Title: § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 32c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung
kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz
oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln
sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu
bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung
bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine
Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a Absatz 3
durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz
5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__32c.html
Directory: stpo
Level: 4.0