Title: § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk

(1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen
Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem
Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist.

(2) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine
Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu
bestätigen, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und
Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten
Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften
Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind
Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem Prüfungsvermerk
die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften
Gebietsverbände sind im Prüfungsvermerk namhaft zu machen.

(3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden
Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs.
2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__30.html
Directory: partg
Level: 3.0