Title: § 51 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Sechster Teil - Besondere Verwaltungszweige
§ 51 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)

Paragraph: 51

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Sechster Teil - Besondere Verwaltungszweige
§ 51 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)

(1) Der Personalrat bestellt spätestens drei Wochen vor dem Ablauf der
Amtszeit der Vertrauensperson der lokal Beschäftigten drei lokal
Beschäftigte als Wahlvorstand und bestimmt einen von ihnen als
Vorsitzenden. Hat der Personalrat den Wahlvorstand nicht fristgemäß
bestellt oder besteht in der Dienststelle kein Personalrat, so
bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. Sind lokal
Beschäftigte nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Übernahme des
Wahlvorstandsamtes bereit, können wahlberechtigte Beschäftigte
bestellt werden.

(2) Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Versammlung der lokal
Beschäftigten einzuberufen. In dieser Versammlung ist die Wahl der
Vertrauensperson und ihrer Stellvertreter durchzuführen.

(3) Ist eine geheime Wahl vorzunehmen (§ 120 Absatz 2 Satz 1 zweiter
Halbsatz des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren:
Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher
Farbe und Größe. Jeder Wähler schreibt den Namen eines Kandidaten auf
seinen Stimmzettel, faltet diesen so, daß der Name verdeckt wird, und
übergibt ihn dem Wahlvorstand. Dieser legt den Stimmzettel in
Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter
und hält den Namen des Wählers in einer Liste fest. Der Wahlvorstand
trifft Vorkehrungen, daß die Wähler ihren Stimmzettel unbeobachtet
beschreiben können. Hat der Wahlvorstand festgestellt, daß die
Wahlhandlung beendet ist, zählt er unverzüglich und ohne Unterbrechung
öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest.

(4) Zur Vertrauensperson gewählt ist der Kandidat, der die meisten
Stimmen erhalten hat. Der Kandidat mit der zweithöchsten Stimmenzahl
ist zum ersten Stellvertreter, der mit der dritthöchsten Stimmenzahl
zum zweiten Stellvertreter gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl
entscheidet das Los.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__51.html
Directory: bpersvwo
Level: 3.0