Title: § 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber

(1) Anlagenbetreiber erhalten eine Zuteilung von kostenlosen
Berechtigungen nach Maßgabe einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der
Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission.

(2) Die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen setzt einen Antrag
bei der zuständigen Behörde voraus. Der Antrag auf Zuteilung ist
innerhalb einer Frist zu stellen, die von der zuständigen Behörde
mindestens drei Monate vor Fristablauf im Bundesanzeiger bekannt
gegeben wird. Dem Antrag sind die zur Prüfung des Anspruchs
erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die tatsächlichen Angaben im
Zuteilungsantrag müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert
worden sein. Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf
kostenlose Zuteilung.

(3) Die zuständige Behörde berechnet die vorläufigen Zuteilungsmengen,
veröffentlicht eine Liste aller unter den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes fallenden Anlagen und der vorläufigen Zuteilungsmengen im
Bundesanzeiger und meldet die Liste der Europäischen Kommission. Bei
der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmengen werden nur solche
Angaben des Betreibers berücksichtigt, deren Richtigkeit ausreichend
gesichert ist. Rechtsbehelfe im Hinblick auf die Meldung der
Zuteilungsmengen können nur gleichzeitig mit den gegen die
Zuteilungsentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht
werden.

(4) Die zuständige Behörde entscheidet vor Beginn der Handelsperiode
über die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für eine Anlage an
Anlagenbetreiber, die innerhalb der nach Absatz 2 Satz 2 bekannt
gegebenen Frist einen Antrag gestellt haben. Im Übrigen gelten für das
Zuteilungsverfahren die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(5) Die Zuteilungsentscheidung ist aufzuheben, soweit sie auf Grund
eines Rechtsakts der Europäischen Union nachträglich geändert werden
muss. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im
Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__9.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0