Title: § 22 Besondere Zuschlagsbedingungen für Solaranlagen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 22 Besondere Zuschlagsbedingungen für Solaranlagen

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 22 Besondere Zuschlagsbedingungen für Solaranlagen

(1) Der Höchstwert für Gebote für Solaranlagen richtet sich nach § 37b
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

(2) Für Gebote für Solaranlagen im Bundesgebiet ist § 37c des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Aufgabe der Bundesnetzagentur durch die ausschreibende Stelle
übernommen wird.

(3) Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, soweit die
Zahlungsberechtigung nicht spätestens 24 Monate nach der öffentlichen
Bekanntgabe des Zuschlags (materielle Ausschlussfrist) beantragt oder
der Antrag abgelehnt worden ist. Bis zum Ablauf dieser Frist dürfen
Bieter Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine
unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach
§ 7 Absatz 5 der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der
ausschreibenden Stelle zurückgeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__22.html
Directory: geev_2017
Level: 4.0