Title: § 21i

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21i

Paragraph: 21i

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21i

(1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
gewählten Mitglieder anwesend ist.

(2) Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen
kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten
oder aufsichtführenden Richter getroffen. Die Gründe für die
getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen. Die Anordnung ist
dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen. Sie bleibt in
Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21i.html
Directory: gvg
Level: 3.0