Title: § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder

Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Wahl und
Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder
finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.  Die in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten
    Beamten bilden bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe, es sei
    denn, dass die Mehrheit dieser Beamten vor der Wahl in geheimer
    Abstimmung hierauf verzichtet.

2.  Arbeitnehmer und Beamte müssen entsprechend ihrem zahlenmäßigen
    Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens
    drei Mitgliedern besteht.

3.  Die Arbeitnehmer und Beamten wählen ihre Vertreter in getrennten
    Wahlgängen, es sei denn, dass die wahlberechtigten Angehörigen beider
    Gruppen vor der Neuwahl in getrennten, geheimen Abstimmungen die
    gemeinsame Wahl beschließen. Die Betriebsratswahl erfolgt in
    gemeinsamer Wahl, wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren
    nach § 14a des Betriebsverfassungsgesetzes zu wählen ist.

4.  Steht einer Gruppe nur ein Vertreter im Betriebsrat zu, so erfolgt die
    Wahl des Gruppenvertreters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.

4a. Jede Gruppe kann auch Angehörige der anderen Gruppe wählen. In diesem
    Fall gelten die Gewählten insoweit als Angehörige derjenigen Gruppe,
    die sie gewählt hat. Dies gilt auch für Ersatzmitglieder.

5.  Finden getrennte Wahlgänge statt, so sind zur Unterzeichnung von
    Wahlvorschlägen der Gruppen nur die wahlberechtigten Angehörigen der
    jeweiligen Gruppe entsprechend § 14 Abs. 4 des
    Betriebsverfassungsgesetzes berechtigt.

6.  In Betrieben mit Beamten muss dem Wahlvorstand ein Beamter angehören.

7.  Ist der Betriebsrat in gemeinsamer Wahl gewählt, bestimmt sich das
    Nachrücken von Ersatzmitgliedern nach § 25 des
    Betriebsverfassungsgesetzes unter Berücksichtigung der Grundsätze der
    Nummer 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__26.html
Directory: postpersrg
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