Title: § 5 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLSV 2)
§ 5 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

Paragraph: 5

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLSV 2)
§ 5 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

(1) Bauliche Schallschutzmaßnahmen einschließlich
Belüftungseinrichtungen, für die nach § 9 Absatz 1 bis 4 des Gesetzes
zum Schutz gegen Fluglärm ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen
besteht, sind bauliche Verbesserungen des Schallschutzes von
Umfassungsbauteilen von Aufenthaltsräumen, die die Einwirkung durch
Fluglärm mindern. Der Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für
bauliche Schallschutzmaßnahmen umfasst als Nebenleistungen die
Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen
Umfassungsbauteile und die für den Ausbau und den Einbau
erforderlichen Arbeiten einschließlich der Putz- und Anstricharbeiten.

(2) Bei baulichen Anlagen nach § 1 Satz 2 werden Aufwendungen für
bauliche Schallschutzmaßnahmen insoweit erstattet, wie sich diese bei
Bauschalldämm-Maßen ergeben, die um 3 Dezibel unter den Bauschalldämm-
Maßen für die Errichtung baulicher Anlagen nach § 3 liegen. Ein
Erstattungsanspruch für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes besteht
nur, wenn die baulichen Anlagen den sich aus Satz 1 ergebenden
Bauschalldämm-Maßen nicht bereits entsprechen.

(3) Bei baulichen Anlagen nach § 1 Satz 2, die vor dem 15. September
2009 schon bei ihrer Errichtung den Schallschutzanforderungen genügen
mussten oder für die vor dem 15. September 2009 bereits im Rahmen
freiwilliger Schallschutzprogramme oder in sonstiger Weise
Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet worden sind
oder ein Anspruch auf die Erstattung solcher Aufwendungen bestand,
werden Aufwendungen für weitere bauliche Schallschutzmaßnahmen nach
Maßgabe des Absatzes 2 erstattet, wenn die Bauschalldämm-Maße der
früheren Schallschutzmaßnahmen um mehr als 8 Dezibel unter den
Bauschalldämm-Maßen für die Errichtung baulicher Anlagen nach § 3
liegen.

(4) Der Höchstbetrag für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen beträgt 150 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. In
dem Höchstbetrag sind die Kosten für die erstattungsfähigen
Nebenleistungen nach Absatz 1 Satz 2 und für Belüftungseinrichtungen
enthalten.

(5) Für die Berechnung der Wohnflächen nach Absatz 4 gelten die
Vorschriften der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I
S. 2346) entsprechend. Beheizbare und unbeheizbare Wintergärten,
Schwimmbäder und ähnliche nach allen Seiten geschlossene Räume sowie
Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen werden nicht angerechnet.

(6) Im Falle der Erstattung von Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen ist die tatsächliche oder zu erwartende
Raumnutzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erstattungsantrag
maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluglsv_2/__5.html
Directory: fluglsv_2
Level: 2.0