Title: § 52p Bürogemeinschaft

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52p Bürogemeinschaft

Paragraph: 52p

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52p Bürogemeinschaft

(1) Patentanwälte können sich zu einer Gesellschaft verbinden, die der
gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter
unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch
nicht selbst als Vertragspartner von patentanwaltlichen
Mandatsverträgen auftreten soll (Bürogemeinschaft).

(2) Eine Bürogemeinschaft können Patentanwälte auch mit Personen
eingehen, die nicht zur Patentanwaltschaft zugelassen sind, es sei
denn, die Verbindung ist mit dem Beruf des Patentanwalts, insbesondere
seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege, nicht
vereinbar, und kann das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden.
Eine Bürogemeinschaft nach Satz 1 kann insbesondere dann
ausgeschlossen sein, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt,
der bei einem Patentanwalt nach § 14 Nummer 1, 2 oder 6 zur Versagung
der Zulassung führen würde.

(3) Die in der Bürogemeinschaft tätigen Patentanwälte sind
verpflichtet, angemessene organisatorische, personelle und technische
Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung ihrer Berufspflichten
gewährleisten.

(4) § 52d Absatz 1, 2, 4 und 5 gilt für die Gesellschafter der
Bürogemeinschaft nach Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52p.html
Directory: patanwo
Level: 4.0