Title: § 13 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 13 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 13 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung

(1) Die §§ 9 bis 12 gelten entsprechend für Arbeitnehmer und
mitarbeitende Familienangehörige, deren Beschäftigung in einem
Unternehmen der Landwirtschaft auf Grund einer Maßnahme nach Maßgabe

1.  der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur
    Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87
    hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung
    und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) durch
    Stillegung von Ackerflächen oder Extensivierung der Erzeugung,

2.  der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die
    Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den
    Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (ABl. EG Nr. L 132 S. 3),

3.  der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur
    Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung (ABl. EG Nr. L 119 S.
    63),

4.  der Verordnung (EWG) Nr. 2176/90 des Rates vom 24. Juli 1990 zur
    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hinsichtlich der
    Flächenstillegung zur Produktion zu Nichtnahrungsmittelzwecken (ABl.
    EG Nr. L 198 S. 6),

5.  Der Verordnung (EWG) Nr. 1703/91 des Rates vom 13. Juni 1991
    hinsichtlich einer Sonderregelung für eine 1jährige Flächenstillegung
    (ABl. EG Nr. L 162 S. 1),

6.  sonstiger EWG-rechtlicher Vorschriften hinsichtlich einer Stillegung
    oder Extensivierung landwirtschaftlicher Nutzflächen

endet.

(2) Die Berechtigung eines Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme von
Ausgleichsgeld gilt nicht als eine die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im
Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes; sie kann
auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des
Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__13.html
Directory: feleg
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