Title: § 18 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 3 - Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
§ 18 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 3 - Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
§ 18 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

(1) Der Antrag einer juristischen Person auf Eintragung in die Liste
der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende
Verbandsklagen nach § 4d Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes ist
schriftlich zu stellen. Er muss Folgendes enthalten:

1.  den Namen, eine ladungsfähige Anschrift, eine Telefonnummer und,
    sofern vorhanden, eine E-Mail-Adresse der juristischen Person,

2.  das zuständige Registergericht und die Registernummer, wenn die
    juristische Person im Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister
    eingetragen ist,

3.  die Namen und Anschriften der Mitglieder des Vertretungsorgans der
    juristischen Person und Angaben zu ihrer Vertretungsberechtigung,

4.  das Datum der Entstehung der juristischen Person,

5.  Angaben zum Zweck und zu den satzungsmäßigen Aufgaben der juristischen
    Personen sowie die Angabe, ob der verfolgte Zweck steuerbegünstigt
    ist,

6.  Angaben zu den internen Verfahren, durch die gewährleistet werden
    soll, dass

    a)  die juristische Person bei der Erhebung von Verbandsklagen nicht unter
        dem Einfluss anderer Personen als Verbrauchern steht,

    b)  Konflikte zwischen den Interessen Dritter, die Verbandsklagen
        finanzieren, vermieden werden und

7.  die Adressen der Internetseiten, auf denen die Angaben nach § 4d
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Unterlassungsklagengesetzes
    veröffentlicht sind und die für die Veröffentlichungen nach § 5a des
    Unterlassungsklagengesetzes genutzt werden sollen.

(2) Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

1.  Unterlagen, aus denen sich ergibt, wann die juristische Person
    entstanden ist und dass sie nicht aufgelöst wurde, wenn sie nicht im
    Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist,

2.  eine Kopie der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Satzung der
    juristischen Person und

3.  Ausdrucke der Internetseiten, auf denen die Angaben nach § 4d Absatz 2
    Satz 1 Nummer 5 des Unterlassungsklagengesetzes veröffentlicht sind.

Verfolgt die juristische Person gemeinnützige Zwecke, so ist dem
Antrag auch eine Kopie der Bescheinigung des zuständigen Finanzamts
über die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach §
60a der Abgabenordnung beizufügen.

(3) Das Bundesamt für Justiz kann vom Antragsteller zur Prüfung und
zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen ergänzende Angaben und
Unterlagen verlangen, insbesondere, um die Richtigkeit der Angaben auf
der nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 mitgeteilten Internetseite zu
überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__18.html
Directory: qewv
Level: 3.0