Title: § 8 Nutzung des Meldeportals durch andere Behörden

Description:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 8 Nutzung des Meldeportals durch andere Behörden

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 8 Nutzung des Meldeportals durch andere Behörden

Die zuständigen Behörden der Länder können sich im Wege der Organleihe
der zuständigen Behörde nach § 4 Absatz 1 Satz 1 bedienen für
Meldungen über Schiffe, die für behördliche oder statistische Zwecke
nach Maßgabe

1.  landesrechtlicher Vorschriften oder

2.  unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, die einen
    Sachbereich betreffen, für den den Ländern die ausschließliche
    Befugnis zur Gesetzgebung zusteht,

mitzuteilen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschmeldportalg/__8.html
Directory: seeschmeldportalg
Level: 2.0