Title: § 8 Flächenmäßige Designabschnitte

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 8 Flächenmäßige Designabschnitte

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 8 Flächenmäßige Designabschnitte

(1) Flächenmäßige Designabschnitte (§ 11 Absatz 2 Satz 2 des
Designgesetzes) sind in zwei übereinstimmenden Exemplaren
einzureichen.

(2) Werden mehrere Designabschnitte eingereicht, sind diese auf der
Rückseite fortlaufend zu nummerieren. Ein Designabschnitt soll das
Format von 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) nicht überschreiten. Ein
größerer Designabschnitt darf ein Format von 50 × 100 × 2,5 Zentimeter
oder 75 × 100 × 1,5 Zentimeter nicht überschreiten und muss so
beschaffen sein, dass er auf das Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4)
zusammenlegbar ist. Die mit einer Anmeldung eingereichten
flächenmäßigen Designabschnitte dürfen einschließlich Verpackung
insgesamt nicht schwerer als 15 Kilogramm sein. Es dürfen keine
Designabschnitte eingereicht werden, die verderblich sind oder deren
Aufbewahrung gefährlich ist, insbesondere, weil sie leicht
entflammbar, explosiv, giftig oder mit Schädlingen behaftet sind.

(3) Wird die Eintragung eines Designs beantragt, das aus einem sich
wiederholenden Flächendesign besteht, muss der Designabschnitt
zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 das
vollständige Design und einen der Länge und Breite nach ausreichenden
Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Design zeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__8.html
Directory: designv
Level: 3.0