Title: § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

Paragraph: 108

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den

1.  selbständigen Kostenbescheid,

2.  Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und

3.  Ansatz der Gebühren und Auslagen

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den
Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des
Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die
§§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__108.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0