Title: § 20 Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 3 - EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 3 - EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung

(1) Die EG-Bauartzulassung ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass
bei ihrer Erteilung die Messrichtigkeit oder die Messbeständigkeit des
Messgeräts nicht gewährleistet war.

(2) Die EG-Bauartzulassung ist zu widerrufen, wenn nachträglich
Tatsachen eintreten, welche die Messrichtigkeit oder Messbeständigkeit
beeinträchtigen.

(3) Die EG-Bauartzulassung kann widerrufen werden, wenn

1.  der Inhaber der EG-Bauartzulassung nach ihrer Erteilung im
    Zulassungsschein bezeichnete Merkmale des Messgeräts ändert oder
    inhaltliche Beschränkungen oder Bedingungen nicht beachtet oder
    Auflagen innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht erfüllt oder

2.  das Messgerät, für dessen Bauart eine EG-Bauartzulassung erteilt
    worden ist, dieser Zulassung nicht entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__20.html
Directory: messev
Level: 3.0