Title: § 2

Description:
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG 1993)
Erster Abschnitt - Erlaubnis
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG 1993)
Erster Abschnitt - Erlaubnis
§ 2

(1) Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.  die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung
    bestanden hat (§ 4),

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist und

4.  über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene
abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist.
In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in
anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen
Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. Die Gleichwertigkeit
des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird anerkannt, wenn

1.  die Antragsteller einen Ausbildungsnachweis vorlegen, aus dem sich
    ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des
    Europäischen Wirtschaftsraumes als Medizinisch-technische
    Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-technischer
    Laboratoriumsassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin
    oder Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Medizinisch-
    technische Assistentin für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-
    technischer Assistent für Funktionsdiagnostik oder als
    Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmedizinisch-
    technischer Assistent anerkannt wurden,

2.  sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der medizinisch-
    technischen Laboratoriumsdiagnostik, medizinisch-technischen
    Radiologieassistenz, medizinisch-technischen Funktionsdiagnostik oder
    veterinärmedizinisch-technischen Assistenz im Hoheitsgebiet des
    Mitgliedstaats, der den Ausbildungsnachweis anerkannt hat, verfügen
    und

3.  der Mitgliedstaat, der die Ausbildung anerkannt hat, diese
    Berufserfahrung bescheinigt oder wenn die Ausbildung der Antragsteller
    keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in
    der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in
    der Medizin geregelten Ausbildung aufweist.

Absatz 3 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Ist die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nach den Sätzen 1 bis 3 nicht gegeben oder ist eine
Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit
unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich, weil die
erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der
Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden
können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Dieser
Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der
staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens
dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über
den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Die Antragsteller haben
das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang zu
wählen.

(3) Für Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3
oder Nr. 4 anstreben, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 als
erfüllt, wenn aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in
einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
erworbenen Diplom hervorgeht, dass der Inhaber eine Ausbildung
erworben hat, die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu
einem dem Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,
Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen
Assistenten für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-
technischen Assistenten entsprechenden Beruf erforderlich ist. Diplome
im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3
Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S.
18) in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11
Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und
denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das
Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für einen
Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen,
die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt
wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der
Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler
oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung
bescheinigen, von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt
wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des
Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des
Berufs des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,
Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen
Assistenten für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-
technischen Assistenten vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für
Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die
Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Medizinisch-technischen
Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des
Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen
Vorschriften verleihen. Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis
aus einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben einen
höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine
Eignungsprüfung abzulegen, wenn

1.  die Ausbildung des Antragstellers hinsichtlich der beruflichen
    Tätigkeit Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung umfasst, die
    sich wesentlich von denen unterscheiden, die nach diesem Gesetz und
    nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische
    Assistenten in der Medizin vorgeschrieben sind, oder

2.  der Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, des
    Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, des Medizinisch-
    technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik oder des
    Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten eine oder mehrere
    reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des
    Antragstellers nicht Bestandteil des Berufs sind, der dem des
    Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, des Medizinisch-
    technischen Radiologieassistenten, des Medizinisch-technischen
    Assistenten für Funktionsdiagnostik oder des Veterinärmedizinisch-
    technischen Assistenten entspricht, und wenn sich die Ausbildung für
    diese Tätigkeiten auf Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung
    nach diesem Gesetz und nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
    für technische Assistenten in der Medizin bezieht, die sich wesentlich
    von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers
    abgedeckt sind.

Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung unterscheiden sich
wesentlich, wenn die nachgewiesene Ausbildung des Antragstellers
wesentliche inhaltliche Abweichungen hinsichtlich der Kenntnisse und
Fähigkeiten aufweist, die eine wesentliche Voraussetzung für die
Ausübung des Berufs des Medizinisch-technischen
Laboratoriumsassistenten, des Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, des Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder des Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten in Deutschland sind. Wesentliche Unterschiede können ganz
oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden,
die der Antragsteller im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtmäßigen
Ausübung des Berufs des Medizinisch-technischen
Laboratoriumsassistenten, des Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, des Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder des Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen
erworben hat, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen
Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat
zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist
nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten
erworben worden sind. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem
Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Die Regelungen
dieses Absatzes gelten entsprechend für den Fall der Einführung eines
Europäischen Berufsausweises für den Beruf des Medizinisch-technischen
Laboratoriumsassistenten, des Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, des Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder des Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten.

(3a) Für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis verfügen,
der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Niveau entspricht, gilt Absatz 3 Satz 5 bis 7 sowie 9 mit der Maßgabe,
dass die erforderliche Ausgleichsmaßnahme abweichend von Absatz 3 Satz
8 aus einer Eignungsprüfung besteht.

(3b) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder in der Schweiz eine Ausbildung im Bereich der
medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenz, der medizinisch-
technischen Radiologieassistenz, der medizinisch-technischen Assistenz
für Funktionsdiagnostik oder der veterinärmedizinisch-technischen
Assistenz abgeschlossen haben, wird auf Antrag ein partieller Zugang
zum Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, des
Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, des Medizinisch-
technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik oder des
Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten bestätigt. Die
Bestätigung setzt voraus, dass

1.  diese Ausbildung in dem jeweiligen Herkunftsstaat nach Satz 1 den
    Zugang zu einer Berufstätigkeit gewährt, die der Tätigkeit eines
    Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, eines Medizinisch-
    technischen Radiologieassistenten, eines Medizinisch-technischen
    Assistenten für Funktionsdiagnostik oder eines Veterinärmedizinisch-
    technischen Assistenten nach diesem Gesetz nur partiell entspricht,

2.  die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im
    Herkunftsmitgliedstaat und dem Beruf des Medizinisch-technischen
    Laboratoriumsassistenten, des Medizinisch-technischen
    Radiologieassistenten, des Medizinisch-technischen Assistenten für
    Funktionsdiagnostik oder des Veterinärmedizinisch-technischen
    Assistenten aber so wesentlich sind, dass die Anordnung von
    Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme,
    die vollständige Ausbildung zu durchlaufen, um einen umfassenden
    Zugang zum Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,
    des Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, des Medizinisch-
    technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik oder des
    Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten zu erhalten, und

3.  die rechtmäßig ausgeübte Berufstätigkeit im Herkunftsstaat nach Satz 1
    sich auf eine oder mehrere der in § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten
    Tätigkeiten bezieht.

Die Bestätigung des partiellen Zugangs wirkt unbefristet. Die
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 müssen erfüllt sein. Die
Personen, denen ein partieller Zugang bestätigt wurde, führen die
Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats nach Satz 1 mit der zusätzlichen
Angabe dieses Staats. Die Bestätigung des partiellen Zugangs kann
verweigert werden, wenn dies im Interesse des Allgemeinwohls,
insbesondere des Patientenschutzes oder zum Schutz der öffentlichen
Gesundheit, zwingend erforderlich ist und die Verweigerung des
partiellen Zugangs geeignet ist, diese Ziele in angemessener Form zu
erreichen.

(3c) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 auf eine
Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes abgeschlossen worden ist, soll die Gleichwertigkeit der
Berufsqualifikation nach den Absätzen 2, 3 oder 3a vor den
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 geprüft werden. Auf
Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die
Feststellung seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Die Absätze 2 bis 3a gelten entsprechend für Drittstaatdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen
2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung
wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

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