Title: § 3 Besondere Bestimmungen

Description:
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG)
§ 3 Besondere Bestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG)
§ 3 Besondere Bestimmungen

(1) Die erstmalige Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf der Zustimmung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales macht die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1 im
Bundesgesetzblatt bekannt.

(2) Die Gründungsmitglieder der Versorgungsausgleichskasse brauchen
abweichend von § 176 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kein
Versicherungsverhältnis mit dem Verein zu begründen. Die
Mitgliedervertreterversammlung der Versorgungsausgleichskasse setzt
sich aus den Gründungsmitgliedern zusammen. Die
Mitgliedervertreterversammlung ergänzt sich im Wege der Kooptation.

(3) Das gebundene Vermögen der Versorgungsausgleichskasse darf in
Versicherungsverträgen angelegt werden, die bei
Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zur Deckung von
Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen
werden. In diese Versicherungsverträge dürfen keine Abschluss- und
Vertriebskosten eingerechnet werden.

(4) Die Versorgungsausgleichskasse gehört einem Sicherungsfonds nach §
221 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglkassg/__3.html
Directory: versausglkassg
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