Title: § 96 Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 96 Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 96

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 96 Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Anteile an einem Sondervermögen können unter Berücksichtigung
der Festlegungen in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 nach
verschiedenen Ausgestaltungsmerkmalen, insbesondere hinsichtlich der
Ertragsverwendung, des Ausgabeaufschlags, des Rücknahmeabschlags, der
Währung des Anteilswertes, der Verwaltungsvergütung, der
Mindestanlagesumme oder einer Kombination dieser Merkmale unterteilt
werden (Anteilklassen). Anteile einer Anteilklasse haben gleiche
Ausgestaltungsmerkmale. Die Kosten bei Einführung neuer Anteilklassen
für bestehende Sondervermögen müssen zulasten der Anteilpreise der
neuen Anteilklasse in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils
ist für jede Anteilklasse gesondert zu errechnen.

(2) Unter Berücksichtigung der Festlegung in der Rechtsverordnung nach
Absatz 4 können mehrere Sondervermögen, die sich hinsichtlich der
Anlagepolitik oder eines anderen Ausstattungsmerkmals unterscheiden
(Teilsondervermögen), zusammengefasst werden (Umbrella-Konstruktion).
Die Kosten für die Auflegung neuer Teilsondervermögen dürfen nur
zulasten der Anteilpreise der neuen Teilsondervermögen in Rechnung
gestellt werden. Bei Publikumsteilsondervermögen sind die
Anlagebedingungen und deren Änderungen durch die Bundesanstalt nach
Maßgabe der §§ 162 und 163 zu genehmigen. Bei
Spezialteilsondervermögen sind die Anlagebedingungen und deren
wesentliche Änderungen bei der Bundesanstalt gemäß § 273 vorzulegen.

(3) Die jeweiligen Teilsondervermögen einer Umbrella-Konstruktion sind
von den übrigen Teilsondervermögen der Umbrella-Konstruktion
vermögensrechtlich und haftungsrechtlich getrennt. Im Verhältnis der
Anleger untereinander wird jedes Teilsondervermögen als eigenständiges
Zweckvermögen behandelt. Die Rechte von Anlegern und Gläubigern im
Hinblick auf ein Teilsondervermögen, insbesondere dessen Auflegung,
Verwaltung, Übertragung und Auflösung, beschränken sich auf die
Vermögensgegenstände dieses Teilsondervermögens. Für die auf das
einzelne Teilsondervermögen entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur
das betreffende Teilsondervermögen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung
und Ermittlung des Wertes jeder Anteilklasse oder jedes
Teilsondervermögens zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__96.html
Directory: kagb
Level: 5.0