Title: § 3 Internationale Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 3 Internationale Zusammenarbeit

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 3 Internationale Zusammenarbeit

(1) Das Bundeskriminalamt ist Nationales Zentralbüro der
Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche
Organisation und nationale Stelle für Europol nach § 1 des Europol-
Gesetzes.

(2) Das Bundeskriminalamt ist

1.  die zentrale nationale Stelle für den Informationsaustausch nach
    Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 2 des Schengener
    Durchführungsübereinkommens (BGBl. 2000 II S. 1106),

2.  die zentrale nationale Stelle für den Betrieb des nationalen Teils des
    Schengener Informationssystems

    a)  nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
        den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS)
        im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen
        Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des
        Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung
        (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des
        Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018,
        S. 56) sowie

    b)  nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
        den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS)
        im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur
        Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und
        Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018,
        S. 14) und

3.  das SIRENE-Büro

    a)  nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 sowie

    b)  nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861.

(2a) Das Bundeskriminalamt ist Vermögensabschöpfungsstelle nach
Artikel 1 des Beschlusses 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007
über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von
Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im
Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103). Das
Bundeskriminalamt nimmt im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten
seine Aufgaben auch als benannte Behörde nach Artikel 3 Absatz 1 und 2
der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur
Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für
die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter
Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
(ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 122) wahr.

(3) Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche
Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei-
und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zuständigen öffentlichen
Stellen anderer Staaten und mit für die Verhütung oder Verfolgung von
Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stellen obliegt
dem Bundeskriminalamt. Unberührt hiervon bleiben

1.  besondere bundesgesetzliche Vorschriften, insbesondere die
    Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

2.  die internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden,

3.  Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden mit den
    zuständigen ausländischen Stellen im Rahmen der vom Bund
    abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommen sowie

4.  abweichende Regelungen durch Vereinbarungen des Bundeskriminalamtes
    mit den zuständigen Bundes- oder Landesbehörden, welche der Zustimmung
    der jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden bedürfen.

Die abweichenden Vereinbarungen nach Satz 2 Nummer 4 sollen vorsehen,
dass das Bundeskriminalamt von dem Dienstverkehr automatisiert
unterrichtet wird.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für den Dienstverkehr mit den
zuständigen Behörden der Nachbarstaaten und der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, soweit dieser sich auf Kriminalität von regionaler
Bedeutung im Grenzgebiet bezieht oder soweit Gefahr im Verzug ist. Die
übermittelnden Polizeien unterrichten das Bundeskriminalamt
unverzüglich über den Dienstverkehr nach Satz 1.

(5) Bei regional abgrenzbaren Fallgestaltungen können die Polizeien
des Bundes und der Länder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben abweichend
von Absatz 3 Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt den
erforderlichen Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden anderer
Staaten und für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten
zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stellen führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__3.html
Directory: bkag_2018
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