Title: § 45 Einlage; Verwendungsabrede

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 45 Einlage; Verwendungsabrede

Paragraph: 45

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 45 Einlage; Verwendungsabrede

(1) Die auf die Einlagenverpflichtung sowie auf die Verpflichtung zur
Zahlung eines Aufgelds der Börsenmantelaktiengesellschaft geleisteten
Zahlungen der Aktionäre sind zur Sicherstellung des zweckgerechten
Einsatzes der Zahlungen durch einen geeigneten Treuhänder (Absatz 2)
zu halten, bis die Zieltransaktion durchgeführt wird.

(2) Geeigneter Treuhänder ist ein Notar, ein Kreditinstitut im Sinne
von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53
Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des
Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen. Für die nach Absatz 1
geleisteten Zahlungen ist ein gesondertes, angemessen verzinstes Konto
zu führen, das dem Zugriff des Vorstands oder anderer Organe oder
Vertreter der Börsenmantelaktiengesellschaft entzogen ist und auf das
nur der Treuhänder unmittelbaren Zugriff hat. Dies gilt nicht für
Geldmittel, die für laufende Verwaltungskosten, die Erfüllung der
gesetzlichen Anforderungen und die Vorbereitung der Zieltransaktion
erforderlich sind, bis zu einer Höhe von insgesamt fünf Prozent der
Einlageverpflichtungen einschließlich Aufgeld. Die Verwahrung von nach
Absatz 1 geleisteten Zahlungen durch einen Notar erfolgt nach den
Vorschriften des Abschnitts 6 des Beurkundungsgesetzes.

(3) Abweichend von § 188 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Absatz
2 und § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes ist eine
Übertragung der von den Aktionären erbrachten Einlagen an den in
Absatz 1 bezeichneten Treuhänder oder eine unmittelbare Einzahlung auf
das von ihm geführte Treuhandkonto zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__45.html
Directory: boersg_2007
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