Title: § 2 Besteuerung des Gehalts bestimmter Ortskräfte konsularischer Vertretungen

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (KonsVerUSAV)
§ 2 Besteuerung des Gehalts bestimmter Ortskräfte konsularischer Vertretungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (KonsVerUSAV)
§ 2 Besteuerung des Gehalts bestimmter Ortskräfte konsularischer Vertretungen

(1) Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 1
Buchstabe b des Abkommens auf Grund einer entsprechenden
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden im Sinn
des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe i des Abkommens richtet sich nach
den Absätzen 2 und 3.

(2) Ortskräfte im Sinn dieser Vorschrift sind Konsularbedienstete der
Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland,
die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, aber im Empfangsstaat
im Sinn des Artikels 4 des Abkommens ansässig sind, und die nicht in
den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) fallen.

(3) Für die Besteuerung des Gehalts der Ortskräfte gilt Artikel XIX
des Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages zwischen dem
Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 27-4, veröffentlichten
bereinigten Fassung; Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens ist
nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverusav/__2.html
Directory: konsverusav
Level: 2.0