Title: § 7 Fondsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 7 Fondsvermögen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 7 Fondsvermögen

(1) Dem Fonds fließen Zahlungen für die abgezinsten zukünftigen
Entsorgungskosten und für den Risikoaufschlag von den Einzahlenden
nach den nachstehenden Bestimmungen zu.

(2) Der Einzahlende ist verpflichtet, am 1. Juli 2017 den in Anhang 2
benannten Betrag, der den abgezinsten zukünftigen Entsorgungskosten
entspricht (Grundbetrag), in Barmitteln an den Fonds zu entrichten.
Der in Anhang 2 benannte Betrag ist ab dem 1. Januar 2017 mit 4,58
Prozent pro Jahr zu verzinsen. Entsorgungskosten, die einem
Einzahlenden zwischen dem 1. Januar 2017 und dem Fälligkeitszeitpunkt
nach Satz 1 entstehen, werden von dem in Anhang 2 genannten Betrag
abgezogen, soweit der Einzahlende die Ausgaben gegenüber dem Fonds
nachweist. Kommt der Einzahlende mit der Zahlung in Verzug, gilt in
Abweichung von Satz 2 § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend.

(3) Der Einzahlende kann zum Zahlungszeitpunkt gemäß Absatz 2,
spätestens bis zum 31. Dezember 2022, den in Anhang 2 benannten
Risikoaufschlag nebst Zinsen in Höhe von 4,58 Prozent pro Jahr,
berechnet für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Einzahlung des
Grundbetrages nach Absatz 2 Satz 1 und dem Tag der Einzahlung dieses
Risikoaufschlags, in Barmitteln an den Fonds entrichten. Mit
Einzahlung des Risikoaufschlags endet die Verpflichtung des
Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß
§ 8 Absatz 2.

(4) Für den Gesamtbetrag, bestehend aus den Beträgen gemäß den
Absätzen 2 und 3, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit dem
Einzahlenden eine Ratenzahlung vereinbaren. Die letzte Rate ist
spätestens bis zum 31. Dezember 2026 zu zahlen. Der jeweils noch
ausstehende Betrag ist mit mindestens 4,58 Prozent pro Jahr zu
verzinsen. Für die Wirksamkeit einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung
hat der Einzahlende eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu
erbringen. Die Höhe der ersten Rate beträgt mindestens 20 Prozent des
Gesamtbetrags. Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen sowie die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__7.html
Directory: entsorgfondsg
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