Title: § 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 73b

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Rechtsanwaltskammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-
Informationspflichten-Verordnung und nach § 56 des Geldwäschegesetzes,
die durch ihre Mitglieder begangen werden.

(2) Die Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz
1 fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid
erlassen hat.

(3) Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105
Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__73b.html
Directory: brao
Level: 5.0