Title: § 155b Beschleunigungsrüge

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 155b Beschleunigungsrüge

Paragraph: 155b

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 155b Beschleunigungsrüge

(1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten
Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige
Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der
genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei
Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht
vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.

(2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens
innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das
Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich
geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung
des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu prüfen.

(3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im
Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__155b.html
Directory: famfg
Level: 4.0