Title: § 5 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Description:
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz (EÜGV)
§ 5 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz (EÜGV)
§ 5 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

(1) Durch die Teilnahme an einer Eignungsübung wird eine bestehende
Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht berührt; jedoch sind
während der Eignungsübung keine Beiträge zu entrichten.

(2) Für Pflichtversicherte, die nach Teilnahme an einer Eignungsübung
ihr bisheriges Arbeitsverhältnis fortsetzen oder bei Verbleiben in den
Streitkräften sich freiwillig weiterversichern wollen, sind die
Beiträge für die Dauer der Eignungsübung nachzuentrichten, und zwar in
der Höhe, in der sie zuletzt vor Beginn der Eignungsübung gezahlt
wurden. Während der Eignungsübung eintretende Änderungen des
Beitragssatzes sind zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für
Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte, bei denen der
Versicherungsfall während der Eignungsübung eintritt.

(3) Der Arbeitgeber hat die nachzuentrichtenden Beiträge an die
Versicherungsanstalt abzuführen oder bei Verwendung von Beitragsmarken
durch Kleben von Marken zu entrichten. Die Streitkräfte haben dem
Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der
Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.

(4) Leistet der Arbeitgeber bei einem freiwillig Versicherten auf
Grund tariflicher Verpflichtung einen Anteil an den Beiträgen und wird
die freiwillige Versicherung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
aufrechterhalten, so erstatten die Streitkräfte dem Arbeitgeber die
für die Zeit der Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.

(5) Wird die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch
Überversicherung (Höherversicherung) oder auf andere Weise gewährt,
gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/e_gv/__5.html
Directory: euegv
Level: 2.0