Title: § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 2 - Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 2 - Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

(1) Unternehmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 haben die Unabhängigkeit
ihrer im Sinne von § 3 Nummer 38 verbundenen Verteilernetzbetreiber
hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der
Ausübung des Netzgeschäfts nach Maßgabe der folgenden Absätze
sicherzustellen.

(2) Für Personen, die für den Verteilernetzbetreiber tätig sind,
gelten zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzbetriebs
folgende Vorgaben:

1.  Personen, die mit Leitungsaufgaben für den Verteilernetzbetreiber
    betraut sind oder die Befugnis zu Letztentscheidungen besitzen, die
    für die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzbetriebs
    wesentlich sind, müssen für die Ausübung dieser Tätigkeiten einer
    betrieblichen Einrichtung des Verteilernetzbetreibers angehören und
    dürfen keine Angehörigen von betrieblichen Einrichtungen des vertikal
    integrierten Unternehmens sein, die direkt oder indirekt für den
    laufenden Betrieb in den Bereichen der Gewinnung, Erzeugung oder des
    Vertriebs von Energie an Kunden zuständig sind.

2.  Personen, die in anderen Teilen des vertikal integrierten Unternehmens
    sonstige Tätigkeiten des Netzbetriebs ausüben, sind insoweit den
    fachlichen Weisungen der Leitung des Verteilernetzbetreibers zu
    unterstellen.

(3) Unternehmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 haben geeignete Maßnahmen zu
treffen, um die berufliche Handlungsunabhängigkeit der Personen zu
gewährleisten, die mit Leitungsaufgaben des Verteilernetzbetreibers
betraut sind.

(4) Vertikal integrierte Unternehmen haben zu gewährleisten, dass die
Verteilernetzbetreiber tatsächliche Entscheidungsbefugnisse in Bezug
auf die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes
erforderlichen Vermögenswerte des vertikal integrierten Unternehmens
besitzen und diese im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes
unabhängig von der Leitung und den anderen betrieblichen Einrichtungen
des vertikal integrierten Unternehmens ausüben können. Das vertikal
integrierte Unternehmen hat sicherzustellen, dass der
Verteilernetzbetreiber über die erforderliche Ausstattung in
materieller, personeller, technischer und finanzieller Hinsicht
verfügt, um tatsächliche Entscheidungsbefugnisse nach Satz 1 effektiv
ausüben zu können. Zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Befugnisse der
Leitung des vertikal integrierten Unternehmens und seiner
Aufsichtsrechte über die Geschäftsführung des Verteilernetzbetreibers
im Hinblick auf dessen Rentabilität ist die Nutzung
gesellschaftsrechtlicher Instrumente der Einflussnahme und Kontrolle,
unter anderem der Weisung, der Festlegung allgemeiner
Verschuldungsobergrenzen und der Genehmigung jährlicher Finanzpläne
oder gleichwertiger Instrumente, insoweit zulässig als dies zur
Wahrnehmung der berechtigten Interessen des vertikal integrierten
Unternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis
16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht
erlaubt; ebenfalls unzulässig sind Weisungen im Hinblick auf einzelne
Entscheidungen zu baulichen Maßnahmen an Energieanlagen, solange sich
diese Entscheidungen im Rahmen eines vom vertikal integrierten
Unternehmen genehmigten Finanzplans oder gleichwertigen Instruments
halten.

(5) Vertikal integrierte Unternehmen sind verpflichtet, für die mit
Tätigkeiten des Netzbetriebs befassten Mitarbeiter ein Programm mit
verbindlichen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des
Netzgeschäfts (Gleichbehandlungsprogramm) festzulegen, den
Mitarbeitern dieses Unternehmens und der Regulierungsbehörde bekannt
zu machen und dessen Einhaltung durch eine natürliche oder juristische
Person (Gleichbehandlungsbeauftragter) zu überwachen. Pflichten der
Mitarbeiter und mögliche Sanktionen sind festzulegen. Der
Gleichbehandlungsbeauftragte legt der Regulierungsbehörde jährlich
spätestens zum 31. März einen Bericht über die nach Satz 1 getroffenen
Maßnahmen des vergangenen Kalenderjahres vor und veröffentlicht ihn in
nicht personenbezogener Form. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des
Verteilernetzbetreibers ist in seiner Aufgabenwahrnehmung vollkommen
unabhängig. Er hat Zugang zu allen Informationen, über die der
Verteilernetzbetreiber und etwaige verbundene Unternehmen verfügen,
soweit dies zu Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(6) Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten
Unternehmens sind, haben in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer
Markenpolitik zu gewährleisten, dass eine Verwechslung zwischen
Verteilernetzbetreiber und den Vertriebsaktivitäten des vertikal
integrierten Unternehmens ausgeschlossen ist.

(7) Vertikal integrierte Unternehmen, an deren
Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38
verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz 1 bis 6
ausgenommen. Satz 1 gilt entsprechend für Gasverteilernetze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__7a.html
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