Title: § 5 Aufgaben der Kommission

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Aufgaben der Kommission

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Aufgaben der Kommission

Die Kommission prüft und bewertet sicherheitsrelevante Fragen nach den
Vorschriften dieses Gesetzes, gibt hierzu Empfehlungen und berät die
Bundesregierung und die Länder in sicherheitsrelevanten Fragen zur
Gentechnik. Bei ihren Empfehlungen soll die Kommission auch den Stand
der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der gentechnischen
Sicherheit angemessen berücksichtigen. Die Kommission veröffentlicht
allgemeine Stellungnahmen zu häufig durchgeführten gentechnischen
Arbeiten mit den jeweils zugrunde liegenden Kriterien der
Vergleichbarkeit im Bundesanzeiger. Soweit die allgemeinen
Stellungnahmen Fragen des Arbeitsschutzes zum Gegenstand haben, ist
zuvor der Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach § 19 der
Biostoffverordnung anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__5.html
Directory: gentg
Level: 3.0