Title: § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße

(1) Die nach § 16 Absatz 1 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
anerkannten Benannten Stellen sind zuständig für

1.  die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz
    1\.8.7.2.2.3 ADR/RID;

2.  die Aufgaben nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200
    mit Ausnahme des Absatzes 9 ADR/RID im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr;

3.  die Festlegung der Prüffristen nach Unterabschnitt 4.1.4.1
    Verpackungsanweisung P 200 Absatz 9 ADR/RID im Einvernehmen mit der
    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

4.  die Prüfung und Zulassung der Druckgefäße nach Absatz 6.2.1.4.1
    ADR/RID;

5.  die Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms nach Absatz 6.2.1.4.2
    ADR/RID;

6.  die wiederkehrenden Prüfungen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 und
    6\.2.1.6.2 ADR/RID und

7.  die Bewertung der Eignung des Herstellers nach Absatz 6.2.1.7.2
    ADR/RID.

(2) Die Benannten Stellen müssen dabei die in den Abschnitten 1.8.7
und 1.8.8 ADR/RID festgelegten Verfahren für die Konformitätsbewertung
und für die wiederkehrenden Prüfungen anwenden.

(3) Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 bis 7 sowie Absatz 2 gelten nicht,
sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-
Druckgeräte-Verordnung fallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__13.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0