Title: § 6 Zugang zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages und Teilnahme an öffentlichen Anhörungen

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 6 Zugang zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages und Teilnahme an öffentlichen Anhörungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 6 Zugang zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages und Teilnahme an öffentlichen Anhörungen

(1) Der Deutsche Bundestag kann sich vorbehalten,
Zugangsberechtigungen für Interessenvertreterinnen und
Interessenvertreter nur zu erteilen, wenn eine entsprechende
Eintragung der Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 erfolgt ist und die
Eintragung keine Kennzeichnung „nicht aktualisiert“ und keine
Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8 enthält. Ein Anspruch
auf die Erteilung von Zugangsberechtigungen besteht nicht. Den Zugang
regelt der Präsident des Deutschen Bundestages.

(2) Eine Teilnahme an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des
Deutschen Bundestages als Auskunftsperson soll bei eingetragenen
Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern nur stattfinden,
wenn die Eintragung keine Kennzeichnung „nicht aktualisiert“ und keine
Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8 enthält.

(3) Eine Beteiligung nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien soll bei eingetragenen Interessenvertreterinnen und
Interessenvertretern nicht durchgeführt werden, wenn die Eintragung
die Kennzeichnung „nicht aktualisiert“ oder die Feststellung eines
Verstoßes nach § 5 Absatz 8 enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__6.html
Directory: lobbyrg
Level: 2.0