Title: § 5 Erhebung von Bezugsdaten

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 5 Erhebung von Bezugsdaten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 5 Erhebung von Bezugsdaten

(1) Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, im Antrag auf kostenlose
Zuteilung für Bestandsanlagen insbesondere folgende Angaben zu machen:

1.  Allgemeine Angaben zu der Anlage:

    a)  die Bezeichnung der Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 des Treibhausgas-
        Emissionshandelsgesetzes,

    b)  die NACE-Codes Rev 2 und Rev 1.1 der Anlage,

    c)  eine Beschreibung der Anlage, ihrer wesentlichen Anlagenteile und
        Nebeneinrichtungen sowie der Betriebsart,

    d)  eine Beschreibung der angewandten Erhebungsmethodik, der verschiedenen
        Datenquellen und der angewandten Berechnungsschritte,

    e)  die Gesamtfeuerungswärmeleistung, soweit für die Tätigkeit in Anhang 1
        Teil 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ein Schwellenwert als
        Feuerungswärmeleistung angegeben ist,

    f)  sofern es sich um einen Stromerzeuger handelt, eine Bezeichnung als
        solcher,

    g)  die Bezeichnung der für die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörde, deren
        Genehmigungsaktenzeichen, das Datum der Genehmigung, die zu dem
        Zeitpunkt gegolten hat, zu dem die Anlage erstmals unter den
        Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gefallen
        ist, und das Datum der letztmaligen Änderung der Genehmigung,

    h)  die für die Zuteilung maßgeblichen Zuteilungselemente,

    i)  Veränderungen der Angaben zu den Buchstaben a bis h in den
        Kalenderjahren 2005 bis 2010;

2.  Zusätzliche Angaben zu der Anlage:

    a)  sämtliche zuteilungsrelevanten Ein- und Ausgangsströme,

    b)  im Fall des Austausches von messbarer Wärme, Restgasen oder
        Treibhausgasen mit anderen Anlagen oder Einrichtungen auch die Angabe,
        in welcher Menge und mit welchen Anlagen oder Einrichtungen dieser
        Austausch stattfand, im Fall von Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zusätzlich die
        Genehmigungskennungen dieser Anlagen aus dem Emissionshandelsregister,

    c)  im Fall von Anlagen, die Strom erzeugen, eine Bilanz der elektrischen
        Energie der Anlage und die Mengen an Emissionen und Wärme sowie die
        Energien der Brennstoffe, die der Stromerzeugung zuzuordnen sind;

3.  Allgemeine Angaben zu jedem Zuteilungselement:

    a)  die installierte Anfangskapazität nach § 4; für Zuteilungselemente mit
        Produkt-Emissionswert zusätzlich der Durchschnitt der zwei höchsten
        Monatsproduktionsmengen in den Kalendermonaten im Zeitraum vom 1.
        Januar 2005 bis 31. Dezember 2008,

    b)  die anteilig zuzuordnenden Emissionen und Energien der eingesetzten
        Brennstoffe,

    c)  die anteilig zuzuordnenden Eingangs- und Ausgangsströme nach Nummer 2
        Buchstabe a, sofern für die Anlage mindestens zwei Zuteilungselemente
        gebildet wurden und davon mindestens ein Zuteilungselement dem § 3
        Absatz 1 Nummer 2 bis 4 unterfällt,

    d)  die maßgebliche Aktivitätsrate nach § 8,

    e)  bei Produkten, die in Anhang I Nummer 2 Spalte 2 der einheitlichen EU-
        Zuteilungsregeln aufgeführt sind, den maßgeblichen Stromverbrauch für
        die Herstellung des betreffenden Produktes innerhalb der Systemgrenzen
        nach Anhang I Nummer 2 Spalte 3 der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln,

    f)  die Bezeichnung der hergestellten Produkte mit deren Prodcom-Codes
        2007 und 2010 und NACE-Codes Rev 1.1 und Rev 2 und die produzierten
        Mengen;

