Title: § 2 POP-haltige Abfälle

Description:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 2 POP-haltige Abfälle

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 2 POP-haltige Abfälle

POP-haltige Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Abfälle, die

    a)  aus den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente
        organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
        (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7; L 229 vom 29.6.2004, S. 5), die
        zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/460 (ABl. L 80 vom 31.3.2016,
        S. 17) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten
        persistenten organischen Schadstoffen (POP) bestehen, diese enthalten
        oder durch sie verunreinigt sind,

    b)  mindestens eine der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004
        aufgeführten Konzentrationsgrenzen erreichen oder überschreiten,

    c)  als nicht gefährliche Abfälle gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung
        vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 2
        der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2645) in der jeweils
        geltenden Fassung eingestuft sind und

    d)  einer der folgenden Abfallarten gemäß der Anlage zur
        Abfallverzeichnis-Verordnung zuzuordnen sind:

        aa) Bauteile a. n. g. (Abfallschlüssel 16 01 22),

        bb) gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter die
            Abfallschlüssel 16 02 09 bis
            16 02 13                                fallen (Abfallschlüssel 16 02
            14),

        cc) aus gebrauchten Geräten entfernte Bauteile mit Ausnahme derjenigen,
            die unter den Abfallschlüssel 16 02 15 fallen (Abfallschlüssel 16 02
            16),

        dd) Kunststoff (Abfallschlüssel 17 02 03),

        ee) Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter die Abfallschlüssel
            17 06 01 und 17 06 03 fällt (Abfallschlüssel 17 06 04),

        ff) gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
            die Abfallschlüssel 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen
            (Abfallschlüssel 17 09 04),

        gg) Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter
            den Abfallschlüssel 19 10 03 fallen (Abfallschlüssel 19 10 04),

        hh) andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter die
            Abfallschlüssel 19 10 05 fallen (Abfallschlüssel 19 10 06) oder

        ii) gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme
            derjenigen, die unter die Abfallschlüssel 20 01 21, 20 01 23 und
            20 01 35                                fallen (Abfallschlüssel 20 01
            36),

2.  in einer Anlage erzeugte oder in sonstiger Weise angefallene Gemische,
    die die in Nummer 1 genannten Abfälle enthalten, unabhängig davon, ob
    diese Gemische eine der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004
    aufgeführten Konzentrationsgrenzen unter- oder überschreiten und

3.  in einer Anlage aussortierte Abfälle, die die in Nummer 1 Buchstabe a
    bis c genannten Anforderungen erfüllen und hinsichtlich der Art und
    Zusammensetzung den in Nummer 1 Buchstabe d genannten Abfallarten
    entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/__2.html
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