Title: § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer gegen das
Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. 2011 II S.
1095) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 einen Fahrer einsetzt, der die dort genannten
    Voraussetzungen nicht erfüllt,

2.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz
    1, Absatz 2 oder Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1,
    2 Satz 1, Absatz 3, 5, 6 Buchstabe a oder Buchstabe c Satz 1, 3 oder
    Satz 4 oder Absatz 7 den Fahrbetrieb nicht oder nicht richtig
    organisiert,

3.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 einen festgestellten Verstoß gegen
    das Übereinkommen nicht oder nicht rechtzeitig abstellt oder eine dort
    genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft,

4.  entgegen Artikel 10 des Anhangs für das einwandfreie Funktionieren
    oder die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes oder der
    Fahrerkarte nicht sorgt,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs ein dort genanntes Schaublatt
    nicht oder nicht richtig aushändigt oder nicht dafür Sorge trägt, dass
    ein dort genannter Ausdruck erfolgen kann,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs ein
    Schaublatt oder eine Kopie nicht oder nicht mindestens ein Jahr
    aufbewahrt,

7.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 3 des Anhangs ein
    Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

8.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Anhangs nicht
    sicherstellt, dass alle Daten aus der Fahrzeugeinheit und der
    Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate
    aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen,

9.  entgegen Artikel 12 Absatz 8 Satz 1 des Anhangs eine Aufzeichnung auf
    dem Schaublatt, den Speicherinhalt des Kontrollgeräts oder der
    Fahrerkarte oder ein ausgedrucktes Dokument verfälscht, unterdrückt
    oder vernichtet oder

10. entgegen Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs eine Reparatur
    nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Fahrer gegen das Europäische
Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 ein Fahrzeug führt, ohne das dort festgelegte
    Mindestalter erreicht zu haben oder ohne einer dort festgesetzten
    Anforderung zu entsprechen,

2.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, Artikel 7
    Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, 2, 5, 6 oder 7 oder Artikel 8
    bis                    eine Lenkzeit, eine Unterbrechung oder eine
    Ruhezeit nicht einhält,

3.  entgegen Artikel 6 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Zeit nicht oder
    nicht richtig festhält,

4.  entgegen Artikel 9 Satz 2 Art oder Grund einer Abweichung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig vermerkt,

5.  entgegen Artikel 10 des Anhangs für das einwandfreie Funktionieren und
    die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes sowie der Fahrerkarte
    nicht sorgt,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs nicht dafür
    Sorge trägt, dass ein dort genannter Ausdruck erfolgen kann,

7.  entgegen Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2
    des Anhangs ein angeschmutztes oder beschädigtes Schaublatt verwendet
    oder dem Reserveblatt das beschädigte Schaublatt nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig beifügt,

8.  entgegen Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs ein
    Schaublatt oder eine Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt,

9.  entgegen Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 oder Satz 3 des
    Anhangs ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte entnimmt oder über den
    dort genannten Zeitraum hinaus verwendet,

10. entgegen Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c oder Absatz
    5 Buchstabe e des Anhangs eine Eintragung oder eine Änderung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht vor Fahrtantritt vornimmt,

10a. entgegen Artikel 12 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich des Anhangs die
    Schaltvorrichtung nicht richtig betätigt,

10b. entgegen Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d des
    Anhangs eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig einträgt,

10c. entgegen Artikel 12 Absatz 5
    bis                    Satz 1 des Anhangs ein Symbol nicht richtig
    eingibt,

11. entgegen Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a oder Buchstabe b des Anhangs
    ein dort genanntes Schaublatt, eine Fahrerkarte oder einen dort
    genannten Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

11a. entgegen Artikel 12 Absatz 8 Satz 1 des Anhangs eine Aufzeichnung auf
    dem Schaublatt, den Speicherinhalt des Kontrollgeräts oder der
    Fahrerkarte oder ein ausgedrucktes Dokument verfälscht, unterdrückt
    oder vernichtet,

12. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs eine dort
    genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vermerkt oder

13. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Anhangs eine
    Angabe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausdruckt, den
    Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig mit der Unterschrift versieht
    oder eine Zeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Werkstattinhaber oder
Installateur gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des
im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs ein Kontrollgerät
    einbaut oder repariert oder

2.  entgegen Artikel 12 Absatz 8 Satz 1 des Anhangs eine Aufzeichnung auf
    dem Schaublatt, den Speicherinhalt des Kontrollgeräts oder der
    Fahrerkarte oder ein ausgedrucktes Dokument verfälscht, unterdrückt
    oder vernichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__22.html
Directory: fpersv
Level: 3.0