Title: § 13

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 13

(1) Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung.

(2) Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen
ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen.

(3) Die an Schiff und Ladung Beteiligten, sowie die etwa sonst durch
den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter
der Verhandlung beizuwohnen. Sie können eine Ausdehnung der
Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen.

(4) Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch
von Amts wegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts
erforderlich erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__13.html
Directory: binschprg
Level: 3.0