Title: § 19 Zulassung der Träger der berufsbezogenen Deutschsprachförderung

Description:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 19 Zulassung der Träger der berufsbezogenen Deutschsprachförderung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 19 Zulassung der Träger der berufsbezogenen Deutschsprachförderung

(1) Das Bundesamt erteilt auf Antrag zur Durchführung der
berufsbezogenen Deutschsprachförderung und des Einstufungstests
privaten oder öffentlichen Kursträgern die Zulassung, wenn sie

1.  zuverlässig und gesetzestreu sind,

2.  in der Lage sind, berufsbezogene Deutschsprachförderung ordnungsgemäß
    durchzuführen (Leistungsfähigkeit) und insbesondere die Kontinuität
    des Lehrpersonals gewährleisten,

3.  die notwendige Fachkunde besitzen,

4.  ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden und

5.  sich bereit erklären, Kooperationsvereinbarungen mit dem Bundesamt,
    mit anderen zugelassenen Kursträgern und anderen für die erfolgreiche
    Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung erforderlichen
    Akteuren abzuschließen.

(2) Im Antrag ist anzugeben, ob eine Zulassung für einen Standort oder
für mehrere Standorte beantragt wird. Die Angaben nach § 20 sind für
jeden Standort zu machen. Die Zulassung als Träger für
Berufssprachkurse in der Form des § 11 Absatz 5 Satz 1 ist gesondert
zu beantragen.

(3) Das Bundesamt stellt mit dem Zulassungsverfahren ein
flächendeckendes und am Bedarf orientiertes Angebot an berufsbezogener
Deutschsprachförderung im gesamten Bundesgebiet sicher.

(4) Nach dieser Verordnung zugelassene Maßnahmeträger können im Wege
des Vergabeverfahrens mit der Durchführung von Maßnahmen nach dieser
Verordnung beauftragt werden, wenn

1.  dies zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an
    Kombinationsmaßnahmen nach § 16 erforderlich ist oder

2.  durch die nach dieser Verordnung zugelassenen Maßnahmeträger ein
    ausreichendes Kursangebot in einzelnen Regionen nicht gewährleistet
    ist und ein bedarfsgerechtes Angebot anders nicht sichergestellt
    werden kann.

Das Bundesamt kann das Vergabeverfahren durch eine andere Behörde
durchführen lassen. Die Regelungen über die Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der
aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__19.html
Directory: deufoev
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