Title: § 18 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 4 - Duldung-, Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
§ 18 Mitteilungspflichten

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 4 - Duldung-, Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
§ 18 Mitteilungspflichten

(1) Erzeugerorganisationen teilen alle nach Unionsrecht erforderlichen
Angaben den zuständigen Stellen mit.

(2) Die Landesstellen teilen der Bundesanstalt in elektronischer Form
alle Angaben mit, die zur Erfüllung der Mitteilungspflichten
erforderlich sind, die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den
Organen der Europäischen Union obliegen. Ist im Unionsrecht eine Frist
für die Übermittlung an andere Mitgliedstaaten oder an Organe der
Europäischen Union festgelegt, hat die Mitteilung nach Satz 1
mindestens einen Monat vor Ablauf der betreffenden Frist zu erfolgen,
wenn in dieser Verordnung nicht eine andere Frist bestimmt ist.

(3) Erzeugerorganisationen sind verpflichtet, jede Veränderung, die
dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht
mehr mit ihren Angaben oder Erklärungen in den Anträgen
übereinstimmen, der zuständigen Stelle anzuzeigen. Die Veränderungen
sind unverzüglich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen
Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Frist vorgesehen ist.

(4) Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt
haben, teilen der für ihre Anerkennung zuständigen Stelle bis zum 31.
Januar eines jeden Jahres den Wert ihrer vermarkteten Erzeugung des
Vorjahres mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__18.html
Directory: ogerzeugerorgdv
Level: 3.0