Title: § 164 Abwicklung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zweites Kapitel - Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 164 Abwicklung

Paragraph: 164

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zweites Kapitel - Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 164 Abwicklung

(1) Eine aufgelöste oder als aufgelöst geltende Gewerkschaft ist
abzuwickeln. Die Fortsetzung der Gewerkschaft ist ausgeschlossen.

(2) Der Repräsentant (Grubenvorstand) hat die Abwickler (Liquidatoren)
dem Gericht des Sitzes der Gewerkschaft unverzüglich, spätestens drei
Monate nach dem in § 163 Abs. 1 Satz 1, 2 oder Abs. 4 genannten
Zeitpunkt, namhaft zu machen. Sind dem Gericht des Sitzes der
Gewerkschaft bis zu diesem Zeitpunkt keine Abwickler namhaft gemacht
worden, so hat es die Abwickler von Amts wegen zu bestellen. Die
zuständige Behörde hat die abzuwickelnde Gewerkschaft dem Gericht des
Sitzes der Gewerkschaft unter Angabe ihres Namens und, soweit bekannt,
des Namens des Repräsentanten (Grubenvorstandes) und der Namen der
beteiligten Gewerken bekanntzugeben.

(3) Die Abwickler haben dafür Sorge zu tragen, daß die Abwicklung ohne
Verzögerung durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__164.html
Directory: bbergg
Level: 4.0