Title: Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Description:
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGGebV)
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGGebV)
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 3709)

*    *

*    *   A. Gebühren

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag in Euro

*    *   1.

    *   Auskünfte

    *

*    *   1.1

    *   - mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe
        von wenigen Duplikaten

    *   gebührenfrei

*    *   1.2

    *   - Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei
        Herausgabe von Duplikaten

    *   bis 250

*    *   1.3

    *   - Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von
        Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen
        Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz
        öffentlicher oder privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten
        ausgesondert werden müssen

    *   bis 500

*    *   Auslagen werden mit Ausnahme der Nr. 1.1 zusätzlich erhoben.

    *

*    *   2.

    *   Herausgabe

    *

*    *   2.1

    *   - Herausgabe von Duplikaten

    *   bis 125

*    *   2.2

    *   - Herausgabe von Duplikaten im Einzelfall bei außergewöhnlich
        aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen,
        insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in
        zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen

    *   bis 500

*    *
    *   Auslagen werden zusätzlich erhoben.

    *

*    *   3.

    *   Einsichtnahme vor Ort einschließlich der erforderlichen
        Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten

    *   gebührenfrei

*    *   4.

    *   Vorkehrungen nach § 7 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzes

    *   gebührenfrei

*    *   5.

    *   Unterrichtung der Öffentlichkeit nach nach den §§ 10 und 11 des
        Umweltinformationsgesetzes

    *   gebührenfrei

*    *

*    *   B. Auslagen

*    *   Nr.

    *   Auslagentatbestand

    *   Auslagenbetrag in Euro

*    *   1.

    *   Herstellung von Duplikaten

    *

*    *   1.1

    *   - je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen

    *   0,10

*    *   1.2

    *   - je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen

    *   0,15

*    *   1.3

    *   - Reproduktion von verfilmten Akten
        je Seite

    *   0,25

*    *   2.

    *   Herstellung von Kopien auf sonstigen
        Datenträgern oder Filmkopien

    *   in voller
        Höhe

*    *   3.

    *   Aufwand für besondere Verpackung und
        besondere Beförderung

    *   in voller
        Höhe

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/__4.html
Directory: uiggebv
Level: 2.0