Title: § 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

(1) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates
besteht aus sechs Mitgliedern, die bis zu ihrer Ernennung als Mitglied
beim gerichtsähnlichen Kontrollorgan als Richterinnen oder Richter am
Bundesgerichtshof oder Richterinnen oder Richter am
Bundesverwaltungsgericht tätig waren und in dieser Tätigkeit über
langjährige Erfahrung verfügen.

(2) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans haben sich
einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu unterziehen.

(3) Zur Wahl als Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
schlagen dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor:

1.  die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichtshofs Richterinnen
    oder Richter am Bundesgerichtshof sowie

2.  die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
    Richterinnen oder Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Die Vorschläge werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium durch die
Bundesregierung übermittelt. Die Vorgeschlagenen stellen sich dem
Parlamentarischen Kontrollgremium vor der Wahl vor.

(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium wählt aus den nach Absatz 3
vorgeschlagenen Richterinnen oder Richtern die Mitglieder des
gerichtsähnlichen Kontrollorgans mit einfacher Mehrheit. Das
Parlamentarische Kontrollgremium wählt jeweils auf Vorschlag der
Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Parlamentarischen
Kontrollgremiums aus den gewählten Mitgliedern die Präsidentin oder
den Präsidenten sowie aus den übrigen Mitgliedern die Vizepräsidentin
oder den Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates mit einfacher
Mehrheit. Die Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten und zur
Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des Unabhängigen
Kontrollrates kann auch vor deren oder dessen Ernennung nach § 44
Absatz 2 erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__43.html
Directory: bndg
Level: 4.0