Title: § 56 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 56 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 56 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach §
36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer
unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der
Europäischen Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über
Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ergänzen, im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine
Rechtsverordnung nach Absatz 4c für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen

    a)  § 2c Absatz 1 Satz 1, 5, 6 oder Satz 7,

    b)  § 2c Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4,

    c)  § 12a Absatz 1 Satz 3,

    d)  § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 Nummer 4, jeweils auch in Verbindung
        mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,

    e)  § 15 Absatz 4 Satz 5,

    f)  § 24 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 8, 9, 12, 14, 14a, 14b, 15 bis 17
        oder Nummer 19 oder Absatz 3d,

    g)  § 24 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 7, jeweils auch in Verbindung mit §
        53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,

    h)  § 24 Absatz 1 Nummer 10, Absatz 1a oder Absatz 1b Satz 2,

    i)  § 24 Absatz 1a Nummer 5 erster Halbsatz oder Nummer 6, Absatz 1c oder
        Absatz 1d,

    j)  § 24 Absatz 2a, 3 Satz 1 oder Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
        oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5,

    k)  § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3,

    l)  § 24a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, Absatz
        3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 3c Satz 1, oder § 24a Absatz 4
        Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit
        einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5,

    m)  § 28 Absatz 1 Satz 1 oder

    n)  § 53a Satz 2 oder Satz 5,

    jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz
    4 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

2.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 2c Absatz 1 Satz 3 oder

    b)  einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung

    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2a. (weggefallen)

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 2c Absatz 1b Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1,

    b)  § 6a Absatz 1,

    c)  § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder § 10j Absatz 9 Satz 1 Nummer 1,

    d)  § 12a Absatz 2 Satz 1,

    e)  § 23 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,

    f)  § 25a Absatz 2 Satz 2,

    g)  § 25b Absatz 4 Satz 1,

    h)  § 25g Absatz 3,

    i)  § 25g Absatz 5,

    j)  § 26a Absatz 2 Satz 1,

    k)  § 45 Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 5 bis 9,

    l)  § 45a Absatz 1 Satz 1,

    m)  § 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder
        Absatz 3, oder § 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, jeweils auch in
        Verbindung mit Satz 2, oder

    n)  § 46 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1
        Nummer 8,

    zuwiderhandelt,

3a. entgegen § 2c Absatz 1b Satz 8 erster Halbsatz eine Beteiligung
    erwirbt oder erhöht,

3b. ohne Zulassung nach § 2f Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte
    Gesellschaft betreibt,

3c. entgegen § 2f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4 eine dort
    genannte Darstellung nicht richtig oder nicht vollständig beifügt,

3d. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2f Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt
    oder

3e. entgegen § 2f Absatz 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 10i Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 oder § 10j
    Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 eine Ausschüttung vornimmt,

5.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 einen Kredit gewährt,

6.  entgegen § 22i Absatz 3, auch in Verbindung mit § 22n Absatz 5 Satz 4,
    eine Leistung vornimmt,

7.  entgegen § 23a Absatz 1 Satz 11, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3
    Satz 1 Nummer 4, einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig gibt,

8.  entgegen § 23a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1
    Nummer 4, einen Kunden, die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

9.  entgegen § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 ein
    Dateisystem nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

10. entgegen § 24c Absatz 1 Satz 5 nicht gewährleistet, dass die
    Bundesanstalt Daten jederzeit automatisch abrufen kann,

11. entgegen

    a)  § 25 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2,
        jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1,
        jeweils auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 6, oder

    b)  § 26 Absatz 1 Satz 1, 3 oder 4 oder Absatz 3

    eine Finanzinformation, eine Risikotragfähigkeitsinformation, einen
    Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen
    Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,

11a. entgegen § 25g Absatz 2 nicht über interne Verfahren und
    Kontrollsysteme verfügt, die die Einhaltung der Pflichten nach der
    Verordnung nach § 25g Absatz 1 Nummer 1 gewährleisten,

11b. entgegen § 25h Absatz 2 kein angemessenes Datenverarbeitungssystem
    betreibt und aktualisiert,

11c. entgegen § 25h Absatz 3 Untersuchungen nicht vornimmt,

11d. entgegen § 25i Absatz 1 die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des
    Geldwäschegesetzes nicht erfüllt,

