Title: § 1 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPGV)
§ 1 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPGV)
§ 1 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Ein Hersteller, Bevollmächtigter oder Importeur darf folgende Produkte
nur in Verkehr bringen oder, sofern sie noch nicht in Verkehr gebracht
wurden, nur in Betrieb nehmen, wenn die jeweils nachfolgend genannten
Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign-
Anforderungen) und sonstigen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
oder die Inbetriebnahme der Produkte erfüllt sind:

1.  ein Raumheizgerät oder ein Kombiheizgerät im Sinne der Verordnung (EU)
    Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
    Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten (ABl. L 239 vom
    6\.9.2013, S. 136), die durch die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl.
    L 346                    vom 20.12.2016, S. 51) geändert worden ist,
    wenn die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang
    II der Verordnung (EU) Nr. 813/2013 erfüllt sind;

2.  einen Warmwasserbereiter oder einen Warmwasserspeicher im Sinne der
    Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur
    Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die
    umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und
    Warmwasserspeichern (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 162), die durch die
    Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51) geändert
    worden ist, wenn die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung
    mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 814/2013 erfüllt sind;

3.  einen Computer oder einen Computerserver im Sinne der Verordnung (EU)
    Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
    Gestaltung von Computern und Computerservern (ABl. L 175 vom
    27\.6.2013, S. 13), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/424
    (ABl. L 74 vom 18.3.2019, S. 46) geändert worden ist, wenn die
    Anforderungen in Artikel 3 Satz 1 in Verbindung mit Anhang II der
    Verordnung (EU) Nr. 617/2013 erfüllt sind;

4.  ein Fernsehgerät oder ein anderes elektronisches Display im Sinne der
    Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur
    Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß
    der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur
    Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission (ABl. L 315
    vom 5.12.2019, S. 241; L 51 vom 25.2.2020, S. 15), wenn die
    Anforderungen in Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II sowie Artikel 6
    der Verordnung (EU) 2019/2021 erfüllt sind;

5.  ein elektrisches oder elektronisches Haushalts- oder Bürogerät im
    Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17.
    Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung
    von Ökodesign- Anforderungen
    Anforderungen                    an den Stromverbrauch elektrischer
    und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im
    Aus-Zustand sowie im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (ABl. L 339 vom
    18\.12.2008, S. 45), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2023
    (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 285) geändert worden ist, wenn die
    Anforderungen in Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung
    (EG) Nr. 1275/2008 erfüllt sind;

6.  ein externes Netzteil im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1782 der
    Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-
    Anforderungen an externe Netzteile gemäß der Richtlinie 2009/125/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission (ABl. L 272 vom
    25\.10.2019, S. 95), wenn die Anforderungen in Artikel 3 in Verbindung
    mit Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1782 erfüllt sind;

7.  eine Lichtquelle, insbesondere eine Haushaltslampe mit ungebündeltem
    Licht, eine Lampe mit gebündeltem Licht, eine Leuchtstofflampe und
    eine Leuchtdioden-Lampe, oder ein separates Betriebsgerät,
    insbesondere ein Gerät, das für die Installation zwischen dem Netz und
    Lampen ausgelegt ist, im Sinne der Verordnung (EU) 2019/2020 der
    Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-
    Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte gemäß der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
    zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 244/2009, (EG) Nr. 245/2009
    und (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019,
    S. 209; L 50 vom 24.2.2020, S. 23), wenn die Anforderungen in Artikel
    3 in Verbindung mit Anhang II sowie die Anforderungen in Artikel 7 der
    Verordnung (EU) 2019/2020 erfüllt sind;

8.  ein Raumklimagerät oder einen Komfortventilator im Sinne der
    Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur
    Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die
    umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren
    (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7), die durch die Verordnung (EU)
    2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51) geändert worden ist, wenn
    die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang
    I Punkt 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 206/2012 erfüllt sind;

