Title: Anlage 2 Anforderungen in Bezug auf die Abgabe

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
Anlage 2 Anforderungen in Bezug auf die Abgabe

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
Anlage 2 Anforderungen in Bezug auf die Abgabe

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 104 — 105)

*    *   Spalte 1

    *   Spalte 2

    *   Spalte 3

*    *   Stoffe und Gemische

    *   Anforderungen

    *   Erleichterte Anforderungen bei Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige
        Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und
        Lehranstalten

*    *   **Eintrag 1**

    *
    *

*    *   Stoffe und Gemische, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu
        kennzeichnen sind mit

        1.  dem Gefahrenpiktogramm
            GHS06 (Totenkopf mit
            gekreuzten Knochen) oder

        2.  dem Gefahrenpiktogramm
            GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der
            Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD,
            H360Fd, H360Df, H370
[^F796954_1b_BJNR009410017BJNE001602126]
            oder H372.

    *
        1.  Erlaubnispflicht nach § 6
            Absatz 1 Satz 1

        2.  Grundanforderungen zur Durch-
            führung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3 und 4

        3.  Identitätsfeststellung und
            Dokumentation nach § 9
            Absatz 1 bis 3

        4.  Ausschluss des Versandweges
            nach § 10

    *
        1.  Anzeigepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1

        2.  Grundanforderungen zur Durch-
            führung der Abgabe nach § 8 Absatz 2 bis 4

        3.  Identitätsfeststellung und
            Dokumentation nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4

*    *   **Eintrag 2**

    *
    *

*    *   Nicht von Eintrag 1 erfasste Stoffe und Gemische, die

        1.  nach der Verordnung (EG)
            Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind mit

            a)  dem Gefahrenpiktogramm
                GHS03 (Flamme über einem Kreis)

                oder

            b)  dem Gefahrenpiktogramm
                GHS02 (Flamme) und einem der folgenden Gefahrenhinweise:

                i)  H224 („Flüssigkeit und
                    Dampf extrem entzündbar“),

                ii) H241 („Erwärmung kann
                    Brand oder Explosion verursachen“) oder

                iii) H242 („Erwärmung kann
                    Brand verursachen“)

        oder

        2.  bei bestimmungsgemäßer
            Verwendung Phosphorwasserstoff entwickeln.

    *   Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3
        und 4

    *   Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe nach § 8 Absatz 2 bis 4

    Text der H-Sätze gemäß Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr.
    1272/2008: H340 „Kann genetische Defekte verursachen (Expositionsweg
    angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem
    anderen Expositionsweg besteht).“, H350 „Kann Krebs erzeugen
    (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese
    Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H350i „Kann bei
    Einatmen Krebs erzeugen.“, H360 „Kann die Fruchtbarkeit
    beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen (konkrete
    Wirkung angeben, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern
    schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen
    Expositionsweg besteht).“, H360F „Kann die Fruchtbarkeit
    beeinträchtigen.“, H360D „Kann das Kind im Mutterleib schädigen.“,
    H360FD „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im
    Mutterleib schädigen.“, H360Fd „Kann die Fruchtbarkeit
    beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.“,
    H360Df „Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die
    Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“, H370 „Schädigt die Organe (oder alle
    betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben,
    sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen
    Expositionsweg besteht).“, H372 „Schädigt die Organe (oder alle
    betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) bei längerer oder
    wiederholter Exposition (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig
    belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg
    besteht).
[^F796954_1b_BJNR009410017BJNE001602126]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__14.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0