11e. (weggefallen)

12. entgegen § 25m Nummer 1 eine Korrespondenzbeziehung oder eine sonstige
    Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft aufnimmt oder
    fortführt,

13. entgegen § 25m Nummer 2 erster Halbsatz ein Konto errichtet oder
    führt,

14. einer vollziehbaren Auflage nach § 32 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

15. entgegen

    a)  § 44 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 44b Absatz 1 Satz 1
        oder § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8,

    b)  § 44 Absatz 2 Satz 1 oder

    c)  § 44c Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8,

    eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

16. entgegen

    a)  § 44 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1
        Nummer 8,

    b)  § 44 Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 6 oder Absatz 5 Satz 4,

    c)  § 44b Absatz 2 Satz 2 oder

    d)  § 44c Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1
        Nummer 8,

    eine Maßnahme nicht duldet,

17. entgegen § 44 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

17a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 48t Absatz 1 zuwiderhandelt,

17b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 48u Absatz 1 Satz 1
    zuwiderhandelt oder

18. entgegen § 53a Satz 4 die Tätigkeit aufnimmt.

(3) (weggefallen)

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über
begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung
(EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) verstößt, indem er
bei Geldtransfers vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Artikeln 5 und
    6, nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben zum
    Auftraggeber vollständig übermittelt werden,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz
    1, nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben übermittelt
    werden,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5 und den
    Artikeln 5 und 6, die Richtigkeit der Angaben nicht oder nicht
    rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung
    der ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet,

5.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung
    des Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet,

6.  entgegen Artikel 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, die
    Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig
    überprüft,

7.  entgegen Artikel 7 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, die
    Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig
    überprüft,

8.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten
    Verfahren einführt,

9.  entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder
    nicht rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum
    Auftraggeber und zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig
    anfordert,

10. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift,

11. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die ergriffenen
    Maßnahmen nicht meldet,

12. entgegen Artikel 10 nicht dafür sorgt, dass alle Angaben zum
    Auftraggeber und zum Begünstigten, die bei einem Geldtransfer
    übermittelt werden, bei der Weiterleitung erhalten bleiben,

13. entgegen Artikel 11 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur
    Feststellung der ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet,

14. entgegen Artikel 11 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur
    Feststellung des Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet,

15. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten
    Verfahren einführt,

16. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder
    nicht rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum
    Auftraggeber und zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig
    anfordert,

17. entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift,

18. entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die
    ergriffenen Maßnahmen nicht meldet oder

19. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Angaben zum Auftraggeber und zum
    Begünstigten nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

(4a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über
grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11),
die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012,
S. 22) geändert worden ist, ein anderes als das dort genannte Entgelt
erhebt.

(4b) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein CRR-
Kreditinstitut handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet,

2.  entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass das CRR-
    Kreditinstitut eigene Kreditrisikobewertungen vornimmt,

3.  entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt,

4.  entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass die
    beauftragten Ratingagenturen die dort genannten Voraussetzungen
    erfüllen oder

5.  entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 die dort genannte Dokumentation
    nicht richtig vornimmt.

(4c) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies
zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1a
geahndet werden können.

(4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012
zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom
30\.3.2012, S. 22) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die
    technische Interoperabilität des Zahlungssystems gewährleistet wird,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Geschäftsregel
    beschließt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 die Abwicklung einer Überweisung oder
    einer Lastschrift durch ein technisches Hindernis behindert,

4.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Überweisung
    ausführt,

5.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine
    Lastschrift ausführt oder

6.  entgegen Artikel 5 Absatz 8 ein Entgelt für einen dort genannten
    Auslesevorgang erhebt.

(4e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012
über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 das Clearing nicht übernimmt
    oder

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 einem Antrag nicht oder nicht rechtzeitig
    stattgibt oder diesen nicht oder nicht rechtzeitig ablehnt.

