Title: § 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen

(1) Die Ausgestaltung des Sanierungsplans ist abhängig von Größe,
Komplexität und Vernetzung des Instituts oder der Gruppe sowie von
Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit
einhergehenden Risikos.

(2) Neben den Anforderungen an die Sanierungsplanung der Delegierten
Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur
Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt
von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen,
die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs-
und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für
gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die
Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von
Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und
Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die
konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird (ABl. L
184 vom 8.7.2016, S. 1) hat der Sanierungsplan insbesondere folgende
wesentliche Bestandteile zu enthalten:

1.  eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Sanierungsplans
    einschließlich einer Bewertung der Sanierungsfähigkeit des Instituts
    oder der Gruppe;

2.  eine strategische Analyse des Instituts oder der Gruppe, die Folgendes
    zu enthalten hat:

    a)  eine Darstellung der Unternehmensstruktur und des Geschäftsmodells,

    b)  die Benennung der wesentlichen Geschäftsaktivitäten und kritischen
        Funktionen sowie

    c)  eine Beschreibung der internen und externen Vernetzungsstrukturen;

3.  eine Darstellung, welche Handlungsoptionen dem Institut oder der
    Gruppe zur Verfügung stehen, um im Krisenfall die finanzielle
    Stabilität zu sichern oder wiederherzustellen;

4.  eine Analyse der Auswirkungen jeder der dargestellten
    Handlungsoptionen auf das Institut oder die Gruppe sowie der
    Auswirkungen der Handlungsoptionen auf die Fortführung von kritischen
    Funktionen sowie der Auswirkungen auf andere Marktteilnehmer,
    Gläubiger und Anteilsinhaber; in diesem Zusammenhang sind auch die
    Folgen der Handlungsoptionen für die Arbeitnehmer und ihre
    Vertretungen zu beschreiben;

5.  eine Analyse der Umsetzbarkeit der dargestellten Handlungsoptionen,
    einschließlich der möglichen Umsetzungshindernisse, sowie eine
    Darstellung, ob und wie diese Hindernisse überwunden werden können;

6.  die Festlegung von qualitativen und quantitativen Indikatoren, die
    eine rechtzeitige Durchführung von Handlungsoptionen zur
    Sicherstellung oder Wiederherstellung der finanziellen Stabilität des
    Instituts oder der Gruppe dergestalt ermöglichen, dass der Krisenfall
    aus eigener Kraft und ohne Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen
    Hand überwunden werden kann; in diesem Zusammenhang ist auch ein
    Eskalations- und Informationsprozess zu definieren, der sicherstellt,
    dass die Geschäftsleiterebene rechtzeitig und umfassend in die
    Entscheidungen eingebunden wird; in dem Sanierungsplan ist ebenfalls
    vorzusehen, wann und wie die Aufsichtsbehörde im Rahmen des
    Eskalations- und Informationsprozesses beim Erreichen von
    Schwellenwerten der Indikatoren informiert wird;

7.  eine Darstellung von Szenarien für schwerwiegende Belastungen, die
    einen Krisenfall auslösen können, und deren Auswirkungen auf das
    Institut oder die Gruppe; die Belastungsszenarien sollen sowohl
    systemweite Ereignisse als auch das einzelne Institut oder die ganze
    Gruppe betreffende Ereignisse beinhalten, welche die instituts- oder
    gruppenspezifischen Gefährdungspotenziale abbilden;

8.  eine Prüfung der Wirksamkeit und Umsetzbarkeit des Sanierungsplans
    anhand der Belastungsszenarien;

9.  ein Kommunikations- und Informationskonzept, in dem die interne und
    die externe Kommunikation unter Berücksichtigung der für bestimmte
    Handlungsoptionen geltenden Besonderheiten dargelegt wird;

10. eine Aufstellung der vorbereitenden Maßnahmen, die das Institut oder
    die Gruppe getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um die
    Umsetzung des Sanierungsplans zu erleichtern.

(3) Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu
einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen
Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgehen. In dem
Sanierungsplan ist jedoch zu analysieren, wie und wann das Institut in
einer Krisensituation die Nutzung von Zentralbankfazilitäten
beantragen könnte und sind Vermögenspositionen zu ermitteln, die als
Sicherheit herangezogen werden könnten.

(4) Weiterhin hat der Sanierungsplan folgende Anforderungen zu
erfüllen:

1.  die Umsetzung der in dem Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen ist,
    unter Berücksichtigung der vom betreffenden Institut getroffenen oder
    geplanten vorbereitenden Maßnahmen gemäß Absatz 2 Nummer 10, mit
    überwiegender Wahrscheinlichkeit geeignet, die Überlebensfähigkeit und
    finanzielle Solidität des Instituts oder der Gruppe nachhaltig zu
    sichern oder wiederherzustellen;

2.  der Sanierungsplan und die Handlungsoptionen können mit überwiegender
    Wahrscheinlichkeit im Krisenfall schnell und wirksam umgesetzt werden,
    so dass wesentliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem, auch
    in Fällen, in denen andere Institute im selben Zeitraum
    Sanierungspläne umsetzen, so weit wie möglich vermieden werden.

Der Sanierungsplan muss die Erfüllung der in Satz 1 Nummer 1 und 2
genannten Anforderungen nachvollziehbar darlegen.

(5) Jeder Geschäftsleiter ist, unabhängig von der internen
Zuständigkeitsregelung, für die Erstellung, die Implementierung und
die Aktualisierung des Sanierungsplans sowie für dessen Umsetzung im
Krisenfall verantwortlich.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann im Benehmen mit der Abwicklungsbehörde
von Instituten oder dem übergeordneten Unternehmen einer Gruppe die
Führung detaillierter Aufzeichnungen in einer zentralen Datenbank über
Finanzkontrakte verlangen, bei denen das betreffende Institut
Vertragspartei ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__13.html
Directory: sag
Level: 4.0