Title: § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
- - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

Paragraph: 9

Content:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
- - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

(1) Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung
in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den
Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:

1.  bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Artikel
    326 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union mit der durch
    die zuständige Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelten
    Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Ausgangsvermerk);

2.  bei allen anderen Ausfuhranmeldungen durch einen Beleg in Papierform
    oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg, der folgende
    Angaben zu enthalten hat:

    a)  den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers,

    b)  die Menge des ausgeführten Gegenstands und die handelsübliche
        Bezeichnung,

    c)  den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie

    d)  eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die
        den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht.

Hat der Unternehmer statt des Ausgangsvermerks eine von der
Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelte alternative
Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Alternativ-
Ausgangsvermerk), gilt diese als Ausfuhrnachweis.

(2) Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im
Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss

1.  der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im
    Sinne des § 6 Absatz 6 Nummer 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    enthalten und

2.  der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung,
    die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit
einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz
1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in
denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf
eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird.

(3) An die Stelle der Ausfuhrbestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe d tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Versandverfahren
oder im Unionsversandverfahren oder bei einer Ausfuhr mit Carnets TIR,
wenn diese Verfahren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, eine
Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle. Diese Ausfuhrbestätigung wird
nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren
erteilt, sofern sich aus ihr die Ausfuhr ergibt.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Durchführungsverordnung zum
Zollkodex der Union die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der
Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl.
L 343 vom 29.12.2015, S. 558) in der jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__9.html
Directory: ustdv_1980
Level: 4.0