Title: § 14 Genehmigung

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 14 Genehmigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 14 Genehmigung

(1) Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach §
13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des
Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6, des Pflegebudgets nach §
6a und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist
von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu
beantragen. Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn
die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes
sowie sonstigem Recht entspricht. Sie entscheidet über die Genehmigung
des landesweit geltenden Basisfallwerts innerhalb von vier Wochen nach
Eingang des Antrags.

(2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen
Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen,
die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im Übrigen
sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden
Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um
rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten
Genehmigung entgegenstehen.

(3) Wird die Genehmigung eines Schiedsspruches versagt, ist die
Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der
Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden.

(4) Im Hinblick auf die Genehmigung des landesweit geltenden
Basisfallwerts ist der Verwaltungsrechtsweg nur für die
Vertragsparteien auf Landesebene gegeben. Ein Vorverfahren findet
nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__14.html
Directory: khentgg
Level: 3.0