Title: § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

Paragraph: 238

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von
dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu
zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Erlischt der zu
verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die
Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von
Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat,
das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(1b) Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich,
ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen. Die Zinsen
für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen.
Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen
Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit
360 Tagen gerechnet.

(1c) Die Angemessenheit des Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter
Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die
erste Evaluierung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2024.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder
Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__238.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0