Title: § 1 Passpflicht

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 1 Passpflicht

Paragraph: 1

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 1 Passpflicht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen,
sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über
ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines
Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1.  Reisepass,

2.  vorläufiger Reisepass,

3.  amtlicher Pass

    a)  Dienstpass,

    b)  Diplomatenpass,

    c)  vorläufiger Dienstpass,

    d)  vorläufiger Diplomatenpass.

(3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland
besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung
mehrerer Pässe nachgewiesen wird.

(4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik
Deutschland. Der amtliche Pass kann auch

1.  Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische
    Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und
    Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische
    Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren
    Familienangehörigen sowie

2.  sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik
    Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen,
    ausgestellt werden,

wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes sind.

(5) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt den
Passhersteller sowie den Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und
elektronischen Erfassung von Lichtbildern, sofern diese durch die
Passbehörde gefertigt werden, und von Fingerabdrücken und macht deren
Namen im Bundesanzeiger bekannt. Dies gilt nicht für Geräte zur
Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, die im Rahmen
einer Antragstellung beim Auswärtigen Amt gefertigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__1.html
Directory: passg_1986
Level: 3.0