Title: § 41 Vorbenutzungsrecht

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 41 Vorbenutzungsrecht

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 41 Vorbenutzungsrecht

(1) Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem
Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem
eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung
genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat,
nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Design zu
verwerten. Die Vergabe von Lizenzen (§ 31) ist ausgeschlossen.

(2) Die Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei denn, der
Dritte betreibt ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen
mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgte oder
die Anstalten getroffen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__41.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0