Title: § 30 Beschwerdeverfahren

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 2 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
§ 30 Beschwerdeverfahren

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 2 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
§ 30 Beschwerdeverfahren

(1) Wird nach § 25 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Beschwerde eingelegt, bestätigt die Durchsetzungsbehörde der
Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer innerhalb von vier Wochen
den Eingang der Beschwerde und informiert sie oder ihn über das
weitere Vorgehen.

(2) Sieht die Durchsetzungsbehörde von einer Untersuchung ab, teilt
sie der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer innerhalb von
drei Monaten die Gründe hierfür mit.

(3) Die Durchsetzungsbehörde unterrichtet die Beschwerdeführerin oder
den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel
spätestens nach sieben, bei grenzüberschreitenden Vereinbarungen nach
elf Monaten, über das Ergebnis der Beschwerde. Ist im Einzelfall eine
abschließende Bewertung innerhalb des nach Satz 1 vorgegebenen
Zeitraums nicht möglich, erteilt sie ihr oder ihm eine
Zwischennachricht.

(4) Über die Erteilung des Einvernehmens nach § 28 Absatz 2 Satz 1 des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes entscheidet das
Bundeskartellamt innerhalb von einem Monat, nachdem ihm die
Durchsetzungsbehörde den Entwurf der Entscheidung und die
entscheidungserheblichen Informationen im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz
4 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes übermittelt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__30.html
Directory: agrarolkv
Level: 3.0