Title: § 43 Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 43 Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen

Paragraph: 43

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 43 Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen

(1) Der jeweilige Betreiber einer Serviceeinrichtung hat dem
jeweiligen Zugangsberechtigten Kapazitäten in der Serviceeinrichtung
zuzuweisen. Nach der Zuweisung an den Zugangsberechtigten darf eine
Kapazität in der Serviceeinrichtung von diesem nicht auf Dritte
übertragen werden.

(2) Jeder Handel mit zugewiesenen Kapazitäten in Serviceeinrichtungen
ist verboten.

(3) Die Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen durch ein
Eisenbahnverkehrsunternehmen, das die Geschäfte eines
Zugangsberechtigten wahrnimmt, der kein Eisenbahnverkehrsunternehmen
ist, gilt nicht als Übertragung. Das Gleiche gilt für den Fall, dass
ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem Kapazitäten in
Serviceeinrichtungen zugewiesen worden sind, diese von anderen
Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen einer Kooperation mitnutzen
lässt.

(4) Wird das Recht auf Nutzung einer Serviceeinrichtung aus einer
Vereinbarung nach § 20 Absatz 1 und 3 innerhalb eines Monats nach
Beginn einer Netzfahrplanperiode oder nach dem vereinbarten
Benutzungsbeginn ganz oder teilweise aus Gründen nicht wahrgenommen,
die der Zugangsberechtigte zu vertreten hat, kann der Betreiber der
Serviceeinrichtung insoweit die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung
kündigen. Ist die Kündigung noch nicht erfolgt und stellt ein dritter
Zugangsberechtigter einen Antrag auf die Nutzung dieser
Serviceeinrichtung, ist das Angebot diesem Dritten gegenüber unter der
aufschiebenden Bedingung der Kündigung zu machen. Hat der Dritte das
Angebot nach Satz 2 angenommen, muss der Betreiber der
Serviceeinrichtung die in Satz 1 genannte Vereinbarung insoweit
kündigen. Der Zugangsberechtigte, dem nach Satz 3 gekündigt wurde,
bleibt zum Ersatz des durch die Beendigung des Vertrags entstehenden
Schadens verpflichtet; er hat insbesondere dem Betreiber der
Serviceeinrichtung das entgangene Entgelt für die Nutzung der
Serviceeinrichtung zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__43.html
Directory: eregg
Level: 3.0