Title: § 219

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 219

Paragraph: 219

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 219

(1) Gegen Endurteile des Oberlandesgerichts findet die Revision an den
Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Revision
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.  eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist;

2.  das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht und
    auf dieser Abweichung beruht;

3.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert;

4.  streitig ist, ob das Land, gegen das der Anspruch auf Entschädigung
    gerichtet ist (§ 188), zu Recht als zuständig in Anspruch genommen
    ist.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision ist im Urteil
zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen.

(4) Für die Einlegung und Begründung der Revision gilt § 218 Abs. 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__219.html
Directory: beg
Level: 4.0