Title: § 30 Schutz des Versorgungsträgers

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 30 Schutz des Versorgungsträgers

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 30 Schutz des Versorgungsträgers

(1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich
und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden
Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine
Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person im Umfang
der Überzahlung von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt für
Leistungen des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer
entsprechend.

(2) Die Übergangszeit dauert bis zum letzten Tag des Monats, der dem
Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der
Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

(3) Bereicherungsansprüche zwischen der nunmehr auch berechtigten
Person und der bisher berechtigten Person sowie der Witwe oder dem
Witwer bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__30.html
Directory: versausglg
Level: 4.0