Title: § 6 Bestimmung von Bezugsdaten

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 6 Bestimmung von Bezugsdaten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 6 Bestimmung von Bezugsdaten

(1) Aktivitätsraten, Eingangs- und Ausgangsströme, zu denen nur für
die Gesamtanlage Daten vorliegen, werden den jeweiligen
Zuteilungselementen auf Basis der nachstehenden Methoden anteilig
durch den Antragsteller zugeordnet:

1.  soweit an derselben Produktionslinie nacheinander unterschiedliche
    Produkte hergestellt werden, werden Aktivitätsraten, Eingangs- und
    Ausgangsströme auf Basis der Nutzungszeit pro Jahr und
    Zuteilungselement zugeordnet;

2.  soweit Aktivitätsraten, Eingangs- und Ausgangsströme nicht gemäß
    Nummer 1 zugeordnet werden können, erfolgt die Zuordnung auf Basis

    a)  der Masse oder des Volumens der jeweils hergestellten Produkte,

    b)  von Schätzungen, die sich auf die freien Reaktionsenthalpien der
        betreffenden chemischen Reaktionen stützen, oder

    c)  eines anderen geeigneten wissenschaftlich fundierten
        Verteilungsschlüssels.

Bei dieser Zuordnung darf die Summe der Emissionen aller
Zuteilungselemente die Gesamtemissionen der Gesamtanlage nicht
überschreiten. Die Annahmen und Methoden, die der Zuordnung der
Emissionen zu den jeweiligen Zuteilungselementen zugrunde gelegt
worden sind, sind in der in § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d
genannten Beschreibung der Anlage darzustellen.

(2) Soweit die Angaben im Zuteilungsantrag die Durchführung von
Berechnungen voraussetzen, ist neben den geforderten Angaben jeweils
auch die angewandte Berechnungsmethode zu erläutern und die Ableitung
der Angaben in der Beschreibung der Anlage nach § 5 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe c und d darzustellen. Soweit die zuständige Behörde für die
Berechnungen Formulare vorgibt, sind diese zu verwenden. Der Betreiber
ist verpflichtet, die den Angaben zugrunde liegenden Einzelnachweise
auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuweisen.

(3) Soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält,
sind die im Zuteilungsantrag anzugebenden Daten und Informationen im
Einklang mit den Monitoring-Leitlinien zu erheben und anzugeben.
Soweit die Anforderungen der Monitoring-Leitlinien nicht eingehalten
werden können oder keine Regelungen enthalten, sind Daten und
Informationen mit dem im Einzelfall höchsten erreichbaren Grad an
Genauigkeit und Vollständigkeit zu erheben und anzugeben. Dabei darf
es weder zu Überschneidungen noch zu Doppelzählungen zwischen den
Zuteilungselementen kommen.

(4) Wenn Daten fehlen, ist der Grund dafür anzugeben. Fehlende Daten
sind durch konservative Schätzungen zu ersetzen, die insbesondere auf
bewährter Industriepraxis und auf aktuellen wissenschaftlichen und
technischen Informationen beruhen. Liegen Daten teilweise vor, so
bedeutet konservative Schätzung, dass der zur Füllung von Datenlücken
geschätzte Wert maximal 90 Prozent des Wertes beträgt, der bei
Verwendung der verfügbaren Daten erzielt wurde. Liegen für ein
Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert keine Daten über messbare
Wärmeflüsse vor, so kann ein Ersatzwert abgeleitet werden. Dieser
errechnet sich durch Multiplikation des entsprechenden
Energieeinsatzes mit dem Nutzungsgrad der Anlage zur Wärmeerzeugung,
der von einer sachverständigen Stelle geprüft wurde. Liegen keine
Daten zur Bestimmung des Nutzungsgrades vor, so wird auf den
entsprechenden Energieeinsatz für die Erzeugung messbarer Wärme als
Bezugseffizienzwert ein Nutzungsgrad von 70 Prozent angewendet.

(5) Soweit im Rahmen der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmenge
die Verwendung eines Oxidationsfaktors von Bedeutung ist, wird
generell ein Oxidationsfaktor von 1 angewendet.

(6) Soweit bei einem Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert die
Wärme in gekoppelter Produktion erzeugt wurde, sind die Eingangsströme
und die diesbezüglichen Emissionen den in gekoppelter Produktion
hergestellten Produkten nach Maßgabe von Anhang 1 Teil 3 zuzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__6.html
Directory: zuv_2020
Level: 4.0