Title: § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

Paragraph: 45

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche,
die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden
zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit
dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn
ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben
Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten
Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend
anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer
bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den
Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige
Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die
Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__45.html
Directory: gkg_2004
Level: 4.0