Title: § 1 Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KtEfV)
§ 1 Zulassungsverfahren

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KtEfV)
§ 1 Zulassungsverfahren

(1) Kommunale Träger können gemäß § 6a des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen werden, wenn
sie die in § 6a Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten
Voraussetzungen erfüllen und die dort benannte Höchstgrenze nicht
überschritten ist. Die kommunalen Träger treten insoweit an die Stelle
der für ihr Gebiet jeweils zuständigen Agentur für Arbeit.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden legen unter
Berücksichtigung der Höchstgrenze des § 6a Absatz 2 Satz 4 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch einvernehmlich fest, wie viele kommunale
Träger in einem Land jeweils zugelassen werden können.

(3) Stellen in einem Land mehr kommunale Träger einen Antrag auf
Zulassung, als auf dieses auf Grund des Verteilungsschlüssels nach
Absatz 2 entfallen, schlägt die oberste Landesbehörde dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. März 2011 vor,
in welcher Reihenfolge die antragstellenden kommunalen Träger aus dem
jeweiligen Land zugelassen werden. Die jeweils am höchsten gereihten
kommunalen Träger werden entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach
Absatz 2 durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bis zur Höchstgrenze des § 6a
Absatz 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit nach § 6a
Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2017 erneut
kommunale Träger zur Aufgabenwahrnehmung anstelle der Agentur für
Arbeit zugelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ktefv/__1.html
Directory: ktefv
Level: 2.0