Title: § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 4 Erteilung der Bauartgenehmigung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 4 Erteilung der Bauartgenehmigung

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Bauartgenehmigung schriftlich
oder elektronisch. In der Bauartgenehmigung werden der genehmigte Typ,
das zugeteilte Prüfzeichen sowie Nebenbestimmungen (§ 36 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes) und, soweit erforderlich, Ausnahmen von
den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt.

(2) Abweichungen vom genehmigten Typ sind nur zulässig, wenn die
Bauartgenehmigung durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt worden
ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage schriftlich oder
elektronisch erklärt, daß für die vorgesehene Änderung eine
Nachtragsgenehmigung nicht erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__4.html
Directory: fztv
Level: 3.0