Title: § 4 Allgemeine Pflichten und Rechte der anerkannten PÜZ-Stelle

Description:
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz (BauPGPÜZAnerkV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Pflichten und Rechte der anerkannten PÜZ-Stelle

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz (BauPGPÜZAnerkV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Pflichten und Rechte der anerkannten PÜZ-Stelle

(1) Die anerkannte PÜZ-Stelle muß im Rahmen ihrer Anerkennung und
Kapazitäten von allen Herstellern der Bauprodukte, deren Vertretern
nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bauproduktengesetzes und den Importeuren
nach § 8 Abs. 6 Satz 4 des Bauproduktengesetzes in Anspruch genommen
werden können. Eine räumliche Begrenzung des Tätigkeitsbereichs ist
auf Antrag der PÜZ-Stelle zulässig. Dies ist in der Anerkennung
festzulegen.

(2) Die Vertraulichkeit ist auf allen Organisationsebenen der
anerkannten PÜZ-Stelle sicherzustellen.

(3) Die anerkannte PÜZ-Stelle muß der anerkennenden Behörde auf
Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung geben.

(4) Art und Umfang der Tätigkeiten der anerkannten PÜZ-Stelle oder
einer von dieser beauftragten PÜZ-Stelle richten sich nach der
harmonisierten oder anerkannten Norm, der Leitlinie für die
europäische technische Zulassung, deren Bekanntmachung oder der
europäischen technischen Zulassung ohne Leitlinie für das Bauprodukt,
den Produktbereich oder Anforderungsbereich, für den die Anerkennung
ausgesprochen worden ist. Nehmen die Normen, Leitlinien oder deren
Bekanntmachungen oder die europäischen technischen Zulassungen auf
spezielle Prüfnormen Bezug, bestimmen auch diese die Tätigkeiten der
PÜZ-Stelle.

(5) Die anerkannte PÜZ-Stelle muß regelmäßig an dem
Erfahrungsaustausch der für das Bauprodukt, den Produktbereich oder
den Anforderungsbereich anerkannten PÜZ-Stellen teilnehmen.

(6) Die anerkannte PÜZ-Stelle hat ihr technisches Personal
hinsichtlich neuerer Entwicklungen im Bereich der Anerkennung
fortzubilden und die technische Ausstattung zu warten, zu erneuern und
zu ergänzen, so daß die Anerkennungsvoraussetzungen während des
gesamten Anerkennungszeitraums erfüllt sind.

(7) Die anerkannte PÜZ-Stelle hat Aufzeichnungen über die
einschlägigen Qualifikationen, die Fortbildung und die berufliche
Erfahrung der bei ihr Beschäftigten zu führen und laufend
fortzuschreiben.

(8) Die anerkannte PÜZ-Stelle hat Anweisungen zu erstellen und zu
dokumentieren, aus denen sich die Pflichten und Verantwortlichkeiten
der Beschäftigten ergeben, und diese laufend fortzuschreiben.

(9) Die anerkannte PÜZ-Stelle hat die Erfüllung der allgemeinen
Pflichten nach den Absätzen 5 bis 8 und der besonderen Pflichten nach
§ 6, § 8 oder § 10 zu dokumentieren.

(10) Ein Wechsel des Leiters der PÜZ-Stelle oder seines
Stellvertreters ist der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupgp_zanerkv/__4.html
Directory: baupgpuezanerkv
Level: 3.0