Title: § 11a Ausführung und Änderung des Wirtschaftsplans

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11a Ausführung und Änderung des Wirtschaftsplans

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11a Ausführung und Änderung des Wirtschaftsplans

(1) Verwaltungsaufwendungen müssen durch Ansätze im Wirtschaftsplan
gedeckt sein. Verwaltungsaufwendungen, für die die Ansätze im
Wirtschaftsplan nicht genügen oder für die keine Ansätze vorhanden
sind, bedürfen keiner Einwilligung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit, soweit diese unvorhergesehen und unabdingbar für
die Tätigkeit des Fonds sind und die Deckungsfähigkeit im
Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr insgesamt gewährleistet ist.

(2) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich die Plan-Gewinn-und-
Verlust-Rechnung oder der Finanzplan gegenüber dem ursprünglichen
Wirtschaftsplan erheblich verändert. Eine erhebliche Veränderung liegt
vor, wenn die Gesamtaufwendungen der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung
oder die Gesamtausgaben des Finanzplans den jeweiligen Gesamtansatz um
mehr als 20 Prozent überschreitet. Für die Änderung des
Wirtschaftsplans gilt § 11 Absatz 6 bis 11 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__11a.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0