Title: § 11 Sicherheitsleistungen

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 11 Sicherheitsleistungen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 11 Sicherheitsleistungen

(1) Der Träger einer Einrichtung hat bei Entgegennahme von Leistungen
im Sinne des § 1 etwaige Ansprüche auf Rückzahlung nach § 14 Abs. 3
des Gesetzes zu sichern. Sicherheiten sind so zu leisten, daß die
Gefahr eines nicht unerheblichen finanziellen Ausfalles für den
Bewohner oder den Bewerber, insbesondere infolge Zahlungsunfähigkeit
des Trägers, ausgeschlossen wird. Sie können insbesondere durch die in
§ 12 genannten Formen geleistet werden.

(2) Sicherheitsleistungen können in mehreren Formen nebeneinander oder
durch mehrere Leistungen derselben Form gewährt werden.

(3) Bei Entgeltvorauszahlung entfällt die Pflicht zur
Sicherheitsleistung, wenn die Summe der Leistungen im Sinne des § 1 im
Einzelfall das Zweifache des monatlich vorgesehenen Entgeltes im Sinne
des § 14 Abs. 1 des Gesetzes nicht übersteigt.

(4) Der Träger hat bei Entgegennahme von Leistungen im Sinne des § 1
dem Bewohner oder dem Bewerber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme
der Sicherheit erforderlichen Urkunden auszuhändigen.

(5) Die Sicherheit ist in dem Umfang aufrechtzuerhalten, in dem
Leistungen im Sinne des § 1 nicht verrechnet oder nicht zurückgezahlt
worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__11.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0