Title: Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen

1.  Für die Warenuntersuchung von Fleisch, Hackfleisch,
    Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen sind so weit wie möglich
    über die gesamte Sendung verteilt Proben zu entnehmen und zu
    untersuchen.

2.  Bei frischem Fleisch ist die Warenuntersuchung wie folgt durchzuführen
    und abzuschließen:

2.1 von jeder Sendung sind vorbehaltlich Kapitel I Nummer 6 Stichproben
    wie folgt zu entnehmen:

2.1.1 bei Tierkörpern, Tierkörperhälften, -vierteln und in drei Teile
    zerteilten Tierkörperhälften von Huftieren, Farmwild, soweit es nicht
    in Nummer 2.1.2 genannt ist, und Großwild jeder zwanzigste Tierkörper,
    jede zwanzigste Tierkörperhälfte, jedes zwanzigste Tierkörperviertel
    und jede zwanzigste in drei Teile zerteilte Tierkörperhälfte;

2.1.2 bei Teilstücken, die über Nummer 2.1.1 hinaus zerlegt wurden,
    Nebenprodukten der Schlachtung oder Tierkörpern von Hasentieren bei
    einem Gewicht der Sendung

    *        *   bis

        *   1 000 Kilogramm

        *   2 Packstücke

    *        *   von über

        *   1 000 Kilogramm bis zu 15 000 Kilogramm

        *   4 Packstücke

    *        *   von über

        *   15 000 Kilogramm bis zu 50 000 Kilogramm

        *   8 Packstücke

    *        *   von über

        *   50 000 Kilogramm

        *   10 Packstücke

    für jede weiteren angefangenen 20 000 Kilogramm einer Sendung sind
    zusätzlich vier Packstücke zu entnehmen; wird unverpacktes Fleisch
    eingeführt, so tritt an die Stelle eines Packstückes eine Fleischmenge
    von höchstens 25 Kilogramm; das Gewicht der entnommenen Probe muss
    ungefähr 500 Gramm betragen;

2.1.3 bei Fleisch von Geflügel, Zuchtlaufvögeln und Federwild bei einem
    Gewicht der Sendung

    *        *   bis

        *   4 000 Kilogramm

        *   2 Packstücke

    *        *   über

        *   4 000 Kilogramm bis zu 15 000 Kilogramm

        *   4 Packstücke

    *        *   bei über

        *   15 000 Kilogramm bis zu 50 000 Kilogramm

        *   8 Packstücke

    *        *   bei über

        *   50 000 Kilogramm bis zu 100 000 Kilogramm

        *   10 Packstücke

    bei Sendungen mit einem Gewicht von über 100 000 Kilogramm sind für
    jede weiteren angefangenen 50 000 Kilogramm zusätzlich jeweils vier
    Packstücke zu entnehmen; wird unverpacktes Federwild eingeführt, tritt
    an die Stelle eines Packstückes eine Geflügelfleischmenge von
    höchstens 25 Kilogramm.

2.2 Die Untersuchung der Stichproben bei frischem Fleisch ist wie folgt
    durchzuführen:

2.2.1 im Falle der Nummer 2.1.1

2.2.1.1 soweit möglich durch Besichtigung des Brust- und Bauchfells, der
    Knochen und Gelenke, des Muskelfleisches und des Fettgewebes;

2.2.1.2 durch Messen des pH-Wertes; im Verdachtsfall auch durch Untersuchung
    des Grades der Ausblutung, der Wässrigkeit, des Eiweißabbaus und durch
    bakterioskopische Untersuchung; erforderlichenfalls sind weitere
    Untersuchungen durchzuführen und auch Geruch und Geschmack des
    Fleisches nach dem Erwärmen zu prüfen;

