Title: § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

Paragraph: 675d

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

(1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der
Erbringung von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12,
13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen
Form zu unterrichten.

(2) Zahlungsauslösedienstleister haben Zahler ausschließlich über die
in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 und § 13a des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der Form zu
unterrichten, die in Artikel 248 §§ 2 und 12 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen ist.
Kontoinformationsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer entsprechend
den Anforderungen des Artikels 248 §§ 4 und 13 Absatz 1 und 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten; sie
können die Form und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem
Zahlungsdienstnutzer vereinbaren.

(3) Ist die ordnungsgemäße Unterrichtung streitig, so trifft die
Beweislast den Zahlungsdienstleister.

(4) Für die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister mit dem
Zahlungsdienstnutzer nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die
Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und
der Zahlungsdienstleister

1.  diese Information häufiger erbringt, als in Artikel 248 §§ 1 bis 16
    des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen,

2.  eine Information erbringt, die über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen
    hinausgeht, oder

3.  diese Information mithilfe anderer als der im
    Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel
    erbringt.

Das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des
Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

(5) Zahlungsempfänger, Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste
erbringen, und Dritte unterrichten über die in Artikel 248 §§ 17 bis
18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten
Umstände. Der Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gemäß
Artikel 248 § 17 Absatz 2 und § 18 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu entrichten, wenn deren volle Höhe vor der
Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf

1.  die Bestandteile eines Zahlungsvorgangs, die außerhalb des
    Europäischen Wirtschaftsraums getätigt werden, wenn

    a)  der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates außerhalb des
        Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt und sowohl der
        Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister
        des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
        belegen ist oder

    b)  bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang
        von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und
        mindestens einer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen
        ist;

2.  Zahlungsvorgänge, bei denen keiner der beteiligten
    Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
    belegen ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten
nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, § 6 Nummer 1 sowie
§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.
Gleiches gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b für die
Informationspflicht nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675d.html
Directory: bgb
Level: 6.0