Title: § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

Paragraph: 25

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

Folgende weitere Geschäfte in Familiensachen einschließlich der
entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen werden dem Rechtspfleger
übertragen:

1.  (weggefallen)

2.  in Unterhaltssachen

    a)  Verfahren nach § 231 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in
        Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
        Gerichtsbarkeit, soweit nicht ein Verfahren nach § 231 Abs. 1 des
        Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
        Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig ist,

    b)  die Bezifferung eines Unterhaltstitels nach § 245 des Gesetzes über
        das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
        freiwilligen Gerichtsbarkeit,

    c)  das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger;

3.  in Güterrechtssachen

    a)  die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten, Lebenspartners oder
        Abkömmlings nach § 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

    b)  die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und
        Übertragung von Vermögensgegenständen nach den §§ 1382 und 1383 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Satz 2
        des Lebenspartnerschaftsgesetzes, mit Ausnahme der Entscheidung im
        Fall des § 1382 Abs. 5 und des § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Satz 2 des
        Lebenspartnerschaftsgesetzes,

    c)  die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und
        Übertragung von Vermögensgegenständen nach § 1519 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel
        17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik
        Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der
        Wahl-Zugewinngemeinschaft, jeweils auch in Verbindung mit § 7 des
        Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit nicht über die
        Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird;

4.  in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz vom 5. Dezember
    2014 (BGBl. I S. 1964) die Ausstellung von Bescheinigungen nach
    Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013
    über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
    (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4) sowie deren Berichtigung und
    Aufhebung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__25.html
Directory: rpflg_1969
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