Title: § 9 Anmeldung und Eintragung der Spaltung

Description:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 9 Anmeldung und Eintragung der Spaltung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 9 Anmeldung und Eintragung der Spaltung

(1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft hat die
Spaltung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der
übertragenden Gesellschaft anzumelden. Die Spaltung darf erst
eingetragen werden, nachdem die neuen Gesellschaften eingetragen
worden sind.

(2) Das Gericht des Sitzes jeder neuen Gesellschaft hat von Amts wegen
dem Gericht des Sitzes der übertragenden Gesellschaft den Tag der
Eintragung der neuen Gesellschaft mitzuteilen. Nach Eingang der
Mitteilungen für alle neuen Gesellschaften hat das Gericht des Sitzes
der übertragenden Gesellschaft die Spaltung einzutragen sowie von Amts
wegen den Zeitpunkt der Eintragung dem Gericht des Sitzes jeder neuen
Gesellschaft mitzuteilen und ihm einen Handelsregisterauszug zu
übersenden. Der Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung ist in den
Handelsregistern des Sitzes jeder neuen Gesellschaft von Amts wegen
einzutragen; gesetzlich vorgesehene Bekanntmachungen über die
Eintragung der neuen Gesellschaften sind erst danach zulässig.

(3) Bei der Anmeldung der Abspaltung zur Eintragung in das
Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft hat deren
Vertretungsorgan auch zu erklären, daß die durch Gesetz und
Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die
Gründung dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der Abspaltung im
Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sptrug/__9.html
Directory: sptrug
Level: 2.0