Title: § 15

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 15

Vollstreckungsbescheide (Artikel 27 Abs. 2 des Vertrages) und
einstweilige Verfügungen (Artikel 27 Abs. 4 des Vertrages), auf Grund
deren ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in der Tunesischen
Republik betreiben will, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach §
796 Abs. 1, §§ 936, 929 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung nicht
erforderlich wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__15.html
Directory: vollstrvtrtunag
Level: 4.0