Title: § 48 Konzessionsabgaben

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 48 Konzessionsabgaben

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 48 Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben sind Entgelte, die
Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur
Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb
von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern
im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten. Eine Versorgung von
Letztverbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn ein
Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder
Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher
Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Zulässigkeit und Bemessung der Konzessionsabgaben
regeln. Es kann dabei jeweils für Elektrizität oder Gas, für
verschiedene Kundengruppen und Verwendungszwecke und gestaffelt nach
der Einwohnerzahl der Gemeinden unterschiedliche Höchstsätze in Cent
je gelieferter Kilowattstunde festsetzen.

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von
dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach §
46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

(4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten
Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages
bis zur Übertragung der Verteilungsanlagen auf einen neuen
Vertragspartner nach § 46 Absatz 2 fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die
Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5
durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__48.html
Directory: enwg_2005
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