Title: § 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

(1) Nichtöffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um
Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde
nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen
Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder
Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten
leisten. Sie haben die hierfür erforderlichen Unterlagen, insbesondere
Satzungen, auf Anforderung der Registerbehörde in beglaubigter
Abschrift vorzulegen. Die Registerbehörde kann auf die Vorlage
verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein
bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. Sie führt ein
Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten übermitteln darf.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vor,
teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine
Auskunft nicht möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__12.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0