Title: § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

Hat der Antragsteller im Ursprungsstaat für das Erkenntnisverfahren
ganz oder teilweise Verfahrenskostenhilfe erhalten, ist ihm für das
Verfahren der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung
der Entscheidung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Durch die
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird der Antragsteller endgültig
von der Zahlung der in § 122 Absatz 1 der Zivilprozessordnung
genannten Kosten befreit. Dies gilt nicht, wenn die Bewilligung nach §
124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung aufgehoben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__23.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0