Title: § 96a Vollstreckung in Abstammungssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen

Paragraph: 96a

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen

(1) Die Vollstreckung eines durch rechtskräftigen Beschluss oder
gerichtlichen Vergleich titulierten Anspruchs nach § 1598a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Duldung einer nach den anerkannten
Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Probeentnahme,
insbesondere die Entnahme einer Speichel- oder Blutprobe, ist
ausgeschlossen, wenn die Art der Probeentnahme der zu untersuchenden
Person nicht zugemutet werden kann.

(2) Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann
auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise
Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__96a.html
Directory: famfg
Level: 5.0