Title: § 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

(1) Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Leistung eines Kaufpreises,
einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts für im
Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die ein in § 1
Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zu Eigentum
erworben hat. Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf einen
Wertausgleich in Geld gerichtet sind, sind in Höhe des Betrages zu
erfüllen, der in entsprechender Anwendung der §§ 45, 46 der
Insolvenzordnung zu ermitteln ist. Für die Wertermittlung sind die
Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Rechtskraft
des Entschädigungsbeschlusses maßgeblich. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für grundstücksgleiche Rechte.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Ansprüche (§ 1), die auf
Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung des
Schutzbereichgesetzes vom 11. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2066)
geschuldet werden, wenn das in Anspruch genommene Grundstück im
Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen ist.

(3) War bei einer Enteignung auf Grund der Vorschriften über die
Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht die Entschädigung vor dem 1.
Juli 1944 nicht rechtskräftig festgesetzt, so kann, sofern der
Entschädigungsanspruch nach diesem Gesetz zu erfüllen ist, die
Festsetzung der Entschädigung oder die Änderung der Festsetzung durch
Klage im Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn das Reichsverwaltungsgericht über die
Entschädigung entschieden hat. Ausschließlich zuständig ist das
Landgericht, in dessen Bezirk das enteignete Grundstück oder das
grundstücksgleiche Recht ganz oder zum größeren Teil belegen ist. Die
Klage kann nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes erhoben werden; diese Frist gilt als eine Notfrist im Sinne
der Zivilprozeßordnung. Auf das gerichtliche Verfahren sind die für
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften anzuwenden.
Der Ablauf der Frist, die in Artikel III der Verordnung des Zentral-
Justizamts für die Britische Zone über die Abwicklung von
Entschädigungsansprüchen auf Grund der Vorschriften über die
Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht vom 27. April 1948 in der
Fassung der Verordnung vom 5. Januar 1949 (Verordnungblatt für die
Britische Zone 1948 S. 110; 1949 S. 16) bestimmt war, steht der
Klageerhebung nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__9.html
Directory: akg
Level: 3.0