Title: § 13 Beschwerde

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 13 Beschwerde

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 13 Beschwerde

(1) Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner
Zustellung Beschwerde eingelegt werden.

(2) Der Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde, soweit

1.  einem Rehabilitierungsantrag stattgegeben worden ist und kein
    Verfahrensbeteiligter dem Antrag widersprochen hat,

2.  das Gericht einstimmig und auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu
    begründen ist,

    a)  entschieden hat, dass die Rechtsfolgen der angegriffenen Entscheidung
        nicht in grobem Missverhältnis zu der zu Grunde liegenden Tat stehen,
        oder

    b)  einen Antrag nach § 1 Abs. 6 als unzulässig verworfen hat.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die erfolgreiche Anfechtung zur
Verkürzung einer noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe führen würde.

(3) Über die Beschwerde entscheidet das Bezirksgericht oder das
Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz
hat, in Berlin das Kammergericht. Das Beschwerdegericht entscheidet
durch besondere Beschwerdesenate für Rehabilitierungssachen. § 9 gilt
entsprechend.

(4) Will der Beschwerdesenat bei der Entscheidung einer Rechtsfrage
von einer Entscheidung eines anderen Bezirksgerichts oder eines
Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen, hat er die
Sache dem Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung von § 121 Abs.
2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__13.html
Directory: strrehag
Level: 3.0