Title: § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Paragraph: 16

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes
beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs.
1 Nr. 2 des Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des
Herkunftmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder
einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug
oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen
gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der
Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen,
aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Berufs,
der dem des Diätassistenten entspricht, nicht auf Grund eines
schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung
wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt
worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die
außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eingetreten sind und im
Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes von
Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des
Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese
Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen,
die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und
Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3
genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu
behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn
bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate
zurückliegt.

(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des
Diätassistentengesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen
entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird
im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist
eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte
Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Diätassistentengesetzes
erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des
Diätassistenten verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist, führen nach der
Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung
„Diätassistentin“ oder „Diätassistent“.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats die
in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen
innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie
durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer
eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der
erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 8a
des Diätassistentengesetzes binnen eines Monats nach Eingang der
Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung
zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der
Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine Eignungsprüfung
abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb
eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in
besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den
Dienstleister innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung;
sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen
eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens
innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der Verzögerung
zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung
zu entscheiden. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in
den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen
Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tass-aprv/__16.html
Directory: diaetass-aprv
Level: 2.0