Title: § 5 Vorbehaltsklausel

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 5 Vorbehaltsklausel

Paragraph: 5

Content:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 5 Vorbehaltsklausel

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien behält sich
vor, die Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 1 bis 4 im
Einzelfall selbst wahrzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmzustano/__5.html
Directory: bkmzustano
Level: 2.0