Title: § 70 Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 6 - Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
§ 70 Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten

Paragraph: 70

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 6 - Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
§ 70 Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten

(1) Den Anspruch auf Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ausgeführt worden ist, macht das
Auswärtige Amt im Einvernehmen mit der für Kultur und Medien
zuständigen obersten Bundesbehörde geltend.

(2) Bevor die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde
den Rückgabeanspruch geltend macht, stellt sie das Benehmen her mit
der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem sich das
Kulturgut vor der unrechtmäßigen Ausfuhr dauerhaft befand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__70.html
Directory: kgsg
Level: 3.0