(4f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der
Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der
Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr.
236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) verstößt, indem er
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 16 Absatz 2 nichtbankartige Nebendienstleistungen
    erbringt,

2.  in seinem Antrag nach Artikel 17 Absatz 1 die nach Artikel 17 Absatz 2
    erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    macht oder in dem Zulassungsverfahren nach Artikel 17 wesentliche
    Umstände gegenüber der Bundesanstalt verschweigt,

3.  in einem Verfahren, das den Entzug der Zulassung nach Artikel 20
    Absatz 1 zum Gegenstand hat, die für die Entscheidung über den Entzug
    der Zulassung erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig macht oder in dem vorgenannten Verfahren wesentliche
    Umstände gegenüber der Bundesanstalt verschweigt,

4.  entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erforderliche Anerkennung
    Kerndienstleistungen erbringt,

5.  entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erforderliche Anerkennung eine
    Zweigniederlassung gründet,

6.  entgegen Artikel 26 Absatz 1 unzureichende Instrumente zur Überwachung
    von Risiken vorhält,

7.  entgegen Artikel 26 Absatz 2 die Verantwortlichkeiten der
    Beschäftigten in Schlüsselpositionen nicht oder nicht richtig
    festlegt,

8.  entgegen Artikel 26 Absatz 3 Vorkehrungen zur Verhinderung von
    Interessenkonflikten nicht oder nicht richtig trifft,

9.  entgegen Artikel 26 Absatz 5 keine geeigneten Verfahren eingerichtet
    hat, durch die Beschäftigte potenzielle Verstöße gegen die Verordnung
    (EU) Nr. 909/2014 über einen dafür geschaffenen Mechanismus intern
    melden können,

10. entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 1 Prüfungen nicht oder nicht richtig
    durchführt,

11. entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Ergebnisse von Prüfungen nicht der
    Bundesanstalt vorlegt,

12. entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Prüfungsergebnisse dem
    Nutzerausschuss vorenthält,

13. entgegen Artikel 27 Absatz 3 Vergütungsabreden trifft,

14. entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a Eigentumsverhältnisse nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt oder veröffentlicht,

15. entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b die Bundesanstalt nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig über die Entscheidung,
    Eigentumsrechte zu übertragen, unterrichtet,

16. entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 einen dort vorgeschriebenen
    Nutzerausschuss nicht einrichtet,

17. entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Einfluss auf den Nutzerausschuss
    nimmt,

18. entgegen Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Regelungen nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig veröffentlicht,

19. entgegen Artikel 28 Absatz 5 Satz 1 als Mitglied des Nutzerausschusses
    die Geheimhaltungspflicht verletzt,

20. entgegen Artikel 28 Absatz 6 die Bundesanstalt oder den
    Nutzerausschuss nicht oder nicht unverzüglich unterrichtet,

21. entgegen Artikel 29 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

22. entgegen Artikel 29 Absatz 2 Aufzeichnungen nicht zur Verfügung
    stellt,

23. entgegen Artikel 30 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2
    Auslagerungsvereinbarungen trifft,

24. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Informationen nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig zur Verfügung stellt,

25. entgegen Artikel 30 Absatz 4 eine Vereinbarung zur Auslagerung von
    Kerndienstleistungen trifft, ohne die erforderliche Genehmigung zu
    besitzen,

26. entgegen Artikel 32 Absatz 1 nicht eindeutig bestimmte und
    realistische Ziele aufstellt,

27. entgegen Artikel 32 Absatz 2 nicht über transparente Vorschriften zum
    Umgang mit Beschwerden verfügt,

28. entgegen Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 Teilnahmekriterien nicht
    veröffentlicht,

29. entgegen Artikel 33 Absatz 2 eine Beschwerde nicht innerhalb eines
    Monats beantwortet,

30. entgegen Artikel 34 Absatz 1 geltende Preise und Gebühren nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig bekanntgibt,

31. entgegen Artikel 34 Absatz 2 eine Preisliste nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig veröffentlicht,

32. entgegen Artikel 34 Absatz 6 oder 7 Informationen der Bundesanstalt
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,

33. entgegen Artikel 35 nicht die internationalen offenen
    Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und
    Referenzdaten verwendet,

34. entgegen Artikel 37 Absatz 1 nicht einmal pro Geschäftstag den
    vollständigen Depotkontenabgleich vornimmt,

35. entgegen Artikel 37 Absatz 3 Wertpapierkredite, Sollsalden oder die
    Schaffung von Wertpapieren veranlasst oder nicht verhindert,

