Title: § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Übertragungsnetzen haben die Energieübertragung
durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen
Verbundnetzen zu regeln und mit der Bereitstellung und dem Betrieb
ihrer Übertragungsnetze im nationalen und internationalen Verbund zu
einem sicheren und zuverlässigen Elektrizitätsversorgungssystem in
ihrer Regelzone und damit zu einer sicheren Energieversorgung
beizutragen. Betreiber von Übertragungsnetzen können vereinbaren, die
Regelverantwortung für ihre Netze auf einen Betreiber von
Übertragungsnetzen zu übertragen. Mit der Übertragung der
Regelverantwortung erhält der verantwortliche Netzbetreiber die
Befugnisse der §§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwortung
ist der Regulierungsbehörde spätestens sechs Monate vorher anzuzeigen.
Die Regulierungsbehörde kann zur Verringerung des Aufwandes für
Regelenergie und zur Förderung von einheitlichen Bedingungen bei der
Gewährung des Netzzugangs durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 die
Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichten, eine einheitliche
Regelzone zu bilden.

(2) Betreiber von Übertragungsnetzen haben Betreibern eines anderen
Netzes, mit dem die eigenen Übertragungsnetze technisch verbunden
sind, die notwendigen Informationen bereitzustellen, um den sicheren
und effizienten Betrieb, den koordinierten Ausbau und den Verbund
sicherzustellen.

(3) Betreiber von Übertragungsnetzen haben dauerhaft die Fähigkeit des
Netzes sicherzustellen, die Nachfrage nach Übertragung von
Elektrizität zu befriedigen und insbesondere durch entsprechende
Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes zur
Versorgungssicherheit beizutragen. Dafür können sie im Rahmen des
technisch Möglichen auch geeignete technische Anlagen etwa zur
Bereitstellung von nicht frequenzgebundenen Systemdienstleistungen
nutzen, die keine Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie sind.
Hierbei hat eine Abwägung mit einer marktgestützten Beschaffung nach
§ 12h zu erfolgen.

(3a) Um die technische Sicherheit und die Systemstabilität zu
gewährleisten, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
ermächtigt, durch Rechtsverordnung technische Anforderungen an Anlagen
zur Erzeugung elektrischer Energie, insbesondere an Anlagen nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,
vorzugeben sowie Netzbetreiber und Anlagenbetreiber zu verpflichten,
Anlagen, die bereits vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden
sind, entsprechend nachzurüsten sowie anlagenbezogene Daten, die zur
Durchführung und Kontrolle des Nachrüstungsprozesses erforderlich
sind, bereitzustellen und auszuwerten und Regelungen zur Kostentragung
zu treffen.

(3b) Betreiber von Übertragungsnetzen berichten der
Regulierungsbehörde auf deren Anforderung über die Sicherheit,
Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ihres Energieversorgungsnetzes
im Sinne von § 11 sowie über die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 3. Bei einer Anforderung nach Satz 1 bestimmt die
Regulierungsbehörde,

1.  zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum berichtet werden soll,

2.  ob die Betreiber von Übertragungsnetzen einzeln oder gemeinsam
    berichten sollen,

3.  ob und in welchem Umfang Betreiber von Verteilernetzen an der
    Erstellung des Berichts zu beteiligen sind,

4.  zu welchen Themen berichtet werden soll und

5.  ob und zu welchen Themen die Betreiber von Übertragungsnetzen
    Maßnahmen einschließlich Alternativen vorschlagen sollen, die sie zur
    Erfüllung ihrer Aufgaben künftig für erforderlich halten; dies kann
    auch Vorsorgemaßnahmen und Pilotprojekte umfassen.

(3c) Betreiber von Verteilernetzen berichten der Regulierungsbehörde
auf deren Anforderung über die Sicherheit, Zuverlässigkeit und
Leistungsfähigkeit ihres Energieversorgungsnetzes im Sinne von § 11.
Absatz 3b Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die folgenden natürlichen oder juristischen Personen müssen den
Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf deren Verlangen
unverzüglich die Informationen einschließlich etwaiger Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse bereitstellen, die notwendig sind, damit die
Elektrizitätsversorgungsnetze sicher und zuverlässig betrieben,
gewartet und ausgebaut werden können:

1.  die Betreiber von Erzeugungsanlagen,

2.  die Betreiber von Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie,

3.  die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen,

4.  die Betreiber von Gasversorgungsnetzen,

5.  industrielle und gewerbliche Letztverbraucher,

6.  Anbieter von Lastmanagement und

7.  Großhändler oder Lieferanten von Elektrizität.

Zu den bereitzustellenden Informationen zählen insbesondere
Stammdaten, Planungsdaten und Echtzeitdaten.

(5) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen müssen

1.  sicherstellen, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen
    nach Absatz 4 Satz 1 zur Kenntnis gelangen, ausschließlich so zu den
    dort genannten Zwecken genutzt werden, dass deren unbefugte
    Offenbarung ausgeschlossen ist,

2.  die nach Absatz 4 erhaltenen Informationen in anonymisierter Form an
    die Bundesnetzagentur jeweils auf deren Verlangen für die Zwecke des
    Monitorings nach § 51 übermitteln,

3.  neben den nach Nummer 2 zu übermittelnden Informationen an die
    Bundesnetzagentur jeweils auf deren Verlangen weitere verfügbare und
    für die Zwecke des Monitorings nach § 51 erforderliche Informationen
    und Analysen übermitteln, insbesondere verfügbare Informationen und
    eine gemeinsam von den Betreibern von Übertragungsnetzen in einer von
    der Bundesnetzagentur zu bestimmenden Form zu erstellende Analyse zu
    den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen sowie zu Angebot und
    Nachfrage auf den europäischen Strommärkten, zu der Höhe und der
    Entwicklung der Gesamtlast in den Elektrizitätsversorgungsnetzen in
    den vergangenen zehn Jahren im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    und zur Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der
    Energieversorgungsnetze einschließlich des Netzbetriebs,

4.  der Bundesnetzagentur jeweils auf deren Verlangen in einer von ihr zu
    bestimmenden Frist und Form für die Zwecke des Berichts nach § 63
    Absatz 3a Informationen und Analysen zu der Mindesterzeugung
    insbesondere aus thermisch betriebenen Erzeugungsanlagen und aus
    Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie sowie Informationen
    und geeignete Analysen zur Entwicklung der Mindesterzeugung
    übermitteln und

5.  der Bundesnetzagentur jeweils jährlich auf deren Verlangen in einer
    von ihr zu bestimmenden Frist und Form für die Zwecke des Monitorings
    nach § 51a die Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen nennen,
    die einen Stromverbrauch von mehr als 20 Gigawattstunden jährlich
    haben.

(5a) Die Bundesnetzagentur übermittelt die nach Absatz 5 zum Zwecke
des Monitorings der Versorgungssicherheit nach § 51 und zur Erfüllung
der Berichterstattungspflicht nach § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
erhobenen Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
auf dessen Verlangen.

(6) Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1
Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Kreises der nach
Absatz 4 Satz 1 Verpflichteten, zum Inhalt und zur Methodik, zu den
Details der Datenweitergabe und zum Datenformat der Bereitstellung an
die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen.

(7) Die Regulierungsbehörde, das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie sowie die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sollen
anstelle der Abfrage nach den Absätzen 4 und 5 das
Marktstammdatenregister nach § 111e nutzen, sobald und soweit ihnen
das Marktstammdatenregister den Zugriff auf Daten im Sinne der Absätze
4 und 5 eröffnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12.html
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