Title: § 128

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 128

Paragraph: 128

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 128

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder
des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind,
steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen
die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem
Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse
über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse,
Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von
Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und
Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen,
Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach
Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe
können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach §
69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1
steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der
Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs.
2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben.
Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__128.html
Directory: fgo
Level: 5.0