Title: § 11 Allgemeine Pflichten des Einführers

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Allgemeine Pflichten des Einführers

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Allgemeine Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur Geräte in Verkehr bringen, die den
Anforderungen dieses Gesetzes genügen.

(2) Der Einführer darf ein Gerät erst in Verkehr bringen, wenn er
sichergestellt hat, dass

1.  der Hersteller das Konformitätsverfahren nach § 17 Absatz 1 Satz 1
    durchgeführt hat,

2.  das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 18 versehen ist,

3.  dem Gerät die Informationen nach § 19 beigefügt sind und

4.  der Hersteller seine Pflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

(3) Hat der Einführer Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
ein Gerät nicht den Anforderungen des § 4 entspricht, so darf er
dieses Gerät erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität hergestellt
ist. Ist mit dem Gerät ein Risiko verbunden, so informiert der
Einführer den Hersteller und die Bundesnetzagentur über den
Sachverhalt.

(4) Solange sich ein Gerät im Verantwortungsbereich des Einführers
befindet, hat dieser sicherzustellen, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Gerätes mit den
Anforderungen des § 4 nicht beeinträchtigen.

(5) Hat der Einführer Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
ein von ihm in Verkehr gebrachtes Gerät nicht den Anforderungen dieses
Gesetzes genügt, so ergreift er unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen.
Erforderlichenfalls nimmt der Einführer das Gerät zurück oder ruft es
zurück. Sind mit dem Gerät Risiken verbunden, so informiert der
Einführer unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er das Gerät auf dem Markt bereitgestellt hat, über den
Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__11.html
Directory: emvg_2016
Level: 3.0