Title: § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Paragraph: 467

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des
Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn
eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die
notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine
schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm
insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der
Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der
öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer
Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen
zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des
Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.  die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich
    selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu
    seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende
    Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert
    hat, oder

2.  wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein
    Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die
dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die
notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der
Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener
vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__467.html
Directory: stpo
Level: 4.0