Title: § 91 Vorabentscheidung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 91 Vorabentscheidung

Paragraph: 91

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 91 Vorabentscheidung

Auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten, des
Grundabtretungspflichtigen oder eines Nebenberechtigten hat die
zuständige Behörde vorab über die durch die Grundabtretung zu
bewirkenden Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Fall hat die
zuständige Behörde anzuordnen, daß dem Entschädigungsberechtigten eine
Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist.
§ 84 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__91.html
Directory: bbergg
Level: 5.0