Title: § 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler
Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen
Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die
informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind,
spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die
zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich
nachzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__21.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0