Title: § 134 Stimmrecht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 134 Stimmrecht

Paragraph: 134

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 134 Stimmrecht

(1) Das Stimmrecht wird nach Aktiennennbeträgen, bei Stückaktien nach
deren Zahl ausgeübt. Für den Fall, daß einem Aktionär mehrere Aktien
gehören, kann bei einer nichtbörsennotierten Gesellschaft die Satzung
das Stimmrecht durch Festsetzung eines Höchstbetrags oder von
Abstufungen beschränken. Die Satzung kann außerdem bestimmen, daß zu
den Aktien, die dem Aktionär gehören, auch die Aktien rechnen, die
einem anderen für seine Rechnung gehören. Für den Fall, daß der
Aktionär ein Unternehmen ist, kann sie ferner bestimmen, daß zu den
Aktien, die ihm gehören, auch die Aktien rechnen, die einem von ihm
abhängigen oder ihn beherrschenden oder einem mit ihm
konzernverbundenen Unternehmen oder für Rechnung solcher Unternehmen
einem Dritten gehören. Die Beschränkungen können nicht für einzelne
Aktionäre angeordnet werden. Bei der Berechnung einer nach Gesetz oder
Satzung erforderlichen Kapitalmehrheit bleiben die Beschränkungen
außer Betracht.

(2) Das Stimmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage.
Entspricht der Wert einer verdeckten Sacheinlage nicht dem in § 36a
Abs. 2 Satz 3 genannten Wert, so steht dies dem Beginn des Stimmrechts
nicht entgegen; das gilt nicht, wenn der Wertunterschied
offensichtlich ist. Die Satzung kann bestimmen, daß das Stimmrecht
beginnt, wenn auf die Aktie die gesetzliche oder höhere satzungsmäßige
Mindesteinlage geleistet ist. In diesem Fall gewährt die Leistung der
Mindesteinlage eine Stimme; bei höheren Einlagen richtet sich das
Stimmenverhältnis nach der Höhe der geleisteten Einlagen. Bestimmt die
Satzung nicht, daß das Stimmrecht vor der vollständigen Leistung der
Einlage beginnt, und ist noch auf keine Aktie die Einlage vollständig
geleistet, so richtet sich das Stimmenverhältnis nach der Höhe der
geleisteten Einlagen; dabei gewährt die Leistung der Mindesteinlage
eine Stimme. Bruchteile von Stimmen werden in diesen Fällen nur
berücksichtigt, soweit sie für den stimmberechtigten Aktionär volle
Stimmen ergeben. Die Satzung kann Bestimmungen nach diesem Absatz
nicht für einzelne Aktionäre oder für einzelne Aktiengattungen
treffen.

(3) Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.
Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die
Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Die Erteilung
der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung
gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, wenn in der Satzung
oder in der Einberufung auf Grund einer Ermächtigung durch die Satzung
nichts Abweichendes und bei börsennotierten Gesellschaften nicht eine
Erleichterung bestimmt wird. Die börsennotierte Gesellschaft hat
zumindest einen Weg elektronischer Kommunikation für die Übermittlung
des Nachweises anzubieten. Werden von der Gesellschaft benannte
Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt, so ist die Vollmachtserklärung
von der Gesellschaft drei Jahre nachprüfbar festzuhalten; § 135 Abs. 5
gilt entsprechend.

(4) Die Form der Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach der
Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__134.html
Directory: aktg
Level: 6.0