Title: § 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und
Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die
Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstigen
Verbindlichkeiten des Bundes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__5.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0