Title: § 21b Vereinfachte Rückübertragung

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 21b Vereinfachte Rückübertragung

Paragraph: 21b

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 21b Vereinfachte Rückübertragung

(1) Durch einen Investitionsvorrangbescheid, der eine Verpflichtung
zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen nicht enthält, kann einem
Anmelder das Eigentum an dem Wohngrundstück (§ 21a Abs. 2) übertragen
werden, dessen Rückübertragung er bei dem Amt oder Landesamt zur
Regelung offener Vermögensfragen beantragt hat. Auf den
Investitionsvorrangbescheid nach Satz 1 ist § 34 Abs. 1 und 2 des
Vermögensgesetzes entsprechend anzuwenden. § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Der
Investitionsvorrangbescheid ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten
zu erteilen, wenn der Rückübertragungsanspruch nach dem
Vermögensgesetz glaubhaft gemacht und der Anmelder nach Maßgabe der
Absätze 2 und 3 ermittelt worden ist. Mit der Übertragung des
Eigentums ist dem Anmelder aufzugeben, bei Ablehnung oder Rücknahme
seines Rückübertragungsantrags nach dem Vermögensgesetz an den
Verfügungsberechtigten oder den Berechtigten den Betrag, den er nach
Absatz 3 Satz 3 angeboten hat, mindestens aber den Verkehrswert, den
das Wohngrundstück im Zeitpunkt der Erteilung des
Investitionsvorrangbescheids hat, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von
4 vom Hundert jährlich zu zahlen. Die Kosten eines erforderlichen
Gutachtens trägt der Anmelder, auf den das Grundstück übertragen wird.

(2) Zur Ermittlung des Anmelders stellt die nach § 4 Abs. 2 zuständige
Stelle fest, welche Anmeldungen nach dem Vermögensgesetz bei dem Amt
zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der
Vermögenswert ganz oder überwiegend liegt, vorliegen oder diesem Amt
mitgeteilt worden sind. Die hierbei festgestellten Anmelder lädt sie
mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zu einem Anhörungstermin.
Innerhalb dieser Frist hat der Verfügungsberechtigte dem Anmelder
Gelegenheit zur Besichtigung des Grundstücks und des Gebäudes zu
geben. Jeder Anmelder kann sich in dem Termin von einem
Bevollmächtigten vertreten lassen. § 5 Abs. 2 der
Hypothekenablöseverordnung gilt entsprechend.

(3) Erscheinen zu dem Anhörungstermin mehrere Anmelder, so fordert die
zuständige Stelle die erschienenen Anmelder auf, den Vermögenswert
gemeinsam zu übernehmen oder sich innerhalb einer Stunde darüber zu
einigen, wer von ihnen den Vermögenswert übernehmen soll. Im Falle
einer Einigung wird der Investitionsvorrangbescheid zugunsten des
Anmelders erlassen, der seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat oder
in dem Termin glaubhaft macht und auf den sich die Anmelder geeinigt
haben. Kommt eine Einigung nicht zustande, so erläßt die zuständige
Stelle den Investitionsvorrangbescheid zugunsten des Anmelders, der
seine Berechtigung glaubhaft gemacht und für den Fall der Ablehnung
oder Rücknahme seines Rückübertragungsantrags nach dem Vermögensgesetz
die höchste Zahlungsverpflichtung angeboten hat. Will keiner der
Anmelder den Vermögenswert übernehmen, stellt die Stelle fest, daß das
Verfahren nach dieser Vorschrift stattgefunden hat. Sie kann auf
entsprechenden Antrag, in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 auch von
Amts wegen, ohne besondere Feststellung nach Satz 4 das Verfahren mit
dem Ziel fortsetzen, einen Investitionsvorrangbescheid nach § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 4 oder § 21a zu erlassen.

(4) Mit der Rückübertragung nach Absatz 1 ist, wenn nicht der Anmelder
vor Erteilung des Bescheides eine andere Sicherheit im Sinne des 2.
Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet hat, an dem
Grundstück eine Sicherungshypothek in Höhe des in Absatz 1 Satz 5
bezeichneten Betrags zugunsten des Verfügungsberechtigten zu
begründen. Der Anmelder kann von dem Gläubiger die Bewilligung eines
Rangrücktritts zugunsten von Pfandrechten verlangen, die der
Finanzierung von Baumaßnahmen an dem Grundstück dienen. Die
Sicherungshypothek steht einem anderen Anmelder zu, wenn das Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen dessen Berechtigung feststellt.

(5) Der Erwerb nach dieser Vorschrift ist von der Grunderwerbsteuer
befreit. Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bedarf es nicht. Der
Erwerb ist nicht als Anschaffung im Sinne des § 23 des
Einkommensteuergesetzes zu behandeln. Die Sätze 1 und 3 gelten nicht,
wenn der Erwerber nicht rückübertragungsberechtigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__21b.html
Directory: invorg
Level: 3.0