Title: § 4 Hersteller

Description:
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
§ 4 Hersteller

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
§ 4 Hersteller

(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen
Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt
auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke
oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als
Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des
Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des
Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen
Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.

(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so
gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem
Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche
Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person
benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein
eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte
Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers
bekannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__4.html
Directory: prodhaftg
Level: 2.0