Title: § 14 Alt-Sachverhalte

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 14 Alt-Sachverhalte

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 14 Alt-Sachverhalte

(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des
31\. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend
von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. Im Rahmen der Anlage 2 ist die
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. August 2007 geltenden
Fassung anzuwenden.

(2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. Im Rahmen der Anlage 3
ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2008
geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des
31\. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. Im Rahmen der Anlage 4
ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2014
geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum Ablauf des
30\. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5. Im Rahmen der Anlage 5
ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 30. September
2015 geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2015 und bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6. Im Rahmen der Anlage 6
ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2018
geltenden Fassung anzuwenden.

(6) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2019 und bis zum Ablauf des
27\. Oktober 2020 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 7. Im Rahmen der Anlage 7
ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 27. Oktober 2020
geltenden Fassung anzuwenden.

(7) Für Sachverhalte, die ab dem 28. Oktober 2020 und bis zum Ablauf
des 30. September 2021 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 8. Im Rahmen der Anlage 8
ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 30. September
2021 geltenden Fassung anzuwenden.

(8) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2021 und bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2022 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 9. Im Rahmen der Anlage 9
ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 31. Dezember 2022
geltenden Fassung anzuwenden.

(9) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2023 und bis zum Ablauf des
30\. November 2023 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz
abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 10. Im Rahmen der Anlage
10 ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der am 30. November
2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__14.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0