Title: Leistungen an anerkannte überbetriebliche Ausbildungsstätten

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungen an anerkannte überbetriebliche Ausbildungsstätten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungen an anerkannte überbetriebliche Ausbildungsstätten

1\. Das Berufsbildungswerk erstattet den Trägern der von ihm durch
Vertrag nach § 10 Nr. 5 anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätten die durch die Durchführung von überbetrieblichen
Ausbildungsmaßnahmen einschließlich der internatsmäßigen Unterbringung
entstehenden Kosten.

2\. Kosten der anerkannten überbetrieblichen Ausbildungsstätte
einschließlich derjenigen eines Internats sind insbesondere:

a)  Personalkosten

    1.  Vergütung der Angestellten

    2.  Löhne der Arbeiter

    3.  Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und
        nebenberuflich Tätige

    4.  Unterstützungen und Fürsorgeleistungen

b)  Sachkosten

    1.  Geschäftsbedarf

    2.  Bücher, Zeitschriften

    3.  Post- und Fernmeldegebühren

    4.  Haltung von Fahrzeugen und dergleichen

    5.  Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

    6.  Mieten für Geräte und zusätzlichen Raumbedarf

    7.  Verbrauchsmittel

    8.  Lehr- und Lernmittel

    9.  Dienstreisen

c)  Neuanschaffung von Geräten, Werkzeugen und Ausstattungsgegenständen
    sowie erforderliche Baumaßnahmen, wenn diese vom Berufsbildungswerk
    vorher genehmigt worden sind.

d)  Die Kosten vermindern sich um gewährte Ausbildungsförderungsmittel des
    Bundes, der Länder, anderer öffentlich-rechtlicher
    Gebietskörperschaften, Einnahmen von Dritten und sonstige Mittel.

3\. Findet in einer anerkannten überbetrieblichen Ausbildungsstätte
nicht nur Steinmetzausbildung statt, so sind aus den Kosten der
anerkannten überbetrieblichen Ausbildungsstätte der auf die
Steinmetzausbildung entfallende Anteil an den Gemeinkosten und die
unmittelbar der Steinmetzausbildung zuzuordnenden Kosten abzusondern.

4\. Die Unterbringungskosten sind getrennt von den Ausbildungskosten zu
erfassen. Die Unterbringungskosten eines mit der anerkannten
überbetrieblichen Ausbildungsstätte verbundenen Internats setzen sich
aus einem Anteil an den Gemeinkosten des gesamten Ausbildungszentrums
und den unmittelbar der Unterbringung und Verpflegung zuzuordnenden
Kosten zusammen. § 10 Nr. 3 gilt entsprechend.

5\. Anspruch auf Kostenerstattung nach Nr. 1 bis 4 haben nur die
anerkannten überbetrieblichen Ausbildungsstätten bzw. deren Träger,
die sich gegenüber dem Berufsbildungswerk unter anderem vertraglich
verpflichtet haben,

a)  die Ausbildung entsprechend den gültigen Rahmenlehrplänen
    durchzuführen,

b)  die Überwachung der Qualität der Ausbildung und der Ausbilder durch
    das Berufsbildungswerk zu gestatten,

c)  vor Beginn eines Kalenderjahres einen Haushaltsplan vorzulegen und
    jeweils bis zum Ende des 1. Quartals eines Kalenderjahres nach
    kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung öffentlich-rechtlicher
    Nachweispflichten Rechnung zu legen und dem Berufsbildungswerk ein
    Prüfungsrecht durch Einsichtnahme in die Bücher zu gewähren,

d)  dafür zu sorgen, dass alle Betriebe ihren Verpflichtungen gemäß § 8
    dieses Tarifvertrages nachkommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
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