Title: § 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses
Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben
Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung
des Handels mit Finanzinstrumenten oder von
Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder
Datenbereitstellungsdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche
Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können. Sie kann Anordnungen
treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu
beseitigen oder zu verhindern.

(2) Die Bundesanstalt überwacht im Rahmen der ihr jeweils zugewiesenen
Zuständigkeit die Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes,
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der in §
1 Absatz 1 Nummer 8 aufgeführten europäischen Verordnungen
einschließlich der auf Grund dieser Verordnungen erlassenen
delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen
Kommission. Sie kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung
geeignet und erforderlich sind. Sie kann insbesondere auf ihrer
Internetseite öffentlich Warnungen aussprechen, soweit dies für die
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie kann den Handel mit
einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten vorübergehend untersagen
oder die Aussetzung des Handels in einzelnen oder mehreren
Finanzinstrumenten an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt
werden, anordnen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote
dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Verordnung
(EU) Nr. 600/2014 oder zur Beseitigung oder Verhinderung von
Missständen nach Absatz 1 geboten ist.

(2a) Hat die Bundesanstalt einen hinreichend begründeten Verdacht,
dass gegen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim
öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum
Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur
Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12),
insbesondere Artikel 3, auch in Verbindung mit Artikel 5, sowie die
Artikel 12, 20, 23, 25 oder 27 verstoßen wurde, kann sie

1.  die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder

2.  den Handel

    a)  an einem geregelten Markt,

    b)  an einem multilateralen Handelssystem oder

    c)  an einem organisierten Handelssystem

für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen
oder gegenüber den Betreibern der betreffenden geregelten Märkte oder
Handelssysteme die Aussetzung des Handels für einen entsprechenden
Zeitraum anordnen. Wurde gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen
verstoßen, so kann die Bundesanstalt den Handel an dem betreffenden
geregelten Markt, multilateralen Handelssystem oder organisierten
Handelssystem untersagen. Wurde gegen die in Satz 1 genannten
Bestimmungen verstoßen oder besteht ein hinreichend begründeter
Verdacht, dass dagegen verstoßen würde, so kann die Bundesanstalt eine
Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt untersagen. Die
Bundesanstalt kann ferner den Handel der Wertpapiere aussetzen oder
von dem Betreiber des betreffenden multilateralen Handelssystems oder
organisierten Handelssystems die Aussetzung des Handels verlangen,
wenn der Handel angesichts der Lage des Emittenten den
Anlegerinteressen abträglich wäre.

(2b) Verhängt die Bundesanstalt nach Artikel 42 der Verordnung (EU)
Nr. 600/2014 oder die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
ein Verbot oder eine Beschränkung, so kann die Bundesanstalt zudem
anordnen, dass die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt
ausgesetzt oder eingeschränkt wird, solange dieses Verbot oder diese
Beschränkungen gelten.

(2c) In Ausübung der in Absatz 2 Satz 4 und den Absätzen 2a und 2b
genannten Befugnisse kann sie Anordnungen auch gegenüber einem
öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder gegenüber einer Börse
erlassen.

(2d) Die Bundesanstalt kann den Vertrieb oder Verkauf von
Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen aussetzen, wenn ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen kein wirksames
Produktfreigabeverfahren nach § 80 Absatz 9 entwickelt hat oder
anwendet oder in anderer Weise gegen § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
oder Absatz 9 bis 11 verstoßen hat.

(3) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von
Unterlagen oder sonstigen Daten und die Überlassung von Kopien
verlangen sowie Personen laden und vernehmen, um

1.  zu überwachen, ob die Verbote oder Gebote dieses Gesetzes oder der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der
    Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2015/2365, der
    Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/1238 eingehalten
    werden, oder

2.  zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 15 dieses
    Gesetzes, nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 600/2014 oder nach
    Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 vorliegen.

Sie kann insbesondere folgende Angaben verlangen:

1.  über Veränderungen im Bestand in Finanzinstrumenten,

2.  über die Identität weiterer Personen, insbesondere der Auftraggeber
    und der aus Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen,

3.  über Volumen und Zweck einer mittels eines Warenderivats eingegangenen
    Position oder offenen Forderung sowie

4.  über alle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten am Basismarkt.

Auf Verlangen der Bundesanstalt sind die Informationen nach den Sätzen
1 und 2 elektronisch zu übermitteln. Für den Fall, dass ein Zugang zum
Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt bereits besteht
oder verpflichtend einzurichten ist, sind die Informationen nach Satz
1 auf Verlangen der Bundesanstalt auf diesem Weg zu übermitteln. Die
Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten
Format verlangen. Gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Im Hinblick auf die
Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2016/1011 gelten die Sätze 1
und 3 bezüglich der Erteilung von Auskünften, der Vorladung und der
Vernehmung jedoch nur gegenüber solchen Personen, die an der
Bereitstellung eines Referenzwertes im Sinne der Verordnung (EU)
2016/1011 beteiligt sind oder die dazu beitragen.

(4) Von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das
algorithmischen Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 betreibt,
kann die Bundesanstalt insbesondere jederzeit Informationen über
seinen algorithmischen Handel und die für diesen Handel eingesetzten
Systeme anfordern, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die
Überwachung der Einhaltung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes
erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann insbesondere eine
Beschreibung der algorithmischen Handelsstrategien, von Einzelheiten
der Handelsparameter oder Handelsobergrenzen, denen das System
unterliegt, von den wichtigsten Verfahren zur Überprüfung der Risiken
und Einhaltung der Vorgaben des § 80 sowie von Einzelheiten über seine
Systemprüfung verlangen.

