Title: § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1 - Erkenntnisverfahren
§ 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

Paragraph: 1098

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1 - Erkenntnisverfahren
§ 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3
der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine
Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. Der
Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1098.html
Directory: zpo
Level: 5.0