Title: § 2 Zuschüsse an Bergbauunternehmen

Description:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 2 Zuschüsse an Bergbauunternehmen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 2 Zuschüsse an Bergbauunternehmen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt nach
Anhörung der Bergbauunternehmen die Aufteilung der jährlichen
Finanzplafonds auf die einzelnen Bergbauunternehmen fest.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt
auf der Grundlage von zeitgerechten Bewilligungsbescheiden Zuschüsse
an die Bergbauunternehmen für die in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke. Die
den Bergbauunternehmen bewilligten Finanzplafonds werden diesen für
die einzelnen Kalenderjahre in zwölf Monatsraten durch das Bundesamt
ausgezahlt.

(3) Die Bergbauunternehmen haben gegenüber dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die zweckgerichtete Verwendung
der ihnen zugewiesenen Plafondbeträge durch Nachweis der jährlich an
Kraftwerke und an Stahlunternehmen abgesetzten Mengen und der von
einem Wirtschaftsprüfer testierten Stillegungsaufwendungen zu belegen.
Der durchschnittliche Subventionssatz in Euro pro Tonne SKE für die
abgesetzten Mengen, bei Absatz zur Stahlerzeugung pro Tonne, darf den
Unterschiedsbetrag in Euro zwischen den durchschnittlichen
Produktionskosten des jeweiligen Bergbauunternehmens und dem Preis für
Drittlandskohle in den jeweiligen Absatzbereichen nicht übersteigen.
Zahlungen über den nach Absatz 1 für das einzelne Bergbauunternehmen
festgelegten Teilplafond hinaus werden nicht geleistet.

(4) Die einzelnen Bergbauunternehmen können für das jeweilige
Kalenderjahr bewilligte, aber nicht verwendete Mittel noch im
folgenden Kalenderjahr zweckentsprechend verwenden, und zwar in den
Jahren 1998 und 1999 jeweils bis zu einem Betrag von 15 vom Hundert
des jeweils für das Vorjahr bewilligten Finanzplafonds sowie in den
Jahren 2000 bis 2006 jeweils bis zu einem Betrag von 10 vom Hundert
des jeweils für das Vorjahr bewilligten Finanzplafonds. Im übrigen
sind die im Kalenderjahr nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel
von den Bergbauunternehmen zum Abrechnungszeitpunkt zurückzuzahlen.

(5) Näheres bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
durch Richtlinien.

(6) Rechtsansprüche auf Zuschußzahlungen werden durch dieses Gesetz
nicht begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_5/__2.html
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