Title: § 24a 0,5 Promille-Grenze

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24a 0,5 Promille-Grenze

Paragraph: 24a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24a 0,5 Promille-Grenze

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug
führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5
Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper
hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage
zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in
dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt
nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für
einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend
Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der
berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift
zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher
Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html
Directory: stvg
Level: 3.0