Title: § 2

Description:
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV6ÄndV 2)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV6ÄndV 2)
§ 2

(1) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung ein nach § 31 Abs. 2 des
Bundesentschädigungsgesetzes geltend gemachter Anspruch durch
unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß eine Haftstätte nicht als
Konzentrationslager im Sinne von § 31 Abs. 2 des
Bundesentschädigungsgesetzes anzusehen sei, kann der Berechtigte einen
Antrag auf erneute Entscheidung stellen, wenn sich auf Grund der
Anlage zu dieser Verordnung ergibt, daß die Haftstätte als
Konzentrationslager im Sinne von § 31 Abs. 2 des
Bundesentschädigungsgesetzes anzusehen ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn erst auf Grund der Anlage zu
dieser Verordnung der nach § 31 Abs. 2 des
Bundesentschädigungsgesetzes vorgeschriebene Zeitraum von mindestens
einem Jahr Konzentrationslagerhaft erreicht wird.

(3) Der Antrag nach den Absätzen 1 und 2 ist innerhalb einer Frist von
sechs Monaten nach Verkündung dieser Verordnung zu stellen. Artikel
III Nr. 1 Abs. 2 des BEG-Schlußgesetzes findet entsprechende
Anwendung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die
Ansprüche vor Verkündung dieser Verordnung durch Vergleich oder
Abfindung geregelt worden sind.

(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten
durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei
zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv6_ndv_2/__2.html
Directory: begdv6aendv_2
Level: 2.0