Title: § 81b

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Schadenersatz, Erstattung -
§ 81b

Paragraph: 81b

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Schadenersatz, Erstattung -
§ 81b

Hat eine Verwaltungsbehörde oder eine andere Einrichtung der
Kriegsopferversorgung Leistungen gewährt und stellt sich nachträglich
heraus, daß statt ihrer eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die
kein Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch ist, zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, hat die
zur Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen in dem Umfang zu
erstatten, wie sie ihr nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften
oblagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__81b.html
Directory: bvg
Level: 3.0