Title: § 58 Durchführung der Verwahrung

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 58 Durchführung der Verwahrung

Paragraph: 58

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 58 Durchführung der Verwahrung

(1) Der Notar hat anvertraute Gelder unverzüglich einem Sonderkonto
für fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuführen. Der Notar ist zu einer
bestimmten Art der Anlage nur bei einer entsprechenden Anweisung der
Beteiligten verpflichtet. Fremdgelder sowie deren Erträge dürfen auch
nicht vorübergehend auf einem sonstigen Konto des Notars oder eines
Dritten geführt werden.

(2) Das Notaranderkonto muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb
befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet
sein. Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbereich
des Notars oder den unmittelbar angrenzenden Amtsgerichtsbezirken
desselben Oberlandesgerichtsbezirks eingerichtet werden, sofern in der
Anweisung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen wird oder eine
andere Handhabung sachlich geboten ist. Für jede Verwahrungsmasse muß
ein gesondertes Anderkonto geführt werden, Sammelanderkonten sind
nicht zulässig.

(3) Über das Notaranderkonto dürfen nur der Notar persönlich, die
Notarvertretung, der Notariatsverwalter oder der nach § 51 Absatz 1
Satz 2 der Bundesnotarordnung mit der Aktenverwahrung betraute Notar
verfügen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß
Verfügungen auch durch einen entsprechend bevollmächtigten anderen
Notar oder im Land Baden-Württemberg durch Notariatsabwickler erfolgen
dürfen. Verfügungen sollen nur erfolgen, um Beträge unverzüglich dem
Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten
Dritten zuzuführen. Sie sind grundsätzlich im bargeldlosen
Zahlungsverkehr durchzuführen, sofern nicht besondere berechtigte
Interessen der Beteiligten die Auszahlung in bar oder mittels Bar-
oder Verrechnungsscheck gebieten. Die Gründe für eine Bar- oder
Scheckauszahlung sind von dem Notar zu vermerken. Die Bar- oder
Scheckauszahlung ist durch den berechtigten Empfänger oder einen von
ihm schriftlich Beauftragten nach Feststellung der Person zu
quittieren. Verfügungen zugunsten von Privat- oder Geschäftskonten des
Notars sind lediglich zur Bezahlung von Kostenforderungen aus dem
zugrundeliegenden Amtsgeschäft unter Angabe des Verwendungszwecks und
nur dann zulässig, wenn hierfür eine notarielle Kostenrechnung erteilt
und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des
verwahrten Betrages zugunsten des Kostenschuldners gegeben ist.

(4) Eine Verwahrung soll nur dann über mehrere Anderkonten
durchgeführt werden, wenn dies sachlich geboten ist und in der
Anweisung ausdrücklich bestimmt ist.

(5) Schecks sollen unverzüglich eingelöst oder verrechnet werden,
soweit sich aus den Anweisungen nichts anderes ergibt. Der Gegenwert
ist nach den Absätzen 2 und 3 zu behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__58.html
Directory: beurkg
Level: 3.0