Title: § 13 Geldausgleich bei Ausschluß der Rückübertragung

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 13 Geldausgleich bei Ausschluß der Rückübertragung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 13 Geldausgleich bei Ausschluß der Rückübertragung

(1) Derjenige, dessen Anspruch nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 ausgeschlossen
ist oder entsprechend den darin enthaltenen Grundsätzen vor dem
Inkrafttreten dieser Vorschrift bestandskräftig verneint worden ist,
kann von dem durch Zuordnungsbescheid festgestellten unmittelbaren
oder mittelbaren Eigentümer des Unternehmens Zahlung eines
Geldausgleichs nach Maßgabe des in § 9 Abs. 3 des Vermögensgesetzes
genannten Gesetzes verlangen, sofern die Voraussetzung für den
Ausschluß nicht bis zum Ablauf des 29. September 1990 entstanden sind.

(2) Wird eine erlaubte Maßnahme durchgeführt oder war der
Vermögenswert im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich
veräußert, so ist der Verfügungsberechtigte, bei Unternehmen nur die
Treuhandanstalt oder, in den Fällen des Artikels 22 Abs. 2 des
Einigungsvertrages, der Bund zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des
Erlöses verpflichtet. Wird der Erlös nicht erzielt oder unterschreitet
dieser den Verkehrswert offensichtlich und ohne sachlichen Grund, den
der Vermögenswert im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme hat, so ist
dieser Verkehrswert zu zahlen. Dies gilt entsprechend, wenn mit
Zustimmung des Antragstellers oder nach dem 3. Oktober 1990, aber vor
Inkrafttreten dieser Vorschrift verfügt worden ist oder wenn der
Antragsteller von seinen Rechten nach § 12 keinen Gebrauch gemacht
hat. Erfolgte die Verfügung nach § 8, so ist der Verfügungsbefugte zur
Zahlung verpflichtet; seine Verpflichtung nach Satz 1 tritt dann an
die Stelle seiner Verpflichtung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2.

(3) Über Ansprüche nach dieser Vorschrift entscheidet die nach § 1
zuständige Stelle, in deren Bezirk der Vermögenswert liegt, durch
Bescheid nach § 2. Unbeschadet des § 2 Abs. 1 Satz 2 sind Vergleiche
zulässig. § 11 Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__13.html
Directory: vzog
Level: 3.0