Title: § 18

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 18

(1) Die Rente wird nach Maßgabe der Versorgungsbezüge festgesetzt, die
den Hinterbliebenen eines mit dem Verfolgten nach seiner
wirtschaftlichen Stellung vergleichbaren Bundesbeamten einer
Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern im Falle seines durch
Dienstunfall herbeigeführten Todes nach den Vorschriften über die
Unfallfürsorge der Bundesbeamten gewährt würden. Die wirtschaftliche
Stellung ist nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den
letzten drei Jahren vor seinem Tode zu beurteilen; eine Minderung
seines Einkommens durch vorausgegangene Verfolgung bleibt außer
Betracht. Neben der wirtschaftlichen Stellung ist auch die soziale
Stellung des Verfolgten zu berücksichtigen, wenn dies zu einer
günstigeren Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare
Beamtengruppe führt.

(2) Die Rente ist in einem Hundertsatz von weniger als 100 vom Hundert
der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 festzusetzen, wenn die
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen
dies rechtfertigt. Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
sind auch die Beträge zu berücksichtigen, die der Hinterbliebene zu
erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist.

(3) Bei der Berechnung der Rente ist die jeweilige Höhe der
gesetzlichen Versorgungsbezüge vergleichbarer Beamtengruppen im Sinne
des Absatzes 1 zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__18.html
Directory: beg
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