Title: § 6 Vergütung von Leistungen

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 6 Vergütung von Leistungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 6 Vergütung von Leistungen

(1) Die Vergütung der Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 3 bis 9 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7.
April 2023 geltenden Fassung für bis zum 7. April 2023 erbrachte
Leistungen nach § 1 Absatz 2 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis
zum 7. April 2023 geltenden Fassung, mit Ausnahme der Erstellung eines
COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des § 22a Absatz 5 des
Infektionsschutzgesetzes, beträgt je Anspruchsberechtigten und je
Schutzimpfung 28 Euro und an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen
Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember 36 Euro. Satz 1 gilt nicht,
wenn die Leistungen nach § 1 Absatz 2 der Coronavirus-Impfverordnung
in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung durch eigenes Personal
der zuständigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen
erbracht werden. Eine Vergütung nach Satz 1 setzt die Erfüllung der
Verpflichtung zur Teilnahme an der Impfsurveillance nach § 4 der
Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
Fassung voraus. Sofern das Aufsuchen einer Person für die Impfung
notwendig ist, werden dem Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4, 5 und 7 bis 9 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum
7\. April 2023 geltenden Fassung zuzüglich 35 Euro vergütet; für das
Aufsuchen jeder weiteren Person in derselben sozialen Gemeinschaft
oder Einrichtung werden zuzüglich jeweils weitere 15 Euro vergütet.
Ein Vergütungsanspruch besteht nicht,

1.  für einen Betriebsarzt, wenn er die Leistungen nach § 1 Absatz 2 der
    Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
    Fassung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses in einem Betrieb
    oder im Rahmen einer Tätigkeit für einen überbetrieblichen Dienst von
    Betriebsärzten erbringt,

2.  für einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von
    Betriebsärzten, soweit die Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 2 der
    Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
    Fassung bereits anderweitig im Wege seiner Beauftragung durch ein
    Unternehmen vergütet werden, oder

3.  für einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von
    Betriebsärzten, wenn zur Leistungserbringung auf die Infrastruktur der
    in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Impfverordnung in der
    bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung genannten Impfzentren
    zurückgegriffen wird.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt die Vergütung der
Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6 der
Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
Fassung für die Leistungen nach § 1 Absatz 2 der Coronavirus-
Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung, mit
Ausnahme der Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des §
22a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes, im Zeitraum vom 27.
Dezember 2021 bis 30. Dezember 2021 und im Zeitraum vom 3. Januar 2022
bis 7. Januar 2022 je Anspruchsberechtigten und je Schutzimpfung 36
Euro. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Vergütung der Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 und 5 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April
2023 geltenden Fassung für eine bis zum 7. April 2023 erfolgte
ausschließliche Impfberatung zum Coronavirus SARS-CoV-2 ohne
nachfolgende Schutzimpfung beträgt je Anspruchsberechtigten einmalig
10 Euro. Die Impfberatung kann auch telefonisch oder im Rahmen eines
Videosprechstundenkontaktes erfolgen. Eine Vergütung nach Satz 1 neben
der Vergütung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 ist ausgeschlossen.

(3) Die Vergütung der Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 3 bis 9 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7.
April 2023 geltenden Fassung für jede bis zum 7. April 2023 erfolgte
Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des § 22a Absatz 5
des Infektionsschutzgesetzes für eine Person, die von dem jeweiligen
Leistungserbringer gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft worden
ist, beträgt je Erstellung 6 Euro; Absatz 1 Satz 2 und 5 gilt
entsprechend. Die Vergütung nach Satz 1 wird um 4 Euro gemindert, wenn
die Erstellung unter Einsatz informationstechnischer Systeme erfolgt,
die in der allgemeinen ärztlichen Versorgung zur Verarbeitung von
Patientendaten eingesetzt werden.

(4) Die Vergütung der Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 3 bis 6 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7.
April 2023 geltenden Fassung für jede bis zum 7. April 2023 erfolgte
nachträgliche Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des §
22a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine Person, die von dem
jeweiligen Leistungserbringer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
geimpft worden ist, beträgt je Erstellung 6 Euro; Absatz 1 Satz 2 und
5 gilt entsprechend. Ein Anspruch auf die Vergütung besteht nur, wenn
das COVID-19-Impfzertifikat anlässlich eines unmittelbaren
persönlichen Kontakts zwischen dem Leistungserbringer und der
geimpften Person, einem Elternteil oder einem anderen
Sorgeberechtigten einer minderjährigen geimpften Person erstellt wird.
Ist für die geimpfte Person ein Betreuer bestellt, dessen
Aufgabenkreis diese Angelegenheit umfasst, so ist auch ein
unmittelbarer persönlicher Kontakt zu diesem ausreichend.

(5) Die Vergütung der Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 3 bis 6 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7.
April 2023 geltenden Fassung für jede bis zum 7. April 2023 erfolgte
Nachtragung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in
einem Impfausweis im Sinne des § 22 Absatz 2 Satz 3 des
Infektionsschutzgesetzes für eine Person, die von dem jeweiligen
Leistungserbringer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft
worden ist, beträgt je Nachtragung 2 Euro; Absatz 1 Satz 2 und 5 gilt
entsprechend. Eine Vergütung nach Satz 1 zusätzlich zur Vergütung nach
Absatz 1 Satz 1 ist ausgeschlossen.

(6) Die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 6
und 9 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023
geltenden Fassung rechnen die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 5
monatlich oder quartalsweise bis spätestens zum Ende des dritten auf
den Abrechnungszeitraum folgenden Monats mit der Kassenärztlichen
Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist. Die
für die Abrechnung zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu
der Person aufweisen, für die die Leistungen erbracht worden sind.
Vertragsärztliche Leistungserbringer nutzen für die Abrechnung der
Leistung den Abrechnungsweg über den Datensatz KVDT. Die
Kassenärztliche Bundesvereinigung legt mit Wirkung zum 14. Januar 2023
hierzu das Nähere einschließlich des jeweiligen
Verwaltungskostenersatzes fest. Die Festlegungen werden vom Vorstand
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gefasst. Abweichend von Satz 1
sind Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2022 erbracht worden sind,
bis spätestens zum Ablauf des 30. April 2023 abzurechnen. Die
Abrechnung von Leistungen nach den Absätzen 1 bis 5 ist nach Ablauf
der Fristen nach den Sätzen 1 und 6 ausgeschlossen.

(7) Die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 der
Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
Fassung rechnen die Leistungen nach den Absätzen 1 und 3 monatlich
oder quartalsweise bis spätestens zum Ende des dritten auf den
Abrechnungszeitraum folgenden Monats mit der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist. Die
für die Abrechnung zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu
der Person aufweisen, für die die Leistungen erbracht worden sind. Die
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung legt mit Wirkung zum 14. Januar
2023 hierzu das Nähere einschließlich des jeweiligen
Verwaltungskostensatzes fest. Die Festlegungen werden vom Vorstand der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung gefasst. Abweichend von Satz 1
sind Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2022 erbracht worden sind,
bis spätestens zum Ablauf des 30. April 2023 abzurechnen. Die
Abrechnung von Leistungen nach den Absätzen 1 und 3 ist nach Ablauf
der Fristen nach den Sätzen 1 und 5 ausgeschlossen.

(8) Die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 6,
8 und 9 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023
geltenden Fassung, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die von ihnen
nach den Absätzen 1 bis 5 abgerechneten Leistungen zu dokumentieren
und die nach den Absätzen 6 und 7 für die Abrechnung übermittelten
Angaben bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__6.html
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