36. entgegen Artikel 38 Absatz 1, 2, 3 oder 4 Aufzeichnungen oder Konten
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

37. entgegen Artikel 38 Absatz 7 Wertpapiere ohne ausdrückliche vorherige
    Zustimmung eines Kunden verwendet,

38. entgegen Artikel 39 Absatz 2, 4, 5, 6 oder 7 ein Wertpapierliefer-
    oder -abrechnungssystem betreibt,

39. entgegen Artikel 40 Absatz 3 Informationen nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig zur Verfügung stellt,

40. entgegen Artikel 41 Absatz 1 keine wirksamen und eindeutig
    festgelegten Regeln und Verfahren einrichtet,

41. entgegen Artikel 41 Absatz 2 Regeln und Verfahren nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig veröffentlicht,

42. einen Vertrag abschließt, dessen Inhalt gegen Artikel 43 verstößt,

43. entgegen Artikel 44 keine soliden Management- und Kontrollsysteme und
    keine soliden IT-Instrumente zur Ermittlung, Überwachung und Steuerung
    allgemeiner Geschäftsrisiken vorhält,

44. entgegen Artikel 45 Absatz 1 keine IT-Instrumente, Kontrollen oder
    Verfahren vorhält,

45. entgegen Artikel 45 Absatz 3 und 4 keinen vorgeschriebenen
    Notfallsanierungsplan erstellt oder ihn nicht oder nicht richtig an
    geänderte Voraussetzungen anpasst,

46. entgegen Artikel 46 Absatz 1 finanzielle Vermögenswerte nicht bei
    Zentralbanken, zugelassenen Kreditinstituten oder zugelassenen
    Zentralverwahrern hält,

47. entgegen Artikel 46 Absatz 2 keinen sofortigen Zugang zu seinen
    Vermögenswerten hat,

48. entgegen Artikel 46 Absatz 3 seine Finanzmittel nicht ausschließlich
    in Geld oder hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und
    Kreditrisiko anlegt,

49. entgegen Artikel 46 Absatz 5 sein Gesamtrisiko gegenüber jedem
    einzelnen zugelassenen Kreditinstitut oder zugelassenen
    Zentralverwahrer, bei dem er seine finanziellen Vermögenswerte hält,
    nicht innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen hält,

50. entgegen Artikel 47 Absatz 1 die darin vorgeschriebenen
    Eigenkapitalanforderungen nachhaltig verletzt,

51. entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 2 einen dort vorgeschriebenen
    Kapitalplan nicht vorhält,

52. entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 3 der Bundesanstalt die erfolgte
    Aktualisierung des Kapitalplans nicht, nicht vollständig oder nicht
    richtig mitteilt,

53. entgegen Artikel 48 Absatz 2 eine Zentralverwahrer-Verbindung ohne
    eine erforderliche Genehmigung oder Anzeige einrichtet,

54. entgegen Artikel 48 Absatz 4 die Rückübertragung von Wertpapieren
    veranlasst,

55. entgegen Artikel 48 Absatz 5 geeignete Maßnahmen zur Minderung
    zusätzlicher Risiken nicht oder nicht richtig trifft,

56. entgegen Artikel 48 Absatz 7 eine Zentralverwahrer-Verbindung
    betreibt, die keine Abwicklung „Lieferung gegen Zahlung“ ermöglicht,

57. entgegen Artikel 49 Absatz 3 einem antragstellenden Emittenten nicht
    innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen lässt,

58. entgegen Artikel 50 einem anderen Zentralverwahrer den Zugang über
    eine Stand-Verbindung verwehrt,

59. entgegen Artikel 51 Absatz 1 den Antrag eines Zentralverwahrers auf
    eine kundenspezifische Verbindung ablehnt,

60. entgegen Artikel 52 Absatz 1 einem antragstellenden Zentralverwahrer
    nicht innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen lässt,

61. entgegen Artikel 52 Absatz 2 den Zugang verweigert,

62. entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 einem Zentralverwahrer
    Transaktionsdaten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

63. entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 einer
    zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz nicht in geeigneter
    Weise Zugang zu seinem Wertpapierliefer- oder -abrechnungssystem
    gewährt,