(5) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des § 3 Absatz 5, 11 und 12
sowie des § 15 Absatz 7 des Börsengesetzes zuständige Behörde im Sinne
des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und im Sinne des
Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Die
Bundesanstalt ist zuständige Behörde für die Zwecke des Artikels 25
Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S.
38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom
10\.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Im Falle eines Verstoßes gegen

1.  Vorschriften des Abschnitts 3 dieses Gesetzes sowie die zur
    Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen,

2.  Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, insbesondere gegen
    deren Artikel 4 und 14 bis 21, sowie die auf Grundlage dieser Artikel
    erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der
    Europäischen Kommission,

3.  Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie die zur
    Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen,

4.  Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, insbesondere die in den
    Titeln II bis VI enthaltenen Artikel sowie die auf Grundlage dieser
    Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
    der Europäischen Kommission,

5.  die Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 sowie die auf
    Grundlage des Artikels 4 erlassenen delegierten Rechtsakte und
    Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission,

6.  Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1011 sowie die auf deren
    Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
    Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission,

6a. Vorschriften, auf die in § 120a Absatz 1 und 2 Bezug genommen wird,

6b. die in Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU)
    2020/1503 in Bezug genommenen Artikel sowie die auf deren Grundlage
    erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der
    Europäischen Kommission oder

7.  eine Anordnung der Bundesanstalt, die sich auf eine der in den Nummern
    1 bis 6a genannte Vorschrift bezieht,

kann die Bundesanstalt zur Verhinderung weiterer Verstöße für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Einstellung der den Verstoß
begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen. Bei Verstößen
gegen die in Satz 1 Nummer 3, 4 und 6a genannten Vorschriften sowie
gegen Anordnungen der Bundesanstalt, die sich hierauf beziehen, kann
sie verlangen, dass die den Verstoß begründenden Handlungen oder
Verhaltensweisen dauerhaft eingestellt werden sowie deren Wiederholung
verhindern.

(7) Die Bundesanstalt kann es einer natürlichen Person, die
verantwortlich ist für einen Verstoß gegen die Artikel 14, 15, 16
Absatz 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz
1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 sowie Artikel 20
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder gegen eine Anordnung
der Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht, für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagen, Geschäfte für eigene
Rechnung in den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
genannten Finanzinstrumenten und Produkten zu tätigen.

(8) Die Bundesanstalt kann einer Person, die bei einem von der
Bundesanstalt beaufsichtigten Unternehmen tätig ist, für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Ausübung der Berufstätigkeit
untersagen, wenn diese Person vorsätzlich gegen eine der in Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Vorschriften oder gegen eine
Anordnung der Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht,
verstoßen hat und dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die
Bundesanstalt fortsetzt. Bei einem Verstoß gegen eine der in Absatz 6
Satz 1 Nummer 5 und 6a genannten Vorschriften oder eine sich auf diese
Vorschriften beziehende Anordnung der Bundesanstalt kann die
Bundesanstalt einer Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren
die Wahrnehmung von Führungsaufgaben untersagen, wenn diese den
Verstoß vorsätzlich begangen hat und das Verhalten trotz Verwarnung
durch die Bundesanstalt fortsetzt.

(9) Bei einem Verstoß gegen eine der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 5
und 6b genannten Vorschriften oder eine vollziehbare Anordnung der
Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht, kann die
Bundesanstalt auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung der
natürlichen oder juristischen Person oder der Personenvereinigung, die
den Verstoß begangen hat, sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen.
§ 125 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

(10) Die Bundesanstalt kann es einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das gegen eine der in Absatz 6
Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften oder gegen eine
vollziehbare Anordnung der Bundesanstalt, die sich auf diese
Vorschriften bezieht, verstoßen hat, für einen Zeitraum von bis zu
drei Monaten untersagen, am Handel eines Handelsplatzes teilzunehmen.

(11) Während der üblichen Arbeitszeit ist Bediensteten der
Bundesanstalt und den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten der
Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 3 auskunftspflichtigen
Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder wenn
die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne
Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur
Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung erforderlich ist und Anhaltspunkte vorliegen, dass die
auskunftspflichtige Person gegen ein Verbot oder Gebot dieses Gesetzes
verstoßen hat. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird
insoweit eingeschränkt.

(12) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume
durchsuchen, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die
Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geboten ist. Das
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der
Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die
Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich
die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht
freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die
Gegenstände beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind,
außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig
ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche
Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a
der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne
gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung
entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte
gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über
die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die
verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und
ihr Ergebnis enthalten. Die Sätze 1 bis 11 gelten für die
Räumlichkeiten juristischer Personen entsprechend, soweit dies zur
Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 geboten
ist.

(13) Die Bundesanstalt kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten
beantragen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der in
Absatz 6 Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 genannten Vorschriften und der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geboten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind
durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt
am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten
entsprechend.

(14) Die Bundesanstalt kann eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes
oder nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gebotene Veröffentlichung
oder Mitteilung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen, wenn die
Veröffentlichungs- oder Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfüllt wird.

(15) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der
Auskunft oder Aussage zu belehren und darauf hinzuweisen, dass es ihm
nach dem Gesetz freisteht, jederzeit, auch schon vor seiner
Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

(16) Die Bundesanstalt darf ihr mitgeteilte personenbezogene Daten nur
zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der
internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 18 speichern,
verändern und nutzen.

(17) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die Bundesanstalt
anderer sachverständiger Personen und Einrichtungen bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__6.html
Directory: wphg
Level: 3.0