Title: § 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 85

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Inhaber,
Geschäftsleiter oder Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
von Wertpapierinstituten oder Investmentholdinggesellschaften sowie
gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Wertpapierinstituten oder
deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter
wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei
oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb
einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in
Strafverfahren, die Straftaten nach § 82 zum Gegenstand haben, im
Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt zu
übermitteln:

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.

Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die
Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu
übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten
werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur
vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich
Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind.

(2) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 82 zum Gegenstand haben,
hat die Strafverfolgungsbehörde die Bundesanstalt bereits über die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, soweit dadurch
eine Gefährdung des Ermittlungszweckes nicht zu erwarten ist. Erwägt
die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die
Bundesanstalt zu hören.

(3) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf
Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Wertpapierinstituts
hindeuten, soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit
nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige
Interessen des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen,
wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(4) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit
nicht für die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__85.html
Directory: wpig
Level: 3.0