Title: § 15a Werkverkehrsdatei

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 15a Werkverkehrsdatei

Paragraph: 15a

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 15a Werkverkehrsdatei

(1) Das Bundesamt führt eine Datei über alle im Inland
niedergelassenen Unternehmen, die Werkverkehr mit Lastkraftwagen,
Zügen (Lastkraftwagen und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeugen
durchführen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, um
unmittelbar feststellen zu können, welche Unternehmen Werkverkehr mit
größeren Kraftfahrzeugen betreiben.

(2) Jeder Unternehmer, der Werkverkehr im Sinne des Absatzes 1
betreibt, ist verpflichtet, sein Unternehmen vor Beginn der ersten
Beförderung beim Bundesamt anzumelden.

(3) Zur Speicherung in der Werkverkehrsdatei hat der Unternehmer bei
der Anmeldung folgende Angaben zu machen und auf Verlangen
nachzuweisen:

1.  Name, Rechtsform und Gegenstand des Unternehmens,

2.  Anschrift sowie Telefon- und Telefaxnummern des Sitzes,

3.  Vor- und Familiennamen der Inhaber, der geschäftsführungs- und
    vertretungsberechtigten Gesellschafter und der gesetzlichen Vertreter,

4.  Anzahl der Lastkraftwagen, Züge (Lastkraftwagen und Anhänger) und
    Sattelkraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen
    übersteigt, sowie

5.  Anschriften der Niederlassungen.

(4) Das Bundesamt darf die in Absatz 3 genannten Angaben

1.  zur Vorbereitung verkehrspolitischer Entscheidungen durch die
    zuständigen Stellen,

2.  zur Überwachung der Einhaltung der für Werkverkehrsunternehmer
    geltenden Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von
    Zuwiderhandlungen,

3.  als Auswahlgrundlage für Unternehmensbefragungen im Rahmen der
    Marktbeobachtung nach § 14 sowie für die Durchführung der
    Unternehmensstatistik im Werkverkehr,

4.  zur Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a und

5.  für die Erledigung der Aufgaben, die ihm nach dem Gesetz zur
    Sicherstellung des Verkehrs sowie durch das Gesetz zur Sicherstellung
    von Verkehrsleistungen übertragen sind,

verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben
erforderlich ist.

(5) Ändern sich die in Absatz 3 genannten Angaben, so hat der
Unternehmer dies dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen und auf
Verlangen nachzuweisen.

(6) Führt der Unternehmer keinen Werkverkehr im Sinne des Absatzes 1
mehr durch, hat er sich unverzüglich beim Bundesamt abzumelden.

(7) Die nach Absatz 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie
für die in Absatz 4 genannten Aufgaben nicht mehr benötigt werden,
spätestens aber ein Jahr, nachdem sich der Unternehmer beim Bundesamt
abgemeldet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__15a.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0