Title: **4. Erneute Durchführung des Verfahrens**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Entgeltordnung**
**4. Erneute Durchführung des Verfahrens**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Entgeltordnung**
**4. Erneute Durchführung des Verfahrens**

Es ist möglich, dass eine erneute Prüfung eines Teils oder des
gesamten Teilsystems eines EETS-Anbieters notwendig wird. Dies ist der
Fall, wenn

1.  der Anbieter Änderungen an seinem EETS-Teilsystem vornimmt, die
    Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit haben können,

2.  der Mauterheber Änderungen an seinem EETS-Teilsystem oder am EETS-
    Gebiet BFStrMG vornimmt, die Auswirkungen auf die
    Gebrauchstauglichkeit haben können,

3.  der Betreiber des Mautsystems Änderungen am Mautsystem vornimmt, die
    Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit haben können,

4.  bei der Durchführung des EETS im EETS-Gebiet BFStrMG nachhaltige
    technische Probleme auftreten,

5.  das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit wesentlich
    geändert wird oder

6.  der begründete Verdacht des Mauterhebers auf Nichterfüllung der
    Vorgaben durch den Anbieter besteht.

Werden die durchgeführten Anpassungen oder Hinweise auf
Nichteinhaltung von Vorgaben vom Mauterheber als derart gravierend
eingestuft, dass die ursprünglichen Prüfaussagen nicht mehr als gültig
akzeptiert werden können, sind die entsprechenden Teile der Prüfung
zumindest für die von den Anpassungen betroffenen Systemteile erneut
durchzuführen und die Systemteile und die dadurch tangierten
Prüfszenarien exakt festzustellen und abzugrenzen.

Die erneute Durchführung des Verfahrens zur Gebrauchstauglichkeit
orientiert sich an denselben Phasen wie die initiale Durchführung.
Sämtliche in der Bewertung der Änderungen als relevant eingestuften
Prüfszenarien aller Verfahrensphasen müssen komplett durchlaufen
werden. Die erneute Durchführung des Verfahrens zur
Gebrauchstauglichkeit wird dem EETS-Anbieter berechnet, es sei denn,
Änderungen im System des Mauterhebers sind ursächlich für die erneute
Durchführung des Verfahrens. Sollte eine Verfahrensphase von der
erneuten Durchführung nicht betroffen sein, ist der entsprechende
Pauschalbetrag nicht zu entrichten.

Sollte eine der Verfahrensphasen von der erneuten Durchführung
teilweise betroffen sein, ist der Pauschalbetrag nach billigem
Ermessen des Mauterhebers anteilig zu entrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0