Title: § 13 Altrentenerstattung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 13 Altrentenerstattung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 13 Altrentenerstattung

Erfüllt die Unfallversicherung Bund und Bahn Entschädigungsansprüche
aus Arbeitsunfällen, die vor dem 1. Januar 1994 bestandskräftig
festgestellt worden sind, erstattet ihr das Bundeseisenbahnvermögen
die Kosten, wenn die Versicherten im Unfallzeitpunkt in einem
Arbeitsverhältnis zur Deutschen Bundesbahn oder Deutschen Reichsbahn
standen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__13.html
Directory: uvbberg
Level: 3.0