Title: § 34 Gerichtsstand

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 34 Gerichtsstand

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 34 Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am
Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des
Wasserversorgungsunternehmens.

(2) Das gleiche gilt,

1.  wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder

2.  wenn der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder
    sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
    Klageerhebung nicht bekannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__34.html
Directory: avbwasserv
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