Title: § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Vierter Teil - Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen

Paragraph: 29

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Vierter Teil - Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen

(1) In Umwandlungsfällen im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes gilt
das Nennkapital der übertragenden Kapitalgesellschaft und bei
Anwendung des Absatzes 2 Satz 3 und des Absatzes 3 Satz 3 zusätzlich
das Nennkapital der übernehmenden Kapitalgesellschaft als in vollem
Umfang nach § 28 Abs. 2 Satz 1 herabgesetzt.

(2)
1             Geht das Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch
Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt
steuerpflichtige Körperschaft über, so ist der Bestand des
steuerlichen Einlagekontos dem steuerlichen Einlagekonto der
übernehmenden Körperschaft hinzuzurechnen.
2             Eine Hinzurechnung des Bestands des steuerlichen
Einlagekontos nach Satz 1 unterbleibt im Verhältnis des Anteils des
Übernehmers an dem übertragenden Rechtsträger.
3             Der Bestand des Einlagekontos des Übernehmers mindert
sich anteilig im Verhältnis des Anteils des übertragenden
Rechtsträgers am Übernehmer.

(3)
1             Geht Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch
Aufspaltung oder Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 und 2 des
Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige
Körperschaft über, so ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos
der übertragenden Kapitalgesellschaft einer übernehmenden Körperschaft
im Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der
übertragenden Kapitalgesellschaft vor dem Übergang bestehenden
Vermögen zuzuordnen, wie es in der Regel in den Angaben zum
Umtauschverhältnis der Anteile im Spaltungs- und Übernahmevertrag oder
im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes)
zum Ausdruck kommt.
2             Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem
Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der
übertragenden Kapitalgesellschaft vor der Spaltung bestehenden
Vermögen, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden
Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend.
3             Für die Entwicklung des steuerlichen Einlagekontos des
Übernehmers gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
4             Soweit das Vermögen durch Abspaltung auf eine
Personengesellschaft übergeht, mindert sich das steuerliche
Einlagekonto der übertragenden Kapitalgesellschaft in dem Verhältnis
der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung bestehenden
Vermögen.

(4) Nach Anwendung der Absätze 2 und 3 ist für die Anpassung des
Nennkapitals der umwandlungsbeteiligten Kapitalgesellschaften § 28
Abs. 1 und 3 anzuwenden.

(5) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt
steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die
Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 und 10 des
Einkommensteuergesetzes gewähren können.

(6)
1             War für die übertragende Körperschaft oder
Personenvereinigung ein Einlagekonto bisher nicht festzustellen, tritt
für die Anwendung der vorstehenden Absätze an die Stelle des
Einlagekontos der Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten
Einlagen zum Zeitpunkt des Vermögensübergangs.
2             § 27 Abs. 8 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__29.html
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