Title: § 22 Kostenentscheidung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 22 Kostenentscheidung

Paragraph: 22

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 22 Kostenentscheidung

In den Fällen des § 21 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner
aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 10) auf die Entscheidung
über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Fall sind die Kosten dem
Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein
Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag auf Feststellung gegeben
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__22.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0