Title: § 15 Anerkennung

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 15 Anerkennung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 15 Anerkennung

(1) Unternehmensbeteiligungsgesellschaften bedürfen der Anerkennung
durch die zuständige Behörde.

(2) Die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist
schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind in Urschrift oder
öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen:

1.  die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag in der neuesten Fassung;

2.  die Urkunden über die Bestellung des Vorstands, der Geschäftsführer
    oder Komplementäre und die Urkunden über die Bestellung des
    Aufsichtsrats; bei einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die in
    der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft
    auf Aktien betrieben werden soll und bei der ein Komplementär eine
    juristische Person ist, zusätzlich die Urkunde über die Bestellung der
    geschäftsführenden Organe der juristischen Person;

3.  ein Handelsregisterauszug nach neuestem Stand oder eine Bestätigung
    des Registergerichts, daß die Eintragung der Gesellschaft in das
    Handelsregister nur noch von der Anerkennung als
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft abhängt und

4.  sofern die die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verwaltende
    Verwaltungsgesellschaft nach dem Kapitalanlagegesetzbuch erlaubnis-
    oder registrierungspflichtig ist, ein Nachweis über

    a)  die Erteilung der Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22
        des Kapitalanlagegesetzbuchs oder

    b)  die Registrierung nach § 44 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Eine EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat dem Antrag anstelle
der in Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Dokumente vergleichbare
Dokumente nach dem geltenden Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates
beizufügen. Sofern die die EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
verwaltende Verwaltungsgesellschaft nach den von ihrem
Herkunftsmitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die
Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der
Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr.
1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)
erlassenen Rechtsvorschriften erlaubnis- oder registrierungspflichtig
ist, hat sie zusätzlich dem Antrag einen Nachweis beizufügen, dass die
Verwaltungsgesellschaft bei der zuständigen Behörde ihres
Herkunftsmitgliedstaates registriert ist oder sie eine Erlaubnis hat.
Die EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat die Dokumente in
deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen
üblichen Sprache einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__15.html
Directory: ubgg
Level: 3.0