Title: § 2a Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 2a Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 2a Begriffsbestimmungen

(1) Verkehrsdaten im Sinne dieses Gesetzes sind Daten, die bei der
Erbringung eines Telekommunikationsdienstes im Digitalfunk BOS im
Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt entstehen. Die Verkehrsdaten
umfassen

1.  die Gerätenummer zur Identifikation eines Endgerätes,

2.  den Identifizierungsdatensatz der im Endgerät befindlichen
    Sicherheitskarte oder Teile davon,

3.  die Gruppenkennung,

4.  die Basisstationskennung,

5.  für jedes Endgerät Datum und Uhrzeit der Einbuchung und Ausbuchung aus
    einer Basisstation sowie erfolgloser Einbuchungsversuche,

6.  den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und
    Uhrzeit sowie

7.  sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Dienste im
    Digitalfunk BOS notwendige Daten.

(2) Zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS im Sinne
dieses Gesetzes ist diejenige Stelle eines Landes oder des Bundes, die
in ihrem Zuständigkeitsbereich die zentrale Schnittstelle zwischen der
Betriebsorganisation der Bundesanstalt und der einsatztaktischen
Nutzung des Digitalfunk BOS ist.

(3) Nutzer des Digitalfunks BOS sind die zur Teilnahme am Digitalfunk
BOS berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
nach § 2 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 96 Absatz 4 Satz 1 Nummer
2 des Telekommunikationsgesetzes sowie die Bundeswehr.

(4) Bereitstellungsdienstleistung im Sinne dieses Gesetzes für Zwecke
von Aufgaben nach § 2 Absatz 1 ist die entgeltliche oder
unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an Standorten für
Basisstationen, Übertragungsstrecken und Netzelemente wie
beispielsweise Konzentratoren sowie in diesem Zusammenhang notwendige
Dienstleistungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__2a.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0