2.2.2 im Falle der Nummern 2.1.2 und 2.1.3 sind die Packstücke zu öffnen und
    der Inhalt ist ohne Zerstörung der Schutzhülle zu besichtigen; von je
    zwei der Packstücke ist jeweils ein Tierkörper oder ein Teilstück von
    etwa 500 Gramm zu besichtigen, zu durchtasten und anzuschneiden; für
    eine Untersuchung von Fleisch von Geflügel nach Nummer 2.5.1 Satz 3
    dürfen nur Auftauverfahren angewandt werden, die in den dort genannten
    Untersuchungsvorschriften festgelegt sind; Federwild im Federkleid ist
    vor der Untersuchung zu enthäuten oder zu rupfen; im Verdachtsfall
    sind alle zur Abklärung des Verdachts erforderlichen sonstigen
    Untersuchungen durchzuführen;

2.2.3 im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4
    Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 ist zusätzlich mindestens die
    doppelte Fleischmenge oder die doppelte Anzahl der Packstücke
    bakteriologisch, histologisch, serologisch oder chemisch-physikalisch
    zu untersuchen.

2.3 Frisches Fleisch ist ferner risikoorientiert stichprobenweise auf
    seine Tierartzugehörigkeit und auf Rückstände zu untersuchen:

2.3.1 Hierfür ist vorbehaltlich Kapitel I Nummer 6 aus den insgesamt zur
    Untersuchung gestellten Sendungen mindestens eine Probe für jeweils
    angefangene 50 000 Kilogramm Fleisch zu entnehmen. Werden insgesamt
    weniger als 50 000 Kilogramm Fleisch zur Untersuchung gestellt, sind
    mindestens zwei Proben, auf die zur Untersuchung gestellten Sendungen
    verteilt, zu entnehmen.

2.3.2 Abweichend von Nummer 2.3.1 sind im Falle verstärkter Kontrollen nach
    § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 oder 3 von jeder
    Sendung Proben wie folgt zu entnehmen:

    bei einem Gewicht der Sendung

    *        *   bis zu

        *   1 000 Kilogramm

        *   2 Proben

    *        *   von über

        *   1 000 Kilogramm bis zu 15 000 Kilogramm

        *   4 Proben

    *        *   von über

        *   5 000 Kilogramm

        *   8 Proben.

2.4 Abweichend von den Nummern 2.1.1, 2.2.1, 2.2.3 und 2.3 sind nicht
    enthäutete Tierkörper von

    a)  Großwild und

    b)  frei lebenden Hasentieren

    lediglich einer Warenuntersuchung nach Kapitel I zu unterziehen. Die
    für den Bestimmungsort zuständige Behörde ist unbeschadet
    tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Durchführung verstärkter
    Kontrollen nach § 8 Absatz 4 zu unterrichten.

2.5 Beanstandung und vorläufige Beschlagnahme

    Im Falle von Fleisch von Geflügel ist die Beurteilung nach Anhang II
    Nummer 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 auch bei Sendungen
    zurückzustellen, die nach Maßgabe der Artikel 15 bis 17 und 20 der
    Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit
    Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
    hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157
    vom 17.6.2008, S. 46) in der jeweils geltenden Fassung auf ihren
    Auftauverlust oder ihren Gesamtwassergehalt untersucht werden.

3.  Bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen ist die Einfuhruntersuchung
    entsprechend den Vorschriften der Nummer 2, ausgenommen der Nummern
    2\.1.1, 2.2.1, 2.4 und 2.5, durchzuführen und abzuschließen.

4.  Bei Fleischerzeugnissen ist die Warenuntersuchung wie folgt
    durchzuführen und abzuschließen:

4.1 Es sind, so weit wie möglich, über die gesamte Sendung verteilt Proben
    zu entnehmen und zu untersuchen.

4.2 Die Stichproben sind vorbehaltlich Kapitel I Nummer 6 Satz 1 und 3 wie
    folgt zu entnehmen:

4.2.1 bei Sendungen von Fleischerzeugnissen in luftdicht verschlossenen
    Behältnissen, die in diesen Behältnissen durch Erhitzen haltbar
    gemacht worden sind, von jeder Sendung

