Title: § 48 Ärztliche Untersuchung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 48 Ärztliche Untersuchung

Paragraph: 48

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 48 Ärztliche Untersuchung

(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die
ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt
übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als
Gutachterin oder Gutachter nach Satz 2 zugelassen ist. Die oberste
Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der
Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Sie kann diese
Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im
Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren
Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung
erforderlich ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und
versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu
nehmen. Sie darf nur für die Entscheidung der in Absatz 1 genannten
Fälle verwendet werden.

(3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf
deren Zweck und die Mitteilungspflicht nach Absatz 2 hinzuweisen. Die
Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder,
soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer oder einem
Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__48.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0