Title: § 4

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder (RindSalmV)
III. - Besondere Schutzmaßregeln
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder (RindSalmV)
III. - Besondere Schutzmaßregeln
§ 4

(1) Ist bei einem oder mehreren Tieren Salmonellose oder Verdacht auf
Salmonellose amtlich festgestellt, unterliegt das Gehöft und der
sonstige Standort nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:

1.  Alle Rinder des Bestandes sind, soweit noch nicht geschehen, nach §
    19a der Viehverkehrsverordnung zu kennzeichnen.

2.  Alle Rinder des Bestandes oder des betroffenen Teilbestandes sind an
    ihrem Standort so abzusondern, daß sie mit Rindern oder sonstigen mit
    ihnen zusammen gehaltenen Tieren des Bestandes oder anderer Besitzer
    nicht in Berührung kommen können.

3.  Rinder dürfen aus dem Bestand oder dem betroffenen Teilbestand nicht
    entfernt werden.

4.  Das Verenden oder die Notschlachtung von Rindern des Bestandes oder
    des betroffenen Teilbestandes ist unverzüglich dem beamteten Tierarzt
    mitzuteilen.

5.  Rinder und andere für die Seuche empfängliche Tiere dürfen nur mit
    Genehmigung der zuständigen Behörde in den Bestand oder den
    betroffenen Teilbestand verbracht werden.

6.  Die Milch von Kühen, bei denen Salmonellose im Sinne des § 1 Absatz 2
    Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist vom Besitzer der Tiere unschädlich
    zu beseitigen. Sie darf statt dessen im eigenen Betrieb verfüttert
    werden, wenn sie zuvor aufgekocht worden ist. Die Milch der übrigen
    Kühe des Bestandes oder des betroffenen Teilbestandes ist entweder vor
    der Verfütterung aufzukochen oder an Sammelmolkereien abzugeben.

7.  Gerätschaften, die zur Wartung und Pflege der nach Nummer 2
    abgesonderten Rinder benutzt werden, und sonstige Gegenstände,
    insbesondere Milchbehältnisse, sind täglich, Stallungen und sonstige
    Standorte dieser Rinder mindestens wöchentlich nach näherer Anweisung
    des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.

8.  Stallungen, Weideflächen oder sonstige Standorte, in oder auf denen
    sich nach Nummer 2 abgesonderte Rinder befinden, dürfen nur vom
    Besitzer der Tiere, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung,
    Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von Tierärzten und
    von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden; nach Verlassen der
    Räume oder Standorte, mit Ausnahme von Weiden, haben sie sich nach
    näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu
    desinfizieren.

(2) Die zuständige Behörde kann, soweit Belange der Seuchenbekämpfung
nicht entgegenstehen, Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 3 zulassen für das
Verbringen von Rindern zur Schlachtung oder das Verbringen von
Rindern, die sich auf Grund der nach § 3 Abs. 3 durchgeführten
Untersuchungen nicht als Ausscheider von Salmonellen erwiesen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindsalmv/__4.html
Directory: rindsalmv
Level: 3.0