Title: § 290 Vermögensbeschlagnahme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Achter Abschnitt - Verfahren gegen Abwesende
§ 290 Vermögensbeschlagnahme

Paragraph: 290

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Achter Abschnitt - Verfahren gegen Abwesende
§ 290 Vermögensbeschlagnahme

(1) Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die öffentliche Klage
erhoben ist, Verdachtsgründe vor, die den Erlaß eines Haftbefehls
rechtfertigen würden, so kann sein im Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit
Beschlag belegt werden.

(2) Wegen Straftaten, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht sind,
findet keine Vermögensbeschlagnahme statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__290.html
Directory: stpo
Level: 4.0