Title: § 4 Hilfe für Hinterbliebene

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 4 Hilfe für Hinterbliebene

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 4 Hilfe für Hinterbliebene

(1) Stirbt ein nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Berechtigter an den Folgen einer
im Zeitpunkt des Todes bestandskräftig anerkannten Hepatitis-C-Virus-
Infektion, erhalten der hinterbliebene Ehegatte eine monatliche
finanzielle Hilfe in Höhe von 434 Euro, Halbwaisen von 327 Euro und
Vollwaisen von 544 Euro.

(2) Die Hilfe nach Absatz 1 wird dem Ehegatten für die 60 auf den
Sterbemonat folgenden Monate gewährt.

(3) Waisen erhalten die finanzielle Hilfe nach Absatz 1 ab dem auf den
Sterbemonat folgenden Monat bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
darüber hinaus nur für die Dauer einer Schul- oder Berufsausbildung,
die die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt und nicht mit der
Zahlung von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen
in entsprechender Höhe verbunden ist, längstens jedoch bis zu
Vollendung des 27. Lebensjahres. Als Waisen gelten auch

1.  Stiefkinder, die mit dem verstorbenen Berechtigten im Zeitpunkt des
    Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wesentlich von ihm
    unterhalten worden sind sowie

2.  Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des
    Bundeskindergeldgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__4.html
Directory: antidhg
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