    *        *   bei bis zu

        *   1 000 Behältnissen

        *   2 Proben

    *        *   bei über

        *   1 000 bis zu 10 000 Behältnissen

        *   4 Proben

    *        *   bei über

        *   10 000 bis zu 100 000 Behältnissen

        *   8 Proben

    *        *   bei über

        *   100 000 Behältnissen bis zu 200 000 Behältnissen

        *   10 Proben

    bei Sendungen mit über 200 000 Behältnissen sind für alle weiteren
    angefangenen 100 000 Behältnisse zusätzlich jeweils vier Behältnisse
    zu entnehmen; als Probe gilt jeweils ein luftdicht verschlossenes
    Behältnis; das Gewicht der entnommenen Probe muss mindestens 150 Gramm
    betragen, bei Behältnissen von weniger als 150 Gramm ist eine
    entsprechende Anzahl von Behältnissen zu entnehmen;

4.2.2 bei Sendungen von Fleischerzeugnissen aus Geflügelfleisch, die nur
    durch Pökeln zubereitet worden sind, je angefangene 100 Kilogramm
    einer Sendung eine Probe im Gewicht von etwa 150 Gramm;

4.2.3 bei Sendungen von anderen Fleischerzeugnissen (Wurst, Schinken,
    tafelfertige Fleischerzeugnisse, ausgeschmolzenes tierisches Fett,
    zubereitetes Blut, Fleischpulver u. a.) von jeder Sendung bei einem
    Gewicht

    *        *   bis zu

        *   1 000 Kilogramm

        *   2 Proben

    *        *   bei über

        *   1 000 Kilogramm bis zu 10 000 Kilogramm

        *   4 Proben

    *        *   bei über

        *   10 000 Kilogramm

        *   8 Proben

    als Probe gilt eine Fertigpackung; bei Fertigpackungen über 1 000
    Gramm ist eine Probe von mindestens 150 Gramm zu nehmen, soweit der
    Untersuchungszweck dies zulässt;

4.2.4 von bearbeiteten Mägen, Blasen oder Därmen von jeder Sendung

    *        *   bei bis zu

        *   10 Fässern

        *   2 Proben

    *        *   bei

        *   11 bis zu 100 Fässern

        *   4 Proben

    *        *   bei

        *   101 bis zu 250 Fässern

        *   8 Proben

    *        *   bei über

        *   250 Fässern

        *   10 Proben.

4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist
    von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis
    4\.2.4 bestimmten Proben zu entnehmen.

4.3 Die entnommenen Stichproben sind wie folgt zu untersuchen:

4.3.1 im Falle der Nummer 4.2.1, ob es sich um durch Erhitzen hergestellte
    Fleischerzeugnisse handelt und erforderlichenfalls bakterioskopisch;

4.3.2 im Falle der Nummern 4.2.2 und 4.2.3, ob es sich um durch Erhitzen,
    Salzen oder Trocknen allein oder in Kombination dieser Verfahren
    hergestellte Fleischerzeugnisse handelt, ferner bei zubereitetem Fett
    zusätzlich chemisch-physikalisch, bei zubereitetem Blut,
    Fleischpulver, Schwartenpulver zusätzlich bakteriologisch;

4.3.3 im Falle der Nummer 4.2.4 sind einzelne Packstücke wenigstens zur
    Hälfte auszupacken; bei gebündelter Ware sind drei Bündel so zu lösen,
    dass eine Untersuchung der einzelnen bearbeiteten Mägen, Blasen oder
    Därme möglich ist;

4.3.4 im Verdachtsfall mit allen zur Abklärung des Verdachts erforderlichen
    sonstigen Methoden;

4.3.5 im Falle der Nummer 4.2.5 weitergehend, gegebenenfalls auch
    bakteriologisch, histologisch, serologisch oder chemisch-physikalisch.

4.4 Fleischerzeugnisse sind ferner risikobasiert stichprobenweise auf
    Rückstände nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu
    untersuchen.

