Title: § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 2 - Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen

Paragraph: 8

Content:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 2 - Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen

Die für eine Bekanntgabe gemäß § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines
Sachverständigen ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn dieser

1.  Anlagen und Anlagenteile entwickelt, vertreibt, errichtet oder
    betreibt oder bei deren Entwicklung, Errichtung oder Betrieb mitwirkt
    oder mitgewirkt hat,

2.  sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Schutzsysteme, herstellt
    oder vertreibt,

3.  organisatorisch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des
    Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme
    auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann, oder
    wenn der Anschein einer solchen Einflussnahme besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__8.html
Directory: bimschv_41
Level: 4.0