Title: § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Paragraph: 31a

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jede im
Gesamtverzeichnis eingetragene natürliche Person ein besonderes
elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Nach Einrichtung
eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs übermittelt die
Bundesrechtsanwaltskammer dessen Bezeichnung an die zuständige
Rechtsanwaltskammer zur Speicherung in deren Verzeichnis.

(2) Zum Zweck der Einrichtung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs übermittelt die Rechtsanwaltskammer den Familiennamen
und den oder die Vornamen sowie eine zustellfähige Anschrift der
Personen, die einen Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer
gestellt haben, an die Bundesrechtsanwaltskammer. Bei
Syndikusrechtsanwälten ist zusätzlich mitzuteilen, ob die Tätigkeit im
Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse erfolgt. Die übermittelten Angaben
sind zu löschen, wenn der Antrag zurückgenommen oder die Aufnahme in
die Rechtsanwaltskammer unanfechtbar versagt wurde.

(3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang
zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein
sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln
möglich ist. Sie kann auch Vertretungen, Abwicklern und
Zustellungsbevollmächtigten die Nutzung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs ermöglichen; Absatz 2 gilt sinngemäß. Die
Bundesrechtsanwaltskammer kann unterschiedlich ausgestaltete
Zugangsberechtigungen für Kammermitglieder und andere Personen
vorsehen. Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen
Anwaltspostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu
löschen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei
ausgestaltet sein.

(4) Sobald die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer aus anderen
Gründen als dem Wechsel der Rechtsanwaltskammer erlischt, hebt die
Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen
elektronischen Anwaltspostfach auf. Sie löscht dieses, sobald es nicht
mehr benötigt wird.

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann auch für sich und für die
Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer
einrichten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.

(6) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist
verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen
Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von
Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur
Kenntnis zu nehmen.

(7) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat für jede im Gesamtverzeichnis
eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer
ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten.
Wird die Eintragung der weiteren Kanzlei im Gesamtverzeichnis
gelöscht, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung
zu dem weiteren besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und
löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt wird. Absatz 1 Satz 2 und
die Absätze 3, 4 und 6 dieser Vorschrift sowie § 31 Absatz 5 Satz 1
und 2 gelten für das weitere besondere elektronische Anwaltspostfach
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__31a.html
Directory: brao
Level: 4.0