Title: § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

(1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren
Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt
insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger
Begleitpersonen.

(2) Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden ersetzt

1.  bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50
    Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite,

2.  in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und

3.  für Farbkopien und -ausdrucke bis zu einer Größe von DIN A3 1 Euro je
    Seite für die ersten 50 Seiten und 0,30 Euro für jede weitere Seite,
    in einer Größe von mehr als DIN A3 6 Euro je Seite.

Der erhöhte Aufwendungsersatz wird jeweils für die ersten 50 Seiten
nach Satz 1 Nummer 1 und 3 gewährt. Die Höhe der Pauschalen ist in
derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird
nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt,
soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung
der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche
Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle
angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in einer Größe
von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt, kann
der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt
verlangen.

(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien
anstelle der in Absatz 2 genannten Kopien und Ausdrucke werden 1,50
Euro je Datei ersetzt. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder
in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente
werden höchstens 5 Euro ersetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__7.html
Directory: jveg
Level: 3.0