Title: § 8 Bestrahlung

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 8 Bestrahlung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 8 Bestrahlung

(1) Es ist verboten,

1.  als Hersteller bei Tabakerzeugnissen eine nicht zugelassene
    Bestrahlung mit ultravioletten oder ionisierenden Strahlen anzuwenden,

2.  Tabakerzeugnisse in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot
    nach Nummer 1 oder entgegen den Anforderungen einer nach Absatz 2
    erlassenen Rechtsverordnung bestrahlt worden sind.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates,

1.  soweit dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
    Gesundheitsschäden vereinbar ist, eine Bestrahlung mit ultravioletten
    oder ionisierenden Strahlen allgemein oder für bestimmte
    Tabakerzeugnisse oder für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen und,

2.  soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
    Gesundheitsschäden erforderlich ist, bestimmte technische Verfahren
    für zugelassene Bestrahlungen vorzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__8.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0