Title: § 66 Kündigungsfristen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 6 - Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 66 Kündigungsfristen

Paragraph: 66

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 6 - Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 66 Kündigungsfristen

(1) Das Heuerverhältnis kann während der ersten drei Monate mit einer
Frist von einer Woche gekündigt werden. Dauert die erste Reise länger
als drei Monate, so kann die Kündigung während der ersten sechs Monate
noch in den auf die Beendigung der Reise folgenden drei Tagen mit
Wochenfrist ausgesprochen werden. Nach Ablauf der in den Sätzen 1 und
2 bezeichneten Zeiten beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum 15.
Tag oder zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist erhöht
sich auf zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, wenn das
Heuerverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen zwei Jahre bestanden
hat. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Kapitän; für ihn gelten
von Beginn des Heuerverhältnisses an die Fristen nach Satz 3.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Heuerverhältnis des
Besatzungsmitglieds auf einem Fischereifahrzeug mit einer
Bruttoraumzahl von bis zu 1 300 mit einer Frist von 48 Stunden
gekündigt werden. Dies gilt nicht für den Kapitän.

(3) Für eine Kündigung durch den Reeder beträgt die Kündigungsfrist,
wenn das Heuerverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.  acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

2.  zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.  zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.  15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.  20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(4) § 622 Absatz 3 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend
anzuwenden.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart wird, setzt sich das
Heuerverhältnis über den Ablauf der Kündigungsfrist bis zur Ankunft
des Schiffes in einem Hafen fort, in dem die Heimschaffung des
Besatzungsmitglieds und seine Ablösung durch eine Ersatzperson sicher
und mit allgemein zugänglichen Verkehrsmitteln möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__66.html
Directory: seearbg
Level: 4.0