Title: § 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 4 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 4 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen

(1) Der Arbeitgeber hat bei Arbeitsmitteln nach den Anhängen 2 und 3
der zuständigen Behörde folgende Ereignisse unverzüglich anzuzeigen:

1.  jeden Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt
    worden ist, und

2.  jeden Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische
    Einrichtungen versagt haben.

(2) Die zuständige Behörde kann bei überwachungsbedürftigen Anlagen
vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das nach Absatz 1 anzuzeigende
Ereignis auf seine Kosten durch eine möglichst im gegenseitigen
Einvernehmen bestimmte zugelassene Überwachungsstelle
sicherheitstechnisch beurteilen lässt und ihr die Beurteilung
schriftlich vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung hat sich
insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,

1.  worauf das Ereignis zurückzuführen ist,

2.  ob sich die überwachungsbedürftige Anlage in einem nicht sicheren
    Zustand befand und ob nach Behebung des Mangels eine Gefährdung nicht
    mehr besteht und

3.  ob neue Erkenntnisse gewonnen worden sind, die andere oder zusätzliche
    Schutzvorkehrungen erfordern.

(3) Unbeschadet des § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber
der zuständigen Behörde auf Verlangen Folgendes zu übermitteln:

1.  die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Absatz 8 und die
    ihr zugrunde liegenden Informationen,

2.  einen Nachweis, dass die Gefährdungsbeurteilung entsprechend den
    Anforderungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 erstellt wurde,

3.  Angaben zu den nach § 13 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen
    Personen,

4.  Angaben zu den getroffenen Schutzmaßnahmen einschließlich der
    Betriebsanweisung.

(4) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des
Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 8 bis 11 und Anhang 1 zulassen, wenn
die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu
einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, die Ausnahme
sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten
und, soweit überwachungsbedürftige Anlagen betroffen sind, auch mit
dem Schutz anderer Personen vereinbar ist. Der Arbeitgeber hat der
zuständigen Behörde im Antrag Folgendes darzulegen:

1.  den Grund für die Beantragung der Ausnahme,

2.  die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren,

3.  die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,

4.  die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur
    Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen
    getroffen werden sollen.

Für ihre Entscheidung kann die Behörde ein Sachverständigengutachten
verlangen, dessen Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat.

(5) Die zuständige Behörde kann bei überwachungsbedürftigen Anlagen im
Einzelfall eine außerordentliche Prüfung anordnen, wenn hierfür ein
besonderer Anlass besteht. Ein solcher Anlass besteht insbesondere
dann, wenn ein Schadensfall eingetreten ist. Der Arbeitgeber hat eine
angeordnete Prüfung unverzüglich zu veranlassen.

(6) Die zuständige Behörde kann die in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 und
Anhang 3 genannten Fristen im Einzelfall verkürzen, soweit es zur
Gewährleistung der Sicherheit der Anlagen erforderlich ist. Die
zuständige Behörde kann die in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 und Anhang 3
genannten Fristen im Einzelfall verlängern, soweit die Sicherheit auf
andere Weise gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__19.html
Directory: betrsichv_2015
Level: 3.0