Title: § 46 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Dritter Abschnitt - Beschäftigung Jugendlicher
Vierter Titel - Gesundheitliche Betreuung
§ 46 Ermächtigungen

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Dritter Abschnitt - Beschäftigung Jugendlicher
Vierter Titel - Gesundheitliche Betreuung
§ 46 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Zweck einer
gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und über die für die
Aufzeichnungen der Untersuchungsbefunde, die Bescheinigungen und
Mitteilungen zu verwendenden Vordrucke erlassen.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung

1.  zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb eines kurzen
    Zeitraums aus verschiedenen Anlässen bestimmen, daß die Untersuchungen
    nach den §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen
    Vorschriften durchzuführen sind, und hierbei von der Frist des § 32
    Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monaten abweichen,

2.  zur Vereinfachung der Abrechnung

    a)  Pauschbeträge für die Kosten der ärztlichen Untersuchungen im Rahmen
        der geltenden Gebührenordnungen festsetzen,

    b)  Vorschriften über die Erstattung der Kosten beim Zusammentreffen
        mehrerer Untersuchungen nach Nummer 1 erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__46.html
Directory: jarbschg
Level: 4.0