Title: § 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d

Paragraph: 4e

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d

(1) Für die Überprüfung, ob eine qualifizierte Einrichtung, die in die
Liste nach § 4d eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach §
4d Absatz 2 Satz 1 erfüllt, ist § 4a Absatz 1 und 3 entsprechend
anzuwenden.

(2) Das Bundesamt für Justiz ist verpflichtet, die Eintragung einer
qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4d auch dann zu
überprüfen, wenn die Europäische Kommission oder ein anderer
Mitgliedstaat der Europäischen Union um die Überprüfung der Eintragung
ersucht.

(3) Die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in die Liste nach
§ 4d ist aufzuheben, wenn

1.  die qualifizierte Einrichtung dies beantragt oder

2.  die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 4d Absatz 2 nicht
    vorlagen oder weggefallen sind.

§ 4c Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__4e.html
Directory: uklag
Level: 3.0