Title: § 83

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 83

Paragraph: 83

Content:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 83

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt
dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben:

1.  Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk am 2. Oktober
    1990 belastet war, bleiben mit dem Inhalt und Rang bestehen, der sich
    aus dem an diesem Tage geltenden Recht ergibt. § 57 Absatz 3 ist nicht
    anzuwenden.

2.  Zur Aufhebung einer Hypothek, die am 2. Oktober 1990 bestand, ist die
    Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. Die Bestimmungen dieses
    Gesetzes über den Verzicht auf die Hypothek sind bei solchen
    Hypotheken nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__83.html
Directory: schrg
Level: 3.0