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32006D0213	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 655) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/213/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 89/106/EWG kann es zur Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehenden unterschiedlichen Schutzniveaus für Bauwerke erforderlich sein, dass in den Grundlagendokumenten Klassen entsprechend der Leistung des jeweiligen Produkts im Hinblick auf die jeweilige wesentliche Anforderung festgelegt werden. Diese Dokumente wurden in Form einer Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2) veröffentlicht. (2) Für die wesentliche Anforderung „Brandschutz“ enthält das Grundlagendokument Nr. 2 eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen, die gemeinsam die Strategie für den Brandschutz festlegen, die dann in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann. (3) Das Grundlagendokument Nr. 2 nennt als eine dieser Maßnahmen die Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch in einem gegebenen Bereich, indem das Potenzial der Bauprodukte, zu einem Vollbrand beizutragen, begrenzt wird. (4) Das Grenzniveau kann nur in Form unterschiedlicher Stufen des Brandverhaltens der Bauprodukte in ihrer Endanwendung ausgedrückt werden. (5) Als harmonisierte Lösung wurde in der Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (3) ein System von Klassen festgelegt. (6) Für Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz muss die mit der Entscheidung 2000/147/EG festgelegte Klassifizierung verwendet werden. (7) Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte/-materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bauprodukte und/oder -materialien, die alle Anforderungen des Merkmals „Brandverhalten“ erfüllen, ohne dass eine weitere Prüfung erforderlich ist, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Die spezifischen Klassen, die im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung des Brandverhaltens für unterschiedliche Bauprodukte und/oder -materialien gelten, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 3 Die Produkte werden - sofern relevant - in Bezug auf ihre Endanwendung betrachtet. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. März 2006	[ 1, 20, 7, 3, 0 ]
32003R1330	Verordnung (EG) Nr. 1330/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. Juli 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juli 2003	[ 2, 17 ]
31993R1103	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1103/93 DER KOMMISSION vom 30. April 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Auf einen Antrag mehrerer Gemeinschaftshersteller hin, auf die angeblich ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, eröffnete die Kommission im Januar 1992 mittels einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) veröffentlichten Mitteilung ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN-Codes 8423 81 50 (nachstehend REWS - retail electronic weighing scales - genannt) mit Ursprung in Singapur und leitete eine Untersuchung ein. (2) Im März 1992 stellten die gleichen EG-Hersteller einen weiteren Antrag auf Ausdehnung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Republik Korea. (3) Im April 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Ausdehnung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Republik Korea (3). (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (5) Vertreter der Ausführer und die meisten antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht. Einige dieser Parteien stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: a) Hersteller in der Gemeinschaft: - Bizerba Werke GmbH, Balingen, Deutschland - Gec Avery, Smethwick, Vereinigtes Königreich, - Maatschappij van Berkels Patent N. V., Rijswijk, Niederlande, - Testut, Béthune, Frankreich, - Lutrana, Viry-Châtillon, Frankreich, - Brevetti van Berkel S.p.a., Milano, Italien, - Santo Stefano S.p.a., S.p.a., Cassano Magnago, Italien, - Vandoni S. p. a., San Donato Milanese, Italien, - Grupo Campesa, Barcelona, Spanien. Auf diese Gemeinschaftshersteller entfallen schätzungsweise 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von REWS. b) Ausführer/Hersteller in Singapur: - Teraoka Weigh-System PTE, Singapur. c) Ausführer/Hersteller in Korea: - Cas Corporation, Seoul, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd, Seoul, ehemals Dailim Ishida Scales Mfg Co. Ltd, Seoul, - Han Instrumentation Technology Co. Ltd, Seoul. d) Unabhängige Einführer: - Biesta BV, Leusden, Niederlande, - Carrin & Co N. V., Antwerpen, Belgien, - Digi System N. V., Antwerpen, Belgien, - Herbert & Sons, Suffolk, Vereinigtes Königreich. (7) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den Antragstellern, den namentlich genannten Ausführern und mehreren unabhängigen Einführern und prüfte diese Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach. (8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 (Untersuchungszeitraum). B. WARE 1. Warenbeschreibung (9) Das Verfahren betrifft elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 8423 81 50. REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen Leistungsmerkmalen und Techniken hergestellt. Der Wirtschaftszweig unterscheidet dabei zwischen drei Marktsegmenten, und zwar - unteres Marktsegment, zu dem freistehende REWS ohne eingebauten Drucker und ohne Vorwahlschlüssel gehören, - mittleres Marktsegment mit eingebautem Drucker und zusätzlichem Vorwahlschlüssel, - oberes Marktsegment mit zusätzlichen Leistungsmerkmalen zwecks Anschluß an Computersysteme. Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten und die Qualität von REWS variieren können, bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften oder der Vermarktung der verschiedenen Typen von REWS. Ausserdem lässt sich keine klare Trennungslinie zwischen diesen drei Marktsegmenten ziehen, da die Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind. Sie sind folglich für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen. 2. Gleichartige Ware (10) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen auf dem Inlandsmarkt in Korea und Singapur verkauften REWS trotz unterschiedlicher Grösse, Lebensdauer, Spannung oder Konfiguration den aus Korea und Singapur in die Gemeinschaft exportierten REWS gleichartig oder sehr ähnlich waren und folglich als gleichartige Waren anzusehen sind. Desgleichen sind die in der Gemeinschaft hergestellten REWS trotz geringer technischer Unterschiede und in allen drei Marktsegmenten in jeder Hinsicht den aus Korea und Singapur in die Gemeinschaft exportierten REWS gleichartig. C. DUMPING 1. Singapur 1.1. Normalwert (11) Der Normalwert wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der im normalen Handelsverkehr verkauften Modelle ermittelt. Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die in direktem Zusammenhang mit den Verkäufen von REWS standen. (12) Eine geringe Menge von Musterverkäufen zu Preisen von 50 % der Produktionskosten wurde als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und daher bei der Berechnung des Normalwertes nicht berücksichtigt. Die verbleibenden Inlandsverkäufe wurden für die Ermittlung des Normalwertes als hinreichend repräsentativ angesehen, da sie 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft überstiegen. 1.2. Ausfuhrpreis (13) Die Exportverkäufe gingen direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. 1.3. Vergleich (14) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in gebührender Weise die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, bei Gehältern für Verkaufspersonal und bei den direkten Verkaufskosten - das sind Kosten infolge von Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Bereitstellung, Verpackung, technische Hilfe und Nebenkosten -, soweit der direkte Zusammenhang dieser Ausgaben mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. 1.4. Dumpingspanne (15) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt für Teraoka Weigh-System PTE Ltd, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 8,5 %. (16) Im Falle der Unternehmen, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, sollte die Dumpingspanne nach Auffassung der Kommission nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Feststellungen während der Untersuchung als die beweiskräftigsten Fakten angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und könnte zu einer Umgehung des Zolls führen, wenn angenommen würde, daß diese Unternehmen in die EG zu einem höheren Preis verkauft hätten als der niedrigste Preis, der für das kooperationswillige Unternehmen ermittelt wurde, auf das schätzungsweise 80 % der Exporte in die Gemeinschaft entfielen. Dementsprechend ergab sich für die nicht kooperationswilligen Unternehmen eine Dumpingspanne von 31 %. 2. Republik Korea 2.1. Ausfuhrpreise Verkäufe an unabhängige Einführer (17) Im Falle der Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. Die koreanischen Hersteller erklärten, diese Verkäufe erfolgten auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen oder Händler, und die Kommission konnte sich anhand der vorgelegten Beweise davon überzeugen, daß dies der Fall war. Dabei berücksichtigte die Kommission sowohl die Funktionen des Verkäufers als auch des Käufers anhand der anfallenden Kosten und der verkauften Mengen, der Übereinstimmung der auf dieser Stufe in Rechnung gestellten Preise und schließlich der vorgelegten Beweise für die Vertriebskette. Verkäufe an verbundene Einführer (18) Im Falle der Exporte an verbundene Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer rechnerisch ermittelt unter Berücksichtigung aller Kosten zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf und einer Gewinnspanne von 5 %, die nach den Informationen, die der kooperationswillige unabhängige Einführer der Kommission vorlegte, als angemessen angesehen wurde. Die Kommission gab aus den gleichen Gründen wie im Falle der Verkäufe an unabhängige Einführer dem Antrag eines koreanischen Herstellers statt, wonach die Ausfuhrpreise auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen frei Grenze der Gemeinschaft rechnerisch ermittelt werden sollten. 2.2. Normalwert a) Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Preise im Ausfuhrland (19) Im Falle der drei kooperationswilligen Ausführer wurde der Normalwert der Exportmodelle anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise ermittelt, da diese Modelle in ausreichenden Mengen (mehr als 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft) und zu Preisen verkauft wurden, die eine Deckung aller angemessen aufgeschlüsselten Kosten im normalen Handelsverkehr auf dem koreanischen Inlandsmarkt ermöglichten. Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die direkt mit den Verkäufen von REWS zusammenhingen. b) Selektive Berechnung des Normalwertes (20) Zwei der drei koreanischen Ausführer beantragten, daß zwischen den Kategorien ihrer unabhängigen Abnehmer auf dem Inlandsmarkt eine Unterscheidung getroffen und der Normalwert selektiv auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Preise ihrer Verkäufe an eine dieser unabhängigen Abnehmerkategorien - angeblich Vertriebsunternehmen - ermittelt werden sollte, die ihrer Auffassung nach die am ehesten geeignete Handelsstufe für den Vergleich mit ihren Exportverkäufen darstellte. Sie behaupteten vor allem, diese besondere Abnehmerkategorie hätte andere Funktionen als die anderen unabhängigen Abnehmer, die sich in der Dimension und der Art der anfallenden Kosten, den verkauften Mengen und dem Preisgefüge widerspiegelten. (21) In diesem Zusammenhang lässt sich nach der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstanzen eine bestimmte Handelsstufe nur in angemessener Weise identifizieren, wenn Beweise für alle maßgeblichen Faktoren wie Funktionen des Verkäufers und des Käufers, Vereinbarkeit der Mengen, Kosten und Preise auf der fraglichen Vertriebsstufe im Vergleich zu anderen Stufen vorgelegt werden. Bei der Identifizierung einer besonderen Abnehmerkategorie sind vor allem ihre Stellung in dem Vertriebssystem auf dem betreffenden Markt und die Frage zu klären, ob dieser Vergleich darüber Aufschluß geben kann, daß nur diese Kategorie mit den Einführern verglichen werden sollte, die eine ähnliche Stellung in dem Vertriebssystem des Exportmarktes innehaben. (22) Nach Untersuchung der Verkaufsstrukturen der exportierenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt und in der Gemeinschaft vertrat die Kommission die Auffassung, daß dieser Antrag abzulehnen ist. Denn die Hersteller konnten keine entsprechenden Mengen, Kosten und Preise in den einzelnen Vertriebskanälen nachweisen. Die Beweise, die für einige dieser Faktoren für die fragliche Abnehmerkategorie beigebracht wurden, zeigten, daß diese weitgehend die gleichen waren wie in den anderen Kategorien, die angeblich verschieden waren. (23) Unter diesen Umständen kam die Kommission im Falle der fraglichen Hersteller zu dem Schluß, daß die Beweise nicht ausreichten, um zu belegen, daß die Verkäufe an besondere und eindeutig unterscheidbare Abnehmerkategorien gingen und daß eine einzige dieser angeblich verschiedenen Kategorien sich für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen besser eignete als sämtliche Inlandsverkäufe. Der Normalwert wurde folglich auf der Grundlage sämtlicher Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. 2.3. Vergleich (24) Wegen der Preisschwankungen wurde der Normalwert mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen. Die Kommission berücksichtigte gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Gehältern für Verkaufspersonal und den direkten Verkaufskosten wie Kreditbedingungen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten, technische Hilfe und Nebenkosten, soweit ein direkter Zusammenhang dieser Unterschiede mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. (25) Zwei betroffene koreanische Hersteller beantragten, der Normalwert sollte um gewisse angebliche Rabatte gekürzt werden, die ihren Kunden auf dem Inlandsmarkt in Form ausstehender Kundenschulden für den Kauf aller Waren der Produktpalette der Hersteller eingeräumt wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die fraglichen Rabatte sich nicht speziell auf die Waagen bezogen und nicht auf der Basis des Verkaufswertes gewährt wurden, sondern entsprechend dem Abbau der allgemeinen Aussenstände. Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß zwischen dem Preisnachlaß und den betreffenden Verkäufen kein direkter Zusammenhang bestand. (26) Im Falle zweier koreanischer Hersteller wurde die beantragte Berichtigung für Gehälter für Verkaufspersonal aufgeschlüsselt zur Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Teil dieses Personals, für das die Berichtigung beantragt worden war, nicht in vollem Umfang im direkten Verkauf tätig war. Auch der Betrag für Transportkosten wurde gekürzt, da die Kosten, auf die sich die Berichtigung bezog, allgemeine Reise- und Kommunikationskosten umfassten. Derartige Kosten konnten nicht direkt mit dem Verkauf der Ware in Zusammenhang gebracht werden und kommen daher nach Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für eine Berichtigung nicht in Betracht. 2.4. Dumpingspannen (27) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen der einzelnen koreanischen Ausführer erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: - Cas Corporation 9,3 %, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd 29,0 %, - Han Instrumentation Technology Co. Ltd 7,2 %. (28) Für die Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, sollte die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Die Kommission war der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die zuverlässigsten Fakten darstellten und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und zu einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen kommen würde, wenn diesen Unternehmen eine niedrigere Dumpingspanne zugewiesen würde als die höchste Dumpingspanne, die für die kooperationswilligen Unternehmen festgestellt wurde, auf die schätzungsweise 85 % der Exporte in die Gemeinschaft entfielen. Die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Unternehmen sollte daher 29 % betragen. D. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung (29) Bei der Prüfung der Frage, ob die Auswirkungen der Importe aus Korea und Singapur global beurteilt werden mussten, berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Exportprodukte der einzelnen Länder in jeder Hinsicht gleichartig oder weitgehend ähnlich und austauschbar waren und in der Gemeinschaft innerhalb vergleichbarer Zeiträume verkauft wurden. Sie konkurrierten also untereinander und mit den REWS der Gemeinschaftshersteller. Ausserdem ist der Marktanteil der Ausführer sowohl in Korea als auch in Singapur erheblich. Die Auswirkungen der gedumpten Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden daher global beurteilt. 2. Schadensfaktoren 2.1. Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt a) Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft (30) Der Gemeinschaftsmarkt war bei REWS leicht rückläufig; 1989 wurden etwa 140 000 Stück verkauft, 1990 135 000 Stück und 1991 ebenfalls 135 000 Stück. b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Importe aus Singapur und Korea (31) Die Einfuhren von REWS zu Dumpingpreisen aus Singapur und Korea stiegen von 3 208 Stück 1988 auf 14 031 Stück 1991. Der Marktanteil dieser beiden Länder erhöhte sich dementsprechend von 2,3 % 1988 auf 10,3 % 1991. c) Preise der gedumpten Einfuhren (32) Die Kommission prüfte, ob im Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietung seitens der Ausführer in Korea und Singapur vorlag. Zu diesem Zweck untersuchte sie die Verkäufe der Exporteure nach den wichtigsten Absatzmärkten der Gemeinschaft (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Portugal, Frankreich und Griechenland), für die fast sämtliche Exporte dieser Hersteller bestimmt waren. (33) Die Preise der repräsentativen Modelle der EG-Hersteller und der vergleichbaren Modelle der betroffenen Ausführer wurden auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe (unabhängige Vertriebsunternehmen oder Händler) verglichen. Eine Berichtigung für technische Unterschiede erübrigte sich, da die ausgewählten Modelle in der Verbrauchervorstellung identisch waren. Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung im Falle aller Unternehmen von mehr als 20 und 30 %, wobei im Falle des koreanischen Ausführers die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde. 2.2. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion und Kapazitätsauslastung (34) Die Gemeinschaftsproduktion von REWS fiel von 140 000 Stück 1988 auf 107 000 Stück 1991 oder um etwa 23 %. Gleichzeitig verringerte sich die Produktionskapazität von 181 000 Stück 1988 auf 140 000 Stück 1991. Die Kapazitätsauslastungsraten fielen von 77 % 1988 auf 73 % 1990. Der geringfügige Anstieg zwischen 1990 und 1991 erklärt sich hauptsächlich dadurch, daß ein EG-Hersteller mit einer umfangreichen Produktionskapazität die Produktion eingestellt hat. b) Absatz und Marktanteile der Gemeinschaftshersteller (35) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen von 113 000 Stück 1988 auf 105 000 Stück 1989 und 84 600 Stück 1991. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 84 % 1988, 75 % 1989, 72 % 1990 und 62 % 1991. c) Preisentwicklung (36) Die Preise der Gemeinschaftshersteller gingen zwischen 1988 und 1991 im gewogenen Durchschnitt um fast 6 % zurück und dies trotz steigender Kosten. d) Gewinne (37) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller insgesamt seit 1988 in der Gemeinschaft Verluste erlitten hatten. Die scheinbare Besserung zwischen 1990 und 1991, die sich in einem Rückgang der Umsatzverluste im gewogenen Durchschnitt von 5,5 auf 1 % zeigte, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß ein EG-Hersteller, der ab 1988 erhebliche Verluste machte, 1990 die Produktion einstellte. e) Beschäftigung und Investitionen (38) Zwischen 1988 und 1991 gingen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 378 Arbeitsplätze verloren, was 25 % der Arbeitskräfte entspricht. Die Investitionen wurden gekürzt und zwei Betriebe stillgelegt. f) Lagerbestände (39) Die Lagerbestände hielten sich zwischen 1988 und 1991 ständig auf einem hohen Stand. Der scheinbar geringe Abbau 1990 ist darauf zurückzuführen, daß ein EG-Hersteller in diesem Jahr die Produktion einstellte. 2.3. Schlußfolgerungen (40) Die Kommission ist abschließend der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, die sich hauptsächlich in anhaltenden finanziellen Verlusten, Marktanteileinbussen sowie einem Rückgang der Beschäftigung und der Investitionen zeigte. Die EG-Hersteller waren gezwungen, ihre Produktion zu kürzen oder einzustellen. 3. Schadensursache 3.