Title: § 3 Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen

(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

1.  Rohmilch: das ausschließlich durch ein- oder mehrmaliges Melken
    gewonnene unbehandelte Erzeugnis der normalen Eutersekretion von
    Rindern, wobei die Kühlung der Rohmilch nicht als Behandlung gilt;

2.  Erzeuger: eine Person, die eine Betriebseinheit oder mehrere
    Betriebseinheiten zur Erzeugung von Rohmilch bewirtschaftet;

3.  Abnehmer: jede Person, die Rohmilch von einem Erzeuger oder mehreren
    Erzeugern zur eigenen Verarbeitung oder zur Weitergabe an Dritte
    übernimmt;

4.  Landesstelle: eine nach Landesrecht für die Durchführung dieser
    Verordnung zuständige Stelle der Länder;

5.  Gütemerkmale: die Beschaffenheit der Rohmilch hinsichtlich

    a)  des Fettgehaltes,

    b)  des Eiweißgehaltes,

    c)  der bakteriologischen Eigenschaften in Form

        aa) der Gesamtkeimzahl und

        bb) des Vorhandenseins von Hemmstoffen,

    d)  des Gehaltes an somatischen Zellen und

    e)  des Gefrierpunktes;

6.  anderweitige Gütemerkmale: andere als in Nummer 5 genannte
    Gütemerkmale;

7.  Probe: eine Rohmilchprobe;

8.  Probenahme: die Entnahme einer Probe;

9.  Güteuntersuchung: die Untersuchung einer Probe auf die Gütemerkmale
    durch eine Untersuchungsstelle;

10. Untersuchungsstelle: eine für die Durchführung von Güteuntersuchungen
    zugelassene Stelle;

11. Güteprüfung: die Probenahme, der Transport der Probe zur
    Untersuchungsstelle, die Güteuntersuchung sowie die Mittelwertbildung;

12. Milchsammelwagen: ein Fahrzeug zur Übernahme von Rohmilch, das
    dauerhaft mit einer Anlage zur Probenahme ausgestattet ist;

13. Prüfstelle: eine Stelle, die Anlagen zur Probenahme in
    Milchsammelwagen prüft und dafür zugelassen ist oder einen
    organisatorischen Bestandteil der Landesstelle bildet;

14. Hemmstoff: eine Substanz, die einzeln oder in Zusammenwirkung mit
    anderen Substanzen geeignet ist, das Wachstum mikrobiologischer
    Kulturen zu verlangsamen, zu hemmen oder zu verhindern;

15. Hemmstofftabelle: die in Anlage 3 Abschnitt C Unterabschnitt I Nummer
    1 enthaltene Tabelle;

16. Hemmstofftestsystem: ein System im Sinne der Anlage 3 Abschnitt C
    Unterabschnitt I Nummer 2;

17. Hemmstoffnachweis: der durch ein Hemmstofftestsystem geführte Nachweis
    über einen Hemmstoff oder mehrere Hemmstoffe, wobei im Falle, dass
    eine Probe mehr als einmal auf Hemmstoffe untersucht wird, alle
    diesbezüglichen Hemmstoffnachweise als ein einziger Hemmstoffnachweis
    gelten.

(2) Amtliche Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 1 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, auf die in dieser
Verordnung verwiesen wird, werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht und sind von der Beuth
Verlag GmbH, Berlin und Köln, zu beziehen.

(3) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind von
der Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, zu beziehen und beim Deutschen
Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__3.html
Directory: rohmilchguetv
Level: 3.0