Title: § 23b

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 23b

Paragraph: 23b

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 23b

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen
(Familiengerichte) gebildet.

(2) Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen
alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben
Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshängig, während
eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein
gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen
Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen
an die Abteilung der Ehesache abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein
Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162)
anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei
einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese
von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt
nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Auf
übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des
Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese
beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern
besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner
Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen. Richter in
Familiensachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des
Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des
Familienverfahrensrechts und der für das Verfahren in Familiensachen
notwendigen Teile des Kinder-und Jugendhilferechts sowie über
belegbare Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der
Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern
verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht
belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Familienrichters nur zugewiesen
werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. Von
den Anforderungen nach den Sätzen 3 und 4 kann bei Richtern, die nur
im Rahmen eines Bereitschaftsdiensts mit der Wahrnehmung
familiengerichtlicher Aufgaben befasst sind, abgewichen werden, wenn
andernfalls ein ordnungsgemäßer und den betroffenen Richtern
zumutbarer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht gewährleistet wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23b.html
Directory: gvg
Level: 3.0