64. entgegen Artikel 53 Absatz 2 einer antragstellenden Partei nicht
    binnen drei Monaten antwortet,

65. entgegen Artikel 54 Absatz 1 bankartige Nebendienstleistungen
    erbringt,

66. entgegen Artikel 54 Absatz 4 bankartige Nebendienstleistungen für
    einen Zentralverwahrer erbringt,

67. in dem Antrag auf Genehmigung nach Artikel 55 Absatz 1 die nach
    Artikel 55 Absatz 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig macht oder in dem vorgenannten Genehmigungsverfahren
    wesentliche Umstände verschweigt,

68. im Verfahren zum Entzug der Genehmigung nach Artikel 57 Absatz 1 die
    für die Entscheidung über den Entzug der Genehmigung erforderlichen
    Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder
    wesentliche Angaben verschweigt,

69. entgegen Artikel 59 Absatz 3 dort genannte besondere
    aufsichtsrechtliche Anforderungen in Bezug auf Kreditrisiken nicht
    erfüllt oder

70. entgegen Artikel 59 Absatz 4 dort genannte besondere
    aufsichtsrechtliche Anforderungen in Bezug auf Liquiditätsrisiken
    nicht erfüllt.

(4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9\.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen

    a)  Artikel 5 Absatz 1,

    b)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6,

    c)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 oder

    d)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3

    ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder veröffentlicht,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein
    Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder übersetzt,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht vollständig überarbeitet,

5.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

6.  entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im
    Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen
    oder dessen Bedeutung herabstufen,

7.  entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in
    Werbematerialien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt,

8.  entgegen

    a)  Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder

    b)  Artikel 14

    ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

9.  entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht, nicht richtig oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur
    Einreichung und Beantwortung von Beschwerden vorsieht,

10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht,
    durch die gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame
    Beschwerdeverfahren im Fall von grenzüberschreitenden Streitigkeiten
    zur Verfügung stehen.

(4h) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 25e Satz 1 nicht durch entsprechende Maßnahmen
    sicherstellt, dass ein vertraglich gebundener Vermittler die dort
    geforderten Anforderungen fortlaufend erfüllt,

2.  entgegen § 25e Satz 2 danach erforderliche Nachweise nicht oder nicht
    für die gesetzlich vorgesehene Dauer aufbewahrt,

3.  entgegen § 25e Satz 4 Vergütungssysteme nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestaltet,

4.  bei der Antragstellung für die Zulassung zum Geschäftsbetrieb nach §
    32 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2 gegenüber der Bundesanstalt
    unrichtige Angaben im Hinblick auf die nach § 32 Absatz 1 Satz 2 oder
    Absatz 1f Satz 2 erforderlichen Informationen macht,

5.  entgegen § 25c Absatz 1 Satz 1 der Wahrnehmung seiner Aufgaben als
    Geschäftsleiter nicht ausreichend Zeit widmet,

6.  entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, 4
    und 5 als Geschäftsleiter eine zu hohe Anzahl an Leitungs- oder
    Aufsichtsmandaten innehat.

(4i) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1238 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom
25\.7.2019, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
können nach § 120a des Wertpapierhandelsgesetzes geahndet werden.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom
21\.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S.
58), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom
26\.6.2020, S. 4) geändert worden ist, oder gegen § 1a in Verbindung
mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 ohne die
    erforderliche Erlaubnis Zwischengewinne oder Gewinne zum harten
    Kernkapital rechnet,

2.  entgegen Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 ohne die
    erforderliche Erlaubnis Kapitalinstrumente als Instrumente des harten
    Kernkapitals einstuft,

3.  Kapitalinstrumente als Instrumente des harten Kernkapitals einstuft,
    obwohl die für die spätere Emission geltenden Bestimmungen nicht im
    Wesentlichen identisch mit den Bestimmungen sind, die für die
    Emissionen gelten, für die das Institut bereits eine Erlaubnis
    erhalten hat oder entgegen Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 nicht
    oder nicht rechtzeitig mitteilt, bevor Kapitalinstrumente als
    Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden,

4.  entgegen Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i
    Vorzugsausschüttungen auf Instrumente des harten Kernkapitals
    vornimmt,

