Title: § 243a Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243a Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds

Paragraph: 243a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243a Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds

(1) Jeder Vertrag, durch den der Bestand an Versorgungsverhältnissen
eines Altersversorgungssystems, das eine Einrichtung der betrieblichen
Altersversorgung mit einem anderen Herkunftsstaat als Deutschland
betreibt, ganz oder teilweise auf eine Pensionskasse oder einen
Pensionsfonds übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Der Antrag auf Genehmigung wird von der
Pensionskasse oder dem Pensionsfonds gestellt. Die Aufsichtsbehörde
leitet den Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde im
Herkunftsstaat der Einrichtung weiter.

(2) Der Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 muss sicherstellen, dass die
Kosten der Übertragung weder von den bisherigen Versorgungsanwärtern
und Versorgungsempfängern der Pensionskasse oder des Pensionsfonds
noch von den verbleibenden Versorgungsanwärtern und
Versorgungsempfängern der Einrichtung getragen werden.

(3) Die Übertragung bedarf der Zustimmung

1.  der Mehrheit der betroffenen Versorgungsanwärter und der Mehrheit der
    betroffenen Versorgungsempfänger des Altersversorgungssystems oder der
    Mehrheit ihrer Vertreter, wobei die jeweilige Mehrheit nach den
    maßgebenden nationalen Regelungen ermittelt wird, und

2.  des Trägerunternehmens der Einrichtung, sofern dessen Zustimmung
    erforderlich ist.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 muss enthalten

1.  die schriftliche Vereinbarung zwischen der Einrichtung und der
    Pensionskasse oder dem Pensionsfonds, in der die Bedingungen für die
    Übertragung festgelegt sind;

2.  eine Beschreibung der Hauptmerkmale des Altersversorgungssystems des
    zu übertragenden Bestandes;

3.  eine Beschreibung der zu übertragenden Verbindlichkeiten oder
    versicherungstechnischen Rückstellungen und der anderen Rechte und
    Pflichten sowie die zugehörigen Vermögenswerte oder die flüssigen
    Mittel, die ihnen entsprechen;

4.  für die Einrichtung und die Pensionskasse oder den Pensionsfonds
    jeweils Angaben zum

    a)  Namen,

    b)  Ort der Hauptverwaltung,

    c)  Herkunftsstaat;

5.  den Namen und den Hauptstandort der betroffenen Trägerunternehmen der
    Einrichtung;

6.  den Nachweis der Zustimmung nach Absatz 3;

7.  die Angabe der Mitglied- und Vertragsstaaten, deren sozial- und
    arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen
    Altersversorgung für das Altersversorgungssystem des zu übertragenden
    Bestands maßgeblich sind.

(5) Hat die Aufsichtsbehörde den Antrag nach Absatz 1 Satz 2 erhalten,
prüft sie, ob

1.  die nach Absatz 4 vorgeschriebenen Informationen enthalten sind,

2.  der beantragten Übertragung angemessen sind

    a)  die Verwaltungsstruktur und die Finanzlage der Pensionskasse oder des
        Pensionsfonds,

    b)  die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der Geschäftsleiter der
        Pensionskasse oder des Pensionsfonds,

3.  die langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und
    Versorgungsempfänger

    a)  der Pensionskasse oder des Pensionsfonds,

    b)  des zu übertragenden Bestands

    während und nach der Übertragung angemessen geschützt sind,

4.  in dem Fall, dass die Übertragung eine grenzüberschreitende
    Geschäftstätigkeit der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge
    hat, die versicherungstechnischen Rückstellungen der Pensionskasse
    oder des Pensionsfonds im Übertragungszeitpunkt vollständig
    kapitalgedeckt sind, und

5.  die zu übertragenden Vermögenswerte ausreichend und angemessen sind,
    um die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen
    und die sonstigen zu übertragenden Verpflichtungen und Ansprüche nach
    den für Pensionskassen und Pensionsfonds geltenden Bestimmungen zu
    decken.

Die Prüfung nach Satz 1 erfolgt auch mit Blick darauf, ob die Belange
der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewahrt sind.

(6) Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Grund der Prüfung nach Absatz
5 innerhalb von drei Monaten über einen Antrag nach Absatz 1 Satz 2.
Sie unterrichtet die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der
Einrichtung über die getroffene Entscheidung innerhalb von zwei
Wochen. Eine Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn diese Behörde der
Übertragung nicht zugestimmt hat.

(7) Wird der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 genehmigt, findet § 13 Absatz
5 sowie 7 Satz 1 und 2 Anwendung.

(8) Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge, ist § 242 Absatz 1
bis 3 nicht anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde übermittelt die
Informationen über die in § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
genannten Vorschriften, die sie aus Anlass der Übertragung von der
zuständigen Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung erhalten hat,
innerhalb von einer Woche der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds.

(9) Pensionskassen und Pensionsfonds können das übernommene
Altersversorgungssystem betreiben,

1.  sobald sie die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 erhalten haben, es sei
    denn, die Übertragung hat eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
    zur Folge,

2.  sobald sie die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 und die in Absatz 8
    Satz 2 genannten Informationen von der Aufsichtsbehörde erhalten
    haben, spätestens aber sieben Wochen nach Erhalt der Genehmigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__243a.html
Directory: vag_2016
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