Title: § 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

(1) Wer beabsichtigt, im Sinne des § 44 Absatz 1 oder Absatz 2
Dienstleistungen zu erbringen, hat dies der zuständigen Behörde vorher
schriftlich zu melden. Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern,
wenn die dienstleistungserbringende Person beabsichtigt, während des
betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen. Wird die Meldung nach
Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises vorgenommen, ist
abweichend von Satz 2 die Meldung 18 Monate nach Ausstellung des
Europäischen Berufsausweises zu erneuern.

(2) Bei der erstmaligen Meldung oder bei wesentlichen Änderungen hat
die dienstleistungserbringende Person folgende Dokumente vorzulegen:

1.  einen Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.  einen Berufsqualifikationsnachweis,

3.  im Fall der Dienstleistungserbringung

    a)  nach § 44 Absatz 1 eine Bescheinigung über die rechtmäßige
        Niederlassung im Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns in
        einem anderen Mitgliedstaat, die sich darauf erstreckt, dass der
        dienstleistungserbringenden Person die Ausübung dieser Tätigkeit zum
        Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
        vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder

    b)  nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 eine Bescheinigung über die
        rechtmäßige Niederlassung im Beruf der Gesundheits- und
        Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
        oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers in einem anderen
        Mitgliedstaat, oder im Fall des § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 einen
        Nachweis in beliebiger Form darüber, dass die
        dienstleistungserbringende Person den Beruf der Gesundheits- und
        Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
        oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers während der
        vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in einem
        oder in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat; dabei darf der
        dienstleistungserbringenden Person die Ausübung dieser Tätigkeit zum
        Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
        vorübergehend, untersagt sein, und es dürfen keine Vorstrafen
        vorliegen und

4.  eine Erklärung der dienstleistungserbringenden Person, dass sie über
    die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
    deutschen Sprache verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorhanden sein.

(3) Im Fall der erstmaligen Dienstleistungserbringung nach § 44 Absatz
2 prüft die zuständige Behörde den nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
vorgelegten Berufsqualifikationsnachweis. § 41 Absatz 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede
zwischen der beruflichen Qualifikation der dienstleistungserbringenden
Person und der nach diesem Gesetz und der Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe geforderten Ausbildung zum
Beruf des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder der Gesundheits-
und Kinderkrankenpflegerin oder der Altenpflegerin oder des
Altenpflegers Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn
die Unterschiede so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden
Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre.
Soweit dies für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede
vorliegen, erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der
zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaates Informationen
über die Ausbildungsgänge der dienstleistungserbringenden Person
anfordern. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten
erfolgt durch eine Eignungsprüfung.

(4) Sofern eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des
Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Meldung unverzüglich nach
Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__46.html
Directory: pflbg
Level: 4.0