Title: § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
IV. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
IV. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der
Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die
Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß
bieten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__64.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0