Title: § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

Paragraph: 49

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des §
2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese

1.  nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches
    Bedürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum
    Verheizen vorliegt oder

2.  in Prüfständen zum Antrieb von Motoren verwendet worden sind, deren
    mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, und es
    aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus
    technischen Gründen nicht möglich ist, ordnungsgemäß gekennzeichnete
    Gasöle zu verwenden.

Die Steuerentlastung nach Satz 1 Nummer 2 wird nur gewährt, wenn die
Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden und der Entlastungsbetrag
mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(2) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 versteuerte Flüssiggase bis auf den Betrag nach
dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, soweit sie nachweislich zu
den in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken abgegeben worden sind.

(3) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 versteuerte Energieerzeugnisse bis
auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b, soweit sie zu gewerblichen Zwecken nachweislich verheizt
oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in
begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag
mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz
1 oder Absatz 3 verwendet oder die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__49.html
Directory: energiestg
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