4.4.1 Hierfür ist vorbehaltlich Kapitel I Nummer 6 Satz 1 und 3 aus den
    insgesamt zur Untersuchung gestellten Sendungen mindestens eine Probe
    für jeweils angefangene 50 000 Kilogramm Fleischerzeugnisse zu
    entnehmen. Werden insgesamt weniger als 50 000 Kilogramm
    Fleischerzeugnisse zur Untersuchung gestellt, sind mindestens zwei
    Proben, auf die zur Untersuchung gestellten Sendungen verteilt, zu
    entnehmen.

4.4.2 Abweichend von Nummer 4.4.1 sind im Falle der Durchführung verstärkter
    Kontrollen nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2
    oder 3 von jeder Sendung Proben wie folgt zu entnehmen:

    bei einem Gewicht der Sendung

    *        *   bis zu

        *   1 000 Kilogramm

        *   3 Proben

    *        *   von über

        *   1 000 Kilogramm bis zu 5 000 Kilogramm

        *   5 Proben

    *        *   von über

        *   5 000 Kilogramm bis zu 10 000 Kilogramm

        *   8 Proben

    *        *   von über

        *   10 000 Kilogramm

        *   11 Proben.

    Bei Sendungen von bearbeiteten Mägen, Blasen und Därmen sind bis zu
    fünf Einzelproben zu einer Mischprobe, bis zu elf Einzelproben zu zwei
    Mischproben zusammenzufassen, wenn sie auf Grund der
    Untersuchungsergebnisse nach Nummer 4.3.3 als repräsentativ für die
    Einzelprobe gelten können.

5.  Beurteilung und Kennzeichnung von frischem Fleisch, Hackfleisch,
    Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen.

5.1 Das zur Untersuchung herangezogene frische Fleisch oder die zur
    Untersuchung herangezogenen Fleischerzeugnisse oder Packstücke mit
    frischem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder
    Fleischerzeugnissen sind mit dem Stempelabdruck „Untersucht“ nach dem
    Muster der Nummer 6.2.1 unter Angabe der für die Grenzkontrollstelle
    zuständigen Behörde nach Nummer 6.3 zu kennzeichnen, wenn die
    Einfuhruntersuchung keinen Grund zu Beanstandungen ergeben hat oder
    die zuständige Behörde eine spezielle Behandlung nach Artikel 19
    Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a
    der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 angeordnet hat.

5.2 Bei frischem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder
    Fleischerzeugnissen sind alle Tierkörper, Teilstücke oder Packstücke
    der Sendung mit dem Stempelabdruck „Beseitigung“ nach dem Muster der
    Nummer 6.2.2 unter Angabe der für die Grenzkontrollstelle zuständigen
    Behörde nach Nummer 6.3 zu kennzeichnen, wenn die zuständige Behörde
    auf Grund der Ergebnisse der Warenuntersuchung die

5.2.1 Vernichtung der Sendung auf Grund von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a
    Satz 1 oder Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder

5.2.2 spezielle Behandlung auf Grund von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a
    Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der
    Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder

5.2.3 Ergreifung anderer Maßnahmen auf Grund von Artikel 19 Absatz 1
    Buchstabe a Satz 2 oder Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
    882/2004

    angeordnet hat.

5.3 Bei frischem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder
    Fleischerzeugnissen sind alle Fleischteile oder Packstücke der Sendung
    mit dem Stempelabdruck „Zurückgewiesen“ nach dem Muster der Nummer
    6\.2.3 unter Angabe der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde
    nach Nummer 6.3 zu kennzeichnen, wenn die zuständige Behörde auf Grund
    der Ergebnisse der Warenuntersuchung auf Grund von Artikel 19 Absatz 1
    Buchstabe a Satz 1 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Rücksendung der Sendung in ein
    Drittland angeordnet hat. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall
    Ausnahmen zulassen.

