Title: § 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

(1) Für Tätigkeiten, die eine Agrarorganisation in dem von ihrer
Anerkennung umfassten Bereich vornimmt und die dem in § 1 Absatz 1
Nummer 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 3, genannten
Unionsrecht, dem Teil 2 dieses Gesetzes und den auf Grund dieses
Gesetzes in Bezug auf Agrarorganisationen erlassenen
Rechtsverordnungen (Agrarorganisationenrecht) entsprechen, gilt § 1
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht. Im Übrigen bleiben
die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
unberührt.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  den Austausch von Erkenntnissen über Tatsachen hinsichtlich der
    anerkannten Agrarorganisationen zwischen den für die Anerkennung
    zuständigen Stellen und den Kartellbehörden zu regeln, soweit der
    Austausch für das Tätigwerden der jeweils anderen Behörde erforderlich
    ist,

2.  soweit eine Agrarorganisation gegen eine anwendbare Bestimmung des
    Kartellrechts verstößt, das Ruhen oder den Widerruf der Anerkennung
    einschließlich des Verfahrens zu regeln, und,

3.  soweit das Unionsrecht für bestimmte Agrarorganisationen besondere
    Kartellbestimmungen vorsieht, die zur Durchführung dieser Bestimmungen
    erforderlichen Anforderungen sowie das Verfahren zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__6.html
Directory: agrarmsg
Level: 3.0