Title: § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Sechster Abschnitt - Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
§ 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

Paragraph: 45e

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Sechster Abschnitt - Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
§ 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

(1) Zur Förderung der Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen wird
Pflegebedürftigen, die Anspruch auf Leistungen nach § 38a haben und
die an der gemeinsamen Gründung beteiligt sind, für die altersgerechte
oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung zusätzlich zu
dem Betrag nach § 40 Absatz 4 einmalig ein Betrag von bis zu 2 500
Euro gewährt. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10 000 Euro
begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf
die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Der
Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen zu stellen. Dabei kann die
Umgestaltungsmaßnahme auch vor der Gründung und dem Einzug erfolgen.
Die Sätze 1 bis 4 gelten für die Versicherten der privaten Pflege-
Pflichtversicherung entsprechend.

(2) Die Pflegekassen zahlen den Förderbetrag aus, wenn die Gründung
einer ambulant betreuten Wohngruppe nachgewiesen wird. Der Anspruch
endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesamt für Soziale
Sicherung den Pflegekassen und dem Verband der privaten
Krankenversicherung e. V. mitteilt, dass mit der Förderung eine
Gesamthöhe von 30 Millionen Euro erreicht worden ist. Einzelheiten zu
den Voraussetzungen und dem Verfahren der Förderung regelt der
Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Verband
der privaten Krankenversicherung e. V.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45e.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0