Title: § 13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften

(1) Ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger unmittelbar oder mittelbar
an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt und bestehen die
Einkünfte der Gesellschaft aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter,
die einer niedrigen Besteuerung unterliegen (§ 8 Absatz 5), sind diese
Einkünfte bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend seiner
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital dieser
Gesellschaft steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des § 7
Absatz 1 Satz 1 im Übrigen nicht erfüllt sind. § 7 Absatz 1 Satz 2 und
3 gilt entsprechend. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Einkünfte
mit Kapitalanlagecharakter nicht mehr als 10 Prozent der gesamten
Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft
ist, betragen und die bei einer Zwischengesellschaft oder bei einem
Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt
80 000 Euro nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei einer Beteiligung von
weniger als 1 Prozent nur, wenn die Einkünfte der ausländischen
Gesellschaft ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus Einkünften
mit Kapitalanlagecharakter bestehen und mit der Hauptgattung der
Aktien der ausländischen Gesellschaft kein wesentlicher und
regelmäßiger Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder
an einer in einem anderen Staat nach § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassenen Börse stattfindet.

(2) Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte,
einschließlich Veräußerungsgewinne, die aus dem Halten, der
Verwaltung, der Werterhaltung oder der Werterhöhung von
Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (ausgenommen
Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 und 8) oder ähnlichen
Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach,
dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Absatz 1
Nummer 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen
Gesellschaft dient.

(3) Zu den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter gehören auch die
Einkünfte aus einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes
vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) in der jeweils geltenden Fassung, es
sei denn, dass mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen
Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse
der in Absatz 1 Satz 4 genannten Art stattfindet.

(4) § 8 Absatz 2 und 5 sowie die §§ 10 bis 12 gelten entsprechend. § 8
Absatz 2 gilt nicht, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ihren
Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des zwischenstaatlichen
Informationsaustausches keine Auskünfte erteilt, die zur Durchführung
der Besteuerung erforderlich sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte
mit Kapitalanlagecharakter, für die die ausländische Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des
Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden
sind. Mittelbare Beteiligungen sind für den unbeschränkt
Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 1 unbeachtlich, wenn er diese
über einen Investmentfonds oder einen Spezial-Investmentfonds im Sinne
des Investmentsteuergesetzes hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__13.html
Directory: astg
Level: 3.0