Title: § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

Paragraph: 44

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht.
Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach
§ 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der
Bedarfe nach § 42 Nummer 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 5 und nach §
42 Nummer 5.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats
zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41
innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Leistungen zur Deckung
von Bedarfen nach § 42 werden vorbehaltlich Absatz 4 Satz 2 nicht für
Zeiten vor dem sich nach Satz 1 ergebenden Kalendermonat erbracht.

(3) Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden in der Regel
für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt.
Sofern über den Leistungsanspruch nach § 44a vorläufig entschieden
wird, soll der Bewilligungszeitraum nach Satz 1 auf höchstens sechs
Monate verkürzt werden. Bei einer Bewilligung nach dem Bezug von
Bürgergeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze
nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum
erst mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten
Buches ergebenden Monat folgt.

(4) Leistungen zur Deckung von wiederkehrenden Bedarfen nach § 42
Nummer 1, 2 und 4 werden monatlich im Voraus erbracht. Für Leistungen
zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 sind die §§ 34a und 34b
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__44.html
Directory: sgb_12
Level: 4.0