Title: § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
§ 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
§ 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit

(1) Ausgleichsleistungen nach diesem Abschnitt werden bei
Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht
als Einkommen angerechnet.

(2) Der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen ist unpfändbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__9.html
Directory: berrehag
Level: 3.0