Title: § 29 Anwendungs- und Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 29 Anwendungs- und Übergangsregelung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 29 Anwendungs- und Übergangsregelung

(1) Die Regelungen dieses Gesetzes sind ab dem 1. Januar 2019
anzuwenden. Gleichzeitig sind die in den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes fallenden Vereinbarungen im Abkommen zur Regelung der
Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-
Entwicklung der Steuerverwaltung), mit Ausnahme der an den erstellten
Arbeitsergebnissen eingeräumten Nutzungsrechte, nicht mehr anzuwenden.

(2) Die bis zum 31. Dezember 2018 auf der Grundlage des Abkommens zur
Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS getroffenen
Festlegungen zur Beschaffung, arbeitsteiligen Entwicklung und Pflege
sowie zum Einsatz einheitlicher IT-Verfahren und einheitlicher
Software für das Besteuerungsverfahren haben Bestand, wenn die nach
diesem Gesetz eingerichteten Gremien keine abweichende Entscheidung
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__29.html
Directory: konsens-g
Level: 3.0