Title: § 2 Art und Umfang der Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 2 Art und Umfang der Datenübermittlung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 2 Art und Umfang der Datenübermittlung

(1) Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen übermitteln nach der Vergabe eines
öffentlichen Auftrags nach § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen oder einer Konzession nach § 105 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei Erreichen oder
Überschreiten der in § 106 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Schwellenwerte die in § 3 Absatz 1
genannten Daten.

(2) Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen übermitteln nach der Vergabe eines
öffentlichen Auftrags die in § 3 Absatz 2 und 3 aufgeführten Daten,
wenn

1.  der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25 000 Euro überschreitet,

2.  der Auftragswert den geltenden Schwellenwert gemäß § 106 des Gesetzes
    gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterschreitet,

3.  die Vergabe des öffentlichen Auftrags nach den jeweils maßgeblichen
    Vorgaben des Bundes oder der Länder vergabe- oder haushaltsrechtlichen
    Verfahrensregeln unterliegt und

4.  der Auftrag im Übrigen unter die Regelungen des Teils 4 des Gesetzes
    gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen würde.

(3) Die vorstehenden Pflichten gelten nicht bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge und Konzessionen durch Auslandsdienststellen von
Auftraggebern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/__2.html
Directory: vergstatvo
Level: 2.0