Title: § 8 Gleichwertigkeit der Anforderungen an die Ausnahmen von der Zurechnung von Stimmrechten im Sinne des § 34 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 8 Gleichwertigkeit der Anforderungen an die Ausnahmen von der Zurechnung von Stimmrechten im Sinne des § 34 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 8 Gleichwertigkeit der Anforderungen an die Ausnahmen von der Zurechnung von Stimmrechten im Sinne des § 34 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes

(1) Die Regeln eines Drittstaates gelten als gleichwertig im Sinne des
§ 35 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes zu den jeweiligen
Anforderungen des § 35 Absatz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes,
wenn seine Rechtsvorschriften vorschreiben, dass ein Unternehmen im
Sinne des § 35 Absatz 2 oder Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes

1.  die Stimmrechte aus von ihm verwalteten Vermögenswerten in jedem Fall
    frei und unabhängig vom Mutterunternehmen oder einem anderen
    Tochterunternehmen des Mutterunternehmens ausübt und

2.  bei Interessenkonflikten die Interessen des Mutterunternehmens oder
    eines anderen Tochterunternehmens des Mutterunternehmens nicht
    beachten muss.

(2) § 35 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt nur, wenn das
Mutterunternehmen der Bundesanstalt gegenüber eine Mitteilung im Sinne
des § 35 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Nummer 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes abgibt und erklärt, dass die Voraussetzungen
des Absatzes 1 in Bezug auf alle betroffenen Unternehmen erfüllt sind.
§ 3 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprldv/__8.html
Directory: transprldv
Level: 2.0