Title: § 17 Durchführung der Musterung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 17 Durchführung der Musterung

Paragraph: 17

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 17 Durchführung der Musterung

(1) Die Musterung wird von den Karrierecentern der Bundeswehr
durchgeführt.

(2) (weggefallen)

(3) Die Karrierecenter der Bundeswehr bereiten nach Eingang des
Erfassungsergebnisses die Musterung vor. Die Wehrpflichtigen haben
auch schon vor der Musterung auf Verlangen schriftlich, elektronisch
oder mündlich die für die Entscheidung nach § 16 Absatz 2
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu angeforderten
Unterlagen vorzulegen; sie haben sich nach Aufforderung durch die
Karrierecenter der Bundeswehr zur Musterung vorzustellen und die in
der Ladung angegebenen Unterlagen mitzubringen.

(4) Die Wehrpflichtigen sind vor der Musterungsentscheidung auf ihre
geistige und körperliche Tauglichkeit eingehend ärztlich zu
untersuchen; sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen. Dabei
sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der
ärztlichen Wissenschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit des
Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig und im Rahmen einer
Reihenuntersuchung durchführbar sind. Die Karrierecenter der
Bundeswehr können eine nochmalige Untersuchung durch einen anderen
Arzt anordnen.

(5) Das Ergebnis der Untersuchung ist unter Angabe des
Tauglichkeitsgrades und des Verwendungsgrades schriftlich
niederzulegen; dem Wehrpflichtigen ist eine Abschrift auszuhändigen.

(6) Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer ärztlichen Behandlung
oder einer Operation gleichkommen, dürfen nicht ohne Zustimmung des
Wehrpflichtigen vorgenommen werden. Nicht als ärztliche Behandlung
oder als Operation und nicht als Eingriffe in die körperliche
Unversehrtheit gelten einfache ärztliche Maßnahmen, wie Blutentnahmen
aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine
röntgenologische Untersuchung.

(7) (weggefallen)

(8) Soweit erforderlich und notwendig, können die Wehrpflichtigen auf
ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht werden.
Bei einer wissenschaftlich abgesicherten Eignungsuntersuchung können
mit Hilfe psychologischer Testverfahren die Fähigkeiten, Fertigkeiten
und Kenntnisse der Wehrpflichtigen festgestellt und für die
Eignungsfeststellung ausgewertet werden. Die Wehrpflichtigen müssen
sich nach Aufforderung durch die zuständigen Wehrersatzbehörden auch
zur Eignungsuntersuchung vorstellen und sich dieser Untersuchung
unterziehen. Sie sind auf Verlangen verpflichtet, Auskünfte zu
erteilen sowie Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur
Eignungsfeststellung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erforderlich ist.

(9) Die Eignungsuntersuchung und -feststellung ist vor der ärztlichen
Untersuchung des Wehrpflichtigen auf seine Tauglichkeit zulässig,
soweit dies erforderlich ist, um die Musterung an einem Tag
durchführen zu können. Stellt sich bei der ärztlichen Untersuchung die
Wehrdienstunfähigkeit des Wehrpflichtigen heraus, sind die über ihn
bei der Eignungsuntersuchung erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

(10) Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und
scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht diese keinen
Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn
sich der Wehrpflichtige nicht untersuchen lässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__17.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0