Title: § 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Dritter Abschnitt - Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Dritter Abschnitt - Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut

(1) Das Eigentum an beweglichen Sachen aus dem Gesamthandsvermögen und
aus dem Vermögen des Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 geht,
soweit es sich nicht um Akten, Dateien oder Archive handelt, mit den
Grundstücken oder Gebäuden, auf oder in denen sie sich gewöhnlich
befinden, auf den neuen Eigentümer über. Ihr Wert ist bei der
Ermittlung des Verkehrswertes der Grundstücke oder Gebäude mit zu
berücksichtigen. Akten, Dateien oder Archive gehen auf den
Sozialversicherungsträger über, soweit er sie zur Erfüllung seiner
Aufgaben benötigt; im übrigen hat die Überleitungsanstalt
Sozialversicherung die Löschung der Daten sicherzustellen. § 2 Abs. 6
und 7 sowie § 5 gelten entsprechend.

(2) Die Datenverarbeitungsanlagen aus dem Gesamthandsvermögen, die
sich in Leipzig befinden und für die Rentenversicherung genutzt
werden, gehen in das Eigentum der Landesversicherungsanstalten
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu
gleichen Teilen über.

(3) Akten, Dateien oder Archive des Gesundheitswesens Wismut, die bis
zum 30. September 1996 nicht auf einen Sozialversicherungsträger
übergegangen sind, werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland; Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz findet
keine Anwendung. Die Besitzer übermitteln die Datenbestände, auch
soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese Daten sind 40 Jahre nach der
Übermittlung an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
zu löschen. Sie können im Einzelfall über die in Satz 3 genannte Frist
hinaus bis zum Ablauf des Jahres aufbewahrt werden, in welchem die
untersuchte Person 75 Jahre alt geworden ist. Die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darf die Daten zum Zweck der
wissenschaftlichen Forschung in ihrem Aufgabenbereich speichern,
verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin übermittelt
die Daten, auch soweit sie personenbezogen sind,

1.  an Sozialleistungsträger, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer
    Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch benötigten; eine Übermittlung der
    Daten ist auch an Gerichte zulässig, soweit sie für die Durchführung
    eines mit der Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers
    zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens erforderlich ist,

2.  an das Bundesamt für Strahlenschutz sowie an andere wissenschaftliche
    Forschung betreibende öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen zum
    Zweck der wissenschaftlichen Forschung, soweit

    a)  dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
        Forschungsarbeiten erforderlich ist,

    b)  eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist
        und

    c)  das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwidrige
        Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Übermittlung erheblich
        überwiegt, oder

3.  an Angehörige, soweit es sich um Daten Verstorbener handelt und deren
    schutzwürdige Interessen durch die Übermittlung nicht beeinträchtigt
    werden.

Übermittlungen zu anderen Zwecken sind nicht zulässig.

(5) Personenbezogene Daten werden im Rahmen des Absatzes 4 Nr. 1 und 2
nur an solche Personen übermittelt, die

1.  Amtsträger sind,

2.  für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder

3.  zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind.

§ 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die
Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.

(6) Die nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 übermittelten personenbezogenen
Daten dürfen nur für die Forschungsarbeiten gespeichert, verändert,
genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden,
für die sie übermittelt worden sind. Die Verarbeitung für andere
Forschungsarbeiten oder eine Übermittlung an dritte Stellen richtet
sich nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 5 und bedarf der Zustimmung
der Stelle, die die Daten übermittelt hat.

(7) Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu
schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür
zu sorgen, daß die Verarbeitung der personenbezogenen Daten räumlich
und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher
Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten
gleichfalls von Bedeutung sein können.

(8) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Daten zu anonymisieren. Solange dies nicht möglich ist und die Daten
in Dateisystemen gespeichert werden, sind die Merkmale gesondert zu
speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet
werden können.

(9) Ist der Empfänger eine nicht-öffentliche Stelle, so überwachen die
Aufsichtsbehörden der Länder die Anwendung der Vorschriften über den
Datenschutz gemäß § 40 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes auch
insoweit, als der Anwendungsbereich nach Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2) in der jeweils geltenden Fassung nicht eröffnet ist.

(10) Soweit Datenbestände durch Verwaltungsakt des Bundesamtes für
Soziale Sicherung den gewerblichen Berufsgenossenschaften zugewiesen
worden sind, dürfen darin enthaltene Sozialdaten von den gewerblichen
Berufsgenossenschaften an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin, das Bundesamt für Strahlenschutz und an andere
wissenschaftliche Forschung betreibende öffentliche oder private
Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2 und des
Absatzes 5 übermittelt werden. Insoweit gelten die Absätze 6 bis 9.
Vor einer Entscheidung über eine Übermittlung an Dritte haben sich die
gewerblichen Berufsgenossenschaften mit der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die Erforderlichkeit der
Übermittlung ins Benehmen zu setzen. Dieser Absatz gilt als andere
Rechtsvorschrift im Sinne des § 67b Absatz 1 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__7.html
Directory: bgsvvermg
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