Title: § 24 Beipackverbot

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 24 Beipackverbot

Paragraph: 24

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 24 Beipackverbot

(1) Den Kleinverkaufspackungen, die in den steuerrechtlich freien
Verkehr überführt werden, dürfen keine anderen Gegenstände als die
Tabakwaren beigepackt werden. Andere Gegenstände dürfen den Packungen
auch nicht außen beigepackt werden, es sei denn, die Gegenstände sind
für Wiederverkäufer bestimmt. Das gilt unabhängig davon, ob die
Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich an Verbraucher abgegeben
werden sollen. Das Beipacken von Wechselgeld ist zulässig.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Beipack
branchenüblichen Zubehörs von geringem Wert zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__24.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0