Title: § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs

(1) Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf des Verbrauchers,
muss der Unternehmer eine entsprechende Anpassung der Leistungen
anbieten. Der Verbraucher kann das Angebot auch teilweise annehmen.
Die Leistungspflicht des Unternehmers und das vom Verbraucher zu
zahlende angemessene Entgelt erhöhen oder verringern sich in dem
Umfang, in dem der Verbraucher das Angebot angenommen hat.

(2) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch
Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen
nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, ist der
Unternehmer berechtigt, bei einer Änderung des Pflege- oder
Betreuungsbedarfs des Verbrauchers den Vertrag nach Maßgabe des
Absatzes 1 Satz 3 durch einseitige Erklärung anzupassen. Absatz 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Der Unternehmer hat das Angebot zur Anpassung des Vertrags dem
Verbraucher durch Gegenüberstellung der bisherigen und der angebotenen
Leistungen sowie der dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte
schriftlich darzustellen und zu begründen.

(4) Der Unternehmer kann die Pflicht, eine Anpassung anzubieten, durch
gesonderte Vereinbarung mit dem Verbraucher bei Vertragsschluss ganz
oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist nur wirksam, soweit
der Unternehmer unter Berücksichtigung des dem Vertrag zugrunde
gelegten Leistungskonzepts daran ein berechtigtes Interesse hat und
dieses in der Vereinbarung begründet. Die Belange von Menschen mit
Behinderungen sind besonders zu berücksichtigen. Die Vereinbarung
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form
ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__8.html
Directory: wbvg
Level: 2.0