Title: § 23 Straftaten

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 6 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Straftaten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 6 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Straftaten

(1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 2 kleine Mengen der dort bezeichneten lebenden
    Muscheln abgibt,

2.  entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 2 kleine Mengen von erlegtem Wild abgibt,

3.  entgegen § 8 Eiprodukte, Flüssigei, Hackfleisch, Fleischzubereitungen
    aus Hackfleisch oder Fleischerzeugnisse herstellt oder ein
    Lebensmittel in den Verkehr bringt,

4.  (weggefallen)

5.  entgegen § 17 Absatz 1 Rohmilch oder Rohrahm abgibt,

6.  entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder 3 dort bezeichnete Tiere nicht von
    der Gewinnung von Vorzugsmilch ausschließt oder in einen Bestand
    Vorzugsmilch liefernder Tiere einstellt,

7.  entgegen § 20a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein dort
    bezeichnetes Lebensmittel an Verbraucher abgibt,

8.  entgegen § 22 Absatz 1 Fleisch in den Verkehr bringt,

9.  entgegen § 22 Absatz 1a Fleisch zum Zwecke des menschlichen Verzehrs
    gewinnt oder in den Verkehr bringt oder

10. entgegen § 22 Absatz 3 Eier an Verbraucher abgibt.

(2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 4 einen Tierkörper oder Fleisch in den
    Verkehr bringt,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 kleine Mengen von Fischereierzeugnissen
    abgibt,

3.  entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 1 kleine Mengen von erlegtem Wild abgibt,

4.  entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 ein
    Fischereierzeugnis ohne den dort bezeichneten Hinweis abgibt,

5.  entgegen § 16 Satz 1 die dort bezeichneten Lebensmittel in
    Fertigpackungen in den Verkehr bringt,

6.  entgegen § 16a ein dort bezeichnetes Lebensmittel an Verbraucher
    abgibt oder

7.  entgegen § 22 Absatz 2 Geflügelfleisch in den Verkehr bringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__23.html
Directory: tier-lmhv
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