Title: § 22 Widerruf der Anerkennung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 22 Widerruf der Anerkennung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 22 Widerruf der Anerkennung

(1) Stellt die anerkennende Stelle fest oder wird sie darüber
informiert, dass eine nach § 13 Absatz 1 anerkannte
Konformitätsbewertungsstelle die in § 15 genannten Anforderungen nicht
mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt,
widerruft sie ganz oder teilweise die Anerkennung. Sie informiert
unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber, soweit die Anerkennung
das Recht zur Bewertung von Messgeräten betrifft, die von
Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst sind.

(2) Im Fall des Widerrufs nach Absatz 1 oder wenn die anerkannte
Konformitätsbewertungsstelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die
anerkennende Stelle die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten,
dass die Akten dieser Stelle von einer anderen anerkannten
Konformitätsbewertungsstelle weiterbearbeitet und für die anerkennende
Stelle und die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen
bereitgehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__22.html
Directory: messeg
Level: 4.0