Title: § 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

Paragraph: 68

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

(1) Die Unternehmen, für die § 67 Absatz 1 gilt, haben im Inland eine
Niederlassung zu errichten und dort alle die Niederlassung
betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. Die
Vorschriften der §§ 13d bis 13f des Handelsgesetzbuchs über die
Zweigniederlassung sind entsprechend anzuwenden. Für die
Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist gesondert Rechnung zu legen.
§ 37, § 38 Absatz 1 und § 39 sowie § 43 Absatz 1 gelten mit der
Maßgabe, dass

1.  auch Jahresabschluss und Lagebericht der Hauptniederlassung in
    deutscher Sprache jedem Versicherten auf Verlangen übersandt werden
    und

2.  zum internen Bericht der im Sitzland des Unternehmens veröffentlichte
    Jahresabschluss und Lagebericht in der Sprache des Sitzlandes und in
    deutscher Sprache sowie auch der der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes
    vorgelegte Bericht in der Sprache des Sitzlandes gehören.

(2) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevollmächtigter zu bestellen,
der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Inland haben muss.
Dieser hat die Pflichten und persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen,
die dieses Gesetz dem Vorstand eines Unternehmens mit Sitz im Inland
auferlegt. Er gilt als ermächtigt, das Unternehmen Dritten gegenüber
zu verpflichten, insbesondere Versicherungsverträge mit
Versicherungsnehmern im Inland und über dort belegene Grundstücke
abzuschließen sowie das Unternehmen bei Verwaltungsbehörden und vor
Gerichten zu vertreten. Der Hauptbevollmächtigte ist zur Eintragung in
das Handelsregister anzumelden.

(3) Soweit nach den folgenden Vorschriften Sicherheiten gestellt
werden müssen, kann sich die Bundesanstalt in den Bedingungen für die
Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten im Interesse der
Versicherten zu verfügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__68.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0