Title: § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen
und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die
Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen
bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen
Ministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu
zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen
Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von
grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden,
wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in
künftigen Haushaltsjahren oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden
Haushaltsjahr führen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__24.html
Directory: hgrg
Level: 4.0