Title: Kündigung wegen schlechter Witterung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Kündigung wegen schlechter Witterung

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Kündigung wegen schlechter Witterung

1.  Wird die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für
    voraussichtlich längere Zeit undurchführbar, kann das
    Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis 15. März durch
    ordentliche Kündigung des Arbeitgebers gekündigt werden; die Kündigung
    kann erst ausgesprochen werden, wenn auf dem Arbeitszeitkonto (§ 9)
    kein Guthaben mehr vorhanden ist.

    Die Kündigung kann bei Arbeitsbeginn mit Wirkung zu Beginn des
    nächsten Arbeitstages ausgesprochen werden. Wird nicht bei
    Arbeitsbeginn, sondern erst im Laufe des Tages gekündigt, so wird die
    Kündigung erst mit Wirkung zu Beginn des übernächsten Tages wirksam.

    Der Arbeitnehmer hat in beiden Fällen Anspruch auf Fortzahlung seines
    Lohnes für mindestens einen vollen Arbeitstag. Eine Kündigung wegen
    Arbeitsmangels in diesen Fällen während der Zeit der
    Arbeitsunterbrechung ist ausgeschlossen.

2.  Ob die Arbeit mit Rücksicht auf die schlechte Witterung einzustellen,
    fortzusetzen oder wieder aufzunehmen ist, entscheidet der Arbeitgeber
    im Einvernehmen mit dem Betriebsrat. § 2 Nr. 2 gilt entsprechend.

3.  Bei Wiederaufnahme der Arbeit ist der Arbeitnehmer wieder
    einzustellen. Unabhängig von der schlechten Witterung ist der
    Arbeitnehmer vor Ablauf von vier Monaten nach Ausspruch der Kündigung,
    in jedem Fall spätestens am 30. April wieder einzustellen. Der
    Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer von der Wiederaufnahme
    der Arbeit unverzüglich zu benachrichtigen.

4.  Der Arbeitnehmer erwirbt bei Wiedereinstellung seine alten Rechte, die
    Betriebszugehörigkeit gilt insoweit als nicht unterbrochen.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__46.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0