Title: § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

Paragraph: 96

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen
Patentanwälte

1.  Warnung,

2.  Verweis,

3.  Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

4.  Ausschließung aus der Patentanwaltschaft.

(2) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen
Berufsausübungsgesellschaften

1.  Warnung,

2.  Verweis,

3.  Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,

4.  Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3.

(3) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße
können nebeneinander verhängt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__96.html
Directory: patanwo
Level: 3.0