Title: § 15 Abgabenaufkommen

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 15 Abgabenaufkommen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 15 Abgabenaufkommen

(1) Das Aufkommen aus der Erhebung der Infrastrukturabgabe steht
unbeschadet des § 5a des Bundesfernstraßengesetzes dem Bund zu.
Ausgaben für

1.  Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Abgabensystems,

2.  Erstattungen nach § 10 und

3.  den im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe entstehenden Aufwand
    für die Vollstreckung der Infrastrukturabgabe und bei der
    Kraftfahrzeugsteuerverwaltung

werden aus diesem Aufkommen geleistet. Das verbleibende Aufkommen wird
dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet.

(2) Der Bund stellt das verbleibende Aufkommen nach Absatz 1 Satz 3
der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für das in ihrer
Zuständigkeit befindliche Streckennetz mit der Zweckbindung nach
Absatz 1 Satz 3 zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__15.html
Directory: infrag
Level: 2.0