Title: § 37 Datenweitergabe

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 37 Datenweitergabe

Paragraph: 37

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 37 Datenweitergabe

(1) Innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört,
dürfen unter den in § 34 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche
der in § 3 Absatz 1 aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben
werden. Für die Einsichtnahme und Weitergabe von Daten und Hinweisen
nach § 3 Absatz 2 gilt § 34 Absatz 3 entsprechend.

(2) Die Einrichtung automatisierter Verfahren zur Datenübertragung an
andere Stellen innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde
angehört, bedarf der Zulassung durch den Leiter der
Verwaltungseinheit; dabei hat er die abrufberechtigten Stellen sowie
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 schriftlich
festzulegen. Die abrufberechtigte Stelle darf von der Möglichkeit des
Datenabrufs nur Gebrauch machen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 34a Absatz 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__37.html
Directory: bmg
Level: 4.0