Title: § 153 Berichtigung von Erklärungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 153 Berichtigung von Erklärungen

Paragraph: 153

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 153 Berichtigung von Erklärungen

(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der
Festsetzungsfrist,

1.  dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder
    unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern
    kommen kann oder bereits gekommen ist oder

2.  dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu
    entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist,

so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die
erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Die Verpflichtung trifft
auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach
den §§ 34 und 35 für den Gesamtrechtsnachfolger oder den
Steuerpflichtigen handelnden Personen.

(2) Die Anzeigepflicht besteht ferner, wenn die Voraussetzungen für
eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige
Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen.

(3) Wer Waren, für die eine Steuervergünstigung unter einer Bedingung
gewährt worden ist, in einer Weise verwenden will, die der Bedingung
nicht entspricht, hat dies vorher der Finanzbehörde anzuzeigen.

(4) Die Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht ferner, wenn
Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem
Steuerbescheid, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Absatz 1a
umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde
liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den
Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der
Außenprüfung war, zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__153.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0