Title: § 4 Anerkennung der Musterprüfung anderer Stellen

Description:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anerkennung der Musterprüfung anderer Stellen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anerkennung der Musterprüfung anderer Stellen

(1) Ist das Muster eines Luftfahrtgeräts bereits nach ausländischen
Lufttüchtigkeitsvorschriften oder Lufttüchtigkeitsvorschriften der
Bundeswehr geprüft worden, die ein gleiches Maß an Lufttüchtigkeit
sicherstellen wie die Bauvorschriften für Luftfahrtgerät, so wird eine
vereinfachte Musterprüfung durchgeführt. In der vereinfachten
Musterprüfung ist festzustellen, ob die für die Erteilung der
Musterzulassung benötigten Unterlagen sowie die für die Instandhaltung
und den Betrieb erforderlichen Betriebsanweisungen ordnungsgemäß sind.
Die nach § 2 zuständige Stelle kann weitere, zur Feststellung der
Lufttüchtigkeit erforderliche Nachweise verlangen, insbesondere den
Nachweis, dass das Muster keine Merkmale oder Eigenschaften aufweist,
die einen sicheren Betrieb beeinträchtigen.

(2) Einer vereinfachten Musterprüfung bedarf es nicht, wenn

1.  die Musterprüfung von einer zuständigen Behörde eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von einer von ihr
    dafür zugelassenen Prüfstelle vorgenommen wurde,

2.  die Ergebnisse der Musterprüfung nach Nummer 1 der für die
    Musterzulassung zuständigen deutschen Stelle zur Verfügung stehen oder
    auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden und

3.  die Ergebnisse der Musterprüfung nach Nummer 1 dem deutschen Schutz-
    und Sicherheitsniveau gleichwertig sind. In diesem Fall wird das
    Muster eines Luftfahrtgeräts ohne weitere Prüfung zugelassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für im Ausland geprüfte
und zugelassene Änderungen des Musters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftgerpv_2013/__4.html
Directory: luftgerpv_2013
Level: 3.0