Title: Anlage 4 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung durch die zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Anlage 4 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung durch die zuständigen Behörden

Paragraph: 44

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Anlage 4 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung durch die zuständigen Behörden

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2524 - 2526)

0.  Vorbemerkungen:

    Die zuständigen Behörden der Länder prüfen mit einem geeigneten
    statistischen Stichprobenverfahren nach den anerkannten Regeln der
    Technik, wobei das Stichprobenverfahren in seiner Wirksamkeit mit der
    in der Richtlinie 76/211/EWG in Anhang I Nummer 5 beschriebenen
    Bezugsmethode vergleichbar ist.

1.  Umfang der Prüfung

    Die Prüfung besteht aus

    a)  der Feststellung der Losgröße,

    b)  der Entnahme der zugehörigen Zufallsstichprobe,

    c)  den zusätzlichen Feststellungen der Nummer 5, soweit erforderlich,

    d)  der Feststellung des Mittelwertes,

    e)  der Feststellung der Einhaltung der Verkehrsfähigkeitsgrenze.

2.  Feststellung der Losgröße

    Werden Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten unmittelbar nach
    Abschluss des Herstellungsvorgangs geprüft, so entspricht der Umfang
    des Loses der maximalen Stundenleistung der Abfüllanlage, und zwar
    ohne Begrenzung des Losumfangs. In den übrigen Fällen ist die
    Stückzahl des Loses auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt.

    Kann bei Prüfung am Lager die Zugehörigkeit einer Lieferung zu einem
    Los nicht festgelegt werden, so wird die Losgröße durch die Anzahl
    gleich beschaffener Fertigpackungen des Lagerbestandes begrenzt.

3.  Umfang der Stichproben

    Bei der stichprobenweisen Prüfung von Fertigpackungen oder anderen
    Verkaufseinheiten muss es sich um eine Zufallsstichprobe handeln. Bei
    einer Losgröße von weniger als 26 Fertigpackungen kann eine
    zerstörende oder nicht zerstörende Prüfung auf Einhaltung der Werte
    der Verkehrsfähigkeit bei einzelnen oder bei allen Fertigpackungen
    vorgenommen werden.

    Für den Stichprobenumfang gilt folgende Tabelle:

    *        *   N

        *   n

        *   a

    *        *   26

        *   bis

        *   50

        *   3

        *   1,0

    *        *   51

        *   bis

        *   150

        *   5

        *   0,35

    *        *   151

        *   bis

        *   500

        *   8

        *   0,2

    *        *   501

        *   bis

        *   3 200

        *   13

        *   0,15

    *        *   3 201

        *   bis

        *   10 000

        *   20

        *   0,1

    *        *   10 001

        *   und mehr

        *   30

        *   0,085

    In der Tabelle bedeuten:

    *        *   N

        *   Losgröße

    *        *   n

        *   Stichprobenumfang

    *        *   a

        *   Faktor zur Berechnung des Sicherheitszuschlages

4.  Bestimmung der Füllmengen

    a)  Es sind in der Regel zu bestimmen:

        aa) Längen durch Längenmessung,

        bb) Längen von Garnen durch Wägung in Verbindung mit einer Bestimmung der
            Feinheit,

        cc) Flächen durch Längenmessung,

        dd) Stückzahl durch Zählung.

    b)  Abweichend von Nummer 4 Buchstabe a Unterbuchstabe aa, cc und dd
        können bestimmt werden:

        aa) Längen durch Wägungen in Verbindung mit der Bestimmung der mittleren
            längenbezogenen Masse nach Nummer 5 Buchstabe b, wenn folgende
            Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

            aaa) Die Wägewerte der nach Nummer 5 Buchstabe b ermittelten Einzellängen
                dürfen vom gebildeten Mittelwert um nicht mehr als*
                1 v. H. abweichen.

            bbb) Bei der Prüfung der Fertigpackungen muss der Wägewert, der 2 v. H. der
                gekennzeichneten Länge entspricht, mindestens das 10fache des
                Teilungswertes der verwendeten Waage betragen.

        bb) Stückzahlen durch Wägung in Verbindung mit der Bestimmung der
            mittleren stückzahlbezogenen Masse nach Nummer 5 Buchstabe c, wenn
            folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

            aaa) Die Wägewerte der 10 Mittelwerte*
                i                                      die nach Nummer 5 Buchstabe c
                bestimmt sind, dürfen von dem Gesamtmittelwert*
                um nicht mehr als*                                      1 v. H.
                abweichen.

            bbb) Bei der Prüfung der Fertigpackungen muss der Wägewert, der der
                zulässigen Minusabweichung entspricht, mindestens das 10fache des
                Teilungswertes der verwendeten Waage betragen.

                Für die Feststellungen nach Nummer 4 Buchstabe b sind in der Regel
                Netto-Wägungen vorzunehmen.

5.  Zusätzliche Feststellungen

    a)  Messunsicherheit

        Die Messunsicherheit des Prüfverfahrens ist zu berücksichtigen.

    b)  Bestimmungen der mittleren längenbezogenen Masse

        Die mittlere längenbezogene Masse des Erzeugnisses ist aus dem Gewicht
        von mindestens 5 Einzellängen von je mindestens 1 Meter Länge zu
        bestimmen. Ist die mittlere längenbezogene Masse größer als
        ![bgbl1_2020_j2504-1_0040.jpg](bgbl1_2020_j2504-1_0040.jpg)        , brauchen die Einzellängen nicht größer als 0,2 Meter zu sein.

    c)  Bestimmung der mittleren stückzahlbezogenen Masse

        Die mittlere stückzahlbezogene Masse ist aus 10 Gruppen zu mindestens
        je 10 Einzelstücken zu bestimmen. Die Gesamtzahl der Einzelstücke muss
        dabei mindestens 10 v. H. der Nennstückzahl der Fertigpackungen
        betragen.

    d)  Bestimmung der Länge von Textilerzeugnissen

        Die Länge von Textilerzeugnissen ist nach den allgemein anerkannten
        Regeln der Technik zu bestimmen. Die mittlere feuchtigkeitsbedingte
        Längenänderung von Textilerzeugnissen und die mittlere Feinheit von
        Garnen sind an 3 Proben aus der Stichprobe nach Nummer 3 zu bestimmen.

6.  Feststellung des Mittelwertes

    Die Vorschriften über die mittlere Füllmenge dieser Verordnung sind
    erfüllt, wenn der festgestellte Mittelwert*                    der
    Füllmengen x
    i                    aus der Stichprobe, vermehrt um den Betrag „a \*
    R“, größer oder gleich der Nennfüllmenge ist.

    Der Faktor a ergibt sich aus der Tabelle unter Nummer 3; R ist die
    Spannweite der Füllmengen x
    i                    der Stichprobe.

7.  Prüfung von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher
    Nennfläche ohne Umhüllung

    Die Nummern 1 bis 6 dieser Anlage sind auf die Prüfung von
    Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne
    Umhüllung entsprechend anzuwenden.

(zu § 40 Absatz 2)

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