Title: § 43 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 43 Übergangsvorschrift

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 43 Übergangsvorschrift

(1) § 42 in der am 7. Februar 2002 (BGBl. I S. 414) geltenden Fassung
dieses Gesetzes findet nur Anwendung auf Erfindungen, die nach dem 6.
Februar 2002 gemacht worden sind. Abweichend von Satz 1 ist in den
Fällen, in denen sich Professoren, Dozenten oder wissenschaftliche
Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule zur Übertragung der
Rechte an einer Erfindung gegenüber einem Dritten vor dem 18. Juli
2001 vertraglich verpflichtet haben, § 42 des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden
Fassung bis zum 7. Februar 2003 weiter anzuwenden.

(2) Für die vor dem 7. Februar 2002 von den an einer Hochschule
Beschäftigten gemachten Erfindungen sind die Vorschriften des Gesetzes
über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden
Fassung anzuwenden. Das Recht der Professoren, Dozenten und
wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule,
dem Dienstherrn ihre vor dem 6. Februar 2002 gemachten Erfindungen
anzubieten, bleibt unberührt.

(3) Auf Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, sind
die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 30. September 2009
geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für technische
Verbesserungsvorschläge gilt Satz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__43.html
Directory: arbnerfg
Level: 3.0