Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (StrafAktEinV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (StrafAktEinV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Einsicht in elektronisch
geführte Strafverfahrensakten der Staatsanwaltschaften, der Gerichte
und der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der
Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

(2) Diese Verordnung gilt entsprechend für die Einsicht in
elektronisch geführte

1.  Bußgeldakten der Behörden und Gerichte im Bußgeldverfahren (§ 110c
    Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten);

2.  Gerichtsakten der Behörden und Gerichte in gerichtlichen Verfahren
    nach dem Strafvollzugsgesetz (§ 120 Absatz 1 Satz 2 des
    Strafvollzugsgesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strafakteinv/__1.html
Directory: strafakteinv
Level: 2.0