Title: § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 49 des Gesetzes
§ 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

Paragraph: 93

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 49 des Gesetzes
§ 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Die Steuerentlastung nach § 49 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet oder
abgegeben worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für
die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen
und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung
wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des
Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse
verwendet oder abgegeben worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(1a) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag eine
Betriebserklärung beizufügen, in der die Verwendung der
Energieerzeugnisse genau beschrieben ist. Weiteren Anträgen muss eine
Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
der dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben
haben. In diesem Fall hat der Antragsteller die Änderungen besonders
kenntlich zu machen.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(3) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt ergeben müssen:

1.  im Fall des § 49 Abs. 1 des Gesetzes die Menge, die Herkunft und der
    genaue Verwendungszweck der Gasöle,

2.  im Fall des § 49 Abs. 2 des Gesetzes die Menge und die Herkunft der
    Flüssiggase,

3.  im Fall des § 49 Absatz 3 des Gesetzes die Menge, die Herkunft und der
    genaue Verwendungszweck der Energieerzeugnisse.

(3a) Energieerzeugnisse, für die eine Steuerentlastung nach § 49 des
Gesetzes gewährt wird, gelten als Energieerzeugnisse, die nach § 2
Absatz 3 des Gesetzes versteuert worden sind.

(4) § 107 Abs. 2 gilt im Fall des § 49 Abs. 2 des Gesetzes sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__93.html
Directory: energiestv
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