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (41) Bei der Prüfung der Ursache der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller stellt die Kommission fest, daß der Anstieg der gedumpten Importe aus Korea und Singapur auf seiten der Gemeinschaftshersteller mit erheblichen Marktanteil- und Preiseinbussen sowie finanziellen Verlusten einherging. (42) Der Rückgang des Marktanteils zwischen 1988 und 1991 von 84 auf 62 % erfolgte zu einer Zeit, in der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von zwei Seiten unter Beschuß genommen wurde. Auf der einen Seite litt er unter den Auswirkungen der gedumpten Importe aus Japan (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (4)), vor allem im mittleren und oberen Marktsegment, und auf der anderen Seite hatte er gegen den raschen Anstieg der gedumpten Importe aus Korea und Singapur, vor allem im unteren Marktsegment, zu kämpfen, wo diese in der gleichen Zeit ihren Marktanteil von 2 auf fast 11 % steigerten. (43) Die Situation wurde durch die Tatsache verschärft, daß die gedumpte Importware auf einem offenen und transparenten Markt verkauft wurde, wo die Preise vollauf bekannt waren. Die Preiselastizität und die umfangreiche Preisunterbietung infolge von Dumping beeinflussten daher eindeutig Absatz und Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (44) Die Untersuchung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern die Preise zwischen 1988 und 1991 im gewogenen Durchschnitt um 4 % zurückgegangen waren. Die Gemeinschaftshersteller mussten daher ihre Preise nach unten angleichen. Ausserdem war die Preisunterbietung weitverbreitet und die übliche Praxis der Ausführer in Korea und Singapur auf dem Gemeinschaftsmarkt. (45) In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Hersteller in Singapur und Korea am unteren Marktende mit Waren von Standardtechnik und ohne wesentliche Unterschiede in Leistungsmerkmalen und Qualität weitgehend allein hinsichtlich des Preises konkurrierten. Das Auftauchen und das rasche Vordringen der Exporte aus Singapur und Korea in die Gemeinschaft musste daher zwangsläufig Absatz, Verkaufspreise, Marktanteile und Gewinne der Gemeinschaftshersteller nachteilig beeinflussen. 3.2. Sonstige Faktoren (46) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Gemeinschaftshersteller daran gehindert hatten, angemessene Verkaufserträge in der Gemeinschaft zu erzielen. (47) Dazu behauptete ein Ausführer, die Auswirkungen der gestiegenen Billigimporte von REWS aus anderen Ländern, vor allem Japan, Taiwan und der Türkei, seien zumindest mitverantwortlich für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller. (48) Der Rat hat bereits festgestellt (siehe Randnummer 42), daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der REWS-Hersteller in der Gemeinschaft weitgehend den gedumpten Importen aus Japan zuzuschreiben waren. Dies ändert jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die gedumpten Importe aus Singapur und Korea ebenfalls die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinflusst hatten. (49) Im Falle der Einfuhren aus Taiwan stellte die Kommission fest, daß es sich bei diesen Waagen meistens um Rechenwaagen handelte, die keine gleichartige Ware sind. (50) Ferner fanden im Untersuchungszeitraum keine Importe aus der Türkei statt. (51) Die Kommission ermittelte keine anderen Faktoren, die die schwierige Wirtschaftslage der Gemeinschaftshersteller erklären konnten. Denn weder fanden umfangreiche Exporte aus anderen Quellen statt, noch kam es zwischen 1990 und 1991 zu einem Nachfragerückgang. 3.3. Schlußfolgerung (52) Unter diesen Umständen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Importe aus Japan ebenfalls zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, kam die Kommission daher für die vorläufige Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Importe von REWS mit Ursprung in Korea und Singapur für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Allgemeines (53) Mit Antidumpingzöllen sollen im allgemeinen die Schädigung und die durch unfairen Handel verursachten Verzerrungen beseitigt werden, um einen offenen und fairen Wettbewerb wiederherzustellen, was im allgemeinen im Interesse der Gemeinschaft liegt. (54) Im Falle der Gemeinschaftshersteller hat der Rat unter den Randnummern 94 bis 98 der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 gegenüber Japan bereits festgestellt, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen erforderlich sind. Nach den Feststellungen der Kommission wäre ein anderes Vorgehen in diesem Verfahren in keiner Weise gerechtfertigt. F. HÖHE DER ZÖLLE (55) Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte der zur Verhinderung einer weiteren Schädigung erforderliche Zoll die Dumpinspanne nicht übersteigen und niedriger sein, wenn ein niedriger Zollsatz ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Da im vorliegenden Fall die Schadensschwelle (siehe Preisunterbietung unter den Randnummern 32 und 33) die Dumpingspanne übersteigt, sollte letztere die Basis für den vorläufigen Antidumpingzoll bilden. (56) Dementsprechend wären folgende Zölle einzuführen: - Cas Corporation, Seoul 9,3 %, - Han Instrumention Technology Co. Ltd, Seoul 7,2 %, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd, Seoul 29,0 %, - Teraoka Weigh-System PTE Ltd, Singapur 8,5 %. (57) Im Falle der Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, sollten nach Auffassung der Kommission die Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden. Die Untersuchungsergebnisse wurden hier als die am ehesten angemessene Grundlage angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und es würde eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls geschaffen, wenn der Zoll für diese Hersteller niedriger wäre als die höchsten Dumpingspannen, die für die kooperationswilligen Unternehmen ermittelt werden, das sind 31 % für die Waren mit Ursprung in Singapur und 29 % für die Waren mit Ursprung in Korea. G. SCHLUSSBESTIMMUNG (58) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für diese Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-Code: 8423 81 50 * 10) mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt: a) Korea - Waren, die hergestellt werden von: Han Instrumentation Technology Co. Ltd, Seoul 7,2 %, (Taric-Zusatzcode 8700) Cas Corporation, Seoul 9,3 %, (Taric-Zusatzcode 8701) alle anderen (Taric-Zusatzcode 8702) 29,0 %; b) Singapur - Waren, die festgestellt werden von: Teraoka Weigh Systems PTE, Ltd 8,5 %, (Taric-Zusatzcode 8703) alle anderen (Taric-Zusatzcode 8704) 31,0 %. (3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend. (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2 Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. April 1993	[ 18, 3, 4, 1 ]
31999D0272	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über die geplante Maßnahme Österreichs zur Sanierung der Kiener Deponie Bachmanning (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4195) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. September 1997 unterrichtete Österreich die Kommission von der Absicht des Landes Oberösterreich, die Sanierung der stillgelegten kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning teilweise zu finanzieren. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 ergänzende Informationen an. Die Antwort Österreichs ging am 18. November 1997 ein. Nach einer Zusammenkunft in Brüssel am 12. Dezember 1997 erbat die Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 weitere Angaben zu noch ungeklärten Fragen. Diese wurden von Österreich mit Schreiben vom 21. Januar 1998 übermittelt, das auch eine förmliche Notifizierung der geplanten Teilfinanzierung des Vorhabens durch die Bundesregierung enthielt. Mit Schreiben vom 22. April 1998 hat die Kommission Österreich davon in Kenntnis gesetzt, daß wegen der notifizierten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet wird. Dieser Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, etwaige Bemerkungen vorzubringen. Bei der Kommission sind keine diesbezüglichen Bemerkungen eingegangen. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die stillgelegte kontaminierte Kiener Deponie Bachmanning befindet sich in Oberösterreich. Das Grundstück ist unter der Nr. 345/2 im Grundbuch von 51101 Aichkirchen eingetragen. Die Deponie wurde von der Kieba BaugmbH (in Liquidation), Unterseling 19, A-4672 Bachmanning, (nachstehend "Kieba") in den Jahren 1975 bis 1983 betrieben. Kieba ist als KMU im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(2) zu betrachten und befindet sich derzeit in Liquidation. Hauptgesellschafter von Kieba war der verstorbene Herbert Kiener. Derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft ist die Atlas ImmobilienverwaltungsgmbH, Unterseling 19, A-4672 Bachmanning (nachstehend "Atlas"). Atlas wurde eigens im Zusammenhang mit der Kontaminierung gegründet und war sich dieser bewußt. Bei Atlas handelt es sich um ein KMU im Sinne der Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, Hauptgesellschafter war ebenfalls Herr Kiener. Über die erforderlichen Bescheide zur Sanierung der Deponie verfügt die ASA Oberösterreich Holding GmbH (nachstehend "ASA"), die auf dem Gebiet der Dekontaminierung von Grundstücken tätig ist. ASA gehört zum französischen Konzern Electricité de France ("EdF") und gilt im Sinne der Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen als Großunternehmen. Die Gesamtkosten der Sanierung werden mit 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) veranschlagt. ASA beantragte die öffentliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahme am 22. Mai 1995 beim Bund und am 23. Januar 1996 beim Land Oberösterreich. Die Maßnahme soll gänzlich vom Staat finanziert werden. a) Die Bundesregierung verpflichtete sich, auf der Grundlage eines Beschlusses, der am 12. Juni 1996 im Rahmen der Förderungsrichtlinien 1991 für die Altlastensanierung und -sicherung (nachstehend "Förderungsrichtlinien 1991") gefaßt wurde, 206,7 Mio. ATS (15,0 Mio. ECU) bereitzustellen, und schloß mit der ASA am 20. Dezember 1996 einen entsprechenden Fördervertrag ab. b) Das Land Oberösterreich verpflichtete sich, auf der Grundlage eines Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. November 1996 106,5 Mio. ATS (7,7 Mio. ECU) bereitzustellen, und schloß mit der ASA am 23. und 28. April 1997 entsprechende Förderverträge ab. Die Zahlungen sollen in den Jahren 1998 bis 2000 nach Vorlage der Rechnungen geleistet werden. 3. ERSTE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION In dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vertrat die Kommission folgenden Standpunkt: a) Österreich hatte die geplante staatliche Finanzierung als Ad-hoc-Beihilfe zu notifizieren, da fraglich ist, ob der Bund die Förderungsrichtlinien 1991 in Einklang mit allen darin enthaltenen Bestimmungen angewandt hat, und da diese Richtlinien es dem Land Oberösterreich nicht gestatten, Finanzierungen zu gewähren. b) Die staatliche Finanzierung kann Kieba keinen Vorteil mehr verschaffen, da sich das Unternehmen in Liquidation befindet. c) Die staatliche Finanzierung kann Atlas möglicherweise indirekt einen ungerechtfertigten Vorteil in Form der Erhöhung des Grundstückswerts und der Einsparung von Sanierungskosten verschaffen. d) Das Honorar für ASA kann dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen, da Österreich nicht hinreichend nachgewiesen hat, daß es dem Marktpreis entspricht. e) Es ist unklar, ob etwaige Beihilfen an Atlas und/oder ASA aufgrund der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 EG-Vertrag freigestellt werden können. 4. STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS Mit Schreiben vom 14. Juli 1998 nahm Österreich zu dem Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens Stellung. Österreich unterstrich erneut, daß die Verschmutzung bereits zu einer gefährlichen Kontaminierung des Grundwassers geführt hat und eine gründliche Sanierung dringend erforderlich ist. Zur Untermauerung der Dringlichkeit der Sanierung legte Österreich insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen für Wasserwirtschaft vom 14. Mai 1998, das Gutachten eines gewässerchemischen Amtssachverständigen vom 22. April 1998 sowie das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen vom 13. Mai 1998 vor. Wie weiter ausgeführt wurde, zielt die staatliche Finanzierung der Altlastensanierung einzig und allein auf den Schutz der Umwelt ab und wird nicht zum Zweck einer Unternehmensförderung getätigt. Daher stelle die staatliche Finanzierung durch den Bund und das Land Oberösterreich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag dar. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei die Beihilfe durch die geltenden Förderungsrichtlinien aus dem Jahr 1991 abgedeckt. Es sei unerheblich, ob die in § 4 Absatz 3 der Förderungsrichtlinien 1991 genannten Unterlagen zum Zeitpunkt der Genehmigung der Förderung vorlagen. Die Festlegung im Fördervertrag mit der ASA, daß einzelne Bestimmungen der Förderungsrichtlinien 1991 nicht zur Anwendung kommen, sei aus Gründen der Rechtssicherheit geschehen und stehe im Einklang mit den Förderungsrichtlinien 1991. Außerdem führt Österreich aus, daß nach den Förderungsrichtlinien 1991 die förderfähigen Sanierungskosten bis zu 100 % finanziert werden können und die Aufteilung der Förderung zwischen Bund und sonstigen Stellen der öffentlichen Hand, insbesondere dem Land Oberösterreich, nicht erheblich ist. Des weiteren seien Kieba und Atlas finanziell nicht in der Lage, auch nur einen Teil der Sanierungsmaßnahmen zu übernehmen. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß das Verwaltungsverfahren, vom erstmaligen Tätigwerden der Behörden bis zum Abschluß der Sanierungsmaßnahmen, durchschnittlich zehn Jahre in Anspruch nimmt. Österreich hätte deshalb mit der ASA einen Vertrag über die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Zu den Rechtsinstrumenten, welche Österreich einsetzen wolle, um die Sanierungskosten von Kieba, Atlas und deren Gesellschaftern zurückzufordern, hat Österreich ein Rechtsgutachten von zwei Rechtsanwaltskanzleien vom 24. Juni 1998 vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt, daß die beabsichtigten rechtlichen Maßnahmen gute Erfolgsaussichten bieten. Außerdem hat Österreich einen Firmenbuchauszug vorgelegt und nachgewiesen, daß sich Kieba in Liquidation befindet. Wie aus der Kopie eines Schreibens des Konkursverwalters von Kieba vom 11. Mai 1998 hervorgeht, ist das Ende des Konkursverfahrens noch nicht absehbar. Ebenso wurde ein Firmenbuchauszug für Atlas vorgelegt. Zur finanziellen Lage von Atlas wurde eine Beurteilung durch einen Kreditschutzverband eingereicht. Daraus ergibt sich, daß Atlas außer der kontaminierten Deponie über kein nennenswertes Vermögen verfügt. Den österreichischen Ausführungen zufolge hat Atlas seine Geschäftstätigkeit weitgehend eingestellt. Außerdem wird bezweifelt, daß Atlas für die Sanierung der Liegenschaft haftbar gemacht werden könne. Dieser Standpunkt wird in einem Rechtsgutachten von zwei Rechtsanwaltskanzleien vom 24. Juni 1998 bestätigt. Nach den Ausführungen Österreichs ist in dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz (OÖ ROG)(3) und dem Flächenwidmungsplan (Zl. 610-1/1996) der Gemeinde Aichkirchen das betreffende Grundstück als Grünland ausgewiesen. Nach österreichischer Auffassung ist davon auszugehen, daß das Grundstück nach erfolgter Sanierung einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. Hierzu wurde ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorgelegt, wobei der Verkehrswert nach der Sanierung im Rahmen eines Vergleichswertverfahrens auf Grundlage des Liegenschaftsbewertungsgesetzes(4) ermittelt worden ist. Außerdem stellte Österreich klar, das ASA ein Entgelt für ihre Leistungen erhält. In dem beigefügten Gutachten zweier beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Vergabe- und Verdingungswesen wird das Entgelt als angemessen beurteilt. 5. BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME Bei der Beurteilung der Beihilfesache stützte sich die Kommission auf die von Österreich mit Schreiben vom 14. Juli 1998 mitgeteilten Informationen. 5.1. Notifizierungspflichten Österreich hat die staatliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen am 12. Juli 1996 genehmigt und am 20. Dezember 1996 einen Fördervertrag mit ASA geschlossen. Die Finanzierung wurde nach Maßgabe der Förderungsrichtlinien 1991 bereitgestellt. Die Förderungsrichtlinien 1991 wurden der EFTA-Überwachungsbehörde am 2. März 1993 als bestehende Regelung notifiziert und von ihr unter der Nummer ESA 30-151 registriert. Im Rahmen dieser Regelung kann die Bundesregierung Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Altlasten bis zu 100 % finanzieren. Die Regelung lief aus, als die Kommission mit Schreiben vom 10. Februar 1997 die neuen Förderungsrichtlinien 1997 genehmigte. Demnach gelangten also im vorliegenden Fall die Förderungsrichtlinien 1991 zur Anwendung. Die Kommission stellt allerdings fest, daß zu der Zeit, als die Bundesregierung die Finanzierung genehmigt und den Fördervertrag unterzeichnet hat, das optimierte Sanierungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Vereinbarungen über ein solches Verfahren wurden am 17. und 18. Juni 1997 bzw. am 14. Juli 1997 unterzeichnet. Gemäß § 4 Absatz 3 der Förderungsrichtlinien 1991 hätten jedoch diese Informationen bei Unterzeichnung des Fördervertrags vorliegen müssen. Folglich hat Österreich nicht alle in dieser bestehenden Beihilferegelung vorgesehenen Anforderungen erfuellt. Darüber hinaus schloß der Fördervertrag zwischen ASA und dem Bund einige Bestimmungen der Förderungsrichtlinien 1991 aus. Österreich erklärte dazu, dies sei notwendig gewesen, denn der Fördervertrag zwischen ASA und dem Bund könne Kieba und Atlas keinerlei Verpflichtungen auferlegen, da diese beiden Unternehmen an dem Fördervertrag nicht beteiligt sind. Nach Ansicht der Kommission begründen diese Ausschlüsse jedoch einen Vorteil für den Verursacher Kieba und den Liegenschaftseigentümer Atlas. Die Förderungsrichtlinien 1991 sehen nämlich eindeutig bestimmte Verpflichtungen für Liegenschaftseigentümer und den Verursacher vor. Effektiv kann der Bund nur dann eine staatliche Finanzierung nach der Regelung gewähren, wenn Verursacher und Liegenschaftseigentümer bereit sind oder gezwungen werden, die in der Regelung vorgesehenen Pflichten wahrzunehmen. Da jedoch einige Bestimmungen ausgeschlossen wurden, hat der Bund nicht alle in den Förderungsrichtlinien 1991 enthaltenen Voraussetzungen erfuellt. Außerdem ist es nach den Förderungsrichtlinien 1991 dem Land Oberösterreich nicht gestattet, Finanzierungen zu übernehmen. Folglich fällt die Finanzierungsmaßnahme des Landes Oberösterreich nicht unter diese bestehende Regelung. In Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesregierung nicht alle Auflagen der Förderungsrichtlinie 1991 erfuellt hat und die Finanzierung durch das Land Oberösterreich nicht durch eine bestehende oder genehmigte Regelung abgedeckt ist, war Österreich verpflichtet, die geplante staatliche Finanzierung des Bundes und des Landes Oberösterreich als Ad-hoc-Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zu notifizieren. Dieser Verpflichtung ist Österreich nachgekommen. 5.2. Kieba Das österreichische Verwaltungsrecht, insbesondere das Wasserrechtsgesetz(5), das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes(6) und die Gewerbeordnung(7), enthält eine Reihe unterschiedlicher Vorschriften über die Haftung. Auf jeden Fall aber trägt nach den Umweltvorschriften für kontaminierte Deponien der Verursacher (Handlungsstörer), d. h. die juristische Person, deren Tätigkeit zu der betreffenden Gefährdung geführt hat, die primäre Haftung. Als Verursacher (Handlungsstörer) gilt entweder der Betreiber der Deponie oder die Person, die die Deponie stillgelegt hat. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erteilte Kieba am 29. Mai 1978 bzw. am 22. Mai 1979 (Zl. Wa 1-16-1976) auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes eine Genehmigung zum Betrieb einer Haus- und Sondermülldeponie. Kieba hat auch die Deponie stillgelegt. Nach Angaben Österreichs liegt reichlich Beweismaterial dafür vor, daß sich das Unternehmen weder in bezug auf die Abfallart noch zeitlich an die ihm erteilten Genehmigungen hielt. So war die Genehmigung auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes am 31. Dezember 1981 abgelaufen, die Tätigkeiten wurden jedoch weitergeführt, aller Wahrscheinlichkeit nach bis April oder Mai 1983. Österreichischen Angaben zufolge handelt es sich bei Kieba um den einzigen feststellbaren Verursacher. In Übereinstimmung mit § 31 Absatz 1 und § 138 Absatz 1 des Wasserrechtsgesetzes, § 32 Absatz 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes und § 83 Absatz 3 der Gewerbeordnung müssen die österreichischen Verwaltungsbehörden dieses Unternehmen primär haftbar machen. Daher forderten sie Kieba bereits am 9. August 1991 auf, die kontaminierte Deponie zu sanieren. Aus formalen Gründen konnte Kieba gegen diesen Bescheid erfolgreich Berufung einlegen. Die österreichischen Behörden haben keinen weiteren Bescheid erlassen und beabsichtigten dies auch in naher Zukunft nicht, da das Landgericht Wels am 29. September 1996 das Konkursverfahren gegen Kieba eröffnet hat. Auch der Nachlaß des Hauptgesellschafters von Kieba, Herbert Kiener, war Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Bisher hat niemand das Erbe angetreten. Die Kommission stellt fest, daß die österreichische Bundesregierung und das Land Oberösterreich und die Finanzierung der Sanierung die Pflichten des Verursachers Kieba übernehmen. