Title: § 66 Zahlungsverpflichteter

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 66 Zahlungsverpflichteter

Paragraph: 66

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 66 Zahlungsverpflichteter

Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land,

1.  in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen wurde oder in den
    Fällen des § 34 Absatz 1 bis 3 und des § 42, in dem die verbotene
    Tätigkeit ausgeübt worden ist,

2.  in dem das Absonderungsgebot angeordnet oder erlassen wurde oder in
    dem die Absonderung auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1
    erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen wurde oder

3.  in dem Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder
    Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorübergehend geschlossen
    wurden, deren Betreten untersagt wurde, Schul- oder Betriebsferien
    angeordnet oder verlängert wurden, die Präsenzpflicht in einer Schule
    aufgehoben, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt oder
    eine behördliche Empfehlung abgegeben wurde, vom Besuch einer
    Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer
    Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.

Ansprüche nach § 65 richten sich gegen das Land, in dem der Schaden
verursacht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__66.html
Directory: ifsg
Level: 3.0