Title: § 3 Bundesrechtsanwaltskammer

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 3 Bundesrechtsanwaltskammer

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 3 Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer kann auch ohne
Versammlung der Mitglieder Beschlüsse im Wege der schriftlichen
Abstimmung fassen und Wahlen im Wege der Briefwahl oder als
elektronische Wahl durchführen. Die Stimmabgabe kann auch über das
besondere elektronische Anwaltspostfach erfolgen. § 189 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Einberufung der Kammerversammlung durch die Aufforderung der
Mitglieder zur Beschlussfassung oder zur Wahl ersetzt wird. Für die
Berechnung der Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe
maßgeblich. Mit der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschluss-
und Wahlvorschläge unter Angabe der Rechtsgrundlage und unter
Beifügung einer Erläuterung ihres wesentlichen Inhalts sowie weitere
für die Befassung mit den Gegenständen der Tagesordnung erforderliche
Dokumente zu übersenden. § 190 Absatz 3 Satz 1 und 2 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die einfache
Mehrheit der bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe abgegebenen
Stimmen erforderlich ist.

(2) Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer kann
auch ohne Versammlung der Mitglieder Beschlüsse im Wege der
schriftlichen Abstimmung fassen. Die Stimmabgabe kann auch über das
besondere elektronische Anwaltspostfach erfolgen. § 191c der
Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Einberufung der Satzungsversammlung durch die Aufforderung der
Mitglieder zur Beschlussfassung ersetzt wird. Für die Berechnung der
Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe maßgeblich. Mit
der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschlussvorschläge unter
Angabe der Rechtsgrundlage und unter Beifügung einer Erläuterung ihres
wesentlichen Inhalts sowie weitere für die Befassung mit den
Gegenständen der Tagesordnung erforderliche Dokumente zu übersenden.
Die Satzungsversammlung ist beschlussfähig, wenn bis zum Ablauf der
Frist für die Stimmabgabe drei Fünftel der stimmberechtigten
Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. § 191d Absatz 3 Satz 1 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gilt mit folgenden Maßgaben:

1.  die für Beschlüsse zur Berufsordnung erforderliche Mehrheit bestimmt
    sich nach den bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe gesetzten Frist
    abgegebenen Stimmen bezogen auf alle stimmberechtigten Mitglieder,

2.  für sonstige Beschlüsse ist die Mehrheit der stimmberechtigten
    Mitglieder erforderlich, die bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe
    gesetzten Frist ihre Stimme abgegeben haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cov19fkg/__3.html
Directory: cov19fkg
Level: 2.0