Title: § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

(1) Die Gemeindebehörde darf am Wahltag nur Wahlgeräte verwenden, die
nach Bestimmung des Wahltages an Hand der Bedienungsanleitungen und
Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden
sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist. Setzt die
ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines rechnergesteuerten Wahlgerätes den
Einsatz externer Datenträger voraus, so hat die Gemeindebehörde für
deren ordnungsgemäße Verwendung Sorge zu tragen.

(2) Der Kreiswahlleiter oder sein Beauftragter kann die von der
Gemeindebehörde zur Wahl vorgesehenen Wahlgeräte und externe
Datenträger überprüfen, die Beseitigung von Mängeln anordnen oder
einzelne Wahlgeräte für die Verwendung sperren.

(3) In Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte verwandt werden, hat die
Gemeindebehörde die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter vor der Wahl
mit den Wahlgeräten vertraut zu machen und sie in deren Bedienung
einzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__7.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0