Title: § 7 Vorlage von Unterlagen

Description:
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVGBeitrÜV)
Dritter Abschnitt - Pflichten der zur Abgabe Verpflichteten
§ 7 Vorlage von Unterlagen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVGBeitrÜV)
Dritter Abschnitt - Pflichten der zur Abgabe Verpflichteten
§ 7 Vorlage von Unterlagen

Die zur Abgabe Verpflichteten haben bei der Prüfung auf Verlangen

1.  die Aufzeichnungen nach § 28 des Künstlersozialversicherungsgesetzes
    sowie alle ihnen zugrundeliegenden Unterlagen,

2.  die Verträge, die über künstlerische oder publizistische Werke oder
    Leistungen abgeschlossen worden sind,

3.  alle zum Rechnungswesen gehörenden Geschäftsbücher und sonstigen
    Unterlagen, die Eintragungen enthalten oder enthalten können über

    a)  die Vertragsbeziehungen, die zur Inanspruchnahme von künstlerischen
        oder publizistischen Werken oder Leistungen geführt haben,

    b)  die dafür gezahlten Entgelte,

4.  die Meldungen nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Abs. 2 und 9
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Entgeltunterlagen nach §
    8 der Beitragsverfahrensverordnung,

5.  Auszüge aus den Prüfberichten der Finanzbehörden und die
    Prüfungsmitteilungen der Versicherungsträger,

vorzulegen, soweit die Vorlage für die Feststellung der Abgabepflicht,
der Höhe der Künstlersozialabgabe, der Versicherungspflicht oder der
Höhe der Beiträge oder Beitragszuschüsse erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvgbeitr_v/__7.html
Directory: ksvgbeitruev
Level: 3.0