Title: § 11a

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 11a

Paragraph: 11a

Content:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 11a

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die
zur Ausübung des tierärztlichen Berufs in einem der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, auf Grund einer nach
deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen tierärztlichen Ausbildung
oder auf Grund eines in der Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 oder in § 4
Abs. 1a Satz 2 oder Satz 3 oder in § 15a genannten tierärztlichen
Ausbildungsnachweises berechtigt sind, dürfen als
Dienstleistungserbringer im Sinne der Vorschriften des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich
den tierärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben,
wenn sie zur Ausübung des tierärztlichen Berufs rechtmäßig in einem
der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,
niedergelassen sind. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter
der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt,
insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen
Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistungserbringung. Eine
Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer
Rücknahme, eines Widerrufs oder einer Ruhensanordnung, die sich auf
die Tatbestände nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen,
eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufszulassung jedoch
nicht erlassen werden kann.

(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat, wenn er
zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem anderen
Mitgliedstaat nach Deutschland wechselt, den zuständigen Behörden in
Deutschland vorher schriftlich Meldung zu erstatten. Diese Meldung ist
einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer
beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder
gelegentlich Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen. Wird die
Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises nach
Artikel 4a Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG vorgenommen, ist
die Meldung abweichend von Satz 2 18 Monate nach Ausstellung des
Europäischen Berufsausweises zu erneuern. Sofern eine vorherige
Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich ist,
hat die Meldung unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung zu
erfolgen. Wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich
eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten
bescheinigten Situation ergibt, hat der Dienstleistungserbringer der
zuständigen Behörde folgende Dokumente vorzulegen:

1.  den Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,

2.  eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem
    Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
    Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
    eingeräumt haben, rechtmäßig als Tierarzt niedergelassen ist und dass
    ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der
    Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und

3.  seinen Berufsqualifikationsnachweis;

die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf
Monate sein. Vom Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1
können dabei Informationen über Einzelheiten zu einem
Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder
kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht verlangt
werden. Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen
Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen.

(2a) Bestätigt die zuständige Behörde dem Dienstleistungserbringer die
erstmalige oder erneute Meldung schriftlich, hat er diese Bestätigung
bei seiner Tätigkeit im Inland mitzuführen und auf Verlangen der
zuständigen Behörde oder der für die Durchführung
tierseuchenrechtlicher oder tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
zuständigen Behörde vorzuzeigen. Auf diese Pflicht ist der
Dienstleistungserbringer in der Bestätigung der Meldung oder der
erneuten Meldung hinzuweisen.

(3) Der Dienstleistungserbringer hat im Geltungsbereich dieses
Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Tierarztes. Er kann den
berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen
Berufsregeln und den geltenden Disziplinarbestimmungen unterworfen
werden; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen für die
Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende
berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem
Schutz und der Sicherheit der Verbraucher. Bestehen Anhaltspunkte
dafür, dass eine der Voraussetzungen für eine Untersagung der
Erbringung der Dienstleistungen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3
und 5 vorliegt, können die zuständigen Behörden von den zuständigen
Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats alle Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des
Dienstleisters anfordern sowie Informationen über das Nichtvorliegen
strafrechtlicher Sanktionen, einer Rücknahme, eines Widerrufs und
einer Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die
nicht vorliegende Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über das
Fehlen von Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen
rechtfertigen würden. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich
die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen
der in Satz 3 genannten Sanktionen oder Maßnahmen, die sich auf die
Ausübung der von der Richtlinie 2005/36/EG erfassten Tätigkeiten
auswirken könnten. Dabei sind die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten einzuhalten. Auf Anforderung der zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,
haben die zuständigen Behörden in Deutschland der anfordernden Behörde
alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die
gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass
keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen
Sanktionen vorliegen, zu übermitteln. Das Anfordern oder Übermitteln
von Informationen nach den Sätzen 3 bis 6 erfolgt nach Artikel 56
Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 und Absatz 2a der Richtlinie 2005/36/EG.

(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den
tierärztlichen Beruf auf Grund einer Approbation als Tierarzt ausübt,
sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Bescheinigungen darüber auszustellen, dass er

1.  in Deutschland rechtmäßig als Tierarzt niedergelassen ist,

2.  ihm die Ausübung seiner Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend,
    untersagt ist und

3.  er über den erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verfügt.

(5) Die zuständige Behörde kann einem Dienstleistungserbringer die
Erbringung der Dienstleistungen untersagen, soweit

1.  die Berechtigung zur Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 1
    Satz 3 nicht oder nicht mehr besteht,

2.  er in dem Staat der Niederlassung nicht oder nicht mehr niedergelassen
    ist,

3.  ihm in dem Staat der Niederlassung die Ausübung des tierärztlichen
    Berufs, auch vorübergehend, untersagt worden ist,

4.  Dienstleistungen ohne Meldung nach Absatz 2 Satz 1 bis 4 erbracht
    werden oder

5.  ein Strafverfahren im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 im Inland oder
    in dem Staat der Niederlassung eingeleitet worden ist.

Eine Untersagung nach Nummer 4 erlischt mit Zugang der Meldung nach
Absatz 2 Satz 1 bis 4 bei der zuständigen Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__11a.html
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