Title: § 2 Finanzierung des Beliehenen und Übertragung der Vollstreckung an den Beliehenen

Description:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (TBelV)
§ 2 Finanzierung des Beliehenen und Übertragung der Vollstreckung an den Beliehenen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (TBelV)
§ 2 Finanzierung des Beliehenen und Übertragung der Vollstreckung an den Beliehenen

(1) Der Beliehene trägt den ihm durch die Wahrnehmung der in § 1
genannten Aufgaben, insbesondere durch das Erstellen und Betreiben des
Transparenzregisters, entstehenden Aufwand selbst. Dies gilt nicht für
die durch die Gebührenbefreiung nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des
Geldwäschegesetzes entstehenden Mindereinnahmen. Diese werden der
registerführenden Stelle durch den Bund erstattet. Hierfür hat die
registerführende Stelle zum 31. März des auf das jeweilige
Gebührenjahr folgenden Jahres dem Bundesministerium der Finanzen eine
Übersicht der durch die Gebührenbefreiung entstandenen Mindereinnahmen
vorzulegen.

(2) Dem Beliehenen wird die Vollstreckung der Gebührenbescheide
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tbelv/__2.html
Directory: tbelv
Level: 2.0