Title: § 4 Ausschluss von der Mitwirkung

Description:
Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (MPVerfV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Ausschluss von der Mitwirkung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (MPVerfV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Ausschluss von der Mitwirkung

(1) Bei Entscheidungen des Meisterprüfungsausschusses sowie bei der
Abnahme und Bewertung jedes Teils der Meisterprüfung dürfen nicht
mitwirken

1.  Arbeitgeber des Prüflings,

2.  Geschäftsteilhaber, Vorgesetzte oder Mitarbeiter des Prüflings,

3.  Angehörige des Prüflings.

(2) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 sind

1.  Verlobte,

2.  Ehegatten,

3.  Lebenspartner,

4.  Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie,

5.  Geschwister,

6.  Kinder der Geschwister,

7.  Ehegatten sowie Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der
    Ehegatten sowie der Lebenspartner,

8.  Geschwister der Eltern,

9.  Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis
    mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kinder miteinander
    verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die im Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.  in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung
    begründende Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

2.  in den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 bis 8 die Verwandtschaft oder
    Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

3.  im Falle des Satzes 1 Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr
    besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kinder
    miteinander verbunden sind.

(3) Dem Meisterprüfungsausschuss ist unverzüglich mitzuteilen, wenn

1.  ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 vorliegt oder Zweifel bestehen, ob
    die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind, oder

2.  ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine
    unparteiische Mitwirkung zu begründen, oder ein Prüfling das Vorliegen
    eines solchen Grundes vorbringt.

Der Meisterprüfungsausschuss entscheidet über den Ausschluss. Die
betroffene Person darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken und sich
im Falle des Ausschlusses an dem weiteren Meisterprüfungsverfahren
nicht mehr beteiligen.

(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn für einen Prüfling die
Durchführung eines Teils der Meisterprüfung weder durch den Einsatz
stellvertretender Mitglieder des Meisterprüfungsausschusses, durch die
Bildung der Prüfungskommissionen noch durch einen anderen
Meisterprüfungsausschuss sichergestellt werden kann. Der
Meisterprüfungsausschuss entscheidet nach Anhörung der
Handwerkskammer, an deren Sitz der Meisterprüfungsausschuss errichtet
ist, einstimmig über die Nichtanwendung des Absatzes 1; die von dem
Mitwirkungsverbot betroffene Person darf an der Beschlussfassung nicht
teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpverfv/__4.html
Directory: mpverfv
Level: 3.0