Title: § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

Paragraph: 57

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

(1) Gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das
Wahlverfahren beziehen, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b
Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen
Rechtsbehelfe zulässig.

(2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der
Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte können
die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten.

(3) Die Klage kann erhoben werden, sobald öffentlich bekannt gemacht
ist, dass eine Wahlhandlung unterbleibt, oder sobald ein Wahlergebnis
öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die Klage ist spätestens einen
Monat nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen
Wahlergebnisses bei dem für den Sitz des Versicherungsträgers
zuständigen Sozialgericht zu erheben. Ein Vorverfahren findet nicht
statt.

(4) Die Klage ist unzulässig, soweit von dem Recht, gegen eine
Entscheidung des Wahlausschusses den hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf
einzulegen, kein Gebrauch gemacht worden ist.

(5) Während des Wahlverfahrens kann das Gericht auf Antrag eine
einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der
dazu führen würde, dass im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für
ungültig erklärt wird.

(6) Hat das Gericht eine Entscheidung nach § 131 Absatz 4 des
Sozialgerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige
Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der
Selbstverwaltungsorgane erlassen.

(7) Beschlüsse, die ein Selbstverwaltungsorgan bis zu dem Zeitpunkt
einer Entscheidung nach § 131 Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes
getroffen hat, bleiben wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__57.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0