Title: § 7h Gebühren

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 7h Gebühren

Paragraph: 7h

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 7h Gebühren

(1) Für die Prüfung und für das erfolglose Widerspruchsverfahren sind
Gebühren an die Bundesnotarkammer zu zahlen. Die Zulassung zur Prüfung
erfolgt erst, wenn die Prüfungsgebühren bei der Bundesnotarkammer
eingegangen sind. Tritt der Prüfling vor Antritt der Prüfung zurück,
wird die Gebühr für die Prüfung zu drei Vierteln erstattet. Tritt der
Prüfling bis zum Ende der Bearbeitungszeit für die letzte
Aufsichtsarbeit zurück, ist die Gebühr zur Hälfte zu erstatten. Eine
Erstattung von Gebühren im Fall des § 7f ist ausgeschlossen.

(2) Die Bundesnotarkammer bestimmt die Höhe der Gebühren nach Absatz
1, die Einzelheiten der Gebührenerhebung, die Vergütung der Leitung
und der Bediensteten des Prüfungsamtes sowie die Entschädigung und den
Auslagenersatz der Mitglieder der Aufgabenkommission, der Mitglieder
des Verwaltungsrats und der Prüfenden durch Satzung, die der
Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__7h.html
Directory: bnoto
Level: 4.0