Title: § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Paragraph: 24

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen
erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und
Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten
der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die
vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den
Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme
entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere
Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst
veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und
Kostenbeteiligungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im
Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig
fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund ein
Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den
Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen
noch nicht vorliegen, sind gesperrt.

(4) Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze 1 bis 3
entsprechend anzuwenden, wenn insgesamt mehr als 50 vom Hundert der
Kosten durch Zuwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden gedeckt
werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__24.html
Directory: bho
Level: 3.0