Title: § 11

Description:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 11

(1) Die Verbindlichkeiten der nach den Vorschriften dieses Gesetzes
aufgelösten Krankenkassen und des Verbands Berliner Ortskrankenkassen
gehen mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine Ortskrankenkasse
Berlin über.

(2) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der Änderung in der
Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine
Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht,
einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit nicht berührt; § 418
des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skageg/__11.html
Directory: skageg
Level: 3.0