Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 einer dort genannten
    Anordnung nicht Folge leistet oder einer dort genannten Anforderung
    nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nachkommt,

2.  entgegen § 2 Abs. 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder den Such- und
    Rettungsdienst nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

3.  entgegen § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einem von dem
    Zusammenstoß Betroffener nicht Beistand leistet,

4.  entgegen § 6 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, nach einem Unfall
    sich nicht in der vorgeschriebenen Weise verhält, die erforderlichen
    Angaben in das Schiffstagebuch nicht einträgt oder die Hafenverwaltung
    nicht unterrichtet,

5.  entgegen § 7 Absatz 1 oder § 7 Absatz 2a Satz 1, auch in Verbindung
    mit Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    macht,

5a. entgegen § 7b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1,
    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

5b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7c zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 3 eine dort genannte Vorschrift nicht
    anwendet oder eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

7.  entgegen § 8 Abs. 2 eine dort genannte Vorschrift nicht einhält oder
    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht.

(1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 1 des
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 7a nicht dafür Sorge trägt, dass die dort
genannten Daten gesichert, ihr Überschreiben oder sonstiges Verändern
verhindert, Geräte geschützt oder Beweise eingeholt oder gesichert
werden.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 1a wird auf die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefsichv_1993/__10.html
Directory: seefsichv_1993
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