Title: § 177 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 177 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Paragraph: 177

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 177 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen richtet sich die Vorsorge für die
Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach den §§ 13
bis 15 des Atomgesetzes und nach der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-
Verordnung. § 35 bleibt unberührt. Abweichend von § 13 Absatz 1 Satz 2
des Atomgesetzes kann die zuständige Behörde bei Tätigkeiten nach § 12
Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 und § 31 Absatz 1 auf eine erneute
Festsetzung der Deckungsvorsorge verzichten, wenn die Überprüfung der
Deckungsvorsorge ergeben hat, dass die Deckungssumme noch ausreichend
bemessen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__177.html
Directory: strlschg
Level: 4.0