Title: § 12 Zusatzurlaub

Description:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 12 Zusatzurlaub

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 12 Zusatzurlaub

(1) Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf einen halben Arbeitstag
zusätzlichen Erholungsurlaub (Zusatzurlaub) im Kalendermonat, wenn sie

1.  zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und

2.  im Kalendermonat mindestens 35 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20
    Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten.

Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal
im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier
Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt.
Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.
Geleistete Nachtdienststunden, die nicht für einen halben Arbeitstag
Zusatzurlaub ausreichen, und Nachtdienststunden, die in einem
Kalendermonat über 35 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind,
werden jeweils in den folgenden Kalendermonat übertragen. Der Übertrag
ist auf 70 Nachtdienststunden begrenzt. Im Urlaubsjahr werden bis zu
sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. Es werden nur ganze
Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. Absatz 5 bleibt unberührt. § 5
Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(2) Soweit Beamtinnen und Beamte die Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 1 nicht erfüllen, erhalten sie für jeweils 100 geleistete
Nachtdienststunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Im Urlaubsjahr
werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt.
Nachtdienststunden, die nicht durch die Gewährung eines Arbeitstages
Zusatzurlaub abgegolten sind, und Nachtdienststunden, die in einem
Urlaubsjahr über 600 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind,
werden in das folgende Urlaubsjahr übertragen. Der Übertrag ist auf
100 Nachtdienststunden begrenzt. Absatz 5 bleibt unberührt. § 5 Absatz
5 ist nicht anzuwenden.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die für die Gewährung
von Zusatzurlaub erforderlichen Nachtdienststunden entsprechend dem
Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit. § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Der Zusatzurlaub
ist nach Stunden zu berechnen. Für die Umrechnung entspricht ein als
Zusatzurlaub zustehender Arbeitstag der ermäßigten wöchentlichen
Arbeitszeit, geteilt durch die Zahl der Wochentage, auf die die
ermäßigte Arbeitszeit verteilt ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nebeneinander anzuwenden. Der
Zusatzurlaub darf insgesamt sechs Arbeitstage je Urlaubsjahr nicht
überschreiten. Am Ende des Urlaubsjahres werden übertragene
Nachtdienststunden nach Absatz 1 auf übertragene Nachtdienststunden
nach Absatz 2 angerechnet, sofern sich hieraus ein Anspruch auf einen
weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub ergibt und der Anspruch auf maximal
sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Urlaubsjahr noch nicht ausgeschöpft
ist. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Der Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 erhöht sich

1.  für Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebensjahr im Laufe des
    Urlaubsjahres vollenden, um einen Arbeitstag,

2.  für Beamtinnen und Beamte, die das 60. Lebensjahr im Laufe des
    Urlaubsjahres vollenden, um einen weiteren Arbeitstag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlv/__12.html
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