Title: § 9 Amtliche Veröffentlichungen, Wahlmaterialien

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 9 Amtliche Veröffentlichungen, Wahlmaterialien

Paragraph: 9

Content:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 9 Amtliche Veröffentlichungen, Wahlmaterialien

Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr der amtlichen
Veröffentlichungen, mit denen das Ausfuhrland und die dort
niedergelassenen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und
öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt
bekanntmachen, sowie die Einfuhr der Drucksachen, die die in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als solche offiziell
anerkannten ausländischen politischen Organisationen anläßlich der
Wahlen zum Europäischen Parlament oder anläßlich nationaler Wahlen,
die vom Herkunftsland aus organisiert werden, verteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__9.html
Directory: eustbv_1993
Level: 2.0