Title: § 77 Initiativrecht des Personalrats

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 77 Initiativrecht des Personalrats

Paragraph: 77

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 77 Initiativrecht des Personalrats

(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80
seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder
elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle
vorzuschlagen und zu begründen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle soll über den Antrag
nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen unter Angabe der Gründe
entscheiden oder, wenn die Einhaltung der Frist nicht möglich ist,
einen Sachstandshinweis erteilen. Entspricht die Leiterin oder der
Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang,
so bestimmt sich das weitere Verfahren

1.  in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4
    und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und
    21 nach den §§ 71 bis 75,

2.  in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die
    oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__77.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0