Title: § 9 Bezugsberechtigungen

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Vierter Abschnitt - Warenbewirtschaftung
§ 9 Bezugsberechtigungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Vierter Abschnitt - Warenbewirtschaftung
§ 9 Bezugsberechtigungen

(1) Für den Bezug von bewirtschafteten Waren kann die zuständige
Behörde zur Deckung des nach § 1 Abs. 2 bestehenden Bedarfs auf
begründeten Antrag Bezugscheine erteilen. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie oder die für die gewerbliche Wirtschaft
zuständige oberste Landesbehörde können ein anderes Verfahren
zulassen, wenn der Nachweis der Lieferung und des Bezuges
bewirtschafteter Waren sichergestellt ist.

(2) Die Bezugscheine gelten für die Dauer einer Versorgungsperiode.
Diese wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Verordnung bestimmt.

(3) Die Bezugscheine dürfen nicht übertragen werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 können als Bezugsberechtigung für
bewirtschaftete Waren des regelmäßig wiederkehrenden Bedarfs
natürlicher Personen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft besondere Abschnitte auf den Verbraucherkarten (§ 7
Abs. 1 Nr. 1 der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung in der jeweils
geltenden Fassung) bestimmt werden.

(5) Unternehmer, die Endverbraucher mit bewirtschafteten Waren
beliefern, haben die im Bezugschein oder nach dem Kartenabschnitt
bestimmte Art und Menge gegen Aushändigung des Bezugscheines oder
Kartenabschnittes und Bezahlung zu liefern, soweit Vorräte vorhanden
sind und eine Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 und 2
nicht entgegensteht.

(6) Der Unternehmer hat die ihm ausgehändigten Bezugscheine oder
Kartenabschnitte unverzüglich durch einen Vermerk zu entwerten, ein
Jahr nach der Entwertung aufzubewahren und innerhalb dieser Frist der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__9.html
Directory: wisiv
Level: 3.0