Title: § 18 Einrichtung der Zulassungsbehörde

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 18 Einrichtung der Zulassungsbehörde

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 18 Einrichtung der Zulassungsbehörde

(1) Die Länder haben die Zulassungsbehörde so einzurichten, dass es zu
keinerlei Interessenkonflikten mit einer zugelassenen
Überwachungsstelle kommt. Die Zulassungsbehörde darf insbesondere
keine Tätigkeiten, die zugelassenen Überwachungsstellen vorbehalten
sind, und keine Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder
wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.

(2) Der Zulassungsbehörde müssen kompetente Mitarbeiter in
ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben
ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

(3) Bedienstete der Zulassungsbehörde, die die Begutachtung einer
Prüfstelle durchgeführt haben, dürfen nicht mit der Entscheidung über
die Zulassung der Prüfstelle als zugelassene Überwachungsstelle
betraut werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__18.html
Directory: ueanlg
Level: 4.0