Title: § 9 Antrag

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 9 Antrag

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 9 Antrag

(1) Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan einzureichen;
er hat den Zweck und die Einrichtung des Unternehmens, das Gebiet des
beabsichtigten Geschäftsbetriebs sowie die Verhältnisse darzulegen,
aus denen sich die künftigen Verpflichtungen des Unternehmens als
dauernd erfüllbar ergeben sollen.

(2) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind einzureichen:

1.  die Satzung, soweit sie sich nicht auf allgemeine
    Versicherungsbedingungen bezieht;

2.  Angaben darüber, welche Versicherungssparten betrieben und welche
    Risiken einer Versicherungssparte gedeckt werden sollen; bei
    Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben wollen,
    stattdessen Angaben darüber, welche Risiken im Wege der
    Rückversicherung gedeckt werden sollen, und über die Arten von
    Rückversicherungsverträgen, die das Rückversicherungsunternehmen mit
    den Vorversicherern zu schließen beabsichtigt;

3.  die Grundzüge der Rückversicherung und Retrozession;

4.  Angaben über die Basiseigenmittelbestandteile, die die absolute Grenze
    der Mindestkapitalanforderung bedecken sollen sowie

5.  eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des
    Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen; das Unternehmen hat
    nachzuweisen, dass die dafür erforderlichen Mittel
    (Organisationsfonds) zur Verfügung stehen; wenn die Erlaubnis zum
    Geschäftsbetrieb der in der Anlage 1 Nummer 18 genannten
    Versicherungssparte beantragt wird, Angaben über die Mittel, über die
    das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu
    erfüllen.

(3) Zusätzlich hat das Versicherungsunternehmen als Bestandteil des
Geschäftsplans für die ersten drei Geschäftsjahre vorzulegen:

1.  eine Plan-Bilanz und eine Plan-Gewinn-und-Verlustrechnung;

2.  Schätzungen der künftigen Solvabilitätskapitalanforderung auf der
    Grundlage der in Nummer 1 genannten Plan-Bilanz und Plan-Gewinn-und-
    Verlustrechnung sowie die Berechnungsmethode, aus der sich die
    Schätzungen ableiten;

3.  Schätzungen der künftigen Mindestkapitalanforderung auf der Grundlage
    der in Nummer 1 genannten Plan-Bilanz und Plan-Gewinn-und-
    Verlustrechnung sowie die Berechnungsmethode, aus der sich die
    Schätzungen ableiten;

4.  eine Schätzung der jeweiligen finanziellen Mittel, die voraussichtlich
    zur Verfügung stehen,

    a)  um die versicherungstechnischen Rückstellungen zu bedecken,

    b)  um die Mindestkapitalanforderung und die
        Solvabilitätskapitalanforderung einzuhalten;

5.  für Nichtlebensversicherungen und Rückversicherungen

    a)  eine Übersicht über die voraussichtlichen Verwaltungskosten,
        insbesondere die laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die
        Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung,

    b)  eine Übersicht über die voraussichtlichen Beitragsaufkommen und die
        voraussichtliche Schadenbelastung sowie

6.  für Lebensversicherungen einen Plan, aus dem die Schätzungen der
    Einnahmen und Ausgaben bei Erstversicherungsgeschäften wie auch im
    aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft im Einzelnen
    hervorgehen.

Muss das Unternehmen eine Solvabilitätsübersicht nach Kapitel 2
Abschnitt 2 nicht erstellen, ist die Einschätzung nach Satz 1 Nummer 4
Buchstabe a ausschließlich für die versicherungstechnischen
Rückstellungen nach dem Handelsgesetzbuch abzugeben.

