Title: § 88f

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88f

Paragraph: 88f

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88f

(1) Minderjährige, die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a
beziehen, die sich nach der Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6 der Anlage
zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bemisst, haben Anspruch
auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Anspruch auf
den Sofortzuschlag besteht auch dann, wenn Minderjährige

1.  Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 27a dieses Gesetzes in
    Verbindung mit § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen oder

2.  die Leistungen nach Satz 1 oder Nummer 1 nur deshalb nicht beziehen,
    weil Kindergeld nach § 30 Absatz 3 der Verordnung zur
    Kriegsopferfürsorge berücksichtigt wird.

Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 erbracht.

(2) Wird die Entscheidung über die Bewilligung der ergänzenden Hilfe
zum Lebensunterhalt nach Absatz 1 Satz 1 oder der Bildungs- und
Teilhabeleistungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 rückwirkend geändert
oder fällt die Leistung rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende
Aufhebung der Bewilligung und keine Rückforderung des
Sofortzuschlages. Dies gilt auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass
innerhalb des Bewilligungszeitraums, für den der Sofortzuschlag
bereits festgesetzt ist, kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt oder Bildungs- und Teilhabeleistungen besteht.

(3) Der Anspruch auf den Sofortzuschlag kann nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__88f.html
Directory: bvg
Level: 3.0