Title: § 13 Nachweisführung

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 13 Nachweisführung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 13 Nachweisführung

(1) Der Nachweis von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel in den
in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen ist unverzüglich nach
Bestandsänderung nach amtlichem Formblatt zu führen. Es können
Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher mit fortlaufend numerierten
Seiten verwendet werden. Die Aufzeichnung kann auch mittels
elektronischer Datenverarbeitung erfolgen, sofern jederzeit der
Ausdruck der gespeicherten Angaben in der Reihenfolge des amtlichen
Formblattes gewährleistet ist. Im Falle des Überlassens eines
Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch nach § 5 Absatz 7
Satz 1 oder eines Betäubungsmittels nach § 5c Absatz 2 ist der
Verbleib patientenbezogen nachzuweisen.

(2) Die Eintragungen über Zugänge, Abgänge und Bestände der
Betäubungsmittel sowie die Übereinstimmung der Bestände mit den
geführten Nachweisen sind

1.  von dem Apotheker für die von ihm geleitete Apotheke,

2.  von dem Tierarzt für die von ihm geleitete tierärztliche Hausapotheke
    und

3.  von dem in den §§ 2 bis 4 bezeichneten, verschreibungsberechtigten
    Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt für den Praxis- oder Stationsbedarf,

4.  von einem nach § 5d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 beauftragten Arzt für
    Hospize und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten
    Palliativversorgung sowie von dem nach § 6 Absatz 2 beauftragten Arzt
    für Einrichtungen des Rettungsdienstes,

5.  vom für die Durchführung der medizinischen Betreuung nach den
    seearbeitsrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen für das jeweilige
    Kauffahrteischiff, das die Bundesflagge führt,

6.  im Falle des Nachweises nach Absatz 1 Satz 4 von den in § 5 Absatz 9
    Satz 1 und 2 oder den in § 5c Absatz 2 benannten Personen,

7.  vom Verantwortlichen im Sinne des § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3

am Ende eines jeden Kalendermonats zu prüfen und, sofern sich der
Bestand geändert hat, durch Namenszeichen und Prüfdatum zu bestätigen.
Für den Fall, daß die Nachweisführung mittels elektronischer
Datenverarbeitung erfolgt, ist die Prüfung auf der Grundlage zum
Monatsende angefertigter Ausdrucke durchzuführen. Sobald und solange
der Arzt die Nachweisführung und Prüfung nach Satz 1 Nummer 6 nicht
selbst vornimmt, hat er sicherzustellen, dass er durch eine Person
nach § 5 Absatz 9 Satz 1 und 2 oder § 5c Absatz 2 am Ende eines jeden
Kalendermonats über die erfolgte Prüfung und Nachweisführung
schriftlich oder elektronisch unterrichtet wird.

(3) Die Karteikarten, Betäubungsmittelbücher oder EDV-Ausdrucke nach
Absatz 2 Satz 2 sind in den in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen drei
Jahre, von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Bei
einem Wechsel in der Leitung einer Krankenhausapotheke, einer
Einrichtung eines Krankenhauses, einer Tierklinik oder einem Wechsel
des beauftragten Arztes nach § 5c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder § 6
Absatz 2 Satz 1 sind durch die in Absatz 2 genannten Personen das
Datum der Übergabe sowie der übergebene Bestand zu vermerken und durch
Unterschrift zu bestätigen. Die Karteikarten, die
Betäubungsmittelbücher und die EDV-Ausdrucke sind auf Verlangen der
nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zuständigen
Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten dieser Behörde vorzulegen.
In der Zwischenzeit sind vorläufige Aufzeichnungen vorzunehmen, die
nach Rückgabe der Karteikarten und Betäubungsmittelbücher nachzutragen
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__13.html
Directory: btmvv_1998
Level: 2.0