Title: § 4 Verbote

Description:
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ (NSGBRgV)
§ 4 Verbote

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ (NSGBRgV)
§ 4 Verbote

(1) Vorbehaltlich des § 5 sind verboten

1.  alle Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung
    und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen
    Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und
    seines Untergrunds sowie anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen
    Erforschung und Ausbeutung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
    Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu
    einer nachhaltigen Störung führen können,

2.  die Errichtung und die wesentliche Änderung künstlicher Inseln,
    Anlagen und Bauwerke.

(2) Verboten im Sinne des Absatzes 1 ist im Naturschutzgebiet
insbesondere

1.  die Einbringung von Baggergut,

2.  die Einrichtung und der Betrieb mariner Aquakulturen,

3.  die Freizeitfischerei in der Zone nach § 2 Absatz 4 sowie

4.  das Ausbringen von Tieren und Pflanzen gebietsfremder Arten.

(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für

1.  den Flugverkehr, die Schifffahrt, die nach internationalem Recht
    erlaubte militärische Nutzung, die wissenschaftliche Meeresforschung
    vorbehaltlich des § 5 und die berufsmäßige Seefischerei,

2.  Vorhaben und Maßnahmen, die unmittelbar der Verwaltung des
    Naturschutzgebietes dienen sowie

3.  Maßnahmen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der
    Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, der Zollverwaltung, der
    Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs,
    der Strahlenschutzvorsorge, der Seevermessung, meereskundlicher
    Untersuchungen und Überwachungen, der Untersuchung und Überwachung von
    Einrichtungen und Anlagen einschließlich Voruntersuchungen, der
    Fischereiaufsicht und -datenerhebung zur Sicherung der Fischbestände,
    des Katastrophenschutzes, der Kampfmittelbeseitigung und der
    Unfallbekämpfung einschließlich des Seenotrettungswesens erforderlich
    sind; § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsgbrgv/__4.html
Directory: nsgbrgv
Level: 2.0