Title: Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV)

Paragraph: 69

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Bearbeitung eines Antrages auf Anerkennung als notifizierte Stelle
        nach § 10 oder § 12 AnerkV oder auf Anerkennung als
        Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 11 oder § 13
        AnerkV

    *   1 000

*    *   2.1

    *   Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 10 oder §
        12 AnerkV vorgelegten Beschreibung des beantragten
        Konformitätsbewertungsbereiches und Einhaltung der grundlegenden
        Anforderungen der jeweiligen Richtlinie

    *   500 bis 2 500

*    *   2.2

    *   Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 10 oder §
        12 AnerkV der vom Antragsteller vorgelegten Akkreditierungsurkunde der
        Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH auf Plausibilität und
        Vollständigkeit

    *   500 bis 2 000

*    *   2.3

    *   Überprüfung der allgemeinen Anforderungen des § 5 an die notifizierte
        Stelle nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 10 oder § 12 AnerkV

    *   500 bis 1 500

*    *   3.1

    *   Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 10 oder §
        12 AnerkV vorgelegten Beschreibung des beantragten
        Konformitätsbewertungsbereiches

    *   500 bis 2 500

*    *   3.2

    *   Überprüfung der Einhaltung der formalen Anforderungen zur Anerkennung
        als notifizierte Stelle nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 10,
        11, 12 oder 13 AnerkV

    *   1 500 bis 7 500

*    *   3.3

    *   Überprüfung der fachlichen Anforderungen und der Kompetenz des
        Personals durch interne Begutachter mittels Fachgesprächen nach § 3
        Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV pro Person
        und Tag

    *   500

*    *   3.4

    *   Fachliche Prüfung von durchgeführten oder fiktiven
        Konformitätsbewertungen durch externe Begutachter nach § 3 Absatz 3 in
        Verbindung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV pro Person und Tag
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 3.2)

    *   800 bis 5 000

*    *   3.5

    *   Überprüfung der allgemeinen Anforderungen an die notifizierte Stelle
        oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7
        in Verbindung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV

    *   1 000 bis 3 000

*    *   3.6

    *   Anlassbezogene Überprüfung im Rahmen einer bestehenden Anerkennung als
        notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten
        nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   4

    *   Erstellung eines Bescheids nach § 4 Absatz 1 AnerkV
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)

    *   250

*    *   5

    *   Anlassbezogene Überprüfung der Anforderungen nach § 2 Absatz 4 AnerkV
        (zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 2 oder Nummer 3)

    *   1 500 bis 4 500

*    *   6

    *   Meldung (Notifizierung) eines Antragstellers im Rahmen des CETA
        Abkommens mit Kanada an die zuständige kanadische Behörde ISED

    *   nach Zeitaufwand

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__69.html
Directory: bnetzabgebv
Level: 2.0