Title: § 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren

(1) Soweit für Straftaten nach § 1 das Amtsgericht sachlich zuständig
ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das
Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch
Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder
Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere
örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann
diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Im Strafverfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 1
gelten die §§ 49, 63 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und § 76 Abs. 1, 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der
Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im
gerichtlichen Verfahren entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__13.html
Directory: wistrg_1954
Level: 3.0