Title: § 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können unter den
Voraussetzungen des § 53 Absatz 1 verlangen, dass
Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige
Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit

1.  es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und

2.  die betroffene Person aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet
    ist, diese Urkunden mitzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__55.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0