Title: Verfall und Verjährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

(1) Die Ansprüche der ULAK gegen den Arbeitgeber verfallen, wenn sie
nicht innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden
sind. Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB entsprechend. Der
Verfall wird auch gehemmt, wenn die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht
anhängig gemacht wurden. Die Verfallfristen gelten nicht für Ansprüche
aus unerlaubter Handlung.

(2) Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen die ULAK verfallen,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Jahres, in
dem sie entstanden sind, geltend gemacht worden sind.

(3) Wird der Arbeitgeber rückwirkend zur Beitragsmeldung und
Beitragszahlung nach § 32 herangezogen, so beträgt die Verfallfrist
für Erstattungsansprüche zwei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des
Jahres, in dem die Einzugsstelle (§ 3 Abs. 3 VTV) dem Arbeitgeber
seine Beitragspflicht mitgeteilt hat, im Falle eines Rechtsstreits
jedoch frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem rechtskräftig oder
durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien festgestellt wird,
dass der Betrieb von diesem Tarifvertrag erfasst wird.

(4) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der ULAK gegen den
Arbeitgeber und Ansprüche der Arbeitgeber gegenüber der ULAK beträgt
vier Jahre. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aus
unerlaubter Handlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__31.html
Directory: sokasig
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