Title: § 30e

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30e

Paragraph: 30e

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30e

(1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz gilt für Zusagen, die nach dem
31\. Dezember 2002 erteilt werden.

(2) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als
beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage
durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem
ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen
Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung gemäß
§ 1b Abs. 5 Nr. 1 nicht erfolgen muss. Wird dem ausgeschiedenen
Arbeitnehmer ein Recht zur Fortführung nicht eingeräumt, gilt für die
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Absatz 5 entsprechend. Für
die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16
Abs. 1 bis 4. Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__30e.html
Directory: betravg
Level: 3.0