Title: § 103f

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Sechster Teil - Freiwilliger Landtausch
§ 103f

Paragraph: 103f

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Sechster Teil - Freiwilliger Landtausch
§ 103f

(1) An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Tauschplan. Die
Flurbereinigungsbehörde hat die Einverständniserklärungen der
betroffenen Rechtsinhaber herbeizuführen. Bestehen keine Bedenken
gegen die Durchführung des freiwilligen Landtausches, faßt die
Flurbereinigungsbehörde die Vereinbarungen über die zu tauschenden
Grundstücke und über geldliche Leistungen, sonstige zwischen den
Tauschpartnern getroffene Regelungen und alle Rechte, insbesondere die
dinglichen Rechte, in einem Tauschplan zusammen.

(2) Der Tauschplan ist mit den beteiligten Tauschpartnern in einem
Anhörungstermin zu erörtern. Die Flurbereinigungsbehörde verschafft
sich Gewißheit über die Person der Tauschpartner. Der Tauschplan ist
den Tauschpartnern abschließend vorzulesen sowie zur Genehmigung und
zur Unterschrift vorzulegen. Ist eine Einigung über den Tauschplan
nicht zu erzielen, kommt der freiwillige Landtausch nicht zustande und
ordnet die Flurbereinigungsbehörde die Einstellung des Verfahrens an;
§ 103d ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Wird eine Einigung über den Tauschplan erzielt, ist den
Tauschpartnern und den sonst betroffenen Rechtsinhabern ein sie
betreffender Auszug aus dem Tauschplan zuzustellen. Nach der
Unanfechtbarkeit des Tauschplanes ordnet die Flurbereinigungsbehörde
seine Ausführung an. Die Ausführungsanordnung ist den betroffenen
Rechtsinhabern in Abschrift zuzustellen oder öffentlich
bekanntzumachen.

(4) Die Einverständniserklärung eines Tauschpartners oder sonstigen
betroffenen Rechtsinhabers kann von demjenigen, der das Grundstück
oder das Recht rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsvollstreckung
erwirbt, bis zu dem Zeitpunkt widerrufen werden, in dem die
Ausführungsanordnung ihm gegenüber unanfechtbar wird; dies gilt
sinngemäß, wenn für einen Dritten ein Recht an dem Grundstück oder an
dem Recht begründet wird. Im Falle des Widerrufs ist Absatz 2 Satz 4
sinngemäß anzuwenden.

(5) Erklärungen, die zur Durchführung des freiwilligen Landtausches
abgegeben werden, bedürfen der Zustimmung eines Dritten oder der
gerichtlichen oder behördlichen Genehmigung, soweit für entsprechende
rechtsgeschäftliche Erklärungen eine solche Zustimmung oder
Genehmigung erforderlich wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__103f.html
Directory: flurbg
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