Title: § 63f Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 6 - Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
§ 63f Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen

Paragraph: 63f

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 6 - Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
§ 63f Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen

(1) Im Falle eines Einsatzunfalls im Sinne des § 63c Absatz 2 erhält
ein Soldat, der keinen Anspruch auf Unfallruhegehalt nach § 63d hat,
neben der sonstigen Versorgung nach diesem Gesetz eine
Ausgleichszahlung, wenn er infolge des Einsatzunfalls dienstunfähig
geworden und im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses
infolge des Einsatzunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50
Prozent beeinträchtigt ist. Bei Anwendung des Einsatz-
Weiterverwendungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) gilt
als Beendigung des Dienstverhältnisses

1.  die Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art ohne
    Weiterverwendung oder

2.  im Falle einer Weiterverwendung deren Beendigung.

(2) Die Ausgleichszahlung beträgt 30 000 Euro. Sie erhöht sich für
Soldaten auf Zeit um 6 000 Euro für jedes vor dem Einsatzunfall
zurückgelegte Dienstjahr als Soldat, für jeden weiteren vor dem
Einsatzunfall vollendeten Dienstmonat um 500 Euro. Für nach § 58b und
dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienstleistende erhöht
sie sich für jeden vor dem Einsatzunfall vollendeten Dienstmonat um
500 Euro. Für Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Wehrsold
werden von der Erhöhung für jeweils 30 Tage Urlaub 500 Euro abgezogen.
Der Abzug entfällt für die Zeit

1.  einer Beurlaubung, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen
    Interessen dient,

2.  einer Freistellung wegen Kindererziehung bis zu einer Dauer von drei
    Jahren für jedes Kind.

Bei der Berechnung der Erhöhung der Ausgleichszahlung bleiben früher
abgeleistete Dienstverhältnisse unberücksichtigt.

(3) Für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums
der Verteidigung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der
Maßgabe, dass als Ausgleichszahlung nur der Grundbetrag nach Absatz 2
Satz 1 gewährt wird. Ist der andere Angehörige des Geschäftsbereichs
des Bundesministeriums der Verteidigung an den Folgen des
Einsatzunfalls gestorben und hat er eine Ausgleichszahlung nach Absatz
1 nicht erhalten, steht die Ausgleichszahlung dem hinterbliebenen
Ehegatten und den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kindern
zu.

(4) Die Ausgleichszahlung steht in den Fällen nicht zu, in denen
Anspruch auf Unfallruhegehalt nach § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes
oder erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach § 39 in Verbindung
mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes besteht. Sie steht ferner in
den Fällen nicht zu, in denen wegen der besonderen Auslandsverwendung
Anspruch auf eine erhöhte Leistung aus der gesetzlichen
Unfallversicherung besteht.

(5) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Anspruch auf die
Ausgleichszahlung in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12.
Dezember 2011 entstanden ist. Dies gilt nicht, falls ein Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung nach § 42a besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__63f.html
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