Title: § 21 Verteilung des Betrages nach § 150 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 4 - Alterungsrückstellung
§ 21 Verteilung des Betrages nach § 150 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Paragraph: 21

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 4 - Alterungsrückstellung
§ 21 Verteilung des Betrages nach § 150 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

(1) Der nach § 150 Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
errechnete verbleibende Teilbetrag ist auf die Tarife, die zu den in §
150 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten
Krankenversicherungen gehören, aufzuteilen. Verteilungsmaßstab ist die
jeweilige Alterungsrückstellung zum Bilanzstichtag des Geschäftsjahres
derjenigen Versicherten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben.
Alterungsrückstellungen, die aus dem Beitragszuschlag nach § 149 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie aus der Direktgutschrift nach §
150 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entstanden
sind, bleiben bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Versicherte
das 65. Lebensjahr vollendet, bei dieser Gutschrift unberücksichtigt.
Muss ein Betrag nach § 150 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
im Geschäftsjahr verwendet werden und zahlen alle Versicherten des
Tarifs, für den dieser Betrag festgestellt worden ist, höchstens eine
Prämie, die der Prämie zum ursprünglichen Eintrittsalter entspricht,
so kann der Betrag auf die anderen Tarife mit gleichartigem
Versicherungsschutz unter Beachtung des Verteilungsmaßstabes nach Satz
2 verteilt werden. Zahlen auch alle Versicherten der Tarife mit
gleichartigem Versicherungsschutz höchstens eine Prämie, die der
Prämie zum ursprünglichen Eintrittsalter entspricht, kann der zu
verwendende Betrag auf alle in Satz 1 bezeichneten Tarife aufgeteilt
werden.

(2) Unterscheidet sich das Leistungsversprechen der Tarife nur durch
eine unterschiedliche prozentuale Erstattung oder unterschiedliche
absolute Selbstbehalte, so gelten diese Tarife bei der Aufteilung nach
Absatz 1 als ein Tarif.

(3) Gruppenversicherungsverträge mit Anspruch auf
Überschussbeteiligung auf Grund vertraglich vereinbarter Abrechnung
sind von der Verteilung nach Absatz 1 Satz 4 ausgenommen. Bei diesen
Verträgen ist die Gutschrift nach § 150 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bei der Ermittlung des Überschusses zu
berücksichtigen. Soweit auf sie Beträge nach § 150 Absatz 2 und 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes entfallen, sind diese nur deren
Versicherten gutzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__21.html
Directory: kvav
Level: 3.0