Title: § 5 Straftaten nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 3 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
§ 5 Straftaten nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 3 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
§ 5 Straftaten nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen Artikel 67 Absatz 1 Satz
1 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur
Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
(REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur
Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der
Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien
91/155/EWG,              93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der
Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S.
3, L 141 vom 31.5.2008,
S. 22,              L 36 vom 5.2.2009, S. 84, L 260 vom 2.10.2010, S.
22, L 49 vom 24.2.2011, S. 52, L 136 vom 24.5.2011, S.105, L 185 vom
4\.7.2013, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/217 (ABl.
L 40 vom 17.2.2016, S. 5) geändert worden ist, verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Nummer 1 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Polychloriertes Terphenyl in Verkehr bringt oder
    verwendet,

2.  entgegen Nummer 2 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Chlorethen verwendet oder eine dort genannte
    Aerosolpackung in Verkehr bringt,

3.  entgegen Nummer 3 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 der zugehörigen Spalte 2 einen dort
    genannten Stoff oder ein dort genanntes Gemisch verwendet oder in
    Verkehr bringt oder ein Erzeugnis in Verkehr bringt,

4.  entgegen Nummer 4, 7 oder Nummer 8 der Spalte 1 des Anhangs XVII,
    jeweils in Verbindung mit Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen
    Spalte 2, Tri-(2,3-Dibrompropyl)-Phosphat,
    Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid, Polybrombiphenyl oder polybromiertes
    Biphenyl verwendet oder ein dort genanntes Erzeugnis in Verkehr
    bringt,

5.  entgegen Nummer 5 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1, 2 oder Absatz 3 der zugehörigen Spalte 2 Benzol verwendet
    oder in Verkehr bringt oder Spielwaren oder Teile von Spielwaren in
    Verkehr bringt,

6.  entgegen Nummer 6 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 Unterabsatz 1 der zugehörigen Spalte 2 Asbestfasern, ein dort
    genanntes Erzeugnis oder ein dort genanntes Gemisch herstellt, in
    Verkehr bringt oder verwendet,

7.  entgegen Nummer 9, 10 oder Nummer 11 der Spalte 1 des Anhangs XVII,
    jeweils in Verbindung mit Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen
    Spalte 2, einen dort genannten Stoff oder eine dort genannte
    Stoffgruppe verwendet oder einen dort genannten Scherzartikel, ein
    dort genanntes Gemisch oder ein dort genanntes Erzeugnis in Verkehr
    bringt,

8.  entgegen Nummer 12, 13, 14 oder Nummer 15 der Spalte 1 des Anhangs
    XVII, jeweils in Verbindung mit der zugehörigen Spalte 2, einen dort
    genannten Stoff oder ein dort genanntes Salz in Verkehr bringt oder
    verwendet,

9.  entgegen Nummer 16 oder Nummer 17 der Spalte 1 des Anhangs XVII,
    jeweils in Verbindung mit Satz 1 der zugehörigen Spalte 2, ein dort
    genanntes Bleicarbonat oder ein dort genanntes Bleisulfat in Verkehr
    bringt oder verwendet,

10. entgegen Nummer 18 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 eine Quecksilberverbindung in Verkehr bringt oder
    verwendet,

11. entgegen Nummer 18a der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1, 5 oder Absatz 7 der zugehörigen Spalte 2 dort genanntes
    Quecksilber oder ein dort genanntes Messinstrument in Verkehr bringt,

12. entgegen Nummer 19 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 Buchstabe d der zugehörigen Spalte 2 eine
    Arsenverbindung oder behandeltes Holz in Verkehr bringt oder
    verwendet,

13. entgegen Nummer 20 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1, 2, 3, 4, 5 Buchstabe a oder b erster Halbsatz oder Absatz 6
    der zugehörigen Spalte 2 eine dort genannte zinnorganische Verbindung,
    eine Dibutylzinnverbindung oder ein dort genanntes Erzeugnis verwendet
    oder in Verkehr bringt,

14. entgegen Nummer 21 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Satz 1 der zugehörigen Spalte 2 Di-μ-oxo-di-n-butyIstanniohydroxyboran
    oder Dibutylzinnhydrogenborat in Verkehr bringt oder verwendet,

15. entgegen Nummer 22 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Pentachlorphenol oder seine Salze oder Ester in
    Verkehr bringt oder verwendet,

16. entgegen Nummer 23 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit

    a)  Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz
        2, Absatz 6, Absatz 8 Unterabsatz 1 oder Absatz 10 der zugehörigen
        Spalte 2 Cadmium oder eine seiner Verbindungen in einem Gemisch, einem
        Erzeugnis, in einem Bestandteil eines Erzeugnisses oder in einem
        gewerblichen Erzeugnis verwendet oder

    b)  Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2 Unterabsatz 1 oder 3, Absatz 5
        Unterabsatz 3, Absatz 6, Absatz 8 Unterabsatz 2 oder Absatz 10 der
        zugehörigen Spalte 2 ein Gemisch, ein Erzeugnis, einen Bestandteil
        eines Erzeugnisses oder ein gewerbliches Erzeugnis in Verkehr bringt,

17. entgegen Nummer 24 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 der zugehörigen Spalte 2 Monomethyl-tetrachlordiphenylmethan
    in Verkehr bringt oder verwendet oder ein dort genanntes Erzeugnis in
    Verkehr bringt,

18. entgegen Nummer 25 oder Nummer 26 der Spalte 1 des Anhangs XVII,
    jeweils in Verbindung mit der zugehörigen Spalte 2, einen dort
    genannten Stoff in Verkehr bringt oder verwendet oder ein dort
    genanntes Erzeugnis in Verkehr bringt,

