Title: § 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis

(1) Der Nachweis, daß die in § 1 Abs. 1 und 3 und § 1a Abs. 1
bezeichneten Gegenstände in den übrigen Geltungsbereich dieses
Gesetzes gelangt sind, ist durch einen Versendungsbeleg, insbesondere
durch Frachtbrief, Posteinlieferungsschein, Konnossement oder deren
Doppelstücke, oder durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg,
insbesondere durch eine Bescheinigung des vom Unternehmer beauftragten
Spediteurs, eine Versandbestätigung des Lieferers oder eine
Empfangsbestätigung der Betriebsstätte oder des Erwerbers oder
Auftraggebers im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes, im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen. Aus dem sonstigen Beleg muß
sich mindestens die handelsübliche Bezeichnung und Menge der
Gegenstände, der Tag der Versendung oder Beförderung und das
Beförderungsmittel (z.B. Eisenbahn oder Lastkraftwagen) ergeben.
Außerdem soll der Beleg die Versicherung des Ausstellers enthalten,
daß die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht
wurden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nachprüfbar sind.

(2) Der Nachweis, daß die in § 1 Abs. 4 und 5 und § 1 Abs. 6 Nr. 9
bezeichneten Gegenstände im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
genutzt oder ausgewertet werden, ist durch eine Bescheinigung des
westdeutschen Unternehmers zu erbringen, aus der auch der Zeitraum der
Nutzung oder Auswertung hervorgehen muß.

(3) Das Finanzamt kann in begründeten Fällen auf Antrag zulassen, daß
der Nachweis durch andere Belege geführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__9.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0