Title: § 6a Vermarktungsnormen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 6a Vermarktungsnormen

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 6a Vermarktungsnormen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des
§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 über Vermarktungsvorschriften,
insbesondere Vermarktungsnormen oder Begriffsbestimmungen,
Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen (Bezeichnungen), hinsichtlich
Marktordnungswaren erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das
Verfahren sowie über

1.  bestimmte Voraussetzungen unter denen Marktordnungswaren zum Verkauf
    vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, beworben, geliefert,
    verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht oder ein- oder ausgeführt
    werden dürfen oder müssen,

2.  Verbote oder Beschränkungen für die in Nummer 1 bezeichneten
    Tätigkeiten,

3.  die Bezeichnung, die Kennzeichnung, die Aufmachung, die Verpackung
    oder die Mengen- und Gewichtseinheiten von Marktordnungswaren,

soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis
3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. In Rechtsverordnungen nach
Satz 1 Nummer 1 kann auch bestimmt werden, dass
Vermarktungsvorschriften ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann vorgeschrieben werden,
dass für Marktordnungswaren, für die Vorschriften im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erlassen sind, in öffentlichen
Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis
von Personen bestimmt sind, nicht ohne Angabe der gesetzlichen
Vermarktungsnorm geworben werden darf, sofern dabei Preise angegeben
werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit
oder -klasse beziehen.

(3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__6a.html
Directory: mog
Level: 4.0