Title: § 41

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 41

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 41

(1) Gerichte und Behörden haben dem Bundesbeauftragten unentgeltlich
Amtshilfe zu leisten.

(2) Der Bundesbeauftragte kann die Gerichte um die uneidliche
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Erhebung
sonstiger Beweise ersuchen. Für das Ersuchen gelten die §§ 157, 158,
159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164 und
165              des Gerichtsverfassungsgesetzes, für die
Beweisaufnahme die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung
sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__41.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0