Title: § 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben zur
Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 eine Person, eine
Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder zur
verdeckten Kontrolle in den nationalen Fahndungssystemen ausschreiben
und zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 4 personenbezogene
Daten für Zwecke der Ausschreibung verarbeiten, wenn die
Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 1 und 3 Buchstabe a oder c der
Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der
polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI
des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU
der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) vorliegen. § 14
Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Eigene Ausschreibungen des Zollkriminalamtes zur Erfüllung seiner
Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zur
verdeckten Kontrolle dürfen nur auf Anordnung der Präsidentin oder des
Präsidenten des Zollkriminalamtes, ihrer oder seiner Vertretung, oder
durch die Leiterin oder den Leiter einer Abteilung des
Zollkriminalamtes oder ihrer Vertretung erfolgen. Bei Gefahr im Verzug
darf die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte des höheren
Dienstes des Zollkriminalamtes angeordnet werden.

(3) Die Ausschreibung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu
dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__14a.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0