Title: § 19

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 19

Die Bundesknappschaft hat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes die erforderlichen autonomen Vorschriften zu erlassen.
Bis zum Erlaß dieser Vorschriften gelten die autonomen Vorschriften
der bisherigen Knappschaften in ihren Bereichen weiter. Werden bis zur
Bildung der Vertreterversammlung der Bundesknappschaft Änderungen der
in Satz 2 genannten autonomen Vorschriften erforderlich, so sind diese
von den bisherigen Organen der Träger der Knappschaftsversicherung als
Organe der Bundesknappschaft für ihren bisherigen Bereich zu
beschließen. § 154 Abs. 3 Satz 3 des Reichsknappschaftsgesetzes gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__19.html
Directory: bkneg
Level: 3.0