Title: § 158 Einrichtung, Organisation

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 158 Einrichtung, Organisation

Paragraph: 158

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 158 Einrichtung, Organisation

(1) Der Bund richtet die erforderliche Anzahl von Vergabekammern beim
Bundeskartellamt ein. Einrichtung und Besetzung der Vergabekammern
sowie die Geschäftsverteilung bestimmt der Präsident des
Bundeskartellamts. Ehrenamtliche Beisitzer und deren Stellvertreter
ernennt er auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der öffentlich-
rechtlichen Kammern. Der Präsident des Bundeskartellamts erlässt nach
Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.

(2) Die Einrichtung, Organisation und Besetzung der in diesem
Abschnitt genannten Stellen (Nachprüfungsbehörden) der Länder
bestimmen die nach Landesrecht zuständigen Stellen, mangels einer
solchen Bestimmung die Landesregierung, die die Ermächtigung weiter
übertragen kann. Die Länder können gemeinsame Nachprüfungsbehörden
einrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__158.html
Directory: gwb
Level: 5.0