Title: § 45 Ausnahmen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 45 Ausnahmen

Paragraph: 45

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 45 Ausnahmen

(1) Einer Erlaubnis nach § 44 bedürfen nicht Personen, die zur
selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt
berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur
orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik
mittels solcher kultureller Verfahren, die auf die primäre Anzucht und
nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschränkt
sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den
spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet
sind, soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der
eigenen Patienten für die eigene Praxis durchgeführt werden.

(2) Eine Erlaubnis nach § 44 ist nicht erforderlich für

1.  Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten
    zur mikrobiologischen Qualitätssicherung bei der Herstellung, Prüfung
    und der Überwachung des Verkehrs mit

    a)  Arzneimitteln,

    b)  Tierarzneimitteln,

    c)  Medizinprodukten,

2.  Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten
    zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, soweit diese nicht dem
    spezifischen Nachweis von Krankheitserregern dienen und dazu
    Verfahrensschritte zur gezielten Anreicherung oder gezielten
    Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten,

3.  Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten
    zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, wenn

    a)  diese durch die in Absatz 1 bezeichneten Personen durchgeführt werden,

    b)  der Qualitätssicherung von mikrobiologischen Untersuchungen nach
        Absatz 1 dienen und

    c)  von der jeweiligen Berufskammer vorgesehen sind.

(3) Die zuständige Behörde hat Personen für sonstige Arbeiten zur
mikrobiologischen Qualitätssicherung, die auf die primäre Anzucht auf
Selektivmedien beschränkt sind, von der Erlaubnispflicht nach § 44
freizustellen, wenn die Personen im Rahmen einer mindestens
zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen
Qualitätssicherung oder im Rahmen einer staatlich geregelten
Ausbildung die zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeiten
erforderliche Sachkunde erworben haben.

(4) Die zuständige Behörde hat Tätigkeiten im Sinne der Absätze 1, 2
und 3 zu untersagen, wenn eine Person, die die Arbeiten ausführt, sich
bezüglich der erlaubnisfreien Tätigkeiten nach den Absätzen 1, 2 oder
3 als unzuverlässig erwiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__45.html
Directory: ifsg
Level: 3.0