Title: **Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl**

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl**

Paragraph: 28

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl**

**Sehr geehrte Wählerin!**
**Sehr geehrter Wähler!**
Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ...........
Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:

*    *   1.

    *   den Wahlschein,

    *   3.

    *   den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

*    *   2.

    *   den amtlichen weißen Stimmzettel,

    *   4.

    *   den amtlichen roten Wahlbriefumschlag.

Sie können an der Wahl teilnehmen

1.  gegen **Abgabe des Wahlscheines**                    und unter Vorlage
    eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses durch **Stimmabgabe
    im Wahlraum**                    in einem beliebigen Wahlbezirk des
    auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises

    oder

2.  gegen **Einsendung des Wahlscheines**                    an die für
    Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf
    dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises **durch Briefwahl.**

Nach § 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte
sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt
wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder
das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach §
107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen
"Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten.
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*    *   **Wichtige Hinweise für Briefwähler**

*    *
    *

*    *   1.

    *   Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren
        Hälfte des Wahlscheines die **"Versicherung an Eides statt zur
        Briefwahl"**                        mit der Unterschrift versehen ist.

*    *
    *

*    *   2.

    *   Den **Wahlschein**                        nicht in den blauen
        Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem **in den roten
        Wahlbriefumschlag**                        stecken. Sonst ist die
        Stimmabgabe ungültig.

*    *
    *

*    *   3.

    *   Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert
        sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer
        anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr
        vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur
        Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische
        Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen
        und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine
        Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die
        selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten
        ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der
        Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der
        Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl
        einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen
        zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
        Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des
        Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.

*    *
    *   Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des
        Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen, die von den
        Blindenverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Zur Verwendung
        von Stimmzettelschablonen ist die rechte obere Ecke aller Stimmzettel
        gelocht oder abgeschnitten. Dies dient dem richtigen Anlegen der
        Stimmzettelschablonen. Auskünfte zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie
        unter der Telefonnummer ....

*    *
    *

*    *   4.

    *   Wahlbrief so **rechtzeitig**                        versenden, dass er
        spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief
        angegebenen Empfänger **eingeht!**                        Der
        Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.
[^BJNR017690985BJNE012208377_01_BJNR017690985BJNE012210377]
        **Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland**
        sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl
        **(Donnerstag, den .... 20..),**                          bei entfernt
        liegenden Orten noch früher, bei ...
        eingeliefert werden. Die Versendung durch …………………
        innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine
        besondere Beförderungsform, gewünscht, so muss das dafür fällige -
        zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden.

        Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür
        fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann
        eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.

        **Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland**
        sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes
        eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief
        ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich
        vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im
        Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem
        Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder
        "GERMANY" angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den
        Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die
        Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den
        Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei
        der Post abzugeben.

*    *
    *

*    *   5.

    *   **Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle
        eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.**

Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__28.html
Directory: bwo_1985
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