Title: § 46 Steuerlagerinhaber

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 46 Steuerlagerinhaber

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 46 Steuerlagerinhaber

(1) Wer als Steuerlagerinhaber nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 in
Verbindung mit § 5 des Gesetzes Wein unter Steueraussetzung aus
anderen Mitgliedstaaten empfangen will oder in andere oder über andere
Mitgliedstaaten befördern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber. Mit der
Erlaubnis werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager
Verbrauchsteuernummern vergeben. Für die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.
Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung
versehen werden.

(3) Inhaber von Weinherstellungsbetrieben mit einer durchschnittlichen
Erzeugung von weniger als 1 000 Hektoliter Wein pro
Weinwirtschaftsjahr (kleine Weinerzeuger) haben die Anzeige nach § 33
Absatz 2 des Gesetzes spätestens eine Woche vor der erstmaligen
Beförderung abzugeben. In der Anzeige ist die Durchschnittserzeugung
anzugeben. Zur Berechnung der Durchschnittserzeugung sind die dem
Weinwirtschaftsjahr der Anzeige vorausgegangenen drei
Weinwirtschaftsjahre heranzuziehen. Mit dem Eingang der
ordnungsgemäßen Anzeige gilt die Erlaubnis als erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__46.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0