Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8a Absatz 3 Satz 1 in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 einen
Nachweis nicht richtig oder nicht vollständig erbringt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 5b Absatz 6, § 7c Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7c
        Absatz 3, § 7d, oder § 8a Absatz 3 Satz 5,

    b)  § 7a Absatz 2 Satz 1 oder

    c)  § 8b Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 8c Absatz
        4 Satz 1

    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft,

3.  entgegen § 8a Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 10 Absatz 1 Satz 1 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig
    erbringt,

4.  entgegen § 8a Absatz 4 Satz 2 oder § 8b Absatz 3a das Betreten eines
    dort genannten Raums nicht gestattet, eine dort genannte Unterlage
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
    Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,

5.  entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder entgegen § 8f Absatz 5 Satz 1 eine
    Registrierung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine dort
    genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt,

6.  entgegen § 8b Absatz 3 Satz 4 nicht sicherstellt, dass er erreichbar
    ist,

7.  entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1, § 8c Absatz 3 Satz 1 oder § 8f Absatz 7
    Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

8.  entgegen § 8c Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht
    trifft,

9.  entgegen § 8f Absatz 1 eine Selbsterklärung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

10. entgegen § 9a Absatz 2 Satz 2 als Konformitätsbewertungsstelle tätig
    wird oder

11. entgegen § 9c Absatz 4 Satz 1 das IT-Sicherheitskennzeichen verwendet.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/881 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die
ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über
die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und
Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.
526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S.
15) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 55 Absatz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht binnen eines Monats nach
    Ausstellung zugänglich macht oder

2.  entgegen Artikel 56 Absatz 8 Satz 1 eine Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Feststellung
    einer Sicherheitslücke oder Unregelmäßigkeit gibt.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1
Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwei Millionen Euro sowie in den
Fällen der Absätze 1, 2 Nummer 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu einer
Million Euro geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit kann in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 5 und 7 bis 11 und
des Absatzes 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro sowie
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 und 6 und
des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro
geahndet werden. In den Fällen des Satzes 1 ist § 30 Absatz 2 Satz 3
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__14.html
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