Title: § 8 Entschädigung der Beisitzer

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 8 Entschädigung der Beisitzer

Paragraph: 8

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 8 Entschädigung der Beisitzer

Die Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5
bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes;
§ 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend. Die Entschädigung wird von dem
Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt. Für die gerichtliche
Festsetzung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Schiedsstelle ihren Sitz hat. Die Festsetzung kann von dem
Vorsitzenden der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__8.html
Directory: arbnerfgdv_2
Level: 2.0