Title: § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

(1) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Maßnahmen zur
Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation ist der
Finanzrechtsweg gegeben, soweit eine Bundesfinanzbehörde für die
Maßnahme zuständig ist. Er ist auch gegeben bei Entscheidungen der
Marktordnungsstelle im Falle des § 19. Soweit eine Rechtsstreitigkeit
Entscheidungen nach Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem
Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Absatz 2 Satz 3 und 4 der
Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend. § 139 Absatz 2 der
Finanzgerichtsordnung findet auf Verfahren nach den Sätzen 1 und 2
keine Anwendung. Für das außergerichtliche Vorverfahren gelten die
Vorschriften der §§ 347 bis 368 der Abgabenordnung sinngemäß mit der
Maßgabe, dass soweit eine andere Behörde als eine Finanzbehörde
zuständig ist, die andere Behörde an die Stelle der Finanzbehörde
tritt.

(2) Ist die bei der Festsetzung von Ausfuhrabgaben,
Ausfuhrerstattungen oder zu gewährenden Währungsausgleichsbeträgen
zugrunde gelegte Vorausfestsetzung unanfechtbar geändert worden, so
wird der Bescheid von Amts wegen durch einen neuen Bescheid ersetzt. §
171 Absatz 10 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(3) Liegt der Festsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen oder
zu gewährenden Währungsausgleichsbeträgen eine Vorausfestsetzung
zugrunde, so kann die Festsetzung nicht mit der Begründung angegriffen
werden, dass die Vorausfestsetzung unzutreffend sei. Dieser Einwand
kann nur in einem Verfahren gegen die Vorausfestsetzung erhoben
werden.

(4) Ein Bescheid über die Festsetzung von Abgaben im Rahmen von
Mengenregelungen kann nicht mit der Begründung angefochten werden,
dass die der Abgabenfestsetzung zugrunde liegende Festsetzung der
Menge unzutreffend sei. Dieser Einwand kann nur in einem Verfahren
gegen die Festsetzung der Menge erhoben werden.

(5) Für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, für
die nach Absatz 1 Satz 1 der Finanzrechtsweg begründet ist, sind die
§§ 2 bis 5 und 19 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__34.html
Directory: mog
Level: 3.0