Title: § 5a Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 5a Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte

Paragraph: 5a

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 5a Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte
muß folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  Name und Anschrift derjenigen, zwischen denen der Vertrag über den
    Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen geschlossen werden soll,

3.  Bezeichnung der Kriegswaffen,

4.  Nummer der Kriegswaffenliste,

5.  Stückzahl oder Gewicht,

6.  Bezeichnung des Landes, in dem sich die Kriegswaffen befinden.

(2) Wird eine Genehmigung nach § 4a Abs. 2 des Gesetzes beantragt, ist
anstelle der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Angaben Name und Anschrift
desjenigen anzugeben, dem die Kriegswaffen überlassen werden sollen.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben verlangen, die für
die Beurteilung des Antrags erforderlich sind. Dazu gehören
insbesondere Angaben über

1.  den voraussichtlichen Verwendungszweck,

2.  das voraussichtliche Bestimmungsland,

3.  den voraussichtlichen Endverbleib.

Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen, hat der Antragsteller
auf Verlangen vorzulegen.

(4) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__5a.html
Directory: krwaffkontrgdv_2
Level: 2.0