Title: § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

Paragraph: 24

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

(1) Das Bundessortenamt macht den Sortenschutzantrag unter Angabe der
Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung,
des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des
Antragstellers, des Ursprungszüchters oder Entdeckers und eines
Verfahrensvertreters bekannt.

(2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden,
gilt er nach § 27 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die
Erteilung des Sortenschutzes abgelehnt worden, so macht das
Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__24.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0