Title: § 22

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt V - Vertrieb, Überlassen und Verwenden pyrotechnischer Gegenstände
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt V - Vertrieb, Überlassen und Verwenden pyrotechnischer Gegenstände
§ 22

(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher
im Jahr 2021 nicht und in anderen Jahren nur in der Zeit vom 29. bis
31\. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein
Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz
1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27
oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine
Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 besitzen. Die Regelungen zu den
Ladenöffnungszeiten der Länder bleiben unberührt.

(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2
sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen
überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach §
7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20
des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22
Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes zum Erwerb berechtigt sind
und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__22.html
Directory: sprengv_1
Level: 3.0