Title: § 16 Aufgaben, Rechte

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 16 Aufgaben, Rechte

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 16 Aufgaben, Rechte

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Filmförderungsanstalt in
eigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse des Präsidiums und
des Verwaltungsrats.

(2) Der Vorstand vertritt die Filmförderungsanstalt gerichtlich und
außergerichtlich. Erklärungen sind für die Filmförderungsanstalt
verbindlich, wenn sie vom Vorstand, von seinen Stellvertretungen
gemeinschaftlich oder durch eine Stellvertretung mit einer vom
Vorstand bevollmächtigten Vertretung abgegeben werden. Der Vorstand
darf Bevollmächtigte nur mit Zustimmung des Präsidiums bestellen.

(3) Der Vorstand kann Entscheidungsbefugnisse für abgegrenzte Bereiche
an die stellvertretenden Vorstände sowie abschließende
Zeichnungsbefugnisse für abgegrenzte Bereiche an die stellvertretenden
Vorstände oder weitere Mitarbeiter übertragen. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung.

(4) Der Vorstand ist mit der Zustimmung des Verwaltungsrats
berechtigt, Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 3 Absatz 4 für
die Filmförderungsanstalt zu schließen.

(5) Der Vorstand und seine Stellvertretungen sind berechtigt, ohne
Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse
sowie an den Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen. Sie müssen auf ihr
Verlangen jederzeit angehört werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht,
wenn persönliche Angelegenheiten des Vorstands oder von dessen
jeweiliger Stellvertretung betroffen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__16.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0