Title: § 24b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 24b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Paragraph: 24b

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 24b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(1) Dienstzeiten nach § 64 Absatz 1, Beschäftigungszeiten nach § 22
und sonstige Zeiten nach den §§ 24 und 66, die der Berufssoldat bis
zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die
gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als
rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten
nach § 23 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit
für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche
Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-
Überleitungsgesetzes.

(2) Soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten
Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens
bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__24b.html
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Level: 5.0