Title: § 4 Übermittlung der Indexdaten durch den Betreiber des Unternehmensregisters

Description:
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (TrDüV)
§ 4 Übermittlung der Indexdaten durch den Betreiber des Unternehmensregisters

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (TrDüV)
§ 4 Übermittlung der Indexdaten durch den Betreiber des Unternehmensregisters

(1) Zur Ermöglichung des Zugangs zu Bekanntmachungen nach § 22 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes und Stimmrechtsmitteilungen
nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes übermittelt
der Betreiber des Unternehmensregisters der registerführenden Stelle
folgende Indexdaten:

1.  Registerart, Registergericht und Registernummer sowie ein
    Ortskennzeichen, soweit vorhanden,

2.  Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die
    betreffenden Daten der Zweigniederlassung,

3.  Rechtsform des Unternehmens,

4.  Sitz und, soweit vorhanden, Anschrift des Unternehmens, bei
    Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung
    sowie

5.  Verfügbarkeit der Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung
    nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes und Verfügbarkeit der
    Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 26 und 26a des
    Wertpapierhandelsgesetzes zu den jeweiligen Unternehmen.

Der Betreiber des Unternehmensregisters hat die Befugnis, die
Indexdaten, die ihm nach den §§ 5 bis 7 der
Unternehmensregisterverordnung von den Landesjustizverwaltungen
übermittelt worden sind, zur Übermittlung nach Satz 1 an die
registerführende Stelle zu verwenden.

(2) Die Indexdaten sind in einem strukturierten Format zu übermitteln,
das zwischen dem Betreiber des Transparenzregisters und dem Betreiber
des Unternehmensregisters vereinbart worden ist.

(3) Für die Übermittlung der Indexdaten ist eine nach dem Stand der
Technik gesicherte Internetverbindung zu nutzen, die zwischen dem
Betreiber des Transparenzregisters und dem Betreiber des
Unternehmensregisters vereinbart worden ist.

(4) Der Betreiber des Unternehmensregisters stellt sicher, dass die
von ihm übermittelten Indexdaten den Zugang zu den Originaldaten nach
§ 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Geldwäschegesetzes im
Transparenzregister ermöglichen, ohne dass der Betreiber des
Transparenzregisters die Indexdaten aufbereiten oder verändern muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trd_v/__4.html
Directory: trduev
Level: 2.0