Title: § 8 Vorgaben des Bundesamtes

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 8 Vorgaben des Bundesamtes

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 8 Vorgaben des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt legt im Benehmen mit den Ressorts Mindeststandards
für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes fest, die von

1.  Stellen des Bundes,

2.  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
    ihren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform auf Bundesebene,
    soweit von der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde angeordnet,
    sowie

3.  öffentlichen Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes
    stehen und die IT-Dienstleistungen für die Bundesverwaltung erbringen,

umzusetzen sind. Abweichungen von den Mindeststandards sind nur in
sachlich gerechtfertigten Fällen zulässig und sind zu dokumentieren
und zu begründen. Das Bundesamt berät die in Satz 1 genannten Stellen
auf Ersuchen bei der Umsetzung und Einhaltung der Mindeststandards.
Für die in § 2 Absatz 3 Satz 2 genannten Gerichte und
Verfassungsorgane haben die Vorschriften nach Satz 1 empfehlenden
Charakter. Für die Verpflichtung nach Satz 1 gilt die Ausnahme nach §
4a Absatz 6 entsprechend.

(1a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im
Benehmen mit der Konferenz der IT-Beauftragten der Ressorts bei
bedeutenden Mindeststandards die Überwachung und Kontrolle ihrer
Einhaltung durch das Bundesamt anordnen. Das Bundesamt teilt das
Ergebnis seiner Kontrolle der jeweiligen überprüften Stelle, deren
zuständiger Aufsichtsbehörde sowie der Konferenz der IT-Beauftragten
der Ressorts mit. Für andere öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich
organisierte Stellen dürfen nur dann Schnittstellen zur
Kommunikationstechnik des Bundes eingerichtet werden, soweit die für
die Einrichtung verantwortliche Stelle vertraglich sicherstellt, dass
die öffentlich- oder privatrechtlich organisierte Stelle sich zur
Einhaltung der Mindeststandards verpflichtet. Das Bundesamt kann im
Einvernehmen mit dem Dritten die Einhaltung der Mindeststandards
überprüfen und kontrollieren.

(2) Das Bundesamt stellt im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 10 technische Richtlinien bereit, die von den Stellen
des Bundes als Rahmen für die Entwicklung sachgerechter Anforderungen
an Auftragnehmer (Eignung) und IT-Produkte (Spezifikation) für die
Durchführung von Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Die
Vorschriften des Vergaberechts und des Geheimschutzes bleiben
unberührt.

(3) Die Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten durch das Bundesamt
nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 erfolgt durch Eigenentwicklung oder
nach Durchführung von Vergabeverfahren aufgrund einer entsprechenden
Bedarfsfeststellung. IT-Sicherheitsprodukte können nur in begründeten
Ausnahmefällen durch eine Eigenentwicklung des Bundesamtes zur
Verfügung gestellt werden. Die Vorschriften des Vergaberechts bleiben
unberührt. Wenn das Bundesamt IT-Sicherheitsprodukte bereitstellt,
können die Stellen des Bundes oder von ihnen beauftragte Dritte diese
Produkte beim Bundesamt abrufen. Durch Beschluss des Rats der IT-
Beauftragten der Bundesregierung kann festgelegt werden, dass die
Bundesbehörden verpflichtet sind, diese Produkte beim Bundesamt
abzurufen. Eigenbeschaffungen anderer Bundesbehörden sind in diesem
Fall nur zulässig, wenn das spezifische Anforderungsprofil den Einsatz
abweichender Produkte erfordert. Die Sätze 5 und 6 gelten nicht für
die in § 2 Absatz 3 Satz 2 genannten Gerichte und Verfassungsorgane.

(4) Zur Gewährleistung der Sicherheit in der Informationstechnik bei
der Planung und Umsetzung von wesentlichen Digitalisierungsvorhaben
des Bundes soll die jeweils verantwortliche Stelle das Bundesamt
frühzeitig beteiligen und dem Bundesamt Gelegenheit zur Stellungnahme
geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__8.html
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