Title: § 6 Pflichten der Dienststelle

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Pflichten der Dienststelle

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Pflichten der Dienststelle

(1) Die Dienststelle bestellt einen Wahlvorstand, der aus drei
volljährigen Beschäftigten der Dienststelle besteht, in der gewählt
wird, und überträgt einer dieser Personen den Vorsitz. Dem
Wahlvorstand sollen mindestens zwei Frauen angehören. Zugleich sind
drei Ersatzmitglieder zu bestellen, davon sollen mindestens zwei
Frauen sein. Ist ein Mitglied an der Mitwirkung im Wahlvorstand
verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach. In welcher Reihenfolge die
Ersatzmitglieder nachrücken, entscheidet der Wahlvorstand. Die
Mitglieder des Wahlvorstandes sind, soweit erforderlich, für die
Durchführung der Wahl von ihren dienstlichen Aufgaben freizustellen.

(2) Die Dienststelle teilt dem Wahlvorstand Folgendes mit:

1.  die Zahl der zu bestellenden Stellvertreterinnen und

2.  ob und, wenn ja, wie von der Möglichkeit nach § 5 Absatz 1 Gebrauch
    gemacht wird.

(3) Die Dienststelle erstellt eine Liste aller wahlberechtigten
Beschäftigten und stellt sie dem Wahlvorstand zur Verfügung. Die Liste
enthält jeweils den Familien- und Vornamen, bei Namensgleichheit auch
Dienststelle, Dienstort, Organisationseinheit und Funktion. Die
Dienststelle informiert den Wahlvorstand bis zum Wahltag unverzüglich
über Änderungen der Liste. Die Dienststelle hat sicherzustellen, dass
bis zur Veröffentlichung nur der Wahlvorstand und vom ihm benannte
Hilfspersonen Einsicht in die Liste erlangen.

(4) Die Dienststelle unterstützt die Arbeit des Wahlvorstandes.
Insbesondere stellt sie dem Wahlvorstand notwendige Unterlagen zur
Verfügung und erteilt erforderliche Auskünfte. Für die Vorbereitung
und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle dem Wahlvorstand die
notwendige personelle, räumliche und sachliche Ausstattung zur
Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__6.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0