Title: § 12

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Gegenstand der Enteignung
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Gegenstand der Enteignung
§ 12

(1) Durch Enteignung

a)  kann Eigentum an Grundstücken oder Grundstücksteilen einschließlich
    des dem Eigentümer gehörigen Zubehörs entzogen oder belastet werden,

b)  können andere Rechte an Grundstücken sowie Rechte, die zum Erwerb, zum
    Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die
    Benutzung von Grundstücken beschränken, entzogen werden.

Grundstücksgleiche Rechte stehen dem Eigentum an Grundstücken gleich.
Teile des Zubehörs sind auf Antrag des Eigentümers von der Enteignung
auszunehmen, wenn ihre Enteignung zu einer unbilligen Härte für den
Eigentümer führen würde und sie für die in § 1 angeführten Zwecke
nicht dringend benötigt werden oder sie anderweitig beschafft werden
können.

(2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig,
wenn der erstrebte Zweck nicht schon durch Eingriffe nach Absatz 1
Buchstabe b oder durch eine Belastung des Grundstücks oder durch
Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__12.html
Directory: lbg
Level: 4.0