Title: § 8 Entscheidung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 8 Entscheidung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 8 Entscheidung

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll
innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über die
Erteilung der Erlaubnis entscheiden. Es unterrichtet die zuständige
oberste Landesbehörde unverzüglich über die Entscheidung.

(2) Gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem
Antragsteller Gelegenheit, Mängeln des Antrages abzuhelfen, so wird
die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis zur Behebung der Mängel oder bis
zum Ablauf der zur Behebung der Mängel gesetzten Frist gehemmt. Die
Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die
Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.

(3) Der Inhaber der Erlaubnis hat jede Änderung der in § 7
bezeichneten Angaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Erweiterung
hinsichtlich der Art der Betäubungsmittel oder des
Betäubungsmittelverkehrs sowie bei Änderungen in der Person des
Erlaubnisinhabers oder der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen
innerhalb eines Gebäudes, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. In
den anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert. Die zuständige oberste
Landesbehörde wird über die Änderung der Erlaubnis unverzüglich
unterrichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__8.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0