Title: § 4 Information der Leitungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 4 Information der Leitungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 4 Information der Leitungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer
schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die
Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE abzuschließen.

(2) Wenn die Leitungen die Gründung einer SE planen, informieren sie
die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten
Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen
Betrieben über das Gründungsvorhaben. Besteht keine
Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenüber den
Arbeitnehmern. Die Information erfolgt unaufgefordert und unverzüglich
nach Offenlegung des Verschmelzungsplans, des Gründungsplans für eine
Holdinggesellschaft, des Umwandlungsplans oder nach Abschluss der
Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochtergesellschaft.

(3) Die Information erstreckt sich insbesondere auf

1.  die Identität und Struktur der beteiligten Gesellschaften, betroffenen
    Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe und deren Verteilung
    auf die Mitgliedstaaten;

2.  die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden
    Arbeitnehmervertretungen;

3.  die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils
    beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl
    der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer;

4.  die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen
    dieser Gesellschaften zustehen.

(4) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der
Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt der Information nach Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__4.html
Directory: sebg
Level: 4.0