Title: § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

Description:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den
Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus
selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum nach § 41 Absatz 3
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich zufließen. Wird eine
Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des
Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen
Zeitraum zu berechnen.

(1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz 1
Satz 2 die pauschalierten Betriebskostenzuschüsse, die auf Grund des
Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe
III gezahlt werden.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die
im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben
mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften
abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese
ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den
Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung
für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der
Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die
nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den
tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung
nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den
jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.
Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder
Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder
betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für
Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt
werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen,
der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum
durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall
des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil
des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten
Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die
Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die
tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug
als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die
Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern.
Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu
mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug
überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine
Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden
mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden,
soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere
notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Directory: algiiv_2008
Level: 2.0