Title: § 12 Abgabe und Erwerb

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 12 Abgabe und Erwerb

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 12 Abgabe und Erwerb

(1) Betäubungsmittel dürfen nur abgegeben werden an

1.  Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis
    nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche
    Hausapotheke betreiben,

2.  die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen,

3\. (weggefallen)

(2) Der Abgebende hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e
unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der
Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. Der Erwerber hat dem
Abgebenden den Empfang der Betäubungsmittel zu bestätigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.  Abgabe von in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln

    a)  auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung
        im Rahmen des Betriebes einer Apotheke,

    b)  im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für ein vom
        Betreiber dieser Hausapotheke behandeltes Tier,

    c)  durch den Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1,

2.  der Ausfuhr von Betäubungsmitteln und

3.  Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2
    oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der
Meldung und der Empfangsbestätigung zu regeln. Es kann dabei
insbesondere deren Form, Inhalt und Aufbewahrung sowie eine
elektronische Übermittlung regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__12.html
Directory: btmg_1981
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