Title: § 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten

Description:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin" (NatSGSchorfhV)
§ 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin" (NatSGSchorfhV)
§ 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten

(1) Unberührt von den Verboten des § 6 Abs. 1 bleiben die bei
Inkrafttreten dieser Verordnung durch behördliche Einzelentscheidung
rechtmäßig zugelassenen Nutzungen, ausgeübte Befugnisse sowie
rechtmäßige Anlagen und Betriebe einschließlich ihrer Unterhaltung.
Die bestandsgeschützten Rechte sind so schnell wie möglich auf ihre
Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck dieser Verordnung zu überprüfen und
gegebenenfalls zu untersagen.

(2) Unberührt von den Verboten dieser Verordnung bleiben darüber
hinaus:

1.  die Nutzung der vorhandenen Haus-, Hof- und Gartenflächen,

2.  die ordnungsgemäße naturnahe forstwirtschaftliche Bodennutzung unter
    Berücksichtigung des Schutzzweckes und der Regelungen des § 6 Abs. 1
    Ziffer 9 - 12 und 18 sowie in den Schutzzonen III und IV Kahlhiebe von
    bis zu drei Hektar Fläche,

3.  die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung unter
    Berücksichtigung des Schutzzweckes und der Regelungen des § 6 Abs. 1
    Ziffer 1, 13, 14, 15 und 18,

4.  die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd unter Berücksichtigung des
    Schutzzweckes und der Regelungen des § 6 Abs. 2 Ziffer 8.

(3) Unberührt von den Verboten dieser Verordnung bleiben weiter:

1.  Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zur Sicherstellung des
    Schutzzweckes durch die zuständigen Behörden oder die Verwaltung des
    Biosphärenreservates oder in deren Auftrag,

2.  das Betreten der Schutzgebiete durch Personen, die mit
    Überwachungsaufgaben oder wissenschaftlichen Untersuchungen durch die
    zuständige Behörde oder durch die Verwaltung des Biosphärenreservats
    beauftragt sind,

3.  die bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassenen Ver-
    und Entsorgungsanlagen einschließlich ihrer Wartung und Unterhaltung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natsgschorfhv/__7.html
Directory: natsgschorfhv
Level: 2.0