Title: § 38 Vollstreckung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 38 Vollstreckung

Paragraph: 38

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 38 Vollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung findet statt

1.  aus der Niederschrift über die Einigung, wenn die vollstreckbare
    Ausfertigung mindestens eine Woche vorher zugestellt ist;

2.  aus dem Festsetzungsbescheid, wenn die vollstreckbare Ausfertigung
    bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den
Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der
Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht.

(3) Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheides wird
nur erteilt, wenn und soweit er für die Beteiligten unanfechtbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__38.html
Directory: wastrg
Level: 3.0