Title: § 6 Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 6 Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 6 Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen haben eine Sicherheitsbescheinigung
bei der Sicherheitsbescheinigungsstelle über die zentrale Anlaufstelle
zu beantragen. Der Antrag kann auf eine erstmalige Erteilung, auf eine
Erneuerung oder auf eine Änderung einer Sicherheitsbescheinigung
gerichtet sein.

(2) Ist die Sicherheitsbehörde Sicherheitsbescheinigungsstelle, sind
der Antrag und die für den Antrag erforderlichen Unterlagen in
deutscher Sprache vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__6.html
Directory: esiv_2020
Level: 4.0