Title: § 79 Maßnahmen bei Gefahr

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 8 - Maßnahmen bei Gefahr
§ 79 Maßnahmen bei Gefahr

Paragraph: 79

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 8 - Maßnahmen bei Gefahr
§ 79 Maßnahmen bei Gefahr

(1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines
Wertpapierinstituts gegenüber seinen Kunden, insbesondere für die
Sicherheit der dem Wertpapierinstitut anvertrauten Vermögenswerte,
oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über
das Wertpapierinstitut nicht möglich ist, kann die Bundesanstalt zur
Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. Sie kann
insbesondere

1.  Anweisungen für die Geschäftsleiter des Wertpapierinstituts erlassen,

2.  die Annahme von Geldern oder Wertpapieren von Kunden und die Gewährung
    von Wertpapierkrediten verbieten,

3.  Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen
    oder beschränken,

4.  vorübergehend ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das
    Wertpapierinstitut erlassen,

5.  die Schließung des Wertpapierinstituts für den Verkehr mit der
    Kundschaft anordnen und

6.  die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von
    Verbindlichkeiten gegenüber dem Wertpapierinstitut bestimmt sind,
    verbieten, es sei denn, die zuständige Entschädigungseinrichtung oder
    sonstige Sicherungseinrichtung stellt die Befriedigung der
    Berechtigten in vollem Umfang sicher.

(2) Die Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen von Absatz 1 Satz
1 Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen untersagen oder
beschränken, wenn diese Geschäfte für das Wertpapierinstitut
nachteilig sind. Sie kann ferner bestimmen, dass Zahlungen nur unter
bestimmten Voraussetzungen zulässig sind.

(3) Die Bundesanstalt unterrichtet über die von ihr nach den Absätzen
1 und 2 beabsichtigten Maßnahmen unverzüglich die betroffenen
zuständigen Behörden in den anderen Vertragsstaaten sowie die Deutsche
Bundesbank.

(4) Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als
sie einer Anordnung nach Absatz 1 widersprechen.

(5) Bei Wertpapierinstituten, die in anderer Rechtsform als der eines
Einzelkaufmanns betrieben werden, sind Geschäftsleiter, denen die
Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der
Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des
Wertpapierinstituts ausgeschlossen. Für die Ansprüche aus dem
Anstellungsvertrag oder anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des
Geschäftsleiters gelten die allgemeinen Vorschriften. Rechte, die
einem Geschäftsleiter als Gesellschafter oder in anderer Weise eine
Mitwirkung an Entscheidungen über Geschäftsführungsmaßnahmen bei dem
Wertpapierinstitut ermöglichen, können für die Dauer der Untersagung
nicht ausgeübt werden.

(6) Die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige
Sicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende
Zahlungen, soweit sie nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Wertpapierinstitut bestimmt
sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und
Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des
Wertpapierinstituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und
verwaltet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__79.html
Directory: wpig
Level: 3.0