Title: § 121 Ausländische Staatsangehörige

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Urheberrecht
§ 121 Ausländische Staatsangehörige

Paragraph: 121

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Urheberrecht
§ 121 Ausländische Staatsangehörige

(1) Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen
Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werke,
es sei denn, daß das Werk oder eine Übersetzung des Werkes früher als
dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Mit der gleichen
Einschränkung genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz auch
für solche Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in
Übersetzung erschienen sind.

(2) Den im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werken im
Sinne des Absatzes 1 werden die Werke der bildenden Künste
gleichgestellt, die mit einem Grundstück im Geltungsbereich dieses
Gesetzes fest verbunden sind.

(3) Der Schutz nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung des
Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für ausländische
Staatsangehörige beschränkt werden, die keinem Mitgliedstaat der
Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst
angehören und zur Zeit des Erscheinens des Werkes weder im
Geltungsbereich dieses Gesetzes noch in einem anderen Mitgliedstaat
ihren Wohnsitz haben, wenn der Staat, dem sie angehören, deutschen
Staatsangehörigen für ihre Werke keinen genügenden Schutz gewährt.

(4) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige den
urheberrechtlichen Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. Bestehen
keine Staatsverträge, so besteht für solche Werke urheberrechtlicher
Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer
Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt deutsche Staatsangehörige für
ihre Werke einen entsprechenden Schutz genießen.

(5) Das Folgerecht (§ 26) steht ausländischen Staatsangehörigen nur
zu, wenn der Staat, dem sie angehören, nach einer Bekanntmachung des
Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht
gewährt.

(6) Den Schutz nach den §§ 12 bis 14 genießen ausländische
Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die Voraussetzungen
der Absätze 1 bis 5 nicht vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__121.html
Directory: urhg
Level: 5.0