Title: § 3 Vorschuss, Antragsrücknahme bei Nichtzahlung

Description:
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (VRegV)
§ 3 Vorschuss, Antragsrücknahme bei Nichtzahlung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (VRegV)
§ 3 Vorschuss, Antragsrücknahme bei Nichtzahlung

(1) Die Bundesnotarkammer kann die Zahlung eines zur Deckung der
Gebühren hinreichenden Vorschusses verlangen. Sie kann die Vornahme
der Eintragung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses
abhängig machen.

(2) Wird ein verlangter Vorschuss innerhalb angemessener Frist nicht
gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen. Die Frist sowie die
Rechtsfolge der Fristversäumnis sind mit dem Verlangen des Vorschusses
mitzuteilen. Die Frist darf 30 Tage nicht unterschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vregv/__3.html
Directory: vregv
Level: 2.0