Title: § 85a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 85a

Paragraph: 85a

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 85a

(1) Ist der Verfolgte nach Ausübung des Wahlrechts, aber vor
Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente
verstorben und lagen vor seinem Tode die Voraussetzungen für das
Wahlrecht nach § 82 vor, so steht der Witwe bis zu ihrer
Wiederverheiratung und den Kindern, solange für sie nach dem bis zum
31\. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt
werden können, der Anspruch auf eine Rente zu. Der Anspruch besteht
nur, wenn die Witwe selbst Verfolgte ist oder von der Verfolgung
mitbetroffen war; er besteht nicht, wenn die Ehe nach dem 29. Juni
1956 geschlossen worden ist.

(2) § 85 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

(3) Sind auf den Anspruch des Verfolgten wegen Schadens im beruflichen
Fortkommen bereits Leistungen bewirkt worden, so sind diese auf die
Rente voll anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen an
einen Dritten bewirkt worden sind. Bei der Anrechnung auf die laufende
Rente soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem
Berechtigten drei Viertel des Monatsbetrages der Rente verbleiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__85a.html
Directory: beg
Level: 6.0