Title: § 13 Streitigkeiten

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 13 Streitigkeiten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 13 Streitigkeiten

(1) Stellt das Verbindungsbüro ein Ersuchen, so sind die nach dem
Dritten Abschnitt des Ersten Teils der Abgabenordnung zuständigen
Behörden oder die nach Abschnitt V des Ersten Teils der
Finanzgerichtsordnung zuständigen Gerichte zuständig für

1.  Rechtsbehelfe in Bezug auf

    a)  die Forderung,

    b)  den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in
        Deutschland und

    c)  den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im anderen
        Mitgliedstaat;

2.  Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine
    zuständige deutsche Behörde.

Dies gilt auch für Streitigkeiten bei in Deutschland ergriffenen
Vollstreckungsmaßnahmen oder Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit
der Gültigkeit einer Zustellungshilfe durch eine zuständige deutsche
Behörde. Wurde ein Rechtsbehelf eingelegt, teilt das Verbindungsbüro
dies nach Mitteilung durch die Vollstreckungsbehörde dem anderen
Mitgliedstaat mit. Hierbei hat es insbesondere mitzuteilen, in welchem
Umfang die Forderung nicht angefochten wird.

(2) Ist Deutschland der ersuchte Mitgliedstaat und werden im Verlauf
des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche
Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von
einer betroffenen Partei durch Rechtsbehelf angegriffen, so
unterrichtet das Verbindungsbüro nach Mitteilung durch die
Vollstreckungsbehörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf
bei der zuständigen Instanz des anderen Mitgliedstaates nach dessen
Recht einzulegen hat. Wurde von der ersuchenden Behörde eine
Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 3 erteilt, setzt die
Vollstreckungsbehörde das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen
Teilbetrag der Forderung bis zur Entscheidung über den jeweiligen
Rechtsbehelf aus. Satz 2 gilt nicht, wenn die ersuchende Behörde im
Einklang mit Absatz 3 ein anderes Vorgehen wünscht. Die
Vollstreckungsbehörde kann selbständig oder auf Ersuchen Maßnahmen für
die Sicherstellung der Beitreibung treffen, soweit dies zulässig ist.
Die Regelungen des § 12 bleiben unberührt.

(3) Eingehende Beitreibungsersuchen aus anderen Mitgliedstaaten können
auch die Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder eines
angefochtenen Teilbetrags einer Forderung beinhalten. Ein solches
Ersuchen ist durch die ersuchende Behörde zu begründen. Wird dem
Rechtsbehelf später stattgegeben, haftet die ersuchende ausländische
Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaig
geschuldeter Entschädigungsleistungen.

(4) Durch die Einleitung eines Verständigungsverfahrens, das auf die
Höhe der beizutreibenden Forderung Auswirkungen haben kann, werden die
Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens
unterbrochen. § 231 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung gilt
entsprechend. Dies gilt nicht, wenn auf Grund von Betrug oder
Insolvenz unmittelbare Dringlichkeit gegeben ist. Werden die
Beitreibungsmaßnahmen unterbrochen, so ist Absatz 2 Satz 4 und 5
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__13.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0