Title: § 12 Durchführung der Erhebungen

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 12 Durchführung der Erhebungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 12 Durchführung der Erhebungen

(1) Die Statistiken nach den §§ 3 bis 7, mit Ausnahme der Statistik
nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, und die Erhebungen nach § 9a Absatz 5
werden bei den folgenden Erhebungseinheiten vom Statistischen
Bundesamt erhoben und aufbereitet:

1.  beim Bund im Hinblick auf seine Kernhaushalte nach § 2 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1,

2.  bei der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialversicherungsträgern im
    Hinblick auf ihre Kernhaushalte nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4,
    sofern sie unter Aufsicht des Bundes stehen,

3.  bei rechtlich unselbständigen Fonds und Einrichtungen des Bundes nach
    § 2 Absatz 3 Satz 2,

4.  bei Erhebungseinheiten in öffentlich-rechtlicher Rechtsform nach § 2
    Absatz 3 Satz 1, die unter Aufsicht des Bundes stehen,

5.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 4, die mittelbar oder
    unmittelbar unter Kontrolle des Bundes nach den Definitionen im Anhang
    A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung
    stehen.

(2) Die Statistiken nach § 3, mit Ausnahme der Statistik nach § 3
Absatz 1 Nummer 3, werden bei den folgenden Erhebungseinheiten vom
Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet:

1.  bei den Ländern im Hinblick auf ihre Kernhaushalte nach § 2 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 2,

2.  bei den Sozialversicherungsträgern im Hinblick auf ihre Kernhaushalte
    nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, sofern sie nicht nach Absatz 1
    Nummer 2 unter Aufsicht des Bundes stehen,

3.  bei rechtlich unselbständigen, kameral und doppisch buchenden
    Erhebungseinheiten der Länder nach § 2 Absatz 3 Satz 2,

4.  bei kameral und doppisch buchenden Erhebungseinheiten in öffentlich-
    rechtlicher Rechtsform nach § 2 Absatz 3 Satz 1, die unter Aufsicht
    der Länder stehen,

5.  bei kameral und doppisch buchenden Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz
    4, die mittelbar oder unmittelbar unter Kontrolle der Länder nach den
    Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der
    jeweils geltenden Fassung stehen.

(3) Die Statistiken nach § 3 Absatz 5 und 5a bei den Einrichtungen für
Forschung und Entwicklung und den Instituten an Hochschulen nach § 2
Absatz 2 bis 5 und 7 sowie die Statistiken nach § 3 Absatz 6 bei den
Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und den Instituten an
Hochschulen der Länder nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4
werden ebenfalls vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

(4) Die Statistiken nach § 5 Nummer 1 und 2 werden bei den folgenden
Erhebungseinheiten vom Statistischen Bundesamt erhoben und
aufbereitet:

1.  bei den Ländern im Hinblick auf ihre Kernhaushalte nach § 2 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 2,

2.  bei Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und Instituten an
    Hochschulen der Länder nach § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4.

(5) Die Statistiken nach § 5 Nummer 3 und 4 werden bei den folgenden
Erhebungseinheiten vom Statistischen Bundesamt erhoben und
aufbereitet:

1.  bei den Ländern im Hinblick auf ihre Kernhaushalte nach § 2 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 2,

2.  bei rechtlich unselbständigen, kameral und doppisch buchenden
    Erhebungseinheiten der Länder nach § 2 Absatz 3 Satz 2,

3.  bei kameral und doppisch buchenden Erhebungseinheiten in öffentlich-
    rechtlicher Rechtsform nach § 2 Absatz 3 Satz 1, die unter Aufsicht
    der Länder stehen,

4.  bei kameral und doppisch buchenden Erhebungseinheiten in privater
    Rechtsform nach § 2 Absatz 4, die mittelbar oder unmittelbar unter
    Kontrolle der Länder nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung
    (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung stehen,

5.  bei Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und Instituten an
    Hochschulen der Länder nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und nach
    Absatz 4.

(6) Die Statistiken nach den §§ 6 und 7 werden bei den folgenden
Erhebungseinheiten vom Statistischen Bundesamt erhoben und
aufbereitet:

1.  bei der Erhebungseinheit nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

2.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 5, sofern sie unter Aufsicht
    des Bundes stehen,

3.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 6 Nummer 1, sofern die
    Dienstherrenbefugnis durch Bundesrecht geregelt ist,

4.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 6 Nummer 2, bei denen Stellen
    nach § 2 Absatz 5, die unter Aufsicht des Bundes stehen, mittelbar
    oder unmittelbar die Mehrheit der Anteile gehört,

5.  bei Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und Instituten an
    Hochschulen nach § 2 Absatz 4.

(7) Die Statistik nach § 6 wird bei Einrichtungen für Forschung und
Entwicklung und Instituten an Hochschulen nach § 2 Absatz 7 vom
Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

(8) Die Statistiken nach § 9a Absatz 5 werden bei den folgenden
Erhebungseinheiten vom Statistischen Bundesamt erhoben und
aufbereitet:

1.  bei der Erhebungseinheit nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

2.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 5, sofern sie unter Aufsicht
    des Bundes stehen,

3.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 6 Nummer 2, bei denen Stellen
    nach § 2 Absatz 5, die unter Aufsicht des Bundes stehen, mittelbar
    oder unmittelbar die Mehrheit der Anteile gehört.

(9) Die Statistiken nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 werden bei den
folgenden Erhebungseinheiten vom Bundesministerium der Finanzen
erhoben und aufbereitet:

1.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 1,

2.  bei Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__12.html
Directory: fpstatg
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