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Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Auslagentatbestand

    *   Höhe

*    *   Vorbemerkung 9:
        (1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde
        entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren
        gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht
        die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.
        (2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden
        sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.

*    *   9000

    *   Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

        1.  Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die

            a)  auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden
                sind oder

            b)  angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es
                unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen
                beizufügen; der Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax
                übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts
                ausgedruckt werden:

    *

*    *
    *
        *   für die ersten 50 Seiten je Seite ..........

    *   0,50 €

*    *
    *
        *   für jede weitere Seite ..........

    *   0,15 €

*    *
    *
        *   für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ..........

    *   1,00 €

*    *
    *
        *   für jede weitere Seite in Farbe ..........

    *   0,30 €

*    *
    *
        2.  Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten
            Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *
        *   oder pauschal je Seite ..........

    *   3,00 €

*    *
    *
        *   oder pauschal je Seite in Farbe ..........

    *   6,00 €

*    *
    *
        3.  Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
            Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten
            Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:

            je Datei ..........

    *   1,50 €

*    *
    *
        *   für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in
            einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente
            insgesamt höchstens ..........

    *   5,00 €

*    *
    *   (1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem
        Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach § 28 Abs. 1 GKG gesondert
        zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. Die
        Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach
        dem KapMuG gesondert zu berechnen.
        (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten
        Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die
        elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach
        Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer
        1 für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne Rücksicht auf die Größe betragen
        würde.
        (3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden
        Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter
        jeweils
        1\. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger
        Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht
        abgeschlossenen Vergleichs,
        2\. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und
        3\. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung.
        § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
        (4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine
        Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein
        Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt
        einer elektronischen Akte übermittelt wird.

    *

*    *   9001

    *   Auslagen für Telegramme ..........

    *   in voller Höhe

*    *   9002

    *   Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen
        Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je
        Zustellung ..........

    *   3,50 €

*    *
    *   Neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der
        Gebühr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in
        einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im
        erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die
        Zustellungspauschale für sämtliche Zustellungen erhoben.

    *

*    *   9003

    *   Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden
        Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ..........

    *   12,00 €

*    *
    *   Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder
        Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.

    *

*    *   9004

    *   Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   (1) Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem
        elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das
        Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes
        Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen für die
        Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 177 InsO, § 18
        SVertO).
        (2) Die Auslagen für die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gemäß
        § 6 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens.

    *

*    *   9005

    *   Nach dem JVEG zu zahlende Beträge ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   (1) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter (§ 1
        Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG) gezahlt werden.

        (2) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der
        Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
        Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2
        Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der
        ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.

        (3) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder
        sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG),
        werden nicht, Auslagen für Kommunikationshilfen zur Verständigung mit
        einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG) werden nur nach
        Maßgabe des Absatzes 4 erhoben.

        (4) Ist für einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen
        Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, im
        Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein
        Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen worden, um Erklärungen oder
        Schriftstücke zu übertragen, auf deren Verständnis der Beschuldigte
        oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit dies zur
        Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war, werden von
        diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht
        ihm diese nach § 464c StPO oder die Kosten nach § 467 Abs. 2 Satz 1
        StPO, auch i. V. m. § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat; dies
        gilt auch jeweils i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

        (5) Im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen werden Kosten für
        vom Gericht herangezogene Dolmetscher und Übersetzer nicht erhoben,
        wenn ein Ausländer Partei und die Gegenseitigkeit verbürgt ist oder
        ein Staatenloser Partei ist.

        (6) Auslagen für Sachverständige, die durch die Untersuchung eines
        Beschuldigten nach § 43 Abs. 2 JGG entstanden sind, werden nicht
        erhoben.

    *

*    *   9006

    *   Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle

    *

*    *
    *   1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften
        gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für
        die Bereitstellung von Räumen ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen
        Kilometer ..........

    *   0,42 €

*    *   9007

    *   An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG
        auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche ..........

    *   in voller Höhe

*    *   9008

    *   Auslagen für

    *

*    *
    *   1. die Beförderung von Personen ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   2. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer
        Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise
        ..........

    *   bis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Beträge

*    *   9009

    *   An Dritte zu zahlende Beträge für
        1\. die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für
        Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren
        und Sachen sowie die Fütterung von Tieren ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   2. die Beförderung und die Verwahrung von Leichen ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   3. die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen
        einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden
        Maßnahmen ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   4. die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen ..........

    *   in voller Höhe

*    *   9010

    *   Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g
        ZPO ..........

    *   in Höhe des
        Haftkostenbeitrags

*    *
    *   Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht
        von einem Gefangenen zu erheben ist.

*    *   9011

    *   Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen
        Unterbringung (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 81
        StPO) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der
        Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 JGG) ..........

    *   in Höhe des
        Haftkostenbeitrags

*    *
    *   Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht
        von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur
        angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im
        Strafvollzug zu erheben wäre.

    *

*    *   9012

    *   Nach § 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der
        Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4
        BGebG zu zahlende Beträge ..........

    *   in voller Höhe

*    *   9013

    *   An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu
        zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden,
        öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für
        Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen
        ..........

    *   in voller Höhe, die Auslagen begrenzt durch die Höchstsätze für die
        Auslagen 9000 bis 9011

*    *
    *   Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben,
        wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung
        oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.

*    *   9014

    *   Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im
        Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
        ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit,
        der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
        Zahlungen zu leisten sind.

    *

*    *   9015

    *   Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie
        durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind
        ..........

    *   begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000
        bis 9013

*    *   9016

    *   Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie
        durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren
        entstanden sind ..........

    *   begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000
        bis 9013

*    *
    *   Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist nicht anzuwenden.

*    *   9017

    *   An den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die
        Mitglieder des Gläubigerausschusses oder die Treuhänder auf der
        Grundlage der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung aufgrund einer
        Stundung nach § 4a InsO sowie an den Restrukturierungsbeauftragten,
        den Sanierungsmoderator und die Mitglieder des Gläubigerbeirats nach
        dem StaRUG zu zahlende Beträge ..........

    *   in voller Höhe

*    *   9018

    *   Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:
        Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG
        zuzüglich Zinsen ..........

    *   anteilig

*    *
    *   (1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Auslagen
        nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum
        rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten
        über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.
        (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger nicht
        innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses
        nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt.
        (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe des von dem
        Kläger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den
        Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der
        Gesamthöhe der vom Musterkläger und den Beigeladenen des
        Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche,
        soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens
        betroffen sind. Der Anspruch des Musterklägers oder eines Beigeladenen
        ist hierbei nicht zu berücksichtigen, wenn er innerhalb von einem
        Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine
        Klage in der Hauptsache zurücknimmt.

    *

*    *   9019

    *   Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
        je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ..........

    *   15,00 €

*    *   9020

    *   Umsatzsteuer auf die Kosten
        Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben
        bleibt.

    *   in voller Höhe

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Directory: gkg_2004
Level: 2.0