Title: § 80 Vorauszahlungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 39 des Gesetzes
§ 80 Vorauszahlungen

Paragraph: 80

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 39 des Gesetzes
§ 80 Vorauszahlungen

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch
Vorauszahlungsbescheid. Ist die Steuer nur in einem Teil des
vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahres
entstanden, ist die tatsächlich entstandene Steuer in eine
Jahressteuerschuld umzurechnen. Ist die Steuer erstmals im
vorangegangenen oder laufenden Kalenderjahr oder bisher noch nicht
entstanden, ist die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld
maßgebend.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetzung der Höhe der
Vorauszahlungen dem Steuerschuldner voraussichtlich im gleichen
Zeitraum zu gewährende Steuerentlastungen berücksichtigen, soweit die
Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind. Eine Steuerentlastung kann
nach Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn in den Fällen des

1.  § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-
        Durchführungsverordnung bestimmt und

    b)  die nach § 95 Absatz 3 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen
        Tätigkeiten und die Betriebserklärung vom Antragsteller bereits
        vorgelegt worden sind;

2.  § 53 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen vom
    Antragsteller bereits vorgelegt worden sind;

3.  § 53a Absatz 1 oder Absatz 4 des Gesetzes

    a)  die nach § 99a Absatz 4 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller
        bereits vorgelegt worden sind und

    b)  im Fall des § 53a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Gesetzes
        darüber hinaus sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des
        Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und
        Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-
        Durchführungsverordnung bestimmt sowie die nach § 99a Absatz 5
        erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten bereits
        vorgelegt worden ist;

4.  § 53a Absatz 6 des Gesetzes

    a)  die nach § 99a Absatz 4 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller
        bereits vorgelegt worden sind und

    b)  die Voraussetzungen der §§ 99b und 99c erfüllt sind;

5.  § 54 des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
        Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt und

    b)  die nach § 100 Absatz 3 erforderliche Beschreibung der
        wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller bereits vorgelegt
        worden ist;

6.  § 55 des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-
        Durchführungsverordnung bestimmt,

    b)  die nach § 101 Absatz 4 in Verbindung mit § 100 Absatz 3 erforderliche
        Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller
        bereits vorgelegt worden ist,

    c)  der Antragsteller den nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5
        des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat,

    d)  die nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes
        erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist
        und

    e)  die nach § 101 Absatz 4 Satz 2 erforderliche Selbsterklärung bereits
        vorgelegt worden ist.

(3) Beträgt die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen nicht mehr als
200 Euro, kann das Hauptzollamt auf die Festsetzung von
Vorauszahlungen verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__80.html
Directory: energiestv
Level: 3.0