Title: § 30 Anforderungen an die Eigen- und die Fremdüberwachung in der fortlaufenden Überwachung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 3 - Fortlaufende Überwachung nach Erteilung des Qualitätszeichens
§ 30 Anforderungen an die Eigen- und die Fremdüberwachung in der fortlaufenden Überwachung

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 3 - Fortlaufende Überwachung nach Erteilung des Qualitätszeichens
§ 30 Anforderungen an die Eigen- und die Fremdüberwachung in der fortlaufenden Überwachung

(1) Die Eigenüberwachung hat der Qualitätszeichennehmer durchzuführen.
Durch die Eigenüberwachung sind folgende Maßnahmen sicherzustellen:

1.  sofern der Qualitätszeichennehmer Klärschlammerzeuger ist, die
    Umsetzung der in § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 genannten
    Maßnahmen,

2.  sofern der Qualitätszeichennehmer Gemischhersteller oder
    Komposthersteller ist, die Umsetzung der in § 21 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 6 und 7 genannten Maßnahmen, und

3.  die Umsetzung der in § 21 Absatz 3 genannten Maßnahmen.

(2) Der Qualitätszeichennehmer hat eine Übersicht zu führen, die
folgende Angaben zu enthalten hat:

1.  die belieferten Klärschlammnutzer,

2.  die Böden, auf und in die qualitätsgesicherter Klärschlamm,
    qualitätsgesichertes Klärschlammgemisch oder qualitätsgesicherter
    Klärschlammkompost auf- oder eingebracht wurde, mit Angabe der
    Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer und Größe der Auf- oder
    Einbringungsfläche in Hektar,

3.  die Menge an Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost,
    die auf und in Böden nach Nummer 2 auf- oder eingebracht wurde,
    jeweils in Tonnen Frischmasse und Tonnen Trockenmasse, und

4.  die Technik der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm,
    Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost.

Die für die Auf- oder Einbringungsfläche zuständige Behörde kann, im
Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich
genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde, abweichend von Satz 1 Nummer 2 auf
Antrag auch die Vorlage anderer Flächennachweise zulassen, wenn
hierbei die Auf- oder Einbringungsfläche mit vergleichbarer
Genauigkeit erfasst wird.

(3) Die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen hat der
Qualitätszeichennehmer in einer prüffähigen Dokumentation
nachzuweisen.

(4) Die Fremdüberwachung umfasst

1.  die Durchführung der im Untersuchungsplan nach § 21 Absatz 2
    festgelegten Untersuchungen und

2.  die regelmäßig in Abständen von längstens drei Jahren durchzuführende
    Prüfung der Erfüllung der Anforderungen, insbesondere an die
    Eigenüberwachung nach Absatz 1.

Der Träger der Qualitätssicherung hat sicherzustellen, dass die
Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 durch einen
Sachverständigen nach § 22 Absatz 1 überprüft wird.

(5) Der Träger der Qualitätssicherung hat sicherzustellen, dass ihm
folgende Unterlagen unmittelbar zugeleitet werden:

1.  die Ergebnisse der Untersuchungen des Klärschlamms nach Absatz 4 Satz
    1 Nummer 1 durch die Untersuchungsstelle nach § 33 und

2.  die Ergebnisse der Fremdüberwachung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
    durch den Sachverständigen nach § 22 Absatz 1.

(6) Der Träger der Qualitätssicherung hat die Ergebnisse der
Eigenüberwachung nach Absatz 1 und der Fremdüberwachung nach Absatz 4
zu kontrollieren und dem unabhängigen Ausschuss zur Bewertung nach §
23 Absatz 2 Nummer 3 vorzulegen. Die Bewertung der
Überwachungsergebnisse hat der Träger der Qualitätssicherung
halbjährlich zu dokumentieren und dem Qualitätszeichennehmer
mitzuteilen. Die Dokumentation hat auch Angaben über festgestellte
Säumnisse, Unregelmäßigkeiten und Mängel sowie Maßnahmen nach § 20
Absatz 2 Nummer 7 zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__30.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0