Title: § 36 Festlegungen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 36 Festlegungen

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 36 Festlegungen

Die Bundesnetzagentur darf im Rahmen dieser Verordnung Festlegungen
nach § 88a Absatz 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in
Abstimmung mit dem Kooperationsstaat treffen:

1.  abweichend von § 6 zu Anforderungen an die Gebote und Bieter, um die
    Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Gebote zu gewährleisten,

2.  zur Form der Sicherheiten nach § 8, insbesondere zusätzliche
    Anforderungen an die Bürgschaften, die als Sicherheitsleistung
    erbracht werden können,

3.  zu Auflagen, die die ausschreibende Stelle mit der Ausstellung der
    Zahlungsberechtigung verbinden darf und die sicherstellen sollen, dass
    die zahlungsberechtigte Anlage innerhalb der Zahlungsdauer nach § 21
    oder § 26 eine angemessene Strommenge erzeugt,

4.  zu den Anforderungen an die Überprüfung nach § 28 und an die
    Datenübermittlung nach § 38 Absatz 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__36.html
Directory: geev_2017
Level: 3.0