5.4 Abweichend von Nummer 5.3 sind die Fleischteile oder Packstücke einer
    Sendung mit dem Stempelabdruck „Untersucht” zu kennzeichnen,

5.4.1 die bei einer auf Antrag des Verfügungsberechtigten vorgenommenen
    Messung der Innentemperatur bei jedem Fleischteil oder Packstück nicht
    von der vorgeschriebenen Temperatur abgewichen sind und sonst
    keinerlei Abweichungen aufgewiesen haben,

5.4.2 bei denen nach der gemeinsamen Herkunft, der Art der Beförderung oder
    den sonstigen Umständen angenommen werden kann, dass eine negative
    Beeinflussung durch die zurückzuweisenden Teile der Sendung nicht
    eingetreten ist,

5.4.3 bei denen im Falle ausgeschmolzenen tierischen Fetts eine Beanstandung
    wegen äußerlichen Befalls mit Mikroorganismen oder wegen äußerer
    Verunreinigung eine auf Antrag des Verfügungsberechtigten
    durchgeführte Untersuchung jedes Packstücks der Sendung nicht
    bestätigt wird,

5.4.4 bei denen im Falle von bearbeiteten Mägen, Blasen oder Därmen eine
    Beanstandung wegen sinnfälliger Veränderungen wie z. B. Fäulnis oder
    parasitären Veränderungen eine auf Antrag des Verfügungsberechtigten
    durchgeführte Untersuchung jedes Packstücks der Sendung ergibt, dass
    sich der Mangel lediglich auf einzelne bearbeitete Mägen, Blasen oder
    Därme erstreckt und die zu beanstandenden Teile entfernt werden
    können.

6.  Muster für Stempel, die bei der Warenuntersuchung zu verwenden sind:

6.1 Das untersuchte frische Fleisch, die untersuchten Fleischerzeugnisse
    oder die untersuchten Packstücke sind nach Abschluss der Untersuchung
    zu kennzeichnen. Die Untersuchung gilt auch dann als abgeschlossen,
    wenn das Ergebnis der Untersuchung nach Nummer 2.3 oder 4.4 noch nicht
    vorliegt.

6.2 Die verwendeten Stempel müssen den nachfolgenden Mustern nach Form,
    Inhalt und Größe entsprechen:

6.2.1 „Untersucht“

    *        *            ![bgbl1_2011_j1860-1_0030.jpg](bgbl1_2011_j1860-1_0030.jpg)

6.2.2 „Beseitigung“

    *        *            ![bgbl1_2011_j1860-1_0040.jpg](bgbl1_2011_j1860-1_0040.jpg)

6.2.3 „Zurückgewiesen“

    *        *            ![bgbl1_2011_j1860-1_0050.jpg](bgbl1_2011_j1860-1_0050.jpg)

6.3 Die Stempelabdrucke nach Nummer 6.2 sind wie folgt anzubringen:

6.3.1 Tierkörper nach Nummer 2.1.1, ausgenommen nicht enthäutete Tierkörper
    von Großwild, sind auf jeder Hälfte zu kennzeichnen.

6.3.2 Nicht enthäutete Tierkörper von Großwild und Hasentieren sind im
    Innern der Bauchhöhle zu kennzeichnen.

6.3.3 Teilstücke nach Nummer 2.1.2 sind mindestens mit einem Stempelabdruck
    zu kennzeichnen.

6.3.4 Bei Tierkörpern von Geflügel oder bei Nebenprodukten der Schlachtung
    ist nur das untersuchte Packstück zu kennzeichnen.

6.3.5 Bei Speckstücken oder Bauchstücken, von denen die Schwarte abgetrennt
    worden ist, sind nur die Etiketten zu kennzeichnen. Sofern einzelne
    Teile in Packstücken eingeführt werden, ist auf den Packstücken
    ebenfalls ein Stempelabdruck anzubringen.

Kapitel IV

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__6.html
Directory: lmev
Level: 2.0