Title: § 68 Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 68 Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates

Paragraph: 68

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 68 Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates

(1) Der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat kann von den
Personen, die Kulturgut unrechtmäßig verbracht haben oder die die
unrechtmäßige Verbringung von Kulturgut veranlasst haben, Erstattung
der aus dem Rückgabeverfahren entstandenen Kosten fordern. § 840
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist vor den ordentlichen Gerichten
geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__68.html
Directory: kgsg
Level: 4.0