Title: § 29 Übergangsbestimmungen

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 29 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 29

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 29 Übergangsbestimmungen

(1) Bestimmungen im Sinne des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie
2010/35/EU gelten weiter.

(2) Benannte Stellen, die nach der Richtlinie
1999/36/EG              notifiziert sind, gelten solange als
notifiziert im Sinne dieser Verordnung, wie ihre vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung erhaltene Anerkennung und Benennung gültig ist.

(3) Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung nach der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte gemäß
Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711)
konformitätsbewertet und mit der Pi-Kennzeichnung gekennzeichnet
wurden, gelten als ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne dieser
Verordnung. Sie unterliegen den wiederkehrenden Prüfungen,
Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen gemäß den
Vorschriften des ADR/RID, der Richtlinie 2010/35/EU und dieser
Verordnung.

(4) Konformitätsbewertungen und Zulassungen, die unter Anwendung der
Verfahren gemäß § 3 oder 4 der in Absatz 3 genannten Verordnung in
Verbindung mit Anhang IV und V der Richtlinie 1999/36/EG vorgenommen
und erteilt wurden, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes
1\.8.7.2.4 ADR/RID in Verbindung mit der Übergangsvorschrift in
Unterabschnitt 1.6.2.8 ADR/RID in der ab 1. Januar 2011 geltenden
Fassung weiter. Nach diesen dürfen noch bis zum 31. Dezember 2012 neue
ortsbewegliche Druckgeräte hergestellt und in Verkehr gebracht werden,
sofern Zulassungen nicht vor diesem Datum ihre Gültigkeit verlieren.
Die Neubewertung der Konformität vor diesem Datum in der Europäischen
Union im Markt befindlicher ortsbeweglicher Druckgeräte im Sinne des §
12 bleibt unberührt.

(5) Abweichend von Absatz 1.8.7.1.4 ADR/RID dürfen Hersteller, welche
die Einrichtung eines betriebseigenen Prüfdienstes gemäß Absatz
1\.8.7.1.4 ADR/RID beantragt haben und die am 3. Dezember 2011 über
eine gültige Bescheinigung gemäß Modul D oder F oder als Modul 2
Stelle nach Absatz 6.2.1.4.4 der in Unterabschnitt 1.6.2.7 genannten
Vorschriften des ADR/RID in der bis zum 31. Dezember 2008 anwendbaren
Fassung verfügen, diese für die Überwachung der Herstellung
ortsbeweglicher Druckgeräte bis zu ihrem Ablauf, längstens jedoch bis
zum 31. Dezember 2011, verwenden.

(6) Hersteller dürfen die Überwachung der Herstellung und die
Dokumentation der gemäß Absatz 4 betroffenen Produkte nach
vorgenannten Bescheinigungen ausstellen. Die betroffenen Prüfstellen
dürfen die Überwachung des Herstellers (Audit) gemäß den dafür
niedergelegten Verfahren durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__29.html
Directory: odv
Level: 3.0