Title: § 2 Betriebsdaten

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 2 Betriebsdaten

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 2 Betriebsdaten

Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten,

1.  die im Zusammenhang mit oder im Rahmen von Anträgen bei
    Stützungsregelungen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.
    1307/2013 einschließlich auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie im
    Rahmen von Anträgen nach Artikel 46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013 mitgeteilt werden,

2.  die die Angaben zu Zahlungsansprüchen bei der Basisprämie im Sinne des
    Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 umfassen,

3.  die im Rahmen von Kontrollen nach Artikel 74 und 96 der Verordnung
    (EU) Nr. 1306/2013 und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer
    Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union durch die
    für die Verwaltung und Kontrolle zuständige Dienststelle oder
    Einrichtung nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EU)
    Nr. 1306/2013 (Zahlstelle) oder durch die für die Überwachung der
    Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 93 Absatz 1 bis 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zuständigen Behörde
    (Fachüberwachungsbehörde) festgestellt werden oder

4.  die von den Nummern 1 und 2 nicht umfasste bewilligungsbezogene
    Inhalte oder sanktionsbezogene Inhalte umfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosdg_2015/__2.html
Directory: invekosdg_2015
Level: 2.0