Title: § 14 Begriffsbestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 14 Begriffsbestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 14 Begriffsbestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum

(1) Nutzer im Sinne dieser Verordnung ist, wer ein Grundstück im
Umfang der Grundfläche eines darauf stehenden Gebäudes einschließlich
seiner Funktionsflächen, bei einem Nutzungsrecht einschließlich der
von dem Nutzungsrecht erfaßten Flächen unmittelbar oder mittelbar
besitzt, weil er das Eigentum an dem Gebäude erworben, das Gebäude
errichtet oder gekauft hat.

(2) Bestehen an einem Grundstück mehrere Nutzungsrechte, so sind sie
mit dem sich aus Artikel 233 § 9 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Rang einzutragen.

(3) Die Teilung oder Vereinigung von Gebäudeeigentum nach Artikel 233
§ 2b oder 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann
im Grundbuch eingetragen werden, ohne daß die Zustimmung des
Grundstückseigentümers nachgewiesen wird. Bei Gebäudeeigentum nach
Artikel 233 § 4 jenes Gesetzes umfaßt die Teilung des Gebäudeeigentums
auch die Teilung des dinglichen Nutzungsrechts.

(4) Soll das belastete oder betroffene Grundstück geteilt werden, so
kann der abgeschriebene Teil in Ansehung des Gebäudeeigentums, des
dinglichen Nutzungsrechts oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233
§ 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche lastenfrei
gebucht werden, wenn nachgewiesen wird, daß auf dem abgeschriebenen
Teil das Nutzungsrecht nicht lastet und sich hierauf das Gebäude, an
dem selbständiges Eigentum oder ein Recht zum Besitz gemäß Artikel 233
§ 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche besteht,
einschließlich seiner Funktionsfläche nicht befindet. Der Nachweis
kann auch durch die Bestätigung der für die Führung des
Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle oder eines öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs, daß die in Satz 1 genannten
Voraussetzungen gegeben sind, erbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__14.html
Directory: ggv
Level: 2.0