Title: § 3 Unvermessene Nutzungsrechte

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 3 Unvermessene Nutzungsrechte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 3 Unvermessene Nutzungsrechte

(1) Bei unvermessenen dinglichen Nutzungsrechten bestimmt sich der
räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechtes nach dem Inhalt
der Nutzungsrechtsurkunde.

(2) Läßt sich der Umfang der Befugnis zur Ausübung des Nutzungsrechts
aus dem Inhalt der Nutzungsrechtsurkunde nicht entnehmen, so bestimmt
er sich nach dem Ergebnis einer Einigung der betroffenen Inhaber von
dinglichen Nutzungsrechten und der betroffenen Grundeigentümer. § 2
Abs. 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß neben der Zustimmung der
bei dem Grundbuchamt bekannten Inhaber von beschränkten dinglichen
Rechten an den betroffenen Grundstücken die Zustimmung der bei dem
Grundbuchamt bekannten Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten an
dem Nutzungsrecht oder einem in Ausübung des Nutzungsrechts
entstandenen selbständigen Gebäudeeigentum erforderlich ist.

(3) Läßt sich der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des
Nutzungsrechts aus dem Inhalt der Nutzungsrechtsurkunde nicht
entnehmen und ist eine Einigung nicht zu erzielen, so bestimmt sich
die Befugnis zur Ausübung des Nutzungsrechts nach Artikel 233 § 4 Abs.
3 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, soweit
nicht eine hierüber hinausgehende Zuweisung oder Verleihung
nachgewiesen wird. § 2 Abs. 3 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__3.html
Directory: bosog
Level: 3.0