Title: § 21 Erstreckung von Folgen österreichischer Entscheidungen

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 21 Erstreckung von Folgen österreichischer Entscheidungen

Paragraph: 21

Content:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 21 Erstreckung von Folgen österreichischer Entscheidungen

Knüpft eine gewerberechtliche oder eine andere gesetzliche Vorschrift
Folgen im Sinne des Artikels 17 des Vertrags an die Eintragung in dem
Verzeichnis, welches das Konkursgericht nach § 107 Abs. 2 der
Konkursordnung zu führen hat, so treten diese Folgen für denjenigen,
der eine behördliche Erlaubnis beantragt oder auf den sonst die
gesetzliche Vorschrift anzuwenden ist, auch dann ein, wenn innerhalb
der letzten fünf Jahre ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
über sein Vermögen durch ein österreichisches Gericht mangels
hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__21.html
Directory: doekvag
Level: 3.0