Title: § 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

(1) Ersuchen nach § 4 Absatz 1 und 2 und § 6 Absatz 1, spontane
Übermittlungen von Informationen nach § 8 Absatz 1 und 2 und § 9,
Zustellungsersuchen nach § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 1,
Rückmeldungen nach § 16 sowie sonstige Mitteilungen werden jeweils
mittels eines zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten
Standardformblatts auf elektronischem Weg übermittelt.

(2) Den Standardformblättern können Berichte, Bescheinigungen und
andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge daraus beigefügt
werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Informationen und Unterlagen,
die nach den §§ 10 und 11 erlangt werden.

(4) Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem Weg durch
Standardformblätter, so berührt dies nicht die Gültigkeit der
erhaltenen Informationen oder der im Rahmen eines Ersuchens um
Amtshilfe ergriffenen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__17.html
Directory: euahig
Level: 3.0