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß sich Kieba in Liquidation befindet und keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt. Folglich kann sich für Kieba aus der staatlichen Finanzierung auch kein Vorteil mehr ergeben und ein etwaiger in der Vergangenheit erzielter Vorteil kann den Handel zwischen den Mitgliedstaten nicht mehr beeinträchtigen. Darüber hinaus nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß Österreich zugesagt hat, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Kosten der Sanierung von Kieba zurückzufordern. Um irrtümlich geleistete Zahlungen zurückzufordern, soll eine Bereicherungsklage gemäß § 1042 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingereicht und gemäß § 1295 auf Schadenersatz geklagt werden. 5.3. Atlas Das Wasserrechtsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes sehen Haftungsvorschriften für Grundstückseigentümer vor. Allerdings bezweifelt Österreich, daß Atlas auf Grundlage dieser Umweltbestimmungen haftbar gemacht werden kann. Dieser Standpunkt wird auch in den beiden Rechtsgutachten vertreten. Die Kommission weist jedoch nochmals darauf hin, daß Atlas eigens im Zusammenhang mit der Kontaminierung gegründet wurde und daß Atlas sich dieser bewußt war. Des weiteren gibt es eine enge Gesellschafterbeziehung zwischen Kieba und Atlas. Nach Auffassung der Kommission haften daher Atlas und Kieba im Rahmen eines Erstattungsbescheids gesamtschuldnerisch. Wenn also ASA die Sanierung mit staatlicher Förderung durchführt, könnte sich aus der Fördermaßnahme ein Vorteil für Atlas ergeben, da der Firma so die Sanierungskosten erspart bleiben. Die Kommission stellt fest, daß nach Auskunft Österreichs die Firma keine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt und sich sogar in Schwierigkeiten befinden könnte. Die Gefahr, daß der genannte Vorteil den Wettbewerb verfälscht, ist daher gegenwärtig gering. Allerdings kann die Kommission nicht ausschließen, daß ein Dritter die Firmenanteile übernimmt und die Geschäftstätigkeit in einem Maße ausweitet, das den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen kann. Die staatliche Finanzierung der Sanierung durch ASA würde die Position von Atlas gegenüber den Wettbewerbern auf dem EWR-Markt stärken, denen keine kostenlose Sanierung ihrer kontaminierten Grundstücke zuteil wird. Deshalb kann die Kommission nicht ausschließen, daß die Atlas durch staatliche Förderung zugeflossenen Vorteile in Zukunft den Wettbewerb auf dem EWR-Markt verfälschen könnten. In bezug auf Atlas kann die Finanzierung deshalb eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen. Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind Beihilfen mit den darin beschriebenen Merkmalen grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. In Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen wird im einzelnen aufgelistet, welche Beihilfen ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Im vorliegenden Fall liegt offensichtlich keine dieser Ausnahmen vor. Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 2 EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 2 EWR-Abkommen sind nicht anwendbar, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden bzw. Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland handelt. Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen sowie die regionalen Ausnahmebestimmungen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen sind nicht einschlägig, da sich der Standort von Atlas außerhalb eines Fördergebiets befindet. Zu den Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen stellt die Kommission fest, daß das betreffende Vorhaben nicht die Kriterien erfuellt, die von der Kommission in der Regel auf "Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse" angewandt werden, und die Beihilfe auch nicht zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates bestimmt ist. Der erste Teil der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen betreffend Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete ist nicht anwendbar, da die Beihilfe nicht zur Entwicklung bestimmter sektoraler Wirtschaftstätigkeiten beitragen soll. Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe d) EWR-Abkommen gelangen nicht zur Anwendung, da die Beihilfe nicht auf die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes ausgerichtet ist. Wie die Kommission außerdem feststellt, ist es eindeutig nicht mit dem in Artikel 130r EG-Vertrag verankerten Verursacherprinzip vereinbar, daß ein Verursacher sein kontaminiertes Grundstück an eines seiner Unternehmen veräußert, um so die Sanierungskosten zu umgehen, daß das für die Kontaminierung verantwortliche Unternehmen in Konkurs gerät und daß die Geschäftstätigkeit mit dem neugegründeten Unternehmen weitergeführt wird. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß im vorliegenden Fall keine der Ausnahmebestimmungen zur Anwendung kommt. Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, daß Österreich zugesagt hat, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Kosten der Sanierung auch von Atlas zurückzufordern. Die Erstattung der Sanierungskosten durch Atlas würde nach Kommissionsauffassung ausschließen, daß die staatliche Finanzierung der Sanierung Atlas einen Vorteil verschafft und es sich hierbei um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag handelt. 5.4. ASA Am 29. Dezember 1994 hatte die ASA Inerta Abfallbehandlungs GmbH aus eigener Initiative alle für die Durchführung der Sanierung der Deponie erforderlichen Genehmigungen gemäß § 32 Absatz 4 des Umweltförderungsgesetzes (8) beantragt. Dieses Gesetz war der EFTA-Überwachungsbehörde als bestehende Beihilferegelung notifiziert worden. Die Genehmigungen (UR-450000/323-1996) wurden am 22. Februar 1996 nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und am 8. März 1996 nach dem oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetz erteilt. Anschließend übernahm ASA die der ASA Inerta Abfallbehandlungs GmbH erteilten Genehmigungen. Österreich hat mit ASA Förderverträge geschlossen, da ASA als einziges Unternehmen über die erforderlichen Genehmigungen verfügte. Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Förderverträge mit ASA geschlossen wurden, ohne anderen österreichischen oder ausländischen Wettbewerbern die Möglichkeit zu geben, sich um diese Verträge zu bewerben. Deshalb mußte überprüft werden, ob daß Honorar für ASA dem Marktpreis entspricht. Die Kommission stellt fest, daß ASA die Sanierung nicht selbst durchführt, sondern als Generalunternehmen die Sanierungsmaßnahmen plant und koordiniert. Für seine Dienste als Generalunternehmer erhält ASA ein Honorar von 37,3 Mio. ATS (2,7 Mio. ECU), das in den Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) enthalten ist. Österreich hat nachgewiesen, daß das Honorar für ASA nach den "Honorarleitlinien für Generalplaner" festgelegt wurde, denen wiederum die "Geführenordnung Projektmanagement" und die "Gebührenordnung Bauwesen" zugrunde liegen. Auch hat Österreich belegt, daß ASA vereinbarungsgemäß nur 85 % des nach diesen Verordnungen errechneten Betrags erhält. Die vorgelegten Gutachten zweier beeideter gerichtlicher Sachverständiger bestätigen, daß das Honorar dem Marktpreis entspricht. Nach sorgfältiger Prüfung der übermittelten Informationen schließt sich die Kommission der österreichischen Sicht an, daß ASA ein angemessenes Honorar für seine Planungs- und Koordinierungstätigkeit erhält und dieses Honorar kein Beihilfeelement im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag umfaßt. Die Kommission weist daraufhin, daß die Untersuchungen, ob Österreich die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(9) eingehalten hat, noch nicht abgeschlossen sind. Die gegenständliche Entscheidung präjudiziert den Ausgang dieser Untersuchungen in keinster Weise. Zur Durchführung von Sanierungsarbeiten durch Subunternehmer stellt die Kommission fest, daß ASA aufgrund der Bedingungen in Förderverträgen verpflichtet ist, die Richtlinie Ö-Norm-A-2050 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge anzuwenden. Österreich hat eine detaillierte Aufstellung der von Subunternehmern zu leistenden Arbeiten übermittelt und nachgewiesen, daß die meisten zu leistenden Arbeiten durch öffentliche Ausschreibungen vergeben werden. Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, daß auch das Entgelt der Subunternehmer kein Beihilfeelement im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag enthält. 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beurteilung der staatlichen Finanzierung der Sanierung der kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning stellt die Kommission folgendes fest: a) Der Verursacher Kieba befindet sich in Liquidation und übt keine Geschäftstätigkeit mehr aus. Folglich kann sich für Kieba auch kein Vorteil mehr aus der staatlichen Finanzierung ergeben. b) Wenn ASA die Sanierungsmaßnahmen mit staatlicher Förderung durchführt, könnte diese Maßnahme Atlas einen Vorteil verschaffen, da der Firma so die Sanierungskosten erspart bleiben. Dies würde in bezug auf Atlas eine staatliche Beihilfe darstellen, für die im vorliegenden Fall keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung kommt. Durch eine Rückforderung und Erstattung der Sanierungskosten von Atlas würde ausgeschlossen werden, daß die staatliche Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag darstellt. c) Die mit der Sanierung der Altlast befaßte Firma ASA erhält ein angemessenes Honorar für ihre Planungs- und Koordinierungstätigkeit. Dieses Honorar enthält kein Beihilfeelement. Folglich können die Bundesregierung und das Land Oberösterreich der Notifizierung entsprechend die Sanierungsmaßnahmen unter der Bedingung gänzlich finanzieren, daß Atlas die Sanierungskosten erstattet. Die Sanierungskosten sind in vollem Umfang von Atlas nach den innerstaatlichen Verfahren und Rechtsvorschriften zurückzufordern, wobei Zinsen ab dem Datum der Auszahlung bis zur vollständigen Erstattung zu dem Satz zu erheben sind, der für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen in Österreich als Bezugszinssatz zugrunde gelegt wird - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die geplante staatliche Finanzierung der mit 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) veranschlagten Sanierung der stillgelegten kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning stellt vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingung keine staatliche Beihilfe dar. Artikel 2 Österreich muß anordnen, daß Atlas die staatlich finanzierten Sanierungskosten zurückzahlt, und diese auch erhalten. Die Rückzahlung erfolgt nach den innerstaatlichen Verfahren und Vorschriften, wobei Zinsen ab dem Datum der Auszahlung bis zur Rückzahlung der Sanierungskosten durch Atlas zu dem Satz fällig werden, der bei der Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen in Österreich als Bezugszinssatz zugrunde gelegt wird. Artikel 3 Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. Brüssel, den 9. Dezember 1998.	[ 2, 19, 18, 20 ]
31992D0207	BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (92/207/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992.	[ 18, 5 ]
31993R1663	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1330/93 (3), sind die in Ecu ausgedrückten, wegen der Währungsneufestsetzungen anzupassenden Preise und Beträge aufgelistet. Die betreffende Liste sollte ergänzt werden, um auch den Beihilfen Rechnung zu tragen, die im Zusammenhang mit der 1993 erstmaligen Anwendung der gemeinsamen Preise in Portugal sowie der Festsetzung der Preise und flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eingeführt worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 wird wie folgt geändert: 1. Unter "1. GETREIDE" werden nach Punkt 1.9 folgende Punkte angefügt: "1.10. Beihilfe für die Erzeugung bestimmter Reissorten gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (). 1.11. Beihilfe für die Erzeugung von Rohreis in Portugal gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (). () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5. () ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1." 2. Unter "8. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE" wird nach Punkt 8.12 folgender Punkt angefügt: "8.13. Beihilfe für die portugiesischen Milcherzeuger gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Milchpulverpreises in Portugal (). (**) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 4." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni 1993	[ 2, 17, 19, 6, 18 ]
31999D0712	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1999 zur Änderung bestimmter Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2851/98 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die 1999 in bestimmten Seegebieten der Gemeinschaft beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3313) (1999/712/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93(3), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2851/98 der Kommission(4) wurde gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m erstellt, die 1999 in bestimmten Gemeinschaftsgewässern beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt. (2) Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen der Angaben auf besagter Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle zu ihrer Begründung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 erforderlichen Informationen. Die Überprüfung dieser Informationen hat ihre Übereinstimmung mit den Bedingungen des vorgenannten Artikels ergeben; die Angaben auf dieser Liste sind demnach zu ändern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2851/98 werden nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Oktober 1999	[ 7, 11, 6 ]
32004D0321	Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 26. März 2004 über die Annahme der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (2004/321/EG) DER VERWALTUNGSRAT - gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76(1), in Erwägung folgender Gründe: (1) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) festgelegt. (2) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnliche Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 legt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Dokumente der Stiftung Anwendung findet. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 schreibt ferner vor, dass der Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten ab dem 29. September 2003 bzw. ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 praktische Vorkehrungen zur Umsetzung der Verordnung (EG) 1049/2001 zu treffen hat. (5) Eindeutige Regeln ermöglichen eine reibungslose Verwaltung, da sie die Verantwortlichen bei der detailgenauen und raschen Bearbeitung der von der Öffentlichkeit eingereichten Anträge unterstützen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Anwendbarkeit und Umfang (1) Das Zugangsrecht umfasst die Dokumente der Stiftung, das heißt Dokumente, die von ihr erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden. (2) Bürger der Europäischen Union sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat üben ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Stiftung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aus. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben alle natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Stiftung unter den gleichen Voraussetzungen wie die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Zugangsberechtigten. Artikel 2 Anträge auf Zugang (1) Anträge auf den Zugang zu Dokumenten der Stiftung, die nicht öffentlich verfügbar sind, sind schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, zu stellen und müssen hinreichend genau sein, damit die Stiftung die Dokumente ausfindig machen kann. (2) Die Stiftung beantwortet die Erst- und Zweitanträge auf Zugang zu einem Dokument innerhalb von 15 Werktagen ab dem Datum der Registrierung des Antrags. (3) Bei komplexen oder umfangreichen Anträgen kann diese Frist um 15 Werktage verlängert werden. Jede Fristverlängerung muss begründet sein und dem Antragsteller vorher mitgeteilt werden. (4) Bei einem Antrag, der, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschrieben, unpräzise formuliert ist, fordert die Stiftung den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen beizubringen, um die beantragten Dokumente ausfindig machen zu können; die Beantwortungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stiftung über diese Angaben verfügt. (5) In jedem teilweisen negativen Bescheid ist der Grund für die Ablehnung des Antrags auf der Grundlage einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen anzugeben. Artikel 3 Behandlung von Erstanträgen (1) Sobald der Antrag registriert wurde, ist dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung zu senden, es sei denn, der Bescheid erging postwendend. Die Eingangsbestätigung und der Bescheid werden schriftlich, eventuell mit elektronischer Post, versandt. (2) Der Antragsteller wird vom Leiter der Verwaltung über die Antwort auf seinen Antrag unterrichtet. (3) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens der Stiftung einen Zweitantrag an die Stiftung richten und diese um eine Überprüfung ihres Standpunkts ersuchen. (4) Beantwortet die Stiftung einen Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, ist der Antragsteller berechtigt, einen Zweitantrag zu stellen. Artikel 4 Behandlung von Zweitanträgen (1) Der Direktor der Stiftung trifft die Entscheidungen über die Ablehnung von Zweitanträgen. Er setzt den Verwaltungsrat der Stiftung darüber in Kenntnis. (2) Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, übermittelt. Im Bescheid sind die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Ausnahmeregelungen, auf denen der Bescheid basiert, sowie die Gründe dafür anzugeben. Im Bescheid ist der Antragsteller außerdem auf sein Recht hinzuweisen, beim Gericht erster Instanz Klage zu erheben oder beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen. Artikel 5 Konsultationen (1) Erhält die Stiftung einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument, in dessen Besitz sie zwar ist, das aber von einem Dritten stammt, prüft sie die Anwendbarkeit einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen. (2) Gelangt die Stiftung nach dieser Prüfung zu der Auffassung, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument entsprechend einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu verweigern ist, wird die Ablehnung dem Antragsteller ohne Konsultation des Dritten zugestellt. (3) Die Stiftung erteilt einen positiven Bescheid, ohne den externen Verfasser zu konsultieren, wenn a) das beantragte Dokument entweder durch seinen Verfasser bzw. aufgrund der Verordnung oder entsprechender Bestimmungen bereits verbreitet wurde; b) die möglicherweise auch teilweise Verbreitung seines Inhalts nicht wesentlich gegen in Artikel 4 der Verordnung genannte Interessen verstößt. Artikel 6 Ausübung des Zugangsrechts (1) Die Dokumente werden per Post, per Fax oder gegebenenfalls mit elektronischer Post versandt. Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente vor Ort einzusehen. Diese Einsichtnahme ist kostenlos. (2) Ist das Dokument veröffentlicht worden, so werden in dem Bescheid Hinweise zur Veröffentlichung bzw. zu der Stelle, wo das Dokument verfügbar ist, sowie gegebenenfalls die Internet-Adresse des Dokuments auf der Website der Stiftung angegeben. (3) Überschreitet der Umfang des beantragten Dokuments 20 Seiten, kann dem Antragsteller eine Gebühr von 0,40 EUR je Seite zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Über die Kosten im Zusammenhang mit anderen Hilfsmitteln wird von Fall zu Fall entschieden, ohne dass diese über einen angemessenen Betrag hinausgehen dürfen. Artikel 7 Dokumentenregister (1) Im Hinblick auf die wirksame Ausübung der Rechte aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 durch die Bürger macht die Stiftung ein Dokumentenregister über die Website der Stiftung öffentlich zugänglich. (2) Das Register enthält den Titel des Dokuments, eine eindeutige Referenznummer, den Hauptgegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Dokuments sowie das Datum, an dem das Dokument eingegangen ist bzw. es erstellt und in das Register eingetragen wurde. Artikel 8 Unmittelbar öffentlich zugängliche Dokumente (1) Die Bestimmungen dieses Artikels finden nur auf solche Dokumente Anwendung, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt oder erhalten wurden. (2) Folgende Dokumente werden auf Anfrage automatisch zur Verfügung gestellt und soweit möglich unmittelbar zugänglich gemacht: a) Tagesordnungen und endgültige Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands; b) vom Verwaltungsrat und vom Vorstand angenommene Beschlüsse; c) Dokumente Dritter, die bereits vom Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht worden sind; d) Dokumente, die bereits im Zusammenhang mit einem früheren Antrag veröffentlicht wurden. Artikel 9 Bericht Die Stiftung legt jedes Jahr in ihrem Jahresbericht Informationen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor, insbesondere Statistiken über die Anzahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Stiftung, die Anzahl der Ablehnungen sowie die Gründe für diese Ablehnungen. Artikel 10 Inkrafttreten Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Dublin, den 26. März 2003 Für den Verwaltungsrat Marjaana Valkonen (1) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25. (2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.	[ 15 ]
