Title: § 3 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 3 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 3 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

(1) Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben, soweit nicht
die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist:

1.  die Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,

2.  die Eisenbahnaufsicht,

3.  die Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,

4.  Erteilung und Widerruf einer Betriebsgenehmigung,

5.  die Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und
    Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen,

6.  die Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß § 9 des
    Bundesschienenwegeausbaugesetzes,

7.  die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Pflicht zur
    Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) nach §
    5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1a Satz 5
    des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,

8.  die Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs
    und zur Förderung der Kombination des Schienenverkehrs mit anderen
    Verkehrsarten.

Soweit diese Aufgaben vom Verwaltungsbereich des
Bundeseisenbahnvermögens im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
wahrgenommen worden sind, gehen diese Aufgaben mit der Errichtung des
Eisenbahn-Bundesamts auf dieses Amt über.

(1a) Das Eisenbahn-Bundesamt ist die Sicherheitsbehörde nach § 5
Absatz 1d Satz 2 und Absatz 1e Satz 2 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes, die mit den Aufgaben der Eisenbahnsicherheit im
Sinne des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen
Union betraut ist.

(2) Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Bereich der
Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs-
und Anhörungsbehörde.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt die Landeseisenbahnaufsicht und die
Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage einer
Vereinbarung mit einem Land nach dessen Weisung und auf dessen
Rechnung wahr.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__3.html
Directory: bevvg
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