Title: § 79 Unterstützende Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 79 Unterstützende Maßnahmen

Paragraph: 79

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 79 Unterstützende Maßnahmen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 7
anordnen, wenn dies erforderlich ist, um Abwicklungsanordnungen
wirksam anzuwenden oder die Abwicklungsziele zu erreichen.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann vorbehaltlich des Absatzes 3 durch
Anordnung Rechte Dritter an Gegenständen ändern und beseitigen, die
sich im Vermögen des in Abwicklung befindlichen Instituts befinden.
Unbeschadet der Befugnisse der Abwicklungsbehörde nach den §§ 82 bis
84 und 144 kann ein Sicherungsrecht nicht umgestaltet werden, soweit
die gesicherte Verbindlichkeit hierdurch unbesichert würde, es sei
denn, es handelt sich bei den Verbindlichkeiten um gedeckte Einlagen
und die Umgestaltung ist erforderlich, um die Verfügbarkeit der
gedeckten Einlagen zu gewährleisten.

(3) Soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann
die Abwicklungsbehörde den Handel von Finanzinstrumenten aussetzen
oder einstellen, die an einem Handelsplatz im Sinne des § 2 Absatz 22
des Wertpapierhandelsgesetzes oder durch einen systematischen
Internalisierer im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden oder gemäß der
Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28\. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu
veröffentlichenden Informationen (ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1)
amtlich notiert sind und die das von Abwicklungsmaßnahmen betroffene
Institut ausgegeben hat.

(4) Die Abwicklungsbehörde kann unter anderem für die Zwecke des § 118
Absatz 3 anordnen, dass der übernehmende Rechtsträger so behandelt
wird, als wäre er das in Abwicklung befindliche Institut oder
gruppenangehörige Unternehmen. Diese Gleichbehandlung bezieht sich
insbesondere auf Rechte oder Verpflichtungen des in Abwicklung
befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens,
einschließlich der Rechte oder Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Beteiligung an einer Marktinfrastruktur oder deren Nutzung.

(5) Die Abwicklungsbehörde kann in Bezug auf einen Vertrag, bei dem
das in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige
Unternehmen Vertragspartei ist,

1.  alle oder einzelne Regelungen umgestalten;

2.  die weitere Erfüllung ablehnen;

3.  einen übernehmenden Rechtsträger als Vertragspartei einsetzen.

(6) Eine Maßnahme nach Absatz 5 berechtigt die anderen Parteien des
Vertrags nicht zur Kündigung oder sonstigen Beendigung oder Änderung
des Vertrags. Unbeschadet der Befugnisse der Abwicklungsbehörde gemäß
den §§ 82 bis 84 und 144 erstreckt sich die Befugnis nach Absatz 5
nicht auf Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des
Kreditwesengesetzes, Aufrechnungsvereinbarungen,
Saldierungsvereinbarungen, Verbindlichkeiten aus gedeckten
Schuldverschreibungen einschließlich von in Deckung befindlichen
Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des
Pfandbriefgesetzes und Verbindlichkeiten aus begebenen
Verbriefungstransaktionen.

(7) Bei Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes
darf eine Maßnahme nach Absatz 5 nicht die Funktionsweise von unter
die Richtlinie 98/26/EG fallenden Systemen berühren oder den
Bestimmungen der Richtlinie zuwiderlaufen. Sie darf insbesondere nicht
zu einem Widerruf von Übertragungsaufträgen im Sinne des Artikels 5
der Richtlinie 98/26/EG führen und muss die rechtliche Verbindlichkeit
von Übertragungsaufträgen und Aufrechnungen gemäß den Artikeln 3 und 5
der Richtlinie 98/26/EG, die Verwendung von Guthaben, Wertpapieren
oder Kreditfazilitäten im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/26/EG
und den Schutz dinglicher Sicherheiten im Sinne von Artikel 9 der
Richtlinie 98/26/EG unberührt lassen.

(8) Die Abwicklungsbehörde kann Maßnahmen anordnen, die erforderlich
sind, um zu gewährleisten, dass die Abwicklungsmaßnahme wirksam ist
und gegebenenfalls die übertragene Tätigkeit vom übernehmenden
Rechtsträger wahrgenommen werden kann (Kontinuitätsmaßnahmen).

(9) Folgende Rechte bleiben von Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 8
unberührt:

1.  das Recht eines Geschäftsleiters oder einer Geschäftsleiterin sowie
    eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin des in Abwicklung
    befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, seinen
    oder ihren Arbeits- oder Anstellungsvertrag zu kündigen;

2.  vorbehaltlich der §§ 82 bis 84 und 144 das Recht einer Vertragspartei,
    von ihren vertraglich vorgesehenen Rechten Gebrauch zu machen,
    einschließlich von ihrem Recht auf Kündigung, sofern ein vertragliches
    Kündigungsrecht für den Fall einer bestimmten Handlung oder
    Unterlassung des in Abwicklung befindlichen Instituts oder
    gruppenangehörigen Unternehmens vor der entsprechenden Übertragung
    oder des übernehmenden Rechtsträgers nach der Übertragung vereinbart
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__79.html
Directory: sag
Level: 4.0