Title: § 26 Verfahren bei der Verteilung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 26 Verfahren bei der Verteilung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 26 Verfahren bei der Verteilung

(1) Nach der Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins soll eine
Verteilung an die Gläubiger der festgestellten Ansprüche erfolgen. Die
Zahlungen auf die festgestellten Ansprüche werden von der
Gerichtskasse auf Anordnung des Verteilungsgerichts vorgenommen. Das
Gericht ordnet die Verwertung von Sicherheiten an, soweit die
Verteilung dies erfordert.

(2) Vor der Vornahme einer Verteilung legt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu
berücksichtigenden Ansprüche, bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A
gegliedert nach Ansprüchen wegen Personenschäden und Ansprüchen wegen
Sachschäden, auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
nieder und macht die Summe der Ansprüche öffentlich bekannt; § 11 Abs.
2 bis 4 gilt entsprechend. Das Verzeichnis kann auch in elektronischer
Form hergestellt und bearbeitet werden. Von einem Verzeichnis in
elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der
den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung
entspricht. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt § 194 der
Insolvenzordnung entsprechend.

(3) Gläubiger, deren Ansprüche nicht festgestellt sind und für deren
Ansprüche ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel,
ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbescheid nicht vorliegt, haben
bis zum Ablauf einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der
öffentlichen Bekanntmachung den Nachweis zu führen, daß und für
welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in
dem früher anhängigen Prozeß aufgenommen ist. Wird der Nachweis nicht
rechtzeitig geführt, so werden die Ansprüche bei der vorzunehmenden
Verteilung nicht berücksichtigt.

(4) Bei der Verteilung werden die Anteile zurückbehalten, die auf

1.  Ansprüche, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs im
    Prozeß befangen sind,

2.  Ansprüche, bei denen nur das Recht ihres Gläubigers auf Teilnahme an
    dem Verfahren, jedoch nicht der Betrag festgestellt ist (§ 19 Abs. 4),

3.  Ansprüche, die in dem Verfahren festgestellt sind, die der Gläubiger
    jedoch nach § 24 Satz 2 gerichtlich geltend gemacht hat,

entfallen.

(5) Macht der Schuldner eines Anspruchs, für den die Haftung durch das
Verteilungsverfahren beschränkt worden ist, glaubhaft, daß wegen
dieses Anspruchs die Zwangsvollstreckung im Ausland droht, so kann das
Gericht den auf den Anspruch entfallenden Anteil zurückbehalten. Das
Gericht kann die Entscheidung wegen veränderter Umstände abändern.

(6) Gläubiger, die bei einer Verteilung nicht berücksichtigt worden
sind, können nachträglich, sobald sie die Vorschriften des Absatzes 3
erfüllt haben, die bisher festgesetzten Anteile aus dem verbliebenen
Betrag der Haftungssumme verlangen, soweit dieser reicht und nicht
infolge des Ablaufs einer Ausschlußfrist für eine neue Verteilung zu
verwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__26.html
Directory: seerverto_1986
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