Title: § 1 Sanierungshilfen

Description:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 1 Sanierungshilfen

Paragraph: 1

Content:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 1 Sanierungshilfen

(1) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des
Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes erhalten die Länder Bremen und
Saarland nach Maßgabe dieses Gesetzes ab dem 1. Januar 2020
Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 800
Millionen Euro jährlich.

(2) Der Jahresbetrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die genannten
Länder verteilt:

Bremen 400 Millionen Euro

Saarland 400 Millionen Euro.

(3) Die Auszahlung der Jahresbeträge der Sanierungshilfen erfolgt
durch das Bundesministerium der Finanzen jeweils zum 1. Juli des
laufenden Jahres.

(4) Die gleichzeitige Gewährung von Sanierungshilfen nach diesem
Gesetz und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage
ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sang_2017/__1.html
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