Title: § 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
wird bei dem Beschwerdegericht durch Einreichen einer
Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle eingelegt. Beschwerdegericht ist das
Oberlandesgericht. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.

(2) Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht dadurch berührt, dass
sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten
Rechtszuges eingelegt wird; die Beschwerde ist unverzüglich von Amts
wegen an das Beschwerdegericht abzugeben.

(3) Die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung ist innerhalb eines Monats, im Falle des § 10
Absatz 2 Satz 1 innerhalb der nach dieser Vorschrift bestimmten
längeren Frist einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der
Zustellung nach § 10 Absatz 1. Sie ist eine Notfrist.

(4) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__11.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0