Title: § 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

(1) Um den Bietern die Informationen über die jeweilige Fläche für die
Ausschreibungen nach Teil 3 Abschnitt 5 zur Verfügung zu stellen,
werden

1.  die Untersuchungen zur Meeresumwelt durchgeführt und dokumentiert, die
    für eine Umweltverträglichkeitsstudie in dem Plangenehmigungsverfahren
    nach § 66 zur Errichtung von Windenergieanlagen auf See auf dieser
    Fläche erforderlich sind und die unabhängig von der späteren
    Ausgestaltung des Vorhabens durchgeführt werden können; hiervon
    umfasst sind insbesondere die Beschreibung und Bewertung der Umwelt
    und ihrer Bestandteile durch

    a)  eine Bestandscharakterisierung,

    b)  die Darstellung der bestehenden Vorbelastungen und

    c)  eine Bestandsbewertung,

2.  eine Vorerkundung des Baugrunds durchgeführt und dokumentiert,

3.  Berichte erstellt über die Wind- und ozeanographischen Verhältnisse
    für die vorzuuntersuchende Fläche und

4.  die Untersuchungen zur Schifffahrt durchgeführt und dokumentiert, die
    erforderlich sind, um Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Verkehrs durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen
    auf See zu identifizieren.

Die Untersuchungen nach Satz 1 sind nach dem Stand von Wissenschaft
und Technik durchzuführen. Dies wird vermutet

1.[^f794982_07_BJNR231000016BJNE001101119]
  für die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1, wenn die Untersuchungen
    zur Meeresumwelt unter Beachtung des jeweils geltenden „Standard
    Untersuchung der Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die
    Meeresumwelt“
    durchgeführt worden sind,

2.[^f794982_08_BJNR231000016BJNE001101119]
  für die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2, wenn die Vorerkundung des
    Baugrunds unter Beachtung des jeweils geltenden „Standard
    Baugrunderkundung – Mindestanforderungen an die Baugrunderkundung und
    -untersuchung für Offshore-Windenergieanlagen, Offshore-Stationen und
    Stromkabel“
    durchgeführt worden ist, wobei lediglich eine Datenerhebung
    entsprechend einer Baugrundvorerkundung erforderlich ist.

(2) Um festzustellen, dass die jeweilige Fläche zur Ausschreibung nach
Teil 3 Abschnitt 5 geeignet ist, wird geprüft, ob der Errichtung und
dem Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf dieser Fläche nicht
entgegenstehen

1.  die Kriterien für die Unzulässigkeit der Festlegung einer Fläche im
    Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 3,

2.  soweit sie unabhängig von der späteren Ausgestaltung des Vorhabens
    beurteilt werden können,

    a)  bei Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone die nach § 69
        Absatz 3 Satz 1 für die Plangenehmigung maßgeblichen Belange und

    b)  bei Flächen im Küstenmeer die nach § 6 Absatz 1 des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes für die Genehmigung maßgeblichen Kriterien.

Bei der Eignungsprüfung werden die Untersuchungsergebnisse und
Unterlagen nach Absatz 1 berücksichtigt.

(3) Zur Bestimmung des Anteils einer Fläche am Ausschreibungsvolumen
nach § 2a Absatz 3 wird die zu installierende Leistung auf der
jeweiligen Fläche bestimmt.

    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der
    Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^f794982_07_BJNR231000016BJNE001101119]:     Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der
    Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^f794982_08_BJNR231000016BJNE001101119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__10.html
Directory: windseeg
Level: 4.0