Title: § 8

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art V - Schlußvorschriften
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art V - Schlußvorschriften
§ 8

(1) Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses
Gesetzes und den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes
ergibt, gelten die bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes
erlassenen landesrechtlichen Gesetze und Rechtsverordnungen, soweit
sie die Besoldung oder die Versorgung zum Gegenstand haben,
unverändert fort.

(2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß
besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften
ermächtigen, ruht die Ermächtigung.

(3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14
dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für
Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden.

(4) Eine Anpassung des Landesrechts an vor Verkündung dieses Gesetzes
in Kraft getretene Änderungen der versorgungsrechtlichen Vorschriften
des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__8.html
Directory: besvng_1
Level: 3.0