Title: § 12 Wert der Zahlungsansprüche

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 1 - Basisprämienregelung
§ 12 Wert der Zahlungsansprüche

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 1 - Basisprämienregelung
§ 12 Wert der Zahlungsansprüche

(1) Die Unterrichtung nach Artikel 25 Absatz 10 der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 über den Wert der Zahlungsansprüche erfolgt durch
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
im Bundesanzeiger.

(2) Gleichzeitig mit der Bekanntmachung nach Absatz 1 macht das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die Jahre 2016
bis 2019 den Schätzwert der Zahlungsansprüche, der sich unter
Berücksichtigung der für das jeweilige Jahr in Anwendung der in § 1
Absatz 1 genannten Rechtsakte und der zu ihrer Umsetzung und
Durchführung erlassenen, zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden
nationalen Vorschriften ergibt, für jede Region im Bundesanzeiger
bekannt.

(3) Aus der nationalen Reserve zuzuweisende oder zugewiesene
Zahlungsansprüche haben jeweils denselben Wert wie die sonstigen
Zahlungsansprüche. Für die Jahre 2015 bis 2018 ist dies der Wert der
sonstigen Zahlungsansprüche in der jeweiligen Region.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht für
jedes der Jahre 2016 bis 2018 vor dem 1. Dezember des jeweiligen
Jahres den Wert der Zahlungsansprüche, der sich für das jeweilige Jahr
in Anwendung der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte und der zu ihrer
Umsetzung und Durchführung erlassenen nationalen Vorschriften ergibt,
für jede Region im Bundesanzeiger bekannt.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht ab
dem Jahr 2019 den Wert der Zahlungsansprüche, der sich in Anwendung
der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte und der zu ihrer Umsetzung
und Durchführung erlassenen nationalen Vorschriften ergibt, vor dem 1.
Dezember des jeweiligen Jahres im Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__12.html
Directory: direktzahldurchfg
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