Title: § 48 Mündliche Verhandlung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 48 Mündliche Verhandlung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 48 Mündliche Verhandlung

(1) Im Untersuchungsverfahren des Seeamtes findet eine mündliche
Verhandlung statt, soweit nicht sämtliche Beteiligten demgegenüber dem
Vorsitzenden unwiderruflich widersprechen.

(2) Die Beteiligten werden zur mündlichen Verhandlung mit angemessener
Frist schriftlich geladen und sind verpflichtet, hierzu persönlich zu
erscheinen. Ist eine schriftliche Ladung zur mündlichen Verhandlung
nicht rechtzeitig möglich, so kann sie auch durch Telefon, Telegramm,
Fernschreiben, Telefax oder Boten bewirkt werden. Die Ladung enthält
den Hinweis, dass sich der Beteiligte der Hilfe eines Beistandes
bedienen kann und das bei unentschuldigtem Fernbleiben des zum
Erscheinen verpflichteten Beteiligten dessen zwangsweise Vorführung
angeordnet werden kann.

(3) Der Verhandlungstermin ist den Behörden und Stellen, deren
Aufgaben unmittelbar berührt werden, mitzuteilen. Ist der Inhaber
eines ausländischen Befähigungszeugnisses beteiligt, ist der
Verhandlungstermin der zuständigen konsularischen Vertretung
mitzuteilen.

(4) Das Seeamt soll die Verhandlung so fördern, dass sie möglichst in
einem Termin erledigt werden kann.

(5) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht ein
Betroffener demgegenüber dem Vorsitzenden widerspricht. Das Seeamt
kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit
auch ausschließen, wenn

1.  eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu besorgen
    ist oder

2.  militärische Angelegenheiten geheim zu halten oder wichtige Geschäfts-
    oder Betriebsgeheimnisse zu wahren sind.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus anderen Gründen als denen der
Geheimhaltung militärischer Angelegenheiten oder der Wahrung wichtiger
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse steht der Anwesenheit amtlicher
Vertreter anderer Staaten nicht entgegen.

(6) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
Soweit dieses Gesetz keine Verfahrensregelungen enthält, bestimmt der
Vorsitzende den Gang der Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die
§§ 66, 68 Absatz 2 und 3 und § 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
finden Anwendung. Wer erst im Verlauf der mündlichen Verhandlung als
Beteiligter zu dem Verfahren hinzugezogen wird, kann verlangen, dass
die mündliche Verhandlung ausgesetzt wird, insbesondere wenn er einen
Beistand hinzuziehen oder Akteneinsicht nehmen will. Der Beteiligte
ist hierauf hinzuweisen.

(7) Auf die Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen findet § 65 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Vorschriften über Zeugen auch für Beteiligte gelten. Beteiligte können
die Aussage über Fragen verweigern, deren Beantwortung sie der Gefahr
einer Maßnahme nach § 50 Absatz 1, 2 oder 4 aussetzen würde. Für die
eidliche Vernehmung ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem
die mündliche Verhandlung stattfindet. Beteiligte werden nicht eidlich
vernommen.

(8) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1.  den Ort und den Tag der Verhandlung,

2.  die Namen des Vorsitzenden, des Schriftführers und der Beisitzer des
    Seeamtes, der erschienenen Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen,

3.  den behandelten zugrunde liegenden Sachverhalt,

4.  den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Beteiligten, der Zeugen und
    Sachverständigen und

5.  das Ergebnis eines Augenscheines.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und vom Schriftführer zu
unterzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__48.html
Directory: sug
Level: 4.0