Title: § 5 Umschichtung von Mitteln

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 1 - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 5 Umschichtung von Mitteln

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 1 - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 5 Umschichtung von Mitteln

(1) 4,5 Prozent der für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 für
Deutschland festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen nach
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche
Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die
Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU)
Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 487) in der jeweils geltenden Fassung aus dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums finanziert werden, bereitgestellt.

(2) 6 Prozent der für das Kalenderjahr 2020 für Deutschland
festgesetzten nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2021 aus dem
ELER finanzierte Förderung bereitgestellt.

(3) 6 Prozent der für das Kalenderjahr 2021 für Deutschland
anzuwendenden nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2022 aus dem
ELER finanzierte Förderung bereitgestellt, soweit die Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 nicht entgegensteht.

(4) 8 Prozent der für das Kalenderjahr 2022 für Deutschland
anzuwendenden nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2023 aus dem
ELER finanzierte Förderung bereitgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__5.html
Directory: direktzahldurchfg
Level: 3.0