Title: § 10

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 10

(1) Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde sind die von der
Landesregierung bestimmten Behörden des Landes, in dem das Gelände
liegt. Erstreckt sich das Gelände auf mehrere Länder, so trifft die
Bestimmung nach Satz 1 die Landesregierung des Landes, in dem der
überwiegende Teil des Geländes liegt.

(2) Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für Äußerungen
    der Kommission nach § 32b entsprechend.

2.  Bei der Änderung eines Flughafens oder eines Landeplatzes mit
    beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 kann von einer förmlichen
    Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
    und des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Vor dem Abschluss des
    Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur
    Äußerung zu geben. Die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73
    Abs. 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist innerhalb von sechs
    Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben.

3.  Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so sind auch die vom Bund
    oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen entsprechend § 73 Abs.
    8 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligen. Im Falle des
    § 73 Abs. 8 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die
    Beteiligung in entsprechender Anwendung der Nummer 3 Satz 3 und 4. Von
    einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann abgesehen werden.

Die Maßgaben gelten entsprechend, wenn das Verfahren landesrechtlich
durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(3) Werden öffentliche Interessen berührt, für die die Zuständigkeit
von Bundesbehörden oder von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig
werden, gegeben ist, und kommt eine Verständigung zwischen der
Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zustande, so
hat die Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium
für Digitales und Verkehr zu entscheiden.

(4) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder
eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Flughäfen oder
Landeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich hat keine aufschiebende
Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine
Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und
begründet werden. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt
entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen
hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb von einem Monat stellen. Die
Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den
Tatsachen Kenntnis erlangt.

(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur
Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel
anzugeben. § 87b Abs. 3 und § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__10.html
Directory: luftvg
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