Title: Erstattung der Urlaubsvergütung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung der Urlaubsvergütung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung der Urlaubsvergütung

(1) Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber durch Banküberweisung oder
Gutschrift auf dem Beitragskonto nach § 18 Abs. 2 monatlich die von
ihm an den Arbeitnehmer ausgezahlte Urlaubsvergütung sowie in den
Fällen des § 8 Nr. 11.1 und Nr. 12.1 BRTV die ausgezahlte
Urlaubsabgeltung, soweit auf diese nach den tarifvertraglichen
Bestimmungen ein Anspruch bestand. Die Erstattung erfolgt aufgrund
vollständiger und ordnungsgemäßer Meldung der Daten gemäß §§ 5, 6. Sie
setzt die Versicherung des Arbeitgebers voraus, dass die gemeldeten
Urlaubsvergütungen bzw. Urlaubsabgeltungen unter Beachtung der
tarifvertraglichen Bestimmungen tatsächlich an die Arbeitnehmer
ausgezahlt wurden und mit den Lohnkonten sowie den Lohnabrechnungen
übereinstimmen.

(2) Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung
herangezogen, so besteht Anspruch auf Erstattung der den Arbeitnehmern
in den rückwirkend erfassten Abrechnungszeiträumen gewährten
Urlaubsvergütungen, höchstens jedoch in Höhe der in § 8 BRTV für den
jeweiligen Abrechnungszeitraum festgelegten Leistungen und nur für
solche Abrechnungszeiträume, für die Beiträge entrichtet worden sind.
Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Einzugsstelle den Arbeitgeber
bei der rückwirkenden Heranziehung hin.

(3) Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber die gemäß § 8 Nr. 13 BRTV
anzurechnende Urlaubsvergütung zum Zeitpunkt der Gewährung von Urlaub,
der Beendigung der Entsendezeit, des Wechsels des Arbeitgebers oder
nach Ablauf des Kalenderjahres. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen,
wenn er nicht vor der ersten Gewährung von Urlaub durch einen
Folgearbeitgeber oder vor der Auszahlung von Urlaubsabgeltung bzw.
Entschädigung geltend gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__12.html
Directory: sokasig
Level: 2.0