Title: § 35 Organisation der Gemeinsamen Stelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 35 Organisation der Gemeinsamen Stelle

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 35 Organisation der Gemeinsamen Stelle

(1) Die Gemeinsame Stelle muss durch Satzung, Gesellschaftsvertrag
oder sonstige Regelung

1.  ihre in § 31 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 5 bis 7 und § 32 Absatz 1,
    2 und 3 genannten Aufgaben verbindlich festlegen,

2.  ihre Organisation und Ausstattung so ausgestalten, dass eine
    ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt ist,

3.  gewährleisten, dass sie für alle Hersteller oder im Fall der
    Bevollmächtigung nach § 8 für deren Bevollmächtigte zu gleichen
    Bedingungen zugänglich ist und alle Hersteller oder im Fall der
    Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte an der internen
    Regelsetzung mitwirken können, und

4.  gewährleisten, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener
    Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten
    werden.

Die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder die sonstige Regelung ist
im Internet zu veröffentlichen.

(2) Die Gemeinsame Stelle richtet einen Beirat ein. Dem Beirat müssen
Vertreter der Hersteller, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der
Bevollmächtigten, der Vertreiber, der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger, des Bundes und der Länder sowie der
Entsorgungswirtschaft und der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände
angehören. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__35.html
Directory: elektrog_2015
Level: 3.0