Title: § 5 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 5 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 5 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

Beamtinnen erhalten einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag
eines Beschäftigungsverbots in den letzten sechs Wochen vor der
Entbindung und eines Beschäftigungsverbots nach der Entbindung –
einschließlich des Entbindungstages –, der in eine Elternzeit fällt.
Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt
sind. Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder
Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten
Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des
Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten
würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muscheltzv/__5.html
Directory: muscheltzv
Level: 3.0