31991R1256	VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1256/91 DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Pecorino Romano DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 508/71 des Rates vom 8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten ( 3 ) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung namentlich für Käsesorten beschlossen werden, die aus Schafsmilch hergestellt werden und deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können . Der Markt der Käsesorte Pecorino Romano wird gegenwärtig durch schwer absetzbare, das Preisniveau drükkende Bestände gestört . Es empfiehlt sich daher, für diese Mengen auf eine saisonale Lagerung zurückzugreifen, wodurch diese Lage verbessert werden kann, da den Erzeugern die notwendige Zeit gelassen wird, um Absatzmärkte zu finden . Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahmen empfiehlt es sich, die für eine entsprechende Maßnahme in den vorhergehenden Jahren angewandten Durchführungsbestimmungen im wesentlichen zu übernehmen . Die mit den verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß genau festzulegen ist, inwieweit die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 des Rates ( 4 ) zur Bestimmung der in diesen Regelungen genannten Zeitspannen, Daten und Fristen anwendbar ist, und daß das Ein - und Auslagerungsdatum bei der vertragsgebundenen Lagerung genau festzusetzen ist . Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erworbenen Erfahrung sollten die diesbezueglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspapiere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Überprüfungen, genauer gefasst werden . Wegen dieser neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft hergestelltem Käse der Sorte Pecorino Romano, der die in den Artikeln 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt, wird eine Beihilfe für 14 000 Tonnen gewährt . Artikel 2 ( 1 ) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag ab, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind : a ) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens zwei Tonnen; b ) der Käse ist mindestens 90 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum, jedoch nach dem 1 . November 1990, hergestellt worden; c ) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß er die unter Buchstabe b ) genannte Voraussetzung erfuellt und als Käse erster Qualität eingestuft werden kann; d ) der Lagerhalter verpflichtet sich, - den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit einer Temperatur von höchstens + 16° C zu lagern; - die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern . Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zulässt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt . Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen i ) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden; ii ) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden . Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters; - Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausgänge zu melden . (2 ) Der Lagervertrag a ) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest . Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht; b ) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung . Artikel 3 ( 1 ) Eine Beihilfe wird nur für Käse gewährt, der in der Zeit vom 15 . Mai bis 31 . Dezember 1991 eingelagert worden ist . ( 2 ) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertragliche Lagerzeit weniger als 60 Tage beträgt . ( 3 ) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten, wobei diese Lagerzeit vor dem 31 . März 1992 beendet sein muß . Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern . Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg . Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen . Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit . Artikel 4 ( 1 ) Der Beihilfebetrag wird auf 2,24 ECU je Tonne und je Tag festgesetzt . ( 2 ) Der in Ecu ausgedrückte Beihilfebetrag für einen Lagervertrag ist der Betrag, der am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt . Seine Umrechnung in Landeswährung wird anhand des repräsentativen Kurses vorgenommen, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt . ( 3 ) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens 90 Tagen, die vom letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung an berechnet wird . Artikel 5 Die in dieser Verordnung genannten Zeitspannen, Daten und Fristen werden gemäß der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 festgesetzt . Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Dauer der vertraglichen Lagerhaltung . Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erfuellenden Bedingungen eingehalten werden . ( 2 ) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihnen bezueglich der privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere folgendes zu überprüfen : a ) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung; b ) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses; c ) Einlagerungstag; d ) Vorhandensein im Lagerhaus; e ) Tag der Auslagerung . ( 3 ) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung zu stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist : a ) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertragsnummern; b ) Tag der Ein - und der Auslagerung; c ) Anzahl der Teilstücke und ihr Gewicht je Partie; d ) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind . ( 4 ) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein . Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert . ( 5 ) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) nehmen die zuständigen Stellen bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen . ( 6 ) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde überprüft a ) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus . Die entnommene Probe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallende Gesamtvertragsmenge erstrecken . Diese Überprüfung betrifft ausserdem die Überprüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung, die Kontrolle des tatsächlichen Gewichts und die Art der Erzeugnisse sowie ihre Kennzeichnung . Die bezeichneten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der der Überprüfung ohne Vorankündigung unterzogenen Menge; b ) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer . ( 7 ) Über die nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist : - Datum der Überprüfung; - Dauer der Überprüfung; - durchgeführte Maßnahmen . Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und vom Vertragsinhaber und gegebenenfalls vom Geschäftsführer des Lagerhauses gegengezeichnet werden . ( 8 ) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmässigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine grössere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt . Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit . ( 9 ) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum Dienstag jeder Woche mit : a ) die Käsemengen, die in der Vorwoche Gegenstand von Lagerverträgen gewesen sind, b ) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich genannte Genehmigung erteilt worden ist . Artikel 8 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 15 . Mai 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 14 . Mai 1991	[ 3, 17, 6 ]
31996D0593	BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan) (96/593/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan und Turkmenistan sind bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren, nachstehend "Grundabkommen" genannt, ausgehandelt worden; diese sind mit dem Beschluß 94/277/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) vorläufig zur Anwendung gebracht worden. Die Grundabkommen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Moldawien sind durch Abkommen in Form von Notenwechseln geändert worden, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. Die letztgenannten Abkommen sind mit dem Beschluß 96/223/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 (2) vorläufig zur Anwendung gebracht worden. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehandelt, die die Grundabkommen mit allen vorstehend genannten Ländern anpassen und verlängern. Es empfiehlt sich, die ausgehandelten Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bilateralen Abkommen werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Artikel 2 Der Wortlaut der paraphierten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.	[ 18, 1, 15, 5 ]
32004D0277	Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2003 mit Bestimmungen zur Durchführung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5185) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/277/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) bis e) und Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das mit der Entscheidung 2001/792/EG geschaffene Gemeinschaftsverfahren, nachstehend "das Verfahren" genannt, dient der Unterstützung in schweren Notfällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, auch im Rahmen des in Titel V des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Krisenmanagements. Im letztgenannten Fall wird die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission über die Nutzung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz beim Krisenmanagement berücksichtigt, auf die in Titel V des Vertrags über die Europäische Union verwiesen wird. (2) Das Verfahren soll gemäß der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(2) einen besseren Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten im Fall von großen Katastrophen, einschließlich unfallbedingte Meeresverschmutzung, gewährleisten. (3) Am Gemeinschaftsverfahren können die Mitgliedstaaten teilnehmen, außerdem könnten Norwegen, Island und Liechtenstein auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Protokolls Nr. 31 des EWR-Abkommens (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten)(3) teilnehmen. Die Beteiligung soll ferner den Beitrittsländern offen stehen, die eine Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet haben. (4) Ein Verfahren für die Bereitstellung aktueller Angaben zu den Ressourcen, die in den am Verfahren teilnehmenden Ländern für die verschiedenen Arten von Einsätzen verfügbar sind, muss aufgebaut werden, damit bei Notfällen die Einsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen rasch mobilisiert und besser eingesetzt werden können. (5) Zur Unterstützung der am Verfahren teilnehmenden Staaten und der Kommission muss ein rund um die Uhr erreichbares und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum eingerichtet werden. (6) Das Beobachtungs- und Informationszentrum ist grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die ununterbrochene Verbindung zu den Katastrophenschutz-Kontaktstellen der am Verfahren teilnehmenden Staaten gewährleistet. Bei einem Notfall gewährleistet das Beobachtungs- und Informationszentrum unmittelbaren Zugang zu grundlegenden Informationen über Experten, Einsatzteams und sonstige verfügbare Unterstützung. (7) Ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) ist einzurichten, um Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den benannten Kontaktstellen zu ermöglichen. (8) CECIS ist ein grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der zwischen den beteiligten Ländern routinemäßig und bei Notfällen ausgetauschten Informationen gewährleistet. (9) CECIS wird auf der Grundlage eines Gesamtdurchführungsplans (GDP) als Teil des Projekts PROCIV-NET aufgebaut, das durchgeführt und finanziert wird im Rahmen eines Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA-Programm) gemäß der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2046/2002/EG(5), und dem Beschluss 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(6), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2045/2002/EG(7). (10) Die Verfügbarkeit von Experten, die in der Lage sind, Einsatzteams aufzubauen und zu koordinieren, ist ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsverfahrens. Um eine ordnungsgemäße Auswahl der Experten zu ermöglichen, müssen unbedingt einheitliche Auswahlkriterien festgelegt werden. (11) Die Aufgaben der Experten und das Verfahren für ihre Entsendung sind festzulegen. (12) Mit Blick auf die bessere Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze ist ein Aus- und Fortbildungsprogramm zu erstellen, durch das Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams gewährleistet und die Kompetenz der Experten erhöht wird. Das Programm soll gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem umfassen, kombiniert mit auf die einzelnen Maßnahmen abgestimmten Vorträgen, Fallstudien, Arbeitsgruppen, Simulationen und praktischen Übungen. Die Erstellung eines solchen Ausbildungsprogramms entspricht auch dem Grundgedanken der Entschließung 2002/C 43/01 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung im Bereich Katastrophenschutz(8). (13) Im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens ist die Festlegung klarer Regeln für die Einsätze wichtig, um eine wirksame Unterstützung bei Notfällen sicherzustellen. (14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 1999/847/EG des Rates(9) eingesetzten Ausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Durch diese Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom betreffend folgende Aspekte festgelegt: 1. Angaben zu den für Hilfseinsätze verfügbaren relevanten Ressourcen 2. Einrichtung eines Beobachtungs- und Informationszentrums 3. Einrichtung eines gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems, nachstehend "CECIS" 4. Evaluierungs- und Koordinierungsteams einschließlich der Auswahlkriterien für Experten 5. Aufbau eines Aus- und Fortbildungsprogramms 6. Einsätze innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft Artikel 2 Im Sinne dieser Entscheidung sind: a) "Teilnehmerstaaten" die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer, die eine Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet haben, sowie Norwegen, Island und Liechtenstein; b) "Drittländer" Länder, die nicht am Verfahren teilnehmen. KAPITEL II VERFÜGBARE RESSOURCEN Artikel 3 (1) Die Teilnehmerstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben zu den für Katastrophenschutzeinsätze verfügbaren Ressourcen: a) die gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom bestimmten Einsatzteams und insbesondere i) Teamgröße und vorgesehene Mobilisierungszeit, ii) ihre Verfügbarkeit für Einsätze in den Teilnehmerstaaten und Drittländern, iii) ihre Verfügbarkeit für kurz-, mittel- und langfristige Missionen, iv) verfügbare Transportmittel und Autonomiegrad, v) sonstige relevante Angaben; b) die gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom ausgewählten Experten. (2) Die Angaben gemäß Absatz 1 werden regelmäßig aktualisiert. (3) Das gemäß Artikel 4 eingerichtete Beobachtungs- und Informationszentrum stellt die Angaben gemäß Absatz 1 zusammen und macht sie gemäß Artikel 7 über das gemeinsame Notfall-Kommunikations- und Informationssystem (CECIS) verfügbar. (4) Die Angaben gemäß Absatz 1 basieren auf einem Missionsszenario für Einsätze innerhalb und außerhalb der beteiligten Staaten. KAPITEL III BEOBACHTUNGS- UND INFORMATIONSZENTRUM Artikel 4 Ein rund um die Uhr erreichbares und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum wird in den Räumlichkeiten der Kommission eingerichtet. Artikel 5 Zu den täglichen Aufgaben des Beobachtungs- und Informationszentrums zählen insbesondere 1. die regelmäßige Aktualisierung der von den Teilnehmerstaaten bereitgestellten Angaben zu den gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom bestimmten und ausgewählten Einsatzteams und Sachverständigen sowie zu anderweitiger Unterstützung und medizinischen Ressourcen, die für Einsätze zur Verfügung stehen könnten; 2. die Zusammenführung der Angaben über die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten zur Aufrechterhaltung einer Serum- und Impfstoffproduktion oder anderer erforderlicher medizinischer Ressourcen sowie über die entsprechenden Reserven, die bei einem schweren Notfall bereitgestellt werden könnten, und Aufnahme dieser Angaben in das Informationssystem; 3. die regelmäßige Aktualisierung der Arbeitsabläufe und Verfahren bei Notfällen; 4. die regelmäßige Kontaktaufnahme mit den Teilnehmerstaaten, um bei Bedarf einen Bericht über schwere Notfälle anzufertigen; 5. die Teilnahme am Programm zur Auswertung der bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen und die Verbreitung der entsprechenden Erkenntnisse; 6. die Mitwirkung bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Ausbildungsprogramme; 7. die Mitwirkung bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Feldversuche und theoretischen Arbeiten. Artikel 6 Bei schweren Notfällen arbeitet das Beobachtungs- und Informationszentrum nach den Vorschriften in Kapitel VII. KAPITEL IV COMMON EMERGENCY COMMUNICATION AND INFORMATION SYSTEM (GEMEINSAMES KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEM FÜR NOTFÄLLE) Artikel 7 Ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) wird eingerichtet. Artikel 8 CECIS setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: a) einer Netzebene, dem physikalischen Netz, das die zuständigen Behörden und die Kontaktstellen in den Teilnehmerstaaten und das Beobachtungs- und Informationszentrum miteinander verbindet; b) einer Anwendungsebene, die aus Datenbanken und sonstigen Informationssystemen besteht, die für das Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze notwendig sind, insbesondere für i) die Übermittlung von Mitteilungen, ii) die Sicherstellung von Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen, iii) die Zusammenstellung der Angaben über Seren und Impfstoffe oder andere medizinische Ressourcen und über entsprechende Vorräte, iv) die Verbreitung der Erfahrungen aus Einsätzen; c) einer Sicherheitsebene, die Systeme, Regeln und Verfahren umfasst, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit der in CECIS gespeicherten oder über CECIS ausgetauschten Daten zu gewährleisten. Artikel 9 (1) CECIS wird gemäß der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und dem Beschluss Nr. 1720/1999/EG aufgebaut und betrieben. (2) Die Netzebene beruht auf den "Transeuropäischen Telematikdiensten zwischen Verwaltungen (TESTA)", einem generischen IDA-Dienst, wie in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG erläutert. (3) Die Anwendungsebene ist eine webfähige, mehrsprachige, über TESTA zugängliche Datenbank mit normaler E-Mail-Anbindung über SMTP. (4) Die Sicherheitsebene beruht auf der Public-Key-Infrastruktur für geschlossene Benutzergruppen (IDA PKI-CUG), einem generischen IDA-Dienst, wie in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG erläutert. Artikel 10 Die Behandlung von Dokumenten, Datenbanken und Informationssystemen bis zur Sicherheitsstufe "EU - Nur für den Dienstgebrauch" in CECIS erfolgt gemäß den Vorschriften des Beschlusses 2001/264/EG des Rates(10) und des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission(11). Dokumente und Informationen, die als "EU - Vertraulich" oder höher eingestuft sind, werden nach besonderen, von Absender und Empfänger(n) festgelegten Vereinbarungen übermittelt. Der Geheimhaltungsgrad von CECIS wird entsprechend dem Bedarf hinaufgestuft. Artikel 11 (1) Die Teilnehmerstaaten übermitteln der Kommission geeignete Angaben anhand des im Anhang erläuterten Länderformulars (Country card template). (2) Die Teilnehmerstaaten machen darin Angaben zu den Kontaktstellen im Rahmen des Katastrophenschutzes und gegebenenfalls anderen Diensten, die bei Naturkatastrophen und technischen Katastrophen, radiologischen Unfällen oder Umweltunfällen einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung tätig werden. (3) Die Teilnehmerstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2. Artikel 12 Eine Benutzergruppe, deren Mitglieder von den Teilnehmerstaaten benannt werden, wird eingerichtet. Sie unterstützt die Kommission bei der Validierung und beim Probelauf von CECIS. Artikel 13 (1) Für den Aufbau von CECIS wird ein Gesamtdurchführungsplan (GDP) erstellt. Gemäß dem GDP wird die Kommission a) spezifische Vereinbarungen zum Aufbau der Netz- und der Sicherheitsebene im Rahmen der jeweiligen IDA-Rahmenverträge treffen; b) auf der Grundlage einer Ausschreibung Vereinbarungen zur Entwicklung und Validierung der Anwendungsebene sowie zu den Durchführbarkeitsstudien treffen; c) sicherstellen, dass alle an der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie den nachfolgenden Durchführbarkeitsstudien beteiligten Personen zur Verwendung von Informationen befugt sind, die gemäß dem Beschluss 2001/264/EG und dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom mindestens als "EU - VERTRAULICH" eingestuft sind; d) das Projektmanagement im Hinblick auf die endgültige Einrichtung von CECIS sicherstellen In diesem Zusammenhang wird die Kommission die allgemeine Planung vornehmen und aktualisieren sowie die Entwicklungs-, Validierungs- und Umsetzungsphase mit den Teilnehmerstaaten und dem (den) ausgewählten Vertragspartner(n) koordinieren. Die Kommission berücksichtigt ferner Bedarf und Anforderungen der Teilnehmerstaaten; e) die verschiedenen Ebenen und das gesamte CECIS-System mit Hilfe der Benutzergruppe weiterverfolgen und validieren/prüfen; f) die Aus- und Fortbildung der Ausbilder und die regelmäßige Unterrichtung der Teilnehmerstaaten über den Fortgang des Projektes sicherstellen; g) die Projektsicherheit vor allem durch Verhinderung der unzulässigen Verbreitung sensibler Informationen gewährleisten; h) über das Rechenzentrum der Kommission sicherstellen, dass der Server ordnungsgemäß an TESTA angeschlossen und auf mindestens der gleichen Serviceebene wie das übrige Netz verfügbar ist; i) die Umsetzung der PKI durch das Telekommunikationszentrum sicherstellen; j) die erforderliche Unterstützung in der Einführungsphase des Projekts leisten und anschließend die erforderliche Wartung und Unterstützung sicherstellen (2) Die Teilnehmerstaaten stellen die Erfuellung der im Rahmen des Länderformulars eingegangenen Verpflichtungen wie Verbindung zum TESTA-II-Netz, Verfügbarkeit passender Web-Browser und E-Mail-Clients sowie Umsetzung der PKI-Verfahren in Einklang mit der genehmigten Planung sicher. KAPITEL V EVALUIERUNGS- UND/ODER KOORDINIERUNGSTEAMS EINSCHLIESSLICH DER AUSWAHLKRITERIEN FÜR EXPERTEN Artikel 14 Die Teilnehmerstaaten stellen Angaben zu den gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom ausgewählten Experten zur Verfügung und aktualisieren sie regelmäßig. Artikel 15 Die Experten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) technische Experten, b) Evaluierungsexperten, c) Mitglieder eines Koordinierungsteams, d) Leiter der Koordinierung. Artikel 16 (1) Die technischen Experten sind im Hinblick auf spezielle, hochtechnische Aspekte und damit verbundene Risiken beratend tätig und stehen für Missionen zur Verfügung. (2) Die Evaluierungsexperten können eine Lagebeurteilung vornehmen sowie Beratung hinsichtlich der angemessenen Reaktion leisten und stehen für Missionen zur Verfügung. (3) Zu den Mitgliedern des Koordinierungsteams können ein stellvertretender Koordinierungsleiter, Verantwortliche für Logistik und Kommunikation sowie weiteres erforderliche Personal gehören. Auf Ersuchen könnten die technischen Experten und die Evaluierungsexperten in das Koordinierungsteam eingegliedert werden, um den Leiter der Koordinierung während der gesamten Dauer der Mission zu unterstützen. (4) Der Leiter der Koordinierung ist während eines Einsatzes vor allem für die Leitung des Evaluierungs- und Koordinierungsteams zuständig. Er/sie hält Kontakt zu den Behörden des betroffenen Landes, zum Beobachtungs- und Informationszentrum, zu anderen internationalen Organisationen und im Fall von Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Teilnehmerstaaten auch mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt bzw. seinem Vertreter und der Delegation der Kommission in dem betreffenden Land. Artikel 17 Die Angaben zu den Experten werden von der Kommission in einer "Experten-Datenbank" zusammengefasst und sind über CECIS verfügbar. Artikel 18 Soweit erforderlich nehmen die Experten an dem gemäß Artikel 21 durchgeführten Fortbildungsprogramm teil. Artikel 19 Im Fall von Hilfsersuchen sind die Teilnehmerstaaten dafür zuständig, die verfügbaren Experten zu aktivieren und den Kontakt zum Beobachtungs- und Informationszentrum herzustellen. Artikel 20 (1) Das Beobachtungs- und Informationszentrum ist in der Lage, die benannten Experten nach deren Aktivierung durch die beteiligten Staaten sehr kurzfristig zu mobilisieren und zu entsenden. (2) Das Entsendungsverfahren des Beobachtungs- und Informationszentrums wird auf der derzeit von der Kommission für die Entsendung von Experten in Notstandsituationen verwendeten Bestätigung einer Mission basieren, die u. a. Folgendes umfasst: a) schriftliche Bestätigung der Mission, b) Ziele der Mission, c) geplante Dauer der Mission, d) Angaben zur örtlichen Kontaktperson, e) Versicherungsdeckung, f) die tägliche Ausgleichszulage zur Deckung der Ausgaben, g) die spezifischen Zahlungsbedingungen, h) Leitlinien für technische Experten, Evaluierungsexperten, Koordinierungsexperten und Leiter. KAPITEL VI FORTBILDUNGSPROGRAMM Artikel 21 (1) Ein Fortbildungsprogramm für Katastrophenschutzeinsätze wird erstellt. Das Programm schließt Kurse, Spezialkurse und Übungen sowie ein Austauschsystem ein. Das Programm ist auf die in Artikel 22 genannten Zielgruppen ausgerichet. (2) Die Kommission ist für die Koordinierung und Organisation des Fortbildungsprogramms und für die Festlegung von Inhalt und Zeitplan des Programm zuständig. Artikel 22 Zielgruppen des Fortbildungsprogramms sind: a) die Einsatzteams der Teilnehmerstaaten, b) die Leiter der Einsatzteams der Teilnehmerstaaten, ihre Stellvertreter und Verbindungsleute, c) Experten aus den Teilnehmerstaaten gemäß Artikel 15, d) Personal in Schlüsselstellungen der nationalen Kontaktstellen, e) Beamte der Gemeinschaftsorgane. Artikel 23 Die allgemeinen und die Spezialkurse richten sich an die einzelnen Zielgruppen gemäß Artikel 22 Buchstaben b) bis e). Artikel 24 Die Übungen, insbesondere für die Zielgruppe gemäß Artikel 22 Buchstabe a), sind ausgerichtet auf a) Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Vermittlung der notwendigen praktischen Erfahrung der Teams, die die Kriterien für eine Teilnahme an einer Entsendung europäischer Katastrophenschutzeinsatzkräfte im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens erfuellen; b) Verbesserung und Überprüfung der Verfahren und Entwicklung einer gemeinsamen Sprache für die Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze sowie Verkürzung der Reaktionszeit bei schweren Notfällen; c) Verstärkung der Koordinierung zwischen den Katastrophenschutzeinrichtungen der Teilnehmerstaaten, d) Austausch der gesammelten Erfahrungen. Artikel 25 Das Austauschsystem umfasst den Austausch von Experten zwischen Teilnehmerstaaten und/oder der Kommission, damit die Experten 1. Erfahrungen in anderen Bereichen sammeln können; 2. sich mit zahlreichen Techniken und Arbeitsverfahren vertraut machen können; 3. Konzepte anderer teilnehmender Notfalldienste und Einrichtungen studieren können. Artikel 26 Gegebenenfalls können zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten entsprechend dem im Hinblick auf ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze festgestellten Bedarf angeboten werden. Artikel 27 (1) Die Kommission gewährleistet die Kohärenz von Ausbildungsniveau und -inhalt. (2) Die Teilnehmerstaaten und die Kommission benennen ihre Fortbildungsteilnehmer für jede Fortbildungsveranstaltung. (3) Die Kommission erstellt ein System zur angemessenen Evaluierung der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen. KAPITEL VII EINSÄTZE INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT Artikel 28 Alarmphase (1) Bei schweren Notfällen innerhalb der Teilnehmerstaaten oder bei einer unmittelbar drohenden Notstandsituation, die grenzübergreifende Auswirkungen hat oder haben könnte oder die zu einem Hilfsersuchen eines oder mehrerer Länder über das Beobachtungs- und Informationszentrum führen könnte, unterrichtet die zuständige Behörde und/oder Kontaktstellen des Staates, in dem der Notfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, unverzüglich das Beobachtungs- und Informationszentrum unter Nutzung der eingerichteten Kommunikationskanäle. (2) Wurde die Kommission von einem schweren Notfall in einem Drittland unterrichtet, der einen Katastrophenschutzeinsatz erforderlich machen könnte, nimmt das Beobachtungs- und Informationszentrum Kontakt mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, und mit anderen relevanten Kommissionsdienststellen auf, um sie über die Lage zu unterrichten. (3) Das Beobachtungs- und Informationszentrum sammelt die grundlegenden Informationen zu Frühwarnungen und leitet sie über die bestehenden Kommunikationskanäle und -netze an die zuständigen Katastrophenschutzbehörden aller Teilnehmerstaaten und/oder ihre Kontaktstellen weiter. (4) Der von einem schweren Notfall betroffene Teilnehmerstaat hält das Beobachtungs- und Informationszentrum über die Weiterentwicklung der Lage auf dem Laufenden, falls das Risiko grenzübergreifender Auswirkungen auftritt. Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet anschließend die übrigen Teilnehmerstaaten und die relevanten Kommissionsdienststellen und aktualisiert regelmäßig seine Angaben zur Lage. Artikel 29 Hilfsersuchen (1) Benötigt ein von einem schweren Notfall betroffener Teilnehmerstaat oder ein betroffenes Drittland Hilfe im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens, so ist ein förmliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das Beobachtungs- und Informationszentrum zu richten. (2) Bei einem schweren Notfall in einem Drittland, der einen Katastrophenschutzeinsatz erforderlich machen könnte, kann die Kommission das Drittland aus eigener Initiative über potenzielle Gemeinschaftsunterstützung unterrichten. Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet den Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, regelmäßig über alle Entwicklungen. (3) Der um Hilfe ersuchende Staat dem Beobachtungs- und Informationszentrum alle relevanten Angaben zur Lage, zum speziellen Bedarf, zur erbetenen Unterstützung und zum Ort der Katastrophe zur Verfügung. Wird um Unterstützung durch Experten und/oder Einsatzteams und -mittel ersucht, so unterrichtet der um Hilfe ersuchende Staat das Beobachtungs- und Informationszentrum über den zeitlichen Rahmen und den Ort für das Eintreffen der Unterstützung sowie die für das Notfallmanagement zuständige Kontaktstelle vor Ort. (4) Nach der Koordinierung zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und dem um Hilfe ersuchenden Staat leitet das Beobachtungs- und Informationszentrum das Hilfeersuchen an die am Verfahren beteiligten Staaten weiter, konsultiert gegebenenfalls die Ressourcen-Datenbank und unterrichtet die relevanten Kommissionsdienststellen. Änderungen des ursprünglichen Hilfsersuchens durch den betreffenden Staat werden unverzüglich allen Teilnehmerstaaten übermittelt. (5) Im Anschluss an das förmliche Hilfsersuchen unterrichten die Teilnehmerstaaten das Beobachtungs- und Informationszentrum umgehend über ihre aktuelle Kapazität zur Hilfeleistung sowie deren Umfang und Bedingungen. (6) Die Angaben gemäß Absatz 5 werden unverzüglich zusammengefasst und durch das Beobachtungs- und Informationszentrum an den um Hilfe ersuchenden Staat sowie die übrigen Teilnehmerstaaten übermittelt. (7) Der um Hilfe ersuchende Staat teilt dem Beobachtungs- und Informationszentrum mit, welche Einsatzteams und -mittel er ausgewählt hat. (8) Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet die Teilnehmerstaaten darüber, welche Einsatzteams und -mittel der um Hilfe ersuchende Staat ausgewählt hat. Die Hilfe leistenden Teilnehmerstaaten unterrichtet das Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig über die Entsendung von Einsatzteams und -mitteln. (9) In Bezug auf das Ersuchen um die Entsendung von Experten wird das Beobachtungs- und Informationszentrum a) anhand der gemäß Artikel 17 eingerichteten "Experten-Datenbank" Kontakt mit den Teilnehmerstaaten aufnehmen und die Verfügbarkeit der Experten klären, die, wann immer nötig, binnen drei Stunden nach ihrer Benennung abreisen können; b) nach Konsultation des um Hilfe ersuchenden Staates eine Auswahl unter den verfügbaren Experten treffen und die Teilnehmerstaaten darüber unterrichten; c) unverzüglich Kontakt mit den Experten aufnehmen und sie nach dem Entsendungsverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 entsenden; d) auf der Grundlage eines aktualisierten Berichts des um Hilfe ersuchenden Staates vor ihrer Entsendung Instruktionen für die Experten und Leiter der Einsatzteams ausarbeiten. (10) Bei einem schweren Notfall in einem Drittland arbeitet das Beobachtungs- und Informationszentrum eng mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, und den relevanten Kommissionsdienststellen zusammen. (11) Der um Hilfe ersuchende Staat trifft seine eigenen Maßnahmen für die Koordinierung der entsandten Unterstützung auf nationaler oder regionaler Ebene. Der um Hilfe ersuchende Staat erleichtert bei Hilfseinsätzen den Grenzübertritt und stellt die logistische Unterstützung sicher. Artikel 30 Leitung der Einsätze (1) Bei schweren Notfällen innerhalb der Gemeinschaft leitet der um Hilfe ersuchende Staat den Hilfseinsatz gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom. (2) Bei schweren Notfällen außerhalb der Gemeinschaft führen die Evaluierungs- und Koordinierungsteams ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 durch. Die Koordinierung wird durch den Mitgliedstaat, der den EU-Ratsvorsitz innehat, oder seinen Vertreter gewährleistet. Artikel 31 Einsätze in Drittländern In Drittländern kann der Hilfseinsatz der Gemeinschaft als autonome Maßnahme zwischen dem betroffenen Drittland und dem Beobachtungs- und Informationszentrum sowie dem Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, oder als Beitrag zu einem von der EU oder einer internationalen Organisation geleiteten Einsatz durchgeführt werden. Artikel 32 Expertenmissionen (1) Die entsandten Experten führen ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 durch. Sie erstatten den Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und dem Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig Bericht. (2) Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet die Teilnehmerstaaten über den Fortgang der Expertenmission. (3) Über den Fortgang von Expertenmissionen in Drittländern hält das Beobachtungs- und Informationszentrum die Delegation der Kommission in dem betreffenden Land und den Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, sowie die relevanten Kommissionsdienststellen auf dem Laufenden. (4) Der um Hilfe ersuchende Staat unterrichtet das Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig über den Fortgang des Einsatzes am Notfallort. (5) Bei Einsätzen in Drittländern unterrichtet der Leiter der Koordinierung das Beobachtungs- und Informationszentrum täglich über den Fortgang des Einsatzes am Notfallort. (6) Das Beobachtungs- und Informationszentrum stellt alle eingegangenen Informationen zusammen und übermittelt sie an die Kontaktstellen der Teilnehmerstaaten und ihre zuständigen Behörden. Artikel 33 Beendigung des Einsatzes (1) Der um Hilfe ersuchende Staat oder einer der Unterstützung leistenden Teilnehmerstaaten teilt dem Beobachtungs- und Informationszentrum sowie den entsandten Gemeinschaftsexperten und Einsatzteams mit, wann ihre Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann. Der Abzug wird in angemessener Form durch den um Hilfe ersuchenden Staat und die Teilnehmerstaaten organisiert: das Beobachtungs- und Informationszentrum wird darüber unterrichtet. (2) In Drittländern teilt der Leiter der Koordinierung dem Beobachtungs- und Informationszentrum mit, dass die Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann. Das Beobachtungs- und Informationszentrum übermittelt diese Information an die Delegation der Kommission in dem betreffenden Land und den Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, sowie an die relevanten Kommissionsdienststellen. Das Beobachtungs- und Informationszentrum gewährleistet in Koordinierung mit dem Mitgliedstaat, der den EU-Ratsvorsitz innehat, und dem um Hilfe ersuchen Staat die Beendigung des Einsatzes. Artikel 34 Berichterstattung und Erfahrungen (1) Die zuständigen Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und der Teilnehmerstaaten sowie die entsandten Gemeinschaftsexperten legen dem Beobachtungs- und Informationszentrum ihre Schlussfolgerungen zu allen Aspekten des Einsatzes vor. Das Beobachtungs- und Informationszentrum erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die geleistete Unterstützung. (2) Das Beobachtungs- und Informationszentrum verbreitet die gesammelten Erfahrungen, damit die Katastrophenschutzeinsätze evaluiert und verbessert werden können. Artikel 35 Kosten (1) Falls keine anders lautende Vereinbarung besteht, werden die Kosten der von den Teilnehmerstaaten geleisteten Hilfe von dem um Hilfe ersuchenden Staat getragen. (2) Der Hilfe leistende Teilnehmerstaat kann unter Berücksichtigung der Art des Notfalls und des Ausmaßes der Schäden seine Hilfe ganz oder teilweise kostenlos anbieten. Der Staat kann ferner jederzeit auf die Erstattung seiner Kosten ganz oder teilweise verzichten. (3) Falls keine anders lautende Vereinbarung besteht, muss für die Dauer des Hilfseinsatzes der um Hilfe ersuchende Staat für die Unterbringung und Verpflegung der Einsatzteams aus den Teilnehmerstaaten sorgen und bei Erschöpfung ihrer Vorräte und Versorgungsmittel auf seine Kosten den Nachschub gewährleisten. Gleichwohl werden die Einsatzteams für einen vertretbaren Zeitraum, je nach den genutzten Einsatzmitteln, logistisch unabhängig und autark sein und das Beobachtungs- und Informationszentrum darüber unterrichten. (4) Die Kosten für die Entsendung von Gemeinschaftsexperten werden in Einklang mit Artikel 20 behandelt. Diese Kosten trägt die Kommission. Artikel 36 Entschädigung (1) Der um Hilfe ersuchende Staat muss darauf verzichten, bei Schäden an seinem Eigentum oder Schäden für sein Personal Entschädigung von den Teilnehmerstaaten einzufordern, wenn diese Schäden im Zusammenhang mit Hilfseinsätzen im Sinne dieser Entscheidung entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwerer Verfehlungen zurückzuführen. (2) Bei Schäden, die Dritten infolge der Hilfseinsätze entstanden sind, arbeiten der um Hilfe ersuchende Staat und der Hilfe leistende Teilnehmerstaat zusammen, um die Entschädigung zu erleichtern. Artikel 37 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Dezember 2003	[ 5, 10, 9, 12, 15 ]
31996R2275	VERORDNUNG (EG) Nr. 2275/96 DES RATES vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den meisten Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Wegen der Steigerung der Erzeugung in der Gemeinschaft einerseits und der Einfuhr aus Drittländern andererseits nimmt das Angebot an diesen Erzeugnissen rasch zu. Es ist deshalb angezeigt, den Verbrauch dieser Erzeugnisse zu fördern. Der Absatz von Gemeinschaftserzeugnissen kann in und außerhalb der Gemeinschaft gesteigert werden, insbesondere dank verbesserter Informationen der derzeitigen und der potentiellen Verbraucher sowie durch stärkere Anpassung der Erzeugung an die Verbraucherwünsche. Bei der Verwendung der zur Förderung des Verbrauchs vorgesehenen Mittel müssen die einschlägigen Berufskreise eine besondere Aufgabe übernehmen. Es empfiehlt sich, die besonderen Verbrauchsförderungsmaßnahmen durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu unterstützen. Die auf diese Weise mitfinanzierten Maßnahmen sollten systematisch bewertet werden, um festzustellen, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht wurden. Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen eine Regulierung des Marktes für lebende Pflanzen und für Waren des Blumenhandels dar. Bei den Ausgaben aufgrund der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft handelt es sich deshalb um Ausgaben für Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft kann sich an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung (KN-Code 06), die von repräsentativen Zusammenschlüssen des Sektors vorgeschlagen und durchgeführt werden, finanziell beteiligen. Artikel 2 (1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 betreffen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, auch eine Beteiligung an Ausstellungen und anderen kommerziellen Vorführungen sowie an ihrer Ausrichtung in und außerhalb der Gemeinschaft. Vor Durchführung dieser Maßnahmen können nötigenfalls Marktuntersuchungen zur Ermittlung der Einstellung und Verhaltensweise der Verbraucher vorgenommen werden; zusammen mit den Maßnahmen kann gegebenenfalls eine Beratung von Wirtschaftsbeteiligten des Sektors in Marketing-Fragen erfolgen. (2) Die Maßnahmen nach Artikel 1 sind ohne Berücksichtigung von Handelsmarken durchzuführen und dürfen Erzeugnisse bestimmter Mitgliedstaaten nicht bevorzugen. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der landwirtschaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 60 v. H. der tatsächlichen Maßnahmenkosten nicht übersteigen. Artikel 4 Die Dauer der Gemeinschaftsfinanzierung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt höchstens drei Jahre. Im letzten Anwendungsjahr findet eine Bewertung statt, um festzustellen, inwieweit die in Artikel 1 vorgesehenen Ziele erreicht wurden und ob die betreffenden Maßnahmen fortgesetzt werden sollten. Artikel 5 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (4) erlassen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.	[ 3, 15, 6 ]
