Title: § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen:

1.  Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der
    Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

2.  eine besondere Gefährdung der betroffenen Person, insbesondere die
    Besorgnis der Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder
    Werbungsversuchen

    a)  ausländischer Nachrichtendienste,

    b)  von Vereinigungen im Sinne der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches
        oder

    c)  extremistischer Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des § 3
        Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen,

    oder

3.  Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am
    jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte
nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die mitbetroffene Person
vorliegen.

(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein
Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__5.html
Directory: sueg
Level: 3.0