Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Inhaber im Sinne dieser Verordnung ist diejenige natürliche oder
juristische Person oder Personenvereinigung, die den
Entsorgungsfachbetrieb betreibt. Sofern es sich bei dem Inhaber um
eine juristische Person oder Personenvereinigung handelt, kommt es für
die Erfüllung der personenbezogenen Anforderungen dieser Verordnung an
den Inhaber auf die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur
Vertretung oder Geschäftsführung des Betriebes berechtigten Personen
an.

(2) Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche
Personen im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen natürlichen
Personen, die vom Inhaber mit der fachlichen Leitung, Überwachung und
Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen
Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der hierfür
geltenden Vorschriften und Anordnungen, beauftragt worden sind. Die
Beauftragung setzt die Übertragung der für die in Satz 1 beschriebenen
Aufgaben erforderlichen Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse
voraus.

(3) Sonstiges Personal im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und anderen im Betrieb
beschäftigten Personen, die bei der Ausführung der
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten mitwirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__2.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0