Title: § 379a Gebührenvorschuss

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 379a Gebührenvorschuss

Paragraph: 379a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 379a Gebührenvorschuss

(1) Zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 16 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes soll, sofern nicht dem Privatkläger die
Prozeßkostenhilfe bewilligt ist oder Gebührenfreiheit zusteht, vom
Gericht eine Frist bestimmt werden; hierbei soll auf die nach Absatz 3
eintretenden Folgen hingewiesen werden.

(2) Vor Zahlung des Vorschusses soll keine gerichtliche Handlung
vorgenommen werden, es sei denn, daß glaubhaft gemacht wird, daß die
Verzögerung dem Privatkläger einen nicht oder nur schwer zu
ersetzenden Nachteil bringen würde.

(3) Nach fruchtlosem Ablauf der nach Absatz 1 gestellten Frist wird
die Privatklage zurückgewiesen. Der Beschluß kann mit sofortiger
Beschwerde angefochten werden. Er ist von dem Gericht, das ihn
erlassen hat, von Amts wegen aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß
die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__379a.html
Directory: stpo
Level: 4.0