Title: § 4 Kriegswaffen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 4 Kriegswaffen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 4 Kriegswaffen

(1) In der Vereinbarung sind Art und Anzahl der Kriegswaffen
festzulegen, die ein- oder mitgeführt werden. Ferner ist zu bestimmen,
in welcher Form nachzuweisen ist, daß die nach dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen erforderlichen Genehmigungen als erteilt
gelten.

(2) Die nach dem Außenwirtschaftsgesetz erforderlichen Genehmigungen
gelten als erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__4.html
Directory: skaufg
Level: 2.0