Title: § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

(1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung der Prüfstelle vorzulegen,
es sei denn, daß der Anmelder nach § 4 einen Feststellungsbescheid
beansprucht. Die Prüfstelle nimmt den Auslandsbond in Verwahrung.

(2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt
werden, wenn sichergestellt ist, daß der Auslandsbond nur mit
Einwilligung der Prüfstelle freigegeben und auf ihr Verlangen
jederzeit ihr oder nach ihrer Bestimmung einer anderen Prüfstelle oder
einem Auslandsbevollmächtigten herausgegeben wird. Der Anmelder hat
mit der Anmeldung eine Bescheinigung über die Hinterlegung und
Sicherstellung beizubringen, in welcher der Auslandsbond nach seinen
Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist.

(3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene
Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat
die Prüfstelle dem Anmelder eine angemessene Frist für die Vorlage zu
setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Anmeldung der zuständigen Kammer
für Wertpapierbereinigung (§ 45) vorzulegen, welche die Anerkennung
ablehnt, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt
worden ist.

(4) Die Prüfstelle kann im Einzelfall mit Zustimmung der
Bankaufsichtsbehörde ein von den Absätzen 1 bis 3 abweichendes
Verfahren genehmigen, falls davon eine Gefährdung der Bereinigung
nicht zu besorgen ist. Sie kann die Genehmigung von Bedingungen oder
Auflagen abhängig machen.

(5) § 23 Abs. 5 ist anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__40.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0