Title: § 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

(1) Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5
Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent,
50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien
an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, erreicht, überschreitet oder unterschreitet
(Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und
gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier
Handelstagen unter Beachtung von § 34 Absatz 1 und 2 mitzuteilen. Bei
Hinterlegungsscheinen, die Aktien vertreten, trifft die
Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der
Hinterlegungsscheine. Die Frist des Satzes 1 beginnt mit dem
Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat oder nach den
Umständen haben mußte, daß sein Stimmrechtsanteil die genannten
Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Hinsichtlich
des Fristbeginns wird unwiderleglich vermutet, dass der
Meldepflichtige spätestens zwei Handelstage nach dem Erreichen,
Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen Kenntnis
hat. Kommt es infolge von Ereignissen, die die Gesamtzahl der
Stimmrechte verändern, zu einer Schwellenberührung, so beginnt die
Frist abweichend von Satz 3, sobald der Meldepflichtige von der
Schwellenberührung Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der
Veröffentlichung des Emittenten nach § 41 Absatz 1.

(2) Wem im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung der Aktien zum Handel
an einem organisierten Markt 3 Prozent oder mehr der Stimmrechte an
einem Emittenten zustehen, für den die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, hat diesem Emittenten sowie der Bundesanstalt eine
Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 1 zu machen. Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(3) Als Gehören im Sinne dieses Abschnitts gilt bereits das Bestehen
eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten unbedingten und ohne
zeitliche Verzögerung zu erfüllenden Anspruchs oder einer
entsprechenden Verpflichtung.

(4) Inlandsemittenten und Emittenten, für die die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind im Sinne dieses Abschnitts
nur solche, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt
zugelassen sind.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die
Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und
die Form der Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 2, insbesondere die
Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__33.html
Directory: wphg
Level: 3.0