Title: § 17 Einleitung von Amts wegen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen

Paragraph: 17

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den
Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der
Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren
einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste
Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser
Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich
ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

(2) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine
Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein
Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu
machen und dem Beamten bekannt zu geben.

(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im
Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der
Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter
gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies
den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind.
Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen
desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei
oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt
stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen
ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.

(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine
Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. Bei
einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht
hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf
den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung
den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes
bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__17.html
Directory: bdg
Level: 4.0