Title: § 82 Präventive Gesundheitsschutzmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 5 - Vigilanz und Überwachung
§ 82 Präventive Gesundheitsschutzmaßnahmen

Paragraph: 82

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 5 - Vigilanz und Überwachung
§ 82 Präventive Gesundheitsschutzmaßnahmen

(1) Präventive Gesundheitsschutzmaßnahmen nach Artikel 98 der
Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/746
trifft das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung
nach § 88 Absatz 2, soweit die Gesundheitsschutzmaßnahme die
Untersagung, Beschränkung oder die sonstige Beauflagung der
Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von betroffenen
Produkten oder Produktkategorien betrifft.

(2) Die zuständige Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um
betroffene Produkte oder Produktkategorien zurückzurufen oder deren
Rückruf zu veranlassen, soweit diese in Umsetzung der präventiven
Gesundheitsschutzmaßnahmen nach Artikel 98 der Verordnung (EU)
2017/745 oder Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/746 erforderlich
sind.

(3) Hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter keinen Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, trifft die zuständige
Bundesoberbehörde die erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2, soweit
nicht nach dem Atomgesetz, dem Strahlenschutzgesetz oder einer auf
Grund des Atomgesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung für Medizinprodukte, die ionisierende Strahlen
erzeugen oder radioaktive Stoffe enthalten, eine andere Behörde
zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__82.html
Directory: mpdg
Level: 3.0