Title: § 15b Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15b Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten

Paragraph: 15b

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15b Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten

(1) Der Arbeitgeber hat vor Verwendung eines Biozid-Produkts
sicherzustellen, dass die Anforderungen nach § 15a erfüllt werden.
Dies erfolgt hinsichtlich der Anforderungen nach

1.  § 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 im Rahmen der Substitutionsprüfung nach
    § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4,

2.  § 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
    nach § 6 Absatz 1; dabei hat der Arbeitgeber insbesondere Folgendes zu
    berücksichtigen:

    a)  die in der Zulassung festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit
        und Gesundheit sowie der Umwelt,

    b)  die Kennzeichnung nach § 4 Absatz 5 und 6 einschließlich des
        gegebenenfalls beigefügten Merkblatts.

(2) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung
der Rangfolge nach § 7 Absatz 4 Satz 4 und unter dem Gesichtspunkt
einer nachhaltigen Verwendung so festzulegen und durchzuführen, dass
eine Gefährdung der Beschäftigten, anderer Personen oder der Umwelt
verhindert oder minimiert wird.

(3) Eine Fachkunde im Sinne von Anhang I Nummer 4.3 ist erforderlich
für die Verwendung von Biozid-Produkten,

1.  die zu der Hauptgruppe 3 „Schädlingsbekämpfungsmittel“ im Sinne des
    Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gehören oder

2.  deren Wirkstoffe endokrinschädigende Eigenschaften nach Artikel 5
    Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 haben.

Satz 1 gilt nicht, wenn das Biozid-Produkt für eine Verwendung durch
die breite Öffentlichkeit zugelassen oder wenn für die Verwendung eine
Sachkunde nach § 15c Absatz 3 erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15b.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0