Title: § 7a Jährliche Informationspflicht

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7a Jährliche Informationspflicht

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7a Jährliche Informationspflicht

(1) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ist
verpflichtet, den Vertragspartner jährlich bis zum Ablauf des auf das
Beitragsjahr folgenden Jahres schriftlich über folgende Punkte zu
informieren:

1.  die Verwendung der eingezahlten Beiträge;

2.  die Höhe des gebildeten Kapitals;

3.  die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten;

4.  die erwirtschafteten Erträge;

5.  bis zum Beginn der Auszahlungsphase das nach Abzug der Kosten zu
    Beginn der Auszahlungsphase voraussichtlich zur Verfügung stehende
    Kapital; für die Berechnung sind die in der Vergangenheit tatsächlich
    gezahlten Beiträge und die in dem vor Vertragsabschluss zur Verfügung
    gestellten individuellen Produktinformationsblatt genannten
    Wertentwicklungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu
    legen; bei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, die abgeschlossen
    wurden, um Anrechte auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des
    Versorgungsausgleichsgesetzes zu übertragen, sind die in dem vor
    Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen
    Produktinformationsblatt der ausgleichspflichtigen Person genannten
    Wertentwicklungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu
    legen.

Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht muss der Anbieter eines
Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags auch darüber schriftlich
informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei
der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden. Der
Anbieter kann dem Vertragspartner mit dessen Einverständnis die
Informationen nach den Sätzen 1 und 2 elektronisch bereitstellen.

(2) Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 gilt nicht

1.  für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
    Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes,

2.  für Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens,

3.  für Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 oder,

4.  sofern bereits eine Zuteilung des Bausparvertrags erfolgt ist.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für Verträge, die vor dem in § 14
Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__7a.html
Directory: altzertg
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