Title: § 39 Inhalt der Anmeldung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 39 Inhalt der Anmeldung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 39 Inhalt der Anmeldung

(1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma), die
Anschrift sowie der Beruf des Anmelders anzugeben. Sind diese Angaben
bei Anmeldungen durch einen Vertreter nicht oder nur unter besonderen
Schwierigkeiten möglich, so sind die Gründe darzulegen und andere
Tatsachen anzugeben, die eine für die Zwecke dieses Gesetzes
ausreichende Feststellung des Anmelders ermöglichen.

(2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen,
insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen; soweit dies bei
einem Auslandsbond, für den ein Feststellungsbescheid beansprucht
wird, nicht möglich ist, sind die Gründe anzugeben. Die Tatsachen, die
für die Anmeldung erheblich sind, sind unter Angabe oder Beifügung der
Beweismittel darzulegen.

(3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Absätze 1, 2
nicht oder nicht vollständig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn
sie den Anmelder und den angemeldeten Auslandsbond hinreichend
erkennen läßt. Die Pflicht des Anmelders, die Anmeldung zu ergänzen
oder zu berichtigen, bleibt unberührt.

(4) Die Prüfstelle zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter
möglichst genauer Angabe seiner Merkmale, insbesondere der
Stücknummer, unverzüglich dem Auslandsbevollmächtigten, dem Aussteller
sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten an. Der Anmelder soll seiner
Anmeldung die erforderlichen Abschriften beifügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__39.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0