Title: § 19 Einziehung

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 19 Einziehung

Paragraph: 19

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 19 Einziehung

(1) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 oder eine Straftat nach den
§§ 16 oder 17 begangen worden, so können

1.  Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit oder die Straftat
    bezieht, und

2.  Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
    oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden.

(2) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__19.html
Directory: cwueag
Level: 2.0