Title: § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten
vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von geförderten
Wohnungen (Förderwohnungen) auf Ersatzwohnungen des
Verfügungsberechtigten übergehen, wenn

1.  dies der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen
    dient oder aus anderen Gründen der örtlichen wohnungswirtschaftlichen
    Verhältnisse geboten ist und

2.  Förderwohnungen und Ersatzwohnungen unter Berücksichtigung des
    Förderzwecks gleichwertig sind und

3.  sichergestellt ist, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen
    bezugsfertig oder frei sind.

(2) Gegenstand der Vereinbarung können ohne Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 auch Änderungen der Belegungs-
und Mietbindungen, insbesondere deren Anzahl, Dauer, Art oder Höhe
sein, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der maßgeblichen
Umstände, insbesondere des Wohnwerts der Wohnungen, nicht zu einem
mehr als nur unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil des
Verfügungsberechtigten führen.

(3) In der Vereinbarung sind weitere zum Übergang und zur Änderung der
Belegungs- und Mietbindungen sowie zu sonstigen in der Förderzusage
festgelegten Berechtigungen und Verpflichtungen erforderliche
Bestimmungen zu treffen, namentlich zum Zeitpunkt des Übergangs. Mit
dem Zeitpunkt des Übergangs gelten die Ersatzwohnungen als geförderte
Wohnungen im Sinne der Förderzusage; auf die Ersatzwohnungen sind die
Vorschriften dieses und des vierten Abschnitts anzuwenden.

(4) Sind gewährte Fördermittel durch dingliche Rechte am Grundstück
der Förderwohnungen gesichert, können die zuständige Stelle, der
Verfügungsberechtigte und der Gläubiger vereinbaren, dass die
dinglichen Rechte aufgehoben und am Grundstück der Ersatzwohnungen neu
bestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__31.html
Directory: wofg
Level: 4.0