Title: § 1 Erlöschen von Ansprüchen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Erlöschen von Ansprüchen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Erlöschen von Ansprüchen

(1) Ansprüche gegen

1.  das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche
    Reichsbahn und Deutsche Reichspost,

2.  das ehemalige Land Preußen,

3.  das Unternehmen Reichsautobahnen

erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Unberührt bleiben Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, ihrer
Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder
Gesetze der Besatzungsmächte, in denen Ansprüche dieser Art geregelt
sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen
gewährt werden.

(3) Absatz 1 steht einer bundesgesetzlichen Regelung nicht entgegen,
welche Gläubigern, deren Ansprüche nach diesem Gesetz nicht zu
erfüllen oder nicht abzulösen sind, eine über den Rahmen dieses
Gesetzes hinausgehende Entschädigung gewährt, soweit sich auf Grund
der in Durchführung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen eine solche
weitergehende Entschädigung als notwendig erweisen sollte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__1.html
Directory: akg
Level: 3.0