Title: § 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 12 - Überführung und Bestattung
§ 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung

Paragraph: 99

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 12 - Überführung und Bestattung
§ 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung

(1) Stirbt eine Geschädigte oder ein Geschädigter an den
Schädigungsfolgen, so hat diejenige Person, die die Überführung
veranlasst hat, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der
Überführung. Der Anspruch auf Übernahme umfasst die tatsächlich
entstandenen Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung, soweit
sie erforderlich und angemessen sind.

(2) Stirbt eine Geschädigte oder ein Geschädigter an den
Schädigungsfolgen, so hat diejenige Person, die die Bestattung
veranlasst hat, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der
Bestattung. Der Anspruch auf Übernahme umfasst die Kosten der
Bestattung bis zur Höhe eines Siebtels der im Zeitpunkt des Todes
geltenden jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten
Buches.

(3) Der Tod gilt stets als Schädigungsfolge, wenn eine Geschädigte
oder ein Geschädigter an einer Gesundheitsstörung stirbt, die als
Schädigungsfolge anerkannt ist.

(4) Auf den Betrag nach den Absätzen 1 und 2 werden einmalige
Leistungen angerechnet, die anlässlich des Todes auf Grund öffentlich-
rechtlicher Vorschriften zum Zweck der Übernahme der Kosten der
Überführung und Bestattung erbracht werden.

(5) Die Kosten der Überführung und Bestattung werden nicht übernommen,
wenn die Voraussetzungen des § 16 oder des § 17 Absatz 1 in der Person
der oder des Geschädigten oder derjenigen Person, die die Überführung
oder Bestattung veranlasst hat, vorliegen.

(6) Leistungen bei Überführung und Bestattung können ganz oder
teilweise versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2
in der Person der oder des Geschädigten oder derjenigen Person, die
die Kosten veranlasst hat, vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__99.html
Directory: sgb_14
Level: 3.0