9.  einen Elektromotor oder eine Drehzahlregelung im Sinne der Verordnung
    (EU) 2019/1781 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von
    Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß
    der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission im
    Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
    Gestaltung von externen Nassläufer-
    Umwälzpumpen                    und in Produkte integrierten
    Nassläufer-Umwälzpumpen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    640/2009 der Kommission (ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 74), wenn die
    Anforderungen in Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I sowie Artikel 7
    der Verordnung (EU) 2019/1781 erfüllt sind;

10. eine externe Nassläufer-Umwälzpumpe oder eine in ein Produkt
    integrierte Nassläufer-Umwälzpumpe im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
    641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der
    Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
    Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte
    integrierten Nassläufer-
    Umwälzpumpen                    (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1781 (ABl. L 272 vom
    25\.10.2019, S. 74) geändert worden ist, wenn die Anforderungen in
    Artikel 3 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
    641/2009 erfüllt sind;

11. einen Ventilator im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der
    Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
    die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von
    Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen
    Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden (ABl.
    L 90 vom 6.4.2011, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51) geändert worden ist, wenn
    die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1, 3 und 5 in Verbindung mit
    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 327/2011 erfüllt sind;

12. eine Kreiselpumpe zum Pumpen von sauberem Wasser im Sinne der
    Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur
    Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die
    umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen (ABl. L 165 vom 26.6.2012,
    S. 28), die durch die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom
    20\.12.2016, S. 51) geändert worden ist, wenn die Anforderungen in
    Artikel 3 Satz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr.
    547/2012 erfüllt sind;

13. ein Kühlgerät mit Direktverkaufsfunktion im Sinne der Verordnung (EU)
    2019/2024 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von
    Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion gemäß
    der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 313), wenn die Anforderungen in Artikel
    3 in Verbindung mit Anhang II sowie Artikel 6 der Verordnung (EU)
    2019/2024 erfüllt sind;

14. ein Kühlgerät im Sinne der Verordnung (EU)
    2019/2019                    der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur
    Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte gemäß der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
    zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission (ABl. L
    315 vom 5.12.2019, S. 187), wenn die Anforderungen in Artikel 3 in
    Verbindung mit Anhang II sowie Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/2019
    erfüllt sind;

15. einen Haushaltsgeschirrspüler im Sinne der Verordnung (EU) 2019/2022
    der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-
    Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler gemäß der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung
    der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der
    Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom
    5\.12.2019, S. 267; L 50 vom 24.2.2020, S. 25), wenn die Anforderungen
    in Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II sowie Artikel 6 der
    Verordnung (EU) 2019/2022 erfüllt sind;

16. eine Haushaltswaschmaschine oder einen Haushaltswaschtrockner im Sinne
    der Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur
    Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswaschmaschinen und
    Haushaltswaschtrockner gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung
    (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung
    (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 285; L
    50 vom 24.2.2020, S. 26), wenn die Anforderungen in Artikel 3 in
    Verbindung mit Anhang II und VI sowie die Anforderungen in Artikel 6
    der Verordnung (EU) 2019/2023 erfüllt sind;

17. einen Festbrennstoffkessel im Sinne der Verordnung (EU) 2015/1189 der
    Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
    die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von
    Festbrennstoffkesseln (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 100), die durch
    die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51)
    geändert worden ist, wenn die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 und
    2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1189 erfüllt
    sind;

18. einen Haushaltswäschetrockner im Sinne der Verordnung (EU) Nr.
    932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
    Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (ABl. L 278 vom 12.10.2012,
    S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom
    20\.12.2016, S. 51) geändert worden ist, wenn die Anforderungen in
    Artikel 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU)
    Nr. 932/2012 erfüllt sind;

19. einen Staubsauger im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der
    Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
    die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von
    Staubsaugern (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 24), die durch die
    Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51) geändert
    worden ist, wenn die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung
    mit Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 erfüllt sind;

20. ein Festbrennstoff-Einzelraumheizgerät im Sinne der Verordnung (EU)
    2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
    Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten (ABl. L 193 vom
    21\.7.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346
    vom 20.12.2016, S. 51) geändert worden ist, wenn die Anforderungen in
    Artikel 3 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU)
    2015/1185 erfüllt sind;

