Title: § 19

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 19

(1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Herstellers, seines in einem
Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Einführers
Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung
explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein
zulassen, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern
Beschäftigter oder Dritter dies zuläßt.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Kennzeichnungs-
und Verpackungsvorschriften der §§ 17 und 18 sowie § 18b Nummer 1 und
2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte
Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder
Dritter in anderer Weise gewährleistet ist.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__19.html
Directory: sprengv_1
Level: 3.0