Title: § 1 Anwendungsbereich und Anlass

Description:
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
§ 1 Anwendungsbereich und Anlass

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
§ 1 Anwendungsbereich und Anlass

(1) Die Verordnung gilt für alle Menschen mit Hör- oder
Sprachbehinderungen nach Maßgabe des § 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes, die als Beteiligte eines
Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche
Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf
Bereitstellung einer geeigneten Kommunikationshilfe haben
(Berechtigte).

(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 9 Absatz 1 des
Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber jedem Träger öffentlicher
Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des
Behindertengleichstellungsgesetzes geltend machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khv/__1.html
Directory: khv
Level: 2.0