Title: § 27 Strafvorschriften, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 27 Strafvorschriften, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 27 Strafvorschriften, Verordnungsermächtigung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer
    2 Buchstabe b oder Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2,
    3 Satz 1, Absatz 4 oder 6 über das Herstellen, das Inverkehrbringen
    oder das Verwenden dort bezeichneter Stoffe, Gemische, Erzeugnisse,
    Biozid-Wirkstoffe oder Biozid-Produkte zuwiderhandelt, soweit sie für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Absatz 2 Satz 1 über das
    Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden gefährlicher
    Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse zuwiderhandelt oder

3.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaften oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. Die
    Bundesregierung wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der
    Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
    erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
    Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach Satz
    1 zu ahnden sind.

(1a) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine in Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2
bezeichnete Handlung dadurch begeht, dass er einen Bedarfsgegenstand
im Sinne des § 2 Absatz 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches herstellt oder in Verkehr bringt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer durch eine in Absatz 1 oder Absatz 1a oder eine in § 26
Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b oder Nummer
10 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a, d
oder f bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit
eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.  in den Fällen des Absatzes 1 oder Absatzes 1a Freiheitsstrafe bis zu
    einem Jahr oder Geldstrafe,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von Strafe nach Absatz 2 absehen, wenn der Täter
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden
entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach
Absatz 4 Nummer 2 bestraft. Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr
abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen,
dieses Ziel zu erreichen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn die Tat nach den §§ 328,
330 oder 330a des Strafgesetzbuches mit gleicher oder schwererer
Strafe bedroht ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__27.html
Directory: chemg
Level: 3.0