Title: § 14a Nichterreichen der Inspektionsziele

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 14a Nichterreichen der Inspektionsziele

Paragraph: 14a

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 14a Nichterreichen der Inspektionsziele

Werden die Inspektionsziele nach den Teilen VI bis IX des
Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen nicht erreicht, so hat der
Verpflichtete

1.  auf Verlangen der für die Inspektion zuständigen Behörde die im
    Abschlussbericht enthaltenen Zweifelsfragen zu klären und die
    festgestellten Mängel zu beheben, um das nachträgliche Erreichen der
    Inspektionsziele sicherzustellen,

2.  zu dulden, dass die Organisation nach Teil II Nummer 64 des
    Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen Klarstellungsbesuche zum
    nachträglichen Erreichen der Inspektionsziele durchführt.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 kann die für die Inspektion zuständige
Behörde vor Ort überprüfen, ob mit den vom Verpflichteten ergriffenen
Maßnahmen die Inspektionsziele nachträglich erreicht werden können. Im
Falle des Satzes 1 Nummer 2 gelten die Regelungen zu Inspektionen
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__14a.html
Directory: cwueag
Level: 2.0