Title: § 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

Paragraph: 6b

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein
Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X.
Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder
Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn

1.  das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind
    Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder

2.  im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie
    Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte
Person zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied im Sinne von Satz 1
Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten
oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht. Wird das Kindergeld nach
§ 74 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 48 Absatz 1 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt, stehen die Leistungen für
Bildung und Teilhabe dem Kind oder der Person zu, die dem Kind
Unterhalt gewährt.

(2) Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen
zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 bis 7 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch. § 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Für die Bemessung der Leistungen
für die Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch sind die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen zu
berücksichtigen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Die
Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Einkommen oder Vermögen im
Sinne dieses Gesetzes. § 19 Absatz 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

(2a) Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe verjähren in
zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden
sind.

(3) Für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gelten
die §§ 29, 30 und 40 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6b.html
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