21. ein Einzelraumheizgerät im Sinne der Verordnung (EU) 2015/1188 der
    Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
    die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von
    Einzelraumheizgeräten (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 76), die durch die
    Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51) geändert
    worden ist, wenn die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung
    mit Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1188 erfüllt sind;

22. ein Luftheizungsprodukt, ein Kühlungsprodukt, einen Prozesskühler mit
    hoher Betriebstemperatur oder einen Gebläsekonvektor im Sinne der
    Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission vom 30. November 2016 zur
    Durchführung der Richtlinie
    2009/125/EG                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen
    an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
    im Hinblick auf Luftheizungsprodukte, Kühlungsprodukte, Prozesskühler
    mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren (ABl. L 346 vom
    20\.12.2016, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346
    vom 20.12.2016, S. 51) geändert worden ist, wenn die Anforderungen in
    Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU)
    2016/2281 erfüllt sind;

23. einen Haushaltsbackofen, eine Haushaltskochmulde oder eine
    Haushaltsdunstabzugshaube im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der
    Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
    die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von
    Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom
    31\.1.2014, S. 33), die durch die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346
    vom 20.12.2016, S. 51) geändert worden ist, wenn die Anforderungen in
    Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) Nr.
    66/2014 erfüllt sind;

24. eine einfache Set-Top-Box im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 107/2009
    der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie
    2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
    die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von
    Set-Top-Boxen (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8), die durch die Verordnung
    (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51) geändert worden ist,
    wenn die Anforderungen in Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I der
    Verordnung (EG) Nr. 107/2009 erfüllt sind;

25. einen gewerblichen Kühllagerschrank, Schnellkühler, Schnellfroster,
    Verflüssigungssatz oder Prozesskühler im Sinne der Verordnung (EU)
    2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Durchführung der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
    Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken,
    Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern
    (ABl. L 177 vom 8.7.2015, S. 19; L 183 vom 8.7.2016, S. 72), die durch
    die Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51)
    geändert worden ist, wenn die Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 bis
    3 in Verbindung mit den Anhängen II, V und VII der Verordnung (EU)
    2015/1095 erfüllt sind;

26. einen Kleinleistungs-, Mittelleistungs- oder
    Großleistungstransformator im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 548/2014
    der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich
    Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren
    (ABl. L 152 vom 22.5.2014, S. 1; L 187 vom 15.7.2015, S. 91), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1783 (ABl. L 272 vom
    25\.10.2019, S. 107) geändert worden ist, wenn die Anforderungen in
    Artikel 3 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I sowie die Anforderungen in
    Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 548/2014 erfüllt sind;

27. ein Schweißgerät im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1784 der Kommission
    vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Anforderungen an die
    umweltgerechte Gestaltung von Schweißgeräten gemäß der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom
    25\.10.2019, S. 121; L 51 vom 25.2.2020, S. 16), wenn die Anforderungen
    in Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II sowie die Anforderungen in
    Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/1784 erfüllt sind;

28. eine Lüftungsanlage im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der
    Kommission vom 7. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie
    2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
    Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen
    (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2020/1000 (ABl. L 221 vom 10.7.2020, S. 105) geändert worden ist,
    wenn die Anforderungen in Artikel 3 in Verbindung mit den Anhängen II
    und III sowie die Anforderungen in Artikel 4 in Verbindung mit den
    Anhängen IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 erfüllt sind;

29. einen Server oder ein Datenspeicherprodukt im Sinne der Verordnung
    (EU) 2019/424 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung von
    Ökodesign-Anforderungen an Server und Datenspeicherprodukte gemäß der
    Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission (ABl. L
    74 vom 18.3.2019, S. 46), wenn die Anforderungen in Artikel 3 in
    Verbindung mit Anhang II sowie die Anforderungen in Artikel 6 der
    Verordnung (EU) 2019/424 erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evpgv/__1.html
Directory: evpgv
Level: 2.0