Title: § 30 Unredlicher Erwerb

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 30 Unredlicher Erwerb

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 30 Unredlicher Erwerb

(1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung eines Erbbaurechts
oder den Verkauf verweigern, wenn der Nutzer bei der Bestellung des
Nutzungsrechts oder, falls ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde, der
Nutzer bei der Erlangung des Besitzes am Grundstück unredlich im Sinne
des § 4 des Vermögensgesetzes gewesen ist. Ist ein Nutzungsrecht
begründet worden, kann der Grundstückseigentümer die Einrede nach Satz
1 nur dann erheben, wenn er auch die Aufhebung des Nutzungsrechts
beantragt.

(2) Der Grundstückseigentümer, der die Aufhebung des Nutzungsrechts
nicht innerhalb der gesetzlichen Ausschlußfristen beantragt hat, ist
zur Erhebung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Einrede nicht
berechtigt.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Einrede ist ausgeschlossen,
wenn das Grundstück dem Gemeingebrauch gewidmet oder im komplexen
Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurde. Hatte die für die
Entscheidung über den Entzug des Eigentumsrechts zuständige staatliche
Stelle vor Baubeginn der Inanspruchnahme des Grundstücks
widersprochen, so sind der Erbbauzins nach den für die jeweilige
Nutzung üblichen Zinssätzen und der Ankaufspreis nach dem ungeteilten
Bodenwert zu bestimmen. § 51 ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__30.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0