Title: § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753),
zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar
2002 (BGBl. I S. 981), und das Gesetz über die Entschädigung von
Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs.
5 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), sowie
Verweisungen auf diese Gesetze sind weiter anzuwenden, wenn der
Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem
1\. Juli 2004 erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt
herangezogen worden ist. Satz 1 gilt für Heranziehungen vor dem 1.
Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in derselben Rechtssache
auch nach dem 1. Juli 2004 herangezogen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__25.html
Directory: jveg
Level: 3.0