Title: § 1030 Schiedsfähigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung
§ 1030 Schiedsfähigkeit

Paragraph: 1030

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung
§ 1030 Schiedsfähigkeit

(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer
Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über
nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirkung,
als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites
einen Vergleich zu schließen.

(2) Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den
Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist
unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art
handelt.

(3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen
Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur
unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1030.html
Directory: zpo
Level: 4.0