Title: § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften

Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der
allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von
Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__54.html
Directory: erstrg
Level: 3.0