Title: § 30 Sofortige Vollziehung

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 6 - Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 30 Sofortige Vollziehung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 6 - Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 30 Sofortige Vollziehung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis
nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die
Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-
Personalausweises (§ 6a), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21
Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die
Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende
Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__30.html
Directory: pauswg
Level: 3.0