Title: § 6a Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal

Description:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 6a Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 6a Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal

(1) Ein Unternehmer muss einen Betrieb oder, im Fall des Absatzes 3
Satz 2, eine übergreifende Organisation, in dem oder in der
geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch
verarbeitet wird, als alleiniger Inhaber führen. Die gemeinsame
Führung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation durch
zwei oder mehrere Unternehmer ist unzulässig.

(2) Der Inhaber darf im Bereich der Schlachtung einschließlich der
Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur im Rahmen von mit ihm
bestehenden Arbeitsverhältnissen tätig werden lassen. Er darf in
diesen Bereichen keine Selbstständigen tätig werden lassen. Ein
Dritter darf in diesen Bereichen keine Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und keine Selbstständigen tätig werden lassen und keine
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in diese Bereiche
überlassen.

(3) Inhaber ist, wer über die Nutzung der Betriebsmittel und den
Einsatz des Personals entscheidet. Wenn aufgrund der räumlichen oder
funktionalen Einbindung des Betriebes in eine übergreifende
Organisation die Arbeitsabläufe in dem Betrieb inhaltlich oder
zeitlich im Wesentlichen vorgegeben sind, ist Inhaber, wer die
übergreifende Organisation führt.

(4) Eine übergreifende Organisation ist ein überbetrieblicher, nicht
notwendig räumlich zusammenhängender Produktionsverbund, in dem ein
Unternehmer die Arbeitsabläufe im Bereich der Schlachtung
einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern oder im Bereich der
Fleischverarbeitung inhaltlich oder zeitlich im Wesentlichen vorgibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/safleischwig/__6a.html
Directory: safleischwig
Level: 2.0