Title: § 11 Anordnungsbefugnis

Description:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Schweinehaltung
§ 11 Anordnungsbefugnis

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Schweinehaltung
§ 11 Anordnungsbefugnis

Die zuständige Behörde kann

1.  soweit es zum Schutz gegen die Gefährdung durch Tierseuchen
    erforderlich ist, für Schweinehaltungen insbesondere hinsichtlich
    weitergehender Untersuchungen ergänzende Anordnungen erteilen,

2.  das Halten von Schweinen oder das Verbringen von Schweinen aus dem
    Betrieb beschränken, soweit die Schweine nicht nach dem für die
    jeweilige Schweinehaltung in den Anlagen 1 bis 5 vorgesehenen
    Anforderungen gehalten werden,

3.  das Verbringen von Schweinen beschränken, soweit die Schweinehaltung
    nicht nach § 26 Absatz 1 oder § 47 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung
    angezeigt worden ist,

4.  die Auslaufhaltung beschränken oder untersagen, soweit der Betrieb in
    einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren, Schweinepest
    bei Hausschweinen oder Maul- und Klauenseuche gefährdet ist und die
    Gefährdung auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, oder

5.  für Schweinehaltungen Ausnahmen zulassen, soweit auf andere Weise
    sichergestellt ist, dass der Schutzzweck der Verordnung erfüllt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schhalthygv/__11.html
Directory: schhalthygv
Level: 3.0