Title: § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

Paragraph: 41

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist
dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die
Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts
gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich
aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.

(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung
unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft
verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung
maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__41.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0