Title: § 13 Sicherstellung und Einziehung

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 13 Sicherstellung und Einziehung

Paragraph: 13

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 13 Sicherstellung und Einziehung

(1) Die Überwachungsbehörden und die für die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können
Kriegswaffen sicherstellen,

1.  wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Inhaber der
    tatsächlichen Gewalt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
    insbesondere die Kriegswaffen an einen Nichtberechtigten weitergeben
    oder sie unbefugt verwenden wird, oder

2.  wenn dies erforderlich ist, um Staatsgeheimnisse zu schützen.

(2) Die Überwachungsbehörden können die sichergestellten Kriegswaffen
einziehen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist und weniger einschneidende
Maßnahmen nicht ausreichen.

(3) Werden Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit
der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über.
Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein
dinglich Berechtigter wird vom Bund unter Berücksichtigung des
Verkehrswerts angemessen in Geld entschädigt. Eine Entschädigung wird
nicht gewährt, wenn der Eigentümer oder dinglich Berechtigte
wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstanden ist. In diesem Fall
kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte
wäre, sie zu versagen.

(4) Bei Gefahr im Verzuge kann auch die Bundeswehr unter den in Absatz
1 genannten Voraussetzungen Kriegswaffen sicherstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__13.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0