 Absatz
3 genannten Erhebungen zuständigen Stellen mit.

(4) Zum Zwecke der Geschäftsstatistik, der Evaluierung sowie der
wissenschaftlichen Forschung dürfen die Bescheinigungsstelle sowie die
zuständige Stelle Angaben zu demselben Antragsteller aus verschiedenen
Bescheinigungsverfahren zusammenführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulbv/__6.html
Directory: fzulbv
Level: 2.0