Title: § 31

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
2. - Erneuerung
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
2. - Erneuerung
§ 31

(1) Ist dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des
Erbbaurechts eingeräumt (§ 2 Nr. 6), so kann er das Vorrecht ausüben,
sobald der Eigentümer mit einem Dritten einen Vertrag über Bestellung
eines Erbbaurechts an dem Grundstück geschlossen hat. Die Ausübung des
Vorrechts ist ausgeschlossen, wenn das für den Dritten zu bestellende
Erbbaurecht einem anderen wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt
ist.

(2) Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das
Erbbaurecht bestellt war.

(3) Die Vorschriften der §§ 464 bis 469, 472, 473 des Bürgerlichen
Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.

(4) Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung
zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts. Die §§
1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird
das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch
gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem
bisherigen Rang des Erbbaurechts von Amts wegen einzutragen.

(5) Soweit im Falle des § 29 die Tilgung noch nicht erfolgt ist, hat
der Gläubiger bei der Erneuerung an dem Erbbaurecht dieselben Rechte,
die er zur Zeit des Ablaufs hatte. Die Rechte an der
Entschädigungsforderung erlöschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__31.html
Directory: erbbauv
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