Title: § 16 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 4 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 16 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 4 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 16 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(1) Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht die Vorkehrungen
darzustellen, die das verpflichtete Institut im Berichtszeitraum zur
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung getroffen
hat. Die Ausführungen des Abschlussprüfers müssen sich auf sämtliche
im Erfassungsbogen nach Anlage 2 relevanten und einschlägigen
Pflichten im Hinblick auf das Geschäftsmodell erstrecken.

(2) Hinsichtlich der getroffenen Vorkehrungen hat der Abschlussprüfer
im Prüfungsbericht zu beurteilen:

1.  deren Angemessenheit und

2.  deren Wirksamkeit, soweit diese gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8
    Absatz 1 Satz 1, Artikel 11 Absatz 1 und 2 oder Artikel 12 Absatz 1
    Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/847 gegeben sein muss.

(3) Bei Mutterunternehmen von Unternehmensgruppen hat der
Abschlussprüfer zudem die Vorkehrungen nach § 9 des Geldwäschegesetzes
dahingehend zu beurteilen, ob

1.  die Pflicht nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes, eine
    Risikoanalyse durchzuführen, wirksam erfüllt wurde und die Maßnahmen
    nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes wirksam umgesetzt
    werden oder ihre wirksame Umsetzung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 des
    Geldwäschegesetzes sichergestellt ist, und

2.  im Fall des § 9 Absatz 3 Satz 2 des Geldwäschegesetzes sichergestellt
    ist, dass die im betreffenden Drittstaat ansässigen gruppenangehörigen
    Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der
    Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und
    die Bundesanstalt über die insoweit getroffenen Maßnahmen informiert
    wurde.

(4) Der Abschlussprüfer hat bei der Beurteilung nach den Absätzen 2
und 3 auch darauf einzugehen, ob die Risikoanalyse, die das Institut
im Rahmen des Risikomanagements zur Verhinderung von Geldwäsche und
von Terrorismusfinanzierung gemäß § 5 des Geldwäschegesetzes erstellt
hat, der tatsächlichen Risikosituation des Instituts entspricht.

(5) In Bezug auf die Pflichten eines Instituts im Zusammenhang

1.  mit dem automatisierten Abruf von Kontoinformationen nach § 24c des
    Kreditwesengesetzes hat der Abschlussprüfer bei der Beurteilung nach
    Absatz 2 insbesondere darauf einzugehen, ob die vom Institut zur
    Erfüllung dieser Pflichten eingesetzten Verfahren die zutreffende
    Erfassung der jeweils aufgenommenen Identifizierungsdaten mit
    richtiger Zuordnung zum entsprechenden Konto im Abrufsystem
    gewährleisten, und

2.  mit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 25i des
    Kreditwesengesetzes in Bezug auf E-Geld hat der Abschlussprüfer die
    Beurteilung nach Absatz 2 für jedes E-Geld-Produkt getrennt
    vorzunehmen.

(6) Hat die Bundesanstalt gegenüber dem verpflichteten Institut nach
dem Geldwäschegesetz oder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Anordnungen getroffen, die im Zusammenhang stehen mit den Pflichten
des Instituts zur Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung, so hat der Abschlussprüfer darüber im Rahmen
seiner Darstellung nach Absatz 1 zu berichten. Zudem hat der
Abschlussprüfer zu beurteilen, ob das verpflichtete Institut diese
Anordnungen ordnungsgemäß befolgt hat.

(7) Bei der Darstellung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung
von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung nach Absatz 1 und der
Beurteilung dieser Vorkehrungen nach den Absätzen 2 bis 6 hat der
Abschlussprüfer die Ergebnisse sämtlicher Prüfungen der internen
Revision zu berücksichtigen, die im Berichtszeitraum der Prüfung
durchgeführt worden sind.

(8) Bei der Darstellung der Risikosituation des Instituts hat der
Abschlussprüfer zudem anhand der aktuellen und vollständigen
Risikoanalyse des Instituts die folgenden Angaben in die Anlage 2
aufzunehmen:

1.  sämtliche vom Institut angebotene Hochrisikoprodukte,

2.  die Anzahl aller Kunden des Instituts, den prozentualen Anteil der
    Kunden mit geringem Risiko und den prozentualen Anteil der
    Hochrisikokunden sowie die Anzahl der politisch exponierten Personen
    unter den Kunden,

3.  zu den Korrespondenzbeziehungen des Instituts im Sinne des § 1 Absatz
    21 des Geldwäschegesetzes:

    a)  die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten
        und Instituten im Sinne des Kreditwesengesetzes, die in einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
        ansässig sind, sowie

    b)  die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten
        und Instituten im Sinne des Kreditwesengesetzes, die in einem
        Drittstaat ansässig sind, und von diesen Korrespondenzbeziehungen die
        Anzahl der Korrespondenzbeziehungen, die das Institut mit Instituten
        hat, die in einem Hochrisikostaat im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 1
        Buchstabe b des Geldwäschegesetzes ansässig sind,

4.  zu den Zweigstellen, den Zweigniederlassungen und den sonstigen
    nachgeordneten Unternehmen des Instituts:

    a)  deren Anzahl im Inland,

    b)  deren Anzahl in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
        Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

    c)  deren Anzahl in Drittstaaten und von diesen Zweigstellen,
        Zweigniederlassungen und sonstigen nachgeordneten Unternehmen die
        Anzahl der Zweigstellen, Zweigniederlassungen und sonstigen
        nachgeordneten Unternehmen, die in Hochrisikostaaten im Sinne des § 15
        Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes ansässig sind,

    sowie

5.  die Anzahl der Agenten und E-Geld-Agenten, die für das Institut im
    Inland tätig sind, und die Anzahl der Agenten und E-Geld-Agenten, die
    für das Institut in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum tätig sind.

(9) Der Abschlussprüfer hat die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung
zusätzlich in einen Erfassungsbogen nach Anlage 2 dieser Verordnung
einzutragen und dort zu bewerten. Für die Bewertung ist die für den
Erfassungsbogen vorgegebene Klassifizierung zu verwenden. Sofern die
jeweiligen zugrundeliegenden Pflichten im Einzelfall im Hinblick auf
die Geschäftstätigkeiten des Instituts nicht relevant sind, hat der
Abschlussprüfer dies mit der Feststellung F 5 zu vermerken. Der
Erfassungsbogen ist Teil des Prüfungsberichts und vollständig
auszufüllen.

(10) Die Vorschrift zum Prüfintervall nach § 15 Absatz 4 bleibt durch
die vorstehenden Absätze unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zahlpr_fbv/__16.html
Directory: zahlpruefbv
Level: 4.0