Title: § 6 Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundeswasserstraßengesetz

Description:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundeswasserstraßengesetz

Paragraph: 6

Content:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundeswasserstraßengesetz

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Schiffsführer vorsätzlich
oder fahrlässig einer Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung
über

1.  die Benutzung der Schutzhäfen nach § 11.02 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2,

2.  die Einfahrt in den Schutzhafen Deggendorf nach § 11.02 Nr. 1 Satz 3,

3.  die An- oder Abmeldung nach § 11.04 Nr. 1,

4.  das Verholen nach § 11.04 Nr. 2 Satz 2,

5.  die Benennung einer Aufsicht nach § 11.05,

6.  das Ankern nach § 11.06 Satz 1,

7.  das Verhalten in der Hafeneinfahrt nach § 11.07,

8.  das Anzeigen von Vorkommnissen nach § 11.08,

9.  das Verholen oder die Bedienung von Feuerlöscheinrichtungen nach §
    11\.09,

10. die Luken nach § 11.10,

11. Instandsetzungsarbeiten nach § 11.11 oder

12. Maßnahmen bei Eis nach § 11.12

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Eigentümer oder Ausrüster
vorsätzlich oder fahrlässig anordnet oder zuläßt, daß gegen eine
Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung über

1.  die Benennung einer Aufsicht nach § 11.05,

2.  die Bedienung von Feuerlöscheinrichtungen nach § 11.09 oder

3.  Instandsetzungsarbeiten nach § 11.11

verstoßen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/donauschpv_1993/__6.html
Directory: donauschpv_1993
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