Title: § 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Paragraph: 99

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

(1) Schreibt die Abwicklungsbehörde den Nennwert oder den geschuldeten
Restbetrag eines relevanten Kapitalinstruments oder einer
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit nach § 65 Absatz 4 oder bail-
in-fähigen Verbindlichkeit unter Ausübung der in § 89 Absatz 1 oder §
90 Nummer 2 genannten Befugnisse auf null herab, gelten die
betreffende Verbindlichkeit und etwaige daraus resultierende
Verpflichtungen oder Ansprüche gegenüber dem Institut oder
gruppenangehörigen Unternehmen sowie deren Rechtsnachfolgern als
erfüllt.

(2) Schreibt die Abwicklungsbehörde den Nennwert oder den ausstehenden
Restbetrag eines relevanten Kapitalinstruments oder einer
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit nach § 65 Absatz 4 oder bail-
in-fähigen Verbindlichkeit unter Ausübung der in den §§ 89 und 90
genannten Befugnisse nur teilweise herab,

1.  gelten die betreffende Verbindlichkeit und etwaige daraus
    resultierende Verpflichtungen oder Ansprüche gegenüber dem Institut
    oder gruppenangehörigen Unternehmen sowie deren Rechtsnachfolgern als
    in Höhe des herabgeschriebenen Betrags beglichen;

2.  ist die Vereinbarung, durch die die ursprüngliche Verbindlichkeit
    begründet wurde, vorbehaltlich einer der Herabschreibung des Nennwerts
    entsprechenden Änderung des zahlbaren Zinsbetrags und etwaiger
    weiterer Änderungen der Bedingungen, die die Abwicklungsbehörde in
    Ausübung der in § 78 Absatz 1 Nummer 3 genannten Befugnis vorsehen
    könnte, weiterhin auf den verbleibenden Nennwert oder den noch
    ausstehenden Restbetrag der Verbindlichkeit anwendbar.

(3) Die Herabschreibung des Nennwerts oder des ausstehenden
Restbetrags ist von Dauer. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis der
Abwicklungsbehörde gemäß § 75 Absatz 4, den Wert der
herabgeschriebenen Verbindlichkeiten wieder zu erhöhen. Wenn die
Voraussetzungen des § 75 Absatz 4 erfüllt sind, hat die
Abwicklungsbehörde außerdem die Befugnis, in der erforderlichen Höhe
die Einziehung von Anteilen oder die Löschung anderer Instrumente des
harten Kernkapitals rückgängig zu machen. Auch die Rechtsposition der
Anteilsinhaber oder Inhaber anderer Instrumente des harten
Kernkapitals ist in entsprechender Höhe wiederherzustellen. Die
Umsetzung dieser Befugnisse erfolgt durch einen Verwaltungsakt, der in
der gleichen Form wie die Abwicklungsanordnung bekannt gemacht wird.

(4) Die Abwicklungsanordnung ersetzt für die in ihr angeordneten
Maßnahmen alle nach Gesellschaftsrecht erforderlichen Beschlüsse und
Zustimmungen, sofern diese nicht bereits vor Anwendung des Instruments
der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente oder des
Instruments der Gläubigerbeteiligung gefasst worden sind. Ladungen,
Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von
gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen gelten als in der
vorgeschriebenen Form bewirkt. Die Abwicklungsanordnung ersetzt auch
alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten, die zur
Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind.

(5) Die Vorschriften über Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich
vergleichbare Forderungen, insbesondere § 39 Absatz 1 Nummer 5 der
Insolvenzordnung, sind auf die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 oder
Gläubiger nicht anzuwenden, wenn sie allein deshalb zu einem
Gesellschafter oder einem dem Gesellschafter wirtschaftlich
vergleichbaren Dritten geworden sind, weil auf ihre Forderungen das
Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
oder das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet wurde.

(6) Werden berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz
4 oder bail-in-fähige Verbindlichkeiten in Anteile oder andere
Instrumente des harten Kernkapitals am Institut oder am
gruppenangehörigen Unternehmen umgewandelt, kann das Institut oder
gruppenangehörige Unternehmen keine Ansprüche wegen einer fehlerhaften
Bewertung der umgewandelten Verbindlichkeiten gegen die bisherigen
Gläubiger oder Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 geltend
machen.

(7) (weggefallen)

(8) Die Rechte der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 oder der
Gläubiger gegen Mitschuldner, Bürgen und sonstige Dritte, die für
Verbindlichkeiten des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens
haften, werden durch die Anwendung des Instruments der Beteiligung der
Inhaber relevanter Kapitalinstrumente oder des Instruments der
Gläubigerbeteiligung nicht berührt. Das Institut oder
gruppenangehörige Unternehmen sowie deren Rechtsnachfolger werden
jedoch durch die Anwendung der in Satz 1 genannten Instrumente
gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen, dem sonstigen Dritten oder
anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber
dem Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger
Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 oder dem Gläubiger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__99.html
Directory: sag
Level: 5.0