Title: § 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Paragraph: 14b

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

(1) Führen die Behörden der Zollverwaltung das Ermittlungsverfahren
nach § 14a selbstständig durch, so nehmen sie die Rechte und Pflichten
wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.

(2) Sie haben nicht die Befugnis, Ermittlungen durch die Behörden und
Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen.

(3) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der
öffentlichen Klage, so beantragt die Behörde der Zollverwaltung über
die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Gericht den Erlass eines
Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im
Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; andernfalls legt die Behörde
der Zollverwaltung die Akten der Staatsanwaltschaft vor.

(4) Hat die Behörde der Zollverwaltung den Erlass eines Strafbefehls
beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der
Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Absatz 3 Satz 2 der
Strafprozessordnung die Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch
gegen den Strafbefehl erhoben ist.

(5) Hat die Behörde der Zollverwaltung den Antrag gestellt, eine
Einziehung gemäß § 435 der Strafprozessordnung selbstständig
anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine
Personenvereinigung gemäß § 444 Absatz 3 der Strafprozessordnung
selbstständig festzusetzen, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der
Staatsanwaltschaft wahr, solange die mündliche Verhandlung nicht
beantragt oder vom Gericht angeordnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__14b.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0