4.  Zusätzliche Angaben zu Zuteilungselementen in Sonderfällen:

    a)  bei Aufnahme des Regelbetriebs zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30.
        Juni 2011 das Datum der Aufnahme des Regelbetriebs,

    b)  bei Zuteilungselementen, deren Kapazität zwischen dem 1. Januar 2005
        und dem 30. Juni 2011 wesentlich geändert wurde, zusätzlich zu der
        installierten Anfangskapazität die installierte Kapazität nach jeder
        wesentlichen Kapazitätsänderung und das Datum der Aufnahme des
        geänderten Betriebs,

    c)  bei Zuteilungselementen, die in den Jahren 2005 bis 2010 messbare
        Wärme bezogen haben, die Menge an messbarer Wärme sowie die Menge, die
        von nicht dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen oder anderen
        Einrichtungen bezogen wurde,

    d)  bei Zuteilungselementen, die in den Jahren 2005 bis 2010 messbare
        Wärme abgegeben haben, die Bezeichnung der Anlagen oder anderen
        Einrichtungen, an die die messbare Wärme abgegeben wurde, bei Anlagen
        nach Anhang 1 Teil 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes mit
        Angabe der Genehmigungskennung des Emissionshandelsregisters sowie
        Angaben über die an die einzelnen Anlagen oder andere Einrichtungen
        abgegebene Menge an Wärme,

    e)  bei Zuteilungselementen mit Wärme-Emissionswert für die in gekoppelter
        Produktion erzeugte Wärme eine Zuordnung der Eingangsströme und der
        diesbezüglichen Emissionen zu den in gekoppelter Produktion
        hergestellten Produkten nach Maßgabe von Anhang 1 Teil 3 sowie die
        hierfür zusätzlich erforderlichen Angaben nach Anhang 1 Teil 3 Nummer
        4,

    f)  bei Produkten nach Anhang III der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln
        die dort genannten Daten,

    g)  bei Prozessen zur Herstellung von Synthesegas und Wasserstoff in
        Anlagen im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 Nummer 7 des Treibhausgas-
        Emissionshandelsgesetzes die Daten entsprechend Anhang III Nummer 6
        und 7 der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln,

    h)  bei der Herstellung von Produkten nach Anhang I der einheitlichen EU-
        Zuteilungsregeln die Menge der eingesetzten Zwischenprodukte im Sinne
        des § 9 Absatz 5 Satz 2 und aus dem Emissionshandelsregister die
        Genehmigungskennung der Anlage, von der das Zwischenprodukt bezogen
        wird,

    i)  bei Abgabe eines Zwischenproduktes im Sinne des § 9 Absatz 5 Satz 2 an
        eine andere Anlage im Anwendungsbereich des Treibhausgas-
        Emissionshandelsgesetzes die Menge der abgegebenen Zwischenprodukte
        und aus dem Emissionshandelsregister die Genehmigungskennung der
        Anlage, an die das Produkt oder Zwischenprodukt abgegeben wird,

    j)  bei Anlagen, die durch den Einsatz von Biomasse messbare Wärme in
        gekoppelter Produktion mit einer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
        vergüteten Strommenge erzeugt haben, die Angabe dieser in gekoppelter
        Produktion erzeugten Wärmemenge.

(2) Angaben zu Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sind mit Ausnahme der Angaben
zu Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe a und b
erforderlich für jedes der Kalenderjahre in dem vom Antragsteller nach
§ 8 Absatz 1 gewählten Bezugszeitraum. Von Satz 1 erfasst sind alle
Kalenderjahre, in denen die Anlage in Betrieb war, auch wenn sie nur
gelegentlich oder saisonal betrieben oder in Reserve oder in
Bereitschaft gehalten wurde. Im Fall des Austausches von messbarer
Wärme, Zwischenprodukten, Restgasen oder Treibhausgasen zwischen
Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
sind die Angaben für jedes der Kalenderjahre 2005 bis 2010
erforderlich. Bei Anlagen mit mindestens einem Zuteilungselement mit
Produkt-Emissionswert, für die als maßgeblicher Bezugszeitraum die
Jahre 2009 und 2010 gewählt wurden, sind die Angaben auch für jedes
der Kalenderjahre 2005 bis 2008 erforderlich.

(3) Der Antragsteller kann auf Angaben zu den Eingangs- und
Ausgangsströmen der Anlage nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a
verzichten, soweit er diese Angaben für die gesamte Anlage, wie sie
zum Zeitpunkt der Antragstellung der Emissionshandelspflicht
unterliegt, bereits im Rahmen der Emissionsberichterstattung oder im
Rahmen der Datenerhebung auf Grund der Datenerhebungsverordnung 2020
für die Jahre 2005 bis 2010 mitgeteilt hat. Verzichtet der
Antragsteller auf die Angaben im Zuteilungsantrag, werden auch die auf
der Basis einheitlicher Stoffwerte mitgeteilten Emissionsdaten
übernommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__5.html
Directory: zuv_2020
Level: 4.0