Title: § 23 Unbilligkeit

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 23 Unbilligkeit

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 23 Unbilligkeit

(1) Vereinbarungen über Diensterfindungen, freie Erfindungen oder
technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1), die nach diesem
Gesetz zulässig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße
unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§
12 Abs. 4).

(2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der
Vergütung können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn
sie die Unbilligkeit spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erklärung in Textform
gegenüber dem anderen Teil geltend machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__23.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0