Title: § 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

(1) Jede Behörde stellt über öffentlich zugängliche Netze in allgemein
verständlicher Sprache Informationen über ihre Aufgaben, ihre
Anschrift, ihre Geschäftszeiten sowie postalische, telefonische und
elektronische Erreichbarkeiten zur Verfügung.

(2) Jede Behörde soll über öffentlich zugängliche Netze in allgemein
verständlicher Sprache über ihre nach außen wirkende öffentlich-
rechtliche Tätigkeit, damit verbundene Gebühren, beizubringende
Unterlagen und die zuständige Ansprechstelle und ihre Erreichbarkeit
informieren sowie erforderliche Formulare bereitstellen.

(2a) Die obersten Bundesbehörden sollen mit Unterstützung einer
zentralen Bundesredaktion zu leistungsbegründenden Gesetzen und
Verordnungen des Bundes allgemeine Leistungsinformationen in
standardisierter Form bereitstellen, soweit noch keine Informationen
in geeigneter Form abgerufen werden können.

(3) Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Absätze 1 und 2 nur
dann, wenn dies nach Landesrecht angeordnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__3.html
Directory: egovg
Level: 2.0