Title: § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb,
der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene
Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus
§ 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen,
insbesondere, dass

1.  die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,

2.  die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht
    überschreiten dürfen oder Anlagen äquivalenten Parametern oder
    äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen müssen,

2a. der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,

3.  die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen
    nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren
    vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,

4.  die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen
    sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach
    in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren

    a)  während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,

    b)  nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder
        des § 16,

    c)  in regelmäßigen Abständen oder

    d)  bei oder nach einer Betriebseinstellung,

    durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen,
    soweit solche Prüfungen nicht gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über
    überwachungsbedürftige Anlagen vorgeschrieben sind, und

5.  die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten
    Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den
    Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von
    Boden- und Grundwasserverschmutzungen.

Bei der Festlegung der Anforderungen nach Satz 1 sind insbesondere
mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem
Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau
für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist
unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der
Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von
Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen
unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen
genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf
bestehende Anlagen ist

1.  innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-
    Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und
    gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und

2.  innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-
    Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die
    betreffenden Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung
    einhalten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.  können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und
    Fristen festgelegt werden, wenn

    a)  wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung
        der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten
        unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder

    b)  in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens
        neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem
        festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet
        wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren
        Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.  kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige
    Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen
    kann, wenn

    a)  wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der
        in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten
        unverhältnismäßig wäre oder

    b)  in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens
        neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem
        festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet
        wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren
        Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und
Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der
Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht
überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach
Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten
Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden
müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung
in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen
gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der
Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind
insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen
ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische
Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a
Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach §
16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer
2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2
genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen
an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende
Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die
Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf
Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der
in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann
weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von
zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der
Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung
technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten
gelegen sind.

(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu
dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit
und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene
Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für
genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der
Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
(ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben
Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die
Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach-
und Fachkunde des Betreibers.

(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in
Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche
Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei
ist

1.  in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die
    Bezugsquelle genau zu bezeichnen,

2.  die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert
    niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__7.html
Directory: bimschg
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