Title: § 124 Rechtskrafterstreckung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 2 - Pflichtversicherung
§ 124 Rechtskrafterstreckung

Paragraph: 124

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 2 - Pflichtversicherung
§ 124 Rechtskrafterstreckung

(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem
Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das
Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch
zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und
dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers.

(2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch
rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt
worden, muss der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer
Ansprüche auf Grund des § 116 Abs. 1 Satz 2 geltend gemacht werden,
diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es sei denn, der
Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter
Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen
Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte
seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1 gegen den
Versicherer geltend machen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__124.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0