Title: § 210 Befugnisse der Finanzbehörde

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 210 Befugnisse der Finanzbehörde

Paragraph: 210

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 210 Befugnisse der Finanzbehörde

(1) Die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten
Amtsträger sind berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die
eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und
denen ein der Steueraufsicht unterliegender Sachverhalt zuzurechnen
ist, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um
Prüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die für
die Besteuerung erheblich sein können (Nachschau).

(2) Der Nachschau unterliegen ferner Grundstücke und Räume von
Personen, denen ein der Steueraufsicht unterliegender Sachverhalt
zuzurechnen ist ohne zeitliche Einschränkung, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sich dort Schmuggelwaren oder nicht
ordnungsgemäß versteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren befinden
oder dort sonst gegen Vorschriften oder Anordnungen verstoßen wird,
deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Bei
Gefahr im Verzug ist eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
auch ohne richterliche Anordnung zulässig.

(3) Die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten
Amtsträger sind ferner berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich
begrenzten Kontrollen, Schiffe und andere Fahrzeuge, die nach ihrer
äußeren Erscheinung gewerblichen Zwecken dienen, anzuhalten. Die
betroffenen Personen haben sich auszuweisen und Auskunft über die
mitgeführten Waren zu geben; sie haben insbesondere Frachtbriefe und
sonstige Beförderungspapiere, auch nicht steuerlicher Art, vorzulegen.
Ergeben sich dadurch oder auf Grund sonstiger Tatsachen Anhaltspunkte,
dass verbrauchsteuerpflichtige Waren mitgeführt werden, können die
Amtsträger die mitgeführten Waren überprüfen und alle Feststellungen
treffen, die für eine Besteuerung dieser Waren erheblich sein können.
Die betroffenen Personen haben die Herkunft der
verbrauchsteuerpflichtigen Waren anzugeben, die Entnahme von
unentgeltlichen Proben zu dulden und die erforderliche Hilfe zu
leisten.

(4) Wenn Feststellungen bei Ausübung der Steueraufsicht hierzu Anlass
geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196) zu einer
Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur
Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.

(5) Wird eine Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht
allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr
erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um
ihre Durchführung ersucht. Die Finanzbehörde ist zur Mitwirkung
berechtigt. Ein Ersuchen ist nicht erforderlich, wenn die Nachschau in
Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als
Soldaten bewohnt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__210.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0