Title: § 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Description:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

(1) In allen sonstigen die Haushaltsverantwortung des Deutschen
Bundestages berührenden Angelegenheiten des Europäischen
Stabilitätsmechanismus, in denen eine Entscheidung des Plenums gemäß §
4 nicht vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages beteiligt. Der Haushaltsausschuss überwacht die
Vorbereitung und Durchführung der Vereinbarungen über
Stabilitätshilfen.

(2) Der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen:

1.  Entscheidungen über die Bereitstellung zusätzlicher Instrumente ohne
    Änderung des Gesamtfinanzierungsvolumens einer bestehenden
    Finanzhilfefazilität oder wesentliche Änderungen der Bedingungen der
    Finanzhilfefazilität,

2.  Beschlüsse über den Abruf von Kapital nach Artikel 9 Absatz 1 des
    Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie
    die Annahme oder wesentliche Änderung der Regelungen und Bedingungen,
    die für Kapitalabrufe nach Artikel 9 Absatz 4 des Vertrags zur
    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gelten,

3.  die Annahme oder wesentliche Änderung der Leitlinien für die
    Durchführungsmodalitäten der einzelnen dem Europäischen
    Stabilitätsmechanismus nach den Artikeln 14 bis 18 des Vertrags zur
    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie gemäß einem
    Beschluss nach Artikel 19 des Vertrags zur Einrichtung des
    Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Verfügung stehenden
    Finanzhilfeinstrumente, der Preisgestaltungsleitlinien nach Artikel 20
    Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus, der Leitlinien für Anleiheoperationen nach
    Artikel 21 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus, der Leitlinien für die Anlagepolitik nach
    Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus, der Leitlinien für die Dividendenpolitik nach
    Artikel 23 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus und der Vorschriften für die Einrichtung,
    Verwaltung und Verwendung weiterer Fonds nach Artikel 24 Absatz 4 des
    Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus,

4.  die ausführlichen Regelungen und Bedingungen für Kapitalveränderungen
    nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus,

5.  die Annahme von Bestimmungen oder Auslegungen zur Regelung der
    beruflichen Schweigepflicht nach Artikel 34 des Vertrags zur
    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in
Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ihren
Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung
enthalten, nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden
Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im
Haushaltsausschuss kann auch die Bundesregierung stellen. Ohne einen
solchen Beschluss des Haushaltsausschusses muss der deutsche Vertreter
den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Vertreter der Bundesregierung hat
an der Beschlussfassung teilzunehmen.

(3) In den nicht von Absatz 2 erfassten Fällen, die die
Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berühren, hat die
Bundesregierung den Haushaltsausschuss zu beteiligen und seine
Stellungnahmen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei
Beschlüssen über die Auszahlung einzelner Tranchen der gewährten
Stabilitätshilfe.

(4) Der von Deutschland nach Artikel 5 Absatz 1 des Vertrags zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ernannte
Gouverneur und dessen Stellvertreter sind verpflichtet, den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Verlangen mindestens
eines Viertels seiner Mitglieder, das mindestens von zwei Fraktionen
im Ausschuss unterstützt werden muss, zu informieren und Auskünfte zu
erteilen, soweit nicht Tatbestände nach § 6 dieses Gesetzes betroffen
sind.

(5) Das Plenum des Deutschen Bundestags kann die Befugnisse des
Haushaltsausschusses jederzeit durch einen mit einfacher Mehrheit
gefassten Beschluss an sich ziehen und durch einfachen Beschluss
ausüben.

(6) Ein Antrag oder eine Vorlage der Bundesregierung gilt als dem
Haushaltsausschuss überwiesen im Sinne der Geschäftsordnung des
Bundestages. § 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend, wobei das
Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Haushaltsausschusses von
mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss unterstützt werden muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esmfing/__5.html
Directory: esmfing
Level: 2.0