Title: § 60

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 60

Paragraph: 60

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 60

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten
die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung
entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen,
wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung
gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer
Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts angehört, deren
Interessen durch das Verfahren unmittelbar berührt werden.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__60.html
Directory: sgg
Level: 5.0