Title: § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

Paragraph: 296

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag
eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen
Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist
eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der
Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner
kein Verschulden trifft; im Fall des § 295 Satz 1 Nummer 5 bleibt
einfache Fahrlässigkeit außer Betracht. Der Antrag kann nur binnen
eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die
Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. Er ist nur
zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht
werden.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der
Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören. Der Schuldner hat über
die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es
der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides
Statt zu versichern. Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche
Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm
gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne
hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht für
die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung
anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.

(3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner
die sofortige Beschwerde zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist
öffentlich bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__296.html
Directory: inso
Level: 3.0