Title: § 1 Steuerfreie Rücklage für neue Kraftwerke

Description:
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken (VerstromG 1)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 1 Steuerfreie Rücklage für neue Kraftwerke

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken (VerstromG 1)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 1 Steuerfreie Rücklage für neue Kraftwerke

(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger
Buchführung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und nach
dem 30. Juni 1964 und vor dem 1. Juli 1971 ein neu errichtetes
Kraftwerk in Betrieb nehmen, können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4
eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Bildung
der steuerfreien Rücklage wird nur unter der Bedingung zugelassen, daß
das Kraftwerk vom Betriebsbeginn an bis zum Ende des zehnten auf den
Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahres ausschließlich mit Stein-
und Pechkohle oder mit Braunkohle mit einem Anteil von
Tiefbaubraunkohle von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert betrieben
wird, die im Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gewonnen wurde (Gemeinschaftskohle). Ein Kraftwerk gilt auch dann als
ausschließlich mit Gemeinschaftskohle betrieben, wenn neben diesen
Brennstoffen auch Müll verbrannt wird oder in einem technisch
unvermeidbaren Maße zu Zündzwecken oder zur Stützfeuerung oder
vorübergehend auf Grund behördlicher Anordnung ausschließlich aus
Gründen der Luftreinhaltung andere Brennstoffe verwendet werden.

(2) Die steuerfreie Rücklage darf höchstens 45 vom Hundert der Summe
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Rahmen der Errichtung
des Kraftwerks angeschafften oder hergestellten abnutzbaren
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens betragen (berücksichtigungsfähige
Kosten des Kraftwerks). Im Fall der Verpachtung des Kraftwerks
bestimmt sich die Höhe der zulässigen steuerfreien Rücklage des
Pächters nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
Verpächters.

(3) Die steuerfreie Rücklage kann vom Wirtschaftsjahr des Baubeginns
bis zum Ende des achten auf die Inbetriebnahme des Kraftwerks
folgenden Wirtschaftsjahrs bis zu der in Absatz 2 bezeichneten Höhe
gebildet werden. In den Wirtschaftsjahren vor Inbetriebnahme des
Kraftwerks bemißt sich die steuerfreie Rücklage nach der Summe der bis
zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahrs aufgewendeten Anschaffungs-
und Herstellungskosten sowie Anzahlungen auf Anschaffungskosten und
Teilherstellungskosten der abnutzbaren Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens, die im Rahmen der Errichtung des Kraftwerks
angeschafft oder hergestellt werden.

(4) Die Bildung der steuerfreien Rücklage ist auch zulässig, wenn in
den handelsrechtlichen Jahresbilanzen kein entsprechender Passivposten
ausgewiesen wird.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1964 enden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_1/__1.html
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