Title: § 83f Durchlieferung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83f Durchlieferung

Paragraph: 83f

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83f Durchlieferung

(1) Die Durchlieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes aus
einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist zulässig, wenn
sich aus den übermittelten Unterlagen

1.  die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer
    Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des
    Verfolgten,

2.  das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls oder einer in § 10
    bezeichneten Urkunde,

3.  die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und

4.  die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich
    der Tatzeit und des Tatortes,

ergeben.

(2) Auf die Durchlieferung aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat
findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der in
Absatz 1 Nr. 2 genannten Information die Information, dass ein
Auslieferungsersuchen vorliegt, tritt.

(3) Die Durchlieferung Deutscher zur Strafverfolgung ist nur zulässig,
wenn der Mitgliedstaat, an den die Auslieferung erfolgt, zusichert,
den Verfolgten auf deutsches Verlangen nach Verhängung einer
rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion zur
Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
zurückzuüberstellen. Die Durchlieferung Deutscher zur
Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Betroffene zustimmt.

(4) Über ein Ersuchen um Durchlieferung soll innerhalb von 30 Tagen
nach Eingang des Ersuchens entschieden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83f.html
Directory: irg
Level: 4.0