Title: § 7 Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Schutzräume

Description:
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (SchBauG)
§ 7 Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Schutzräume

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (SchBauG)
§ 7 Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Schutzräume

(1) Werden Schutzräume nach § 2 errichtet, so können von den für die
Schutzräume aufgewendeten Herstellungskosten, soweit sie durch
Zuschüsse nicht gedeckt sind, an Stelle der nach § 7 des
Einkommensteuergesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung im
Jahr der Fertigstellung des Gebäudes und in den elf folgenden Jahren
bis zur vollen Absetzung erhöhte Absetzungen bis zu jeweils zehn vom
Hundert der Herstellungskosten vorgenommen werden. Soweit die
Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa nach § 3 Abs.
2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses einen durch
Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
festzusetzenden Höchstbetrag übersteigen, scheiden sie für die
Anwendung des Satzes 1 aus. Der Höchstbetrag ist unter
Berücksichtigung der durchschnittlichen Baukosten und der Zahl der
Personen, für die der Schutzraum bestimmt ist, festzusetzen. Hat sich
der Preisindex für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden nach den
Feststellungen des Statistischen Bundesamtes seit der letzten
Festsetzung des Höchstbetrags um mindestens fünf vom Hundert erhöht
oder vermindert, so ist der Höchstbetrag den veränderten Baukosten
anzupassen.

(2) Geht das Eigentum an einem Gebäude, das Schutzräume enthält,
innerhalb von zwölf Jahren nach der Fertigstellung auf einen anderen
über, so kann der Rechtsnachfolger die nach Absatz 1 zulässigen
Absetzungen vornehmen, soweit der Bauherr sie noch nicht geltend
gemacht hat.

(3) Für Steuerpflichtige, die Zuschüsse zur Errichtung von
Schutzräumen leisten, gilt folgendes:

1.  Erwirbt der Steuerpflichtige durch den Zuschuß für den Betrieb das
    Recht, den Schutzraum zu benutzen, so können von den Aufwendungen für
    das Benutzungsrecht im Wirtschaftsjahr der Hingabe des Zuschusses und
    in den elf folgenden Wirtschaftsjahren bis zur vollen Absetzung
    erhöhte Absetzungen bis zu jeweils zehn vom Hundert des Zuschußbetrags
    vorgenommen werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gewährung des
    Zuschusses in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus
    Vermietung und Verpachtung steht und durch die Gewährung des
    Zuschusses für den Steuerpflichtigen oder seine Mieter das Recht
    erworben wird, den Schutzraum zu benutzen. Die Sätze 1 und 2 sind nur
    anzuwenden, soweit die zur Errichtung des Schutzraumes geleisteten
    Zuschüsse die Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa
    nach § 3 Abs. 2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses, höchstens
    jedoch den nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgesetzten Höchstbetrag,
    nicht übersteigen.

2.  In anderen Fällen der Gewährung eines Zuschusses können im
    Kalenderjahr der Hingabe des Zuschusses und in den elf folgenden
    Kalenderjahren bis zur vollen Absetzung des Zuschusses jeweils bis zu
    zehn vom Hundert des Zuschußbetrags wie Sonderausgaben abgesetzt
    werden. Nummer 1 letzter Satz gilt entsprechend.

Geht das Recht auf Benutzung des Schutzraumes innerhalb von zwölf
Jahren nach der Hingabe des Zuschusses auf einen anderen über, so kann
der Rechtsnachfolger die Absetzungen nach den Nummern 1 oder 2
vornehmen, soweit der Zuschußgeber sie noch nicht geltend gemacht hat.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Schutzräume, die
nach dem 31. Dezember 1974 fertiggestellt worden sind und mit deren
Herstellung vor dem 1. Januar 1992 begonnen worden ist. Als Beginn der
Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung
erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schbaug/__7.html
Directory: schbaug
Level: 2.0