Title: § 15 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Schiffahrtsordnung Emsmündung

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 15 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Schiffahrtsordnung Emsmündung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 15 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Schiffahrtsordnung Emsmündung

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer als Fahrzeugführer oder sonst nach §
4 Abs. 1 für die Sicherheit Verantwortlicher vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 2 Abs. 2 eine durch ein Gebots- oder Verbotszeichen
    getroffene vollziehbare Anordnung nicht befolgt,

2.  entgegen Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 ein Sichtzeichen führt oder zeigt
    oder ein Schallsignal gibt, das mit dem vorgeschriebenen oder
    vorgesehenen verwechselt werden kann, oder entgegen Abs. 3 einen
    Scheinwerfer oder ein anderes als das vorgeschriebene Licht gebraucht,

3.  einer Vorschrift des Artikels 4 Abs. 1 Satz 2 oder 3 über das
    Mitführen, das Anbringen oder den Sichtbereich, des Abs. 2 über die
    Mindesttragweite oder des Abs. 4 Satz 1 oder 2 über die Beschaffenheit
    der Sichtzeichen zuwiderhandelt,

4.  einer Vorschrift des Artikels 6 Abs. 1, des Artikels 7 in Verbindung
    mit Regel 23 Buchstabe a der Internationalen Regeln, des Artikels 8
    Abs. 1 Satz 1 oder 2, diese jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, des
    Artikels 9 oder 10 Abs. 1 oder 2, dieser in Verbindung mit Regel 30
    Buchstabe a oder c der Internationalen Regeln, über das Führen von
    Sichtzeichen zuwiderhandelt,

5.  entgegen Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 mit einem kleinen Fahrzeug während
    der Zeit, in der die Lichterführung vorgeschrieben ist, fährt oder
    entgegen Satz 2 eine elektrische Leuchte oder eine Laterne mit einem
    weißen Licht nicht gebrauchsfertig mitführt oder diese nicht oder
    nicht rechtzeitig zeigt,

6.  einer Vorschrift des Artikels 12 über das Geben des Achtungssignals,
    des Artikels 13 Abs. 1 oder 2 Satz 1 bis 4 über das Geben des Gefahr-
    und Warnsignals oder des Artikels 14 über das Geben des Nebelsignals
    zuwiderhandelt,

7.  einer Vorschrift des Artikels 15 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 Halbsatz 1
    über das Rechtsfahrgebot, des Artikels 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder
    Abs. 3 bis 5 über das Überholen, des Artikels 17 Abs. 1 bis 3 oder 4
    Satz 2, 3 über das Begegnen, des Artikels 18 über die Vorfahrt oder
    des Artikels 19 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, 3 über die
    Fahrgeschwindigkeit zuwiderhandelt,

8.  einer Vorschrift des Artikels 20 über das Schleppen oder Schieben
    zuwiderhandelt,

9.  entgegen Artikel 21 Abs. 1 allein oder in Verbindung mit Abs. 3 die
    Emsmündung befährt, entgegen Abs. 4 eine von der Behörde festgelegte
    Wasserfläche ohne vorherige Meldung oder nicht wie vorgeschrieben
    befährt oder entgegen Abs. 5 Satz 1 eine von der Behörde festgelegte
    Wasserfläche befährt,

10. einer Vorschrift des Artikels 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4
    über den Wasserski zuwiderhandelt,

11. entgegen Artikel 23 Abs. 1 oder 4 Satz 1 ankert, entgegen Abs. 2 einen
    Anker schleppt oder zu Manövrierzwecken gebraucht oder entgegen Abs. 5
    Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ständig Ankerwache gegangen wird,

12. entgegen Artikel 24 Abs. 1 beim Anlegen oder Festmachen die Schiffahrt
    beeinträchtigt oder nicht mit der gebotenen Vorsicht navigiert, wenn
    ein Fahrzeug mit dem Anlegemanöver begonnen hat, oder entgegen Abs. 2
    anlegt oder festmacht,

13. einer Vorschrift des Artikels 25 Abs. 1 bis 4 über den Umschlag oder
    des Artikels 26 über das Ankern, das Anlegen, das Festmachen oder das
    Vorbeifahren von oder an Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter
    befördern, zuwiderhandelt,

14. einer Vorschrift des Artikels 27 über das Verhalten bei
    Schiffsunfällen oder bei Verlust von Gegenständen zuwiderhandelt oder

15. entgegen Artikel 28 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 eine dort beschriebene
    Tätigkeit ohne schiffahrtspolizeiliche Genehmigung durchführt oder
    entgegen Abs. 3 einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen
    vollziehbaren Auflage nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 2 Abs. 3 ein Schiffahrtszeichen beschädigt oder in
    seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,

2.  entgegen Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 für eine sachgemäße Instandsetzung
    der Schallsignale nicht oder nicht rechtzeitig sorgt,

3.  entgegen Artikel 13 Abs. 2 Satz 5 das Bleib-Weg-Signal nicht oder
    nicht in der in Satz 1 bis 4 vorgeschriebenen Weise gibt,

4.  als Wasserskiläufer einer Vorschrift des Artikels 22 Abs. 1, 2 oder 4
    über den Wasserski oder als Segelsurfer einer Vorschrift des Abs. 3
    oder 4 über das Segelsurfen zuwiderhandelt,

5.  als Veranstalter entgegen Artikel 28 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 eine
    Veranstaltung ohne schiffahrtspolizeiliche Genehmigung durchführt oder
    entgegen Abs. 3 einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen
    vollziehbaren Auflage nicht nachkommt oder

6.  entgegen Artikel 29 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Form
    abgibt.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten

1.  auf Grund einer nach § 13 Abs. 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung,

2.  nach den §§ 14 und 15 Abs. 1 und 2

wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emsschev/__15.html
Directory: emsschev
Level: 2.0