Title: § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

(1) Auf den Familienzuschlag (§ 11 Absatz 3 Satz 2 und § 17 Absatz 1
Satz 1 Nr. 2) sind die für Soldaten geltenden Vorschriften des
Besoldungsrechts anzuwenden. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe
1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des
Familienzuschlags wird nach Anwendung des Faktors nach § 17 Absatz 1
Satz 1 neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung
der nach den Verhältnissen des Soldaten oder Soldaten im Ruhestand für
die Stufen des Familienzuschlages in Betracht kommenden Kinder neben
dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für
diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des
Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des
Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf
den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld
gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlages zu
berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Soldat oder
Soldat im Ruhestand noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte
vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten
nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen
aufgeteilt. § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt
entsprechend.

(2) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem
Betrag für das erste Kind nach § 66 Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die
Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes
erfüllt sind, Ausschlussgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes
nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des
Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes
anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld
nach § 1 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der
Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 55 nicht als
Versorgungsbezug. Im Falle des § 55 wird er nur zu den neuen
Versorgungsbezügen gezahlt.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__47.html
Directory: svg
Level: 4.0