Title: § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 17 Zulassung vorzeitigen Beginns

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 17 Zulassung vorzeitigen Beginns

(1) In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige
Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis
oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn

1.  mit einer Entscheidung zugunsten des Benutzers gerechnet werden kann,

2.  an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein
    berechtigtes Interesse des Benutzers besteht und

3.  der Benutzer sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die
    Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung
    nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand
    wiederherzustellen.

(2) Die Zulassung des vorzeitigen Beginns kann jederzeit widerrufen
werden. § 13 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__17.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0