Title: § 16 Stammdaten für Millionenkreditnehmer

Description:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 2 - Bestimmungen für Millionenkredite
Kapitel 2 - Meldeverfahren für Millionenkreditanzeigen
§ 16 Stammdaten für Millionenkreditnehmer

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 2 - Bestimmungen für Millionenkredite
Kapitel 2 - Meldeverfahren für Millionenkreditanzeigen
§ 16 Stammdaten für Millionenkreditnehmer

(1) Ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen muss
die Angaben zu den Stammdaten eines Kunden oder einer
Kreditnehmereinheit der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen
Bundesbank einfach in Papierform einreichen, wenn

1.  ein Kredit oder das Volumen der Kredite, den oder die ein am
    Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen diesem
    Kreditnehmer oder dieser Kreditnehmereinheit gewährt hat, erstmalig
    die Millionenkreditmeldegrenze im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes erreicht oder übersteigt oder

2.  sich die folgenden Stammdaten eines Millionenkreditnehmers ändern:

    a)  Name oder Firma,

    b)  Wohnsitz oder Sitz,

    c)  Zuordnung zu einer Kreditnehmereinheit nach § 19 Absatz 2 des
        Kreditwesengesetzes.

Die Meldung nach Satz 1 ist spätestens bis zum 15. Kalendertag der
Monate Januar, April, Juli und Oktober, der auf den
Beobachtungszeitraum im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes folgt, in dem das Ereignis nach Satz 1 Nummer 1
oder 2 eingetreten ist, einzureichen.

(2) Für die Meldung nach Absatz 1 sind die folgenden Formulare zu
verwenden:

1.  Einzelmeldung Kreditnehmer für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG –
    EA (Anlage 2),

2.  Meldung über die Zusammensetzung von Gesellschaften bürgerlichen
    Rechts o. a. für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG – GbR (Anlage
    4),

3.  Meldung über die Zugehörigkeit eines Kreditnehmers zu mehreren
    Kreditnehmereinheiten für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG – MKNE
    (Anlage 5).

Wenn die anzuzeigende Änderung bereits im Datenbestand der Deutschen
Bundesbank vorgenommen wurde, darf das am
Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen auf die Meldung
nach Absatz 1 verzichten.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann die Meldung auch im Rahmen der
vorgezogenen Einreichung unter Verwendung des Formulars Vorgezogene
Stammdatenmeldung Kreditnehmer für Groß- und Millionenkreditanzeigen
nach Artikel 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie § 14 KWG – STA
(Anlage 3) anstelle des Formulars nach Absatz 2 Nummer 1 (Anlage 2)
erfolgen.

(4) Mit Zustimmung der bei der Deutschen Bundesbank geführten
Evidenzzentrale (Evidenzzentrale) darf ein am
Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen die Meldung von
Stammdaten abweichend von den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen
Formularen vornehmen, soweit es für die technische Durchführung der
Einreichungsverfahren zweckmäßig erscheint und der Informationsgehalt
der Meldungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Bundesanstalt statt der
Einreichung in Papierform die elektronische Einreichung durch eine
Allgemeinverfügung verbindlich vorgeben, sobald die für die
elektronische Stammdateneinreichung erforderlichen technischen
Voraussetzungen bei der Deutschen Bundesbank vorliegen. Vor Erlass
einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 sind die am Meldeverfahren
beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank anzuhören.
Mindestens zwölf Monate vor dem Erlass einer Allgemeinverfügung ist
dieser allen beteiligten Unternehmen gegenüber anzukündigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gromikv_2014/__16.html
Directory: gromikv_2014
Level: 4.0