Title: § 8 Betreiber

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Betreiber

Paragraph: 8

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Betreiber

(1) Der Betreiber darf nur ortsbewegliche Druckgeräte verwenden, die
den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen.

(1a) Liegt eine Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz
1\.8.7.2.5 Satz 5 vor, darf der Betreiber die Druckgefäße und Tanks nur
dann verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung
entsprechen und die Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.5
Satz 6 ADR/RID beigefügt ist.

(2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden,
hat der Betreiber den Eigentümer sowie die Marktüberwachungsbehörden
zu unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist.

(3) Hat ein Betreiber, der als Privatperson ortsbewegliche Druckgeräte
für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder
Sportzwecke verwendet, Kenntnis, dass mit dem Betrieb des
ortsbeweglichen Druckgeräts eine Gefahr verbunden ist, hat er
abweichend von Absatz 2 den Vertreiber zu unterrichten, sobald ihm
diese bekannt geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__8.html
Directory: odv
Level: 3.0