Title: § 7.20 Aussetzen der Gültigkeit des Rheinpatentes

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.20 Aussetzen der Gültigkeit des Rheinpatentes

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.20 Aussetzen der Gültigkeit des Rheinpatentes

1.  Die Gültigkeit des Rheinpatentes ruht

    a)  auf Anordnung der zuständigen Behörde für die Dauer der Befristung.
        Sie kann eine solche Anordnung befristet erlassen, wenn die
        Voraussetzungen für einen Entzug noch nicht vorliegen, aber Zweifel an
        der Eignung des Patentinhabers bestehen. Werden diese Zweifel vor
        Ablauf der Anordnung ausgeräumt, ist sie aufzuheben;

    b)  auch ohne Anordnung, wenn die Tauglichkeit nicht innerhalb von drei
        Monaten nach den Erneuerungsfristen in § 3.04 Buchstabe a) erneut
        nachgewiesen wird, bis zur Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit.

2.  Hat die zuständige Behörde Zweifel an der Tauglichkeit des
    Rheinpatentinhabers,

    a)  unterrichtet sie davon die ausstellende Behörde, die die Vorlage eines
        ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 oder eines von der ZKR als
        gleichwertig anerkannten ärztlichen Zeugnisses über den gegenwärtigen
        Zustand der Tauglichkeit verlangen kann; die Kosten dafür trägt der
        Inhaber nur, wenn sich die Vermutung als begründet erweist;

    b)  kann sie die Gültigkeit des Patents für eine Dauer aussetzen, die das
        Datum der von der ausstellenden Behörde auf der Grundlage des neuen
        ärztlichen Zeugnisses getroffenen Entscheidung nicht überschreiten
        darf; in diesem Fall unterrichtet sie die ZKR und die ausstellende
        Behörde von ihrer Entscheidung.

3.  Im Falle der Nummer 1 Buchstabe a ist das Rheinpatent der zuständigen
    Behörde zur amtlichen Verwahrung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Directory: rheinschpersv
Level: 5.0