Title: § 3

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
I. - Aufstellung von Geldspielgeräten
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
I. - Aufstellung von Geldspielgeräten
§ 3

(1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben,
Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des
Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ähnlichen
Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und
Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens zwei Geld- oder
Warenspielgeräte aufgestellt werden. Bei Geld- oder Warenspielgeräten
mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle
als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1. Der Gewerbetreibende hat
bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch
zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die
Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen.
Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten
oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten
aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.

(2) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 Quadratmeter
Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt
werden; die Gesamtzahl darf jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen.
Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Aufsteller hat die
Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten
in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch
eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen
von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Bei der
Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure,
Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__3.html
Directory: spielv
Level: 3.0