Title: § 11 Aufwendungen im Ausland

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Aufwendungen im Ausland

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Aufwendungen im Ausland

(1) Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu
behandeln. § 6 Absatz 5 Satz 1 bis 3 ist in diesen Fällen nicht
anzuwenden. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen
Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland
entstanden und beihilfefähig wären.

(2) Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach
Absatz 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten, die im Inland
entstanden wären, beihilfefähig, wenn

1.  sie bei einer Dienstreise entstanden sind und die Behandlung nicht bis
    zur Rückkehr in das Inland hätte aufgeschoben werden können,

2.  sie für ärztliche und zahnärztliche Leistungen 1 000 Euro je
    Krankheitsfall nicht übersteigen,

3.  in der Nähe der deutschen Grenze wohnende beihilfeberechtigte oder
    berücksichtigungsfähige Personen bei akutem Behandlungsbedarf das
    nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen mussten,

4.  beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen zur
    Notfallversorgung das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen mussten
    oder

5.  die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist.

Eine Anerkennung nach Satz 1 Nummer 5 kommt ausnahmsweise in Betracht,
wenn ein von der Festsetzungsstelle beauftragtes ärztliches Gutachten
nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union
zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere
Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der
Europäischen Union nicht möglich ist; in Ausnahmefällen kann die
Anerkennung nachträglich erfolgen.

(3) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach
§ 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind
Aufwendungen, die während eines nicht dienstlich bedingten
Aufenthaltes außerhalb des Gastlandes und außerhalb der Europäischen
Union im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe
beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und
beihilfefähig wären. Dies gilt nicht in den Fällen des § 31 Absatz 6.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__11.html
Directory: bbhv
Level: 3.0