Title: § 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung

(1) Soweit es zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer
Versorgungskrise geboten ist, kann das Bundesministerium durch
Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über

1.  das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,

2.  den Bezug, die Erfassung, die Verteilung und die Abgabe von
    Erzeugnissen einschließlich der Beschränkung oder des Verbots des
    Bezugs, der Erfassung, der Verteilung und der Abgabe,

3.  die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen,
    Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und
    Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse,

4.  die Verwendung von

    a)  Maschinen und Geräten zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen
        von Erzeugnissen,

    b)  Treibstoffen und Brennstoffen für diese Maschinen und Geräte,

    c)  Geräten zur Notstromversorgung zum Betrieb dieser Maschinen und Geräte
        sowie

    d)  sonstigen Betriebsmitteln zum Herstellen, Behandeln oder
        Inverkehrbringen von Erzeugnissen,

5.  die Sicherstellung von Erzeugnissen,

6.  die Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von
    Ernährungsunternehmen oder einzelnen Betriebsstätten von
    Ernährungsunternehmen,

7.  die Bevorratung von Erzeugnissen durch Ernährungsunternehmen,

8.  Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten über die in den Nummern 1
    bis 4, 6 und 7 genannten wirtschaftlichen Vorgänge.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 kann auch vorgesehen
werden, dass Lebensmittel unter hoheitlicher Aufsicht hergestellt oder
behandelt werden. In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 kann
insbesondere vorgesehen werden, dass Lebensmittel durch Behörden oder
unter hoheitlicher Aufsicht abgegeben werden.

(3) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach Absatz 1 Nummer 1,
2, 4, 6 und 7 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit der Schutz der
Bevölkerung vor einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des
Wassers oder des Bodens oder ionisierender Strahlung berührt ist. Satz
1 gilt nicht für Rechtsverordnungen nach Absatz 5 Satz 1.

(4) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach Absatz 1 bedürfen,
soweit nichts anderes bestimmt ist, der Zustimmung des Bundesrates.

(5) Beträgt die Geltungsdauer der Rechtsverordnungen nach Absatz 1
höchstens sechs Monate, so ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht
erforderlich. Die Zustimmung des Bundesrates ist jedoch erforderlich,
wenn die Geltungsdauer dieser Verordnung über sechs Monate hinaus
verlängert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__4.html
Directory: esvg
Level: 3.0