Title: § 17

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 17

(1) Eine Leistung, auf die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nach
dem bis zu diesem Zeitpunkt im Saarland geltenden Recht ein Anspruch
besteht, der nach dem in den §§ 1, 2 und 4 genannten Recht ganz oder
teilweise nicht gegeben ist, wird auch für die Zeit nach dem
Inkrafttreten dieses Abschnitts gewährt, wenn und solange die nach
bisherigem Recht erforderlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

(2) Der der Saarknappschaft nach § 16 Abs. 4 des
Saarknappschaftsgesetzes von der Landesversicherungsanstalt für das
Saarland, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu erstattende laufende
Monatsbeitrag wird für die Zeit vom 1. Januar 1962 bis zum
Inkrafttreten dieses Abschnitts auf 22 Deutsche Mark festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__17.html
Directory: svsaaranglg
Level: 4.0