Title: § 100 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 100 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Paragraph: 100

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 100 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind,
gilt Folgendes:

1.  § 17 Absatz 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

    a)  § 2 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des
        Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. Die Zuordnung im
        Sinne des § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt
        innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
        zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2
        und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar
        darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem
        Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des
        Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein
        Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Der
        Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen
        der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit §
        70 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzupassen. Der
        Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten
        Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf
        die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2
        erfasst werden, ist § 2 Absatz 2 Satz 2 des
        Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

    b)  Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge
        nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge
        nach § 20 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

    c)  Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen
        Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2
        Absatz 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. Zu
        den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die
        Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge
        nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des
        Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339).

2.  (weggefallen)

3.  Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten
    § 2 Absatz 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der
    Faktor nach § 17 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

(2) Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2009 eintreten, gilt
Folgendes:

1.  § 17 Absatz 1 ist für Berufssoldaten, die aus einer zugeordneten
    Überleitungsstufe nach § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
    in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben
    anzuwenden:

    Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter
    der nach § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten
    Überleitungsstufe liegt. In Höhe der Differenz zu dem Betrag der
    Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als
    ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
    Satz 4 und 5 ist anzuwenden.

2.  Absatz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Empfänger von Übergangsgebührnissen nach § 11 oder
Ausgleichsbezügen nach § 11a gilt Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
entsprechend. Ist der Versorgungsfall ab dem 1. Juli 2009 eingetreten,
gilt Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.

(4) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2012 eingetreten sind,
werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 bis 3 mit
Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2
sowie nach Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 um
2,44 Prozent erhöht.

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