Title: § 16

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 16

Die Zulagen nach Vorbemerkung Nummer 4 der Anlage I des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes
werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der
vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem in der Vorbemerkung Nummer 4
bezeichneten Personenkreis zugrunde gelegt, wie wenn diese Vorschrift
bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1
§ 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__16.html
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