Title: § 52

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 52

Nach Einleitung des Verfahrens bestellt das Plenum ein Mitglied zur
Führung der Untersuchung aus seiner Mitte. Dieses hört den oder die
Betroffene und führt die erforderlichen Ermittlungen durch; zu
Beweiserhebungen sind Betroffene zu laden. Über das Ergebnis der
Untersuchung berichtet es dem Plenum schriftlich und in der mündlichen
Verhandlung; der Bericht schließt mit einem Vorschlag für die
Entscheidung. Von der Beratung und Beschlussfassung ist dieses
Mitglied des Gerichts ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__52.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0