Title: § 13

Description:
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 10)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 10)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 13

(1) Soweit bei
den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem
Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,
der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem
Lastenausgleichsgesetz,
den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen
für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem
sowjetisch besetzten Sektor von Berlin,
den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem
Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt,
dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Wohngeldgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S.
177) und
den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der
betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951
(Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951)
die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen
abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar
bis einschließlich Mai 1968 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes
zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des
Einkommens unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1
genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Übergangsgeld
während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder
Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen
Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der
Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Landwirte nicht zu
berücksichtigen.

(2) Absatz 1 gilt im Saarland mit der Maßgabe, daß das
Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter
Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_10/__13.html
Directory: rag_10
Level: 3.0