5.  entgegen Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii aus nicht
    ausschüttungsfähigen Posten Ausschüttungen auf Instrumente des harten
    Kernkapitals vornimmt oder entgegen Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1
    Buchstabe l Ziffer i aus nicht ausschüttungsfähigen Posten
    Ausschüttungen auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vornimmt,

6.  entgegen Artikel 54 Absatz 5 Buchstabe a bei Eintreten eines
    Auslöseereignisses die zuständige Behörde nicht unverzüglich in
    Kenntnis setzt,

7.  entgegen Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 ohne
    Erlaubnis Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    verringert,

8.  entgegen Artikel 94 Absatz 6 die Nichterfüllung der Bedingung nach
    Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht oder nicht rechtzeitig
    mitteilt,

8a. ohne Genehmigung nach Artikel 113 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte
    Anforderung nicht anwendet,

8b. ohne Erlaubnis nach Artikel 113 Absatz 7 Satz 1 eine Risikoposition
    ausnimmt,

9.  entgegen Artikel 146 die Nichterfüllung der Anforderungen nicht oder
    nicht rechtzeitig mitteilt,

10. entgegen Artikel 175 Absatz 5 die Erfüllung der Anforderungen nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht hinreichend nachweist,

11. entgegen Artikel 213 Absatz 2 Satz 1 das Vorhandensein von Systemen
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachweist,

12. entgegen Artikel 248 Absatz 3 Satz 2 das Gebrauchmachen von der in
    Satz 1 genannten Möglichkeit nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig mitteilt,

13. entgegen Artikel 283 Absatz 6 die Nichterfüllung der Anforderungen
    nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,

14. entgegen Artikel 292 Absatz 3 Satz 1 das dort bezeichnete zeitliche
    Zusammenfallen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig nachweist,

15. entgegen Artikel 395 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
    eine Forderung eingeht,

16. entgegen Artikel 395 Absatz 5 Satz 2 die Höhe der Überschreitung und
    den Namen des betreffenden Kunden nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht unverzüglich meldet,

17. entgegen Artikel 396 Absatz 1 Satz 1 den Forderungswert nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet,

18. entgegen Artikel 412 Absatz 1 Satz 1 wiederholt oder fortgesetzt
    liquide Aktiva in der dort bezeichneten Höhe nicht hält,

19. entgegen Artikel 413 Absatz 1 wiederholt oder fortgesetzt stabile
    Instrumente der Refinanzierung in der dort bezeichneten Höhe nicht
    hält,

20. entgegen Artikel 414 Satz 1 erster Halbsatz die Nichteinhaltung oder
    das erwartete Nichteinhalten der Anforderungen nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt,

21. entgegen Artikel 414 Satz 1 zweiter Halbsatz einen Plan nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

22. entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
    über die Verpflichtungen nach Artikel 92 nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig Meldung erstattet,

23. entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b eine Meldung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

24. entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c eine Meldung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

25. entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d die dort
    bezeichneten Informationen über die Liquiditätslage nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,

26. entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e die genannten
    Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

27. entgegen Artikel 431 Absatz 1 die dort bezeichneten Informationen
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    veröffentlicht,

28. entgegen Artikel 431 Absatz 2 die in den dort bezeichneten
    Genehmigungen enthaltenen Informationen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt,

29. entgegen Artikel 431 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2 und 3 die dort
    genannten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig veröffentlicht oder

30. entgegen Artikel 451 Absatz 1 die dort genannten Informationen nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt.

Die Bestimmungen des Satzes 1 gelten auch für ein Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1a.

(5a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein
höheres als in Artikel 3 Absatz 1 oder in Artikel 4 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29\. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene
Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) genanntes
Interbankenentgelt erhebt.

(5b) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur
Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und
standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien
2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr.
1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35)
Vermögenswerte auswählt.

