Title: § 13 Rückzahlungsbescheid

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 13 Rückzahlungsbescheid

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 13 Rückzahlungsbescheid

(1) Ist durch Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetzte
Entschädigung oder einen noch nicht festgesetzten Härteausgleich eine
Überzahlung eingetreten, so hat auf Antrag des Zahlungspflichtigen die
zuständige Behörde die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrages durch
Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Für den Umfang der Erstattung sind
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung sinngemäß anzuwenden.

(2) Wird ein Festsetzungsbescheid berichtigt, zurückgenommen oder
widerrufen und ist der Zahlungsempfänger zur Rückzahlung eines auf
Grund des Bescheides zuviel gezahlten Betrages verpflichtet, so hat
auf Antrag des Zahlungspflichtigen die zuständige Behörde die
Rückzahlung des auf Grund des Bescheides zuviel gezahlten Betrages
durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Die Anordnung der Rückzahlung
ist mit dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Rücknahme oder
der Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden.

(3) Auf das Verfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung sind die
Vorschriften der §§ 3 bis 11 sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__13.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0