Title: § 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen

Description:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen

(1) In seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle verarbeitet der
Generalbundesanwalt diejenigen Informationen über terroristische
Straftaten im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses
2005/671/JI, die er im Rahmen der Erfüllung seiner nach dem
Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen
Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde erhoben hat, in einer gesonderten
Datei. § 490 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(2) Terroristische Straftaten nach Absatz 1 sind die in den Titeln II
und III der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung
des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6)
bezeichneten Straftaten.

(3) Der Generalbundesanwalt ist verpflichtet, technische und
organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Trennung der Datei nach
Absatz 1 Satz 1 von den sonstigen bei ihm geführten Dateien und
Registern zu gewährleisten. § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejtanv/__2.html
Directory: ejtanv
Level: 2.0