Title: § 9 Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 5 - Ermächtigungen, Schlussvorschriften
§ 9 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 5 - Ermächtigungen, Schlussvorschriften
§ 9 Gebühren und Auslagen

Durch die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft nach § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung der
Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von
den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__9.html
Directory: khfeverbg
Level: 4.0