Title: § 95a Verjährung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 95a Verjährung

Paragraph: 95a

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 95a Verjährung

(1) Die Verfolgung eines Dienstvergehens verjährt nach fünf Jahren.
Abweichend davon

1.  beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre, wenn das Dienstvergehen eine
    Maßnahme nach § 97 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 rechtfertigt,

2.  tritt keine Verjährung ein, wenn das Dienstvergehen eine Maßnahme nach
    § 97 Absatz 1 Nummer 3 rechtfertigt.

(2) Die Verjährung wird gehemmt für die Dauer

1.  eines Widerspruchsverfahrens,

2.  eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens,

3.  einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens entsprechend § 22 des
    Bundesdisziplinargesetzes,

4.  eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Strafverfahrens und

5.  eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen
    berufsaufsichtlichen Verfahrens.

(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.  die Einleitung des Disziplinarverfahrens,

2.  die Erhebung der Disziplinarklage und

3.  die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__95a.html
Directory: bnoto
Level: 4.0