Title: Auszahlung an den Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auszahlung an den Arbeitnehmer

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auszahlung an den Arbeitnehmer

(1) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnausgleich und
Übergangsbeihilfen besteht gegenüber der Kasse.

(2) Der Arbeitgeber, mit dem während des Ausgleichszeitraumes ein
Arbeitsverhältnis besteht, ist verpflichtet, den vom Arbeitnehmer zu
beanspruchenden Lohnausgleich nach dem Ende des Ausgleichszeitraumes
bis zum 10. Januar, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem
10\. Januar mit Beendigung, auszuzahlen.

(3) Der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war,
ist verpflichtet, die vom Arbeitnehmer zu beanspruchenden
Übergangsbeihilfen auszuzahlen.

(4) Auf Antrag des Arbeitnehmers sind auch die bezirklichen Verbände
der Tarifvertragsparteien im Auftrage der Sozialkasse zur Auszahlung
berechtigt.

(5) Die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit
diesem gegenüber geltend gemacht worden sind. Sie können innerhalb
weiterer 2 Monate gemäß Abs. 4 geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0