Title: § 10 Eröffnung der Wahlhandlung

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 10 Eröffnung der Wahlhandlung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 10 Eröffnung der Wahlhandlung

(1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, daß

1.  der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit
    dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmt,

2.  eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine
    Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der
    Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät
    im Wahlraum aufgehängt sind,

3.  sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null
    stehen oder gelöscht sind,

4.  nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe
    gesperrt sind und

5.  die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer sind, soweit
    bei der Benutzung des Gerätes Wahlmarken verwendet werden.

(2) Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen
Zähl- und Speichervorrichtungen. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis
zum Schluß der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät
zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens
oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß
Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muß. Dies
gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. Die
Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- und
Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung
getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__10.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0