Title: § 140a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140a

Paragraph: 140a

Content:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140a

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt,
kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum
des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents
sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es
sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand
des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers
stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur
Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.

(3) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt,
kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand
des Patents sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den
Vertriebswegen in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch
anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein
Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt
worden sind.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn
die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der
Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen
Dritter zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__140a.html
Directory: patg
Level: 3.0