Title: § 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung

(1) Die mit diesem Gesetz in der Fassung vom 17. Oktober 2008
errichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt wird mit Wirkung zum 23.
Juli 2009 eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen. Sie trägt die Bezeichnung „Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung – FMSA“ (Anstalt). Die Anstalt hat ihren
Sitz in Frankfurt am Main. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht
des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der
Finanzen ist insbesondere befugt, alle Anordnungen zu treffen, um den
Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und den
sonstigen Bestimmungen im Einklang zu halten und die zweckmäßige
Wahrnehmung der Aufgaben der Anstalt sicherzustellen und zu
überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
(Finanzagentur) wird mit der Trägerschaft an der Anstalt beliehen und
führt nach Maßgabe dieses Gesetzes Aufgaben und Befugnisse der Anstalt
fort.

(2) Die Anstalt nimmt die ihr nach § 8a übertragenen Aufgaben wahr und
ist für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich. Die
Finanzagentur unterstützt die Anstalt bei der Erfüllung dieser
Aufgaben.

(2a) Alle übrigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des
Fonds nimmt die Finanzagentur, auch im Namen des Fonds, als eigene
wahr. Die Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der
Aufgaben nach diesem Gesetz der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann Aufgaben und Befugnisse der Finanzagentur nach diesem Gesetz
vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem
Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen, wenn auf andere Weise
die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben nicht
sichergestellt werden kann.

(2b) Die Finanzagentur übernimmt alle Rechte und Pflichten, Verträge
und sonstigen Rechtsverhältnisse der Anstalt, soweit diese die auf die
Finanzagentur nach diesem Gesetz übergegangenen Aufgaben betreffen,
und tritt hinsichtlich der übergehenden Rechte und Pflichten in allen
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen die Anstalt beteiligt
ist, an deren Stelle. Dies gilt nicht für bestehende und künftige
Rechte und Pflichten der Anstalt, soweit sie die der Anstalt nach § 8a
übertragenen Aufgaben betreffen. Absatz 2c bleibt unberührt.

(2c) Die Finanzagentur tritt zum 1. Januar 2018 in die Rechte und
Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen mit übergehenden Beschäftigten
ein. Als übergehende Beschäftigte im Sinne von Satz 1 gelten die bei
der Anstalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
nicht übergehende Beschäftigte im Sinne des § 18a Absatz 3 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sind und nicht zum 31. August
2017 in der Abteilung Abwicklungsanstalten der Anstalt tätig sind. Die
vom Übergang betroffenen Beschäftigten werden von der Anstalt bis zum
31\. Oktober 2017 schriftlich über die rechtlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Folgen des Übergangs unterrichtet. Die Beschäftigten
können dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechen. Der
Widerspruch kann gegenüber der Anstalt oder der Finanzagentur
innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich
erklärt werden.

(2d) Für die übergehenden Verbindlichkeiten der Anstalt haftet die
Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt.

(3) Die Anstalt wird von einem Leitungsausschuss geleitet, der aus
einem oder mehreren Mitgliedern bestehen kann. Der Leitungsausschuss
ist Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt. Für
die Ernennung und die Rechtsstellung der Mitglieder des
Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen des § 3c.

(4) Die Anstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich zu erwartenden
Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem Wirtschaftsplan
einschließlich eines Stellenplans aus. Das Haushaltsjahr ist das
Kalenderjahr. Auf Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung
sind die für die bundesunmittelbaren juristischen Personen geltenden
Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Rechnungslegung aus einer die Einnahmen und Ausgaben
nachweisenden Haushaltsrechnung besteht; die Aufstellung einer
Vermögensrechnung ist nicht erforderlich. Näheres über
Haushaltsführung, Rechnungslegung und Revision wird in der Satzung der
Anstalt geregelt.

(5) Die Finanzagentur kann sich nach Maßgabe einer gemäß § 4 Absatz 2
zu erlassenden Rechtsverordnung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz geeigneter Dritter bedienen. Für die Anstalt gelten die
Regelungen aus § 1 Absatz 4 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-
Verordnung in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung entsprechend.
Die Finanzagentur und die Anstalt können bei der Abwicklung ihrer
Geschäfte die Deutsche Bundesbank im Rahmen von § 20 des
Bundesbankgesetzes in Anspruch nehmen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Satzung der Anstalt zu erlassen. Die Satzung kann vom
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf geändert werden. In der Satzung
sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen über die
Organisation der Anstalt, die Rechte und Pflichten der Finanzagentur
als Trägerin der Anstalt und die Aufgabenverteilung im Verhältnis zur
Finanzagentur, ihre Vertretung sowie über die Haushaltsführung,
Wirtschaftsführung und Rechnungslegung des Fonds und der Anstalt
aufzunehmen.

(6a) Die Finanzagentur und die Anstalt betreiben keine Geschäfte, die
einer Zulassung nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006,
S. 1) oder der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur
Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der
Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom
30\.4.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bedürfen. Die
Finanzagentur und die Anstalt gelten bei ihrer Aufgabenwahrnehmung
nach diesem Gesetz nicht als Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, als
Wertpapierinstitut im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes, als
Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des
Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne
des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(7) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnungen
nach Absatz 6 unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3a.html
Directory: fmstfg
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