(4) Zusätzlich sind einzureichen:

1.  Angaben über Art und Umfang der Geschäftsorganisation einschließlich

    a)  der Angaben, die für die Beurteilung der in § 24 genannten
        Voraussetzungen wesentlich sind; dies gilt für Geschäftsleiter, andere
        Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, die Mitglieder des
        Aufsichtsrats, den Verantwortlichen Aktuar sowie für die weiteren
        Personen, die für andere Schlüsselaufgaben verantwortlich sind,

    b)  der Angaben zu Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 des
        Aktiengesetzes bezeichneten Art und

    c)  der Angaben zu Verträgen über die Ausgliederung wichtiger Funktionen
        oder Tätigkeiten;

2.  sofern an dem Versicherungsunternehmen bedeutende Beteiligungen
    gehalten werden,

    a)  die Angabe der Inhaber und der Höhe der Beteiligungen,

    b)  Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der in § 16
        genannten Anforderungen erforderlich sind,

    c)  sofern die Inhaber der bedeutenden Beteiligungen Jahresabschlüsse
        aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzten drei
        Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen
        Abschlussprüfern, sofern solche zu erstellen sind, und

    d)  sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der
        Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die
        konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst
        Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlussprüfern, sofern solche
        Prüfungsberichte zu erstellen sind und der Herausgabe an den
        Antragsteller nach deutschem Recht keine Hindernisse entgegenstehen;

3.  Angaben zu den Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem
    Versicherungsunternehmen und anderen natürlichen Personen oder
    Unternehmen hinweisen;

4.  für Pflichtversicherungen die allgemeinen Versicherungsbedingungen;

5.  für die Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1

    a)  die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der
        versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
        des Handelsgesetzbuchs einschließlich der verwendeten
        Rechnungsgrundlagen, mathematischen Formeln, kalkulatorischen
        Herleitungen und statistischen Nachweise und

    b)  die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie

6.  bei Deckung der in der Anlage 1 Nummer 10 Buchstabe a genannten
    Risiken die Angabe von Namen und Anschriften der gemäß § 163 zu
    bestellenden Schadenregulierungsbeauftragten.

(5) Außer bei Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von
Versicherungsgeschäften als Sterbekasse oder als eine der in § 1
Absatz 4 genannten Einrichtungen hat die Aufsichtsbehörde vor
Erteilung der Erlaubnis die zuständigen Stellen der anderen Mitglied-
oder Vertragsstaaten anzuhören, wenn das Unternehmen

1.  Tochter- oder Schwesterunternehmen eines Versicherungsunternehmens,
    eines CRR-Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes, eines E-Geld-Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3d
    Satz 3 des Kreditwesengesetzes oder eines Wertpapierinstituts im Sinne
    des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes ist und wenn das
    Mutterunternehmen oder das andere Schwesterunternehmen bereits in
    einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen ist oder

2.  durch dieselben natürlichen Personen oder Unternehmen kontrolliert
    wird, die ein Versicherungsunternehmen, CRR-Kreditinstitut, E-Geld-
    Institut oder ein Wertpapierinstitut mit Sitz in einem anderen
    Mitglied- oder Vertragsstaat kontrollieren.

Zuständig sind die Behörden der Mitglied- oder Vertragsstaaten, in
denen das Mutterunternehmen, das Schwesterunternehmen oder das
kontrollierende Unternehmen seine Hauptniederlassung hat oder die
kontrollierenden Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Schwesterunternehmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind Unternehmen,
die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben. Die Anhörung erstreckt
sich insbesondere auf die Angaben, die für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der in § 24 genannten Personen
sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer
bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe im Sinne des
Satzes 1 mit Sitz in dem betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat
erforderlich sind sowie auf die Angaben zu den Eigenmitteln.

(6) Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde, ein Versicherungsunternehmen
zuzulassen, das nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU)
2016/2341 unterliegt, dessen Geschäftsplan darauf hinweist, dass ein
Teil seiner Tätigkeiten auf der Dienstleistungsfreiheit oder der
Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat beruhen wird und
dass diese Tätigkeiten für den Markt des Aufnahmemitgliedstaats von
Bedeutung sein dürften, unterrichtet sie die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung sowie die Aufsichtsbehörden der betreffenden
Mitglied- oder Vertragsstaaten. Die Unterrichtung muss ausreichend
detailliert sein, damit eine ordnungsgemäße Bewertung möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__9.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0