Title: § 47e Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47e Mitteilungspflichten

Paragraph: 47e

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47e Mitteilungspflichten

(1) Folgende Personen und Unternehmen unterliegen neben den in § 47g
genannten Mitteilungspflichtigen der Mitteilungspflicht nach den
Absätzen 2 bis 5:

1.  Großhändler im Sinne des § 3 Nummer 21 des Energiewirtschaftsgesetzes,

2.  Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 18 des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

3.  Betreiber von Energieanlagen im Sinne des § 3 Nummer 15 des
    Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Betreiber von Verteileranlagen
    der Letztverbraucher oder bei der Gasversorgung Betreiber der letzten
    Absperrvorrichtungen von Verbrauchsanlagen,

4.  Kunden im Sinne des § 3 Nummer 24 des Energiewirtschaftsgesetzes,
    ausgenommen Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nummer 22 des
    Energiewirtschaftsgesetzes und

5.  Handelsplattformen.

(2) Die Mitteilungspflichtigen haben der Markttransparenzstelle die
nach Maßgabe des § 47f in Verbindung mit § 47g konkretisierten
Handels-, Transport-, Kapazitäts-, Erzeugungs- und Verbrauchsdaten aus
den Märkten zu übermitteln, auf denen sie tätig sind. Dazu gehören
Angaben

1.  zu den Transaktionen an den Großhandelsmärkten, an denen mit
    Elektrizität und Erdgas gehandelt wird, einschließlich der
    Handelsaufträge, mit genauen Angaben über die erworbenen und
    veräußerten Energiegroßhandelsprodukte, die vereinbarten Preise und
    Mengen, die Tage und Uhrzeiten der Ausführung, die Parteien und
    Begünstigten der Transaktionen,

2.  zur Kapazität und Auslastung von Anlagen zur Erzeugung und
    Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung oder Fernleitung von
    Strom oder Erdgas oder über die Kapazität und Auslastung von Anlagen
    für verflüssigtes Erdgas (LNG-Anlagen), einschließlich der geplanten
    oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen oder eines
    Minderverbrauchs,

3.  im Bereich der Elektrizitätserzeugung, die eine Identifikation
    einzelner Erzeugungseinheiten ermöglichen,

4.  zu Kosten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der meldepflichtigen
    Erzeugungseinheiten entstehen, insbesondere zu Grenzkosten,
    Brennstoffkosten, CO
    2                   -Kosten, Opportunitätskosten und Anfahrkosten,

5.  zu technischen Informationen, die für den Betrieb der meldepflichtigen
    Erzeugungsanlagen relevant sind, insbesondere zu
    Mindeststillstandszeiten, Mindestlaufzeiten und zur Mindestproduktion,

6.  zu geplanten Stilllegungen oder Kaltreserven,

7.  zu Bezugsrechtsverträgen,

8.  zu Investitionsvorhaben sowie

9.  zu Importverträgen und zur Regelenergie im Bereich Erdgashandel.

(3) Die Daten sind der Markttransparenzstelle nach Maßgabe der §§ 47f
und 47g im Wege der Datenfernübertragung und, soweit angefordert,
laufend zu übermitteln. Stellt die Markttransparenzstelle
Formularvorlagen bereit, sind die Daten in dieser Form elektronisch zu
übermitteln.

(4) Die jeweilige Mitteilungspflicht gilt als erfüllt, wenn

1.  Meldepflichtige nach Absatz 1 die zu meldenden oder angeforderten
    Informationen entsprechend Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
    gemeldet haben und ein zeitnaher Datenzugriff durch die
    Markttransparenzstelle gesichert ist oder

2.  Dritte die zu meldenden oder angeforderten Informationen im Namen
    eines Meldepflichtigen nach Absatz 1 auch in Verbindung mit § 47f
    Nummer 3 und 4 übermittelt haben und dies der Markttransparenzstelle
    mitgeteilt wird oder

3.  Meldepflichtige nach Absatz 1 auch in Verbindung mit § 47f Nummer 3
    und 4 die zu meldenden oder angeforderten Informationen an einen nach
    § 47d Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 47f Nummer 2 beauftragten
    Dritten übermittelt haben oder

4.  Meldepflichtige nach Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 47g Absatz
    6 die zu meldenden oder angeforderten Informationen entsprechend den
    Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder einer auf dieses
    Gesetz gestützten Rechtsverordnung an den Netzbetreiber gemeldet
    haben, dies der Markttransparenzstelle mitgeteilt wird und ein
    zeitnaher Datenzugriff durch die Markttransparenzstelle gesichert ist.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten für
Unternehmen, wenn sie an einer inländischen Börse zur Teilnahme am
Handel zugelassen sind oder wenn sich ihre Tätigkeiten im
Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken. Übermittelt ein Unternehmen
mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die verlangten
Informationen nicht, so kann die Markttransparenzstelle zudem die
zuständige Behörde des Sitzstaates ersuchen, geeignete Maßnahmen zur
Verbesserung des Zugangs zu diesen Informationen zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47e.html
Directory: gwb
Level: 5.0