Title: § 53a Ausschlüsse

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Sechster Teil - Berufshaftpflichtversicherung
§ 53a Ausschlüsse

Paragraph: 53a

Content:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Sechster Teil - Berufshaftpflichtversicherung
§ 53a Ausschlüsse

(1) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden für

1.  Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,

2.  Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der
    Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt oder durch Veruntreuung
    durch das Personal, Angehörige oder Sozien des Versicherungsnehmers
    entstehen,

3.  Ersatzansprüche, die aus Tätigkeiten entstehen, die über
    Niederlassungen, Zweigniederlassungen oder weitere Beratungsstellen im
    Ausland ausgeübt werden,

4.  Ersatzansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts
    außereuropäischer Staaten mit Ausnahme der Türkei,

5.  Ersatzansprüche, die vor Gerichten in den Ländern Albanien, Armenien,
    Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien,
    Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Kroatien, Lettland, Litauen,
    Mazedonien, Moldau, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische
    Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und Weißrußland
    sowie vor Gerichten in außereuropäischen Ländern mit Ausnahme der
    Türkei geltend gemacht werden.

(2) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen
Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts der Länder Albanien,
Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland,
Georgien, Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Kroatien, Lettland,
Litauen, Mazedonien, Moldau, Polen, Rumänien, Russische Föderation,
Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und
Weißrußland nur insoweit ausgeschlossen werden, als die Ansprüche
nicht bei der das Abgabenrecht dieser Staaten betreffenden
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__53a.html
Directory: stbdv
Level: 3.0