Title: § 281 Verschmelzung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 2 - Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
§ 281 Verschmelzung

Paragraph: 281

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 2 - Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
§ 281 Verschmelzung

(1) Spezialsondervermögen dürfen nicht auf Publikumssondervermögen
verschmolzen werden, Publikumssondervermögen dürfen nicht auf
Spezialsondervermögen verschmolzen werden. Die §§ 184, 185, 189 und
190 sind auf Spezialsondervermögen mit den folgenden Maßgaben
entsprechend anzuwenden:

1.  die Angaben nach § 184 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 im
    Verschmelzungsplan sind nicht erforderlich;

2.  mit Zustimmung der Anleger kann eine Prüfung durch die Verwahrstellen
    nach § 185 Absatz 1 unterbleiben, der gesamte Verschmelzungsvorgang
    ist jedoch vom Abschlussprüfer zu prüfen;

3.  Bekanntmachungen, Veröffentlichungen oder Unterrichtungen nach § 189
    Absatz 4 sind nicht erforderlich.

Eine Genehmigung der Verschmelzung von Spezialsondervermögen gemäß §
182 durch die Bundesanstalt ist nicht erforderlich, die Anleger müssen
der Verschmelzung nach Vorlage des Verschmelzungsplans jedoch
zustimmen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf die Verschmelzung

1.  eines Spezialsondervermögens auf eine
    Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf
    eine offene Investmentkommanditgesellschaft, auf ein
    Teilgesellschaftsvermögen einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft
    mit veränderlichem Kapital oder auf ein Teilgesellschaftsvermögen
    einer offenen Investmentkommanditgesellschaft,

2.  eines Teilgesellschaftsvermögens einer
    Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf ein
    anderes Teilgesellschaftsvermögen derselben
    Investmentaktiengesellschaft sowie eines Teilgesellschaftsvermögens
    einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf ein anderes
    Teilgesellschaftsvermögen derselben Investmentkommanditgesellschaft,

3.  eines Teilgesellschaftsvermögens einer
    Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder
    eines Teilgesellschaftsvermögens einer offenen
    Investmentkommanditgesellschaft auf ein Teilgesellschaftsvermögen
    einer anderen Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
    Kapital oder einer anderen offenen Investmentkommanditgesellschaft,

4.  eines Teilgesellschaftsvermögens einer
    Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder
    eines Teilgesellschaftsvermögens einer offenen
    Investmentkommanditgesellschaft auf ein Spezialsondervermögen.

(3) Auf die Fälle der Verschmelzung einer
Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder
einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf eine andere
Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf
eine andere offene Investmentkommanditgesellschaft, auf ein
Teilgesellschaftsvermögen einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft
mit veränderlichem Kapital, auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer
offenen Investmentkommanditgesellschaft oder auf ein
Spezialsondervermögen sind die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
zur Verschmelzung anzuwenden, soweit sich aus der entsprechenden
Anwendung des § 182 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, § 189 Absatz 2,
3 und 5 und § 190 nichts anderes ergibt.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__281.html
Directory: kagb
Level: 5.0