Title: § 13 Bericht über die erhobenen Mautgebühren

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 13 Bericht über die erhobenen Mautgebühren

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 13 Bericht über die erhobenen Mautgebühren

(1) Bis zum 25. März 2025 und anschließend alle fünf Jahre
veröffentlicht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in
zusammengefasster Form einen Bericht über die erhobenen Mautgebühren.

(2) Der nach Absatz 1 zu veröffentlichende Bericht hat folgende
Angaben zu enthalten:

1.  die Entwicklungen bei Gebühren für die Nutzung der
    Straßeninfrastruktur, insbesondere der gebührenpflichtigen Netze und
    Fahrzeugkategorien, einschließlich der Ausnahmen von der Mautpflicht;

2.  die Differenzierung des Mautteilsatzes für Infrastrukturkosten nach
    Fahrzeugklasse;

3.  die Differenzierung des Mautteilsatzes für Infrastrukturkosten nach
    der Tageszeit oder der Tageskategorie;

4.  die Gebühren für externe Kosten, die auf die einzelnen Kombinationen
    von Fahrzeugklasse, Straßenkategorie und Zeitraum erhoben werden;

5.  die Mautteilsätze für Infrastrukturkosten und die Gesamteinnahmen aus
    diesen Mautteilsätzen;

6.  die Gesamteinnahmen aus Gebühren für externe Kosten;

7.  die Gesamteinnahmen aus Mautgebühren;

8.  die Verwendung der erzielten Einnahmen und Angaben darüber, inwiefern
    die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 1999/62/EG genannten Ziele
    dadurch erreicht werden konnten, oder, wenn diese Einnahmen in den
    Staatshaushalt fließen, Informationen zur Höhe der Ausgaben für
    Straßenverkehrsinfrastrukturprojekte und Projekte im Bereich
    nachhaltiger Verkehr und

9.  die Entwicklung des Anteils der Fahrzeuge in den verschiedenen
    Emissionsklassen auf mautpflichtigen Straßen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__13.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0