Title: § 4 Kostenschuldner

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 4 Kostenschuldner

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 4 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1.  wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen
    wird;

2.  wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des
    Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;

3.  wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und
    Markenamt oder dem Bundespatentgericht abgegebene oder dem Deutschen
    Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht mitgeteilte
    Erklärung übernommen hat;

4.  wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3
haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend
gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos
erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz 1
Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung
eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. Bereits
gezahlte Beträge sind zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__4.html
Directory: patkostg
Level: 2.0