Title: § 1

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 1

(1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte des Deutschen
Reiches, die zum bisherigen Sondervermögen "Deutsche Reichsbahn"
gehören, sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Sondervermögen
"Deutsche Bundesbahn" Vermögen des Bundes. Dazu gehören auch alle
Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln jenes
Vermögens erworben oder ausschließlich dem Betrieb der Deutschen
Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet oder dem Betrieb der
Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen gewidmet worden
sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben
worden sind.

(2) Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder
nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahnvermg/__1.html
Directory: bbahnvermg
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