Title: § 36 Ermächtigungen

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 5 - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 36 Ermächtigungen

Paragraph: 36

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 5 - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 36 Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen,
    soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur
    Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfachung
    des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist, und zwar über

    a)  die Abgrenzung der Steuerpflicht,

    b)  die Feststellung und die Bewertung des Erwerbs von Todes wegen, der
        Schenkungen unter Lebenden und der Zweckzuwendungen, auch soweit es
        sich um den Inhalt von Schließfächern handelt,

    c)  die Steuerfestsetzung, die Anwendung der Tarifvorschriften und die
        Steuerentrichtung,

    d)  die Anzeige- und Erklärungspflicht der Steuerpflichtigen,

    e)  die Anzeige-, Mitteilungs- und Übersendungspflichten der Gerichte,
        Behörden, Beamten und Notare, der Versicherungsunternehmen, der
        Vereine und Berufsverbände, die mit einem Versicherungsunternehmen die
        Zahlung einer Versicherungssumme für den Fall des Todes ihrer
        Mitglieder vereinbart haben, der geschäftsmäßigen Verwahrer und
        Verwalter fremden Vermögens, auch soweit es sich um in ihrem Gewahrsam
        befindliche Vermögensgegenstände des Erblassers handelt, sowie
        derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder
        Schuldverschreibungen ausgegeben haben;

2.  Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen über die sich aus der
    Aufhebung oder Änderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden
    Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der
    Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen
    erforderlich ist.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut
dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen
Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung satzweise
numeriert mit neuem Datum und neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen
und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__36.html
Directory: erbstg_1974
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