Title: § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 1 - Grundsätze, Vorprüfung
§ 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 1 - Grundsätze, Vorprüfung
§ 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4

(1) Eine Untersuchung nach diesem Abschnitt ist durchzuführen, soweit
die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einen Antrag nach §
41 Absatz 3 gestellt hat.

(2) Die Untersuchung nach diesem Abschnitt ist einzustellen, wenn der
Beteiligte gegenüber einer nach diesem Abschnitt zuständigen Behörde
schriftlich unwiderruflich erklärt hat, dass er während der nächsten
30 Monate – oder bei Verdacht der Behörde nach § 41 Absatz 1 auf
dauerhaftes Fehlen eines der in § 50 Absatz 1 Satz 1 genannten
subjektiven Merkmale auf Dauer – von seiner Berechtigung keinen
Gebrauch machen wird, und wenn er dieser Behörde die entsprechenden
Berechtigungsurkunden für die jeweilige Dauer unwiderruflich zur
Verwahrung übergeben hat. Die zuständige Behörde kann Auflagen
anordnen und die in Satz 1 vorgesehenen Fristen bei Vorliegen
besonderer Gründe verkürzen. § 50 Absatz 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__42.html
Directory: sug
Level: 4.0