Title: § 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht

Paragraph: 909

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht

(1) Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit
der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen,
dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. Nur zu
diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie
nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. Die
Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des
Kontoinhabers unzulässig.

(2) Wird das Pfändungsschutzkonto für den Kontoinhaber nicht mehr
geführt, hat das Kreditinstitut die Auskunfteien, die nach Absatz 1
Satz 1 eine Mitteilung erhalten haben, unverzüglich zu unterrichten.
Die Auskunfteien haben nach Erhalt dieser Unterrichtung die Angabe
über die Führung des Pfändungsschutzkontos unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__909.html
Directory: zpo
Level: 4.0