Title: § 4 Erstattungsanspruch

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 4 Erstattungsanspruch

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 4 Erstattungsanspruch

Die Leistungsträger haben einen nachträglichen Erstattungsanspruch
gegenüber sozialen Dienstleistern, soweit den sozialen Dienstleistern
im Zeitraum der Zuschussgewährung vorrangige Mittel aus

1.  Rechtsverhältnissen nach § 2 Satz 2, die vorbehaltlich der
    hoheitlichen Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 weiterhin möglich
    sind,

2.  Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz,

3.  Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten
    Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

4.  Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf
    Grundlage gesetzlicher Regelungen und

5.  Versicherungsleistungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung
    übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des
    Infektionsschutzgesetzes an soziale Dienstleister für den Zeitraum der
    Zuschussgewährung gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder
    Allgefahrenversicherungen), abzüglich der in den zwölf Monaten vor
    Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten
    Beiträge

tatsächlich zugeflossen sind (bereite Mittel). Satz 1 gilt
entsprechend, wenn die sozialen Dienstleister als Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen folgende Vergütungen erhalten haben:

1.  Vergütungen nach § 22 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die
    vollstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten, die einer
    nicht aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung nach § 39
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedurften,

2.  Vergütungen nach § 149 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für
    die Kurzzeitpflege von Pflegebedürftigen, ohne dass gleichzeitig eine
    Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine
    Pflegeperson erbracht wurde, oder

3.  Vergütungen nach § 149 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für
    die pflegerische Versorgung von bereits vollstationär versorgten
    Pflegebedürftigen.

Ansprüche und Forderungen, die nicht zu tatsächlichen monatlichen
Geldzuflüssen führen, sind keine bereiten Mittel. Der
Erstattungsanspruch entsteht erst dann, wenn die Leistungsträger
vollständige Kenntnis von den Tatsachen nach Satz 1 oder Satz 2
erlangen und frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung
des maßgeblichen Zeitraumes der Zuschussgewährung; er überschreitet
nicht die Höhe der insgesamt geleisteten Zuschüsse. Mit jedem
Kalenderjahr beginnt ein neuer Zeitraum der Zuschussgewährung. Die
sozialen Dienstleister haben gegenüber dem zuschussgewährenden
Leistungsträger den Zufluss vorrangiger Mittel nach Satz 1 und nach
Satz 2 anzuzeigen. Die Stellen, die vorrangige Mittel nach Satz 1 oder
nach Satz 2 erbringen, haben auf Ersuchen eines Leistungsträgers
diesem die für die Feststellung seines nachträglichen
Erstattungsanspruchs erforderlichen Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, über die geleisteten vorrangigen Mittel
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__4.html
Directory: sodeg
Level: 2.0