Title: § 17 Umfang der Marktüberwachung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 17 Umfang der Marktüberwachung

Paragraph: 17

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 17 Umfang der Marktüberwachung

(1) Die Regulierungsbehörde führt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im
Hinblick auf die Erfüllung der in § 3 dieses Gesetzes genannten Ziele,
insbesondere zur Herstellung von Markttransparenz, eine
Marktüberwachung bei den Eisenbahnen und Zugangsberechtigten durch.
Die Regulierungsbehörde kann darüber hinaus zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben gesonderte Erhebungen zur Erstellung von Studien und
Marktanalysen im Einzelfall unter Beachtung des hiermit für die
Zugangsberechtigen und die Eisenbahnen verbundenen Aufwands
durchführen.

(2) Gegenstand der Marktüberwachung sind insbesondere

1.  die Nutzung der Schienennetze und Serviceeinrichtungen,

2.  die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor, insbesondere
    in Bezug auf

    a)  die Wegeentgelte und Entgelte für Serviceeinrichtungen und
        Nebenleistungen,

    b)  die Kapazitätszuweisung,

    c)  getätigte Investitionen in die Eisenbahnanlagen,

    d)  die Entwicklungen bei Preisen und Qualität der
        Schienenverkehrsdienste,

    e)  die Schienenverkehrsdienste im Rahmen öffentlicher
        Dienstleistungsaufträge,

    f)  die Erteilung von Genehmigungen,

    g)  den Grad der Marktöffnung,

    h)  die Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen und der betreffenden
        sozialen Bedingungen im Eisenbahnsektor sowie

    i)  den Markt für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste,

    j)  die Entwicklung auf den Märkten für Serviceeinrichtungen und deren
        Leistungen,

3.  Pilotprojekte nach § 52a; die Regulierungsbehörde schlägt der
    Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen mit diesen Pilotprojekten
    gegebenenfalls Anpassungen des Rechtsrahmens vor, um neue
    Fahrplankonzepte dauerhaft zu ermöglichen.

(3) Zur Durchführung der Marktüberwachung und der gesonderten
Erhebungen im Einzelfall kann die Regulierungsbehörde bei den
Zugangsberechtigten und Eisenbahnen erforderliche Auskünfte und Daten
auch außerhalb konkreter Prüfungen in einer von ihr vorgegebenen Form
verlangen, insbesondere über

1.  die Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts und die für die
    Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringenden Leistungen nach Anlage 2,

2.  die in Absatz 2 Nummer 2 genannten Rahmenbedingungen, auch in Bezug
    auf den öffentlichen Schienenpersonenverkehr,

3.  den Zustand der Eisenbahnanlagen und der Personenbahnhöfe,

4.  die Nutzung der Zugangsrechte,

5.  Hindernisse auf dem Weg zu effizienteren Schienenverkehrsdiensten,

6.  Infrastrukturbeschränkungen und

7.  die Auskünfte und Daten, die auf Grund eines nach Artikel 15 Absatz 6
    der Richtlinie 2012/34/EU erlassenen Durchführungsrechtsaktes bei den
    Zugangsberechtigten und Eisenbahnen gefordert werden,

8.  Pilotprojekte nach § 52a und deren Auswirkungen.

(4) Zur Durchführung der Marktüberwachung und der gesonderten
Erhebungen im Einzelfall kann die Regulierungsbehörde bei den nach § 5
Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständigen
Genehmigungsbehörden vorliegende Informationen über die
Zugangsberechtigten und Eisenbahnen verlangen. Diese stellen der
Regulierungsbehörde die Informationen im erforderlichen Umfang zur
Verfügung. Die Genehmigungsbehörden informieren die
Regulierungsbehörde über Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die in
ihrem Zuständigkeitsbereich den Betrieb aufgenommen oder beendet haben
oder die den Unternehmensnamen oder -sitz geändert haben.

(5) Die Regulierungsbehörde stellt der Europäischen Kommission zum
Zweck der Marktüberwachung unter Berücksichtigung der Rolle der
Sozialpartner jährlich die erforderlichen Informationen über die
Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im
Eisenbahnsektor bereit.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf
Grund des Artikels 15 Absatz 6 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Regelung trifft.

(7) Das Bundeskartellamt kann binnen einer angemessenen Frist, im
Regelfall innerhalb von vier Wochen, zu Inhalt und Methode der
Marktüberwachung Stellung nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__17.html
Directory: eregg
Level: 3.0