Title: § 23

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Zweiter Abschnitt - Unfallversicherung
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Zweiter Abschnitt - Unfallversicherung
§ 23

(1) Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für das Saarland hat
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Abteilung
Landwirtschaftliche Unfallversicherung der Landesversicherungsanstalt
für das Saarland beschäftigten Personen (Beamte, Beamtenanwärter,
Angestellte und Arbeiter) zu dem genannten Zeitpunkt zu übernehmen.

(2) Der Gemeindeunfallversicherungsverband für das Saarland hat die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Abteilung
Gemeindliche Unfallversicherung der Landesversicherungsanstalt für das
Saarland beschäftigten Personen (Beamte, Beamtenanwärter, Angestellte
und Arbeiter) zu dem genannten Zeitpunkt zu übernehmen.

(3) § 22 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svorgsaarg/__23.html
Directory: svorgsaarg
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