Title: § 65 Übergangsbestimmungen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VII. - Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 65 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 65

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VII. - Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 65 Übergangsbestimmungen

(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und
Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten
befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann
vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem
Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch
spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer
Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu
sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der
Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr
geführt werden, sobald

1.  sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das
    Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,

2.  die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2
    und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind
    und

3.  der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und
    § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden
    dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden
    können.

Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen
Fahrerlaubnisregister spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im
Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten, nachdem sie sich
von der Vollständigkeit und Richtigkeit der in das Zentrale
Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt haben. Die noch
nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten der
Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen
Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden
erst dann im Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung
im örtlichen Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1.
Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden
sind.

(3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das
Punktsystem werden in die Regelungen über das Fahreignungsregister und
das Fahreignungs-Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt:

1.  Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30.
    April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert
    worden sind und nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014
    anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai
    2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz 1, ob eine Entscheidung
    nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht
    mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße
    außer Betracht.

2.  Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30.
    April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert
    worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des
    30\. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf
    des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei
    kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum
    Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch
    Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister
    gespeichert werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen
    Ordnungswidrigkeiten nach § 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie
    spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt
    werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt

    a)  für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem
        1\. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1
        bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,

    b)  für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren
        Fassung.

3.  Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene
    Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im
    Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die
    auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s in der bis zum 27.
    Juli 2021 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen in der ab
    dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3
    Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai
    2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils
    anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig
    Euro gilt.

4.  Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im
    Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April
    2014 anwendbaren Fassung gespeichert worden sind, sind wie folgt in
    das Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen:

    *        *   Punktestand
            vor dem
            1\. Mai 2014

        *   Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014

    *        *   Punktestand

        *   Stufe

    *        *   1 –  3

        *   1

        *   Vormerkung
            (§ 4 Absatz 4)

    *        *   4 –  5

        *   2

    *        *   6 –  7

        *   3

    *        *   8 – 10

        *   4

        *   **1**                             : Ermahnung
            (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)

    *        *   11 – 13

        *   5

    *        *   14 – 15

        *   6

        *   **2**                             : Verwarnung
            (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)

    *        *   16 – 17

        *   7

    *        *   > = 18

        *   8

        *   **3**                             : Entzug
            (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

    Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für Maßnahmen nach dem
    Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die Einordnung nach
    Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-
    Bewertungssystem.

5.  Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt
    überführt:

    a)  Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des
        30\. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die
        Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer
        verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der
        nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist.
        Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des
        30\. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten
        Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach §
        28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014
        anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im
        Fahreignungsregister gespeichert.

    b)  Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3
        sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz
        1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung
        vorgenommen worden sind.

    c)  Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz
        3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren
        Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht
        abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014
        nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht
        durchzuführen.

    d)  Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis
        zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der
        bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber
        bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die
        verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert
        werden.

    e)  Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt
        unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer
        verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.  Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder
    5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4
    erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.  Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April
    2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1
    bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar.

(4) (weggefallen)

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2,
längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den
Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für
Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die
zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I
S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden
Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz
1\. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr
anzuwenden.

(6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und
Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653)
geänderten Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht
anzuwenden, sofern der Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist.

(7) Ordnungswidrigkeiten nach § 23 in der bis zum Ablauf des 27. Juli
2021 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden
Bestimmungen geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__65.html
Directory: stvg
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