Title: § 4

Description:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 4

(1) Sind seit dem 1. August 1956 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
Land- oder Innungskrankenkassen neu errichtet worden, können die in §
165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten
Versicherten, die während ihres letzten Beschäftigungsverhältnisses
Mitglieder dieser Kassen gewesen wären, wenn diese bereits bestanden
hätten, beantragen, Mitglieder dieser Kassen zu werden; dies gilt auch
für ihre nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung
versicherten Hinterbliebenen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten bei der Kasse zu
stellen, bei der die Mitgliedschaft erworben wird. Die Mitgliedschaft
beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die Antragstellung folgt.
Die aufnehmende Kasse hat den Übertritt des Mitgliedes unverzüglich
der Kasse anzuzeigen, bei der die Mitgliedschaft erlischt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fin_ndg_1967/__4.html
Directory: finaendg_1967
Level: 2.0