Title: § 8 Meldeverfahren

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Dritter Abschnitt - Meldung von Unfällen, Störfällen und sonstigen Ereignissen
§ 8 Meldeverfahren

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Dritter Abschnitt - Meldung von Unfällen, Störfällen und sonstigen Ereignissen
§ 8 Meldeverfahren

(1) Meldepflichtige Ereignisse sind zu melden

1.  Kategorie S: unverzüglich nach Kenntnis fernmündlich und schriftlich
    durch fernmeldemäßige Übertragung; spätestens am fünften Werktag nach
    Kenntnis Ergänzung und erforderlichenfalls Berichtigung der Meldung
    mittels Meldeformular;

2.  Kategorie E: spätestens 24 Stunden nach Kenntnis fernmündlich und
    schriftlich durch fernmeldemäßige Übertragung; spätestens am fünften
    Werktag nach Kenntnis Ergänzung und erforderlichenfalls Berichtigung
    der Meldung mittels Meldeformular;

3.  Kategorie N: spätestens am fünften Werktag nach Kenntnis mittels
    Meldeformular;

4.  Kategorie V: spätestens am zehnten Werktag nach Kenntnis mittels
    Meldeformular.

Die Aufsichtsbehörde kann nähere Anordnungen über die Meldung treffen.

(2) Können innerhalb der Frist für die schriftliche Meldung mittels
Meldeformular nicht alle erforderlichen Angaben gemacht werden, ist
die Meldung als vorläufig zu kennzeichnen. Sobald die fehlenden Daten
bekannt sind, ist der Aufsichtsbehörde eine vervollständigte und als
endgültig gekennzeichnete Meldung vorzulegen. Die endgültige Meldung
ist spätestens zwei Jahre nach der vorläufigen Meldung vorzulegen, es
sei denn, die Aufsichtsbehörde hat wegen fehlender Daten einer
späteren Vorlage zugestimmt.

(3) Die Einstufung in die in Absatz 1 Satz 1 genannten Kategorien und
die Zuordnung zu den in den Anlagen 1 bis 5 aufgeführten
Meldekriterien ist auf Grundlage der bei Erstattung der Meldung
bekannten Tatsachen vorzunehmen. Die Meldefrist beginnt, sobald der
Meldepflichtige Kenntnis der Tatsachen erlangt, die objektiv die
Meldepflicht begründen.

(4) Erfüllt ein meldepflichtiges Ereignis mehrere der in den Anlagen 1
bis 5 unter verschiedenen Nummern aufgeführten Meldekriterien, sind
alle erfüllten Meldekriterien anzugeben; in den Fällen des Absatzes 2
spätestens in der endgültigen schriftlichen Meldung.

(5) Sind die anzugebenden Meldekriterien mehreren Kategorien nach
Absatz 1 Satz 1 zugeordnet, richten sich Form und Frist der Meldung
nach der Kategorie mit der kürzesten Meldefrist.

(6) Zu einem meldepflichtigen Ereignis gehören auch:

1.  alle Ereignisse, die durch das erste Ereignis verursacht werden
    (Folgeereignisse) sowie

2.  alle gleichartigen Ausfälle, Schäden, Funktionsstörungen oder Befunde
    an gleichartigen Einrichtungen, Systemen oder Anlagenteilen, die bei
    Untersuchungen zu diesem Ereignis festgestellt werden.

(7) Stellt sich nach Kenntnis aller relevanten Tatsachen heraus, dass
ein gemeldetes Ereignis nicht meldepflichtig war, teilt der
Meldepflichtige dies der Aufsichtsbehörde unter Angabe der hierfür
maßgeblichen Tatsachen schriftlich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__8.html
Directory: atsmv
Level: 3.0