Title: § 4 Entzug der Anerkennung

Description:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 4 Entzug der Anerkennung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 4 Entzug der Anerkennung

Hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder ein anderer
Vereinbarungspartner nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Zweifel, dass eine der in § 2 genannten Organisationen oder eine der
nach § 3 anerkannten Organisationen die in § 1 genannten Kriterien
erfüllt, bittet er das Bundesministerium für Gesundheit, die
betreffende Organisation zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, dass
die Kriterien nicht erfüllt sind, stellt das Bundesministerium für
Gesundheit durch Verwaltungsakt fest, dass die betreffende
Organisation keine maßgebliche Organisation auf Bundesebene im Sinne
des § 118 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflebeteiligungsv/__4.html
Directory: pflebeteiligungsv
Level: 2.0