Title: § 32a Datenübermittlung an Europol

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 32a Datenübermittlung an Europol

Paragraph: 32a

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 32a Datenübermittlung an Europol

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt,
auf ordnungsgemäß begründete Ersuchen von Europol Finanzinformationen
und Finanzanalysen, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten,
zu übermitteln, soweit dies in einem Einzelfall im Rahmen der
Zuständigkeiten von Europol und zur Erfüllung der Aufgaben von Europol
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/794 erforderlich und nach
Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/794 zulässig ist. Sie übermittelt
diese Informationen zeitnah über das Bundeskriminalamt in seiner
Aufgabe als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes.

(2) Die Übermittlung kann verweigert werden, soweit

1.  sich die Bereitstellung der Daten negativ auf den Erfolg laufender
    Ermittlungen oder Analysen der zuständigen inländischen öffentlichen
    Stellen auswirken könnte oder

2.  die Weitergabe der Daten unverhältnismäßig wäre oder

3.  die angeforderten Finanzinformationen und Finanzanalysen Daten
    enthalten, die von einer zentralen Meldestelle eines ausländischen
    Staates übermittelt wurden und diese einer Weiterübermittlung nicht
    zugestimmt hat, es sei denn, die Informationen stammen aus öffentlich
    zugänglichen Quellen.

Sie unterbleibt darüber hinaus in den in Artikel 7 Absatz 7 der
Verordnung (EU) 2016/794 genannten Fällen.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die
Verweigerung einer Übermittlung gegenüber Europol zu begründen.

(4) Die Übermittlung ist mit der Bedingung zu verbinden, dass Europol
die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck
verwenden darf, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Eine
Verwendung zu anderen Zwecken bedarf der Zustimmung der Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__32a.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0