Title: § 43b Formen der Generalversammlung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 43b Formen der Generalversammlung

Paragraph: 43b

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 43b Formen der Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung muss in einer der folgenden Formen
abgehalten werden:

1.  als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam
    physisch anwesend sind,

2.  als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der
    Mitglieder an einem Ort,

3.  als hybride Versammlung, an der die Mitglieder wahlweise am Ort der
    Versammlung physisch anwesend oder ohne physische Anwesenheit an
    diesem Ort teilnehmen können,

4.  als Versammlung im gestreckten Verfahren, aufgespalten in

    a)  eine Erörterungsphase, die abgehalten wird

        aa) als virtuelle Versammlung oder

        bb) als hybride Versammlung und

    b)  eine zeitlich nachgelagerte Abstimmungsphase.

(2) Bei einer Präsenzversammlung können Beschlüsse der Mitglieder auch
schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation gefasst
werden; das Nähere hat die Satzung zu regeln. Ferner kann die Satzung
vorsehen, dass

1.  in bestimmten Fällen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild-
    und Tonübertragung an der Generalversammlung teilnehmen können und

2.  die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen werden darf.

(3) Bei einer virtuellen Versammlung muss sichergestellt sein, dass

1.  der gesamte Versammlungsverlauf allen teilnehmenden Mitgliedern
    schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation mitgeteilt
    wird und

2.  alle teilnehmenden Mitglieder ihre Rede-, Antrags-, Auskunfts- und
    Stimmrechte schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation
    ausüben können.

Die Satzung kann die Einzelheiten dazu regeln, wie die Rede-,
Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte schriftlich oder im Wege der
elektronischen Kommunikation ausgeübt werden können.

(4) Bei einer hybriden Versammlung muss sichergestellt sein, dass

1.  der gesamte Versammlungsverlauf allen teilnehmenden Mitgliedern im
    Wege der elektronischen Kommunikation mitgeteilt wird,

2.  die Mitglieder, die ohne physische Anwesenheit am Ort der Versammlung
    teilnehmen, ihre Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte im Wege
    der elektronischen Kommunikation ausüben können und

3.  der Vorstand und der Aufsichtsrat durch physisch am Ort der
    Versammlung anwesende Mitglieder vertreten sind.

Die Satzung kann die Einzelheiten dazu regeln, wie die Rede-,
Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte im Wege der elektronischen
Kommunikation ausgeübt werden können.

(5) Bei einer Versammlung im gestreckten Verfahren muss sichergestellt
sein, dass

1.  während einer als virtuelle Versammlung stattfindenden
    Erörterungsphase Absatz 3 mit Ausnahme der Anforderungen an die
    Ausübung von Stimmrechten erfüllt ist,

2.  während einer als hybride Versammlung stattfindenden Erörterungsphase
    Absatz 4 mit Ausnahme der Anforderungen an die Ausübung von
    Stimmrechten erfüllt ist und

3.  während der Abstimmungsphase alle Mitglieder ihre Stimmrechte
    schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben
    können.

Die Satzung kann die Einzelheiten dazu regeln, wie die Stimmrechte
nach Satz 1 Nummer 3 ausgeübt werden können.

(6) Vorbehaltlich einer Satzungsbestimmung nach Satz 3 entscheiden
Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam nach pflichtgemäßem Ermessen unter
Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder über die Form

1.  der Versammlung nach Absatz 1 und

2.  der Erörterungsphase nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b, falls
    eine Entscheidung für eine Versammlung im gestreckten Verfahren
    getroffen wurde.

Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, entscheidet der Vorstand
gemeinsam mit einem von der Generalversammlung aus ihrer Mitte
gewählten Bevollmächtigten. Können sich Vorstand und Aufsichtsrat oder
Vorstand und der Bevollmächtigte nach Satz 2 nicht nach Satz 1 auf
eine Form einigen oder kommt eine Entscheidung aus sonstigen Gründen
nicht zustande, ist eine Präsenzversammlung abzuhalten. Die Satzung
kann eine in Absatz 1 bestimmte Form der Versammlung festlegen oder
das Auswahlermessen nach Satz 1 beschränken. Die Abhaltung einer
Präsenzversammlung kann nach Satz 4 nicht ausgeschlossen werden.

(7) Mitglieder, die an einer Versammlung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4
schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation teilgenommen
haben, gelten als erschienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__43b.html
Directory: geng
Level: 3.0