Title: § 80 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 80 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

Paragraph: 80

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 80 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

(1) Wenn der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung
unwirksam werden, sind die Einrichtungen zu beseitigen, mit dem Ziel,
die vollständige Nachnutzung sowie die Wiederherstellung der
Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Fläche zu gewährleisten. Über
den Umfang der Beseitigung entscheidet das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie unter Berücksichtigung der in § 69
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Belange, des Stands der
Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Entscheidung über die
Beseitigung und der allgemein anerkannten internationalen Normen sowie
der Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 96 Nummer 7.

(2) Der Vorhabenträger soll die Beseitigung spätestens binnen zwölf
Monaten nach Eintritt der Beseitigungsverpflichtung abschließen.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im
Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung die Leistung
einer geeigneten Sicherheit nach Maßgabe der Anlage zu diesem Gesetz
anordnen, um die Erfüllung der in Absatz 1 genannten
Beseitigungspflicht sicherzustellen.

(4) Soweit die Planfeststellungsbehörde eine Sicherheit nach Absatz 3
angeordnet hat, bleibt bei Übergang des Planfeststellungsbeschlusses
oder der Plangenehmigung auf einen anderen Vorhabenträger der vorige
Vorhabenträger so lange zur Beseitigung verpflichtet, wie nicht der
andere Vorhabenträger eine Sicherheit erbracht und die
Planfeststellungsbehörde deren Geeignetheit festgestellt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch für Einrichtungen anzuwenden, die
nach § 69 Absatz 6 und § 66 Absatz 1 Satz 2 keiner Planfeststellung
bedürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__80.html
Directory: windseeg
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