Title: § 1 Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Justiz

Description:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 1 Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Justiz

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 1 Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Justiz

(1) Beim Bundesamt für Justiz können ab dem 24. Oktober 2017 in
Verfahren nach den §§ 86 bis 87p des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich der
Zwangsvollstreckungsverfahren elektronische Dokumente eingereicht
werden, wenn

1.  für die Leistung von Rechtshilfe die Einreichung schriftlicher
    Unterlagen einschließlich Originalen und beglaubigten Abschriften
    notwendig ist oder

2.  Erklärungen, Anträge oder Begründungen ausdrücklich schriftlich
    abzufassen oder zu unterzeichnen sind.

(2) Das Bundesamt für Justiz gibt die für die Übermittlung und
Bearbeitung notwendige Form, insbesondere technische Formate und
Parameter, von elektronischen Dokumenten nach Absatz 1 sowie die
technisch möglichen Übermittlungswege auf seiner Internetseite
www.bundesjustizamt.de bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbgelderav/__1.html
Directory: rbgelderav
Level: 2.0