Title: § 16 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 16 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 16 Verordnungsermächtigung

(1) (weggefallen)

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Berechnung und Durchführung der Erstattung von Aufwendungen durch den
Bund nach § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1 zu bestimmen. Dabei kann für
Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe eine pauschale Erstattung
vorgesehen werden.

(3) Es werden ermächtigt

1.  das Bundesministerium der Verteidigung für das Sonderversorgungssystem
    nach Anlage 2 Nr. 1,

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
    Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4,

3.  das Bundesministerium der Finanzen für das Sonderversorgungssystem
    nach Anlage 2 Nr. 3

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Anlehnung an
die Regelungen des Sozialgesetzbuchs und des Versorgungsrechts Grund,
Umfang und Durchführung einer Kürzung oder eines Ruhens von
Versorgungsleistungen im Sinne der §§ 9 und 11 bei Erwerbseinkommen
und berücksichtigungsfähigen Erwerbsersatzeinkommen, die
Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten und die Rückforderung
zuviel gezahlter Versorgungsleistungen zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__16.html
Directory: aaueg
Level: 3.0