Title: § 10 Antrag und Nachweis in weiteren Fällen

Description:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 10 Antrag und Nachweis in weiteren Fällen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 10 Antrag und Nachweis in weiteren Fällen

(1) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
entscheidet auch in den Fällen des § 7 auf schriftlichen Antrag, der
Name und Anschrift der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers
enthalten muss.

(2) Die Voraussetzungen des § 7 sind nachzuweisen

1.  in den Fällen des Absatzes 1 durch Glaubhaftmachung der dort genannten
    Voraussetzungen, insbesondere durch Darlegung der persönlichen
    wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei Arbeitsunfähigkeit durch
    Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Darlehensnehmerin
    oder des Darlehensnehmers,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 durch Vorlage einer Bescheinigung über
    die fortbestehende Pflegebedürftigkeit der oder des nahen Angehörigen
    und die Fortdauer der Freistellung von der Arbeitsleistung sowie
    Glaubhaftmachung der dort genannten Voraussetzungen, insbesondere
    durch Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse,

3.  in den Fällen des Absatzes 3 durch Vorlage der entsprechenden
    Leistungsbescheide der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers
    oder durch Vorlage einer Sterbeurkunde durch die Rechtsnachfolger.

(3) Anträge auf Teildarlehenserlass nach § 7 Absatz 2 sind bis
spätestens 48 Monate nach Beginn der Freistellungen nach § 2 dieses
Gesetzes oder nach § 3 Absatz 1 oder 5 des Pflegezeitgesetzes zu
stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/__10.html
Directory: fpfzg
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