Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten nachstehende
Begriffsbestimmungen:

1.  Antriebsart ist das Verfahren, mit dem das Wasserfahrzeug angetrieben
    wird.

2.  Antriebsmotor sind alle direkt oder indirekt zu Antriebszwecken
    genutzten Fremd- oder Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren.

3.  Für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge sind Wasserfahrzeuge,
    die überwiegend von ihrem künftigen Verwender für den Eigengebrauch
    gebaut werden.

4.  Größerer Umbau eines Motors ist ein Umbau des Antriebsmotors, der
    möglicherweise dazu führt, dass der Motor die in Anhang I Teil B der
    Richtlinie 2013/53/EU angegebenen Emissionsgrenzwerte überschreitet,
    oder der die Motorenleistung um mehr als 15 % erhöht.

5.  Größerer Umbau eines Wasserfahrzeugs ist der Umbau eines
    Wasserfahrzeugs, bei dem die Antriebsart des Wasserfahrzeugs geändert
    wird, der Motor einem größeren Umbau unterzogen wird oder das
    Wasserfahrzeug in einem Ausmaß verändert wird, dass es die geltenden
    in dieser Verordnung festgelegten grundlegenden Sicherheits- und
    Umweltanforderungen möglicherweise nicht erfüllt.

6.  Harmonisierte Norm ist eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2
    Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
    93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des
    Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
    S. 12).

7.  Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sind Rechtsvorschriften
    der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von
    Produkten.

8.  Inbetriebnahme ist die erstmalige Verwendung eines von dieser
    Verordnung erfassten Produkts in der Union durch einen Endverbraucher.

9.  Motorenfamilie ist eine vom Hersteller eingeteilte Gruppe von Motoren,
    die aufgrund ihrer Bauart ähnliche Eigenschaften hinsichtlich ihrer
    Abgas- oder Geräuschemissionen haben.

10. Privater Einführer ist jede in der Union ansässige natürliche oder
    juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat im Zuge einer
    nichtgewerblichen Tätigkeit in der Absicht im Inland in Verkehr
    bringt, es zum eigenen Gebrauch in Betrieb zu nehmen.

11. Rumpflänge ist die Länge des Schiffskörpers ohne Ruder und Bugspriet.

12. Sportboote sind Wasserfahrzeuge – unabhängig von der Antriebsart und
    unter Ausschluss von Wassermotorrädern – mit einer Rumpflänge von 2,5
    Meter bis 24 Meter, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind.

13. Wassermotorräder sind für Sport- und Freizeitzwecke bestimmte
    Wasserfahrzeuge mit weniger als 4 Meter Rumpflänge, die einen
    Antriebsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle
    verwenden und die dazu konzipiert sind, von einer oder mehreren
    Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf
    sitzen, stehen oder knien.

(2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des
Produktsicherheitsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__2.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0