Title: § 21b Beiträge

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 21b Beiträge

Paragraph: 21b

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 21b Beiträge

(1) Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für die Planung, den Erwerb
von Grundstücken und Rechten, die anlagenbezogene Forschung und
Entwicklung, die Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und
Einrichtungen sowie die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung
von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 werden von demjenigen, dem
sich ein Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser
Anlagen zur geordneten Beseitigung radioaktiver Abfälle nach § 9a Abs.
1 Satz 1 bietet, Beiträge erhoben. Der notwendige Aufwand umfaßt auch
den Wert der aus dem Vermögen des Trägers der Anlage bereitgestellten
Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung.

(2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
nach den §§ 6, 7 oder 9 oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des
Strahlenschutzgesetzes zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder zur
Erzeugung ionisierender Strahlung gestellt hat oder dem eine
entsprechende Genehmigung erteilt worden ist, können Vorausleistungen
auf den Betrag verlangt werden, wenn mit der Durchführung einer
Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 begonnen worden ist.

(3) Das Nähere über Erhebung, Befreiung, Stundung, Erlaß und
Erstattung von Beiträgen und von Vorausleistungen kann durch
Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei können die
Beitragsberechtigten, die Beitragspflichtigen und der Zeitpunkt der
Entstehung der Beitragspflicht bestimmt werden. Die Beiträge sind so
zu bemessen, daß sie den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ansatzfähigen Aufwand nach Absatz 1 decken. Die Beiträge müssen in
einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die der
Beitragspflichtige durch die Anlage erlangt. Vorausleistungen auf
Beiträge sind mit angemessener Verzinsung zu erstatten, soweit sie die
nach dem tatsächlichen Aufwand ermittelten Beiträge übersteigen.

(4) Bereits erhobene Beiträge oder Vorausleistungen, soweit sie zur
Deckung entstandener Aufwendungen erhoben worden sind, werden nicht
erstattet, wenn eine Anlage des Bundes nach § 9a Abs. 3 endgültig
nicht errichtet oder betrieben wird oder wenn der Beitrags- oder
Vorausleistungspflichtige den Vorteil nach Absatz 1 Satz 1 nicht
wahrnimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__21b.html
Directory: atg
Level: 3.0