Title: § 4b Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 4b Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Paragraph: 4b

Content:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 4b Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

(1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur
Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1
oder zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz
der Angehörigen der Dienststellen und Einrichtungen des
Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 14
Absatz 1 erforderlich ist, darf der Militärische Abschirmdienst
Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig

1.  Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über
    Bestandsdaten nach § 3 Nummer 6 und § 172 des
    Telekommunikationsgesetzes,

2.  Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten
    nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Telemedien-
    Datenschutz-Gesetzes.

Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland

1.  eine Niederlassung haben oder

2.  den Dienst erbringen oder daran mitwirken.

(2) Die Auskunft darf auch verlangt werden anhand einer zu einem
bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. Die
Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, die das
Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu machen.

(3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte
oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon
räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf nur im Falle
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 verlangt werden. Dazu müssen die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. Für
diese Auskunftsverlangen gilt § 8b Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2
des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend.

(4) Die betroffene Person ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 über
die Auskunftserteilung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung
erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und
der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder
eines Landes ausgeschlossen werden können. Die Benachrichtigung
unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder
der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die
Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr
abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(6) Der Militärische Abschirmdienst hat den Verpflichteten für ihm
erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der
Entschädigung bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über
die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

(7) Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach
Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/madg/__4b.html
Directory: madg
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