32002R0774	Verordnung (EG) Nr. 774/2002 der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Europäischen Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 720/2002(4), insbesondere auf Artikel 92, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hervorgegangen sind und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden. (2) Es sind öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Weinalkohol zu verringern und in gewissem Umfang den Versorgungsbedarf der zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zu decken. Die in den Mitgliedstaaten gelagerten Weinalkoholmengen stammen aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(6), sowie aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. (3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(7) müssen die Verkaufspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden. (4) Da ein Risiko von Betrugshandlungen durch Substitution des Alkohols besteht, erscheint es angezeigt, die Kontrollen der Endbestimmung des Alkohols zu verstärken, indem den Interventionsstellen ermöglicht wird, auf die Unterstützung internationaler Überwachungsgesellschaften zurückzugreifen und Überprüfungen des verkauften Alkohols durch kernresonanzmagnetische Analysen vorzunehmen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es werden öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Die drei Partien tragen die Nummern 12/2002 EG, 13/2002 EG und 14/2002 EG und umfassen eine Menge von 300000 Hektolitern, 50000 Hektolitern bzw. 30000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol. Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß dem Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der spanischen und der italienischen Interventionsstelle. Artikel 2 Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Die Partien werden den drei zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugewiesen. Artikel 3 Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Versteigerungen sind an folgende Dienststelle der Kommission zu richten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion Landwirtschaft, Referat D-4 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 92 52 E-Mail-Adresse: agri-d4@cec.eu.int. Artikel 4 Die öffentlichen Versteigerungen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 92, 93, 94, 95, 96, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt. Artikel 5 Der Preis des im Rahmen dieser öffentlichen Versteigerungen zum Verkauf angebotenen Alkohols beträgt 19 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol. Artikel 6 Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol festgesetzt. Vor der Übernahme des Alkohols, spätestens jedoch am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins leisten die Zuschlag erhaltenden Unternehmen, sofern keine Dauersicherheit geleistet worden ist, bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, um die Verwendung des Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor zu gewährleisten. Artikel 7 Die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung gegen Zahlung von 10 EUR je Liter bei der betreffenden Interventionsstelle Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können Proben gemäß den Bestimmungen des Artikels 98 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten werden. Die den zugelassenen Unternehmen gelieferte Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt. Artikel 8 Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie - sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen; - zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen. Die Kosten hierfür gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Mai 2002	[ 17, 14, 3, 6, 18 ]
32003R0994	Verordnung (EG) Nr. 994/2003 der Kommission vom 11. Juni 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. Juni 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Juni 2003	[ 2, 3, 17 ]
32002D0785	Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2002 über die Beihilfen, die Italien gemäß Artikel 21 des Gesetzes der Region Sardinien Nr. 21/2000 Landwirtschaftsbetrieben gewähren möchte, die andere Brennstoffe als Erdgas verwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1785) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2002/785/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 11. Januar 2001, eingegangen am 16. Januar 2001, hat Italien der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die im Gesetz Nr. 21 der Region Sardinien vom 14. November 2000 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen notifiziert. (2) Mit Schreiben vom 7. Mai 2001, eingegangen am 10. Mai 2001, und vom 22. Juni 2001, eingegangen am 25. Juni 2001, haben die italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte übermittelt. (3) Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 hat die Kommission Italien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, keine Einwände gegen die in den Artikeln 1 bis 12 und 14 bis 20 des Gesetzes 21/2000 vorgesehenen Maßnahmen zu erheben und wegen der in Artikel 21 vorgesehenen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der genannten Beihilfe aufgefordert. (5) Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten. (6) Die italienischen Behörden haben ihre Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 11. Februar 2002 übermittelt. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN (7) Das Regionalgesetz 21/2000 regelt die Gewährung einer ganzen Reihe von Beihilfen an die Land- und Forstwirtschaft in der Region Sardinien. Das aus 28 Artikeln bestehende Gesetz tritt an die Stelle zahlreicher Regionalgesetze im Bereich Landwirtschaft und passt die regionalen Vorschriften an den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor an(2). (8) Artikel 21 des Gesetzes 21/2000 sieht Beihilfen zu den Produktionskosten für die Verwendung von Brennstoffen außer Erdgas vor. Danach sind die Regionalbehörden berechtigt, den Landwirtschaftsbetrieben eine Beihilfe zur Deckung der Kostendifferenz zwischen dem von den Landwirtschaftsbetrieben auf Sardinien verwendeten Brennstoff (Diesel) und Erdgas zu gewähren, sofern für Ersteren keine anderen Vergünstigungen gelten. Im Schreiben vom 11. Februar 2002, mit dem die italienischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens reagierten, erklärten sie, die Beihilfe werde nur für den Treibhausanbau gewährt. Die Formulierung des Artikels ist jedoch allgemein gehalten und schließt keine Art von Unternehmen aus. Die Gewährung der Beihilfe endet, sobald das "Programm der Erdgasanbindung von Sardinien" gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 73 vom 31. März 1998 durchgeführt wird. (9) Nach den Angaben der italienischen Behörden rechtfertigt sich diese Maßnahme durch den erheblich höheren Preis für Diesel gegenüber Erdgas, für das es auf der Insel kein Versorgungsnetz gibt. Nach Berechnung der italienischen Behörden betragen die Kosten für 10 Kalorien auf der Insel, gewonnen aus Diesel, 1,125 ITL gegenüber 0,63 ITL für 10 Kalorien bei der Verwendung von Erdgas. (10) Dadurch ergebe sich für Sardinien ein bedeutender struktureller Nachteil mit erheblichen Auswirkungen auf die Produktionskosten der Landwirte, die sich gegenüber Erzeugern in anderen Regionen mit billigeren Energiequellen wie Erdgas in einer deutlich ungünstigeren Situation befänden. Vor diesem Hintergrund soll die Beihilfe bis zum Bau eines Erdgasnetzes auf Sardinien für die Erzeuger dort lediglich die gleiche Wettbewerbssituation herstellen wie für Landwirtschaftsbetriebe in Gebieten mit Erdgasversorgung. (11) Die Beihilfe wurde von den italienischen Behörden noch nicht ausgezahlt. III. BEMERKUNGEN ITALIENS (12) Mit Schreiben vom 11. Februar 2002, eingegangen am 13. Februar 2002, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union die Stellungnahme der italienischen Behörden zu den Bemerkungen der Kommission über den Beschluss, ein Verfahren einzuleiten, übermittelt. (13) Darin heißt es, mit der Beihilfe werde ausschließlich der Treibhausanbau unterstützt, sie betreffe also lediglich eine Produktion von 75700 t, die fast vollständig für den internen Verbrauch bestimmt sei, gegenüber einer nationalen Produktion von 1300000 t. (14) Die Beihilfe werde außerdem für einen begrenzten Zeitraum gewährt, da die italienische Regierung das von der Europäischen Gemeinschaft unterstützte Programm zum Aufbau eines Erdgasnetzes in Sardinien verabschiedet habe. (15) Die italienischen Behörden stimmen mit der Kommission darin überein, dass die Beihilfe keine strukturellen Auswirkungen auf den Bereich insgesamt hat und deshalb nicht auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages gestützt werden kann. Da jedoch die Heizkosten für Treibhäuser auf Sardinien wesentlich höher sind als in anderen italienischen Regionen und anderen Mitgliedsstaaten, die Erdgas benutzen könnten, vertreten sie die Ansicht, der Sektor werde durch die Beihilfe keineswegs von Kosten entlastet, die alle anderen Betriebe tragen müssten, sondern es würden nur gleiche Bedingungen für den Treibhausanbau auf Sardinien und anderswo hergestellt. In diesem Zusammenhang betonen die italienischen Behörden, der hohe Dieselpreis führe zu einer geringeren Auslastung der Treibhäuser und damit zur Erhöhung der Fixkosten, zu Kapazitätseinbußen für die Betriebe und zum Verlust potenzieller Märkte für Erzeugnisse, deren besondere Merkmale von den Verbrauchern geschätzt würden. (16) Da Sardinien Ziel-1-Region sei, könne zudem die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung hohe Arbeitslosigkeit herrscht, geltend gemacht werden. IV. BEURTEILUNG (17) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Vorliegen einer Beihilfe (18) Gemäß Artikel 21 des Gesetzes Nr. 21 können Landwirtschaftsbetrieben Beihilfen zur Deckung der Kostendifferenz zwischen Erdgas und Diesel gewährt werden. Im Rahmen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Maßnahme werden den Begünstigten, ausschließlich Landwirtschaftsbetrieben in Sardinien, Kosten erstattet, die sie normalerweise selbst hätten tragen müssen; dadurch werden andere Betriebe, die keine entsprechenden Beihilfen erhalten, benachteiligt. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann der Wettbewerb mit anderen, nicht durch dieselbe Unterstützung begünstigten Unternehmen verfälscht werden, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern, die keine Beihilfen erhalten, verstärkt(3). (19) Im Schreiben zur Einleitung des Verfahrens erklärte die Kommission, die genannte Maßnahme beeinträchtige den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die begünstigten Betriebe in einem von starkem Wettbewerbsdruck gekennzeichneten internationalen Markt tätig seien(4), und falle deshalb unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. (20) In ihrer Antwort wiesen die italienischen Behörden, wie unter Punkt 13 erwähnt, auf den begrenzten Umfang der Beihilfe hin, die nur eine fast ausschließlich für den internen Verbrauch bestimmte Treibhauserzeugung von 75700 t gegenüber einer nationalen Erzeugung von 1300000 t betreffe. (21) In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Maßnahme gemäß Artikel 21 des Gesetzes 21/00 über die Gewährung der genannten Beihilfe entgegen den Angaben der italienischen Behörden nicht auf den Treibhausanbau begrenzt ist, sondern sich auf alle Landwirtschaftsbetriebe, die den von ihr festgelegten Kriterien entsprechen, erstreckt. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beihilfe auch Betrieben zugute kommt, die ihre Erzeugnisse möglicherweise in andere Mitgliedstaaten ausführen. Was den begrenzten Umfang der Beihilfe betrifft, so ist zu bemerken, dass das relativ geringe Volumen einer Beihilfe bzw. die relativ bescheidene Größe des begünstigten Unternehmens die Möglichkeit, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, nicht von vornherein ausschließen(5). Einschlägig ist hier die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De minimis"-Beihilfen, aus deren Anwendungsbereich die Landwirtschaft ausdrücklich ausgenommen ist(6). (22) Zur Tatsache, dass die begünstigten Unternehmen überwiegend den internen Markt der Insel beliefern, ist zu bemerken, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Beihilfe zugunsten eines Betriebes sich auch dann auf den Handel zwischen Mitgliedsstaaten auswirken und den Wettbewerb verfälschen kann, wenn der Betrieb nicht in andere Mitgliedstaaten exportiert, aber auf dem internen Markt mit Erzeugern aus anderen Mitgliedsstaaten im Wettbewerb steht. Denn gewährt ein Mitgliedstaat einem Betrieb eine Beihilfe, so bleibt die inländische Produktion unter Umständen unverändert oder nimmt zu, was dazu führen kann, dass sich die Chancen von Betrieben mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat, ihre Erzeugnisse auf dem Markt dieses Mitgliedstaates abzusetzen, verringern. Eine solche Beihilfe ist daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinflussen und den Wettbewerb zu verfälschen(7). (23) Angesichts der Tatsache, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ein wichtiger Handelsgegenstand in der Gemeinschaft sind, kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass die geprüften Maßnahmen unter das Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. (24) Auf das Verbot in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag folgen Ausnahmebestimmungen, die in den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels aufgeführt sind. (25) Angesichts der Art und Ziele der genannten Beihilfen sind die Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag offensichtlich anwendbar. Italien hat außerdem die Anwendung dieser Vorschriften nicht gefordert. (26) In Artikel 87 Absatz 3 sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Diese Vereinbarkeit muss vom Standpunkt der Gemeinschaft aus beurteilt werden und nicht von dem eines Mitgliedsstaates. Denn im Interesse der Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes sind Ausnahmebestimmungen zum Verbot staatlicher Beihilfen restriktiv auszulegen. (27) Zur Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) ist festzustellen, dass die zu überprüfende Beihilfe nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens dient. (28) Die Beihilfe ist außerdem nicht dazu bestimmt oder dafür geeignet, die Ziele gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag zu fördern oder zu erreichen. (29) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dienen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. (30) In ihren Bemerkungen zur Einleitung des Verfahren haben die italienischen Behörden die genannte Ausnahmebestimmung für anwendbar erklärt. Sie machten geltend, dass Sardinien eine Ziel-1-Region mit einer Arbeitslosenquote von 36,9 % im Jahre 1999 sei(8) und dass jeder Arbeitnehmer auf der Insel durchschnittlich zwei weitere Personen zu versorgen habe. (31) Die Beweisführung der italienischen Behörden kann nicht akzeptiert werden. Zunächst ist zu betonen, dass sich die Klassifizierung als "Ziel 1" auf Strukturfondsmaßnahmen bezieht(9) und nicht per se ein Recht auf Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag beinhaltet, auch wenn sich für Strukturfondsmaßnahmen ausgewiesene Gebiete und solche, in denen Beihilfen zulässig sind, in den meisten Fällen decken. Was staatliche Beihilfen im Agrarsektor angeht, können Ziel-1-Gebiete zwar mit höheren Beihilfen rechnen als andere, aber nur für Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(10). Solche Beihilfen werden von der Kommission jedoch in jedem Falle gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige genehmigt und nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, den die italienischen Behörden als Begründung anführen. (32) Auf die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag können nur Beihilfen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft gestützt werden, die den spezifischen und äußerst strengen Kriterien und Bedingungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(11) genügen. Diese Leitlinien gelten aber nicht für die Landwirtschaft(12), weshalb die Argumentation der italienischen Behörden nicht akzeptiert werden kann. Außerdem können Betriebsbeihilfen gemäß den Punkten 4.15 und 4.17 der genannten Leitlinien nur in Ausnahmefällen und unter der Bedingung genehmigt werden, dass sie regressiver Art sind, Voraussetzungen, die in diesem Fall nicht gegeben sind. (33) Aus den oben aufgeführten Betrachtungen folgt, dass die zu prüfenden Beihilfen nur auf die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gestützt werden können. Danach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem gemeinschaftlichen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Hierzu muss festgestellt werden, ob die Beihilfe die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor erfuellt, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden und in den Geltungsbereich von Anhang I des EG-Vertrags fallen, erfuellt(13). (34) Wie bereits erwähnt, bietet die betreffende Maßnahme die Möglichkeit, eine Beihilfe zur Deckung der Kostendifferenz zwischen dem von den Landwirtschaftsbetrieben auf Sardinien verwendeten Brennstoff (Diesel) und Erdgas zu gewähren. Nach den Angaben der italienischen Behörden rechtfertigt sich diese Maßnahme durch den erheblich höheren Preis für Diesel gegenüber Erdgas(14), für das es auf der Insel kein Versorgungsnetz gibt. Dadurch ergebe sich für Sardinien ein bedeutender struktureller Nachteil mit erheblichen Auswirkungen auf die Produktionskosten der Landwirte, die sich gegenüber Erzeugern in anderen Regionen mit billigeren Energiequellen wie Erdgas in einer deutlich ungünstigeren Situation befänden. Vor diesem Hintergrund soll die Beihilfe bis zum Bau eines Erdgasnetzes auf Sardinien für die Erzeuger dort lediglich die gleiche Wettbewerbssituation herstellen wie für Landwirtschaftsbetriebe in Gebieten mit Erdgasversorgung. (35) Bei Einleitung des Verfahrens hat die Kommission zur Begründung ihrer Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geltend gemacht, dass eine Beihilfe zur Deckung der Kostendifferenz zwischen einem teureren und einem billigeren Brennstoff (Diesel und Erdgas) lediglich dazu dient, die Produktionskosten der Landwirte auf Sardinien künstlich zu reduzieren, indem ein Kostenfaktor aus staatlichen Mitteln bezuschusst wird. Durch diese künstliche Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit werden die Beihilfeempfänger gegenüber den Konkurrenzunternehmen in der Gemeinschaft begünstigt, die unter gleichen Voraussetzungen die vollen Produktionskosten tragen oder innovative betriebliche Lösungen zu deren Reduzierung finden müssen. Eine Beihilfe dieser Art ist grundsätzlich als Betriebsbeihilfe anzusehen(15), die keine strukturelle Wirkung für den Wirtschaftszweig insgesamt hat und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. (36) Dieser Grundsatz geht klar aus Punkt 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor hervor, in dem es heißt: "Sofern das Gemeinschaftsrecht bzw. die vorliegende Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsieht, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, (...) als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind". (37) Das Gemeinschaftsrecht schließt die Möglichkeit von Betriebsbeihilfen wie im vorliegenden Falle aus. Die Kommission betrachtet Betriebsbeihilfen im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und dem "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen"(16) nur in Sonderfällen und unter sehr strengen Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Dass die Leitlinien nicht auf den Agrarsektor anwendbar sind, wurde bereits oben, unter Punkt 32 gezeigt. Da mit der zu überprüfenden Beihilfe keine Umweltschutzziele verfolgt werden, ist auch der entsprechende Gemeinschaftsrahmen nicht anwendbar. (38) Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor