Title: § 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 21 - Kostentragung
§ 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern

Paragraph: 133

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 21 - Kostentragung
§ 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern

Der Bund trägt die Ausgaben für Geldleistungen wegen schädigender
Ereignisse im Geltungsbereich dieses Buches nach Kapitel 2 Abschnitt 2
Unterabschnitt 1 zu 40 Prozent, die Länder zu 60 Prozent. Die Ausgaben
für Sachleistungen tragen die Länder in voller Höhe. Geldbeträge, die
zur Abgeltung oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt werden,
gehören nicht zu den Geldleistungen. Soweit die Kostenträgerschaft bei
den Ländern liegt, ist Kostenträger das nach § 113 zuständige Land.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__133.html
Directory: sgb_14
Level: 3.0