Title: § 19 Härteregelung

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 19 Härteregelung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 19 Härteregelung

Ergibt sich eine besondere Härte daraus, dass keine
Kapitalentschädigung oder keine besondere Zuwendung gezahlt wird, kann
die zuständige Behörde dem Antragsteller diese Leistung zuerkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__19.html
Directory: strrehag
Level: 3.0