Title: § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

(1) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck
übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das
Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen
Gebieten der Öffentlichkeit bekannt.

(2) In der Bekanntmachung weist die zuständige deutsche Behörde darauf
hin, welcher Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet
werden kann und welche Frist es für die Stellungnahme gibt.

(3) Die zuständige Behörde macht die Unterlagen öffentlich zugänglich.

(4) Die Bekanntmachung und die nach Absatz 3 öffentlich zugänglich zu
machenden Unterlagen sind zumindest über das zentrale Internetportal
zugänglich zu machen.

(5) Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der
Entscheidung und die Auslegung des Bescheids nach § 27 gelten
entsprechend, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für
die Form der Bekanntmachung und Zugänglichmachung des Bescheids nicht
etwas Abweichendes regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__59.html
Directory: uvpg
Level: 4.0