Title: § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Paragraph: 180

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere:

1.  die Einheitswerte und die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des
    Bewertungsgesetzes,

2.
    a)  die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen
        Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere
        Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkünften mehrere Personen
        beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich
        zuzurechnen sind,

    b)  in anderen als den in Buchstabe a genannten Fällen die Einkünfte aus
        Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen
        Tätigkeit, wenn nach den Verhältnissen zum Schluss des
        Gewinnermittlungszeitraums das für die gesonderte Feststellung
        zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen
        zuständig ist,

3.  der Wert der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter (§§ 114 bis
    117 a des Bewertungsgesetzes) und der Wert der Schulden und sonstigen
    Abzüge (§ 118 des Bewertungsgesetzes), wenn die Wirtschaftsgüter,
    Schulden und sonstigen Abzüge mehreren Personen zuzurechnen sind und
    die Feststellungen für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Wenn sich in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b die für die
örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Verhältnisse nach Schluss des
Gewinnermittlungszeitraums geändert haben, so richtet sich die
örtliche Zuständigkeit auch für Feststellungszeiträume, die vor der
Änderung der maßgeblichen Verhältnisse liegen, nach § 18 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 in Verbindung mit § 26.

(1a) Einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum
ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen können gesondert
festgestellt werden (Teilabschlussbescheid), solange noch kein
Prüfungsbericht nach § 202 Absatz 1 ergangen ist. Auf Antrag des
Steuerpflichtigen soll ein Teilabschlussbescheid ergehen, wenn daran
ein erhebliches Interesse besteht und dies vom Steuerpflichtigen
glaubhaft gemacht wird.

(2) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei
gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des
Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass in
anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Besteuerungsgrundlagen
gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden.
Dabei können insbesondere geregelt werden

1.  der Gegenstand und der Umfang der gesonderten Feststellung,

2.  die Voraussetzungen für das Feststellungsverfahren,

3.  die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden,

4.  die Bestimmung der am Feststellungsverfahren beteiligten Personen
    (Verfahrensbeteiligte) und der Umfang ihrer steuerlichen Pflichten und
    Rechte einschließlich der Vertretung Beteiligter durch andere
    Beteiligte,

5.  die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an die Verfahrensbeteiligten und
    Empfangsbevollmächtigte,

6.  die Zulässigkeit, der Umfang und die Durchführung von Außenprüfungen
    zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen.

Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit
Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Besteuerungsgrundlagen, die
sich erst später auswirken, zur Sicherung der späteren zutreffenden
Besteuerung gesondert und für mehrere Personen einheitlich
festgestellt werden; Satz 2 gilt entsprechend. Die Rechtsverordnungen
bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und
Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer,
betreffen.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht, wenn

1.  nur eine der an den Einkünften beteiligten Personen mit ihren
    Einkünften im Geltungsbereich dieses Gesetzes einkommensteuerpflichtig
    oder körperschaftsteuerpflichtig ist oder

2.  es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere
    weil die Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung
    feststehen; dies gilt sinngemäß auch für die Fälle des Absatzes 1 Satz
    1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3.

Das nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 zuständige Finanzamt kann durch
Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht
durchzuführen ist. Der Bescheid gilt als Steuerbescheid.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt ferner nicht für
Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines
einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages besteht.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die Absätze 2 und 3 sind
entsprechend anzuwenden, soweit

1.  die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
    Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung der
    Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind oder

2.  Steuerabzugsbeträge und Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer
    anzurechnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__180.html
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