Title: § 40 Stufen des Familienzuschlages

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 3 - Familienzuschlag
§ 40 Stufen des Familienzuschlages

Paragraph: 40

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 3 - Familienzuschlag
§ 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.  verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,

2.  verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,

3.  geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und
    Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie
    dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet
    sind,

4.  andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur
    vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen
    Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem
    Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64
    und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des
    Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter
    und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung
    aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen
    Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der
Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig
untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm
aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4
Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf
Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte
wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die
gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder
eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den
Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der
Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn
bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider
Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter
und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem
Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht
oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des
Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des
Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden
Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die
Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn
andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem
Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die
Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen
Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte,
Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt
ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64
oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des
Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum
Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe
des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen
Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten,
deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres
früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn
Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe
aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem
Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt
entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als
Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder
ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm
ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden
Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der
Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte,
Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden
Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die
der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag
keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide
Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens
die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen
Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer
Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der
Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so
wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem
Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des §
65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des
Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem
Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen
der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des
öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das
Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der
sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des
Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. §
6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der
Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere
Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen
mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung
erreichen.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die
Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder
anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit
bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren
Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen
Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern,
Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt
sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der
der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder
einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen
Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen
Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden
Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die
darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder
Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen
anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten
Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob
die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des
Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die
zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen
Daten erheben und untereinander austauschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__40.html
Directory: bbesg
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