Title: § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung
vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen
Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen,
die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche
Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter
Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die
Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers
erheblich zu beeinträchtigen durch

1.  Belästigung,

2.  Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder

3.  unzulässige Beeinflussung.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine
Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer
zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von
körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des
Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten
Entscheidung wesentlich einschränkt.

(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im
Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

1.  Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;

2.  die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder
    Verhaltensweisen;

3.  die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder
    Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des
    Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um
    dessen Entscheidung zu beeinflussen;

4.  belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art,
    mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen
    Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern
    versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu
    einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer
    zu wechseln;

5.  Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.

Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen
insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter,
die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und
die Zwangslage von Verbrauchern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4a.html
Directory: uwg_2004
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