Title: § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Paragraph: 24

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der
Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn
ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die
Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger
und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf
Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen
Gerichtspersonen namhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__24.html
Directory: stpo
Level: 4.0