Title: § 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte

Paragraph: 492b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte

(1) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den
Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig
macht, dass der Darlehensnehmer, ein Familienangehöriger des
Darlehensnehmers oder beide zusammen

1.  ein Zahlungs- oder ein Sparkonto eröffnen, dessen einziger Zweck die
    Ansammlung von Kapital ist, um

    a)  das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zurückzuzahlen oder zu bedienen,

    b)  die erforderlichen Mittel für die Gewährung des Darlehens
        bereitzustellen oder

    c)  als zusätzliche Sicherheit für den Darlehensgeber für den Fall eines
        Zahlungsausfalls zu dienen;

2.  ein Anlageprodukt oder ein privates Rentenprodukt erwerben oder
    behalten, das

    a)  in erster Linie als Ruhestandseinkommen dient und

    b)  bei Zahlungsausfall als zusätzliche Sicherheit für den Darlehensgeber
        dient oder das der Ansammlung von Kapital dient, um damit das
        Immobiliar-Verbraucherdarlehen zurückzuzahlen oder zu bedienen oder um
        damit die erforderlichen Mittel für die Gewährung des Darlehens
        bereitzustellen;

3.  einen weiteren Darlehensvertrag abschließen, bei dem das
    zurückzuzahlende Kapital auf einem vertraglich festgelegten
    Prozentsatz des Werts der Immobilie beruht, die diese zum Zeitpunkt
    der Rückzahlung oder Rückzahlungen des Kapitals (Darlehensvertrag mit
    Wertbeteiligung) hat.

(2) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den
Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig
macht, dass der Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag eine einschlägige Versicherung abschließt
und dem Darlehensnehmer gestattet ist, diese Versicherung auch bei
einem anderen als bei dem vom Darlehensgeber bevorzugten Anbieter
abzuschließen.

(3) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn die für den
Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde die weiteren Finanzprodukte
oder -dienstleistungen sowie deren Kopplung mit dem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag nach § 18a Absatz 8a des
Kreditwesengesetzes genehmigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__492b.html
Directory: bgb
Level: 6.0