Title: § 11 Verordnungsermächtigung

Description:
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
§ 11 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Content:
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
§ 11 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Verfahrensvereinfachung den
    Begriff des Betreibers abweichend von § 2 Nummer 6 zu bestimmen;

2.  Verfahrensvorschriften zu § 6 zu erlassen, insbesondere zur
    Steueranmeldung, zur Berechnung und zur Entrichtung der Steuer.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit zur Sicherung des Steueraufkommens und der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Regelungen zur Ermittlung des in
einem Brennelement oder Brennstab enthaltenen Kernbrennstoffanteils zu
erlassen und dabei zur Vereinfachung Mengenschätzungen durch einen
zugelassenen Sachverständigen zuzulassen, soweit eine genaue
Ermittlung nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kernbrstg/__11.html
Directory: kernbrstg
Level: 2.0