Title: § 33 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 6 - Verbote; Bußgeldvorschriften
§ 33 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 6 - Verbote; Bußgeldvorschriften
§ 33 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 3 Absatz 1 eine dort genannte Tätigkeit nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1, 2 oder 3
    zuwiderhandelt oder

3.  entgegen § 32 Absatz 1 als Kunde oder Kundin nicht dafür Sorge trägt,
    dass ein Kondom verwendet wird.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 ein
    Prostitutionsgewerbe betreibt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 17 Absatz 1 oder 2 zuwiderhandelt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 3, § 20 Absatz 3 Satz
    2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz
    1 oder Absatz 5 oder § 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 18 Absatz 5 nicht dafür Sorge trägt, dass eine in § 18
    Absatz 2 genannte Anforderung eingehalten wird,

5.  entgegen § 19 Absatz 6 nicht dafür Sorge trägt, dass eine in § 19
    Absatz 2 bis 4 genannte Anforderung eingehalten wird,

6.  entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 oder § 21 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

7.  entgegen § 25 Absatz 1 eine dort genannte Person in seinem
    Prostitutionsgewerbe tätig werden lässt,

8.  entgegen

    a)  § 27 Absatz 1 oder

    b)  § 32 Absatz 2

    einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig gibt,

9.  entgegen § 27 Absatz 2 sich ein dort genanntes Dokument nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegen lässt,

10. entgegen § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig fertigt,

11. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 oder Absatz 7 eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht mindestens zwei Jahre
    aufbewahrt,

13. entgegen § 30 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

14. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    sexuelle Dienstleistung anbietet, ankündigt oder anpreist oder eine
    dort genannte Erklärung bekannt gibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 2 Nummer 1 bis 5, 7, 8 Buchstabe b und Nummer 14 mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer
8 Buchstabe a und Nummer 9 bis 12 mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
eintausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__33.html
Directory: prostschg
Level: 3.0