lässt unter Punkt 5.5 Ausnahmen vom allgemeinen Verbot von Betriebsbeihilfen nur in dem spezifischen Fall von Umweltbeihilfen zu, wenn Kosten auszugleichen sind, die durch neue, verbindliche Umweltschutznormen entstanden sind, die über die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften hinausgehen, bei Beihilfen für die Entwicklung von Biobrennstoffen oder Steuererleichterungen gemäß Punkt 5.5.4 des Gemeinschaftsrahmens. Die in Artikel 21 des Gesetzes 21/2000 vorgesehene Maßnahme fällt offensichtlich unter keine dieser Ausnahmebestimmungen. (39) Aus diesen Gründen fällt die Beihilfe gemäß Artikel 21 des Gesetzes 21/2000 unter keine der Ausnahmeregelungen für Betriebsbeihilfen, die im Gemeinschaftsrecht und im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorgesehen sind, und ist deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (40) Die Bemerkungen der italienischen Behörden zur Einleitung des Verfahrens sind nicht geeignet, diesen Standpunkt der Kommission zu ändern. (41) Es ist zu betonen, dass die italienischen Behörden darin mit der Kommission übereinstimmen, dass die Beihilfe keine strukturellen Auswirkungen auf den Bereich insgesamt hat und deshalb nicht auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gestützt werden kann. (42) Wie bereits erwähnt, begnügen sich die italienischen Behörden darauf, auf den begrenzten Umfang der Beihilfe hinzuweisen(17) und zu erklären, der Sektor werde, da die Heizkosten zulasten der Betreiber von Treibhäusern auf Sardinien wesentlich höher seien als für Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten und anderen italienischen Regionen, die Erdgas benutzen könnten, durch die Beihilfe keineswegs von Kosten entlastet, die alle anderen Betriebe tragen müssten, sondern es würden nur gleiche Bedingungen für den Treibhausanbau auf Sardinien und anderswo hergestellt. (43) Da andere Gesichtspunkte, die geeignet wären, die anfängliche Auffassung der Kommission zu ändern, nicht angeführt wurden, bleibt diese bei ihrer Position, dass die Unterschiede bei den Kosten von Produktionsfaktoren, die zwischen verschiedenen geografischen Regionen oder verschiedenen Wirtschaftszweigen bestehen, keine Beihilfen rechtfertigen, die lediglich auf den künstlichen Ausgleich dieser Unterschiede abzielen. Eine solche Beihilfe stellt eine reine Betriebsbeihilfe dar, die den begünstigten Betrieben einen zeitweiligen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Denn durch die Beihilfe werden lediglich die Produktionskosten, die die Begünstigten für die Dauer der Förderung tragen müssen, verringert, so dass die betreffenden Unternehmen von Betriebskosten, die sie normalerweise zu tragen hätten, entlastet werden. Die Beihilfe hat keine strukturellen Auswirkungen auf die Entwicklung des Sektors und kann nicht als geeignet betrachtet werden, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu fördern. Sie fällt deshalb unter das Verbot von Betriebsbeihilfen gemäß Punkt 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatlichen Beihilfen im Agrarsektor, ohne dass eine der durch das Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmeregelung anwendbar wäre, und ist daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN (44) Aus diesen Gründen ist die Beihilfe gemäß Artikel 21 des Regionalgesetzes Nr. 21 vom 14. November 2000 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und fällt deshalb unter keine der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Es ist nicht notwendig, die Beihilfe wiedereinzuziehen, da sie noch nicht ausgezahlt wurde. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatliche Beihilfe gemäß Artikel 21 des Gesetzes Nr. 21 der Region Sardinien für landwirtschaftliche Betriebe, die andere Brennstoffe als Erdgas verwenden, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Diese Beihilfe darf deshalb nicht gewährt werden. Artikel 2 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 7. Mai 2002	[ 4, 19, 14, 6, 18 ]
32008D0812	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Deutschland vor der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6154) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/812/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (5) legt bestimmte Schutzmaßnahmen fest, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch. Diese Gebiete sind im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt. (2) Infolge eines bestätigten Ausbruchs der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 im Landkreis Görlitz, Sachsen, traf Deutschland Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B im Sinne des Artikels 4 der genannten Entscheidung. (3) Nach diesem Ausbruch in Deutschland erließ die Kommission die Entscheidung 2008/795/EG vom 10. Oktober 2008 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen gegen hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Deutschland (6). In der genannten Entscheidung werden die Gebiete festgelegt, in denen die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG anzuwenden sind, sowie die Geltungsdauer dieser Maßnahmen. (4) Diese vorübergehenden Schutzmaßnahmen wurden nun im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und sollten bestätigt werden. (5) Der Ausbruch in Deutschland befindet sich nahe an der Grenze zu Polen, deshalb hat Polen die entsprechenden Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG getroffen, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B auf seinem Hoheitsgebiet. Diese Gebiete sollten ebenfalls in den Anhang der Entscheidung 2006/415/EG aufgenommen werden. (6) Die Entscheidung 2006/415/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Aus Gründen der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Entscheidung 2008/795/EG aufgehoben werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/415/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Die Entscheidung 2008/795/EG wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Oktober 2008.	[ 17, 0, 3, 6, 18 ]
31993R1567	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1567/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 (3) können die Mitgliedstaaten Erzeugergemeinschaften Erzeugern gleichstellen, soweit es die obligatorische Destillation betrifft und Absatz 4 desselben Artikels einen diesbezueglichen Bericht verlangt. Die vorzuschlagenden Maßnahmen sind mit anderen Maßnahmen abzustimmen, welche die Kommission vorzubereiten hat. Die in Absatz 4 genannte Frist sollte deshalb verlängert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 erhält folgende Fassung: "(4) Absatz 3 gilt bis zum 31. August 1994. Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. März 1994 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor. Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1. September 1994 Anwendung finden." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.	[ 17 ]
32002R1977	Verordnung (EG) Nr. 1977/2002 der Kommission vom 6. November 2002 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2002(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. (2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen. (4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt. (5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden. (6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 7. November 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. November 2002	[ 3, 17, 15 ]
32008R0840	VERORDNUNG (EG) Nr. 840/2008 DER KOMMISSION vom 26. August 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1, in Erwägung nachstehenden Grundes: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 27. August 2008 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. August 2008	[ 2, 17, 6 ]
31999D0606	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. August 1999 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Bulgarien durch eine Impfkampagne in den betroffenen Gebieten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2835) (1999/606/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Bulgarien sind in den Gebieten Burgas, Yambol und Haskovo Fälle der Blauzungenkrankheit aufgetreten. Mit der Entscheidung 1999/542/EG der Kommission(3) wurden Schutzmaßnahmen in bezug auf die Einfuhr bestimmter Tiere aus Bulgarien angesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkranheit erlassen. (2) Seit Auftreten der ersten Fälle hat sich die Seuche ständig weiter ausgebreitet. Angesichts der vorliegenden epidemiologischen Daten ist nicht damit zu rechnen, daß die Seuche zum Stillstand kommen könnte. (3) Der Ausbreitung der Tierseuche in diesem osteuropäischen Gebiet muß Einhalt geboten werden, da sie eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt. (4) Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung der Seuche zu bekämpfen. Außerdem kann durch sie die Mortalität in den Beständen innerhalb des Seuchengebiets verringert werden. (5) Die von Bulgarien unternommenen Anstrengungen zur Tilgung der Seuche sollten daher gemäß Artikel 8 der Entscheidung 90/424/EWG unterstützt werden. (6) Bulgarien hat die Gemeinschaft um eine Unterstützung für den Kauf von 100000 Dosen Impfstoff gebeten. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bulgarien kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Kauf von 100000 Dosen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit für eine Notimpfkampagne in den Provinzen Burgas, Yambol und Haskovo erhalten. Artikel 2 Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird unter der Voraussetzung gewährt, daß die bulgarischen Behörden in den Provinzen gemäß Artikel 1 folgende Maßnahmen getroffen haben bzw. sich verpflichten, diese Maßnahmen zu treffen: - Erlaß von Rechtsvorschriften, nach denen innerhalb des Seuchengebiets sowie in den angrenzenden Gebieten Impfungen durchgeführt werden müssen. Der Umfang der Impfzone wird anhand geographischer und ökologischer Daten bestimmt; - Registrierung der Eigentümer von Beständen empfänglicher Arten (Rinder, Schafe, Ziegen); - Kennzeichnung der geimpften Tiere (Schafe) auf eine Weise, die deren spätere problemlose Identifizierung ermöglicht; - Durchführung einer Informationskampagne für Tierhalter und Tierärzte. Artikel 3 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der für den Kauf des Impfstoffs und dessen Beförderung nach Bulgarien getätigten Ausgaben mit einem Hoechstbetrag von 10000 EUR festgesetzt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. August 1999	[ 0, 18, 15, 6 ]
32006R1512	VERORDNUNG (EG) Nr. 1512/2006 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 2006 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 12. Oktober 2006 geltenden Zölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1442/2006 der Kommission (3). (2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1442/2006 festgesetzten Zölle anzupassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1442/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2006 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Oktober 2006	[ 2, 17, 3, 18, 15 ]
31980R1893	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1893/80 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juli 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1871/80 (4), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1877/80 (6), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kann eine Erstattung bei der Erzeugung für Weichweizen gewährt werden, der in der Gemeinschaft zur Herstellung von Stärke und von Quellmehl, das zur Brotherstellung bestimmt ist, verwendet wird. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 bestimmt die Höhe der für diese Verwendungszwecke bestimmten Erstattung. Stärke aus Weichweizen und zur Brotherstellung bestimmtes Quellmehl werden im allgemeinen aus Weichweizenmehl hergestellt. Die Erstattung bei der Erzeugung wird aufgrund der Menge Weichweizen berechnet, die zur Herstellung einer bestimmten Menge Stärke oder Quellmehl benötigt wird. Deshalb ist ein Umrechnungsfaktor festzusetzen, der Weichweizenmehl in Weichweizen ausdrückt. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 der Kommission (7) ist daher zu ändern. Ferner müssen sachliche Fehler, die in mehreren sprachlichen Fassungen dieser Verordnung unterlaufen sind, berichtigt werden. Diese Änderungen müssen rückwirkend ab dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 wirksam werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 erhält folgende Fassung: "(3) Bei Unterstellung von zur Herstellung von Stärke oder Quellmehl bestimmtem Mehl aus Weichweizen unter amtlicher Überwachung ist ein Umrechnungsfaktor von 1,40 t Weichweizen gleich 1 t Mehl zugrunde zu legen." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 22. Juli 1978. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Juli 1980	[ 17, 6 ]
32001R1755	Verordnung (EG) Nr. 1755/2001 der Kommission vom 5. September 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 6. September 2001 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. September 2001	[ 2, 17 ]
31993D0270	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Haute-Normandie (Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest. Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2) legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte fest. Die Kommission hat mit der Entscheidung 89/288/EWG (3) ein erstes Verzeichnis der Gebiete aufgestellt, die unter Ziel 2 fallen. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (4) ergänzt worden, um der Entscheidung über die Gemeinschaftsinitiative RECHAR vom 17. Dezember 1989 (5) Rechnung zu tragen. Die Kommission hat am 30. April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 beizubehalten. Die französische Regierung hat der Kommission am 3. Mai 1989 den gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erstellten Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für die unter Ziel 2 fallenden Gebiete in der Region Haute-Normandie vorgelegt. Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Region Haute-Normandie mit Laufzeit von 1989 bis 1991 festgelegt. Das vorliegende Gemeinschaftliche Förderkonzept stellt die zweite Phase der Gemeinschaftsintervention in dieser Region im Rahmen von Ziel 2 dar. Dieses Gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet. Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Erstellung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Förderkonzepts im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieses Förderkonzepts unter Beachtung der für sie geltenden Bestimmungen zu prüfen. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gemeinschaftliche Förderkonzept mit Laufzeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten in der Region Haute-Normandie (Frankreich) wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Regeln und Leitlinien für die Strukturfonds und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen. Artikel 2 Das Gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente: a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion: - Förderung der Gründung und des Ausbaus von Unternehmen, - Verbesserung der Attraktivität der betreffenden Gebiete, - Aufwertung des Fremdenverkehrspotentials, - Ausbau der Hochschulinfrastruktur; b) einen Überblick über die einzusetzenden Interventionsformen (operationelles Multifonds-Programm und gegebenenfalls Großvorhaben); c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992, der die Gesamtkosten für die Aktionen auf nationale Initiative und gegebenenfalls für die Aktionen auf Gemeinschaftsinitiative sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt: EFRE: 30,6 Millionen ECU ESF: 10,0 Millionen ECU Strukturfonds insgesamt: 40,6 Millionen ECU Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf kann teilweise durch Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der anderen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Artikel 3 Diese Absichtserklärung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 18. Dezember 1991	[ 18, 15, 19 ]
32003R1223	Verordnung (EG) Nr. 1223/2003 der Kommission vom 9. Juli 2003 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2305/2002(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 40 Tonnen für die Gesamtheit der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen 021 und 023 gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 der Kommission(5) festgelegt. (2) Da die am 8. Juli 2003 für die Bestimmungen 021 und 023 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 8. Juli 2003 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen. (3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 8. Juli 2003 für die Gesamtheit der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen 021 und 023 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 36 % multiplizierten Antragsmengen erteilt. Artikel 2 Auf die Gesamtheit der für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen 021 und 023 ab 9. Juli 2003 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Juli 2003	[ 3, 17 ]
32002D0942	Entscheidung der Kommission vom 29. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/537/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4760) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/942/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(5), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Bundesstaat Victoria wurde die Entscheidung 2002/537/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien(8) erlassen. (2) Durch diese Entscheidung wird die Einfuhr aus Australien von lebendem Gefluegel und Bruteiern, von lebenden Laufvögeln und Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Zubereitungen aus Gefluegelfleisch, abgesehen von einigen Ausnahmen, vom 6. Juli bis 1. Dezember 2002 verboten. (3) Die australischen Behörden haben Informationen über den Ausbruch und weitere epidemiologische Daten zur Seuchenlage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit in Australien wie zum Beispiel die Verbreitung endemischer Stämme der Newcastle-Krankheit-Viren und die verfolgte Impfpolitik übermittelt. (4) Zur Bewertung der Seuchenlage vor Ort und im Hinblick auf eine eventuelle Anpassung der Einfuhrbedingungen für Gefluegel und Gefluegelfleisch aus Australien wurde das Lebensmittel- und Veterinäramt ersucht, eine Dienstreise nach Australien zu unternehmen. Diese Dienstreise ist für Mitte Januar 2003 geplant. (5) Am 25. Oktober 2002 informierte Australien die Kommission über einen weiteren Ausbruch der Newcastle-Krankheit in einem Gefluegelbetrieb in New South Wales. (6) Daher ist es angebracht, die Schutzmaßnahmen gemäß Entscheidung 2002/537/EG bis 1. Mai 2003 zu verlängern. Das endgültige Datum hängt jedoch von der Seuchenentwicklung und den Schlussfolgerungen der Dienstreise ab. (7) Die Vorschriften für frisches Fleisch von Laufvögeln, das nach Durchführung bestimmter Prüfungen nach wie vor in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden darf, müssen geändert werden, um dem jüngsten Seuchenausbruch in New South Wales Rechnung zu tragen. (8) Die Entscheidung 2002/537/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2002/537/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 7 wird das Datum "1. Dezember 2002" durch das Datum "1. Mai 2003" ersetzt. 2. In der Muster-Veterinärbescheinigung im Anhang wird unter "I. Tiergesundheitsbescheinigung" unter Punkt 2.5.1.1 und Punkt 2.5.1.2 der Wortlaut "Bundesstaat Victoria" durch den Wortlaut "Bundesstaaten Victoria und New South Wales" ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. November 2002	[ 17, 0, 3, 6, 18 ]
32004R0977	VERORDNUNG (EG) Nr. 977/2004 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2004 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 60. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (2) führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch. (2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen. (3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die 60. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 11. Mai 2004 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt: - Mindestverkaufspreis: 195,10 EUR/100 kg, - Verarbeitungssicherheit: 50,00 EUR/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Mai 2004.	[ 2, 3, 17 ]
31999R1490	VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/1999 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 6 Abatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/98(4), sieht die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme vor. (3) Um ein flexibleres Vorgehen bei der Einfuhr der Tabakerzeugnisse nach den Kanarischen Inseln zu erlauben, können im Rahmen der Gesamtmenge von 20000 Tonnen entripptem Tabak unter Berücksichtigung des Äquivalenzkoeffizienten und nach Maßgabe der Bedürfnisse der örtlichen Industrie auch andere Erzeugnisse eingeführt werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2179/92 ist daher entsprechend anzupassen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Juli 1999	[ 3, 17, 18 ]

