Title: § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

(1) Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit
älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die
Einrede der Nichtbenutzung erhebt, nachzuweisen, dass die Marke
innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag
der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt
worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren
kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. Der Nachweis kann auch
durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden. Bei der
Entscheidung werden nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, für
die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(2) Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder
für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie
eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder
teilweise gelöscht. Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht
werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.

(3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit
älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere
Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung
der Marke ausgesetzt werden.

(4) Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__43.html
Directory: markeng
Level: 4.0