Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Abgasreinigungseinrichtung:

    ein Gasrückführungssystem zur zentralen Rückgewinnung von
    Ottokraftstoff sowie Kraftstoffgemischen aus Kraftstoffdämpfen;

2.  automatische Überwachungseinrichtung:

    eine Einrichtung, die Funktionsstörungen der Ausrüstung für die
    Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch-Rückführung selbst feststellt, diese
    signalisiert und nach 72 Stunden selbsttätig die Abschaltfunktion
    auslöst;

3.  befähigte Person:

    eine Person gemäß § 2 Absatz 6 der Betriebssicherheitsverordnung vom
    3\. Februar 2015 (BGBl. I S. 49);

4.  bestehende Tankstelle:

    eine Tankstelle, die vor dem 1. Januar 1993 errichtet wurde;

5.  Bioethanol:

    Ethanol von 100 Volumenprozent, das aus Biomasse oder dem biologisch
    abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und für die Verwendung
    in Kraftstoffgemischen bestimmt ist;

6.  Durchsatz:

    die jährliche Gesamtmenge an Ottokraftstoff und Kraftstoffgemischen,
    die von einem Lagertank einer Tankstelle in bewegliche Behältnisse
    umgefüllt worden ist;

7.  Emissionen:

    die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen an
    Kraftstoffdämpfen; Konzentrationsangaben beziehen sich auf das
    unverdünnte Abgasvolumen im Normzustand (273 Kelvin, 1 013
    Hektopascal) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf;

8.  Fachbetrieb:

    ein Betrieb im Sinne des § 3 Absatz 2 der Verordnung über Anlagen zum
    Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 (BGBl. I S.
    377), welcher zusätzlich über Geräte und Ausrüstungsteile zum Brand-
    und Explosionsschutz sowie über sachkundige Personen mit den
    erforderlichen Kenntnissen des Brand- und Explosionsschutzes verfügt;

9.  Gasrückführungssystem:

    eine Ausrüstung, die den Kraftstoffdampf, der beim Betanken eines
    Kraftfahrzeugs an einer Tankstelle aus dem Fahrzeugtank entweicht, in
    einen Lagertank auf dem Tankstellengelände oder in die Zapfanlage
    zurückleitet;

10. Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch:

    das Verhältnis zwischen dem Volumen des Kraftstoffdampfes, der das
    Gasrückführungssystem passiert, und dem Volumen des gezapften
    Ottokraftstoffes oder des Kraftstoffgemisches bei atmosphärischem
    Druck;

11. Korrekturfaktor:

    Faktor zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Dichte von Luft und
    Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch;

12. Kraftstoffdämpfe:

    gasförmige Verbindungen, die aus Ottokraftstoff oder
    Kraftstoffgemischen verdunsten;

13. Kraftstoffgemische:

    Erdölderivate mit einem Anteil von mehr als 10 und weniger als 90
    Volumenprozent Bioethanol, die der UN-Nummer 3475 der Tabelle A in
    Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlagen A und B zum Europäischen
    Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale
    Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der
    Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B vom 17. April 2015
    (BGBl. 2015 II S. 504), die zuletzt nach Maßgabe der 25. ADR-
    Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203)
    geändert worden sind, entsprechen;

14. Lagertank:

    ein ortsfester Tank oder ortsfester Behälter für die Lagerung von
    Ottokraftstoff oder Kraftstoffgemischen an einer Tankstelle;

15. öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger:

    ein nach § 36 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.
    202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016
    (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, öffentlich bestellter und
    vereidigter Sachverständiger;

16. Ottokraftstoffe:

    Erdölderivate mit einem Anteil von bis zu 10 Volumenprozent
    Bioethanol, die der UN-Nummer 1203 der Tabelle A in Teil 3 Kapitel
    3\.2.1 der Anlagen A und B zum ADR entsprechen und die zur Verwendung
    als Kraftstoff für Ottomotore bestimmt sind;

17. Tankstelle:

    eine Einrichtung zur Abgabe von Ottokraftstoff und Kraftstoffgemischen
    aus Lagertanks an Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen;

18. Wirkungsgrad:

    die Menge des über das Gasrückführungssystem aufgefangenen
    Kraftstoffdampfes, die am Prüfstand mit dem Messverfahren nach Nummer
    5\.2 der DIN EN 16321-1, Ausgabe Dezember 2013, und den drei Prüftanks
    nach Anhang A der DIN EN 16321-1 ermittelt wird, ausgedrückt als
    Prozentsatz der Menge Kraftstoffdampf, der in die Atmosphäre
    entweichen würde, wenn es die Ausrüstung nicht gäbe;

19. zugelassene Überwachungsstelle:

    eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über
    überwachungsbedürftige Anlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_21/__2.html
Directory: bimschv_21
Level: 2.0