Title: § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen

(1) Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe
enthalten, dürfen nicht mit anderen Energieerzeugnissen gemischt sowie
nicht als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder
verwendet werden, es sei denn, die Vermischung erfolgt zu den in § 25
Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder ist nach § 47 Abs. 2 oder
Abs. 3, § 48 Abs. 1 oder § 49 zulässig oder das Bereithalten, Abgeben,
Mitführen oder die Verwendung als Kraftstoff erfolgt zu den in § 2
Abs. 3 Satz 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken
oder ist nach § 47 Abs. 5, § 48 Abs. 5, § 61 oder Absatz 2 Satz 2
zulässig. Die Kennzeichnungsstoffe dürfen nicht entfernt oder in ihrer
Wirksamkeit beeinträchtigt werden. Dies gilt nicht für die
Aufarbeitung in Herstellungsbetrieben.

(2) Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der
Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 des
Gesetzes dürfen nur dann mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen oder
anderen rot färbenden Stoffen vermischt in das Steuergebiet verbracht
oder eingeführt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn

1.  sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1, § 26 oder § 27
    Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder

2.  das Verbringen oder die Einfuhr in das Steuergebiet in Verbindung mit
    einer Verwendung nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zulässig ist;

das Hauptzollamt kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
Abweichend von Satz 1 dürfen Energieerzeugnisse, die zugelassene
Kennzeichnungsstoffe oder andere rot färbende Stoffe enthalten, als
Kraftstoff in das Steuergebiet verbracht und verwendet werden, wenn
sie in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern,
Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen enthalten
sind und wenn die Verwendung der Energieerzeugnisse als Kraftstoff

1.  in Fahrzeugen, ausgenommen Wasserfahrzeuge der privaten nicht
    gewerblichen Schifffahrt im Sinn des § 60 Absatz 3, in dem Land der
    Fahrzeugzulassung erlaubt ist,

2.  in Wasserfahrzeugen der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt im
    Sinn des § 60 Absatz 3 in dem Land der Betankung erlaubt ist,

3.  in Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und
    Klimaanlagen in dem Land, in dem der Besitzer seinen Firmensitz hat,
    erlaubt ist und sie nach ihrem Arbeitseinsatz regelmäßig dorthin
    zurückkehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__46.html
Directory: energiestv
Level: 3.0