Title: § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 484

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

(1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger
Strafverfahren

1.  die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere
    zur Identifizierung geeignete Merkmale,

2.  die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

3.  die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die
    Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

4.  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

5.  die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der
    Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen
    Vorschriften

in Dateisystemen verarbeiten.

(2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und
Tatbeteiligten dürfen sie in Dateisystemen nur verarbeiten, soweit
dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der
Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder sonstiger
Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren
gegen den Beschuldigten zu führen sind. Wird der Beschuldigte
rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen
ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig
eingestellt, so ist die Verarbeitung nach Satz 1 unzulässig, wenn sich
aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person
die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die
Landesregierungen bestimmen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich
durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach
Absatz 2 für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden
dürfen. Dies gilt nicht für Daten in Dateisystemen, die nur
vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer
Erstellung gelöscht werden. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen
Landesministerien übertragen.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger
Strafverfahren von der Polizei gespeichert sind oder werden, richtet
sich, ausgenommen die Verarbeitung für Zwecke eines Strafverfahrens,
nach den Polizeigesetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__484.html
Directory: stpo
Level: 4.0