Title: § 264 Kreditrahmen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 264 Kreditrahmen

Paragraph: 264

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 264 Kreditrahmen

(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden,
daß die Insolvenzgläubiger nachrangig sind gegenüber Gläubigern mit
Forderungen aus Darlehen und sonstigen Krediten, die der Schuldner
oder die Übernahmegesellschaft während der Zeit der Überwachung
aufnimmt oder die ein Massegläubiger in die Zeit der Überwachung
hinein stehen läßt. In diesem Fall ist zugleich ein Gesamtbetrag für
derartige Kredite festzulegen (Kreditrahmen). Dieser darf den Wert der
Vermögensgegenstände nicht übersteigen, die in der Vermögensübersicht
des Plans (§ 229 Satz 1) aufgeführt sind.

(2) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger gemäß Absatz 1 besteht nur
gegenüber Gläubigern, mit denen vereinbart wird, daß und in welcher
Höhe der von ihnen gewährte Kredit nach Hauptforderung, Zinsen und
Kosten innerhalb des Kreditrahmens liegt, und gegenüber denen der
Insolvenzverwalter diese Vereinbarung schriftlich bestätigt.

(3) § 39 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__264.html
Directory: inso
Level: 4.0