Title: § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Erster Teil - Wertermittlung
§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

Paragraph: 197

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Erster Teil - Wertermittlung
§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

(1) Der Gutachterausschuss kann mündliche oder schriftliche Auskünfte
von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das
Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im
Umlegungsverfahren, von Ausgleichsbeträgen und von
Enteignungsentschädigungen erforderlich ist, über ein Grundstück, das
zum Vergleich herangezogen werden soll, machen können. Er kann
verlangen, dass Eigentümer und sonstige Inhaber von Rechten an einem
Grundstück die zur Führung der Kaufpreissammlung und zur Begutachtung
notwendigen Unterlagen vorlegen. Der Eigentümer und der Besitzer des
Grundstücks haben zu dulden, dass Grundstücke zur Auswertung von
Kaufpreisen und zur Vorbereitung von Gutachten betreten werden.
Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten
werden.

(2) Alle Gerichte und Behörden haben dem Gutachterausschuss Rechts-
und Amtshilfe zu leisten. Die Finanzbehörden erteilen dem
Gutachterausschuss auf Ersuchen Auskünfte über Grundstücke, soweit
ihnen die Verhältnisse der Grundstücke bekannt sind und dies zur
Ermittlung von Ausgleichsbeträgen und Enteignungsentschädigungen sowie
zur Ermittlung von Verkehrswerten und der für die Wertermittlung
erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte erforderlich
ist. Die Auskunftspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__197.html
Directory: bbaug
Level: 4.0