Title: § 100 Vergabeverfahren

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 100 Vergabeverfahren

Paragraph: 100

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 100 Vergabeverfahren

(1) Hat die Bundesnetzagentur nach § 91 Absatz 9 angeordnet, dass der
Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann
sie nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren
nach Absatz 5 oder das Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6
durchführen. Die Bundesnetzagentur legt bei der Entscheidung zur Wahl
des Vergabeverfahrens gemäß Satz 1 die allgemeinen Ziele des
Verfahrens fest. Die Ziele sind zusätzlich zur Förderung des
Wettbewerbs und der Verbesserung der Versorgung, insbesondere in
ländlichen Gebieten, auf einen oder mehrere der folgenden Aspekte
beschränkt:

1.  Gewährleistung der erforderlichen Dienstequalität,

2.  Förderung der effizienten Nutzung von Frequenzen, unter anderem unter
    Berücksichtigung der für die Nutzungsrechte geltenden Bedingungen und
    der Höhe der Abgaben, oder

3.  Förderung von Innovation und Geschäftsentwicklung.

(2) Es ist dasjenige Vergabeverfahren durchzuführen, das am besten
geeignet ist, die Regulierungsziele nach den §§ 2 und 87 zu erreichen.
Für Frequenzen, die für die Übertragung von Rundfunk im
Zuständigkeitsbereich der Länder vorgesehen sind, ist das
Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 nicht durchzuführen.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Entscheidung über die
Wahl des Vergabeverfahrens sowie die Festlegungen und Regeln für die
Durchführung der Verfahren unter Angabe der Gründe. Zudem
veröffentlicht sie die dazugehörigen Frequenznutzungsbestimmungen. Sie
legt die Ergebnisse einer mit der Entscheidung in Zusammenhang
stehenden Beurteilung der Wettbewerbssituation sowie der technischen
und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Marktes dar.

(4) Die Bundesnetzagentur bestimmt vor Durchführung eines
Vergabeverfahrens

1.  die von einem Antragsteller zu erfüllenden subjektiven, fachlichen und
    sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum
    Vergabeverfahren,

2.  die Frequenznutzung, für die die zu vergebenden Frequenzen unter
    Beachtung des Frequenzplanes verwendet werden dürfen,

3.  die für die Aufnahme des Telekommunikationsdienstes notwendige
    Grundausstattung an Frequenzen, sofern dies erforderlich ist, und

4.  die Frequenznutzungsbestimmungen einschließlich des Versorgungsgrades
    bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung; bei der
    Festlegung des Versorgungsgrades und seiner zeitlichen Umsetzung
    berücksichtigt die Bundesnetzagentur neben den Regulierungszielen nach
    den §§ 2 und 87 auch Möglichkeiten für Inhaber von
    Frequenznutzungsrechten, in zumutbarer Weise öffentlich geförderte
    Infrastrukturen mitzunutzen oder aufzubauen.

(5) Im Falle der Versteigerung legt die Bundesnetzagentur vor der
Durchführung des Vergabeverfahrens die Regeln für die Durchführung des
Versteigerungsverfahrens im Einzelnen fest. Die Regeln müssen
objektiv, nachvollziehbar und nichtdiskriminierend sein und die
Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die
Bundesnetzagentur legt ein Mindestgebot für das Nutzungsrecht an den
zu versteigernden Frequenzen sowie Zahlungsregelungen fest. Der
Versteigerung geht ein Verfahren voraus, in dem die Zulassung zur
Versteigerung schriftlich oder elektronisch zu beantragen ist. Die
Bundesnetzagentur entscheidet über die Zulassung durch schriftlichen
oder elektronischen Bescheid. Der Antrag auf Zulassung ist abzulehnen,
wenn der Antragsteller nicht darlegt und nachweist, dass er die nach
Absatz 4 festgelegten und die nach § 91 Absatz 5 bestehenden
Voraussetzungen erfüllt.

(6) Im Falle der Ausschreibung bestimmt die Bundesnetzagentur vor der
Durchführung des Vergabeverfahrens die Kriterien, nach denen die
Eignung der Bewerber bewertet wird. Kriterien sind

1.  die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bewerber,

2.  die Eignung von vorzulegenden Planungen für die Nutzung der
    ausgeschriebenen Frequenzen,

3.  die Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes und

4.  der räumliche Versorgungsgrad.

Bei ansonsten gleicher Eignung ist derjenige Bewerber auszuwählen, der
einen höheren räumlichen Versorgungsgrad mit den entsprechenden
Telekommunikationsdiensten gewährleistet. Die Bundesnetzagentur legt
den im Falle des Zuschlags für das Frequenznutzungsrecht zu zahlenden
Zuschlagspreis sowie Zahlungsregelungen fest.

(7) Die Zuteilung der Frequenzen erfolgt nach § 91, nachdem das
Vergabeverfahren nach Absatz 3 Satz 1 durchgeführt worden ist.
Verpflichtungen, die Antragsteller im Laufe eines Versteigerungs- oder
Ausschreibungsverfahrens eingegangen sind, werden Bestandteile der
Frequenzzuteilung.

(8) Bei einem Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder einem
Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6 kann die in § 91 Absatz 4
genannte Höchstfrist von sechs Wochen so lange wie nötig, längstens
jedoch um acht Monate, verlängert werden, um für alle Beteiligten ein
chancengleiches, angemessenes, offenes und transparentes Verfahren
sicherzustellen. Diese Fristen lassen geltende internationale
Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzen und die
Satellitenkoordinierung unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__100.html
Directory: tkg_2021
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