Title: § 13

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 13

(1) Entsprechend der Aufwandsentschädigungen nach § 1 erhalten die
Mitglieder des Bundestages als weitere Aufwandsentschädigungen

1.  Kostenpauschalen zur Abgeltung von Bürokosten und Kostenersatz für die
    Beschäftigung von Mitarbeitern,

2.  Tagegeldpauschalen zur Abgeltung von Aufwendungen, die mit der
    Tätigkeit als Mitglied des Bundestages zusammenhängen und nicht durch
    das Kostenpauschale nach Nummer 1 oder das Reisekostenpauschale nach
    Nummer 3 abgegolten sind,

3.  Reisekostenpauschalen zusätzlich zu den Rechten nach § 17 Abs. 1.

(2) Das Nähere regelt der Ältestenrat des Bundestages nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsplan).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__13.html
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