Title: § 2 Marktüberwachung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 2 Marktüberwachung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 2 Marktüberwachung

(1) Auf die Marktüberwachung sind die §§ 4, 6, 7, 8 Absatz 2, 3 und 4,
die §§ 9, 18 des Marktüberwachungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden leiten Mitteilungen zum Zweck der
Unterrichtung der Europäischen Kommission nach Artikel 40 Absatz 2, 4
und 6, Artikel 41 Absatz 2 sowie Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2016/424 über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin der Europäischen Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten zu. Diese Mitteilungen sind zugleich dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuzuleiten.

(3) Wird die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nach
Artikel 40 Absatz 2, 4 und 6, Artikel 41 Absatz 1 sowie Artikel 42
Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/424 von der Europäischen
Kommission oder den Marktüberwachungsbehörden der übrigen
Mitgliedstaaten unterrichtet, leitet sie diese Mitteilungen an die
zuständigen Marktüberwachungsbehörden und das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seilbdg/__2.html
Directory: seilbdg
Level: 2.0