19. entgegen Nummer 27 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen Spalte 2 Nickel oder eine
    seiner Verbindungen verwendet oder ein Erzeugnis in Verkehr bringt,

20. entgegen Nummer 28, 29 oder Nummer 30 der Spalte 1 des Anhangs XVII,
    jeweils in Verbindung mit Absatz 1 Unterabsatz 1 der zugehörigen
    Spalte 2, einen dort genannten Stoff in Verkehr bringt oder verwendet,

21. entgegen Nummer 31 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 3 der zugehörigen Spalte 2 einen dort genannten
    Stoff oder dort genanntes behandeltes Holz in Verkehr bringt oder
    verwendet,

22. entgegen Nummer 32, 34, 35, 36, 37 oder Nummer 38 der Spalte 1 des
    Anhangs XVII, jeweils in Verbindung mit Absatz 1 der zugehörigen
    Spalte 2, einen dort genannten Stoff in Verkehr bringt oder verwendet,

23. entgegen Nummer 40 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 der zugehörigen
    Spalte 2 einen dort genannten Stoff verwendet oder eine dort genannte
    Aerosolpackung in Verkehr bringt,

24. entgegen Nummer 41 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Hexachlorethan in Verkehr bringt oder verwendet,

25. (aufgehoben)

26. entgegen Nummer 43 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1, 2 oder Absatz 3 der zugehörigen Spalte 2 einen dort
    genannten Azofarbstoff verwendet oder in Verkehr bringt oder ein dort
    genanntes Textil- oder Ledererzeugnis in Verkehr bringt,

27. entgegen Nummer 45 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen Spalte 2 Diphenylether-
    Octabromderivat in Verkehr bringt oder verwendet oder ein Erzeugnis in
    Verkehr bringt,

28. entgegen Nummer 46 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Nonylphenol oder Nonylphenolethoxylat in Verkehr
    bringt oder verwendet,

29. entgegen Nummer 47 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 der zugehörigen Spalte 2 Zement oder ein zementhaltiges
    Gemisch verwendet oder in Verkehr bringt,

29a. entgegen Nummer 47 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 5 oder Absatz 6 der zugehörigen Spalte 2 ein dort genanntes
    Ledererzeugnis oder ein dort genanntes Erzeugnis, das dort genannte
    Lederanteile enthält, in Verkehr bringt,

30. entgegen Nummer 48 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Toluol in Verkehr bringt oder verwendet,

31. entgegen Nummer 49 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Trichlorbenzol in Verkehr bringt oder verwendet,

32. entgegen Nummer 50 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Unterabsatz 1 der zugehörigen Spalte 2
    ein Weichmacheröl in Verkehr bringt oder verwendet oder einen dort
    genannten Reifen oder ein dort genanntes Profil in Verkehr bringt,

32a. entgegen Nummer 50 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 5 Unterabsatz 1 oder Absatz 6 der zugehörigen Spalte 2 ein dort
    genanntes Erzeugnis, ein dort genanntes Spielzeug oder einen dort
    genannten Artikel in Verkehr bringt,

33. entgegen Nummer 51 oder Nummer 52 der Spalte 1 des Anhangs XVII,
    jeweils in Verbindung mit Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen
    Spalte 2, ein dort genanntes Phthalat verwendet oder ein Phthalat
    enthaltendes Spielzeug oder einen Phthalat enthaltenden Babyartikel in
    Verkehr bringt,

34. entgegen Nummer 54 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol in Verkehr bringt,

35. entgegen Nummer 55 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen Spalte 2
    2-(2-Butoxyethoxy)ethanol erstmalig in Verkehr bringt oder eine dort
    genannte Spritzfarbe oder ein dort genanntes Reinigungsspray in
    Verkehr bringt,

36. entgegen Nummer 56 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 erster Halbsatz der zugehörigen Spalte 2 Methylendiphenyl-
    Diisocyanat oder ein dort genanntes Isomer in Verkehr bringt,

37. entgegen Nummer 57 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen Spalte 2 Cyclohexan erstmalig
    in Verkehr bringt oder einen dort genannten Kontaktklebstoff in
    Verkehr bringt,

38. entgegen Nummer 58 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen Spalte 2 Ammoniumnitrat zur
    Verwendung als festen Ein- oder Mehrstoffdünger erstmalig in Verkehr
    bringt oder als Stoff oder in einem Gemisch in Verkehr bringt,

39. entgegen Nummer 59 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 4 der zugehörigen Spalte 2 einen
    dort genannten Dichlormethan enthaltenden Farbabbeizer in Verkehr
    bringt, benutzt oder verwendet,

40. entgegen Nummer 60 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Acrylamid in Verkehr bringt oder verwendet,

41. entgegen Nummer 61 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 Dimethylfumarat verwendet oder ein dort genanntes
    Erzeugnis oder einen seiner Bestandteile in den Verkehr bringt,

42. entgegen Nummer 62 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 oder Absatz 2 der zugehörigen Spalte 2
    Phenylquecksilberacetat, -propionat, - -2-ethylhexanoat,
    -octanoat                    oder Phenylquecksilberneodecanoat als
    Stoff oder in einem Gemisch herstellt, in Verkehr bringt oder
    verwendet oder ein dort genanntes Erzeugnis oder einen seiner
    Bestandteile in Verkehr bringt,

43. entgegen Nummer 63 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 7 Unterabsatz 1
    der zugehörigen Spalte 2, Blei oder eine seiner Verbindungen in
    Verkehr bringt oder verwendet oder

44. entgegen Nummer 64 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit der
    zugehörigen Spalte 2 1,4-Dichlorbenzol in Verkehr bringt oder
    verwendet.

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