Title: § 12 Besondere Härtefallregelung

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 12 Besondere Härtefallregelung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 12 Besondere Härtefallregelung

(1) Wurde durch die Gesamtheit der von demselben Unternehmen
betriebenen und nach Maßgabe des Anhangs 2 vergleichbaren Anlagen nach
§ 6 oder § 7 im Durchschnitt der Kalenderjahre 2005 und 2006
mindestens 10 Prozent mehr produziert als im Durchschnitt der
Kalenderjahre 2000 bis 2004, so wird auf Antrag für jede dieser
Anlagen abweichend von § 6 oder § 7 eine Anzahl an Berechtigungen
zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der durchschnittlichen
jährlichen Produktionsmenge der Anlage in den Kalenderjahren 2005 und
2006, dem für eine entsprechende Neuanlage nach § 9 Abs. 2 bis 4
geltenden Emissionswert je erzeugter Produkteinheit und der Anzahl der
Kalenderjahre in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 entspricht.
Anlagen nach § 7 unterliegen der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 3.
Bei Anlagen nach § 6 wird der Erfüllungsfaktor angewendet.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nach Anhang 2 vergleichbare
Anlagen eines Unternehmens, deren Kohlendioxid-Emissionen im
Kalenderjahr 2005 insgesamt mehr als eine Million Tonnen betrugen, es
sei denn, der Umsatz des Unternehmens betrug im letzten Geschäftsjahr
vor dem 1. Januar 2007 weniger als 250 Millionen Euro. Sofern die
Gesamtsumme der Zuteilungen nach Absatz 1 gegenüber den Zuteilungen
für die betroffenen Anlagen nach § 6 oder § 7 den Gegenwert von acht
Millionen Tonnen Kohlendioxid für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
übersteigt, wird die über die Zuteilungen nach § 6 oder § 7
hinausgehende Zuteilungsmenge anteilig gekürzt.

(3) War das betreibende Unternehmen zum Abschluss des maßgeblichen
Geschäftsjahres nach Absatz 2 ein abhängiges Unternehmen im Sinne von
§ 17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne von § 18
des Aktiengesetzes, sind die so verbundenen Unternehmen für die
Anwendung dieser Vorschrift als einheitliches Unternehmen anzusehen.
Wirken mehrere Unternehmen derart zusammen, dass sie gemeinsam einen
beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können,
gilt jedes von ihnen als herrschendes. Steht einer Person oder
Personenvereinigung, die nicht Unternehmen ist, die
Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zu, gilt sie als
Unternehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__12.html
Directory: zug_2012
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