Title: § 3a Meldepflicht

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3a Meldepflicht

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3a Meldepflicht

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames Verfahren
für Meldungen nach den Absätzen 2 bis 5 vorhalten.

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss dem Bundeskriminalamt
als Zentralstelle zum Zwecke der Ermöglichung der Verfolgung von
Straftaten Inhalte übermitteln,

1.  die dem Anbieter in einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte
    gemeldet worden sind,

2.  die der Anbieter entfernt oder zu denen er den Zugang gesperrt hat und

3.  bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie mindestens
    einen der Tatbestände

    a)  der §§ 86, 86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des
        Strafgesetzbuches,

    b)  des § 184b des Strafgesetzbuches oder

    c)  des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem
        Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die
        körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit

    erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

(3) Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss unverzüglich, nachdem er
einen Inhalt entfernt oder den Zugang zu diesem gesperrt hat, prüfen,
ob die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 vorliegen, und
unverzüglich danach den Inhalt gemäß Absatz 4 übermitteln.

(4) Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt muss enthalten:

1.  den Inhalt und, sofern vorhanden, den Zeitpunkt, zu dem der Inhalt
    geteilt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, unter
    Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,

2.  folgende Angaben zu dem Nutzer, der den Inhalt mit anderen Nutzern
    geteilt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat:

    a)  den Nutzernamen und,

    b)  sofern vorhanden, die gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes
        zuletzt verwendete IP-Adresse einschließlich der Portnummer sowie den
        Zeitpunkt des letzten Zugriffs unter Angabe der zugrunde liegenden
        Zeitzone.

(5) Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt hat elektronisch an eine
vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellte Schnittstelle zu
erfolgen.

(6) Der Anbieter des sozialen Netzwerks informiert den Nutzer, für den
der Inhalt gespeichert wurde, vier Wochen nach der Übermittlung an das
Bundeskriminalamt über die Übermittlung nach Absatz 4. Satz 1 gilt
nicht, wenn das Bundeskriminalamt binnen vier Wochen anordnet, dass
die Information wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks, des
Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der persönlichen Freiheit
einer Person oder von bedeutenden Vermögenswerten zurückzustellen ist.
Im Fall der Anordnung nach Satz 2 informiert das Bundeskriminalamt den
Nutzer über die Übermittlung nach Absatz 4, sobald dies ohne
Gefährdung im Sinne des Satzes 2 möglich ist.

(7) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks hat der in § 4 genannten
Verwaltungsbehörde auf deren Verlangen Auskünfte darüber zu erteilen,
wie die Verfahren zur Übermittlung von Inhalten nach Absatz 1
gestaltet sind und wie sie angewendet werden.

(8) Strafverfolgungsbehörden dürfen für einen allgemeinen Austausch
mit den Anbietern sozialer Netzwerke über die Anwendung der Absätze 1
bis 7 die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten in
pseudonymisierter Form verarbeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3a.html
Directory: netzdg
Level: 2.0