Title: § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes

(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke, die auf Grund einer
in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990
eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes auch dann beantragen, wenn
das Zeichen für ihn auf Grund einer Anmeldung mit älterem Zeitrang für
gleiche oder gleichartige Waren in der Zeichenrolle eingetragen steht
und nach § 1 erstreckt worden ist. Einer solchen Eintragung steht eine
nach § 1 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider
Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.

(2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach §
4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der
Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder
Handelsmarken entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__21.html
Directory: erstrg
Level: 5.0