Title: § 3 Leistungen

Description:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 3 Leistungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 3 Leistungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt kann den in § 2 Abs. 1 genannten Personen
einmalige Unterstützungen zur Linderung einer Notlage gewähren. Eine
Notlage ist gegeben, wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist oder
es ihm nicht zuzumuten ist, bestimmte dringende Lebensbedürfnisse für
sich oder die von ihm zu unterhaltenden Angehörigen mit eigenen
Mitteln oder sonstiger Hilfe zu befriedigen. Die Förderung erfolgt
nach der Reihenfolge der sozialen Dringlichkeit.

(2) Über die in Absatz 1 genannte Leistung hinaus kann das
Bundesverwaltungsamt den ehemaligen Kriegsgefangenen nach § 2 Abs. 1
Nr. 1, sofern sie nach dem 31. Dezember 1946 aus der ausländischen
Kriegsgefangenschaft entlassen worden sind, auch Leistungen zur
Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
gewähren. Ein Nachteil wird vermutet, wenn bei der Rentenberechnung
mindestens 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten, davon mindestens 36
Monate einer Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch, angerechnet wurden und unter Berücksichtigung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und seines
Ehegatten eine ausreichende Altersversorgung nicht vorhanden ist.
Einer Ersatzzeit steht gleich die Zeit des Militärdienstes und der
Kriegsgefangenschaft, die nach den Vorschriften der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik über die Gewährung und Berechnung
von Renten der Sozialpflichtversicherung als versicherungspflichtige
Tätigkeit angerechnet wurde. Die Höhe der Leistungen bestimmt sich
nach Einkommensgruppen, die in den nach § 10 zu erlassenden
allgemeinen Verwaltungsvorschriften festgesetzt werden.

(3) Hinterbliebenen Ehegatten nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 kann das
Bundesverwaltungsamt unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen
Hinterbliebenenversorgung gewähren. Die Einkommensgruppen betragen 80
vom Hundert der nach Absatz 2 Satz 4 festgesetzten Beträge, wenn der
Antrag auf die Leistung nach Satz 1 erstmals nach dem 31. Dezember
1992 gestellt wird. Die Leistungen betragen 60 vom Hundert der
Leistungen, die nach Absatz 2 in der jeweiligen Einkommensgruppe
gewährt werden. Der hinterbliebene Ehegatte erhält keine Leistungen,
wenn die Ehe erst nach Bewilligung der Leistungen nach Absatz 2
geschlossen worden ist und nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es
sei denn, daß nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme
nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck
der Eheschließung war, dem hinterbliebenen Ehegatten eine Versorgung
zu verschaffen.

(4) Das Bundesverwaltungsamt kann wissenschaftliche Aufträge zur
Erforschung gesundheitlicher Spätschäden nach Kriegsgefangenschaft und
Internierung vergeben.

(5) Grundrenten für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem
Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, sowie Renten für Verletzte aus der
gesetzlichen Unfallversicherung bis zur Höhe der vergleichbaren
Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz gehören nicht zum
Einkommen im Sinne dieses Gesetzes.

(6) Die Leistungen nach diesem Gesetz unterliegen in der Person des
unmittelbar Berechtigten nicht der Zwangsvollstreckung und dürfen
nicht auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
angerechnet werden.

(7) Anträge auf Gewährung von Leistungen nach Absatz 1 können bis zum
17\. Dezember 2007 gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkstg/__3.html
Directory: hkstg
Level: 2.0