Title: § 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

Paragraph: 18b

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

(1) Die Bundesanstalt tritt zum 1. Januar 2022 und nach Maßgabe der
folgenden Absätze in die Rechte und Pflichten aus den
Arbeitsverhältnissen ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen dem
Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. und den übergehenden
Beschäftigten bestehen und bereits zum 1. Mai 2021 bestanden haben.

(2) Als übergehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 gelten

1.  diejenigen Beschäftigten, die Mitglieder der Prüfstelle im Sinne des §
    6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Satzung des Deutsche Prüfstelle für
    Rechnungslegung DPR e. V. sind und

2.  andere Beschäftigte des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.
    V., die nicht in Nummer 1 genannt sind.

Nicht als übergehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 sowie des
Satzes 1 gelten Präsident und Vizepräsident der Prüfstelle sowie der
Geschäftsführer des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

(3) Für die übergegangenen Beschäftigten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
gelten die bisherigen Arbeitsverträge mit folgenden Maßgaben fort:

1.  Dienstort ist ab dem 1. Januar 2023 Frankfurt am Main; die
    Bundesanstalt kann alternativ auch Bonn als Dienstort anordnen.

2.  Die bei der Bundesanstalt für die jeweilige Beschäftigtengruppe
    geltenden Dienstvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung finden
    Anwendung und haben im Zweifelsfall Vorrang vor den
    arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.

3.  Die Beschäftigten üben ihre Tätigkeit weisungsabhängig aus und
    unterliegen dem Direktionsrecht der Bundesanstalt.

(4) Für die übergegangenen Beschäftigten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
bestimmt sich das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2022 nach § 10
Absatz 1 sowie nach den bei der Bundesanstalt geltenden
Dienstvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden
Maßgaben:

1.  Die Überleitung der Beschäftigten erfolgt entsprechend der bis dahin
    ausgeübten Tätigkeit in eine Entgeltgruppe des Tarifvertrags über die
    Entgeltordnung des Bundes vom 5. September 2013 in der für den Bereich
    des Bundes jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe des § 12 des
    Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 in
    der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung.

2.  Die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für
    den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags
    für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich des Bundes jeweils
    geltenden Fassung. Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender
    Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst werden
    die bei dem Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. am 31.
    Dezember 2021 erreichten Zeiten unbeschadet der übrigen
    Voraussetzungen so berücksichtigt, wie wenn sie bei der Bundesanstalt
    zurückgelegt worden wären. Restzeiten, die nach der Zuordnung zu einer
    Stufe verbleiben, werden auf die Stufenlaufzeit zum Erreichen der
    jeweils nächsten Stufe bei der Bundesanstalt angerechnet.

3.  Die bei dem Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. am 31.
    Dezember 2021 erreichte Beschäftigungszeit wird als Beschäftigungszeit
    im Sinne des § 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Tarifvertrags für den
    öffentlichen Dienst fortgeführt.

4.  Weicht die Summe aus den tariflichen Regelungen des Tarifvertrags für
    den öffentlichen Dienst zum Entgelt und der Finanzmarktzulage zum
    Stichtag 1. Januar 2022 von dem von dem Deutsche Prüfstelle für
    Rechnungslegung DPR e. V. zum Stichtag 31. Dezember 2021 gezahlten
    Gehalt zu Ungunsten eines übergegangenen Beschäftigten ab, wird diesem
    eine persönliche Zulage gewährt. Einzelheiten der Ausgestaltung,
    Berechnung und grundsätzlichen Abschmelzung dieser übertariflichen
    Zulage werden in einer gesonderten Regelung des Bundesministeriums der
    Finanzen, die der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern und
    für Heimat bedarf, festgelegt. Im Falle einer Berufung in das
    Beamtenverhältnis entfällt der Anspruch eines Beschäftigten auf
    Gewährung der Zulage.

5.  Dienstort ist ab dem 1. Januar 2023 Frankfurt am Main; die
    Bundesanstalt kann alternativ auch Bonn als Dienstort anordnen.

(5) Die Wirkung nach Absatz 1 tritt nur ein, wenn der Deutsche
Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. der Übernahme der
Beschäftigten nach Absatz 1 bis zum 1. Oktober 2021 schriftlich
zugestimmt hat.

(6) § 613a Absatz 5 und 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
entsprechend anzuwenden.

(7) Die Bundesanstalt kann bis längstens 31. Dezember 2022 Büroräume
in Berlin anmieten und einrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__18b.html
Directory: findag
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