Title: § 22 Kosten

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 22 Kosten

Paragraph: 22

Content:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 22 Kosten

(1) Die Länder haben der Datenstelle die notwendigen Kosten für die
Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs nach §
16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des
§ 17 Absatz 2 Satz 3 nach den Absätzen 2 und 3.

(2) Für die Länder, die vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten
Datenabgleich unter Vermittlung der Datenstelle durchführen und
weiterhin daran teilnehmen, legt die Datenstelle die für das Jahr 2013
zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen
Kosten einheitlich neu fest, wobei jedoch die zu erstattenden Kosten
höchstens 3 800 Euro je Land betragen. Die festgelegten Kosten erhöhen
sich für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten
Datenabgleich pauschal um 3 Prozent. Die Datenstelle teilt den für die
Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden
die zu erstattenden Kosten mit; die Erstattung ist jeweils am 1. April
für das laufende Kalenderjahr fällig und berechtigt zur viermaligen
Teilnahme am automatisierten Datenabgleich.

(3) Die übrigen Länder haben für das erste Kalenderjahr der Teilnahme
eines Landes am automatisierten Datenabgleich pauschal einmalige
Kosten in Höhe von 2 700 Euro zuzüglich 950 Euro je
Kalendervierteljahr der Teilnahme zu erstatten. Die Erstattung ist am
31\. Januar des folgenden Kalenderjahres fällig. Für jedes weitere
Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich sind die
Kosten nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 zu
erstatten; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__22.html
Directory: wogv
Level: 3.0