Title: § 42

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt II - Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften
§ 42

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt II - Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften
§ 42

(1) Soweit Verbindlichkeiten im Geschäftsbetrieb einer außerhalb
Berlins belegenen Niederlassung begründet worden sind, die nach § 3
der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
als verlagert anerkannt worden ist, kann das Geldinstitut nach Maßgabe
des Umstellungsgesetzes auch in Anspruch genommen werden, wenn die
Verbindlichkeit am 21. Juni 1948 gegenüber einer Person bestand, die
zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz, dauernden Aufenthalt, Sitz oder
Ort der Geschäftsleitung in Berlin (West) oder im Saarland hatte oder
die nach diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Ausland begründet hat oder
begründet oder die das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder
erwerbsunfähig ist und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses
Gesetzes aufhält. Das gleiche gilt für Verbindlichkeiten, die
gegenüber einer natürlichen Person bestehen, die nach dem 21. Juni
1948 im Wege der Erbfolge Berechtigter geworden ist oder wird und die
Voraussetzungen des Satzes 1 oder des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a,
Nr. 3 Buchstabe a der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz erfüllt. Eine Beschränkung der Inanspruchnahme, die
sich aus § 6 Abs. 2 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz ergibt, bleibt unberührt. Für vertragliche und
sonstige Versorgungsverpflichtungen kann das Geldinstitut durch einen
Berechtigten, der erst nach dem 21. Juni 1948 die Wohnsitz- oder
Aufenthaltsvoraussetzung erfüllt hat, nur in Anspruch genommen werden,
soweit es sich um Versorgungsbezüge für die Zeit seit dem 1. Januar
1964 handelt. Werden die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme erst
nach dem 1. Januar 1964 erfüllt, so tritt an die Stelle des 1. Januar
1964 der Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt worden
sind und der Berechtigte seinen Anspruch geltend gemacht hat. Aus
vertraglichen und sonstigen Versorgungsverpflichtungen kann das
Geldinstitut durch einen Berechtigten, der sich nur vorübergehend im
Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält, nicht in Anspruch genommen
werden. Hinsichtlich des Sitzes in Berlin ist § 1 Abs. 3, hinsichtlich
der Inanspruchnahme durch Rechtsgemeinschaften ist § 6 sinngemäß
anzuwenden.

(2) Für die Anmeldung von Altgeldguthaben gilt § 4 der
Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
sinngemäß; die Befristung der Anmeldung entfällt. Ansprüche aus vor
dem 9. Mai 1945 ausgegebenen Schuldverschreibungen sind nach Maßgabe
des § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz anzumelden; die Befristung der Anmeldung entfällt.
Für den Nachweis, daß das Geldinstitut aus dem angemeldeten Anspruch
in Anspruch genommen werden kann, gelten §§ 3 und 4 der Zweiten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsergänzungsgesetz vom 26. April
1954 (Bundesanzeiger Nr. 81) sinngemäß; hierbei treten an die Stelle
des 30. September 1949 der 20. Juni 1948 und an die Stelle des 1.
Oktober 1949 der 21. Juni 1948.

(3) Soweit die Inanspruchnahme eines unter Absatz 1 fallenden
Geldinstituts nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz davon abhängt, in
welchem Gebiet die dem Geldinstitut als Gegenwert zugeflossenen Mittel
am 20. Juni 1948 angelegt waren, ist auch das Gebiet von Berlin (West)
zu berücksichtigen. Bei Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 2 der
Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind
die Vermögenswerte in Berlin (West) den Vermögenswerten im
Währungsgebiet hinzuzurechnen.

(4) Soweit ein unter Absatz 1 fallendes Geldinstitut weder nach Absatz
1 noch nach § 6 Abs. 1 und 2 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in Anspruch genommen
werden kann, ist eine Vollstreckung in die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes vorhandenen Vermögenswerte des Geldinstituts auch aus solchen
Urteilen oder anderen Vollstreckungstiteln unzulässig, die nach dem
Inkrafttreten der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
erwirkt worden sind.

(5) Die unter Absatz 1 fallenden Geldinstitute haben auch die in
Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und die Vermögenswerte, die
bei Beginn des 21. Juni 1948 in Berlin (West) und im Saarland
vorhanden waren, in die Umstellungsrechnung einzustellen. Bei der
Berechnung des früheren Eigenkapitals nach § 7 Abs. 2 Satz 3 der
Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind
auch die auf das Gebiet von Berlin (West) und das Saarland
entfallenden Teilbeträge des früheren Eigenkapitals sowie die
Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, für die das Geldinstitut nach
Absatz 1 in Anspruch genommen werden kann.

(6) Soweit sich nach Absatz 1 und 3 die Ausgleichsforderung des
Geldinstituts dadurch erhöht, daß es von Personen in Anspruch genommen
werden kann, die ihren Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz oder Ort der
Geschäftsleitung am 21. Juni 1948 in Berlin (West) hatten, schuldet
das Land Berlin die Ausgleichsforderung. Im übrigen ist der Bund
Schuldner der Ausgleichsforderung.

(7) Soweit der Bund Schuldner der Ausgleichsforderung ist, wird der
Anspruch auf Erhöhung der Ausgleichsforderung von der Behörde
festgestellt, die für die Bestätigung der Umstellungsrechnung des als
verlagert anerkannten Geldinstituts zuständig ist. Wird die
Umstellungsrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 getroffene
Feststellung zu berichtigen. Die Feststellung und eine etwaige
Berichtigung sind dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen.

(8) Die vom Bund geschuldeten Ausgleichsforderungen sind
Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der
Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen; die Eintragung ist im
Falle des Absatzes 7 Satz 2 zu berichtigen. § 35 Abs. 2 und 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__42.html
Directory: uergg
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