Title: § 3

Description:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
§ 3

(1) Das Verlangen gemäß § 2 kann durch den zeitweiligen Sonderausschuß
gestellt werden, wenn Zweifel an dem rechtmäßigen Erwerb des
Gesamtguthabens bestehen.

(2) Ein solches Verlangen ist bis zum 8. Juli 1990 zu stellen und dem
Kontoinhaber unverzüglich zu übermitteln.

(3) In den Fällen, in denen ein solches Verlangen gestellt wurde, ist
durch den zeitweiligen Sonderausschuß dem kontoführenden Geldinstitut
mitzuteilen, daß bis zu einer endgültigen Entscheidung der den
bevorzugten Umtausch übersteigende Betrag zu sperren und damit eine
Verfügung über diesen Betrag auszuschließen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstgerwnwg/__3.html
Directory: umstgerwnwg
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