Title: § 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 12

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die
Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der
Zustellung des Beschlusses (§ 11 Absatz 3).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__12.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0