Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (SEDDiktStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (SEDDiktStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und
beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland
für Zwecke der Stiftung erwirbt.

(2) Ferner ist die Stiftung berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen und eigene Rechtsgeschäfte zu tätigen.

(3) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) erhält die
Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des
jeweiligen durch das Bundeshaushaltsgesetzes festgestellten
Bundeshaushaltsplans. Darüber hinaus sind im Rahmen der Verfügbarkeit
Mittel aus dem in § 20b des Parteiengesetzes der Deutschen
Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S.
904), in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt
III Buchstabe d Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBl. 1990 II S. 885, 1150) genannten Vermögen vorrangig zur
Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. § 3 Abs. 2 des Gesetzes
zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
(Altschuldenregelungsgesetz - ARG) (BGBl. 1997 I S. 434) bleibt
unberührt.

(4) Erträge aus dem Stiftungsvermögen und sonstige Einnahmen sind nur
im Sinne des Stiftungszweckes zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seddiktstiftg/__3.html
Directory: seddiktstiftg
Level: 2.0