Title: § 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen

(1) Hat sich der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen gegenüber dem
Betrag geändert, der im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen
Mittel tatsächlich zu entrichten war oder im Rahmen einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte angesetzt werden können, so ändert
sich die Vergleichsmiete vom Ersten des folgenden Monats an um den
Änderungsbetrag, der je Monat anteilig auf die Wohnung entfällt, deren
Vergleichsmiete zu ermitteln ist. Änderungen der laufenden
Aufwendungen, die sich nicht auf diese Wohnung beziehen, bleiben
unberücksichtigt. Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen tritt
eine Änderung der Vergleichsmiete nach Satz 1 nur ein, soweit die
Erhöhung auf Umständen beruht, die der Vermieter nicht zu vertreten
hat, oder soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung ein höherer Ansatz
in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen ist.

(2) Der Änderungsbetrag ist auf Grund einer Zusatzberechnung nach §
39a Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung zu ermitteln. Der auf die
Wohnung entfallende Anteil ist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der
einzelnen Wohnungen des Gebäudes zueinander zu berechnen; soweit sich
laufende Aufwendungen geändert haben, die sich ausschließlich auf die
Wohnung beziehen, sind diese in voller Höhe anzurechnen.

(3) Für die Durchführung einer Erhöhung oder Senkung der
Vergleichsmiete gegenüber dem Mieter gelten die Vorschriften des § 4
Abs. 7 und 8 sowie des § 5 Abs. 1 Satz 4 entsprechend.

(4) Für erneute Änderungen des Gesamtbetrages der laufenden
Aufwendungen nach einer Änderung gemäß Absatz 1 gelten die Absätze 1
bis 3 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__12.html
Directory: nmv_1970
Level: 4.0