Title: § 12

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 12

(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit
der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen
oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser
ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs
in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur
zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der
Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung
anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der
Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung
infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1
berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung
getroffen hat.

(2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle
der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung
maßgebend. Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen
Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die
Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__12.html
Directory: patg
Level: 3.0