Title: § 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018

Paragraph: 47

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe bestimmen sich bis
einschließlich 28. Januar 2019 nach Artikel 14 in der bis zu diesem
Tag geltenden Fassung.

(2) Haben die Ehegatten die Ehe vor dem 29. Januar 2019 geschlossen
und ab diesem Zeitpunkt keine Rechtswahl nach der Verordnung (EU)
2016/1103 über das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht getroffen,
sind folgende Vorschriften jeweils in ihrer bis einschließlich 28.
Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden:

1.  die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von
    Vertriebenen und Flüchtlingen;

2.  die Artikel 3a, 15, 16, 17a sowie 17b Absatz 4.

(3) Haben die Lebenspartner ihre eingetragene Partnerschaft vor dem
29\. Januar 2019 eintragen lassen und ab diesem Zeitpunkt keine
Rechtswahl nach der Verordnung (EU) 2016/1104 über das auf die
güterrechtlichen Wirkungen ihrer eingetragenen Partnerschaft
anzuwendende Recht getroffen, ist Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 sowie
Absatz 2 Satz 2 und 3 in der bis einschließlich 28. Januar 2019
geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Fand die Geburt oder die Annahme als Kind vor dem 29. Januar 2019
statt, so sind Artikel 19 Absatz 1 Satz 3 und Artikel 22 Absatz 1 Satz
2 in ihrer bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung
anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__47.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0