Title: § 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 10 - Verfahren in Güterrechtssachen
§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen

Paragraph: 264

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 10 - Verfahren in Güterrechtssachen
§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen

(1) In den Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens
vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-
Zugewinngemeinschaft wird die Entscheidung des Gerichts erst mit
Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist
ausgeschlossen.

(2) In dem Beschluss, in dem über den Antrag auf Stundung der
Ausgleichsforderung entschieden wird, kann das Gericht auf Antrag des
Gläubigers auch die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der
Ausgleichsforderung aussprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__264.html
Directory: famfg
Level: 4.0