Title: § 5 Absatzförderung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein (WeinVergV)
§ 5 Absatzförderung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein (WeinVergV)
§ 5 Absatzförderung

(1) Vergünstigungen zur Absatzförderung in Mitgliedstaaten nach
Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a oder in Drittländern nach Artikel 45
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine
gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,
(EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013,
S. 671) in Verbindung mit § 3b Absatz 2 Satz 1 des Weingesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S.
917) geändert worden ist, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7
gewährt.

(2) Für Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 werden Vergünstigungen in
Höhe von 50 vom Hundert der förderfähigen Ausgaben gewährt.

(3) Anträge auf Gewährung einer Vergünstigung sind jährlich in der
Zeit vom 1. September bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres
unter Verwendung des bei der Bundesanstalt erhältlichen
Antragsformulars vollständig ausgefüllt bei der Bundesanstalt
einzureichen (Ausschlussfrist).

(4) Die Bundesanstalt prüft innerhalb von drei Monaten ab Eingang des
Antrags auf Gewährung einer Vergünstigung für die Absatzförderung in
Drittländern, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der
Vergünstigung erfüllt sind und trifft nach Maßgabe der in Artikel 5
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom
27\. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des
Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom
30\.6.2008, S. 1) genannten Kriterien im Rahmen der verfügbaren
Fördermittel eine Auswahl aus den Maßnahmen, für die ein Antrag auf
Gewährung einer Vergünstigung nach Absatz 3 gestellt worden ist. Satz
1 gilt entsprechend für Anträge auf Gewährung einer Vergünstigung für
die Absatzförderung in Mitgliedstaaten, sofern die in den Artikeln 5b
bis 5fa der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannten Kriterien
vorliegen.

(5) Die Gewährung der Vergünstigung erfolgt nach Abschluss eines
Vertrages zwischen der Bundesanstalt und dem Antragsteller, dessen
Maßnahme nach Absatz 4 ausgewählt worden ist. Dieser Vertrag regelt
das Verfahren zur Durchführung der Gewährung der Vergünstigung
(Durchführungsvertrag).

(6) Der Durchführungsvertrag wird auf der Grundlage eines von der
Bundesanstalt verwendeten Mustervertrages geschlossen, der folgende
Anhänge enthält:

1.  Genaue Beschreibung der Maßnahme

2.  Mittelansatz der Maßnahme

3.  Besondere Bestimmungen zu den beihilfefähigen Ausgaben

4.  Formular für die Erstellung des Abschlussberichts.

Der Mustervertrag nebst Anhängen kann bei der Bundesanstalt bezogen
oder im Internet unter www.ble.de/absatzmustervertrag eingesehen
werden.

(7) Mit Abschluss der Maßnahme hat der Empfänger der Vergünstigung der
Bundesanstalt unter Verwendung des von der Bundesanstalt vorgegebenen
Musters den Abschlussbericht und eine Bewertung der durchgeführten
Maßnahme vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinvergv/__5.html
Directory: weinvergv
Level: 2.0