Title: § 23

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 23

(1) Für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über eine
Schuld, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem
Gläubigerstaat ergangen sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des
Abkommens), gelten die §§ 13 bis 16 und 18 bis 20 entsprechend. Im
übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.

(2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen der
Schiedsinstanzen, die nach den Bestimmungen des Abkommens und seiner
Anlagen errichtet sind, kann jedoch nicht aus einem der in Artikel 17
Abs. 4 des Abkommens angeführten Gründe abgelehnt werden. Dies gilt
entsprechend, wenn die Entscheidung einer solchen Schiedsinstanz als
inländischer Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__23.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0