Title: § 7c Kohleersatzbonus

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7c Kohleersatzbonus

Paragraph: 7c

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7c Kohleersatzbonus

(1) Betreiber von neuen KWK-Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber,
mit dessen Netz ihre KWK-Anlagen unmittelbar oder mittelbar verbunden
sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag
nach § 7 Absatz 1, § 8a oder § 8b in Verbindung mit der KWK-
Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-
System eine bestehende KWK-Anlage ersetzt, die

1.  Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt und

2.  nach dem 31. Dezember 1974 erstmals in Betrieb genommen worden ist.

Ein Ersatz im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn

1.  die neue KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das auch die
    bestehende KWK-Anlage eingespeist hat, und

2.  die bestehende KWK-Anlage oder in den Fällen des Absatzes 3 der
    bestehende Dampferzeuger innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach
    Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage endgültig stillgelegt
    wird.

Die neue KWK-Anlage, die die elektrische KWK-Leistung einer
bestehenden KWK-Anlage ersetzt, muss nicht an dem Standort errichtet
werden. Keine bestehende KWK-Anlage im Sinn dieser Vorschrift ist eine
KWK-Anlage,

1.  für die

    a)  ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
        bezuschlagt wurde oder

    b)  nach dem 31. Mai 2021 ein Gebot in den Ausschreibungen nach Teil 3 des
        Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes abgegeben wurde,

2.  die in Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannt ist
    oder

3.  die über eine elektrische KWK-Leistung verfügt, die weniger als zehn
    Prozent der elektrischen Leistung der KWK-Anlage beträgt.

(2) Der Bonus nach Absatz 1 beträgt je Kilowatt elektrischer KWK-
Leistung des KWK-Leistungsanteils, der die elektrische KWK-Leistung
einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt,

1.  wenn die bestehende KWK-Anlage nach dem 31. Dezember 1974, aber vor
    dem 1. Januar 1985 erstmals in Betrieb genommen worden ist,

    a)  20 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2023 aufgenommen hat,

    b)  15 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2024 aufgenommen hat,

    c)  10 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2025 aufgenommen hat,

    d)  5 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31. Dezember
        2026 aufgenommen hat,

2.  wenn die bestehende KWK-Anlage nach dem 31. Dezember 1984, aber vor
    dem 1. Januar 1995 erstmals in Betrieb genommen worden ist,

    a)  225 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2023 aufgenommen hat,

    b)  210 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2024 aufgenommen hat,

    c)  195 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2025 aufgenommen hat,

    d)  180 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2026 aufgenommen hat,

    e)  165 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2027 aufgenommen hat,

    f)  150 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2028 aufgenommen hat,

    g)  135 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2029 aufgenommen hat,

3.  wenn die bestehende KWK-Anlage nach dem 31. Dezember 1994 erstmals in
    Betrieb genommen worden ist,

    a)  390 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2023 aufgenommen hat,

    b)  365 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2024 aufgenommen hat,

    c)  340 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2025 aufgenommen hat,

    d)  315 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2026 aufgenommen hat,

    e)  290 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2027 aufgenommen hat,

    f)  265 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2028 aufgenommen hat,

    g)  240 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum 31.
        Dezember 2029 aufgenommen hat.

(3) Bei Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen mit einer elektrischen
Leistung von mehr als 50 Megawatt ist Absatz 1 mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass der Ersatz eines bestehenden
Dampferzeugers der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage, der Dampf auf Basis
von Stein- oder Braunkohle erzeugt, dem Ersatz einer bestehenden KWK-
Anlage mit einer neuen KWK-Anlage gleichzustellen ist. In diesen
Fällen wird der nach Absatz 1 zu gewährende Bonus nur für den Anteil
der elektrischen KWK-Leistung gewährt, der dem Anteil des ersetzten
Dampferzeugers im Verhältnis zu der Summe sämtlicher Dampferzeuger in
der bestehenden KWK-Anlage entspricht.

(4) Der Bonus nach Absatz 1 wird einmalig gezahlt, sobald die
bestehende KWK-Anlage oder, in den Fällen des Absatzes 3 der
bestehende Dampferzeuger stillgelegt wurde und der Anlagenbetreiber
seine Mitteilungspflicht nach § 7e erfüllt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__7c.html
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