Title: § 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

Paragraph: 1851

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1.  zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum
    Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses oder
    Pflichtteilsanspruchs sowie zu einem Auseinandersetzungsvertrag,

2.  zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung
    über eine ihm angefallene Erbschaft, über seinen künftigen
    gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet
    wird,

3.  zu einer Verfügung über den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft
    oder zu einer Vereinbarung, mit der der Betreute aus der
    Erbengemeinschaft ausscheidet,

4.  zu einer Anfechtung eines Erbvertrags für den geschäftsunfähigen
    Betreuten als Erblasser gemäß § 2282 Absatz 2,

5.  zum Abschluss eines Vertrags mit dem Erblasser über die Aufhebung
    eines Erbvertrags oder einer einzelnen vertragsmäßigen Verfügung gemäß
    § 2290,

6.  zu einer Zustimmung zur testamentarischen Aufhebung einer in einem
    Erbvertrag mit dem Erblasser geregelten vertragsmäßigen Anordnung
    eines Vermächtnisses, einer Auflage sowie einer Rechtswahl gemäß §
    2291,

7.  zur Aufhebung eines zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern
    geschlossenen Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament der
    Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 2292,

8.  zu einer Rücknahme eines mit dem Erblasser geschlossenen Erbvertrags,
    der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, aus der amtlichen oder
    notariellen Verwahrung gemäß § 2300 Absatz 2,

9.  zum Abschluss oder zur Aufhebung eines Erb- oder
    Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 sowie zum
    Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags gemäß § 2352.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1851.html
Directory: bgb
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