Title: § 15 Nebenbestimmungen

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 15 Nebenbestimmungen

Paragraph: 15

Content:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 15 Nebenbestimmungen

(1) Die Bekanntgabe von Stellen ist auf längstens fünf Jahre zu
befristen. Falls der Kompetenznachweis für einen kürzeren Zeitraum
gilt, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Wird die Kompetenz
durch Bescheinigung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 nachgewiesen, erfolgt
die Bekanntgabe für einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Maßgabe,
dass die nach der VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011,
alle zwei Jahre zu erbringende Bescheinigung unverzüglich der
zuständigen Behörde vorzulegen ist.

(2) Die Bekanntgabe von Sachverständigen ist auf längstens acht Jahre
zu befristen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__15.html
Directory: bimschv_41
Level: 3.0