Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des
Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    absondert,

3.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig in eine dort genannte Wohnung oder
    Unterkunft begibt,

4.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 Besuch empfängt,

5.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 einen Nachweis
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

6.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 eine Ersatzmitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

7.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 eine digitale Einreiseanmeldung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachholt und
    eine Ersatzmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

8.  entgegen § 8 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information
    barrierefrei zur Verfügung gestellt wird,

9.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
    erster Halbsatz, eine Bestätigung, eine Ersatzmitteilung oder einen
    Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig kontrolliert,

10. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz oder § 10 Absatz 1 eine
    Beförderung nicht unterlässt,

11. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz eine Person befördert
    oder

12. entgegen § 11 Absatz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__13.html
Directory: coronaeinreisev_2021-09
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