Title: § 22 Unterrichtung

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Unterrichtung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Unterrichtung

Die Länder übermitteln dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit zum Zweck der Weiterleitung an die
Europäische Kommission              bis zum 1. Juni des folgenden
Jahres einen Bericht über die nach Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1/2005 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten
Kontrollen, zusammen mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten
Mängel und einem Plan für ihre Behebung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschtrv_2009/__22.html
Directory: tierschtrv_2009
Level: 3.0