Title: § 74c

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74c

Paragraph: 74c

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74c

(1) Für Straftaten

1.  nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem
    Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem
    Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren
    Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der
    Insolvenzordnung, dem Unternehmensstabilisierungs- und
    -restrukturierungsgesetz, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die
    Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem
    Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung
    der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche
    Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-
    Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,

2.  nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen
    sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,

3.  nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem
    Sanktionsdurchsetzungsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen
    sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen
    Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt
    nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem
    Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten,
    welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,

4.  nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,

5.  des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des
    Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht,
    der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung,

5a. der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der
    Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, der
    Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, der Bestechung im
    Gesundheitswesen, der Bestechlichkeit und der Bestechung ausländischer
    und internationaler Bediensteter sowie nach dem Gesetz zur Bekämpfung
    internationaler Bestechung,

6.
    a)  der Geldwäsche, des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des
        Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der
        Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der
        Bestechung,

    b)  nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dem EU-
        Finanzschutzstärkungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

    soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des
    Wirtschaftslebens erforderlich sind,

ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und
nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das
Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das
Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
zuständig. Die §§ 120 und 120b bleiben unberührt.

(2) In den Sachen, in denen die Wirtschaftsstrafkammer nach Absatz 1
zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten
Entscheidungen.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen
Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch
Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer
Landgerichte ganz oder teilweise Strafsachen zuzuweisen, welche die in
Absatz 1 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Im Rahmen des Absatzes 3 erstreckt sich der Bezirk des danach
bestimmten Landgerichts auf die Bezirke der anderen Landgerichte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74c.html
Directory: gvg
Level: 3.0