Title: § 10 Stille Gesellschaft

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 10 Stille Gesellschaft

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 10 Stille Gesellschaft

(1) Eine Vereinbarung über die Leistung einer Vermögenseinlage durch
den Fonds als stiller Gesellschafter in ein Unternehmen ist kein
Unternehmensvertrag nach § 291 oder § 292 des Aktiengesetzes. Sie
bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der Hauptversammlung oder der
Eintragung in das Handelsregister. Die vorstehenden Sätze gelten
entsprechend, wenn sich im Rahmen einer Rekapitalisierung nach § 7
oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes neben dem Fonds auch Dritte
als stille Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligen oder die
stille Beteiligung nach Gewährung der Einlage ganz oder in Teilen an
Dritte übertragen wird.

(2) In der Vereinbarung kann auch ein Umtausch oder Bezugsrecht auf
Aktien eingeräumt werden. Das Bezugsrecht der Aktionäre ist im Falle
einer Wandlung ausgeschlossen. Ein Umtausch- oder Bezugsrecht bedarf
der Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung mit einer
Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des
vertretenen Grundkapitals umfasst. Die einfache Mehrheit reicht, wenn
die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für nachträgliche Änderungen oder
Ergänzungen und die Aufhebung einer Vereinbarung über stille
Beteiligungen des Fonds an einem von ihm gestützten Unternehmen des
Finanzsektors oder einer Vereinbarung über stille Beteiligungen von
Dritten an dem Unternehmen, die nach Absatz 1 abgeschlossen wurde.

(4) Die vorzeitige Rückgewähr einer Vermögenseinlage des Fonds oder
einvernehmliche Aufhebung einer stillen Gesellschaft nach Absatz 1
gilt nicht als Rückgewähr von Einlagen im Sinne des § 57 des
Aktiengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__10.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0