Title: § 15

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 15

(1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der
Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als
Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste
ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die
Anwesenheitsliste ein, werden ihm sechs vom Hundert vom monatlichen
Tagegeldpauschale einbehalten. Die Einbehaltung kann auf Antrag
unterbleiben, wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem
ärztlich geleiteten Sanatorium nachgewiesen wird. Der einbehaltene
Betrag erhöht sich auf zehn vom Hundert, wenn ein Mitglied an einem
Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat
und nicht beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird
vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident
oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer
Sitzung des Bundestages, durch Teilnahme an einer namentlichen
Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die
Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder durch eine
Dienstreisegenehmigung für den Sitzungstag.

(2) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen
Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden
fünf vom Hundert der monatlichen Tagegeldpauschale abgezogen. Das gilt
nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat oder ein Abzug
nach Absatz 1 erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__15.html
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