Title: § 240 Säumniszuschläge

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
2. Unterabschnitt - Säumniszuschläge
§ 240 Säumniszuschläge

Paragraph: 240

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
2. Unterabschnitt - Säumniszuschläge
§ 240 Säumniszuschläge

(1) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages
entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein
Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen
Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50
Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende
Steuervergütungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf
Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt. Die Säumnis
nach Satz 1 tritt nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder
angemeldet worden ist. Wird die Festsetzung einer Steuer oder
Steuervergütung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so
bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das
Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen
oder nach § 129 berichtigt wird. Erlischt der Anspruch durch
Aufrechnung, bleiben Säumniszuschläge unberührt, die bis zur
Fälligkeit der Schuld des Aufrechnenden entstanden sind.

(2) Säumniszuschläge entstehen nicht bei steuerlichen Nebenleistungen.

(3) Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht
erhoben. Dies gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1.

(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge
gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein
höherer Säumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wäre, wenn
die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__240.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0