Title: § 27 Kennzeichnung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 10 - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
§ 27 Kennzeichnung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 10 - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
§ 27 Kennzeichnung

(1) Die Kennzeichnung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung ist, soweit diese Vorschrift keinen früheren
Zeitpunkt bestimmt,

1.  bei Rindern, die im Inland geboren sind, durch den Tierhalter
    innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt,

2.  bei Rindern, die aus einem Drittland eingeführt worden sind, durch den
    Tierhalter des Bestimmungsbetriebes innerhalb von sieben Tagen nach
    dem Einstellen in den Betrieb

durchzuführen oder durchführen zu lassen. Abweichend von Satz 1 Nummer
1 hat der Tierhalter die Kennzeichnung von Bisons (Bison bison spp.),
vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/1999
der Kommission vom 8. März 1999 zur Verlängerung der Höchstfrist für
die Anbringung von Ohrmarken bei Bisons (Bison bison spp.) (ABl. L 60
vom 9.3.1999, S. 53), innerhalb von neun Monaten durchzuführen oder
durchführen zu lassen.

(2) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde
oder einer von dieser beauftragten Stelle auf Antrag und unter
angemessener Berücksichtigung des voraussichtlichen jährlichen Bedarfs
zugeteilt.

(3) Soweit sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und den zu ihrer
Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nichts anderes
ergibt, müssen die Ohrmarken dem Muster der Anlage 4 entsprechen und
die Ohrmarkennummer in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthalten.
Das Vorderteil einer Ohrmarke ist mit einem nach Anlage 5 gebildeten
Strichcode zu versehen. Die zuständige Behörde kann für Rinder
kleinwüchsiger Rassen und entsprechende Kreuzungstiere Ausnahmen von
den sich aus Anlage 4 ergebenden Mindestmaßen der Ohrmarken
genehmigen, soweit die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004
der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf
Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister (ABl. L 163 vom 30.4.2004,
S. 65) in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Mindestmaße
eingehalten werden.

(4) Die zuständige Behörde kann ferner für die zweite Ohrmarke
Ausnahmen von der Form und den Mindestmaßen nach Anlage 4 genehmigen,
soweit diese Ohrmarke einen elektronischen Speicher (Ohrmarken-
Transponder) enthält und sichergestellt ist, dass

1.[^F811033_02_BJNR127400007BJNE002905119]
  ein Nurlese-Passivtransponder verwendet wird, dessen Codierung nach
    der ISO-Norm 11784
    aufgebaut und schreibgeschützt ist und die Angaben der Ohrmarke nach
    Anlage 4 enthält,

2.  der Nurlese-Passivtransponder mit einem Gerät ablesbar ist, das den
    Anforderungen der ISO-Norm 11785
    2                    entspricht,

3.  die Ohrmarkennummer in schwarzer Schrift auf gelbem Grund auf der
    Ohrmarke deutlich sichtbar ist und

4.  die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingezogen wird.

(5) Verliert ein Rind eine oder beide Ohrmarken oder ist eine
Ohrmarkennummer unlesbar geworden, so hat der Tierhalter unverzüglich
bei der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle
eine Ersatzohrmarke mit denselben Angaben, die sich auf der zu
ersetzenden Ohrmarke befanden, zu beantragen und das Rind unverzüglich
nach Erhalt der Ersatzohrmarke erneut zu kennzeichnen oder
kennzeichnen zu lassen.

(6) Nach dem Tod eines Rindes darf der Tierhalter die Ohrmarken nicht
ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vom Tierkörper entfernen oder
entfernen lassen. Satz 1 gilt nicht im Falle der Schlachtung eines
Rindes.

    Die ISO-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie
    ist beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert
    niedergelegt.
[^F811033_02_BJNR127400007BJNE002905119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__27.html
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