Title: § 9 Abziehbare Aufwendungen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Abziehbare Aufwendungen

Paragraph: 9

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Abziehbare Aufwendungen

(1)
1             Abziehbare Aufwendungen sind auch:

1.  bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei vergleichbaren
    Kapitalgesellschaften der Teil des Gewinns, der an persönlich haftende
    Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen
    oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird;

2.  vorbehaltlich des § 8 Absatz 3 Zuwendungen (Spenden und
    Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne
    der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt

    a)  20 Prozent des Einkommens oder

    b)  4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr
        aufgewendeten Löhne und Gehälter.

    2                   Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese
    Zuwendungen

    a)  an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine
        öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den
        Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder

    b)  an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 steuerbefreite Körperschaft,
        Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder

    c)  an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in
        einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen
        ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
        Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 in
        Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz steuerbefreit
        wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

    geleistet werden (Zuwendungsempfänger).
    3                   Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger
    nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten
    Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden.
    4                   Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder
    entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-
    Amtshilfegesetzes.
    5                   Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei
    der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der
    Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang
    anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen
    Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden
    Nachfolgerechtsaktes.
    6                   Werden die steuerbegünstigten Zwecke des
    Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland
    verwirklicht, ist für die Abziehbarkeit der Zuwendungen Voraussetzung,
    dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden
    oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der
    Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der
    Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.
    7                   Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an
    Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der
    Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach
    Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen
    gewährt werden.
    8                   Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an
    Körperschaften,

    1.  die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),

    2.  die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der
        Freizeitgestaltung dienen,

    3.  die die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22
        der Abgabenordnung),

    4.  die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der
        Abgabenordnung

    fördern oder

    5.  deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für
        gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit
        auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem
        Zweck nach den Nummern 1 bis 4 fördert.

    9                   Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach
    Satz 1 überschreiten, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den
    folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen.
    10                   § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gilt
    entsprechend.

(2)
1             Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das
Einkommen vor Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Zuwendungen und
vor dem Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes.
2             Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die
Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und
Leistungen.
3             Der Wert der Zuwendung ist nach § 6 Absatz 1 Nummer 4
Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.
4             Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum
Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur
abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch
Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet
worden ist.
5             Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des
Verzichts eingeräumt worden sein.

(3)
1             Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der
Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn,
dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben
erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt
oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
2             Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige
Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den
in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet
werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer; diese
ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.
3             In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der
Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen,
die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in
Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der
Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den
Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__9.html
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