Title: § 69b Verordnungsermächtigung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 69b Verordnungsermächtigung

Paragraph: 69b

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 69b Verordnungsermächtigung

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden
Verfahrensgebühren über die in den Nummern 1211, 1411, 5111, 5113,
5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses
bestimmte Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt werden oder entfallen,
wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation oder nach einem
anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch
Zurücknahme der Klage oder des Antrags beendet wird und in der Klage-
oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder
ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den
Parteien die Durchführung einer Mediation oder eines anderen
Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat.
Satz 1 gilt entsprechend für die in den Rechtsmittelzügen von den
Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren; an die Stelle
der Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das
Rechtsmittel eingelegt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__69b.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0