(5c) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Anteil nicht
    hält,

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis 4 oder 5 eine
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein anderes Kriterium oder
    Verfahren anwendet,

4.  entgegen Artikel 18 Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet,

5.  entgegen Artikel 27 Absatz 4 die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Bundesanstalt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder

6.  entgegen Artikel 28 Absatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(5d) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  nicht sicherstellt, dass er über ein wirksames System nach Artikel 9
    Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 verfügt,

2.  eine in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannte
    Risikoposition verbrieft, ohne eine dort genannte Prüfung vorgenommen
    zu haben, oder

3.  eine Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 2
    der Verordnung (EU) 2017/2402 mit irreführendem Inhalt macht.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann

1.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a, b und h, Nummer 3
    Buchstabe a und f, Nummer 4 und 12, der Absätze 4f, 4h, 5 Satz 1
    Nummer 1 bis 7, 15, 18, 19 und 22 bis 29 und der Absätze 5b bis 5d mit
    einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro,

1a. in den Fällen des Absatzes 4g mit einer Geldbuße bis zu
    siebenhunderttausend Euro,

2.  in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 Buchstabe l und des
    Absatzes 5a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,

3.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe
    b bis e, g bis k und m, Nummer 5 bis 10, 13, 14, 17a und 17b, der
    Absätze 4, 4b Nummer 1 bis 5 und des Absatzes 4c in Verbindung mit
    Absatz 1a mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro und

4.  in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro
    geahndet werden.

(6a) Gegenüber einer juristischen Person oder einer
Personenvereinigung kann in den Fällen der Absätze 4f, 4g, 5b bis 5d
über Absatz 6 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese
Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:

1.  in den Fällen des Absatzes 4f den höheren der Beträge von zwanzig
    Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische
    Person oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung
    vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 4g den höheren der Beträge von fünf
    Millionen Euro oder 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische
    Person oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung
    vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

3.  in den Fällen der Absätze 4h, 5b bis 5d den höheren der Beträge von
    fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die
    juristische Person oder die Personenvereinigung im der
    Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat.

(6b) Gegenüber einer juristischen Person oder einer
Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis
13 und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis
15, sofern es sich um nachhaltige Verstöße handelt, eine über Absatz 6
hinausgehende Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren
der folgenden Beträge nicht übersteigen:

1.  fünf Millionen Euro oder

2.  10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder
    Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen
    Geschäftsjahr erzielt hat.

(6c) Über die in den Absätzen 6, 6a und 6b genannten Beträge hinaus
kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b
bis 13, in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis
15, in den Fällen der Absätze 4f bis 4h und in den Fällen der Absätze
5b bis 5d mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß
gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der
wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene
Verluste und kann geschätzt werden.

(6d) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6a und 6b Nummer 2 ist

1.  im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und
    Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 des
    Handelsgesetzbuchs der sich aus dem auf das Institut anwendbaren
    nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7
    oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG
    des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den
    konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl.
    L 372 vom 31.12.1986, S. 1, L 316 vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt
    durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)
    geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der
    Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

2.  im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das
    Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit
    Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991
    über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von
    Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die
    zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S.
    1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der
    Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

3.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten
    Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter
    Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
    Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
    29\.6.2013, S. 19, L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert
    worden ist.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder der
Personenvereinigung um das Mutterunternehmen oder um eine
Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der
juristischen Person oder der Personenvereinigung der jeweilige
Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens
maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt
wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen
nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der
Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3
vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein
Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche
Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss
für das unmittelbar vorangegangene Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch
dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(6e) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht
anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen
6a und 6b in Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder für
Personenvereinigungen, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig
sind. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 4f bis
4h verjährt in drei Jahren.

(7) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus
der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht in den Fällen
des Absatzes 6 das Höchstmaß, mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2
Nummer 11b bis 13, und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8,
9 und 11 bis 15 hierzu nicht aus, so kann es für juristische Personen
oder Personenvereinigungen bis zu einem Betrag in folgender Höhe
überschritten werden:

1.  10 Prozent des Jahresnettoumsatzes des Unternehmens im Geschäftsjahr,
    das der Ordnungswidrigkeit vorausgeht, oder

2.  das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses.

§ 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.

(8) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 Nummer 1 ist
der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis
e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils
geltenden Fassung genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge
bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus
Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht
festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus
Provisionen und Gebühren wie in Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt
auf diese Erträge erhobener Steuern. Handelt es sich bei dem
Unternehmen um ein Tochterunternehmen, ist auf den Jahresnettoumsatz
abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten
Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen
ist.

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