Title: § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung

Paragraph: 49

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung

(1) Die Unterschriftsberechtigung der Unterzeichner des
Zulassungsantrags ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die von
der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des
Wohnorts der Hauptwohnung, unentgeltlich erteilt wird. Die Bestätigung
ist auf dem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage zu erteilen.

(2) Werden bei der Sammlung der Unterschriften Unregelmäßigkeiten
festgestellt, so hat die Gemeinde dies zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__49.html
Directory: neuglv
Level: 4.0