End of preview.

Dataset Card for "Non-Parallel MultiEURLEX (incl. Translations)"

Dataset Summary

Documents

MultiEURLEX of Chalkidis et al. (2021) comprises 65k EU laws in 23 official EU languages. Each EU law has been annotated with EUROVOC concepts (labels) by the Publication Office of EU. Each EUROVOC label ID is associated with a label descriptor, e.g., [60, agri-foodstuffs], [6006, plant product], [1115, fruit]. The descriptors are also available in the 23 languages. Chalkidis et al. (2019) published a monolingual (English) version of this dataset, called EUR-LEX, comprising 57k EU laws with the originally assigned gold labels.

In this new version, dubbed "Non-Parallel MultiEURLEX (incl. Translations)", MultiEURLEX comprises non-parallel documents across 5 languages (English, German, French, Greek, and Slovak), i.e., 11,000 different documents per language, including also translations from English to the rest of the 4 available languages.

Supported Tasks and Leaderboards

MultiEURLEX can be used for legal topic classification, a multi-label classification task where legal documents need to be assigned concepts (in our case, from EUROVOC) reflecting their topics. Unlike EUR-LEX, however, MultiEURLEX supports labels from three different granularities (EUROVOC levels). More importantly, apart from monolingual (one-to-one) experiments, it can be used to study cross-lingual transfer scenarios, including one-to-many (systems trained in one language and used in other languages with no training data), and many-to-one or many-to-many (systems jointly trained in multiple languages and used in one or more other languages).

The dataset is not yet part of an established benchmark.

Languages

The EU has 24 official languages. When new members join the EU, the set of official languages usually expands, except the languages are already included. MultiEURLEX covers 23 languages from seven language families (Germanic, Romance, Slavic, Uralic, Baltic, Semitic, Hellenic). EU laws are published in all official languages, except Irish, for resource-related reasons (Read more at https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-languages_en). This wide coverage makes MultiEURLEX a valuable testbed for cross-lingual transfer. All languages use the Latin script, except for Bulgarian (Cyrillic script) and Greek. Several other languages are also spoken in EU countries. The EU is home to over 60 additional indigenous regional or minority languages, e.g., Basque, Catalan, Frisian, Saami, and Yiddish, among others, spoken by approx. 40 million people, but these additional languages are not considered official (in terms of EU), and EU laws are not translated to them.

This version of MultiEURLEX covers 5 EU languages (English, German, French, Greek, and Slovak). It also includes machine-translated versions of the documents using the EasyNMT framework (https://github.com/UKPLab/EasyNMT) utilizing the many-to-many M2M_100_418M model of Fan et al. (2020) for el-to-en and el-to-de pairs and the OPUS-MT (Tiedemann et al., 2020) models for the rest.

Dataset Structure

Data Instances

Multilingual use of the dataset

When the dataset is used in a multilingual setting selecting the the 'all_languages' flag:

from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('nlpaueb/multi_eurlex', 'all_languages')

{
  "celex_id": "31979D0509",
  "text": {"en": "COUNCIL DECISION  of 24 May 1979  on financial aid from the Community for the eradication of African swine fever in Spain  (79/509/EEC)\nTHE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES\nHaving regard to the Treaty establishing the European Economic Community, and in particular Article 43 thereof,\nHaving regard to the proposal from the Commission (1),\nHaving regard to the opinion of the European Parliament (2),\nWhereas the Community should take all appropriate measures to protect itself against the appearance of African swine fever on its territory;\nWhereas to this end the Community has undertaken, and continues to undertake, action designed to contain outbreaks of this type of disease far from its frontiers by helping countries affected to reinforce their preventive measures ; whereas for this purpose Community subsidies have already been granted to Spain;\nWhereas these measures have unquestionably made an effective contribution to the protection of Community livestock, especially through the creation and maintenance of a buffer zone north of the river Ebro;\nWhereas, however, in the opinion of the Spanish authorities themselves, the measures so far implemented must be reinforced if the fundamental objective of eradicating the disease from the entire country is to be achieved;\nWhereas the Spanish authorities have asked the Community to contribute to the expenses necessary for the efficient implementation of a total eradication programme;\nWhereas a favourable response should be given to this request by granting aid to Spain, having regard to the undertaking given by that country to protect the Community against African swine fever and to eliminate completely this disease by the end of a five-year eradication plan;\nWhereas this eradication plan must include certain measures which guarantee the effectiveness of the action taken, and it must be possible to adapt these measures to developments in the situation by means of a procedure establishing close cooperation between the Member States and the Commission;\nWhereas it is necessary to keep the Member States regularly informed as to the progress of the action undertaken,",
           "en2fr": "DU CONSEIL du 24 mai 1979 concernant l'aide financiere de la Communaute e l'eradication de la peste porcine africaine en Espagne (79/509/CEE)\nLE CONSEIL DES COMMUNAUTAS EUROPENNES ...",
           "en2de": "...",
           "en2el": "...",
           "en2sk": "..."
  },
  "labels": [
    1,
    13,
    47
  ]
}

Monolingual use of the dataset

When the dataset is used in a monolingual setting selecting the ISO language code for one of the 5 supported languages, or supported translation pairs in the form src2trg, where src and trg are ISO language codes, e.g., en2fr for English translated to French. For example:

from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('nlpaueb/multi_eurlex', 'en2fr')

{
  "celex_id": "31979D0509", 
  "text": "DU CONSEIL du 24 mai 1979 concernant l'aide financiere de la Communaute e l'eradication de la peste porcine africaine en Espagne (79/509/CEE)\nLE CONSEIL DES COMMUNAUTAS EUROPENNES ...",
  "labels": [
    1,
    13,
    47
  ]
}

Data Fields

Multilingual use of the dataset

The following data fields are provided for documents (train, dev, test):

celex_id: (str) The official ID of the document. The CELEX number is the unique identifier for all publications in both Eur-Lex and CELLAR.
text: (dict[str]) A dictionary with the 23 languages as keys and the full content of each document as values.
labels: (List[int]) The relevant EUROVOC concepts (labels).

Monolingual use of the dataset

The following data fields are provided for documents (train, dev, test):

celex_id: (str) The official ID of the document. The CELEX number is the unique identifier for all publications in both Eur-Lex and CELLAR.
text: (str) The full content of each document across languages.
labels: (List[int]) The relevant EUROVOC concepts (labels).

If you want to use the descriptors of the EUROVOC concepts, similar to Chalkidis et al. (2020), please download the relevant JSON file here. Then you may load it and use it:

import json
from datasets import load_dataset

# Load the English part of the dataset
dataset = load_dataset('nlpaueb/multi_eurlex', 'en', split='train')

# Load (label_id, descriptor) mapping 
with open('./eurovoc_descriptors.json') as jsonl_file:
    eurovoc_concepts =  json.load(jsonl_file)

# Get feature map info
classlabel = dataset.features["labels"].feature

# Retrieve IDs and descriptors from dataset
for sample in dataset:
  print(f'DOCUMENT: {sample["celex_id"]}')
  # DOCUMENT: 32006D0213
  for label_id in sample['labels']:
    print(f'LABEL: id:{label_id}, eurovoc_id: {classlabel.int2str(label_id)}, \
            eurovoc_desc:{eurovoc_concepts[classlabel.int2str(label_id)]}')
    # LABEL: id: 1, eurovoc_id: '100160', eurovoc_desc: 'industry'

Data Splits

Language	ISO code	Member Countries where official	EU Speakers [1]	Number of Documents [2]
English	en	United Kingdom (1973-2020), Ireland (1973), Malta (2004)	13/ 51%	11,000 / 1,000 / 5,000
German	de	Germany (1958), Belgium (1958), Luxembourg (1958)	16/32%	11,000 / 1,000 / 5,000
French	fr	France (1958), Belgium(1958), Luxembourg (1958)	12/26%	11,000 / 1,000 / 5,000
Greek	el	Greece (1981), Cyprus (2008)	3/4%	11,000 / 1,000 / 5,000
Slovak	sk	Slovakia (2004)	1/1%	11,000 / 1,000 / 5,000

[1] Native and Total EU speakers percentage (%)
[2] Training / Development / Test Splits

Dataset Creation

Curation Rationale

The original dataset was curated by Chalkidis et al. (2021).
The new version of the dataset was curated by Xenouleas et al. (2022).
The documents have been annotated by the Publications Office of EU (https://publications.europa.eu/en).

Source Data

Initial Data Collection and Normalization

The original data are available at the EUR-LEX portal (https://eur-lex.europa.eu) in unprocessed formats (HTML, XML, RDF). The documents were downloaded from the EUR-LEX portal in HTML. The relevant EUROVOC concepts were downloaded from the SPARQL endpoint of the Publications Office of EU (http://publications.europa.eu/webapi/rdf/sparql). Chalkidis et al. (2021) stripped HTML mark-up to provide the documents in plain text format and inferred the labels for EUROVOC levels 1--3, by backtracking the EUROVOC hierarchy branches, from the originally assigned labels to their ancestors in levels 1--3, respectively.

Who are the source language producers?

[More Information Needed]

Annotations

Annotation process

All the documents of the dataset have been annotated by the Publications Office of EU (https://publications.europa.eu/en) with multiple concepts from EUROVOC (http://eurovoc.europa.eu/). EUROVOC has eight levels of concepts. Each document is assigned one or more concepts (labels). If a document is assigned a concept, the ancestors and descendants of that concept are typically not assigned to the same document. The documents were originally annotated with concepts from levels 3 to 8. Chalkidis et al. (2021)augmented the annotation with three alternative sets of labels per document, replacing each assigned concept by its ancestor from level 1, 2, or 3, respectively. Thus, Chalkidis et al. (2021) provide four sets of gold labels per document, one for each of the first three levels of the hierarchy, plus the original sparse label assignment.Levels 4 to 8 cannot be used independently, as many documents have gold concepts from the third level; thus many documents will be mislabeled, if we discard level 3.

Who are the annotators?

Publications Office of EU (https://publications.europa.eu/en)

Personal and Sensitive Information

The dataset contains publicly available EU laws that do not include personal or sensitive information with the exception of trivial information presented by consent, e.g., the names of the current presidents of the European Parliament and European Council, and other administration bodies.

Considerations for Using the Data

Social Impact of Dataset

[More Information Needed]

Discussion of Biases

[More Information Needed]

Other Known Limitations

[More Information Needed]

Additional Information

Dataset Curators

Xenouleas et al. (2021)

Licensing Information

We provide MultiEURLEX with the same licensing as the original EU data (CC-BY-4.0):

The Commission’s document reuse policy is based on Decision 2011/833/EU. Unless otherwise specified, you can re-use the legal documents published in EUR-Lex for commercial or non-commercial purposes.

The copyright for the editorial content of this website, the summaries of EU legislation and the consolidated texts, which is owned by the EU, is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International licence. This means that you can re-use the content provided you acknowledge the source and indicate any changes you have made.

Source: https://eur-lex.europa.eu/content/legal-notice/legal-notice.html
Read more: https://eur-lex.europa.eu/content/help/faq/reuse-contents-eurlex.html

Citation Information

Stratos Xenouleas, Alexia Tsoukara, Giannis Panagiotakis Ilias Chalkidis, and Ion Androutsopoulos. Realistic Zero-Shot Cross-Lingual Transfer in Legal Topic Classification. Proceedings of 12th Hellenic Conference on Artificial Intelligence (SETN 2022). Corfu, Greece. 2022

@InProceedings{xenouleas-etal-2022-realistic-multieurlex,
  author = {Xenouleas, Stratos
                and Tsoukara, Alexia
                and Panagiotakis, Giannis
                and Chalkidis, Ilias
                and Androutsopoulos, Ion},
  title = {Realistic Zero-Shot Cross-Lingual Transfer in Legal Topic Classification},
  booktitle = {Proceedings of 12th Hellenic Conference on Artificial Intelligence (SETN 2022)},
  year = {2022},
  publisher = {Association for Computer Machinery},
  location = {Corfu, Greece},
}